Aus der DE 195 27 912 A1 ist ein beidseitig wirkender Antrieb bekannt, bei dem ein Antriebshebel auf einer An- triebsachse gelagert ist und schwenkbare Kupplungselemente trägt, deren mit Verzahnungselementen versehene freie Enden mit der auf dem Umfang eines Antriebsrades angeordneten Verzahnung in Eingriff bringbar sind. Den schwenkbaren Kupplungselementen ist eine Kulissenführung zugeordnet, die je nach Schwenkrichtung des Antriebshebels das jeweils unbelastete Kupplungselement von der Verzahnung des An- triebsrades abhebt. Dabei sind beidseitig und außerhalb der Kulissenführung Federbereiche vorgesehen, die auf die Kupplungselemente eine entgegen der Einrastrichtung der Verzahnung gerichtete Kraft ausüben, wodurch sogenannte Ratschengeräusche vermieden werden.

Nachteilig an dem aus der DE 195 27 912 A1 bekannten Ver- stellantrieb ist zum einen die relativ große Teilezahl.

Insbesondere sind zwei unabhängige Kupplungselemente für eine beidseitige Verstellung erforderlich ; damit verbunden ist ein entsprechend großer Bauraum des Verstellantriebes.

Zum anderen ist eine aufwendige Konstruktion notwendig, um die Kupplungselemente definiert zu führen und dabei ein Ratschen der Verzahnung der Kupplungselemente an der Verzah- nung des Antriebsrades beim Zurückführen des Antriebshebels in die Nullpunktlage zu vermeiden.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen beidseitig wirkenden Antrieb zur Erzeugung einer Drehbewegung zur Verfügung zu stellen, der mit einer geringen Anzahl von Einzelteilen auskommt, einfach zu montieren ist und sich durch einen kompakten Aufbau auszeichnet. Dabei soll der Antrieb bei seiner Handhabung quasi spielfrei wirken und keine Schalt-und Klappergeräusche von sich geben.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen beidseitig wirkenden Antrieb mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Lösung sieht vor, daß das Kopplungsele- ment in einer Führung sowohl radial verschiebbar als auch kippbar gelagert ist, wobei die beiden Kopplungsbereiche in der Nullpunktlage des Antriebshebels mit dem Antriebsrad federelastisch gekoppelt sind. Bei einer Bewegung des An- triebshebels aus der Nullpunktlage wird der unbelastete Kopplungsbereich durch die Kulissenführung von dem Antriebs- rad entkoppelt und bleibt bei der entgegengesetzten Bewe- gung des Antriebshebels, also einer Bewegung in Richtung der Nullpunktlage, entkoppelt.

Obwohl ein Spiel wegen der einteiligen Ausbildung des Kopp- lungselements notwendig ist, erscheint der Antrieb subjek- tiv spielfrei, weil der tatsächliche Leerweg, der bis zur Drehung des Antriebsrades zurückgelegt werden muß, durch die federelastische Vorspannung belastet ist. Diese Vorspannung kann beispielsweise durch eine Schraubenfeder erzeugt werden, die sich einerseits radial am Antriebshebel und andererseits am Kopplungselement abstützt, wobei deren Kopplungsbereich in den zugeordneten Kopplungsbereich des Antriebsrades gedrückt wird. Beispielsweise drückt eine Schraubenfeder das Kopplungselement gegen das Antriebsrad, wodurch die Bewegung des Antriebshebels insgesamt als spiel- frei empfunden wird. Darüber hinaus tritt bei der erfin- dungsgemäßen Lösung kein Einrastklacken auf, da das Kopp- lungselement schon durch die Anfederung in eine Mitnahmepo- sition gebracht wird und nicht erst durch das Aufbringen einer Antriebskraft.

Um eine sichere und exakte Führung des Kopplungselements in radialer Richtung zu gewährleisten, ist ein Führungselement vorgesehen, das mit dem Kopplungselement verbunden ist und das in eine Ausnehmung des Antriebshebels eingreift. Diese Ausnehmung erstreckt sich dabei in radialer Richtung und ist beispielsweise als ein Langloch ausgebildet.

In einer alternativen Ausgestaltung ist das Führungselement an dem Antriebshebel angeordnet und die radiale Ausnehmung, die als eine Art Kulisse wirkt, ist in dem Kopplungselement eingearbeitet. Das Führungselement kann in einem Montagepro- zeß, beispielsweise durch Schweißen, Nieten oder Schrauben mit dem Antriebshebel bzw. mit dem Kopplungselement verbun- den werden oder durch Drücken oder Durchziehen ausgebildet werden. Die Ausnehmung wird üblicherweise ausgestanzt, ebenso ist die Ausbildung der Ausnehmung in einem Urformver- fahren möglich.

