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Patent Searching and Data


Title:
DRAINAGE CONTAINER DEVICE AND A SUCTION POUCH UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/177716
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drainage container device for collecting aspirated bodily fluids using a vacuum source, comprising: a drainage container (3) with a suction connection (30) for connecting to said vacuum source; a substantially single-piece container cover (1) for closing and opening said drainage container (3), and that has a drainage connection (13) for connecting to a patient-side drainage line; a suction pouch (2) for receiving the aspirated bodily fluid, arranged on the container cover (1) and received by the drainage container (3); a channel (6) that at least partially extends through the container cover (1) and that connects an interior space of the suction pouch (2) to said suction connection (30) via an interior space of the drainage container (3) and is otherwise closed, and a protection element (4), particularly a filter, for avoiding overflow and/or contamination of the vacuum source with aspirated bodily fluid. According to the invention, the protection element (4) is located in the channel (6), and a chamber (14) with the protection element (4) arranged therein is present in said channel (6). This device allows simple assembly of a cost-effective filter, with preferred embodiments additionally offering spray protection.

Inventors:
KOCH URS (CH)
EHLERT HILMAR (CH)
Application Number:
PCT/CH2013/000089
Publication Date:
December 05, 2013
Filing Date:
May 23, 2013
Export Citation:
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Assignee:
MEDELA HOLDING AG (CH)
International Classes:
A61M1/00
Domestic Patent References:
WO2008144951A12008-12-04
Foreign References:
EP0882440A21998-12-09
EP0861668A11998-09-02
US4111204A1978-09-05
US3768478A1973-10-30
Attorney, Agent or Firm:
CLERC, Natalia (CH)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Drainagebehältervorrichtung zum Sammeln von abgesaugten Körperfluiden mittels einer Vakuumquelle, wobei die Drainagebehältervorrichtung aufweist

einen Drainagebehälter (3) mit einem Sauganschluss (30) zur Verbindung mit der Vakuumquelle;

einen im Wesentlichen einstückigen Behälterdeckel (1) zum Verschliessen und Öffnen des Drainagebe hälters (3) und mit einem Drainageanschluss (13) zum Verbinden mit einer patientenseitigen Drainageleitung;

einen Saugbeutel (2) zur Aufnahme des abgesaugten Körperfluids, welcher am Behälterdeckel (1) angeordnet ist und vom Drainagebehälter (3) aufgenommen ist; einen Kanal (6), welcher mindestens teilweise durch den Behälterdeckel (1) verläuft, welcher einen Innenraum des Saugbeutels (2) über einen Innenraum des Drainagebehälters (3) mit dem Sauganschluss (30) verbindet und ansonsten geschlossen ist, und

ein Schutzelement (4) zum Vermeiden von Überlauf und/oder einer Verschmutzung der Vakuumquelle durch abgesaugtes Körperfluid,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Schutzelement (4) im Kanal (6) angeordnet ist und

dass im Kanal (6) eine Kammer (14) vorhanden ist, in welcher das Schutzelement (4) angeordnet ist.

2. Saugbeuteleinheit zur Verwendung in einer Drainagebehältervorrichtung gemäss Anspruch 1, wobei die Saugbeuteleinheit aufweist

einen im Wesentlichen einstückigen Behälterdeckel (1) zum Verschliessen und Öffnen des Drainagebehälters (3) und mit einem Drainageanschluss (13) zum Verbinden mit einer patientenseitigen Drainageleitung;

einen Saugbeutel (2) zur Aufnahme des abgesaugten Körperfluids, welcher am Behälterdeckel (1) angeordnet ist zur Aufnahme im Drainagebehälter (3);

einen Kanal (6), welcher durch den Behälterdeckel (1) verläuft und einen Innemaum des Saugbeutels (2) mit einem Innenraum des Drainagebehälters (3) verbindet zwecks Verbindung mit dem Sauganschluss (30), wobei der Kanal (6) ansonsten geschlossen ist, und

ein Schutzelement (4) zum Vermeiden von Überlauf und/oder einer Verschmutzung der Vakuumquelle durch abgesaugtes Körperfluid,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Schutzelement (4) im Kanal (6) angeordnet ist und

dass im Kanal (6) eine Kammer (14) vorhanden ist, in welcher das Schutzelement (4) angeordnet ist.

3. Saugbeuteleinheit nach Anspruch 2, wobei die Kammer (14) einen zum Innenraum des Saugbeutels (2) hin gerichteten Boden (146) aufweist mit Absaugöffnungen (148) zur Verbindung des Innenraums des Saugbeutels (2) mit dem Innenraum des Drainagebehälters (3).

