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Patent Searching and Data


Title:
DRIVABLE FLOOR CLEANING MACHINE AND METHOD FOR OPERATING A FLOOR CLEANING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/017167
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drivable floor cleaning machine, comprising a chassis (12), at least one cleaning head (20) and a holding device (40) by which the at least one cleaning head is held on the chassis and can be lifted relative to the chassis. The holding device comprises a first rod arrangement (42), which is rotatably held on the chassis by means of a first bearing device (44), a second rod arrangement (56), which is rotatably held on the chassis by means of a second bearing device, a third bearing device (66), by means of which the at least one cleaning head is rotatably held on the first rod arrangement, and a fourth bearing device (78), by means of which the at least one cleaning head is rotatably held on the second rod arrangement. The at least one cleaning head is assigned a stop (92), at which the at least one cleaning head is supported when a specific raised position of the at least one cleaning head relative to the chassis is reached, and at which the at least one cleaning head is rotatable relative to the chassis by means of the support.

Inventors:
MERZ, Jürgen (Benningerstrasse 28, Waiblingen, 71336, DE)
NONNENMANN, Frank (Ringstrasse 21/6, Schorndorf, 73614, DE)
Application Number:
EP2011/063305
Publication Date:
February 07, 2013
Filing Date:
August 02, 2011
Export Citation:
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Assignee:
ALFRED KÄRCHER GMBH & CO. KG (Alfred-Kärcher-Strasse 28-40, Winnenden, 71364, DE)
MERZ, Jürgen (Benningerstrasse 28, Waiblingen, 71336, DE)
NONNENMANN, Frank (Ringstrasse 21/6, Schorndorf, 73614, DE)
International Classes:
A47L11/40
Foreign References:
US20040025270A12004-02-12
EP2080468A22009-07-22
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER Patentanwälte (Uhlandstrasse 14c, Stuttgart, 70182, DE)
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Claims:
Patentansprüche

Fahrbare Bodenreinigungsmaschine, umfassend ein Fahrgestell (12), mindestens einen Reinigungskopf (20) und eine Halteeinrichtung (40), durch welche der mindestens eine Reinigungskopf (20) an dem Fahrgestell (12) gehalten ist und relativ zu dem Fahrgestell (12) hebbar ist, wobei die Halteeinrichtung (40) eine erste Stangeneinrichtung (42) umfasst, welche über eine erste Lagereinrichtung (44) drehbar an dem Fahrgestell (12) gehalten ist, eine zweite Stangeneinrichtung (56) umfasst, welche über eine zweite Lagereinrichtung (58) drehbar an dem Fahrgestell (12) gehalten ist, eine dritte Lagereinrichtung (66) umfasst, über welche der mindestens eine Reinigungskopf (20) drehbar an der ersten Stangeneinrichtung (42) gehalten ist, und eine vierte Lagereinrichtung (78) umfasst, durch welche der mindestens eine Reinigungskopf (20) drehbar an der zweiten Stangeneinrichtung (56) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass dem mindestens einen Reinigungskopf (20) ein Anschlag (92) zugeordnet ist, an welchem sich der mindestens eine Reinigungskopf (20) abstützt, wenn eine bestimmte Hebeposition des mindestens einen Reinigungskopfs (20) relativ zu dem Fahrgestell (12) erreicht ist, und an welchem der mindestens eine Reinigungskopf (20) durch die Abstützung relativ zum Fahrgestell (12) drehbar ist.

Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bis zum Erreichen der bestimmten Hebeposition des mindestens einen Reinigungskopfs (20) unabhängig von der Drehposition der ersten Stangeneinrichtung (56) eine Winkelorientierung einer Unterseite (84) des mindestens einen Reinigungskopfs (20) zum Fahrgestell (12) gleich bleibt. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Stangeneinrichtung (56) und/oder die zweite Lagereinrichtung (58) derart flexibel ausgebildet sind, dass eine Neigungsbewegung des mindestens einen Reinigungskopfs (20) bei AbStützung an dem Anschlag (92) ermöglicht ist.

Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lagereinrichtung (58) ein Dreh-Schiebe-Lager (62) umfasst oder als Dreh-Schiebe-Lager (62) ausgebildet ist.

Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Anschlag (92) eine Gegenfläche (98) zugeordnet ist, welche an einem Gehäuse (70) des mindestens einen Reinigungskopfs (20) angeordnet oder gebildet ist.

Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anschlagfläche (94) des Anschlags (92) zwischen der ersten Stangeneinrichtung (42), der zweiten Stangeneinrichtung (56) und dem mindestens einen Reinigungskopf (20) angeordnet ist, und insbesondere fest bezüglich des Fahrgestells (12) angeordnet ist.

Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche (94) bezogen auf die erste Lagereinrichtung (44), zweite Lagereinrichtung (58), dritte Lagereinrichtung (66) und vierte Lagereinrichtung (78) am nächsten zu der dritten Lagereinrichtung (66) angeordnet ist.

8. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Drehung des mindestens einen Reinigungskopfs (20) durch Abstützung an dem Anschlag (92) eine Unterseite (84) des mindestens einen Reinigungskopfs (20) in einem spitzen Winkel zu einem Untergrund (26) liegt, wenn die Bodenreinigungsmaschine auf einem ebenen Untergrund (26) aufgestellt ist, und wobei ein vorderes Ende (102) des mindestens einen Reinigungskopfs (20), bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung (28) der Bodenreinigungsmaschine, einen größeren Abstand zu dem Untergrund (26) aufweist als ein hinteres Ende (100) des mindestens einen Reinigungskopfs (20).

9. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Lagereinrichtung (66) an oder in der Nähe eines vorderen Endes (50), bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung (28) der Bodenreinigungsmaschine, der ersten Stangeneinrichtung (42) angeordnet ist.

10. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Lagereinrichtung (44) zwischen dem vorderen Ende (50) und einem hinteren Ende (52) der ersten Stangeneinrichtung (42) angeordnet ist.

11. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Stangeneinrichtung (42) einen Hebelarm umfasst, welcher zwischen einem hinteren Ende (52) und der ersten Lagereinrichtung (44) angeordnet ist.

12. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm eine Betätigungseinrichtung (54) für eine Drehbewegung der ersten Stangeneinrichtung (42) an der ersten

Lagereinrichtung (44) bildet oder mit einer Betätigungseinrichtung in Wirkverbindung steht.

13. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vierte Lagereinrichtung (78) an oder in der Nähe eines vorderen Endes, bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung (28) der Bodenreinigungsmaschine, der zweiten Stangeneinrichtung (56) angeordnet ist.

14. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lagereinrichtung (58) an oder in der Nähe eines hinteren Endes der zweiten Stangeneinrichtung (56) angeordnet ist.

15. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstand von Drehachsen (46, 68) der ersten Lagereinrichtung (44) und der dritten Lagereinrichtung (66) fest ist.

16. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstand von Drehachsen (46, 64) der ersten Lagereinrichtung (44) und der zweiten Lagereinrichtung (58) variabel ist, wobei dieser Abstand insbesondere fest bleibt, wenn sich der mindestens eine Reinigungskopf (20) nicht an dem

Anschlag (92) abstützt.

17. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage einer Drehachse (46) der ersten Lagereinrichtung (44) relativ zu dem Fahrgestell (12) fest ist.

18. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstand zwischen Drehachsen (64, 80) der zweiten Lagereinrichtung (58) und vierten Lagereinrichtung (78) fest ist und insbesondere eine Lage der Drehachse (64) der zweiten Lagereinrichtung (58) relativ zum Fahrgestell (12) verschieblich ist.

19. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass ein maximaler Verschiebungsweg an der zweiten

Stangeneinrichtung (56) in einem Bereich zwischen 15 mm und 40 mm liegt.

20. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die bestimmte Hebeposition vorliegt, wenn der mindestens eine Reinigungskopf (20) in einem Abstand im Bereich zwischen 15 mm und 35 mm über einem Untergrund (26), wenn die Bodenreinigungsmaschine auf ebenem Untergrund (26) steht, abgehoben ist.

21. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Verbindungslinien (82a; 82b; 82c; 82d) zwischen den Drehachsen (46; 68; 80; 64) der ersten

Lagereinrichtung (44) und der dritten Lagereinrichtung (66), der dritten Lagereinrichtung (66) und der vierten Lagereinrichtung (78), der vierten Lagereinrichtung (78) und der zweiten Lagereinrichtung (58) und der zweiten Lagereinrichtung (58) und der ersten Lagereinrichtung (44) ein Parallelogramm bilden, wenn sich der mindestens eine Reinigungskopf (20) nicht an dem Anschlag (92) abstützt.

22. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Feststellungseinrichtung (88), durch welche eine oder mehrere Drehpositionen der ersten Stangeneinrichtung (42) feststellbar sind.

23. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Stangeneinrichtung (56) im Bereich eines Rads (16) der Bodenreinigungsmaschine angeordnet ist.

24. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die vierte Lagereinrichtung (78), bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung (28) der Bodenreinigungsmaschine, in einem Bereich vor dem Rad (16) und die zweite Lagereinrichtung (58) in einem Bereich hinter dem Rad (16) angeordnet sind, und insbesondere das Rad (16) zwischen der zweiten Lagereinrichtung (58) und der vierten Lagereinrichtung (78) positioniert ist.

25. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Ausbildung als selbstfahrende Bodenreinigungsmaschine, welche insbesondere eine Antriebsmotoreinrichtung umfasst.

26. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 25, gekennzeichnet durch eine Ausbildung als Nachläufer-Maschine.

27. Fahrbare Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Reinigungskopf (20) angetrieben ist und insbesondere ein Bürstenkopf oder Schruppkopf ist.

28. Verfahren zum Betreiben einer Bodenreinigungsmaschine, welche einen bezüglich eines Fahrgestells hebbaren Reinigungskopf aufweist, bei dem der Reinigungskopf durch Heben in eine bestimmte Position bezogen auf das Fahrgestell an einem Anschlag abgestützt wird und durch die AbStützung eine Neigung des Reinigungskopfs bewirkt wird, durch welche ein Abstand eines vorderen Endes des Reinigungskopfs, bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung, zu einem Untergrund, auf dem die Bodenreinigungsmaschine aufsteht, erhöht wird.

29. Verfahren nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass das Heben des Reinigungskopfs durch Drehbewegung einer Stangeneinrichtung erfolgt, an welcher der Reinigungskopf drehbar gelagert ist.

Description:
Fahrbare Bodenreinigungsmaschine und Verfahren zum Betreiben einer Bodenreinigungsmaschine

Die Erfindung betrifft eine fahrbare Bodenreinigungsmaschine, umfassend ein Fahrgestell, mindestens einen Reinigungskopf und eine Halteeinrichtung, durch welche der mindestens eine Reinigungskopf an dem Fahrgestell gehalten ist und relativ zu dem Fahrgestell hebbar ist, wobei die Halteeinrichtung eine erste Stangeneinrichtung umfasst, welche über eine erste Lagereinrichtung drehbar an dem Fahrgestell gehalten ist, eine zweite Stangeneinrichtung umfasst, welche über eine zweite Lagereinrichtung drehbar an dem Fahrgestell gehalten ist, eine dritte Lagereinrichtung umfasst, über welche der mindestens eine Reinigungskopf drehbar an der ersten Stangeneinrichtung gehalten ist und eine vierte Lagereinrichtung umfasst, durch welche der mindestens eine Reinigungskopf drehbar an der zweiten Stangeneinrichtung gehalten ist.

Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Betreiben einer Bodenreinigungsmaschine, welche einen bezüglich eines Fahrgestells hebbaren Reini- gungskopf aufweist.

Fahrbare Bodenreinigungsmaschinen der eingangs genannten Art werden eingesetzt, um große Flächen zeitsparend effektiv reinigen zu können. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine fahrbare Bodenreinigungsmaschine der eingangs genannten Art bereitzustellen, welche verbesserte Handhabungsmöglichkeiten aufweist.

Diese Aufgabe wird bei der fahrbaren Bodenreinigungsmaschine der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass dem mindestens einen Reinigungskopf ein Anschlag zugeordnet ist, an welchem sich der mindestens eine Reinigungskopf abstützt, wenn eine bestimmte Hebeposition des mindestens einen Reinigungskopfs relativ zu dem Fahrgestell erreicht ist und an welchem der mindestens eine Reinigungskopf durch die Abstützung relativ zum Fahrgestell drehbar ist.