Unter Umständen kann es günstig sein, zur Gewährleistung einer gleichmäßigen, möglichst ruckfreien Bewegung des Führungselements einen Gleitstein vorzusehen, der das Füh- rungselement mit der radialen Ausnehmung verbindet. Über den Gleitstein kann unabhängig von dem Material des Führung- selementes und des die Ausnehmung umgebenden Bauteils eine günstige Reibpaarung hergestellt werden.

Die Ausnehmung ist günstigerweise derart bemessen, daß bei einer maximalen Verlagerung des Kopplungselements in Rich- tung der Antriebsachse beide Kopplungsbereiche gerade nicht mit dem Antriebsrad gekoppelt sind. Dadurch wird erreicht, daß das Spiel des Verstellantriebes minimal wird.

Gemäß der Erfindung ist zwischen einem Gehäuse des Verstel- lantriebes und dem Kopplungselement eine Feder angeordnet, die das Kopplungselement radial in Richtung des Antriebsra- des belastet, wodurch ein Anliegen der beiden Kopplungsbe- reiche in der Nullpunktlage des Antriebshebels an dem Antriebsrad gewährleistet ist.

In einer Ausgestaltung der Erfindung ist eine Feder zwi- schen dem Antriebshebel und dem Kopplungselement angeord- net, wobei es günstig ist, wenn die Feder zwischen dem An- triebshebel und einem Führungselement des Kopplungselements angeordnet ist.

Um einen definierten Eingriff der Kopplungsbereiche mit dem Antriebsrad zu gewährleisten ist es vorteilhaft, eine formschlüssige Verbindung zur Übertragung der durch den Antriebshebel aufgebrachten Kraft vorzusehen. Dazu sind sowohl die Kopplungsbereiche des Kopplungselements als auch der Umfang des Antriebsrades mit einer Verzahnung versehen, die einander korrespondierend zugeordnet sind, so da$ die beiden Verzahnungsbereiche ineinander eingreifen können.

Dabei kann die Verzahnung des Antriebsrades als Innen-oder Außenverzahnung ausgebildet sein.

Da die Herstellung von Verzahnungen, insbesondere von Innenverzahnungen aufwendig und teuer ist, ist alternativ zu einer formschlüssigen Verbindung der Kopplungsbereich mit dem Antriebsrad reibschlüssig gekoppelt. Die Kopplungs- bereiche des Kopplungselements und der Umfang des Antriebs- rades sind dabei entsprechend ausgebildet, beispielsweise durch eine Beschichtung mit einem Reibbelag, so daß die Übertragung eines erforderlichen Drehmoments zwischen dem Kopplungselement und dem Antriebsrad mittels Reibschluß erfolgt.

Die Kulissenführung zur Steuerung des Kopplungselements ist in einer Ausgestaltung der Erfindung in einem Abdecke- lement des Antriebs ausgebildet.

In einer Ausgestaltung der Erfindung sind beidseitig au$er- halb der Führungsbereiche der Kulisse federnde Elemente angeordnet, die bei der Bewegung des Antriebshebels in Rich- tung der Nullpunktlage eine Abhebebewegung desjenigen Kopp- lungsbereiches von dem Antriebsrad bewirken, der vorher belastet war. Die Federkraft ist dabei so ausgelegt, daß sie bei einer Bewegung des Antriebshebels aus der Nullpunkt- lage heraus ein Anliegen der Kopplungsbereiche an dem Antriebsrad zuläßt und gleichzeitig ein Abheben des Kopp- lungselements gewährleistet, wenn keine Kraft über den Antriebshebel zur Verstellung bspw. der Sitzlehne eingelei- tet wird.

Dazu sind an dem Kopplungselement Führungselemente bei- spielsweise in Gestalt von Stiften angeordnet, die in der Kulissenführung geführt werden und die außerhalb der Kulis- senführungsbereiche mit federnden Bereichen in Kontakt stehen, um eine Abhebebewegung des Kopplungselements bei Wegfall der Antriebskraft zu erreichen, so daß bei der Rückstellbewegung keine Ratschengeräusche auftreten. In einer Weiterbildung der Erfindung weisen die Führungselemen- te einen nicht abgerundeten Eckabschnitt auf, wodurch bei der Bewegung des Kopplungselements über die Nullpunktlage hinaus das Umkehrspiel minimiert wird.

Eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist dadurch gekennzeichnet, dass auf das Kopplungselement eine solche Zusatzkraft bei einem Verstellvorgang einwirkt, daß bei einer Bewegung des Antriebshebels aus der Nullpunktlage heraus auf den belasteten Kopplungsbereich ein Drehmoment in Richtung auf das Antriebsrad und bei einer Bewegung des Antriebshebels in Richtung der Nullpunktlage ein Drehmoment in Richtung auf ein Abheben des belasteten Kopplungsbe- reichs von dem Antriebsrad entsteht.