4. Saugbeuteleinheit nach einem der Ansprüche 2 oder 3, wobei mindestens ein Spritzschutz vorhanden ist, welcher das Schutzelement (4) gegenüber dem Innenraum des Saugbeutels (2) vor Körperfluiden schützt.

5. Saugbeuteleinheit nach den Ansprüchen 3 und 4, wobei mindestens ein Teil der Absaugöffnungen (148) mit je einem zum Innenraum des Saugbeutels (2) ragenden Spritzschutzelement (147) versehen sind, wobei jedes Spritzschutzelement (147) eine nicht geradlinige Verbindung zwischen Innenraum und Kammer (14) bildet und als Spritzschutz wirkt.

6. Saugbeuteleinheit nach einem der Ansprüche 4 oder 5, wobei eine Schutzkappe (5) vorhanden ist, welche auf der dem Innenraum zugewandten Seite der Kammer (14) beabstandet zur Kammer (14) und die Kammer (14) überdeckend angeordnet ist und welche als Spritzschutz wirkt.

7. Saugbeuteleinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 6, wobei die Kammer (14) im einstückigen Teil des Behälterdeckels (1) angeordnet ist.

8. Saugbeuteleinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 7, wobei die Kammer (14) bis auf eine Kammerabdeckung (140) einstückig mit Behälterdeckel (1) ausgebildet ist.

9. Saugbeuteleinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 8, wobei die Kammer (14) von einer dem Saugbeutel (2) abgewandten Aussenseite des Behälterdeckels (1) her mit einer separaten Kammerabdeckung (140) dicht verschlossen ist.

10. Saugbeuteleinheit nach Anspruch 9, wobei das Schutzelement (4) von dieser Aussenseite her in die Kammer (14) eingelegt ist.

11. Saugbeuteleinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 10, wobei das Schutzelement (4) ein Filter und/oder ein Überströmventil ist.

12. Saugbeuteleinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 11 , wobei das Schutzelement (4) plattenförmig ausgebildet ist.

13. Saugbeuteleinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 12, wobei eine Quermittelachse des Schutzelements (4) mit einer Quermittelachse der Kammer (14) fluchtet.

14. Saugbeuteleinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 13, wobei die Kammer (14) beabstandet zum Mittelpunkt des Behälterdeckels (1) angeordnet ist.

15. Saugbeuteleinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , wobei die Kammer (14) in ihrem Innern einen umlaufenden Vorsprung (144) aufweist zur Auflage des Schutzelements (4), wobei der Vorsprung (144) zu einer dem Innenraum des Saugbeutels (2) abgewandten Aussenseite des Behälterdeckels (1) zugewandt ist.

16. Saugbeuteleinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 15, wobei der Drainageanschluss (13) eine Tülle aufweist, welche in den Innenraum des Saugbeutels (2) hineinragt, wobei die Tülle auf ihrer der Kammer (14) zugewandten Seite (131) länger ausgebildet ist als auf ihrer gegenüberliegenden Seite.

Description:
TITEL

Drainagebehältervorrichtung und Saugbeuteleinheit

TECHNISCHES GEBIET Die vorliegende Erfindung betrifft eine Drainagebehältervorrichtung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und eine Saugbeuteleinheit gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 2.

STAND DER TECHNIK

Im medizinischen Bereich werden Körperfluide mittels einer Vakuumquelle abgesaugt und in einer Drainagebehältervorrichtung gesammelt. Beispiele hierfür sind chirurgische Eingriffe, die Wunddrainage, die Thoraxdrainage oder das Absaugen von Körperfetten.

Es sind Drainagebehältervorrichtungen bekannt, welche einen starren Drainagebehälter und einen diesen dicht verschliessenden Deckel mit einem am Deckel befestigten flexiblen Saugbeutel aufweisen. Im Deckel ist ein patientenseitiger Drainageanschluss zur Verbindung mit einem zum Patienten führenden Drainageschlauch vorhanden. Ferner ist ein Sauganschluss vorhanden, welcher die Drainagebehältervorrichtung mit einer Saugquelle verbindet und welche durch Evakuierung des Saugbeutels einen Unterdruck in einer abzusaugenden Kavität des Patienten erzeugt. Der Sauganschluss kann im Deckel angeordnet und direkt mit dem Saugbeutel verbunden sein. Er kann auch im starren Drainagebehälter angeordnet sein, so dass zuerst der Drainagebehälter und erst dann der in ihm angeordnete Saugbeutel evakuiert werden. Hierfür kann im Deckel ein Verbindungskanal zwischen Behälterinnenraum und Beutelinnenraum vorhanden sein.

