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Patent Searching and Data


Title:
DRAINING CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/022894
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention describes a container for a product stored in liquid, in particular for holding foodstuffs placed in liquid, in which the container (1) is divided into two chambers (3, 4) by a partition (5), and the partition (5) has apertures (10) for letting liquids (7) through so that the liquid (7) collects in the first chamber (3) or second chamber (4), depending on the position of the container (1), wherein each chamber (3, 4) can be closed in a liquid-tight manner by means of a lid (8, 9).

Inventors:
KLOTZ MANFRED (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/058033
Publication Date:
February 28, 2008
Filing Date:
August 02, 2007
Export Citation:
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Assignee:
KLOTZ MANFRED (DE)
International Classes:
B65D81/22
Foreign References:
DE19952973A12001-05-10
US5908133A1999-06-01
DE1154036B1963-09-05
FR2824314A12002-11-08
Attorney, Agent or Firm:
HANEWINKEL, Lorenz (Paderborn, DE)
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Claims:

Ansprüche

1. Behälter für in Flüssigkeit gelagertes Aufbewahrungsgut, insbesondere zur Aufnahme von in Flüssigkeit eingelegten Nahrungsmitteln, der durch eine Trennwand (5) in zwei Kammern (3, 4) geteilt ist und die Trennwand (5) Durchbrüche (10) zum Durchlass von Flüssigkeiten (7) aufweist, damit sich die Flüssigkeit (7), je nach Lage des Behälters (1), in der ersten (3) oder zweiten Kammer (4) sammelt, dadurch gekennzeichnet, dass jede Kammer (3, 4) durch einen Deckel (8, 9) flüssigkeitsdicht verschließbar ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (3, 4) in etwa gleich groß sind.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Deckel (8, 9) als Schale ausgebildet ist, und damit die jeweilige Kammer (3, 4) bildet.

4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) aus Kunststoff hergestellt ist.

5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrüche (10) als Löcher oder Schlitze ausgeführt sind.

6. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrüche (10) durch ein Abdichtmittel (12, 13) einfach flüssigkeitsdicht und geruchsdichtverschließbar sind

7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdichtmittel elastische Stopfen (13) sind.

8. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdichtmittel eine Folie (12) mit Noppen (15) ist.

9. Behälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stopfen (13) oder Noppen (15) passen zu den Durchbrüchen (10) gestaltet sind.

Description:

Abtropfbehälter

Die Erfindung betrifft einen Behälter für in Flüssigkeit gelagertes Aufbewahrungsgut, insbesondere zur Aufnahme von in Flüssigkeit eingelegten Nahrungsmitteln, der durch eine Trennwand in zwei Kammern geteilt ist und die Trennwand Durchbrüche zum Durchlass von Flüssigkeiten aufweist, damit sich die Flüssigkeit, je nach Lage des Behälters, in der ersten oder zweiten Kammer sammelt.

Ein solcher Behälter für Nahrungsmittel ist als runde Abtropfbox „POT-EGOUTTOIR" der Fa. Loto Distribution, Granges, Schweiz, bekannt. Bei diesem Behälter ist die erste Kammer mit einem Schraubdeckel versehen und die zweite Kammer geschlossen verschweißt. Durch das Verschweißen ist die zweite Kammer nur schwer zum Reinigen zugänglich. Weiterhin ist der Schraubdeckel nicht flüssigkeitsdicht.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Behälter zum Abtropfen mit zwei Kammern anzugeben, der beliebig gestaltet sein kann und bei dem beide Kammern geöffnet werden können.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass jede Kammer durch einen Deckel flüssigkeitsdicht verschließbar ist.

Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Nahrungsmittel werden gern frisch gehalten, in dem sie in eine Flüssigkeit, beispielsweise Essigwasser oder Marinade, eingelegt werden. Aber auch andere verderbliche Dinge können z.B. in einer Konservierungslösung aufbewahrt werden. Es ist nun oft gewünscht, nur einzelne Stücke des Aufbewahrungsgutes aus dem Behälter zu entnehmen. Dazu sollen die Stücke aber abgetropft vorliegen. Nach der Entnahme sollen die restlichen Stücke wieder in der Flüssigkeit frisch gehalten werden. Um diese Funktion zu erfüllen, sind in dem Behälter zwei Kammern vorgesehen, eine für die

Aufnahme des Aufbewahrungsgutes und der Flüssigkeit, die andere zum Sammeln der Flüssigkeit.

Die Kammern sind jeweils mit einem Deckel fiüssigkeitsdicht verschlossen, so dass der Behälter in jeder Lage abgestellt werden kann. Eine Trennwand trennt die beiden Kammern und ist mit Durchbrüchen versehen, durch die die Flüssigkeit, aber nicht das Aufbewahrungsgut von einer Kammer zu anderen gelangt.

Einfache Formen der Durchbrüche sind Löcher oder Schlitze. In der Regel sind diese Kammern in etwa gleich groß, um jeweils die Flüssigkeit vollständig aufnehmen zu können. Je nach Bedarf wird nun der Behälter mit der einen oder der anderen Kammer nach oben hingestellt. In der einen Lage ist das

Aufbewahrungsgut von der Flüssigkeit umgeben, in der anderen Lage tropft die

Flüssigkeit ab und sammelt sich in der zweiten Kammer.

Um diese Durchbrüche einfach verschließen zu können, sind Abdichtmittel vorgesehen, mit denen die Durchbrüche flüssigkeitsdicht verschließbar sind.

Eine Form der Abdichtmittel sind elastische Stopfen, die an die Form der Durchbrüche angepasst sind. Eine andere Form der Abdichtmittel besteht in einer elastischen Folie, die mit Noppen versehen ist. Diese Noppen greifen dann in die Durchbrüche und verschließen sie flüssigkeitsdicht.

Durch den Adhäsionseffekt klebt die Folie quasi auf der Trennwand und sorgt somit noch weiter für eine gute Abdichtung. Auch bei der Folie sind die Noppen an die Form der Durchbrüche angepasst

Es ist vorteilhaft wenn, beide Kammern jeweils durch einen Deckel verschließbar sind. So kann das Aufbewahrungsgut in eine beliebige der beiden Kammern eingefüllt werden und beide Kammern sind einfach zu reinigen.

Der Behälter wie auch die Deckel sind einfach herzustellen, wenn sie aus Kunststoff gespritzt sind.

In einer andern Ausfuhrungsform sind die Deckel als Schalen ausgebildet, die jeweils zusammen mit der Trennwand die Kammern bilden. Die Schalen als Deckel werden dann jeweils an der Trennwand befestigt.

Die Deckel und der Behälter sind so ausgeführt, dass der Deckel die Kammern flüssigkeitsdicht schließt und in keiner Lage des Behälters Flüssigkeit austritt. Dabei können die Deckel als Schraubdeckel oder als Deckel mit Wulst über einer schmalen Kante oder auf eine andere bekannte Art und Weise ausgeführt sein.

Ausführungsformen der Erfindung sind in den Figuren beispielhaft dargestellt.

Fig. 1 zeigt den Querschnitt eines Abtropfbehälters in der Lage zum Abtropfen.

Fig. 2 zeigt den gleichen Querschnitt in der Aufbewahrungslage.

Fig. 3 zeigt einen Abtropfbehälter mit Schalen als Deckel.

Fig. 4 zeigt eine Draufsicht auf einen Abtropfbehälter mit kleinen Durchbrüchen. Fig. 5 zeigt eine Draufsicht auf einen Abtropfbehälter mit großen Durchbrüchen.

Fig. 6 zeigt einen Querschnitt eines Abtropfbehälters mit Stopfen.

Fig. 7 zeigt eine Draufsicht auf einen Abtropfbehälter mit einer Abdeckfolie.