Mit dieser Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung wird ein kostengünstiger spielfreier Antrieb geschaffen, der ei- nerseits eine feste Kopplung zwischen dem in der jeweiligen Verstellrichtung aktiven Kopplungsbereich des Kopplungsele- ments und dem Antriebsrad bei einer Bewegung des Antriebshe- bels aus der Nullpunktlage heraus bewirkt und andererseits eine geräuschlose Rückstellung des Antriebshebels in die Nullpunktlage gewährleistet.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung dieser Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung für einen Antrieb mit als Verzah- nungen ausgebildeten Kopplungsbereichen des Kopplungsele- ments und einer den Verzahnungen zugeordneten Verzahnung am Umfang des Antriebsrades ist dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Bewegung des Antriebshebels aus der Nullpunktlage heraus auf den belasteten Kopplungsbereich ein Drehmoment in Richtung auf einen Zahneingriff und bei einer Bewegung des Antriebshebels in Richtung der Nullpunktlage ein Drehmo- ment in Richtung einer Trennung des Zahneingriffs entsteht.

Bei dieser Ausgestaltung der Erfindung wird einerseits ein fester Zahneingriff zwischen den Verzahnungen des in der jeweiligen Verstellrichtung aktiven Kopplungsbereichs des Kopplungselements und des Antriebsrades bei einer Bewegung des Antriebshebels aus der Nullpunktlage heraus bewirkt und andererseits eine Rückstellung des Antriebshebels in die Nullpunktlage ohne Ratschengeräusche gewährleistet.

Vorzugsweise wird die auf das Kopplungselement einwirkende Zusatzkraft bei einem Verstellvorgang zur Erzeugung eines Drehmoments in Richtung auf eine verstärkte Kopplung des belasteten Kopplungsbereiches und des Antriebsrades bei einer Bewegung des Antriebshebels aus der Nullpunktlage heraus und eines Drehmoments in Richtung auf ein Abheben des belasteten Kopplungsbereichs von dem Antriebsrad bei einer Bewegung des Antriebshebels in Richtung der Nullpunkt- lage durch ein axiales Verspannen des Kopplungselements erzielt, vorzugsweise durch ein axiales Verspannen des Kopplungselements außerhalb der Nullpunktlage des Antriebs- hebels.

Diese Konstruktion gewährleistet zusätzlich zu einem quasi spielfreien Antrieb, einer festen Kopplung zwischen Kopp- lungselement und Antriebsrad sowie einer Vermeidung von Rat- schengeräuschen, daß das Kopplungselement in der Nullpunkt- lage mit dem Antriebsrad durch die Wirkung der auf das Kopplungselement einwirkenden Feder gekoppelt ist und daß das Kopplungselement fixiert wird und somit keine Klapperge- räusche auftreten können.

Die Herstellung des axialen Verspannens des Kopplungsele- ments erfolgt vorzugsweise über mindestens ein axial wirken- des Reibelement, das unterhalb der Wirklinie des Drehpunkts des Kopplungselements mit der Verbindung der Kopplungsberei- che mit dem Antriebsrad am Kopplungselement angeordnet ist, sich an einem ortsfesten Teil des Antriebs abstützt und in der Nullpunktlage des Antriebshebels inaktiv ist, derart, daß die Kopplungsbereiche durch die federelastische Verbin- dung des Kopplungs-elements mit dem Antriebshebel mit dem Antriebsrad gekoppelt werden.

Wahlweise können zwei Reibelemente seitlich neben dem Antriebshebel auf dem Kopplungselement und/oder ein Reibele- ment mittig am Kopplungselement angeordnet werden, das durch eine Öffnung des Antriebshebels greift. orzugsweise ist bzw. sind das bzw. die Reibelement (e) als Blattfeder ausgebildet.

Anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei- spielen soll der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke näher erläutert werden. Es zeigen : Fig. 1-eine Draufsicht auf einen Verstellantrieb mit einem an dem Antriebshebel gelagerten Kopplungse- lement ; Fig. 2-einen Verstellantrieb mit einem außenverzahnten Antriebsrad ; Fig. 3-einen Verstellantrieb in der Nullpunktlage mit einer an der Antriebsachse abgestützten Feder ; Fig. 4-einen Verstellantrieb nach Fig. 3 in einer leicht gedrehten Stellung, wobei der nichtbelastete Kopplungsbereich gerade vom Antriebsrad abhebt ; Fig. 5-einen Verstellantrieb nach Fig. 3 in Schnittdar- stellung ; Fig. 6-einen Verstellantrieb mit gehäusefesten Federn zur geräuschlose Rückstellung des Kopplungsele- ments in die Nullpunktlage ; Fig. 7-einen Verstellantrieb mit einer Feder zwischen dem Kopplungselement und dem am Antriebshebel an- geordneten Führungselement ; Fig. 8-einen Verstellantrieb mit seitlich des Antriebshe- bels auf dem Kopplungselement angeordneten Reib- elementen und Fig. 9-einen Verstellantrieb mit einem mittig am Kopp- lungselement angeordneten, durch eine Öffnung im Antriebshebel greifenden Reibelement.