Ist ein Saugbeutel voll, wird zuerst der Drainageanschluss und, falls vorhanden, auch der Sauganschluss im Deckel gelöst. Anschliessend wird der Deckel zusammen mit dem Saugbeutel vom Behälter entfernt und entsorgt. Der Behälter kann nach Reinigung gemäss Krankenhausrichtlinien für denselben Patienten weiter verwendet werden. Ist der Sauganschluss im Behälter angeordnet, muss dieser nicht entfernt werden. Sauganschlüsse im Deckel weisen deshalb den Nachteil auf, dass beim Wechseln des Beutels bzw. beim Entleeren des Behälters sowohl die Drainageschlauchverbindung wie auch die Verbindung zur Vakuumquelle gelöst werden müssen. Dies ist einerseits zeitraubend und andererseits besteht die Gefahr, dass die Schläuche anschliessend mit den falschen Anschlüssen verbunden werden.

EP 1 225 930 offenbart eine Drainagebehältervorrichtung mit einem einstückigen Deckel und einem im Deckel verlaufenden Kanal, welcher zum Sauganschluss im starren Behälter führt. Ein Filter zum Schutz der Vakuumquelle ist an der dem Innenraum des Beutels zugewandten Unterseite des Deckels angeordnet, wobei das Filter dem Ende des Kanals angepasst ist. Das hier verwendete Filter weist einen u- förmigen Querschnitt auf und ist entsprechend kompliziert und teuer in der Herstellung.

WO 94/14045 beschreibt ebenfalls eine derartige Drainagebehältervorrichtung, wobei ein flaches Filter im mehrteiligen Deckel angeordnet ist. Dieser mehrteilige Deckel ist aufwendig in der Fertigung und Montage.

US 3 768 478 zeigt eine Drainagebehältervorrichtung mit einem Sauganschluss im Deckel und einem zum Behälterinnenraum führenden Kanal. Unterhalb des Sauganschlusses ist ein Hohlraum vorhanden zur Aufnahme eines porösen Pads, welches bei Kontakt mit Wasser anschwillt und zusammen mit einem darüber liegenden wasser- und luftdichten Päd als Überströmventil dient.

US 4 1 1 1 204 zeigt eine Drainagebehältervorrichtung mit einem Sauganschluss im Deckel. Der Deckel weist unterhalb des Sauganschlusses eine Kammer auf, in welche ein luftdurchlässiges und wasserundurchlässiges Filter eingelegt ist. Der Sauganschluss bildet eine obere Abdeckung dieser Kammer.

US 4 487 606 zeigt ebenfalls eine Drainagebehältei-vorrichtung mit einem Sauganschluss im Deckel, wobei hier ein Filter auf der Unterseite des Deckels befestigt und mit einer Schutzkappe überdeckt ist.

In US 4 460 361 ist auf der Unterseite des Deckels ein Überströmventil in einem vorstehenden Gehäuse angeordnet.

Filter, welche im Innern des Saugbeutels angeordnet sind, weisen den Nachteil auf, dass sie Spritzern der abgesaugten Körperflüssigkeit ausgesetzt sind und dadurch relativ schnell verstopfen. Dadurch reduziert sich die Saugleistung. Filter, weiche in einer Kammer angeordnet sind, sind entsprechend geschützt.

US 6 261 276 offenbart einen beutellosen Behälter mit einer im Deckel integrierten manuellen Vakuumpumpe. Ein hydrophobes Filter ist auf der Aussenseite des Deckels angeordnet. Eine manuelle Vakuumpumpe eignet sich für Notfälle, jedoch nicht für einen Betrieb über längere Zeit.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, eine Drainagebehältervorrichtung und eine Saugbeuteleinheit der eingangs genannten Art zu schaffen, welche ein kostengünstiges und einfach montierbares Schutzelement zum Vermeiden von Überlauf und/oder einer Verschmutzung der Vakuumquelle ermöglichen. Diese Aufgabe löst eine Drainagebehältervorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 sowie eine Saugbeuteleinheit mit den Merkmalen des Patentanspruchs 2.

Die erfindungsgemässe Drainagebehältervorrichtung zum Sammeln von abgesaugten Körperfluiden, insbesondere von Körperflüssigkeiten, mittels einer externen Vakuumquelle weist auf

einen Drainagebehälter mit einem Sauganschluss zur Verbindung mit der Vakuumquelle; einen im Wesentlichen einstückigen Behälterdeckel zum Verschliessen und Öffnen des Behälters und mit einem Drainageanschluss zum Verbinden mit einer patientenseitigen Drainageleitung;

einen Saugbeutel zur Aufnahme des abgesaugten Körperfluids, welcher am Behälterdeckel angeordnet ist und vom Drainagebehälter aufgenommen ist;

einen Kanal, welcher mindestens teilweise durch den Behälterdeckel verläuft, welcher einen Innenraum des Saugbeutels über einen Innenraum des Drainagebehälters mit dem Sauganschluss verbindet und ansonsten geschlossen ist, und

ein Schutzelement zum Vermeiden von Überlauf und/oder einer Verschmutzung der Vakuum quelle durch abgesaugtes Körperfluid.

