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Patent Searching and Data


Title:
DRINKING CUP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/120476
Kind Code:
A1
Abstract:
In a drinking cup, a peripheral edge (8) of a water‑permeable partition (3) is fastened to a base (1). As a result, a closed‑off receptacle (5) for receiving tea and the like is formed. A plurality of drinking cups can be stacked one inside the other without the partition being deformed.

Inventors:
MICHEL MEHRAN (DE)
MORTAZAVI MAKAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2013/000071
Publication Date:
August 22, 2013
Filing Date:
February 12, 2013
Export Citation:
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Assignee:
MICHEL MEHRAN (DE)
MORTAZAVI MAKAN (DE)
International Classes:
B65D85/816
Domestic Patent References:
WO2000068113A12000-11-16
Foreign References:
CN2799458Y2006-07-26
US20080292756A12008-11-27
CN201121021Y2008-09-24
GB2174890A1986-11-19
CN201085399Y2008-07-16
EP2008949A12008-12-31
US2967776A1961-01-10
DE102008025338A12009-12-03
Attorney, Agent or Firm:
Körner, Volkmar (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Trinkbecher mit einem Boden (1) und einem Mantel (2), mit einem zwischen dem Boden (1) und einer wasserdurchlässigen Trennwand (3) abgeschlossenen Aufnahmeraum (5) zur Aufnahme einer Substanz (6), dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (3) einen umlaufenden, mit dem Boden (1) verbundenen Rand (8) und eine zentrische Erhebung (4) zur Begrenzung des Aufnahmeraumes (5) hat.

2. Trinkbecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Randes (8) mit dem Boden (1) durch Verklebung, Verpressung oder Verschweißung erzeugt ist .

3. Trinkbecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Substanz (6) in einem wasserdurchlässigen Beutel (7) eingeschlossen ist.

4. Trinkbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser des umlaufenden Randes (8) der Trennwand (3) dem Innendurchmesser des Trinkbechers am Boden (1) entspricht.

5. Trinkbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein umgebördelter, von dem Aufnahmeraum (5) weg weisender Rand (9) des Bodens (1) zumindest die Höhe der Erhebung (4) der Trennwand (3) hat.

6. Trinkbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (1) von Hand verformbar ist, so dass die Größe des Aufnahmeraums (5) veränderbar ist .

7. Trinkbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (3), der Mantel (2) und der Boden (1) aus imprägniertem Zellstoff, Papier o- der dergleichen gefertigt sind.

8. Trinkbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (3) , der Mantel (2) und der Boden (1) aus Kunststoff gefertigt sind.

9. Trinkbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (3) mehrere Öffnungen (10) aufweist.

Description:
Beschreibung

Trinkbecher

Die Erfindung betrifft einen Trinkbecher mit einem Boden und einem Mantel, mit einem zwischen dem Boden und einer wasserdurchlässigen Trennwand abgeschlossenen Aufnahmeraum zur Aufnahme einer Substanz.

Ein solcher Trinkbecher dient der Bereitstellung von vielfältigen Getränken und ist beispielsweise aus der DE 10 2008 025 338 AI bekannt. Bei diesem Trinkbecher ist die Trennwand an dem Mantel befestigt und mit einem feinen Filter versehen. Die Trennwand unterteilt damit die Höhe des Bechers und trennt den dem Boden nahen Aufnahmeraum ab. Die Anordnung der Trennwand in der vorgesehenen Höhe legt damit die Größe des Aufnahmeraums fest und hat damit einen großen Einfluss auf das mit dem Trinkbecher zubereitete Getränk. Die Befestigung der Trennwand an dem Mantel und die Einhaltung der Höhe der Trennwand gestalten sich jedoch in der Fertigung sehr schwierig. Weiterhin werden solche Trinkbecher meist ineinander gestapelt. Bei dem bekannten Trinkbecher besteht die Gefahr, dass durch das Ineinanderstapeln die Trennwand verschoben und damit die Größe des Aufnahmeraums verändert wird.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Trinkbecher der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass er besonders einfach zu fertigen, zu transportieren und zu lagern ist.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Trennwand einen umlaufenden, mit dem Boden verbunde-

Bestätigungskopie| nen Rand und eine zentrische Erhebung zur Begrenzung des Aufnahmeraumes hat.

Durch diese Gestaltung lässt sich der erfindungsgemäße Trinkbecher einfach herstellen, indem ein herkömmlicher Trinkbecher mit der Trennwand und der Substanz ausgestattet wird. Die zentrische Erhebung legt die Größe des Auf ¬ nahmeraums fest. Durch die zentrische Erhebung kann die Substanz vor der Fertigung des Trinkbechers mit der

Trennwand verbunden werden. Anschließend wird der umlaufende Rand der Trennwand mit dem Boden verbunden. Durch die Verbindung der Trennwand mit dem Boden wird auf einfachste Weise die Positionierung der Trennwand festgelegt. Der erfindungsgemäße Trinkbecher lässt sich anschließend so einfach transportieren und lagern wie ein herkömmlicher Trinkbecher. Eine Verschiebung der Trennwand durch ein Ineinanderstapeln ist bei dem erfindungsgemäßen Trinkbecher nicht möglich, weil sie an dem Boden befestigt ist.

Die Verbindung der Ränder mit dem Boden gestaltet sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn die Verbindung des Randes mit dem Boden durch Verklebung, Verpressung oder Verschweißung erzeugt ist. Eine derartige Verbindung wird in der Praxis dadurch erzeugt, dass der Rand und der Boden aus verleimtem Zellstoff gefertigt sind. Wenn man anschließend den Rand mit hohem Druck bei erhöhter Temperatur gegen den Boden presst, vermischen sich der Leim des Bodens und des Randes, so dass der Boden und der Rand durch den Leim verklebt sind. Eine derartige Verklebung wird häufig auch als Verschweißung bezeichnet.

