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Patent Searching and Data


Title:
DRAINAGE CHANNEL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/042694
Kind Code:
A1
Abstract:
Drainage channels or similar surface water drainage devices are known, comprising a body (10) which may be built into the ground, with lateral walls (11, 12), a base (13) and a cover (20), which may be assembled on upper edges (14, 15) of the lateral edges. Surface water is removed by means of said drainage channels and increased security thus guaranteed. According to the invention, the security may be further increased, whereby illumination devices (30, 40, 50) are built into the drainage devices such that a signalling effect is achieved or an illumination of objects to increase security.

Inventors:
MUELLER MICHAEL (DE)
MESSERSCHMIDT HEINO (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/011031
Publication Date:
April 27, 2006
Filing Date:
October 13, 2005
Export Citation:
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Assignee:
AHLMANN ACO SEVERIN (DE)
MUELLER MICHAEL (DE)
MESSERSCHMIDT HEINO (DE)
International Classes:
E01C11/22; E03F3/04; E03F5/06
Foreign References:
GB387807A1933-02-16
BE517820A
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2003, no. 01 14 January 2003 (2003-01-14)
Attorney, Agent or Firm:
Bohnenberger, Johannes (Bolte & Partner Postfach 86 06 24, München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Entwässerungsrinne oder dergleichen Oberflächenentwässerungseinrichtung, umfassend einen in den Boden einbaubaren Körper (10) mit Seitenwänden (11, 12) und einem Boden (13) und eine Abdeckung (20), die auf Oberrändern (14, 15) der Seitenwände (11, 12) montierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass BeleuchtungskörperHaltevorrichtungen (30) und/oder Stromzuführungsvor¬ richtungen (40) und/oder Kabelhaltevorrichtungen für Stromzuführungen (50) in oder am Körper (10) und/oder der Abdeckung (20) zum Betreiben von Beleuch¬ tungskörpern (31) vorgesehen sind.
2. Entwässerungsrinne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (20) mindestens teilweise aus Glas (32) oder dergleichen durchsich¬ tigem oder opakem Material besteht.
3. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die BeleuchtungskörperHaltevorrichtung (30) eine Abdeckung (32, 33) zum was¬ serdichten Einkapseln der Beleuchtungskörper (31) umfasst.
4. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beleuchtungskörper (31) Niedervoltlampen, LEDs oder dergleichen Leuchtmit¬ tel für ungefährliche Vers orgungs Spannungen aufweisen.
5. Entwässerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die BeleuchtungskörperHaltevorrichtungen (3) die Stromzuführungsvorrichtungen (40) und/oder die Kabelhaltevorrichtungen (50) mit umfassen.
6. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die BeleuchtungskörperHaltevorrichtungen (50) und/oder die Zuführungsvorrich¬ tung (40) und/oder die Kabelhalte Vorrichtung (5) im Körper (10) mindestens teil weise eingegossen oder in diesem ausgeformt sind.
7. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Oberrändern (14, 15) angebrachte Zargen (16, 17) mindestens einen Teil der Stromzuführungsvorrichtung (40) bilden.
8. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (20) mindestens einen Teil der Stromzuführungsvorrichtung (40) bildet.
Description:
"Entwässerungsrinne"

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Entwässerungsrinne oder dergleichen Oberflächenentwässe- rungs einrichtung.

Es ist eine Vielzahl von Oberflächenentwässerungseinrichtungen, insbesondere Entwässe- rungsrinnen bekannt, die einen in den Boden einbaubaren Körper, also einen Rinnenkör¬ per oder einen Sinkkasten mit Seitenwänden und einen Boden umfassen, wobei auf den Oberrändern der Seitenwände eine überfahrbare Abdeckung angebracht ist. Derartige Entwässerungsrinnen dienen dazu, auf Straßen und auf Plätzen Oberflächenwasser abzuleiten, um so die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Entwässerungsrinne der eingangs genannten Art dahin gehend weiter zu bilden, dass eine weitere Erhöhung der Verkehrs¬ sicherheit gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Entwässerungsrinne nach Patentanspruch 1 gelöst.