Erfindungsgemäss ist das Schutzelement im Kanal angeordnet und im Kanal ist eine Kammer vorhanden, in welcher das Schutzelement angeordnet ist.

Die erfmdungsgemässe Saugbeuteleinheit zur Verwendung in einer derartigen Drainagebehältervorrichtung weist auf

einen im Wesentlichen einstückigen Behälterdeckel zum Verschliessen und Öffnen des Drainagebehälters und mit einem Drainageanschluss zum Verbinden mit einer patientenseitigen Drainageleitung;

einen Saugbeute] zur Aufnahme des abgesaugten Körperfluids, welcher am Behälterdeckel angeordnet ist zur Aufnahme im Drainagebehälter;

einen Kanal, welcher durch den Behälterdeckel verläuft und einen Innenraum des Saugbeutels mit einem Innenraum des Drainagebehälters verbindet zwecks Verbindung mit dem Sauganschluss, wobei der Kanal ansonsten geschlossen ist, und

ein Schutzelement zum Vermeiden von Überlauf und/oder einer Verschmutzung der Vakuumquelle durch abgesaugtes Körperfluid.

Erfindungsgemäss ist das Schutzelement im Kanal angeordnet und im Kanal ist eine Kammer vorhanden, in welcher das Schutzelement angeordnet ist.

Das Schutzelement ist vorzugsweise ein luftdurchlässiges/wasserundurchlässiges und/oder bakterienhemmendes Filter. Es können auch mehrere Filter mit gleichen oder unterschiedlichen Eigenschaften in Absaugrichtung hintereinander angeordnet sein. Das Schutzelement kann alternativ oder zusätzlich ein Überströmventil sein. Beispielsweise kann ein Filtermaterial bei Kontakt mit einer Flüssigkeit anschwellen und so den Durchlass luftdicht verschliessen. Das Filtermaterial kann gleichzeitig bakterienhemmend ausgebildet sein. Im Folgenden wird der Begriff „Filter" für alle derartigen Typen von Schutzelementen verwendet. Das Schutzelement dient somit zum Vermeiden einer Verschmutzung der Vakuumquelle durch abgesaugtes Körperfluid und/oder zum Vermeiden von Überlauf des gefüllten Saugbeutels.

Die erfmdungsgemässe Vorrichtung und die erfindungsgemässe Einheit kombinieren die Vorteile der behälterseitigen Absaugung ohne Sauganschluss im Deckel mit den Vorteilen der Anordnung des Filters in einer Kammer. Insbesondere lässt sich ein planes und flaches Filter verwenden. Zudem lassen sich mehrere Filter auf einfache Art und Weise in Absaugrichtung übereinander anordnen.

Vorzugsweise ist ein Spritzschutz vorhanden, welcher das Schutzelement gegenüber dem Innenraum des Saugbeutels vor Körperfluiden schützt. Ein frühzeitiges Verstopfen der Filteröffnungen ist verhindert, und die optimale Saugleistung ist bis zum Erreichen des maximalen Füllstandes gewährleistet. Ist die Kammer zum Beutelinnem hin bis auf Absaugöffnungen geschlossen, so schützt sie das Filtermaterial vor Spritzern. Der Spritzschutz kann zusätzlich oder alternativ auch durch Spritzschutzelemente gebildet sein, welche an einem zum Innenraum des Saugbeutels hin gerichteten Boden angeformt sind. In einer bevorzugten Ausführungsform ragen diese Spritzschutzelemente zum Innenraum des Saugbeutels hin, wobei sie eine nicht geradlinige Verbindung zwischen Innenraum und Kammer bilden. Vorzugsweise ist jede Absaugöffhung mit einem derartigen Spritzschutzelement versehen. Alternativ oder zusätzlich kann der Spritzschutz auch eine auf die Kammer aufsetzbare Schutzkappe sein, welche die Kammer überdeckt, aber beabstandet zu ihr angeordnet ist, so dass ein Strömungskanal zwischen Kammer und Schutzkappe vorhanden ist.