Durch die Hebemöglichkeit lassen sich beispielsweise Bodenunebenheiten aus- gleichen oder es ist möglich, einen Verschleiß am Reinigungskopf (wie beispielsweise einen Bürstenverschleiß) zu kompensieren, indem je nach Verschleiß durch den Bediener eine definierte Hebeposition eingestellt wird.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung lässt sich durch Verwendung der Halteein- richtung und über den Anschlag eine Neigung des Reinigungskopfes erreichen. Dadurch wird eine Rampenfahrt erleichtert, da der Abstand zwischen Reinigungskopf an einem vorderen Ende des Reinigungskopfs und einem Untergrund erhöhbar ist. Dadurch wird insbesondere ein erleichtertes Verladen der fahrbaren Bodenreinigungsmaschine ermöglicht.

Diese erweiterten Handhabungsmöglichkeiten sind auf konstruktiv einfache Weise erreicht.

Insbesondere bleibt bis zum Erreichen der bestimmten Hebeposition des min- destens einen Reinigungskopfs unabhängig von der Drehposition der ersten Stangeneinrichtung eine relative Winkelorientierung an der Unterseite des mindestens einen Reinigungskopfs zum Fahrgestell gleich. Wenn beispielsweise die Reinigungsmaschine auf einem ebenen Untergrund aufsteht, dann bleibt die Unterseite bis zum Erreichen der bestimmten Hebeposition parallel zu diesem Untergrund, unabhängig von der Drehposition der ersten Stangeneinrichtung.

Günstig ist es, wenn die zweite Stangeneinrichtung und/oder die zweite Lagereinrichtung derart flexibel ausgebildet sind, dass eine Neigungsbewegung des Reinigungskopfs bei Abstützung an dem Anschlag ermöglicht ist. Dadurch werden Zwangsbedingungen, die sonst eine Neigungsbewegung verhindern würden, aufgehoben. Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel umfasst die zweite Lagereinrichtung ein Dreh-Schiebe-Lager oder ist als Dreh-Schiebe-Lager ausgebildet. Dadurch lässt sich auf einfache Weise eine Verschiebung der zweiten Stangeneinrichtung als Ganzes relativ zu dem Fahrgestell erreichen, um eine

Neigungsbewegung des Reinigungskopfes durch Abstützen an dem Anschlag zu erreichen.

Grundsätzlich ist es auch möglich, dass beispielsweise die zweite Stangeneinrichtung flexibel und beispielsweise teleskopartig ausgebildet ist, um Zwangs- bedingungen, die sonst eine Neigungsbewegung verhindern würden, aufzuheben.

Günstigerweise ist dem Anschlag eine Gegenfläche zugeordnet, welche an einem Gehäuse des mindestens einen Reinigungskopfs angeordnet oder ge- bildet ist. Dadurch kann sich der Reinigungskopf an dem Anschlag abstützen, um ein Drehlager bzw. Schwenklager für die Neigung zu bilden.

Insbesondere ist eine Anschlagfläche des Anschlags zwischen der ersten Stangeneinrichtung, der zweiten Stangeneinrichtung und dem mindestens einen Reinigungskopf angeordnet, und insbesondere auch fest bezüglich des Fahrgestells angeordnet. Dadurch lässt sich, solange die bestimmte Hebeposition noch nicht erreicht ist, eine parallele Ausrichtung des Reinigungskopfs unabhängig von der Hebeposition erreichen. Wenn eine Abstützung erreicht ist, lässt sich die Neigebewegung realisieren .

Aus dem gleichen Grund ist es günstig, wenn die Anschlagfläche bezogen auf die erste Lagereinrichtung, zweite Lagereinrichtung, dritte Lagereinrichtung und vierte Lagereinrichtung am nächsten zu der dritten Lagereinrichtung angeordnet ist. Dadurch lässt sich auf konstruktiv einfache Weise eine Neigungs- bewegung realisieren.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn bei Drehung des mindestens einen Reinigungskopfs durch Abstützung an dem Anschlag eine Unterseite des mindestens einen Reinigungskopfs in einem spitzen Winkel zu einem Untergrund liegt, wenn die Bodenreinigungsmaschine auf einem ebenen Untergrund aufgestellt ist, und wobei ein vorderes Ende des mindestens einen Reinigungskopfs, bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung der Bodenreinigungsmaschine, einen größeren Abstand zu dem Untergrund aufweist als ein hinteres Ende des mindestens einen Reinigungskopfs. Dadurch lässt sich gewissermaßen eine "Maulweite" an einem vorderen Ende der Bodenreinigungsmaschine bezogen auf den Untergrund erhöhen, um beispielsweise eine Auffahrt auf eine Rampe zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen.

Insbesondere ist die dritte Lagereinrichtung an oder in der Nähe eines vorderen Endes, bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung der Bodenreinigungsmaschine, der ersten Stangeneinrichtung angeordnet. Dadurch lässt sich auf einfache Weise der mindestens eine Reinigungskopf drehbar an der ersten Stangeneinrichtung lagern .

Es ist ferner günstig, wenn die erste Lagereinrichtung zwischen dem vorderen Ende und einem hinteren Ende der ersten Stangeneinrichtung angeordnet ist. Dadurch lässt sich beispielsweise auf einfache Weise ein Hebelarm zur Betäti- gung einer Drehbewegung der ersten Stangeneinrichtung ausbilden.

Insbesondere umfasst dann die erste Stangeneinrichtung einen Hebelarm, welcher zwischen einem hinteren Ende und der ersten Lagereinrichtung angeordnet ist. Über den Hebelarm lässt sich an einem von der ersten Lagerein- richtung entfernten Ort eine Drehbewegung der ersten Stangeneinrichtung und damit eine Hebebewegung des Reinigungskopfs und nach Erreichen der bestimmten Hebeposition auch eine Neigungsbewegung des Reinigungskopfs bewirken. Insbesondere bildet der Hebelarm eine Betätigungseinrichtung für eine Drehbewegung der ersten Stangeneinrichtung an der ersten Lagereinrichtung oder steht mit einer Betätigungseinrichtung in Wirkverbindung. Beispielsweise ist der Hebelarm mit einem Pedal verbunden. Durch Pedaldruck lässt sich dann eine Drehbewegung der ersten Stangeneinrichtung bewirken. Dadurch lässt sich der entsprechende Mechanismus für das Heben des mindestens einen Reinigungskopfs und für das Neigen des mindestens einen Reinigungskopfs relativ zu dem Fahrgestell auf konstruktiv einfache Weise realisieren.

