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Patent Searching and Data


Title:
DRAINAGE CHANNEL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/037497
Kind Code:
A1
Abstract:
Drainage channels are known which comprise a drainage body (10) which can be built into a base and a cover (20) which can be mounted on the drainage body (10). To increase stability, the drainage body (10) comprises, on each of the two upper edges (11, 11'), two higher channel supports (12, 12') and two lower channel supports (13, 13') offset inwards in terms of the distance thereof to a central longitudinal plane, outer cover supports (22, 22') formed correspondingly to the cover (20) and inner cover supports (23, 23') which are formed in such a manner that all channel supports (12-13') engage with all cover supports (22-23') under loading, wherein the higher channel supports have a gap to the corresponding outer cover supports in the unloaded state, wherein this gap is closed under loading because of the elasticity present.

Inventors:
HARDER BERND (DE)
MEIER STEPHAN (DE)
SPICALE JOHANNA (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/068461
Publication Date:
March 13, 2014
Filing Date:
September 06, 2013
Export Citation:
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Assignee:
AHLMANN ACO SEVERIN (DE)
International Classes:
E02D29/14; E03F5/04; E03F5/06; E04F19/10
Foreign References:
DE3804156A11989-08-17
DE102010017424A12011-12-22
DE202007000757U12007-03-15
DE20206949U12002-08-08
FR2414100A11979-08-03
DE7036272U1971-08-19
DE2455940A11976-08-12
Attorney, Agent or Firm:
BOHNENBERGER, Johannes (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Entwässerungsrinne, umfassend

einen in einen Boden einbaubaren Entwässerungskörper (10) und eine auf dem Entwässerungskörper (10) befestigbare Abdeckung (20), wobei der Entwässerungskörper (10) an seinen beiden Oberrändern (11, 11') jeweils zwei höhere Rinnenauflagen (12, 12') und zwei in ihrem

Abstand zu einer Mittel-Längsebene (M) nach innen versetzte niedrigere Rinnenauflagen (13, 13') und die Abdeckung (20) korrespondierend geformte äußere Abdeckungsauflagen (22, 22') und innere

Abdeckungsauflagen (23, 23') umfassen, die derart geformt sind, dass alle Rinnenauflagen (12-13') mit allen Abdeckungsauflagen (22-23') bei Belastung in Eingriff stehen,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die höheren Rinnenauflagen (12-12') zu den korrespondierenden äußeren Abdeckungsauflagen (22-22') im unbelasteten Zustand einen Abstand aufweisen.

2. Entwässerungsrinne nach Anspruch 1,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die höheren (12, 12') und/oder die niedrigeren (13, 13') Rinnenauflagen in Abschnitten (14, 14') des Entwässerungskörpers (10) angeordnet sind, die bei einem Einbau in den Boden unterfütterbar sind.

3. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die Abdeckung (20) randseitige, in einer Längsrichtung der Abdeckung (20) verlaufende Stützstäbe (24, 24') und quer durch verlaufende Gitterstäbe (25) aufweist und Unterränder der Stützstäbe (24, 24') die inneren

Abdeckungsauflagen (23, 23') bilden.

4. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

insbesondere nach Anspruch 3,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die äußeren Abdeckungsauflagen (22, 22') eine Vielzahl von Einzelstützen (28) umfassen, die mit den Stützstäben (24, 24'), von diesen nach außen hervorstehend, verbunden sind. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

g e k e n n z e i c h n e t d u r c h

Halteeinrichtungen (15, 16), die derart an der Abdeckung (20) und am Entwässerungskörper (10) angebracht sind, dass die Oberränder (11, 11') gegenüber einem Aufspreizen des Entwässerungskörpers (10) durch die Abdeckung (20) gesichert sind.

Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

insbesondere nach Anspruch 5,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die Halteeinrichtungen (15, 16) Vorsprünge an den Rinnenauflagen (12-13') umfassen, die mit Gegenelementen (15') und/oder mit den Abdeckungsauflagen (22-23') bei einem Aufspreizen des Entwässerungskörpers (10) in einen Halteeingriff gelangen.

Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

der Entwässerungskörper (10) als Kunststoffgussteil, insbesondere aus einem thermoplastischen Kunststoff, vorzugsweise als Spritzgussteil ausgebildet ist.

Description:
Entwässerungsrinne

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Entwässerungsrinne, umfassend einen in einen Boden einbaubaren Entwässerungskörper und eine auf dem Entwässerungskörper befestigte Abdeckung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Derartige Entwässerungsrinnen sind in einer großen Vielzahl bekannt, wobei der Entwässerungskörper zumindest dann, wenn höhere Lasten aufzunehmen sind, aus hydraulischem Beton oder Kunststoffbeton gefertigt ist. In jüngerer Zeit werden auch Entwässerungsrinnen angeboten, die relativ fragile Entwässerungskörper aufweisen. In jedem Fall aber besteht bei Entwässerungsrinnen der eingangs genannten Art ein Problem dahingehend, dass die Stabilität und Dauer- Festigkeit insbesondere im Bereich zwischen dem Entwässerungskörper und der Abdeckung nur mit großem Materialaufwand bewältigt werden kann .