Der Spritzschutz lässt sich alternativ oder zusätzlich erhalten, indem der Drainageanschluss eine Tülle aufweist, welche in den Innenraum des Beutels hineinragt, wobei die Tülle eine Wandung aufweist, welche im Bereich der Kammer länger ausgebildet ist als im gegenüberliegenden Bereich. Dadurch werden Spritzer auf die der Kammer gegenüberliegende Seite des Beutels abgelenkt. Die Kammer ist vorzugsweise Bestandteil des im Wesentlichen einstückig ausgebildeten Behälterdeckels. Sie kann jedoch auch am Behälterdeckel befestigt oder in eine entsprechende Ausnehmung des Deckels eingesteckt sein. Ist die Kammer von der Oberseite des Behälterdeckels, also von der dem Beutelinnern abgewandten Seite des Behälterdeckels zugänglich, so ist die Montage erleichtert. Die Herstellungskosten des Behälterdeckels und der Kammer sind optimiert. Des Weiteren lässt sich dank dieser Anordnung die Saugbeuteleinheit auch erst nach der Befestigung des Saugbeutels am Behälterdeckel mit Filtern ausrüsten. Ein Nachrüsten der Einheit mit weiteren Filtern ist ebenfalls möglich.

Die Anordnung des Filters in einer Kammer weist auch den Vorteil auf, dass die Filtergrösse und die Filterform beliebig gewählt werden können. Insbesondere können relativ grosse Filterflächen verwendet werden, was die Saugleistung erhöht.

Vorzugsweise ist die Kammer von einer dem Saugbeutel abgewandten Aussenseite des Behälterdeckels her mit einer separaten Kammerabdeckung dicht verschlossen. Diese Kammerabdeckung kann mit dem Behälterdeckel verklebt, verschweisst, verlötet oder anderweitig dicht verbunden sein.

Vorzugsweise ist das Schutzelement plattenförmig ausgebildet. Vorzugsweise ist das Schutzelement, insbesondere, in seiner plattenförmigen Ausgestaltung, in die Kammer eingelegt. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Schutzelement, wiederum vorzugsweise in seiner plattenförmigen Ausgestaltung, durch Auflagedruck der Kammerabdeckung in seiner Position gehalten.

Vorzugsweise fluchtet eine Quermittelachse des Schutzelements mit einer Quermittelachse der Kammer. Das Schutzelement ist somit gerade und nicht schräg in der Kammer angeordnet.

Vorzugsweise ist die Kammer beabstandet zum Mittelpunkt des Behälterdeckels angeordnet. Dadurch lässt sich die Länge des Kanals minimieren. In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Kammer in ihrem Innern einen umlaufenden Vorsprang auf zur Auflage des Schutzelements, wobei der Vorsprang zu einer dem Innenraum abgewandten Aussenseite des Behälterdeckels zugewandt ist. Weitere Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemässen

Drainagebehältervorrichtung mit Drainagebehälter und Behälterdeckel;

Figur 2 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemässen

Saugbeuteleinheit zur beispielhaften Verwendung in der Drainagebehältervorrichtung gemäss Figur 1 ;

Figur 3 einen Längsschnitt durch einen Behälterdeckel der Saugbeuteleinheit gemäss Figur 2 ohne Schutzkappe;

Figur 4 einen Längsschnitt durch den Behälterdeckel der Saugbeuteleinheit gemäss

Figur 2 mit Schutzkappe;

Figur 5 eine Ansicht des Behälterdeckels gemäss Figur 3 von unten;

Figur 6 eine perspektivische Darstellung des Behälterdeckels gemäss Figur 5 von unten;

Figur 7 den Behälterdeckel gemäss Figur 6 mit Schutzkappe und Figur 8 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemässe Drainagebehälter- vorrichtung gemäss einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN

Figur 1 zeigt eine bevorzugte Ausführungsforrn einer erfindungsgemässen Drainagebehältervomchtung. Sie umfasst einen starren Drainagebehälter 3, welcher einen Aussenbehälter bildet. Er ist vorzugsweise aus einem Kunststoff und insbesondere durchsichtig ausgebildet. Auf dem Drainagebehälter 3 ist ein Behälterdeckel 1 aufgesetzt bzw. in diesen eingesetzt. Der Behälterdeckel 1 verschliesst den Drainagebehälter 3 luftdicht. Vorzugsweise ist hierfür am Drainagebehälter 3 oder am Deckel 1 ein Dichtring vorhanden. Der Deckel 1 weist in diesem Beispiel in seinem Rand 11 eine vollständig umlaufende, nach unten offene federnde Nut 110 auf, welche über einen Rand 34 (siehe Figur 8) des Behälters 3 stülpbar ist.

Am Deckel 1 ist ein flexibler Saugbeutel 2 befestigt, so dass er bei aufgesetztem Deckel 1 im Behälter 3 aufgenommen ist und gemeinsam mit dem Deckel 1 vom Behälter 3 entfernt werden kann. Der Saugbeutel 2 ist vorzugsweise am Deckel 1 angeklebt oder mit ihm verschweisst. Auf jeden Fall ist er vorzugsweise fest mit ihm verbunden. Der Deckel 1 weist hierfür vorzugsweise eine umlaufende Schürze 19 auf, wie sie in Figur 2 gut erkennbar ist. An einer äusseren oder inneren Fläche dieser Schürze 19 ist der Saugbeutel 2 vorzugsweise befestigt.