Günstigerweise ist die vierte Lagereinrichtung an oder in der Nähe eines vorderen Endes, bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung der Bodenreinigungsmaschine, der zweiten Stangeneinrichtung angeordnet. Dadurch lässt sich der Platzbedarf für die zweite Stangeneinrichtung minimieren.

Aus dem gleichen Grund ist es günstig, wenn die zweite Lagereinrichtung an oder in der Nähe eines hinteren Endes der zweiten Stangeneinrichtung angeordnet ist. Insbesondere ist ein Abstand von Drehachsen der ersten Lagereinrichtung und der dritten Lagereinrichtung fest. Dadurch lässt sich auf einfache Weise ein Hebebewegung realisieren und eine Hebeposition des Reinigungskopfes feststellen. Es ist vorteilhaft, wenn ein Abstand von Drehachsen der ersten Lagereinrichtung und der zweiten Lagereinrichtung variabel ist, wobei dieser Abstand insbesondere fest bleibt, wenn sich der mindestens eine Reinigungskopf nicht an dem Anschlag abstützt. Dadurch lässt sich auf einfache Weise erreichen, dass, solange die bestimmte Hebeposition nicht erreicht ist, der Reinigungs- köpf sich parallel heben lässt, und nach Erreichen der bestimmten Hebeposition eine Neigung des mindestens einen Reinigungskopfs relativ zu dem Fahrgestell erfolgt.

Insbesondere ist die Lage einer Drehachse der ersten Lagereinrichtung relativ zu dem Fahrgestell fest. Dadurch lässt sich über die erste Stangeneinrichtung der mindestens eine Reinigungskopf positionieren. Ein Abstand zwischen Drehachsen der zweiten Lagereinrichtung und vierten Lagereinrichtung ist fest und insbesondere ist eine Lage der Drehachse der zweiten Lagereinrichtung relativ zum Fahrgestell verschieblich. Dadurch lässt sich auf konstruktiv einfache Weise bis zum Erreichen der bestimmten Hebe- position ein paralleles Heben erreichen und nach Erreichen der bestimmten Hebeposition eine Neigungsbewegung bewirken.

Bei einem Ausführungsbeispiel liegt ein maximaler Verschiebungswert der zweiten Stangeneinrichtung in einem Bereich zwischen 15 mm und 40 mm . Der Verschiebungsweg liegt insbesondere an der zweiten Lagereinrichtung.

Beispielsweise liegt die bestimmte Hebeposition vor, wenn der mindestens eine Reinigungskopf in einem Abstand im Bereich zwischen 15 mm und 35 mm über einem Untergrund, wenn die Bodenreinigungsmaschine auf ebenem Untergrund steht, abgehoben ist.

Vorteilhaft ist es, wenn Verbindungslinien zwischen den Drehachsen der ersten Lagereinrichtung und der dritten Lagereinrichtung, der dritten Lagereinrichtung und der vierten Lagereinrichtung, der vierten Lagereinrichtung und der zweiten Lagereinrichtung und der zweiten Lagereinrichtung und der ersten Lagereinrichtung ein Parallelogramm bilden, wenn sich der mindestens eine Reinigungskopf nicht an dem Anschlag abstützt. Dadurch lässt sich auf einfache Weise über die entsprechende Parallelogrammstruktur ein paralleles Heben (und Senken) des mindestens einen Reinigungskopfes erreichen. Durch den Anschlag wird gewissermaßen in die Parallelogrammstruktur eingegriffen, um eine Neigung zu ermöglichen.

Günstig ist es, wenn eine Feststellungseinrichtung vorgesehen ist, durch welche eine oder mehrere Drehpositionen der ersten Stangeneinrichtung fest- stellbar sind. Dadurch erhält ein Bediener optimierte Anpassungsmöglichkeiten. Die zweite Stangeneinrichtung lässt sich auf platzsparende Weise im Bereich eines Rads der Bodenreinigungsmaschine anordnen. Dadurch lässt sich auch eine effektive Parallelogrammstruktur für das Heben des mindestens einen Reinigungskopfs realisieren.

Insbesondere ist die vierte Lagereinrichtung, bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung der Bodenreinigungsmaschine, in einem Bereich vor dem Rad in die zweite Lagereinrichtung ein Bereich hinter dem Rad angeordnet und insbesondere ist das Rad zwischen der zweiten Lagereinrichtung und der vierten Lagereinrichtung positioniert. Dadurch ergibt sich eine optimierte Platznutzung. Die zweite Stangeneinrichtung lässt sich insbesondere als eine Art von Schwinge ausbilden, welche das Rad seitlich "überbrückt".

Die erfindungsgemäße fahrbare Bodenreinigungsmaschine ist insbesondere als selbstfahrende Bodenreinigungsmaschine ausgebildet, wobei eine Antriebsmotoreinrichtung für die Fahrbewegung vorgesehen sein kann.

Beispielsweise ist die erfindungsgemäße fahrbare Bodenreinigungsmaschine als Nachläufer-Maschine ausgebildet, bei der ein Bediener hinter der Boden- reinigungsmaschine läuft und dieser gewissermaßen nachläuft.

Der mindestens eine Reinigungskopf ist insbesondere angetrieben, um eine vorzugsweise rotierende oder oszillierende Reinigungsbewegung durchzuführen. Er ist beispielsweise ein Bürstenkopf oder Schruppkopf.

Dem eingangs genannten Verfahren liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bodenreinigungsmaschine auf effektive Art und Weise betreiben zu können.

Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Verfahren erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Reinigungskopf durch Heben in eine bestimmte Position bezogen auf das Fahrgestell an einem Anschlag abgestützt wird und durch die Abstützung eine Neigung des Reinigungskopfs bewirkt wird, durch welche der Abstand eines vorderen Endes des Reinigungskopfs, bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung, zu einem Untergrund, auf dem die Bodenreinigungsmaschine aufsteht, erhöht wird.

