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Title:
DRINKS PROTECTION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/012533
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention pertains to a drinks protection device (1) with at least one erectile wall (2, 3) and with a securing device (4, 5) fitted on the wall (2, 3). A cover (6) can be secured in the securing device (4, 5) to protect a drink in a container (7) from contamination.

Inventors:
FASCHING KURT (AT)
Application Number:
PCT/AT1996/000176
Publication Date:
April 10, 1997
Filing Date:
October 02, 1996
Export Citation:
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Assignee:
RESSLER KERSTIN (AT)
FASCHING KURT (AT)
International Classes:
A47G23/00; A47G23/10; (IPC1-7): A47G23/00; A47G23/10
Foreign References:
DE8517810U11985-10-03
DE7917192U11979-11-22
DE74250C
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. GetränkeSchutzvorrichtung ( 1 ) mit zwei gelenkig miteinander verbundenen aufstellbaren Wänden (2, 3); und mit einer an den Wänden (2, 3) angebrachten Befestigungseinrichtung (4, 5) für eine Abdeckung (6) für das das Getränk aufnehmende Behältnis (7), dadurch gekennzeichnet, daß als Gelenkverbindung eine Falzlinie (8) zwischen den einstückig miteinander verbundenen Wänden (2, 3) vorgesehen ist, und daß eine Stützlasche (9, 10) pro Wand (2, 3) vorgesehen ist.
2. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützlasche (9, 10) gelenkig mit der jeweiligen Wand (2, 3) verbunden ist.
3. Schutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützlasche (9, 10) einstückig mit der jeweiligen Wand (2, 3) verbunden ist, und daß als Gelenkverbindung eine Falzlinie (11, 12) zwischen der Wand (2, 3) und der Stützlasche (9, 10) angeordnet ist.
4. Schutzvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Falzlinie (11, 12) jeweils ein Schlitz (13 bzw. 14) angeordnet ist.
5. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (4, 5) als 2umindest, ein, vorzugsweise als eine Mehrzahl von Schlitzen (15, 16) in der Wand (2, 3) ausgebildet ist.
6. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch ausdrückbare, in der Wand (2, 3) angeordnete Scheiben (17, 18).
7. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Außenflächenbereiche (19) bzw. Innenflächenbereiche (21, 22) der Wände (2, 3) als Werbeflächen und/oder Informationsflächen für Getränke und Speisenkarten ausgebildet sind.
8. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Wände (2, 3) aus Karton, Kunststoff oder Leichtmetall bestehen.
9. Schutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (6) als handelsüblicher Bierdeckel ausgebildet ist.
Description:
GETRÄNKE - SCHUTZVORRICHTUNG

Die Erfindung betrifft eine Getränke-Schutzvorrichtung gemäß Anspruch 1.

Im Gastgarten-, Terrassen- und Balkonbereich werden Getränke in Flaschen, Gläsern oder ähnlichen Gefäßen durch Sonneneinstrahlung, Staub, herabfallende Blüten, Blätter, Insekten oder ähnliches oft verschmutzt und damit häufig sogar ungenießbar.

Daher wird von den Gästen häufig versucht, die Gefäße der Getränke abzudecken, wozu beispielsweise Zeitungen, Speisekarten oder auch Bierdeckel verwendet werden. Häufig sind diese Abdeckungen jedoch zum einen entweder unhygienisch oder speziell im Falle von leichten Abdeckungen wie Bierdeckel oder ähnlichem nicht groß genug oder werden leicht vom Wind weggeweht, so daß der gewünschte Effekt nicht erreichbar ist.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Getränke-Schutzvorrichtung zu schaffen, die es auf einfache, kostengünstige und zuverlässige Art und Weise möglich macht, in Trink- oder Serviergefäßen befindliche Getränke zuverlässig vor Verschmutzungen zu bewahren.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1.

Durch die erfindungsgemäße Getränke-Schutzvorrichtung wird es möglich gemacht, eine Abdeckung für das jeweilige Gefäß an der aufstellbaren Wand zu fixieren, so daß eine sichere Abdeckung des Gefäßes und damit des Getränkes auf einfache und hygienische Art und Weise erreichbar ist.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Getränke- Schutzvorrichtung weist diese zwei Wände auf, die gelenkig miteinander verbunden sind.