Am Behälter 3 ist ein Vakuumanschluss angeordnet, hier Sauganschluss 30 genannt, zur Verbindung mit einer nicht dargestellten externen Vakuumquelle. Vorzugsweise ist der Sauganschluss 30 einstückig gemeinsam mit dem restlichen Behälter 1 ausgebildet. Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel befindet er sich in einem Befestigungsvorsatz 31, welcher der Wandung des Behälters 3 vorsteht und welcher zur Befestigung des Behälters 3 an einer Schiene dient. Zur Befestigung und einfachen Lösbarkeit weist dieser Befestigungsvorsatz 31 vorzugsweise ein Federelement 32 mit einer Rückhaltenase 33 auf. Die externe Vakuumquelle kann beispielsweise eine mobile Vakuumpumpe oder ein zentrales Vakuumsystem eines Spitals sein. Der Sauganschluss ist vorzugsweise eine Öffnung oder ein vorstehender Stutzen, in welche bzw. auf welchen ein zur Vakuumquelle führender Schlauch ein- bzw. aufsteckbar ist.

Der Deckel 1 ist vorzugsweise im Wesentlichen einstückig ausgebildet. Vorzugsweise ist wenigstens der Grundkörper 10 einstückig ausgebildet. Einzelne Kleinteile und auch allfällige Dichtungselemente können beispielsweise separat ausgebildet sein. Der Deckel 1 besteht vorzugsweise aus Kunststoff. Er weist eine zur Öffnung des Behälters 3 passende Form auf. Hier ist er rund ausgebildet.

Im Deckel 1, genauer im Grundkörper 10, ist ein Drainageanschluss 13 zur Verbindung mit einem zum Patienten führenden Drainageschlauch vorhanden. Auch dieser Drainageanschluss 13 kann eine Öffnung sein. Vorzugsweise ist er jedoch ein Stutzen, welcher dem Deckel 1 nach aussen, d.h. vom Saugbeutel 2 abgewandt, vorsteht. Der Drainageanschluss 13 ist in dieser Ausführungsform mittig im runden Deckel 1 angeordnet. Er kann sich jedoch auch an einer anderen Stelle befinden.

Der Deckel 1 kann, wie in dieser Ausführungsform dargestellt, zusätzlich einen seriellen Anschluss 15 zur Verbindung dieser Drainagebehältervorrichtung mit einer zweiten ähnlich oder gleich ausgebildeten Drainagebehältervorrichtung aufweisen. Dieser Anschluss wird benötigt, wenn eine Absaugung über zwei oder mehrere Behälter in Serie erfolgt. Wird nur eine Vorrichtung verwendet, so ist dieser serielle Anschluss 15 mit einem Verschlussdeckel 16 verschlossen. Dieser Verschlussdeckel 16 ist vorzugsweise einstückig am Deckel 1 angeformt. Die entsprechende Verbindungslasche ist in Figur 1 mit dem Bezugszeichen 160 versehen.

Der Deckel 1 weist vorzugsweise Handgriffe 12 auf, um den Deckel 1 mit dem Saugbeutel 2 auf einfache Weise vom Behälter 3 zu entfernen. Die Handgriffe 12 sind vorzugsweise ebenfalls gemeinsam einstückig mit dem Grundkörper des Deckels 1 ausgebildet.

Am oder auf dem Deckel 1 können auch, wie hier dargestellt ist, Befestigungsstutzen 17, 18 angeformt sein, um weitere Teile zu befestigen. Diese Befestigungsstutzen 17, 18 können beispielsweise zur Befestigung von Verschlussdeckeln für den Drainageanschluss 13 und von einem Adapteranschluss für den Drainageschlauch dienen.

In den Figuren 5 bis 7 sind Entleerungsfenster 1 12 dargestellt, welche wahlweise im Deckel 1 vorhanden sind. Sie sind als ausbrechbare Teile im Grundkörper 10 ausgebildet und dienen zur Erstellung von Öffnungen, wenn der Saugbeutel 2 voll ist. Durch diese nachträglich ausbrechbaren Fenster 1 12 lässt sich der Saugbeutel 2 nach Entfernen aus dem Behälter 3 entleeren und der leere Saugbeutel 2 lässt sich anschliessend entsorgen. Es ist jedoch auch möglich, den Saugbeutel und Deckel mit abgesaugtem Inhalt zu entsorgen.