Das erfindungsgemäße Verfahren weist die bereits im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine erläuterten Vorteile auf.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verfahrens wurden bereits im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine erläutert.

Insbesondere lässt sich das erfindungsgemäße Verfahren mit der erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine durchführen.

Insbesondere erfolgt das Heben des Reinigungskopfs durch Drehbewegung einer Stangeneinrichtung, an welcher der Reinigungskopf drehbar gelagert ist.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen dient im Zusammenhang mit den Zeichnungen der näheren Erläuterung der Erfindung. Es zeigen :

Figur 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine;

Figur 2 eine Teilschnittdarstellung der Bodenreinigungsmaschine gemäß

Figur 1;

Figur 3 eine vergrößerte Darstellung eines vorderen Bereichs mit Reinigungskopf in Teilschnittansicht der Bodenreinigungsmaschine gemäß Figur 1, wobei der Reinigungskopf nicht gegenüber einem Untergrund abgehoben ist;

Figur 4 die gleiche Ansicht wie Figur 1 in einer Hebeposition (Zwischenstellung) des Reinigungskopfs; Figur 5 eine Detailansicht des Reinigungskopfs mit Hebemechanismus gemäß Figur 4; Figur 6 die gleiche Ansicht wie Figur 1 bei geneigtem Reinigungskopf;

Figur 7 eine vergrößerte Schnittdarstellung eines Teils der Bodenreinigungsmaschine bei der Neigungsstellung des Reinigungskopfs gemäß Figur 6;

Figur 8 eine vergrößerte Darstellung des Reinigungskopfs in der

Neigungsstellung gemäß Figur 6;

Figur 9 eine schematische Darstellung eines Mechanismus zur Einstellung von Hebepositionen des Reinigungskopfs in einer Hebestellung ohne Neigung; und

Figur 10 der Mechanismus gemäß Figur 9 bei einer Neigung des

Reinigungskopfs.

Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine 10, welches in den Figuren 1 bis 8 gezeigt ist, ist eine Kehrmaschine wie beispielsweise eine Nachläufer-Kehrmaschine. Diese umfasst ein Fahrgestell 12. An dem Fahrgestell 12 ist eine Radeinrichtung 14 angeordnet mit einem rechten Rad 16, einem linken Rad 17 (vergleiche Figur 2) und einem oder mehreren Stützrädern 18. Das rechte Rad 16 und das linke Rad 17 sind über eine Antriebsmotoreinrichtung (in der Zeichnung nicht gezeigt) angetrieben. Es sind beispielsweise ein oder mehrere Kehrgutbehälter vorgesehen (in den Zeichnungen nicht gezeigt).

An dem Fahrgestell 12 sitzt (mindestens) ein Reinigungskopf 20. Dieser Reinigungskopf 20 ist beispielsweise ein Bürstenkopf mit einer Bürsteneinrichtung 22. Über den Reinigungskopf 20 lässt sich auf eine zu reinigende Fläche 24 einwirken. Die Bodenreinigungsmaschine 10 ist dabei über der Radeinrichtung 14 auf einem Untergrund 26 aufgestellt, an dem wiederum die zu reinigende Fläche 24 liegt. Der Reinigungskopf 20 ist für eine Reinigungsbewegung und insbesondere Rotationsbewegung der Bürsteneinrichtung 22 angetrieben und insbesondere motorisch angetrieben.

Der Reinigungskopf 20 kann beispielsweise auch als Schruppkopf ausgebildet sein.

Die Bodenreinigungsmaschine 10 kann auch eine Saugeinrichtung zum Aufsaugen von Schmutz umfassen (in der Zeichnung nicht gezeigt). Die Bodenreinigungsmaschine 10 weist bezogen auf eine Vorwärtsfahrtrichtung 28 ein vorderes Ende 30 und ein hinteres Ende 32 auf. An dem hinteren Ende 32 ist eine Führungseinrichtung 34 und eine Bedienungseinrichtung 36 für einen Benutzer angeordnet. Die Führungseinrichtung 34 umfasst eine Haltegriffeinheit 38.

Der Reinigungskopf 20 ist im Bereich des vorderen Endes 30 der Bodenreinigungsmaschine 10 angeordnet. Er ist über eine als Ganzes mit 40 bezeichneten Halteeinrichtung an dem Fahrgestell 12 gehalten. Die Halteeinrichtung 40 umfasst eine erste Stangeneinrichtung 42 (Figur 2). Die erste Stangeneinrichtung ist an einer ersten Lagereinrichtung 44 drehbar an dem Fahrgestell 12 gehalten. Die erste Lagereinrichtung 44 ist über ein reines Drehlager gebildet. Eine Drehachse 46 (Schwenkachse) liegt insbesondere parallel zu einer Radachse 48 des rechten Rads 16 und des zuge- hörigen linken Rads 17. In Figur 2 liegt die Drehachse 46 senkrecht zur Zeichenebene. Die erste Stangeneinrichtung 42 ist als Ganzes an der ersten Lagereinrichtung 44 um die Drehachse 46 drehbar bzw. schwenkbar.

Die erste Stangeneinrichtung 42 hat ein vorderes Ende 50 und ein hinteres Ende 52. Sie erstreckt sich von dem hinteren Ende 32 der Bodenreinigungsmaschine 10 zu deren vorderen Ende 30. Die erste Lagereinrichtung 44 mit der Drehachse 46 ist zwischen dem vorderen Ende 50 und dem hinteren Ende 52 angeordnet. Im Bereich des hinteren Endes 52 ist als Betätigungseinrichtung ein Pedal 54 fest mit der ersten Stangeneinrichtung 42 verbunden. Durch Pedalbetätigung kann ein Bediener die erste Stangeneinrichtung um die Drehachse 46 verschwenken. Diese Verschwenkung erfolgt durch direkte Krafteinwirkung des Bedieners auf einen Hebelarm der ersten Stangeneinrichtung 42, welcher zwischen dem hinteren Ende 52 und der ersten Lagereinrichtung 44 gebildet ist.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass über eine Betätigungseinrichtung auf die erste Stangeneinrichtung 42 zu einer Drehbewegung bzw. Schwenkbe- wegung einwirkbar ist, wobei diese Betätigungseinrichtung beispielsweise einen Antrieb wie motorischen Antrieb oder Fluidantrieb, umfasst. Über die Bedienungseinrichtung 36 kann ein Benutzer diesem Antrieb entsprechende Steuersignale übermitteln. Bei einem Ausführungsbeispiel ist die erste Lagereinrichtung 44 bezogen auf die Schwerkraftrichtung oberhalb des zugeordneten Rads (beispielsweise des rechten Rads 16) angeordnet (bezogen auf den Fall, dass die Bodenreinigungsmaschine 10 auf ebenem Untergrund 26 aufsteht). Die Drehachse 46 liegt fest zu dem Fahrgestell 12.