Insbesondere wird die Aufgabe durch eine Entwässerungsrinne oder dergleichen Oberflä¬ chenentwässerungseinrichtung, umfassend einen in den Boden einbaubaren Körper mit Seitenwänden und einem Boden und einer Abdeckung, die auf Oberrändern der Seiten- wände montierbar ist, dadurch gelöst, dass Beleuchtungskörper-Haltevorrichtungen und/oder Stromzuführungsvorrichtungen und/oder Kabelhaltevorrichtungen für Strom¬ zuführungen im oder am Körper und/oder der Abdeckung zum Betreiben von Beleuch¬ tungskörpern vorgesehen sind.

Ein wesentlicher Punkt der Erfindung liegt also darin, dass die der Sicherheitserhöhung dienende Funktion der Entwässerung gepaart wird mit einer Sicherheitserhöhung durch eine optische Zusatzfunktion. Zum einen bildet eine derart beleuchtbare oder beleuch-

tende Entwässerungsrinne eine insbesondere bei Nacht seht gut sichtbare Markierung für Randzonen befahrbarer Flächen, Parkbereiche oder Abtrennungen zwischen Bereichen für den Fahrverkehr und Fußgängerbereichen. Zum anderen können die Beleuchtungs¬ körper dazu verwendet werden, Objekte anzustrahlen und zu beleuchten, was wiederum die Verkehrssicherheit erheblich erhöht. Der hiermit einhergehende dekorative Effekt soll auch nicht unerwähnt bleiben.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Entwässerungsrinne liegt darin, dass ohne zusätzlichen Aufwand eine Beleuchtung auch an solchen Stellen möglich wird, an denen eine Entwässerung vorgesehen ist. Umgekehrt kann natürlich eine Entwässerung dort leicht vorgesehen werden, wo lediglich eine Beleuchtung geplant war. Die Beleuchtungs¬ körper können, wenn man gewisse Lichtverluste in Kauf nimmt, unterhalb einer konven¬ tionellen Abdeckung, z.B. einem Rost aus Stahl (-Blech) oder Gusseisen angebracht sein. Bei einer bevorzugten Aus führungs form besteht die Abdeckung jedoch mindestens teil- weise aus Glas oder dergleichen durchsichtigem oder opakem Material. Dadurch wird zum einen die Leuchtleistung erhöht, zum anderen ergibt sich ein interessanter gestalteri¬ scher Effekt.

Die Beleuchtungskörper-Haltevorrichtung umfasst vorzugsweise eine Abdeckung zum wasserdichten Einkapseln der Beleuchtungskörper, so dass einströmendes (abzuleitendes) Oberflächenwasser keine schädlichen Wirkungen entfalten kann.

Die Beleuchtungskörper umfassen vorzugsweise Niedervoltlampen, LEDs oder derglei¬ chen Leuchtmittel, die bei ungefährlichen Vers orgungs Spannungen betrieben werden können. Dadurch ergeben sich verringerte Anforderungen für die Schutzklassen der ges amten B eleuchtungs einrieb. tung.

Vorzugsweise umfassen die Beleuchtungskörper-Haltevorrichtungen gleichzeitig auch die Stromzuführungsvorrichtungen und/oder Kabelhaltevorrichtungen zum Zuführen von Strom für die Leuchtmittel. Es werden hiermit also kompakte Einheiten gebildet, welche leicht montierbar und austauschbar sind.

Die Beleuchtungskörper-Haltevorrichtungen und/oder die Stromzuführungsvorrichtun- gen und/oder die Kabelhaltevorrichtungen können mittels gesonderter Stützkörper im Inneren der Rinnen verlegt und somit sicher gehalten werden. Bei einer weiteren bevor¬ zugten Aus führungs form der Erfindung ist es jedoch vorgesehen, diese teilweise im (Rinnen-) Körper einzugießen oder in diesem auszuformen. Dadurch wird mit geringem Aufwand ein einfaches Verlegen der Beleuchtungseinrichtungen ermöglicht.