Figur 1 zeigt einen Verstellantrieb mit einem drehfesten Gehäuse 1, an dem ein Antriebshebel 10 bzw. ein mit dem Antriebshebel verbindbares Bauteil 10 auf einer Achse 20 drehbar gelagert ist. In dem Antriebshebel 10, der hier verkürzt dargestellt ist, ist eine Ausnehmung 11 ausge- stanzt, in der ein durch eine Feder 14 radial belastetes Führungselement 42 geführt ist. Das Führungselement 42, das hier in Form eines Zylinderstiftes ausgebildet ist, ist an einem Kopplungselement 40 angeformt, das zwischen dem Gehäuse 1 und dem Antriebshebel 10 montiert ist.

Die Feder 14 drückt das Führungselement 42 von der Achse 20 radial nach außen, wodurch gleichzeitig das Kopplungsele- ment 40 von der Achse 20 entfernt wird. In dem Ausführungs- beispiel ist die Feder als eine Druckfeder 14 ausgebildet, jedoch sind andere Federformen wie Blatt-oder Zugfedern sowie andere Federelemente wie Gummifedern grundsätzlich möglich.

Das radial verschiebliche Kopplungselement 40 weist zwei Kopplungsbereiche 41a und 41b auf, die als Verzahnung ausgebildet sind und die in eine entsprechende Innenverzah- nung 31 eines Antriebsrades 30 eingreifen. Das Antriebsrad 30 befindet sich im wesentlichen in einer Ebene mit dem Kopplungselement 40 und ist drehfest mit einem nicht darge- stellten Getriebeelement verbunden, das mit weiteren Getrie- beelementen oder-stufen der Verstelleinrichtung in Wirkver- bindung steht.

In der Darstellung der Figur 1 befindet sich der Antriebshe- bel 10 in seiner Nullpunktstellung und die Feder 14 drückt das Kopplungselement 40 radial nach außen, so daß beide Kopplungsbereiche 41a, 41b mit der Innenverzahnung 31 in den Verzahnungsabschnitten 44a, 44b formschlüssig in Ein- griff stehen. Die radiale Beweglichkeit des Kopplungsele- ments 40 wird dabei durch die Abmessungen der Ausnehmung 11 in dem Antriebshebel 10 nicht begrenzt, so daß in Richtung des Antriebsrades 30 ein vollständiger Eingriff der Verzah- nungen möglich ist. In Richtung auf die Achse 20 ist die Ausnehmung 11 so dimensioniert, daß beim Anschlag des Füh- rungselementes 42 die beiden Kopplungsbereiche 41a, 41b gerade amuser Eingriff mit der Innenverzahnung 31 gebracht sind.

Bei einer Betätigung des Antriebshebels 10 in Richtung des Pfeiles A, wird über das Führungselement 42 eine in Rich- tung des Pfeiles A wirkende Kraft auf das Kopplungselement 40 ausgeübt. Diese Kraft wirkt auf den Kopplungsbereich 41b, der sich an dem entsprechenden Verzahnungsabschnitt 44b der Innenverzahnung 31 des Antriebsrades 30 abstützt und das Antriebsrad 30 um die Achse 20 dreht. Gleichzeitig wird über eine nicht dargestellte Kulissenführung der Kopp- lungsbereich 41a von der Innenverzahnung 31 abgehoben, wodurch das Führungselement 42 in der Ausnehmung 11 in Richtung der Achse 20 bewegt wird. Bei einer Rückstellung des Antriebshebels 10 in die Nullpunktlage gleitet der Kopplungsbereich 41b über die Innenverzahnung und der Kopplungsbereich 41a wird durch die entsprechende Kulissen- führung außer Eingriff mit der Innenverzahnung 31 gehalten bis die in der Figur 1 dargestellte Ausgangslage eingenom- men ist.

Durch das Andrücken des Kopplungselementes 40 über die Feder 14 sind in der Nullpunktlage beide Kopplungsbereiche 41a, 41b im Eingriff mit der Innenverzahnung 31, so daß kein Leerweg bis zum Eingreifen der Verzahnungen zurückge- legt werden muß. Die Feder 14 bewirkt weiterhin, daß trotz einer Bewegung des Antriebshebels 10 ohne Verstellung tat- sächliche Verstellung des Antriebsrades 30, der Nutzer nicht das Gefühl eines Leerweges hat, da er beim Betätigen des Antriebshebels 10 gegen den Widerstand der Feder 14 arbeitet.

