DE-A-197 44 908 beschreibt eine Antriebsvorrichtung fur eine Front-oder Heckklappe eines Kraftfahrzeugs, umfassend ein Klappenscharnier, bei dem ein Gelenkstift eines Gelenks der Getriebeausgangswelle eines Antriebsmotors entspricht, der ebenso wie das Gelenk im Bereich eines karosserieseitigen Anschlagteils angeordnet ist. Nachteilig bei dieser Vorrichtung ist insbesondere der Platzbedarf des Motors im Bereich der karosserieseitigen Anschlagteile, da diese in der Regel soweit wie möglich außen angeordnet sind und somit das Anordnen eines Motors nicht oder nur unter sehr ungünstigen Bedingungen zulassen, z. B. außerhalb des Kofferraums innerhalb des Kotflügels, wobei die Welle hierzu durch das Blech der Karosserie hindurchgeführt und abgedichtet werden muR und kaum Schutz gegen Schmutz und Wasser besteht.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein antreibbares Klappenscharnier nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, das in gunstiger Weise das motorische Schwenken einer Front-oder Heckklappe eines Kraftfahrzeugs ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei dem eingangs genannten Klappenscharnier mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelost, daR der angetriebene Gelenkstift das erste Anschlagteil und den Lenker verbindet.

Das erfindungsgemäße antreibbare Klappenscharnier ermöglicht es, eine an die Fahrzeugkarosserie angelenkte Klappe, insbesondere eine Fronthaube oder einen Kofferraumdeckel, zwischen einer geschlossenen Lage und einer geöffneten Lage hin und her zu verlagern, wobei hierzu der Antriebsmotor im wesentlichen außerhalb des Bereichs des karosserieseitigen Anschlagteils angeordnet ist, so daR das karosserieseitige Anschlagteil so weit außen an der Karosserie befestigt werden kann wie nur möglich. Ein schwer zugängliches Anbringen des Antriebsmotors innerhalb des Kotflügels, das mit einem Durchbohren der Karosserie einhergeht, ist nicht erforderlich. Darüber hinaus wirken bei der erfindungsgemäßen Anordnung günstige Kräfte und Momente, so daß der Antriebsmotor kleiner ausgelegt werden kann bzw. weniger Energie zugeführt werden muß.

Das erfindungsgemäße Klappenscharnier kann bei einer Vielzahl von Klappen von Kraftfahrzeugen eingesetzt werden, insbesondere bei Fronthauben oder Kofferraumdeckeln, grundsätzlich aber auch bei anderen an einem Fahrzeug angeordneten Klappen, beispielsweise bei Verdeckkastendeckeln von Cabrioverdeckkasten oder dergleichen.

Vorzugsweise ist ein weiterer Lenker vorgesehen, der gelenkig mit dem ersten und mit dem zweiten Anschlagteil verbunden ist, so daR die beiden Lenker ein Viergelenk definieren, vermittels dessen die beiden Anschlagteile gegenseitig verschwenkt werden.

Gemäß einer ersten bevorzugten Ausgestaltung des Klappenscharniers ist der Antriebsmotor in Verlängerung des ersten, klappenseitigen Anschlagteils

angeordnet, und treibt einen im Lenker festgelegten Gelenkstift an. Hierbei kann der Antriebsmotor an einer unauffalligen Stelle im Bereich der Klappe platziert sein, insbesondere in Anlage oder in der Nahe des klappenseitigen Anschlagteils, ohne das das Erfordernis besteht, einen gesonderten Einbauraum hierfür vorzusehen.

Gemäß einer anderen bevorzugten Ausgestaltung ist der Antriebsmotor in Verlängerung des Lenkers angeordnet, und treibt einen im ersten, klappenseitigen Anschlagteil festgelegten Gelenkstift an. Durch die Anordnung in Verlängerung des Lenkers bzw. parallel zu dem Lenker kann der Antriebsmotor vorteilhaft dessen Schwenkbewegung während des Offnens der Klappe mit nachvollziehen, ohne das er der Schwenkbewegung des Klappenscharniers insgesamt im Wege steht. Desweiteren läßt sich der Antriebsmotor dann auf der einwärts gerichteten Seite des Lenkers anordnen, so daß das karosserieseitige Anschlagteil weiterhin so weit außen wie möglich an der Karosserie angeordnet werden kann.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß ein dem angetriebenen, mit dem karosserieseitigen Anschlagteil drehfest verbundenen Gelenkstift abgewandtes Ende des Antriebsmotors gelenkig an dem zweiten Anschlagteil gelagert ist.

Hierdurch ist es möglich, den Antriebsmotor außerhalb des Lenkers, an dessen Gelenk der Antriebsmotor angreift, aber dennoch schwenkbeweglich anzubringen. In einer besonders bevorzugten Variante kann hierdurch der Lenker selbst entfallen, so daß der Antriebsmotor mit seinem zugehörigen Gehause eine entsprechend einem Lenker ausgestaltete Streckung aufweist, die es ermöglicht, diesen an seinem dem angetriebenen Gelenkstift abgewandten Ende derart gelenkig zu lagern, daß ein Vorbeischwenken an zum Beispiel einem anderen Lenker ermöglicht ist, so daR ein gesondertes Teil als Lenker entfallen kann. In diesem Fall ist der Antriebsmotor selbst als Lenker ausgestaltet.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist es möglich, daß im Falle der Abstutzung an dem karosserieseitigen Anschlagteil derselbe Antriebsmotor, der bereits den Gelenkstift antreibt, ebenfalls einen weiteren Gelenkstift im Bereich seiner Anlenkung an das karosserieseitige Anschlagteil antreibt.