Zur Vereinfachung der Fertigung des erfindungsgemäßen Trinkbechers trägt es bei, wenn die Substanz in einem wasserdurchlässigen Beutel eingeschlossen ist. Durch die- se Gestaltung lassen sich vorhandene Trinkbecher beispielsweise mit handelsüblichen Teebeuteln und der Trenn ¬ wand einfach zu dem erfindungsgemäßen Trinkbecher nachrüsten. Die Substanz, in diesem Fall Tee, ist dabei zudem portioniert. Selbstverständlich kann auch eine vorgefertigte Kaffeemischung in einem entsprechenden Beutel portioniert und in den Aufnahmeraum eingebracht werden.

Eine besonders große Austauschfläche zwischen den beiden Seiten der Trennwand lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erzeugen, wenn der Außendurchmesser des umlaufenden Randes der Trennwand dem Innendurchmesser des Trinkbechers am Boden entspricht .

Eine Verformung des Aufnahmeraums durch ein Ineinander- stapeln mehrerer erfindungsgemäßer Trinkbecher lässt sich einfach vermeiden, wenn ein umgebördelter, von dem Aufnahmeraum weg weisender Rand des Bodens zumindest die Höhe der Erhebung der Trennwand hat. Durch diese Gestaltung steht der untere umgebördelte Rand des Bodens des einen Trinkbechers auf dem umlaufenden Rand der Trennwand des nächsten Trinkbechers.

Der erfindungsgemäße Trinkbecher ermöglicht eine einfache Erzeugung bevorzugter Geschmacksrichtungen, wenn der Boden von Hand verformbar ist, so dass die Größe des Aufnahmeraums veränderbar ist. Durch diese Gestaltung kann bei der Benutzung des Trinkbechers ein Austausch eines in dem Aufnahmeraum befindlichen Suds mit oberhalb der Trennwand befindlichem Wasser durch Verformung des Bodens von dem Benutzer erzeugt werden. Ist beispielsweise in dem Aufnahmeraum Tee enthalten und wird der Trinkbecher mit Wasser gefüllt, entsteht in dem Aufnahmeraum ein Teesud. Der Austausch des Teesuds mit dem Wasser und damit die Stärke des Tees kann einfach durch Verformung des Bo- dens, beispielsweise durch Anklopfen, variiert werden. Wird der Boden durch den Benutzer nicht verformt, verbleibt der Sud weitgehend in dem Aufnahmeraum.

Der erfindungsgemäße Trinkbecher lässt sich besonders kostengünstig fertigen, wenn die Trennwand, der Mantel und der Boden aus imprägniertem Zellstoff, Papier oder dergleichen gefertigt sind.

Der erfindungsgemäße Trinkbecher weist eine besonders hohe Lebensdauer auf, wenn die Trennwand, der Mantel und der Boden aus Kunststoff gefertigt sind.

Die Wasserdurchlässigkeit der Trennwand lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erzeugen, wenn die Trennwand mehrere Öffnungen aufweist. Die Größe und die Anzahl der Öffnungen lassen sich einfach auf das gewünschte Getränk anpassen. Versuche haben gezeigt, dass für die Zubereitung von Tee etwa 5 Öffnungen mit einem Durchmesser von 4 mm ausreichen, wenn der Tee in dem Aufnahmeraum in einem gewöhnlichen Teebeutel gehalten ist.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 eine Schnittdarstellung durch einen erfindungsgemäßen Trinkbecher,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen

Trinkbecher .

Figur 1 zeigt eine Schnittdarstellung durch einen Trinkbecher mit einem Boden 1 und mit einem Mantel 2. An dem Boden 1 ist eine Trennwand 3 befestigt. Die Trennwand 3 hat eine Erhebung 4 zur Begrenzung eines Aufnahmeraums 5 für eine Substanz 6. Die Substanz 6 ist in einem Beutel 7 angeordnet. Bei der Substanz 6 kann es sich beispielsweise um Tee, eine Kräuter- oder eine Kaffeemischung handeln, welche durch Zusatz von Wasser ein Getränk erzeugt. Im einfachsten Fall ist der Beutel 7 ein handelsüblicher Teebeutel mit einer Portion Tee als Substanz 6.

Die Trennwand 3 hat einen umlaufenden Rand 8, welcher flächig auf dem Boden 1 befestigt ist. Ein umgebördelter Rand 9 des Bodens 1 weist von dem Aufnahmeraum 5 weg und hat zumindest die Höhe der Erhebung 4 der Trennwand 3. Der umgebördelte Rand 9 des Bodens 1 ist zudem gegenüber dem Mantel 2 abgedichtet. Der Mantel 2 verjüngt sich konisch zu dem Boden 1 hin. Hierdurch lassen sich mehrere Trinkbecher ineinanderstapeln, wobei sich der untere Rand 9 des einen Trinkbechers auf dem umlaufenden Rand 8 der Trennwand 3 des nächsten Bechers abstützt. Der Boden 1 ist aus einem verformbaren Material, beispielsweise imprägniertem Zellstoff, Papier oder dergleichen gefertigt.

Figur 2 zeigt in einer Draufsicht auf den Trinkbecher aus Figur 1, dass die Trennwand 3 mehrere Öffnungen 10 aufweist. Hierdurch ist die Trennwand 3 wasserdurchlässig.