Die Halteeinrichtung 40 umfasst weiterhin eine zweite Stangeneinrichtung 56. Diese zweite Stangeneinrichtung 56 ist über eine zweite Lagereinrichtung 58 an dem Fahrgestell 12 drehbar gehalten. In einem Bereich 59 hinter dem rechten Rad 16 ist fest mit dem Fahrgestell 12 verbunden ein Halteelement 60 angeordnet, welches die zweite Lagereinrichtung 58 hält. Die zweite Lagereinrichtung 58 umfasst dabei ein Dreh-Schiebe-Lager 62, welches die zweite Stangeneinrichtung 56 drehbar um eine Drehachse 64 und verschieblich quer und insbesondere senkrecht zu dieser Drehachse 64 hält. Die Drehachse 64 liegt dabei parallel zur Drehachse 46. Die Drehachse 64 ist über das Dreh- Schiebe-Lager 62 relativ zu dem Fahrgestell 12 verschieblich. Dadurch ist auch die zweite Stangeneinrichtung 56 über die zweite Lagereinrichtung 58 um die Drehachse 64 relativ zu dem Fahrgestell 12 drehbar (schwenkbar) und relativ zum Fahrgestell 12 verschieblich.

Der Reinigungskopf 20 ist über eine dritte Lagereinrichtung 66 drehbar (schwenkbar) an der ersten Stangeneinrichtung 42 im Bereich eines vorderen Endes 30 der zweiten Stangeneinrichtung 42 gehalten. Die dritte Lagerein- richtung 66 definiert eine Drehachse 68 (Schwenkachse); diese liegt parallel zu der Drehachse 46. Die dritte Lagereinrichtung 66 ist dabei mit einem ersten Element fest an der ersten Stangeneinrichtung 42 gehalten. Die dritte

Lagereinrichtung 66 weist ein zu dem ersten Element drehbares bzw.

schwenkbares zweites Element auf, welches fest an einem Gehäuse 70 des Reinigungskopfs 20 gehalten ist. Das zweite Element ist insbesondere an einem oberen Bereich 72 des Gehäuse 70 des Reinigungskopfs 20 gehalten.

Zwischen den Rädern 16, 17 und dem vorderen Ende 30 der Bodenreinigungsmaschine liegt ein Freibereich 74 vor, in welchem der Reinigungskopf 20 angeordnet ist. Der Freibereich 74 ist nach oben durch einen "Überhangbereich 76" begrenzt. Der obere Bereich 72 des Gehäuses 70 weist dem Überhangbereich 76 zu.

Die dritte Lagereinrichtung 66 ist als reines Drehlager ausgebildet.

Der Reinigungskopf 20 ist über eine vierte Lagereinrichtung 78 um eine Drehachse (Schwenkachse) 80 drehbar an der zweiten Stangeneinrichtung 56 gehalten und zwar im Bereich eines vorderen Endes der zweiten Stangenein- richtung 56 gehalten. Die Drehachse 80 ist dabei parallel zur Drehachse 46. Die vierte Lagereinrichtung 78 ist in einem Bereich vor (bezogen auf die Geradeausfahrtrichtung 30) dem entsprechenden Rad (wie dem rechten Rad 16) positioniert. Die vierte Lagereinrichtung 78 ist als reines Drehlager ausge- bildet.

Die zweite Stangeneinrichtung 56 erstreckt sich in Art einer Schwinge von dem hinteren Bereich 59 hinter dem rechten Rad 16 zu dem vorderen Bereich vor dem rechten Rad 16.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist die zweite Stangeneinrichtung zwischen dem rechten Rad 16 und dem linken Rad 17 und dem Fahrgestell 12 angeordnet (vergleiche Figuren 1 und 2). Die Anlenkung der zweiten Stangeneinrichtung 56 über die vierte Lagereinrichtung 78 an den Reinigungskopf 20 erfolgt an das Gehäuse 70 in einem Bereich, welcher bezogen auf die Schwerkraftrichtung unterhalb der Anlenkung des Reinigungskopfes 20 an die dritte Lagereinrichtung 66 ist (bezogen auf den Fall, dass die Bodenreinigungsmaschine 10 mit der Radein- richtung 14 auf einer ebenen Unterlage aufsteht).

Weiterhin liegt die Anlenkungsstelle der vierten Lagereinrichtung 78 an den Reinigungskopf 20 in einer Richtung parallel zur Vorwärtsfahrtrichtung 28 versetzt zu der Anlenkung des Reinigungskopfes 20 an die dritte Lagereinrichtung 66. Die Anlenkungsstelle an der vierten Lagereinrichtung 78 liegt näher zu dem Rad (beispielsweise rechten Rad 16) als die Anlenkungsstelle an der dritten Lagereinrichtung 66.

Die Drehachse 46 der ersten Lagereinrichtung 44 ist fest bezüglich des Fahr- gestells 12. Die Drehachse 68 der dritten Lagereinrichtung 66 ist fest bezüglich der ersten Stangeneinrichtung 42. Ein Abstand zwischen der Drehachse 46 und der Drehachse 64 ist fest. Die Drehachse 80 der vierten Lagereinrichtung 78 ist fest bezüglich des Reinigungskopfes 20. Auch die Drehachse 68 der dritten Lagereinrichtung 66 ist fest bezüglich des Reinigungskopfs 20. Der Abstand zwischen den Drehachsen 68 und 80 ist fest.