Bei Entwässerungsrinnen hoher Belastungsklassen sind üblicherweise auf den Oberrän¬ dern Zargen angebracht. Diese können gemäß einer weiteren Aus führungs form der Erfindung zumindest einen Teil der S tromzu führungs Vorrichtungen bilden. Alternativ

(ggf. auch zusätzlich) ist es möglich, die Abdeckungen so auszubilden, dass diese minde¬ stens einen Teil der Stromzuführungsvorrichtung bilden. In beiden Fällen werden dann Verbindungsvorrichtungen vorgesehen, um Zargen und/oder Abdeckungen benachbarter Rinnenabschnitte miteinander elektrisch zu verbinden, so dass durchgehende Stromlei- tungen entstehen.

Weitere bevorzugte Aus führungs formen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand von Abbil- düngen näher erläutert. Hierbei zeigen

- Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Rinne mit Abdeckung gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

- Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II aus Fig. 1,

- Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Abdeckrost einer weiteren Aus führungs form der Erfindung,

- Fig. 4a und 4b Ansichten entlang der Linie IV-IV aus Fig. 3 betreffend zwei alterna¬ tive Aus führungs formen,

- Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V aus Fig. 3,

- Fig. 6 eine Draufsicht auf eine weitere Aus führungs form der Erfindung ähnlich der nach Fig. 3,

- Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII aus Fig. 6,

- Fig. 8 eine Draufsicht auf einen Abdeckrost gemäß einer weiteren Ausfüh¬ rungsform der Erfindung,

- Fig. 9 einen Schnitt entlang der Linie IX-IX aus Fig. 8,

- Fig. 10 eine Ansicht entlang der Linie X-X aus Fig. 8,

- Fig. 11 eine Draufsicht auf eine weitere Aus führungs form der Erfindung,

- Fig. 12 einen Teilschnitt entlang der Linie XII-XII aus Fig. 11,

- Fig. 13 einen Schnitt entlang der Linie XIII-XIII aus Fig. 11,

- Fig- 14 eine Draufsicht auf eine weitere Aus führungs form der Erfindung und

- Fig. 15 einen Schnitt entlang der Linie XV-XV aus Fig. 14.

In der nachfolgenden Beschreibung werden für gleiche und gleich wirkende Teile diesel¬ ben Bezugsziffern verwendet.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, umfasst die Entwässerungsrinne einen (Rinnen-) Körper 10, dessen Seitenränder 11 und 12 über einen Boden 13 verbunden sind. Auf Oberrän¬ dern 14, 15 sind Zargen 16, 17 angebracht, zum Halten einer Abdeckung 20.

Unterhalb der Abdeckung 20 sind in regelmäßigen Abständen Querbügel 51 angebracht, die einerseits Haltevorrichtungen 30 für Beleuchtungskörper und andererseits Kabelhal- tevorrichtungen 50 für Stromzuführungskabel bilden. Die Beleuchtungskörper 31 sitzen

in Gehäusekörpern 33 und sind durch Glasplatten 32 abgedeckt, so dass die Beleuch¬ tungskörper 31 hermetisch versiegelt sind.

Bei dieser Ausführungsform der Erfindung umfassen die Stromzuführungsvorrichtungen Buskabel 41, welche einen längeren Rinnenstrang entlang durchgezogen sind. Von diesen Buskabeln 41 zweigen Anschlusskabel 42 zu den einzelnen Beleuchtungskörpern 31 ab. Vorzugsweise sind die Beleuchtungskörper 31 in den Gehäusekörpern 33 so montiert, dass für jeden Rinnenabschnitt (in den üblichen Normlängen) nur ein Anschlusskabel 42 notwendig ist.

In den Abbildungen sind die Glasplatten 32 zum Lichtdurchtritt flach gezeichnet. Vor¬ zugsweise werden hier jedoch dachförmige Abdeckungen verwendet, so dass durch Oberflächenwasser eingetragener Schmutz nicht auf ihnen liegen bleibt.

Nachdem die Querbügel 51 lediglich das Gewicht der Beleuchtungseinrichtungen auf¬ nehmen müssen, genügen einfache, aus Kunststoff spritzgegossene Einheiten in geringer Anzahl für jeden Rinnenabschnitt.

Die in den Fig. 3, 4a und 5 gezeigte Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich von der nach Fig. 1 dadurch, dass die Abdeckung 20 eine mittige Ausnehmung 21 auf¬ weist, in welcher die Glasplatte 32 bündig zur Oberfläche der Abdeckung 20 zusammen mit dem Gehäusekörper 33 angebracht ist.