Eine entsprechende, gehäusefeste Kulissenführung, in der Führungselemente 51a, 51b dergestalt geführt werden, daß die Kopplungsbereiche 41a, 41b bei der Rückstellbewegung des Antriebshebels 10 in die Nullpunktlage nicht mit der Innenverzahnung 31 in Eingriff stehen, ist in der Figur 1 aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt. Das Prinzip der Kulissenführung wird in den nachfolgenden Figuren erläutert.

In der Figur 2 ist ein Verstellantrieb gezeigt, dessen Antriebshebel 10 ebenfalls drehbar um eine Achse 20 gela- gert ist und ein Führungselement 43 aufweist, das in einer sich radial erstreckenden Ausnehmung 12 des Kopplungselemen- tes 40 gelagert ist. Das Antriebsrad 30 ist mit einer Außen- verzahnung 31'versehen, in die die entsprechenden Kopp- lungsbereiche 41a, 41b des Kopplungselements 40 eingreifen.

Eine Feder 15 ist zwischen dem Kopplungselement 40 und dem am Antriebshebel 10 angeordneten Führungselement 43 ange- bracht und belastet das Kopplungselement 40 in Richtung des Antriebsrades 30, so daß beide Kopplungsbereiche 41a, 41b in der Ausgangsstellung mit der Aussenverzahnung 31'in Eingriff stehen.

An dem Kopplungselement 40 sind zwei Führungselemente 51a, 51b befestigt, die in je einer Kulissenführung 5a, 5b mit Kulissenführungsbereichen 50a, 53a bzw. 50b, 53b geführt sind. Ebenfalls ist jedem Führungselement 51a, 51b ein Fede- relement 60a bzw. 60b zugeordnet, wobei in der dargestell- ten Ausgestaltung die Federelemente 60a, 60b als eine ein- teilige Blattfeder ausgebildet sind. Die Federelemente 60a, 60b wirken der Feder 15 entgegen, daß heißt sie drücken den bei der Rückführung des Antriebshebels 10 unbelasteten Bereich des Kopplungselements 40 von der Aussenverzahnung 31'weg. Jedoch sind die Federelemente 60a, 60b dergestalt ausgelegt bzw. angeordnet, daß in der Nullpunktlage des Antriebshebels 10 keine Kraft auf die Führungselemente 51a, 51b ausgeübt wird, bzw. daß die Kraft geringer als die der Feder 15 ist, so daß das Kopplungselement 40 in der Null- punktlage an der Aussenverzahnung 31'anliegt. Dagegen ist die auf die Führungselemente 51a, 51b außerhalb der Null- punktlage von den Federn 60a, 60b ausgeübte Kraft geringer als die von der Feder 15 ausgehende Kraft, so daß der jeweils nichtbelastete Kopplungsbereich 41a, 41b abhebt.

Wird der Antriebshebel 10 in Richtung des Pfeiles A betä- tigt, wird eine Kraft über das Führungselement 43 auf das Kopplungselement 40 ausgeübt. Der Übergangsbereich zwischen den Kulissenführungsbereichen 50a, 53a bzw. 50b, 53b be- wirkt eine Kippbewegung des Kopplungselementes 40 um den Kopplungsbereich 41b, so daß das Kopplungselement 40 entge- gen der Kraft der Feder 15 entlang der Ausnehmung 12 nach außen verschoben wird, wobei der Kopplungsbereich 41b mit der Aussenverzahnung 31'in Eingriff bleibt. Gleichzeitig wird das Antriebsrad 30 durch die Drehbewegung des Kopplung- selementes 40 um die Achse 20 entsprechend angetrieben und das Führungselement 51b wird in der Kulisse 5b mit Abstand zu der Kontur des Kulissenführungsbereiches 50b bewegt.

Durch die auf den Antriebshebel 10 ausgeübte Kraft wird dabei das Federelement 60b radial nach innen gedrückt.

Sobald keine Kraft mehr über den Antriebshebel 10 in Rich- tung des Pfeiles A eingeleitet wird, drückt das Federel- ement 60b das Führungselement 51b radial nach außen. Der Freiraum über dem Kulissenführungsbereich 50b erlaubt ein Abheben des Kopplungsbereiches 41b von der Aussenverzahnung 31'. Durch die Kraft des Federelementes 60b wird das Kopp- lungselement 40 um das auf dem Bereich 53a befindliche Füh- rungselement 51a gedreht, bis die Ausnehmung 12 an das Füh- rungselement 43 anschlägt. Bei der Rückstellbewegung des An- triebshebels sind daher beide Kopplungsbereiche 41a, 41b nicht in Eingriff mit der Aussenverzahnung 31', nämlich der Kopplungsbereich 41b aufgrund der Federkraft des Federele- mentes 60b und der Kopplungsbereich 41a aufgrund des Kulis- senführungsbereiches 53a, der von der Aussenverzahnung 31' beabstandet ist. Die Rückstellbewegung erfolgt daher ohne ein Ratschengeräusch.