Die Drehachse 64 der zweiten Lagereinrichtung 58 ist fest bezüglich der zweiten Stangeneinrichtung 56. Der Abstand zwischen der Drehachse 64 und der Drehachse 80 der vierten Lagereinrichtung 80 ist fest. Durch die Halteeinrichtung 40 lässt sich, wie in den Figuren 4 und 5 gezeigt, der Reinigungskopf heben. Bis zu einer bestimmten Hebeposition, die unten noch näher erläutert wird, bilden Verbindungslinien 82a zwischen der Drehachse 46 der ersten Lagereinrichtung 44 und der Drehachse 68 der dritten Lagereinrichtung 66, 82b zwischen der Drehachse 68 und der Drehachse 80 der vierten Lagereinrichtung 78, 82c zwischen der Drehachse 80 und der Drehachse 64 der zweiten Lagereinrichtung 58, und 82d zwischen der Drehachse 80 und der Drehachse 46 ein Parallelogramm .

Wenn die Bodenreinigungsmaschine 10 auf dem ebenen Untergrund 26 auf- steht, dann lässt sich eine Unterseite 84 des Reinigungskopfes 20 parallel zu dem Untergrund 26 positionieren und anheben. Die Ausbildung der Halteeinrichtung 40 sorgt für die entsprechende parallele Ausrichtung. Bis zu dem bestimmten Hebepunkt wirkt die zweite Lagereinrichtung 58 als reines Drehlager, das heißt die Position der Drehachse 64 relativ zu dem Fahrgestell 12 verschiebt sich nicht. Bis zu dieser bestimmten Hebeposition befindet sich die zweite Stangeneinrichtung 56 an der zweiten Lagereinrichtung 58 in einer ausgezeichneten Stellung 86, welche beispielsweise eine Anschlagstellung ist.

Durch das Heben des Reinigungskopfes 20, welches gesteuert durch einen Benutzer insbesondere über das Pedal 54 erfolgt, lassen sich beispielsweise Unebenheiten überfahren oder es lässt sich auch ein Verschleiß an dem Reinigungskopf 20 (beispielsweise an der Bürsteneinrichtung 22) durch eine neue Hebepositionierung des Reinigungskopfes 20 kompensieren, wobei eine parallele Ausrichtung der Unterseite 84 zu dem Untergrund 26 erhalten bleibt.

Insbesondere ist eine Feststellungseinrichtung 88 vorgesehen, durch welche ein Bediener eine bestimmte Schwenkposition der ersten Stangeneinrichtung 42 und damit eine bestimmte Hebeposition des Reinigungskopfs 20 feststellen kann. Die Feststellung kann dabei stufenlos sein oder es können Stufen für bestimmte Hebepositionen vorgesehen sein. In Figur 5 ist eine Hebeposition 90 des Reinigungskopfs 20 gezeigt, in welcher die Unterseite 84 parallel zu dem Untergrund 26 ausgerichtet ist. Die Unterseite 84 liegt dabei in einer Höhe H über dem Untergrund 26.

Dem Reinigungskopf 20 ist ein Anschlag 92 zugeordnet (vergleiche insbe- sondere Figuren 3 und 8), welcher eine Anschlagfläche 94 bereitstellt. Der Anschlag 92 ist insbesondere fest mit der ersten Stangeneinrichtung 42 verbunden und beispielsweise an dem ersten Element der dritten Lagereinrichtung 66 gebildet. Der Anschlag 92 ist zwischen der ersten Stangeneinrichtung 42, dem Reinigungskopf 20 und der zweiten Stangeneinrichtung 56 positioniert. Insbesondere ist er zwischen den Verbindungslinien 82a und 82b positioniert.

Bezogen auf die erste Lagereinrichtung 44, die zweite Lagereinrichtung 58, die dritte Lagereinrichtung 66 und die vierte Lagereinrichtung 78 liegt der Anschlag 92 der dritten Lagereinrichtung 66 am nächsten.

Das Gehäuse 70 des Reinigungskopfes 20 und insbesondere eine Oberseite 96 dieses Gehäuses 70, welche dem Überhangbereich 76 zugewandt ist, bildet eine Gegenfläche 98 für die Anschlagfläche 94 des Anschlags 92.

Der Anschlag 92 ist so angeordnet, dass in einem normalen Hebebereich bis zu einer maximalen Hebehöhe H der Anschlag 92 unwirksam ist, das heißt die Anschlagfläche 94 nicht an der Gegenfläche 98 anliegt. Dadurch lässt sich eine parallele Orientierung der Unterseite 84 des Reinigungskopfes 20 zu dem Untergrund 26 erreichen. Wenn eine bestimmte Hebehöhe H es erreicht ist (durch Verschwenken der ersten Stangeneinrichtung 42), dann liegt der Reinigungskopf 20 an dem Anschlag 92 an. Diese Hebehöhe H es liegt insbesondere im Bereich zwischen 15 mm und 35 mm und beispielsweise bei ca. 20 mm, wenn die nicht abgehobene Position, wie in Figur 1 gezeigt, als Nullstellung definiert wird.

Wenn der Reinigungskopf 20 an dem Anschlag 92 anliegt, dann stützt er sich an der Anschlagfläche 94 ab und es wird dadurch an dem Anschlag 92 ein Drehlager gebildet. Durch Weiterverschwenkung der ersten Stangeneinrichtung 42 kann sich dann der Reinigungskopf 20, wie in den Figuren 6 bis 8 gezeigt, gegen das Fahrgestell 12 und gegen den Untergrund 26 neigen. Diese Neigung wird ermöglicht durch die Ausbildung der zweiten Lagereinrichtung 48 als Dreh-Schiebe-Lager 62, durch das die zweite Stangeneinrichtung 56 verschieblich an dem Fahrgestell 12 gehalten ist. Im Gegensatz zu dem Falle, wenn keine Abstützung des Reinigungskopfes 20 an dem Anschlag 92 erfolgt, ist der Abstand zwischen der Drehachse 46 und der ersten Lagereinrichtung 44 und der Drehachse 64 der zweiten Lagereinrichtung 58 dann nicht mehr konstant.

Ein Verschiebungsweg S (vergleiche Figur 7) der Drehachse 64 zwischen der Stellung 86 und einer maximalen Verschiebungsstellung liegt beispielsweise im Bereich zwischen 15 mm und 40 mm und beispielsweise im Bereich zwischen 20 mm und 25 mm.