Zwischen dem Antriebsmotor und dem angetriebenen Gelenkstift kann zweckmäßigerweise ein Getriebe angeordnet sein, das eine Ober-bzw.

Untersetzung der Motordrehzahl vornimmt. Hierdurch ist es zum Beispiel vorteilhaft möglich, einen gängigen Elektromotor als Standardteil vorzusehen, der Ober das Getriebe als hiervon getrennte Baugruppe auf die auf den angetriebenen Gelenkstift wirkenden Momente und Kräfte angepaßt wird.

Zweckmäßigerweise weist dann der Gelenkstift einen umfangsverzahnten Abschnitt auf, der mit einem umfangsverzahnten Antriebsrad des Getriebes kämmt.

Gemäß noch einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Antriebsmotor die beiderseits der Klappe angeordneten Scharniere antreibt, so daR bei einem elektrischen Klappenantrieb ein Synchronisieren der beiden Antriebe für je durch einen Motor angetriebene Klappen entfällt und darüber hinaus die Offnung bzw. das SchlieRen der Klappe ohne Verkanten erfolgt.

Hierzu ist wahlweise der Antriebsmotor an dem einen Klappenscharnier angeordnet und mit dem anderen Klappenscharnier Ober eine Welle verbunden.

Vorzugsweise ist der Antriebsmotor jedoch unterhalb der Klappe, zweck- mäßigerweise nahe der Schwenkachse, angeordnet, wobei beide Klappenscharniere Ober eine Welle mit dem Antriebsmotor verbunden sind.

Hierzu eignet sich besonders eine biegsame Welle, die in ihrer Verdrehung ein gewisses Spiel aufweist und dadurch eine Koppelung mit dem Klappen- scharnier ermöglicht und zugleich in der Lage ist, Durchbiegungen der Klappe aufgrund Eigengewichts oder dynamischen Beanspruchungen auszugleichen.

Es versteht sich, daß diese Anordnung auch bei einem Eingelenkscharnier vorgesehen werden kann, um die Klappe zu betätigen.

Vorzugsweise ist ein Federkraftspeicher vorgesehen, der den Antriebsmotor bei der Öffnungsbewegung wenigstens abschnittsweise unterstützt, insbesondere im Bereich des ersten Verschwenkens der Klappe. Hierdurch kann insbesondere der Offnungsweg, der aufgrund ungünstiger Momentenverhältnisse leistungsintensiv ist und daher mit einer langsamen Schwenkbewegung einhergeht, unterstützt werden. Der Federkraftspeicher kann als Gasdruckfeder ausgebildet sein, die sich zum Unterstützen des Klappenscharniers elongiert, oder aber als Blattfeder oder in anderer geeigneter Ausgestaltung. Gemäß einer besonders bevorzugten Variante kann der Federkraftspeicher in den Lenker integriert sein, und aufgrund des Antriebsmotors wahrend des Schließens des Klappenscharniers gespannt werden.

Zweckmäßigerweise weist der Antriebsmotor eine wasserdichte Kapselung zum Schutz seiner Komponenten auf. Der Antriebsmotor ist vorzugsweise mit einer Lamellenkupplung oder einem anderen vergleichbaren Kupplungsglied versehen, um im Falle eines Ausfalls des Motors ein manuelles Betatigen der Klappe gleichwohl zuzulassen.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung sowie aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung naher erläutert.

Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Klappenscharniers.

Fig. 2 zeigt in einer Seitenansicht ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Klappenscharniers.

Das in Fig. 1 gezeigte und allgemein mit Bezugszeichen 1 bezeichnete Klappenscharnier ist als Viergelenkscharnier ausgestaltet und umfaßt ein erstes, fur die Verbindung mit einer Klappe wie einer Fronthaube ausgebildetes Anschlagteil 2 und ein zweites, fur die Verbindung mit einer Karosserie ausgebildetes Anschlagteil 3. Die Verbindung mit der Karosserie erfolgt dabei Ober Schrauben, die Bohrungen 4 in dem zweiten Anschlagteil 3 durchsetzen.

Die Verbindung mit der Klappe erfolgt beispielsweise ebenfalls mit Schrauben in Bohrungen in dem ersten Anschlagteil 2, die in einem im wesentlichen horizontal verlaufenden Abschnitt 5 des ersten Anschlagteils 2 vorgesehen sind und in Fig. 1 nicht dargestellt sind.