Befindet sich der Antriebshebel 10 in seiner Nullpunktlage, so drückt die Feder 15 das Kopplungselement 40 wieder in Richtung der Achse 20 und bringt die Kopplungsbereiche 41a, 41b in Eingriff mit der Aussenverzahnung 31'.

In der Figur 3 ist ein Verstellantrieb mit einem innenver- zahnten Antriebsrad 30 dargestellt, wobei je eine gehäusefe- ste Kulissenführung 5a, 5b analog zu Figur 2 in Eingriff mit an dem Kopplungselement 40 angeordneten Führungselemen- ten 51a, 51b steht. Die Feder 13, die hier an der Achse 20 des Antriebs gelagert ist, drückt das Kopplungselement 40 radial nach außen in Richtung der Innenverzahnung 31 des Antriebsrades 30. Die Feder 13 wirkt damit entsprechend der Feder 11 in der Figur 1. Eine Bewegung des nicht dargestell- ten Antriebshebels entgegen dem Uhrzeigersinn bewirkt eine entsprechende Bewegung des Kopplungselementes 40 und des Antriebsrades 30, wie sie in Figur 4 gezeigt ist.

Dabei ist das Kopplungselement 40 leicht um die Achse 20 gedreht und das Führungselement 51a ist entlang der Schul- ter zwischen dem Kulissenführungsbereich 50a und dem Kulis- senführungsbereich 53a verschoben worden. Der Kopplungsbe- reich 41a hat sich gerade von der Innenverzahnung 31 des An- triebsrades 30 gegen die nach außen wirkende Kraft der Feder 13 aufgrund der geometrischen Abmessungen der Kulis- senführung 5a abgehoben. Der Kopplungsbereich 41b steht dagegen in Eingriff mit der Innenverzahnung 31 und treibt das Antriebsrad 30 an.

Das Kopplungselement 40 weist ein Führungselement 42 auf, das entsprechend der Anordnung in der Figur 1 in einer nicht dargestellten Ausnehmung geführt ist, durch die die Drehbewegung um den Kopplungsbereich 41a begrenzt wird.

Bei der Rückstellbewegung des Antriebshebels in die Null- punktlage bleibt der Kopplungsbereich 41b in Eingriff mit der Innenverzahnung 31. Da jedoch nur noch die Kraft durch die Feder 13 das Kopplungselement 40 radial nach außen drückt, gleitet der Kopplungsbereich 41b auf der Innenver- zahnung 31 entlang, so daß ein Ratschengeräusch entsteht.

Der bei der Verstellung entlastete Kopplungsbereich 41a bleibt wegen der Kulissenführung 5a außer Eingriff mit der Innenverzahnung 31. Erst bei bzw. kurz vor Erreichen der Nullpunktlage wandert das Führungselement 51a von dem Bereich 53a in Richtung der Innenverzahnung 31 und tritt mit dieser in Eingriff.

Es ist selbstverständlich möglich, die Führungselemente 51a, 51b gehäusefest auszubilden und an dem Kopplungsele- ment 40 eine Kulissenführung vorzusehen.

In Figur 5 ist eine Schnittdarstellung der Figur 3 darge- stellt, bei der die Anordnung des Antriebshebels 10 ober- halb der Feder 13 und des Kopplungselementes 40 zu sehen ist. In dem Antriebshebel 10 ist die Ausnehmung 11 einge- stanzt oder eingefräst, in der das Führungselement 42, das einstückig mit dem Kopplungselement 40 ausgebildet ist, geführt wird. Die Ausnehmung 11 bewirkt im Zusammenspiel mit der Feder 13 eine radial nach außen gerichtete Bewegung des Kopplungselementes 40 und damit ein Anliegen der Kopp- lungsbereiche an der Innenverzahnung 31 in der Nullpunktstellung.

Eine Variante der Erfindung, bei der ebenfalls kein Ratschengeräusch bei der Rückstellbewegung des Antriebshe- bels 10 auftritt, ist in Figur 6 gezeigt. Das Arbeitsprin- zip entspricht dabei dem des in Figur 2 dargestellten Antriebs, wobei die Bezugsziffern denen der Figur 2 entsprechen und die betreffenden Elmente dieselbe Funktion wie im Zusammenhang mit Figur 2 beschrieben haben. Im unterschied zum Antrieb gemäß Figur 2 befindet sich gemäß Figur 6 das Kopplungselement 40 jedoch wie beim Antrieb gemnäß Figur 1 innerhalb des Antriebsrades 30. An dem Kopp- lungselement 40 sind Führungselemente 51a, 51b angeformt, die in eine Kulissenführung 5a, 5b eingreifen.