Die maximale Hebeposition mit einer Hebehöhe H es ist so definiert, dass ein hinteres Ende 100 des Reinigungskopfes 20, welcher dem entsprechenden Rad (wie rechtem Rad 16) nächstbenachbart ist, so weit vom Untergrund 26 beabstandet ist, dass die Neigungsbewegung möglich ist. Bei der Neigungsbewegung wird durch die Anschlagfläche 94 und die Gegenfläche 98 ein Schwenklager ("Ad-hoc-Schwenklager") gebildet mit einer Schwenkachse, welche parallel zur Drehachse 46 ist. Ein vorderes Ende 102 des Reinigungskopfes 70 hebt sich durch die Neigung des Reinigungskopfes 70 stärker als das hintere Ende 100. Es liegt dann im Bereich des vorderen Endes 102 ein größerer Abstand A zu dem Untergrund 26 vor als im Bereich des hinteren Endes 100.

Eine solche Stellung des Reinigungskopfes 70 ist vorteilhaft für eine Rampenfahrt beispielsweise zum Verladen der Bodenreinigungsmaschine 10.

Die Bodenreinigungsmaschine 10 funktioniert wie folgt (vergleiche auch die Figuren 9 und 10) :

Bei einem "normalen" Reinigungsvorgang auf einem beispielsweise ebenen Untergrund 26 befindet sich der Reinigungskopf 20 in der Position, wie in den Figuren 1 bis 3 gezeigt.

Der Reinigungskopf 20 lässt sich, wie in den Figuren 4 und 5 gezeigt, heben, um beispielsweise Unebenheiten auf dem Untergrund 26 bei der Reinigung auszugleichen. Durch Einstellung einer speziellen Hebestellung lässt sich beispielsweise auch ein Verschleiß kompensieren. (Ohne Verschleiß liegt eine Hebeposition mit größerem Abstand H zu dem Untergrund 26 vor und bei Verschleiß wird dieser Hebeabstand H verringert.) In Figur 9 ist schematisch die Position der Elemente der Halteeinrichtung 40 hierzu gezeigt. Die Drehposition bzw. Schwenkposition der ersten Stangeneinrichtung 42 (eingestellt über das Pedal 54 und festgestellt über die Feststellungseinrichtung 88) bestimmt die Hebeposition des Reinigungskopfs 20, wobei, wenn der Anschlag 92 noch nicht wirkt, die Unterseite 84 parallel zum Untergrund 26 ausgerichtet ist, wenn dieser eben ist. Die Verbindungslinien 82a, 82b, 82c, 82d bilden ein Parallelogramm. Wenn der Anschlag 92 nicht wirkt, dann liegt in jeder Hebeposition ein Parallelogramm 82a, 82b, 82c, 82d vor, wobei die Eckpunkte des Parallelogramms durch die Lagereinrichtungen 44, 58, 66, 78 und durch die entsprechenden Drehachsen festgelegt sind.

Wenn die bestimmte Hebeposition H e s erreicht ist und der Anschlag 92 auf die Gegenfläche 98 wirkt (vergleiche Figur 10), dann ist aufgrund des Anschlags 92 kein paralleles Heben mehr möglich. Die Position der Drehachse 64 kann sich an dem Dreh-Schiebe-Lager 62 entsprechend den vorliegenden Zwangsbedingungen verschieben und es ist eine Neigung des Reinigungskopfes 70 möglich, wobei diese Neigung durch Weiterschwenkung des ersten Stangen- einrichtung 42 betätigt wird.

Dadurch entsteht eine Art von größerer Maulweite zwischen dem Untergrund 26 und dem Reinigungskopf 20. Dadurch ist eine Ram penauffahrt der Bodenreinigungsmaschine 10 erleichtert, beispielsweise zu deren Verladen .

Durch die erfindungsgemäße Lösung lässt sich auf konstruktiv einfache Weise eine Neigungsposition des Reinigungskopfes 20 relativ zu dem Fahrgestell 12 beispielsweise für eine Rampenfahrt einstellen. Die Anschlagfläche 94 und die Gegenfläche 98 bilden, wenn der Anschlag 92 wirkt, ein Schwenklager bzw. Drehlager, welches die Neigung ermöglicht. Durch die Ausbildung der zweiten Lagereinrichtung 58 als Dreh-Schiebe-Lager 62 ist die zweite Stangeneinrichtung 56 derart verschieblich gelagert, dass die Neigungsbewegung des Reinigungskopfes 20 ermöglicht ist. Die erfindungsgemäße Lösung lässt sich bei allen Arten von Bodenreinigungsmaschinen einsetzen, wie beispielsweise auch Aufsitz-Bodenreinigungsmaschinen.

Durch die erfindungsgemäße Lösung lässt sich bei entsprechender Ausbildung der Halteeinrichtung 40 auch eine synchrone oder nicht-synchrone Neigungsbewegung von mehreren Reinigungsköpfen erreichen, wenn an der

entsprechenden Bodenreinigungsmaschine eine Mehrzahl von Reinigungsköpfen angeordnet ist. Bezugszeichenliste Ausführungsbeispiel

Fahrgestell

Radeinrichtung

Rechtes Rad

Linkes Rad

Stützrad

Reinigungskopf

Bürsteneinrichtung

Zu reinigende Fläche

Untergrund

Vorwärtsfahrtrichtung

Vorderes Ende

Hinteres Ende

Führungseinrichtung

Bedienungseinrichtung

Haltegriffeinheit

Halteeinrichtung

Erste Stangeneinrichtung

Erste Lagereinrichtung

Drehachse

Radachse

Vorderes Ende

Hinteres Ende

Pedal

Zweite Stangeneinrichtung Zweite Lagereinrichtung

Bereich

Halteelement

Dreh-Schiebe-Lager

Drehachse Dritte Lagereinrichtung

Drehachse

Gehäuse

Oberer Bereich

Freibereich

Überhangbereich

Vierte Lagereinrichtung

Drehachse

Verbindungslinie

Unterseite

Stellung

Feststellungseinrichtung

Hebe Position

Anschlag

Anschlagfläche

Oberseite

Gegenfläche

Hinteres Ende

Vorderes Ende