Das erste Anschlagteil 2 und das zweite Anschlagteil 3 sind Ober einen ersten Lenker 6 und einen zweiten Lenker 7 in der Art eines Viergelenkscharniers miteinander schwenkbeweglich gekoppelt, derart, daß die Klappe eine Schwenkbewegung um einen momentanen Pol des Viergelenks beim Offnen bzw. Schließen ausführt. Der erste, hintere (achterliche) Lenker 6 ist Ober ein Gelenk 8 schwenkgelenkig mit dem zweiten Anschlagteil 3 und Ober ein Gelenk 9 schwenkbeweglich mit dem ersten Anschlagteil 2 verbunden. Der weitere Lenker 7 ist Ober ein Gelenk 10 mit dem zweiten Anschlagteil 3 und ein Gelenk 11 mit dem ersten Anschlagteil 2 schwenkbeweglich verbunden. Beide Lenker 6,7 sind zwischen den jeweiligen Gelenken 8,9 bzw. 10, 11 mit einer Verstärkungssicke 12 bzw. 13 ausgebildet, welches in erster Linie aus Gründen der Stabilität vorgesehen ist.

Man erkennt, daß der erste Lenker 6 eine abgeknickte Gestalt aufweist, die ein Knie 15 und einen Absatz 14 definiert.

Ein Antriebsmotor 16, der vorliegend als Elektromotor ausgebildet ist, treibt eine als Gelenkstift 17 des Gelenks 9 ausgebildete Welle an, wobei die Welle 17 Ober ein Getriebe, beispielsweise ein Planetenradgetriebe und eine geeignete Rutsch-Kupplung wie einer Lamellenkupplung angetrieben wird. Das der Welle 17 abgewandte Ende des Antriebsmotors 16 bzw. von dessen Gehause ist im Bereich des Absatzes 14 des ersten Lenkers 6 gegen diesen abgestützt, wobei die körperliche Verbindung derart ausgebildet ist, daß der Antriebsmotor 16 mit seinem Gehause auf der dem karosserieseitigen zweiten Anschlagteil 3 abgewandten Seite des Lenkers 6 derart angeordnet ist, daß der Lenker 6 weiterhin an dem zweiten Anschlagteil 3 und auch an dem weiteren Lenker 7 vorbei schwenken kann. Die Festlegung erfolgt zweckmäßigerweise mit einer Schraube, kann aber auch formschlüssig vorgesehen sein. Die Antriebswelle 17 des Gelenks 9 ist in dem ersten Anschlagteil 2 festgelegt, so daß bei Betätigung des Antriebsmotors 16, zum Beispiel aufgrund eines benutzerdefinierten Signals vermittels einer Fernbedienung Ober entsprechend elektrisch umgesetzte Signale der Motor 16 die Welle 17 wahlweise in Richtung auf ein Offnen oder auf ein Schließen des Klappenscharniers 1 antreibt, wobei aufgrund des festen Sitzes der Welle 17 in dem ersten Anschlagteil 2 eine Schwenkbewegung des Lenker 6 und des Antriebsmotors 16 um diese Achse induziert wird, die die Schwenkbewegung des als Viergelenkscharnier ausgebildeten Klappenscharniers 1 bewirkt. Im Falle des Versagens des Antriebsmotors 16 kann die Klappe auch von Hand geöffnet werden, wobei die dann von Hand angetriebene Welle entweder aufgrund eines Leerlauf des Antriebsmotors frei drehbar ist oder aufgrund der Lamellenkupplung außer Eingriff mit dem Getriebe des Antriebsmotors 16 gelangt.

Das in Fig. 2 dargestellte und mit Bezugszeichen 1'versehene Klappenscharnier ist nach demselben Prinzip aufgebaut und konzipiert wie das Klappenscharnier 1 aus Fig. 1, weshalb dieselben Bezugszeichen wie in dem vorangegangenen Ausführungsbeispiel dieselben funktionalen Teile

bezeichnen und im folgenden im wesentlichen nur noch die Unterschiede zu Fig. 1 erlautert werden.

Bei dem Klappenscharnier 1'ist der Lenker 6'durch den Antriebsmotor 16, der als Lenker ausgebildet ist, ersetzt worden, dahingehend, daß eine an dem dem Gelenk 9 abgewandten Ende des Antriebsmotors 16 vorgesehene Verlängerung 18 gelenkig in dem Gelenk 8 gelagert ist. Der Antrieb der Welle 17 ist gegenüber dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel unverandert, jedoch ist vorteilhaft neben der Materialersparnis auch eine Platzersparnis dadurch gegeben, daß der mit Bezugszeichen 18 versehene den Antriebsmotor 16 verlängernde Abschnitt des Lenkers 6'erst im Bereich dieser Anlenkung auf das zweite Anschlagteil 3 hingefuhrt zu werden braucht, weshalb ein aneinander vorbei Schwenken der beiden Lenker 6', 7 besonders günstig realisiert ist.

Ein von dem ersten Anschlagteil 2 vorstehender Vorsprung 19 definiert mit seiner Stirnseite einen Anschlag gegen eine entsprechende Ausformung des zweiten Anschlagteils 3, mit dem ein Durchfallen des Klappenscharniers 1 verhindert wird und zugleich die Schließlage des Klappenscharniers 1 festgelegt ist.