In Figur 7 weist das Kopplungselement 40 eine Ausnehmung 12 auf und die Feder 15 ist an dem Führungselement 43 gela- gert, das an dem Antriebshebel ausgebildet ist. Die Feder 15 bewirkt ein ständiges Anliegen des Kopplungselementes 40 an der Innenverzahnung 31, sofern das Kopplungselement 40 sich in der Nullpunktlage befindet. Eine Verlagerung aus der Nullpunktlage führt zu einem Abheben eines Kopplungsbe- reiches 41a, 41b von der Innenverzahnung 31. Bei einer Rück- stellbewegung in die Nullpunktlage gleitet der bei der Verstellung belastete Kopplungsbereich 41a, 41b auf der In- nenverzahnung 31 entlang, bis die in der Figur 7 dargestell- te Ausgangsposition erreicht ist.

Figur 8 zeigt eine Draufsicht auf einen Verstellantrieb, der dem Verstellantrieb gemäß Figur 1 entspricht, wobei gleiche Bezugszeichen gleiche Funktionselemente des Ver- stellantriebs gemäß Figur 1 bezeichnen.

Im Unterschied zur Ausbildung des Verstellantriebs gemäß Figur 1 sind bei dem in Figur 8 dargestellten Verstellan- trieb jedoch beide Kopplungsbereiche 41a, 41b des Kopp- lungselements 40 mit Reibelementen 45a, 45b versehen, die zu beiden Seiten des Antriebshebels 10 angeordnet sind. Die Reibelemente 45a, 45b können an den Kopplungsbereichen 41a, 41b befestigt sein bzw. einteilig am Kopplungsbereich 41a, 41b ausgebildet sein und befinden sich unterhalb der Wir- kungslinie des den Drehpunkt des Kopplungselements 40 bildenden Führungselements 42 und des Zahneingriffs der Ver- zahnungsabschnitte 44a, 44b der Kopplungsbereiche 41a, 41b mit der Innenverzahnung 31 des Antriebsrades 30, so daß ein Hebelarm H ausgebildet wird, der bei der Bewegung des Antriebshebels 10 aus der Nullpunktlage heraus bzw. bei der Bewegung des Antriebshebels 10 in die Nullpunktlage ein entsprechendes Drehmoment bewirkt, das auf den betreffenden Kopplungsbereich 41a, 41b des Kopplungselements 40 bewirkt.

Die Reibelemente 45a, 45b stützen sich an einem ortsfesten Teil des Verstellantriebs, beispielsweise an dem Gehäuse des Verstellantriebs ab, so daß eine axiale Verspannung des Kopplungselements 40 bewirkt wird und bei einer Bewegung des Antriebshebels 10 aus der Nullpunktlage heraus auf der aktiven Seite des Kopplungselements 40, das heißt auf der Seite, die der Drehrichtung des Antriebshebels 10 entspricht, ein Drehmoment in Richtung eines Zahneingriffs des betreffenden Kopplungsbereichs 41a bzw. 41b in die Innenverzahnung 31 des Antriebsrades 3 wirkt, während beim Rückstellen des Antriebshebels 10 in die Nullpunktlage ein Drehmoment auf diesen Kopplungsbereich 41a, 41b bzw. des ihm zugeordneten Verzahnungsabschnittes 44a, 44b in Rich- tung auf ein Herausheben des betreffenden Verzahnungsab- schnitts 44a, 44b aus der Innenverzahnung 31 des Antriebsra- des 30 entsteht.

Bei einer Bewegung des Antriebshebels 10 in Richtung des Pfeiles A wird durch die Wirkung des axial verspannten Reibelementes 45b der Verzahnungsabschnitt 44b des Kopp- lungsbereichs 41b in die Innenverzahnung 31 des Antriebsra- des 30 hineingedrückt, während bei der Rückstellung des Antriebshebels 10 in die Nullpunktlage entgegen der Pfeil- richtung A das durch das Reibelement 45b bewirkte Drehmo- ment zu einem Herausheben des Verzahnungsabschnittes 44b aus der Innenverzahnung 31 des Antriebsrades 30 führt. Das Herausheben des Verzahnungsabschnittes 44a aus der Innenver- zahnung 31 des Antriebsrades 30 erfolgt bei der vorstehend beschriebenen Bewegung des Antriebshebels 10 in Richtung des Pfeiles A aus der Nullpunktlage heraus bzw. bei der Be- wegung des Antriebshebels 10 in Richtung der Nullpunktlage analog zur Erläuterung des Verstellantriebs gemäß Figur 1.