Die Buskabel 41 zur Stromversorgung der Beleuchtungseinrichtungen einer anschließen- den Rinne können entweder an den Gehäusekörpern 33 vorgesehen sein (siehe Fig. 4a) oder aber durch entsprechende Ausnehmungen in Stirnseiten der Abdeckung 20 hindurch geführt werden.

Die in den Fig. 6 und 7 gezeigte Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich von der in den Fig. 3 - 5 gezeigten Aus führungs form dadurch, dass die Stromzuführungsvor¬ richtungen 40 als Busschienen 41 vorgesehen sind, welche in der Seitenwand 12 des Körpers 10 eingegossen sind. Zur Verbindung der Anschlusskabel 42 mit den Busschie-

nen 41 dienen von der Rinneninnenseite her in entsprechende Gewindelöcher in den Busschienen 41 eingesetzte Kontaktschrauben.

Die in den Fig. 8 - 10 gezeigte weitere Aus führungs form unterscheidet sich von den zuvor gezeigten Ausführungsformen zum einen dadurch, dass die Glasplatte 32 in mehre¬ re Abschnitte unterteilt ist, wobei die Gehäusekörper 33 diesen kleineren Abschnitten entsprechen. Insbesondere dann, wenn man eine erhöhte Signalwirkung z.B. durch abwechselnde Farben erzielen will, eignet sich diese Aus führungs form besonders gut.

Weiterhin ist bei dieser Aus führungs form die Stromzuführungsvorrichtung 40 über

Kabelhaltevorrichtungen 50 an der Abdeckung 20 angebracht. Dadurch ist gewährleistet, dass die Abdeckung 20 mit allen, zur Beleuchtung notwendigen Einrichtungen vom Rinnenkörper abgenommen werden kann. Eine besondere Ausbildung des Rinnenkörpers ist somit nicht notwendig, so dass bereits im Boden verlegte Rinnen in „Beleuchtungsrin- nen" umgebaut werden können.

Die in den Fig. 11 - 13 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der nach den Fig. 6 und 7 dadurch, dass eine der Busschienen 41 durch die Zarge 16 ersetzt ist. Zwei benachbarte Rinnen werden darum - wie in Fig. 12 schematisch dargestellt - über eine Verbindung 43 elektrisch leitend miteinander verbunden. Eine ähnliche Verbindung wird natürlich auch zwischen den Busschienen 41 benachbarter Rinnen vorgenommen. Glei¬ chermaßen eignen sich natürlich an Stelle der Zargen auch die Abdeckungen 20 zur Bildung von Stromzuführungsvorrichtungen.

Bei der in den Fig. 14 und 15 gezeigten Aus führungs form der Erfindung besteht prak¬ tisch die gesamte Trittfläche der Abdeckung 20 aus einer Glasplatte 32, die in einem Rahmen 22 gehalten ist. Der Rahmen 22 weist randseitig Einlassöffnungen 23 für Wasser auf, so dass an beiden Seitenrändern der Entwässerungsrinne „Schlitzrinnen" gebildet sind.

Aus Obigem geht hervor, dass auch eine Vielzahl von Kombinationsmöglichkeiten der hier beschriebenen Aus führungs formen möglich ist. So kann insbesondere ein Teil der

Stromzuführungsvorrichtungen über Kabel und ein anderer Teil über Zargen, Abdeckun¬ gen oder eingegossene Busschienen erfolgen.

B ezugszeichenlis te

10 Körper

11 Seitenwand

12 Seitenwand

13 Boden

14 Oberrand

15 Oberrand

16 Zarge

17 Zarge

20 Abdeckung

21 Ausnehmung

22 Rahmen

23 Einla s s ö f f nung

30 B eleuchtungskörp er-Haltevorrichtung

31 Beleuchtungskörper/Leuchtmittel

32 Glasplatte

33 Gehäusekörper

40 Stromzuführungsvorrichtung

41 Buskabel

42 Anschlusskabel

43 Verbindung

50 Kab elhaltevorrichtung

51 Querbügel