Eine Entwässerungsrinne nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der DE 70 36 272 U oder der DE 24 55 940 AI bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Entwässerungsrinne der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass eine hohe Festigkeit gegenüber aufzunehmenden Lasten und auch Dauer-Festigkeit sichergestellt wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Entwässerungsrinne nach Anspruch 1 gelöst.

Insbesondere wird diese Aufgabe durch eine Entwässerungsrinne, umfassend einen in einen Boden einbaubaren Entwässerungskörper und eine auf dem

Entwässerungskörper befestigte Abdeckung gelöst, wobei der Entwässerungskörper an seinen beiden Oberrändern jeweils zwei höhere Rinnenauflagen und zwei in ihrem Abstand zu einer Mittel-Längsebene nach innen versetzte niedrigere Rinnenauflagen und die Abdeckung korrespondierend geformte äußere und innere Abdeckungsauflagen umfassen, die derart geformt sind, dass alle Rinnenauflagen mit allen Abdeckungsauflagen bei Belastung in Eingriff stehen. Dadurch, dass nicht nur - wie bisher üblich - ein einziges Paar von Auflagen zwischen Entwässerungskörper und Abdeckung existiert, wird gewährleistet, dass ohne großen Aufwand eine höhere Belastungsfähigkeit erzielbar ist.

Weiterhin weist das Paar von höheren Rinnenauflagen zu den korrespondierenden Abdeckungsauflagen im unbelasteten Zustand einen (geringen) Abstand auf, der bei Belastung aufgrund der vorhandenen Elastizitäten geschlossen wird . Dadurch können Fertigungstoleranzen ausgeglichen und ein verringertes Biegemoment beim Überfahren sichergestellt werden, was eine schlankere Bauweise ermöglicht.

Die höheren und/oder die niedrigeren Rinnenauflagen sind in Abschnitten des Entwässerungskörpers angeordnet, die bei einem Einbau in den Boden

unterfütterbar sind. Dadurch wird gewährleistet, dass eine sehr direkte

Lastabtragung in den Boden stattfinden kann.

Vorzugsweise weist die Abdeckung randseitige, in einer Längsrichtung der

Abdeckung verlaufende Stützstäbe und quer dazu verlaufende Gitterstäbe auf, wobei die Unterränder der Stützstäbe die inneren Abdeckungsauflagen bilden. Eine derartige Konstruktion ist sehr einfach und gleichzeitig dennoch stabil. Die äußeren Abdeckungsauflagen umfassen hierbei vorzugsweise eine Vielzahl von Einzelstützen, die mit den Stützstäben, von diesen nach außen hervorstehend verbunden sind . Durch diese Anordnung entsteht ein stabiles Gebilde mit einem verringerten Aufwand an Material.

Vorzugsweise sind Halteeinrichtungen derart an der Abdecku ng und am

Entwässerungskörper angebracht, dass die Oberränder gegenüber einem

Aufspreizen des Entwässerungskörpers durch die Abdeckung gesichert sind . Auch dies erhöht die Stabilität der Gesamtanordnung. Die Halteeinrichtungen umfassen vorzugsweise Vorsprünge an den Rinnenauflagen, die mit Gegenelementen und/oder mit den Abdeckungsauflagen bei einem Aufspreizen des Entwässerungskörpers in einen Halteeingriff gelangen. Diese Anordnung erfüllt den vorgenannten Zweck in sehr einfacher Weise.

Der Entwässerungskörper ist vorzugsweise als Kunststoff-Gussteil, insbesondere aus einem thermoplastischen Kunststoff, vorzugsweise als Spritzgussteil ausgebildet. Dadurch können Kosten und Gewicht gespart werden, so dass der Transport und der Einbau des Entwässerungskörpers vereinfacht wird. Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand von Abbildungen näher erläutert. Hierbei zeigen

Fig . 1 eine Stirnansicht einer Ausführungsform der Entwässerungsrinne,

Fig . 2 eine Teil-perspektivische Ansicht der Rinne nach Fig . 1,

Fig . 3 eine Teil-perspektivische Ansicht von schräg unten auf die

Abdeckung gemäß den Fig. 1 und 2,

Fig . 4 eine Teil-Stirnansicht auf die Entwässerungsrinne nach Fig. 1,

Fig . 5 eine Ansicht ähnlich der nach Fig. 4, jedoch mit einer aus Blech geformten Abdeckung,

Fig . 6 eine Ansicht entsprechend der nach den Fig. 4 und 5, jedoch mit einer Abdeckung aus Gusseisen und

Fig . 7 eine Teil-perspektivische Ansicht eines Entwässerungskörpers nach den Fig. 1-6.