In der Nullpunktlage des Antriebshebels 10 sind die Reibele- mente 45a, 45b inaktiv, das heißt sie sind nicht axial verspannt, so daß die Feder 14 das Kopplungselement 40 radial nach außen drücken kann und damit in der Nullpunktla- ge des Antriebshebels 10 beide Kopplungsbereiche 41a und 41b des Kopplungselements 40 im Eingriff mit der Innenver- zahnung 31 des Antriebsrades 30 stehen.

Die Anordnung der Reibelemente 45a, 45b bewirkt zum einen einen spielfreien Verstellantrieb, der bei der Rückstellung des Antriebshebels 10 in die Nullpunktlage keine Ratschenge- räusche entstehen lässt und zum anderen eine Fixierung des Kopplungselements 40, so daß aufgrund des erforderlichen axialen Spiels keine Klappergeräusche entstehen können.

Die Reibelemente 45a, 45b sind vorzugsweise als Blattfedern ausgebildet, die einerseits an den Kopplungsbereichen 41a bzw. 41b und andererseits beispielsweise am Gehäuse des Verstellantriebs abgestützt sind.

Figur 9 zeigt eine Alternative zu der Anordnung gemäß Figur 8 mit einem mittig an dem Kopplungselement 40 ange- brachten Reibelement 46, das durch eine Öffnung 16 im Antriebshebel 10 greift und ebenfalls an einem ortsfesten Teil des Verstellantriebs, vorzugsweise am Gehäuse des Verstellantriebs abgestützt ist.

Die Wirkung dieses einen zentralen Reibelements 46 ent- spricht der Wirkung der beiden seitlich des Antriebshe- bels 10 auf dem Kopplungselement 40 angeordneten Reibelemen- ten 45a, 45b gemäß Figur 8 und ist ebenfalls unterhalb der Wirkungslinie des durch das Führungselement 42 gebildeten Drehpunktes des Kopplungselementes 40 und dem Zahneingriff der Verzahnungsabschnitte 44a, 44b der Kopplungsbereiche 41a, 41b mit der Innenverzahnung 31 angeordnet. Der in dieser Ausführungsform gegenüber der Ausführungsform gemäß Figur 8 größere Abstand H'zwischen dem Reibelement 46 und dem Führungselement 42 bildet den Hebelarm für das Drehmo- ment zum Abheben des Kopplungsbereichs 41a bzw. 41b zur Verstärkung des Zahneingriffs des jeweils aktiven Kopplungs- bereichs 41a, 41b bzw. zum Herausheben des betreffenden Ver- zahnungsbereiches 44a, 44b aus der Innenverzahnung 31 beim Zurückführen des Hebelarms 10 in die Nullpunktlage.

Als weitere Alternative ist eine Kombination der Ausfüh- rungsformen gemäß den Figuren 8 und 9 möglich, das heißt die Anordnung von drei Reibelementen 45a, 45b und 46, von denen zwei mit dem Kopplungselement 40 verbundene Reibele- mente seitlich des Antriebshebels 10 angeordnet sind, während ein zentrales Reibelement entsprechend dem Reibele- ment 46 gemäß Figur 9 auf dem Kopplungselement 40 vorgese- hen ist. Sämtliche Reibelemente 45a, 45b, 46 sind außerhalb der Nullpunktlage des Antriebshebels 10 axial verspannt, während in der Nullpunktlage die Reibelemente 45a, 45b und 46 inaktiv sind, so daß die Feder 14 das Führungselement 42 nach außen drückt, das heißt beide Verzahnungsabschnitte 44a, 44b der Kopplungsbereiche 41a, 41b in die Innenverzah- nung 31 des Antriebsrades 30 drückt.

Auch das zentrale Reibelement 46 gemäß Figur 9 besteht vorzugsweise aus einer Blattfeder, die am Kopplungsele- ment 40 befestigt ist, durch die Öffnung 16 des Antriebshe- bels 10 greift und an einem ortsfesten Element des Ver- stellantriebs abgestützt ist.

***** Bezugszeichenliste : Gehäuse1- 5a, 5b-Kulissenführung 10-Antriebshebel 11-Ausnehmung 12-Ausnehmung 13-Feder 14-Feder 15-Feder 16-Öffnung 20-Achse 30-Antriebsrad 31-Innenverzahnung 31'-Außenverzahnung 40-Kopplungselement 41a, 41b-Kopplungsbereich <BR> <BR> 42-Führungselement<BR> 43-Führungselement 45a, 45b-Reibelemente 46-Reibelement 44a, 44b-Verzahnungsabschnitt 50a, 50b-Kulissenführungsbereich 51a, Führungselement- 52a, 52b-Eckabschnitt 53a, Kulissenführungsbereich- 60a, 60b-Federelement A-Betätigungsrichtung *****