In Fig. 1 ist ein Abtropfbehälter 1 im Querschnitt in der Lage zum Abtropfen dargestellt. Die Trennwand 5 bildet mit den Kammerwänden 2 die beiden Kammern 3, 4, die in etwa gleich groß sind. Die Kammern sind durch die Deckel 8, 9 geschlossen. In der ersten Kammer 3 befindet sich das Aufbewahrungsgut 6. Die Flüssigkeit 7 ist durch die Durchbrüche 10 aus der ersten Kammer 3 herausgelaufen und hat sich in der zweiten Kammer 4 gesammelt.

In Fig. 2 ist der gleiche Querschnitt durch den Abtropfbehälter 1 wie in Fig. 1 dargestellt, hier aber umgedreht in der Aufbewahrungslage. Die Kammer 3 befindet sich unten und in ihr ist das Aufbewahrungsgut 6 von der Flüssigkeit 7 bedeckt. Die obere Kammer 4 ist jetzt leer. Alle Flüssigkeit 7 ist durch die Durchbrüche 10 der Trennwand 5 in die untere Kammer 3 gelaufen.

In Fig. 3 ist eine andere Ausführungsform eines Abtropfbehälters 1 dargestellt. Die Kammern 3 und 4 sind durch die als Schale ausgebildeten Deckel 8 und 9 zusammen mit der Trennwand 5 gebildet, die die Durchbrüche 10 aufweist. Die Funktionsweise

des Abtropfbehälters 1 ist die gleiche, wie zu Fig. 1 und Fig. 2 beschrieben. Die Trennwand 5 bietet auch die Dichtungen 11 für die Deckel 8 und 9.

In Fig. 4 ist ein Abtropfbehälter 1 in Draufsicht dargestellt. Der obere Deckel 8 ist auf die Dichtung 11 gedrückt und verschließt die Kammer 3. Es ist die Trennwand 5 mit Durchbrüchen 10 als ein Lochmuster gezeigt.

In Fig. 5 ist ein anderer Abtropfbehälter 1 in Draufsicht dargestellt. In seiner Trennwand 5 befinden sich große Durchbrüche 10, die weiterhin mit Stegen 14 versehen sind. Die Stopfen können in diese Durchbrüche 10 eingreifen und sich mit den Stegen 14 verhaken. Damit werden Kammern abgedichtet. Die Durchbrüche 5 sind günstigerweise in den Ecken der Trennwand 5 angebracht, um ein Abtropfen in allen Lagen zu ermöglichen.

In Fig. 6 ist der Abtropfbehälter 1 aus Fig. 5 im Querschnitt, in ähnlicher Darstellung wie in Fig. 3, gezeigt. Die Stopfen 13 verschließen die Durchbrüche 10 und verhaken sich an den Stegen 14. Die beiden Kammern 3 und 4 sind damit gegeneinander abgedichtet.

In Fig. 7 ist die Ausführungsform eines Abtropfbehälters 1 wie in Fig. 4 dargestellt. Die Kammern 3 und 4 sind durch die als Schale ausgebildeten Deckel 8 und 9 zusammen mit der Trennwand 5 gebildet, die die Durchbrüche 10 aufweist. Die Funktionsweise des Abtropfbehälters 1 ist die gleiche, wie zu Fig. 1 und Fig. 2 beschrieben. Die Trennwand 5 bietet hier die Dichtungen 11 für die Deckel 8 und 9. Auf der Trennwand 5 liegt die Dichtfolie 12. Deren Noppen 15 greifen in die

Durchbrüche 10 ein. Die Dichtfolie 12 liegt glatt auf der Trennwand auf und die beiden Kammern 3, 4 sing gegeneinander abgedichtet.

Bezug szeichen

1 Abtropfbehälter

2 Behälterwand

3 Erste Kammer

4 Zweite Kammer

5 Trennwand

6 Aufbewahrungsgut

7 Flüssigkeit

8 Erster Deckel

9 Zweiter Deckel

10 Durchbrüche

11 Dichtung

12 Dichtung Dichtfolie

13 Stopfen

14 Steg

15 Noppe