Bei einer besonders einfachen Ausführungsform ist die Gelenkverbindung eine Falz¬ oder Knicklinie, die in das Material der einstückig miteinander verbundenen Wände eingebracht wird. Damit ist es auf einfache Art und Weise möglich, eine Art zweiseitigen Schirm aufzustellen, an dem eine Abdeckung zum Verschließen der Öffnung des Getränkegefäßes fixiert werden kann.

Um die Standsicherheit der Schutzvorrichtung zu verbessern, kann an der bzw. an den Wänden jeweils eine Stützlasche angebracht werden. Die Stützlasche kann beispielsweise ebenfalls mittels einer Falz- oder Knick-Gelenkverbindung an den Wänden angebracht sein.

Vorzugsweise ist innerhalb der Falzlinie der Stützlasche jeweils ein Schlitz angeordnet. Somit ist es möglich, nach dem Umfalzen der Stützlaschen in den Schütz jeweils einen Teilbereich beispielsweise eines Bierdeckels einzustecken, was die Stabilität der Schutzvorrichtung noch weiter erhöht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das zu schützende Glas auf diesem Bierdeckel abgestellt wird, da durch das Gewicht des Glases die Stabilität der Gesamtanordnung durch Kraftübertragung vom Glas auf den Bierdeckel und von diesem auf die Stützlaschen bzw. Wände weiter erhöht wird.

Als besonders einfache Ausführungsform für die Befestigungsvorrichtung für die Abdeckung ist ein oder eine Mehrzahl von Schlitzen vorgesehen, die parallel zueinander entlang der Längserstreckung der Wände in gewissen Abständen angeordnet werden können. Somit können unterschiedliche Höhen für die Abdeckung des Gefäßes eingestellt werden, je nachdem wie groß das zu schützende Gefäß ist.

Vorzugsweise kann als Abdeckung auch ein handelsüblicher Bierdeckel verwendet werden, der in die Schlitze der Befestigungsvorrichtung eingesteckt wird. Somit kann vor Ort auf äußerst einfache Art und Weise eine Anpassung an das jeweilige Gefäß vorgenommen werden, ohne daß irgendwelche Änderungen an der erfindungsgemäßen Schut_ * vorrichtung nötig wären.

Vorzugsweise ist in den Wänden ferner eine Mehrzahl von mittels einer Lochung leicht fixierten Scheiben vorgesehen, die beispielsweise von der Bedienung entfernt werden können, um (anstatt Strichen auf einem Bierdeckel) die Zahl der konsumierten Getränke anzuzeigen.

Als besonders bevorzugte Materialien für die Wände der erfindungsgemäßen Schutzvorrichtung kommen Pappe, Karton, Kunststoff oder Leichtmetalle in Frage. Je nach dem verwendeten Material können insbesondere die Gelenkvorrichtungen anders ausgestaltet werden, als dies zuvor beschrieben wurde. So sind beispielsweise Firmscharniere, Klavierbänder oder ähnliches grundsätzlich denkbar, um bei einer Mehrzahl von Wänden, diese gegeneinander und auseinander klappbar auszugestalten. Entsprechendes gilt für die Anlenkung der Stützlaschen an den Wänden.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Schutzvorrichtung anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 eine schematisch leicht vereinfachte Draufsicht auf eine in der Zeichenebene geklappte Getränke-Schutzvorrichtung mit zwei Wänden,

Fig. 2 eine schematisch leicht vereinfachte perspektivische Darstellung der Getränke- Schutzvorrichtung gemäß Fig. 1 in aufgestelltem Zustand unter Anbringung einer Stützfläche und einer Abdeckung, und

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechenden Darstellung der Schutzvorrichtung mit einem in die Schutzvorrichtung eingestellten Glas.

Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Getränke- Schutzvorrichtung 1, die zwei aufstellbare Wände 2, 3 aufweist. Die Darstellung in Fig. 1 zeigt die Schutzvorrichtung in einem Zustand, in dem die Wände 2, 3 in einem Winkel von 180 ° zueinander in die Zeichenebene geklappt sind.

Aus dieser Darstellung wird deutlich, daß die Wände 2, 3 der dargestellten Ausführungsform im wesentlichen rechteckförmig ausgebildet sind, obwohl auch grundsätzlich andere Gestaltungen möglich sind.