Ebenfalls in den Figuren 5 bis 7 sind Rippen 1 13 erkennbar, welche wahlweise vorhanden sein können und welche zur Verstärkung des Deckels 1 dienen.

Im Deckel 1 ist ferner eine Kammer 14 angeordnet, welche zur Aufnahme eines Schutzelements, insbesondere eines Filters 4, dient. Dies ist in Figur 2 gut erkennbar. Die Kammer 14 ist vorzugsweise gemeinsam mit dem Grundkörper des Deckels 1 einstückig ausgebildet. Sie weist eine nach oben, d.h. vom Saugbeutel 2 abgewandte, offene Aufnahme auf. Diese Aufnahme ist von einer äusseren Wand 142 umgeben. In dieser Aufnahme befindet sich eine innere Wand 143, welche einen umlaufenden Vorsprung 144 aufweist. Dieser Vorsprung 144 bildet einen Sims zur Aufnahme des plattenförmigen Filters 4. Dies ist in Figur 3 gut erkennbar. Vorzugsweise ist die Kammer 14 beabstandet zum Mittelpunkt des Behälterdeckels 1 angeordnet.

Die Kammer 14 kann zum Saugbeutel 2 hin offen ausgebildet sein. Vorzugsweise weist sie jedoch einen zum Saugbeutel 2 hin gerichteten Boden 146 auf, in welchem Saugöffnungen

148 angeordnet sind. Ansonsten ist der Boden 146 vorzugsweise geschlossen ausgebildet.

Die Saugöffnungen 148 verbinden den Innenraum des Beutels 2 mit der Kammer 14.

Zwischen Filter 4 und Boden 146 kann, wie hier dargestellt, ein Hohlraum 145 vorhanden sein. Das Filter 4 kann aber auch auf dem Boden 146 aufliegen oder sich zumindest bis zum Boden hin erstrecken.

Das Schutzelement 4 ist mit seiner Fläche vorzugsweise senkrecht zur Strömungsrichtung angeordnet. Das heisst, es weist eine Quermittelachse auf, welche mit einer Quermittelachse der Kammer 14 fluchtet.

Es können auch anstelle eines einzigen Filters 4 zwei und mehrere Filter übereinander in der Kammer 14 angeordnet sein. Die Filter 4 können identisch sein und gleich wirken oder verschiedene Funktionen aufweisen. Das Filter 4 kann beispielsweise bakterienhemmend und/oder hydrophob und/oder bei Kontakt mit einer Flüssigkeit aufschwellend und luftdicht schliessend sein. Das Filter 4 kann aber auch ein Schutzfilter gegen Rauch sein. Die Filter sind luftdurchlässig ausgebildet, um ein Absaugen durch die Filter zu ermöglichen. Ist das Filter ein Überströmventil, d.h. zum Beispiel aufschwellend, blockiert es im geschlossenen Zustand den weiteren Luftdurchlass. Das Filter kann aus bekannten Materialien bestehen, beispielsweise aus einem Kunststoff, insbesondere aus einem porösen Polyethylen mit Quelleigenschaften.

Die Kammer 14 ist mit einer Kammerabdeckung 140 verschlossen. Diese lässt sich von der Aussenseite des Deckels 1 auf die Kammer 14 aufbringen. Vorzugsweise ist die Kammerabdeckung 140 mit der äusseren Wand 142 der Kammer 14 verschweisst, verlötet, verklebt oder anderweitig luftdicht verbunden. Wie in Figur 3 erkennbar ist, weist die Kammerabdeckung 140 vorzugsweise ein Fixierelement 141 auf, mit welchem das Filter 4 in seiner Position in der Kammer 14 fixiert ist. Die Fixierung erfolgt vorzugsweise flächig oder punktuell, vorzugsweise an wenigen Stellen, damit die luftdurchströmbare Fläche des Filters 4 maximiert ist.

In Figur 3 ist ein Kanal 6 erkennbar, welcher vom Innenraum des Saugbeutels 2 durch den Deckel 1 zum Drainagebehälter 3 verläuft. Er verläuft dabei durch die Saugöffnungen 148 im Boden 146 der Kammer 14, durch den Hohlraum 145, durch das Filter 4 in den Zwischenraum zwischen äusserer und innerer Wand 142, 143 bis zu einem behälterseitigen Ende 60. Dieses Ende 60 mündet in den Drainagebehälter 3 und stellt über den Hohlraum 35 (siehe Figur 8) eine Verbindung zum Sauganschluss 30 her. Der Kanal 6 ist bis auf die Saugöffnungen 148 und dem behälterseitigen Ende 60 geschlossen ausgebildet. Insbesondere hat er keine weitere Ausgangsöffnung aus dem Deckel 1 heraus, d.h. es gibt keinen Sauganschluss im Deckel.