In der nachfolgenden Beschreibung werden für gleiche und gleich wirkende Teile dieselben Bezugsziffern verwendet.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt, umfasst die hier gezeigte Ausführungsform der Entwässerungsrinne einen Entwässerungskörper 10 sowie eine auf diesen aufsetzbare Abdeckung 20.

An Oberrändern 11, 1 des Entwässerungskörpers 10 sind zum einen höhere Rinnenauflagen 12, 12' und nach innen versetzte, niedrigere Rinnenauflagen 13, 13' vorgesehen, denen äußere Abdecku ngsauflagen 22, 22' und innere

Abdeckungsauflagen 23, 23' der Abdeckung 20 entsprechen.

Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel umfasst die Abdeckung Stützstäbe 24, 24', die in Längsrichtung der Rinne verlaufen und quer zu diesen liegende Gitterstäbe 25, welche zwischen einander Öffnungen 26 bilden. Diese Stützstäbe 24, 24' stehen mit ihren Unterrändern auf den niedrigeren Rinnenauflagen 13, 13' des Entwässerungskörpers 10 auf. Diese niedrigeren Rinnenauflagen 13, 13' weisen als Vorsprünge ausgebildete Halteeinrichtungen 15 auf, die dann mit den Unterrändern der Stützstäbe 24, 24' in Eingriff gelangen können, wenn der Entwässerungskörper aufgrund von hohen Belastungen aufgespreizt wird, die Oberränder 11, 11' also voneinander fortstreben. Dadurch wird ein Aufspreizen verhindert.

Weiterhin ist aus den Abbildungen ersichtlich, dass die Rinnenauflagen 12, 12' und 13, 13' in Abschnitten des Entwässerungskörpers 10 angeordnet sind, die beim Einbau in den Boden unterfüttert werden können. Dadurch erfolgt eine direkte Lastabtragung in die Umgebung.

In Fig. 3 ist gezeigt, dass die Abdeckung 20 an der Unterseite von Randleisten 27 Einzelstützen 28 aufweist, also nicht massiv ausgebildet ist sondern nur über relativ kleinflächige Stützbereiche sich abstützt. Dadurch wird zum einen eine Materialersparnis erzielt.

Zwischen den höheren Rinnenauflagen 12, 12' und den entsprechenden äußeren Abdeckungsauflagen 22, 22' ist ein geringfügiger Spalt vorgesehen, über den Fertigungstoleranzen ausgeglichen werden können. Bei Belastung verformt sich das Material so, dass der Spalt sich schließt.

Der hier gezeigte Entwässerungskörper 10 kann - wie in den Fig. 4-6 gezeigt - auch mit anderen Abdeckungen kombiniert werden. Während Fig. 4 das zuvor gezeigte Ausführungsbeispiel nochmals zeigt, ist in Fig. 5 eine Abdeckung gezeigt, die als Blechformteil ausgebildet ist. Die Funktionen ergeben sich aus der vorangehenden Beschreibung. Gleiches gilt für Fig. 6, wobei dort ein Gussrost mit dem Entwässerungskörper 10 kombiniert wird. Auch hier sind wieder (wie auch bei dem in Fig. 5 gezeigten Ausführungsbeispiel) entsprechende

Halteeinrichtungen vorgesehen, die ein Aufspreizen des Entwässerungskörpers wirksam verhindern. Bei dem in Fig. 5 gezeigten Ausführungsbeispiel sind dies wieder die Unterränder der Stützstäbe der Abdeckung 20. Beim

Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 sind Halteeinrichtungen 15' in Form von Krallen an der Abdeckung 20 vorgesehen, die mit entsprechenden Halteeinrichtungen 16 der höheren Rinnenauflage 12 des Entwässerungskörpers 10 in Eingriff gelangen. An dieser Stelle sei noch bemerkt, dass die Halteeinrichtungen 15, 16 des Entwässerungskörpers 10 nicht als kontinuierliche Leisten sondern als

Leistenabschnitte ausgebildet sind, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist. Dadurch wird erreicht, dass Schmutzteilchen besser abgeschwemmt werden können.

Bezugszeichenliste

10 Entwässerungskörper

11, 11' Oberrand

12, 12' Höhere Rinnenauflage

13, 13' Niedrigere Rinnenauflage

14, 14' Unterfütterungsabschnitt

15 Halteeinrichtung

16 Halteeinrichtung

20 Abdeckung

22, 22' Äußere Abdeckungsauflage

23, 23' Innere Abdeckungsauflage

24, 24' Stützstab

25 Gitterstab

26 Öffnung

27, 27' Randleiste

28 Einzelstütze

M Mittel-Längsebene