Die Wände 2, 3 weisen jeweils eine Befestigungseinrichtung 4 bzw. 5 auf. Diese besteht im Beispielsfalle aus acht parallel zueinander angeordneten Schlitzen, von denen jeweils ein Schlitz mit dem Bezugszeichen 15 (Befestigungseinrichtung 4) bzw. 16 (Befestigungseinrichtung 5) repräsentativ für die anderen Schütze gekennzeichnet ist. Fig. 1 verdeutlicht, daß die Schlitze 15 bzw. 16 parallel zueinander in gewissen Abständen entlang der Längsrichtung der jeweiligen Wand 2 bzw. 3 angeordnet sind. Somit ist es möglich, unterschiedliche Höheneinstellungen für die in den Fig. 2 und 3 sichtbare Abdeckung 6 vornehmen zu können.

Die Wände 2 und 3 sind im Beispielsfalle aus Pappe oder Karton ausgebildet und dementsprechend ist als Gelenkverbindung zwischen den Wänden 2 und 3 ein Falz bzw. Knick 8 vorgesehen.

An dem in Fig. 1 unteren Ende der Wände 2 und 3 ist jeweils eine Lasche 10 bzw. 9 vorgesehen. Die Laschen 9 und 10 haben im Beispielsfalle eine Trapezform und sind einstückig mit den Wänden 2 und 3 ausgebildet. Um die Laschen 9 und 10 gelenkig an den Wänden 2 und 3 anbringen zu können, ist im Beispielsfalle jeweils ein Knick bzw. Falz 11 bzw. 12 vorgesehen.

Fig. 1 zeigt, daß in den Falz 11 und 12 jeweils Schlitze 13 und 14 vorgesehen sind.

Ferner zeigt Fig. 1 repräsentativ für eine Mehrzahl von mittels einer Stanzung fixierten Scheiben die Scheiben 17 (Wand 3) bzw. 18 (Wand 2). Entlang der Seitenränder, also im Beispielsfalle rechts von der Befestigungseinrichtung 5 bzw. links von der Befestigungseinrichtung 4 können eine Mehrzahl derartiger Scheiben 17 bzw. 18 übereinander angeordnet werden.

Fig. 2 zeigt den aufgestellten Zustand der Schutzvorrichtung 1.

In diesem Zustand sind die beiden Wände 2 und 3 über ihre Gelenkverbindung 8 in einem Winkel von vorzugsweise 90 ° zueinander geklappt. In dieser Stellung werden die Stützlaschen 9 und 10 nach innen, also in den von den Wänden 2 und 3 begrenzten Raum um ihre jeweilige Längsverbindung 11 bzw. 12 geklappt. Danach wird eine Stützscheibe, vorzugsweise in Form eines handelsüblichen Bierdeckels, mit ihren Randbereichen in die Schlitze 13 und 14 eingesteckt, was die Stabilität der Gesamtordnung wesentlich erhöht. Je nach Höhe des zu schützenden Behältnisses wird die Abdeckung 6 in einem Paar der Schlitze 16 bzw. 15 der Befestigungseinrichtungen 5 bzw. 4 eingesteckt, wie dies aus Fig. 2 im einzelnen ersichtlich ist.

Fig. 3 verdeutlicht den Zustand, in dem ein Glas 7 in eine gemäß Fig. 2 aufgestellte Schutzvorrichtung 1 eingesetzt wurde. Da das Glas 7 etwas niedriger ist, als die in Fig. 2 verdeutlichte Stellung der Abdeckung 6 wurde diese entsprechend niedriger gesetzt, also nur in tiefer angeordnete Schlitze 4 bzw. 5 eingesteckt. In dem in Fig. 3 dargestellten Zustand erhöht das Glas 7 über den bodenseitigen Bierdeckel 20 die Stabilität der Gesamtanordnung erheblich, so daß ein Umfallen der Schutzvorrichtung 1, beispielsweise durch Windeinwirkung gerade in dem Zustand sicher vermieden wird, in dem es das Glas schützen soll, nämlich im abgestellten Zustand.

Nachzutragen ist, daß auf dem in Fig. 2 ersichtlichen Außenflächenbereich 19 der Wand 2, jedoch auch auf einem entsprechenden Bereich der Wand 3 sowie auf dem in Fig. 1 sichtbaren Innenwandbereichen 21 und 22 Werbeaufdrucke, Speisen- oder Getränkekarten u. ä. angebracht werden können.