Über diesen Kanal 6 lässt sich nun ein Unterdruck, welcher von der Vakuumquelle im Innenraum zwischen Saugbeutel 2 und Aussenwand des Behälters 3 angelegt wurde, auf den Innenraum des Saugbeutels 2 und von diesem über den Drainageanschluss 13 und die Drainageleitung auf eine abzusaugende Kavität eines Patienten übertragen. Körperfluide lassen sich so vom Patienten in den Saugbeutel 2 absaugen.

Um ein frühzeitiges Verstopfen des Filters 4 zu verhindern, ist vorzugsweise mindestens ein Spritzschutz vorhanden. Der Spritzschutz ist vorzugsweise durch eines oder mehrere der unten angeführten Merkmale gebildet: - Der Drainageanschluss 13 weist vorzugsweise eine in den Innenraum des Saugbeutels 2 hinein ragende Tülle auf, deren beutelzugewandtes Ende 130 schräg ausgebildet ist. Hierbei ist die Tülle auf der dem Filter 4 zugewandten Seite verlängert ausgebildet. Das verlängerte Seitenteil ist in der Figur 3 mit dem Bezugszeichen 131 versehen. - Die Saugöffnungen 148 im an sich geschlossenen Boden 146 der Kammer 14, insbesondere in Kombination mit dem zurückversetzen Filter 4, bildet ebenfalls bereits einen Spritzschutz.

- Vorzugsweise sind mehrere, vorzugsweise ist jede der Saugöffnungen, mit einem in den Innenraum des Saugbeutels 2 ragenden Spritzschutzelement 147 versehen. Dies sind kleine Kappen, welche am Boden 146 einstückig angeformt sind und welche einen nichtlinearen Zugang, vorzugsweise einen rechtwinkligen Zugang vom Saugbeutel 2 in die Kammer 14 schaffen. Diese Spritzschutzelemente 147 sind in den Figuren 3, 5 und 6 gut erkennbar.

- In der in den Figuren 2, 4 und 7 dargestellten Ausführungsform ist der Boden 146 der Kammer zusätzlich mit einer Schutzkappe 5 überdeckt, welche in den Innenraum des Saugbeutels 2 hineinragt. Die Schutzkappe 5 ist beabstandet zum Boden 146 angeordnet, so dass Luft durch den entstehenden Zwischenraum in die Kammer abgesogen werden kann. Die Schutzkappe 5 weist vorzugweise einen planen Boden 50 und einen senkrecht dazu ausgebildeten, den Boden 50 vollständig umlaufenden Mantel 51 auf. Zur Befestigung der Schutzkappe 5 sind Befestigungsstifte 52 vorhanden, welche in entsprechende Aufnahmen 111 des Behälterdeckels 1 einsteckbar sind. Die Aufnahmen 1 1 1 sind in Figur 5 erkennbar.

In Figur 8 sind die oben beschriebenen Teile nochmals in einer Zusammenschau dargestellt. Die Ausführungsform gemäss Figur 8 unterscheidet sich von der vorherigen lediglich dadurch, dass die Kammerabdeckung 140 nicht nur einen Punkt 141 sondern zwei oder mehrere aufweist. Diese sind in der Figur mit dem Bezugszeichen 141 dargestellt. Es kann auch ein Ring 141 vorhanden sein, welcher das Filter 4 fixiert.

Die erfmdungsgemässe Vorrichtung und die erfindungsgemässe Einheit ermöglicht eine einfache Montage eines kostengünstigen Filters, wobei es in bevorzugten Ausführungsformen zudem einen Spritzschutz bietet.

BEZUGSZEICHENLISTE

I Deckel 16 Verschlussdeckel

160 Verbindungslasche

10 Grundkörper

17 erster Befestigungsstutzen

I I Rand

1 10 Nut 18 zweiter Befestigungsstutzen

I I I Aufnahmen

1 12 Entleerungsfenster 19 Schürze

113 Rippe

12 Handgriff 2 Beutel

13 Drainageanschluss 3 Behälter

130 beutelzugewandtes Ende 30 Sauganschluss

131 verlängertes Seitenteil 31 Befestigungsvorsatz

32 Federelement

14 Kammer 33 Rückhaltenase

140 Kammerabdeckung 34 oberer Rand

141 Fixierelement 35 Innenraum

142 äussere Wand

143 innere Wand 4 Filter

144 Vorsprung

145 Hohlraum 5 Schutzkappe

146 Boden 50 Boden

147 Spritzschutzelemente 51 Mantel

148 Saugöffnungen 52 Befestigungsstifte serieller Anschluss Saugkanal

behälterseitiges Ende