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Patent Searching and Data


Title:
DRIVE ARRANGEMENT FOR A FLAP OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/018157
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drive arrangement for a flap (2) of a motor vehicle having at least one gas pressure element (4), in particular having a gas spring, wherein the gas pressure element (4) has an outwardly sealed cylinder (6) and a piston (8) which runs in the cylinder interior (7) along the cylinder axis (A) and which subdivides the cylinder interior (7) into two sub-chambers (7a, 7b), wherein the gas pressure element (4) has a first drive connection (4a), which is connected to the cylinder (6), and a second drive connection (4b), which is connected to the piston (8), wherein the cylinder (6) is filled with a fluid, in particular a pressurized fluid, wherein the piston (8) has an overflow channel arrangement (9) through which, in response to a piston movement, a balancing flow between the two sub-chambers (7a, 7b) occurs to balance a pressure drop between the two sub-chambers (7a, 7b), and wherein the piston (8) is assigned a switchable valve arrangement (10) which, depending on the pressure drop between the two sub-chambers (7a, 7b), can be brought into different through-flow states which differ in the size of the cross section of the overflow channel arrangement (9). It is proposed that, upon exceeding a predetermined upper limit value for the pressure drop, the valve arrangement (10) automatically switches into an overload state in which it increases the cross section of the overflow channel arrangement (9).

Inventors:
WITTELSBÜRGER MICHAEL (DE)
FRANKE CLEMENS (DE)
RAMSAUER SEBASTIAN (DE)
CRUZ PATRICÍA (DE)
LÖSCHER ROLAND (DE)
ZUO WALDON (CN)
Application Number:
PCT/EP2021/070431
Publication Date:
January 27, 2022
Filing Date:
July 21, 2021
Export Citation:
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Assignee:
BROSE FAHRZEUGTEILE SE & CO KG BAMBERG (DE)
SUSPA GMBH (DE)
International Classes:
E05F3/12; F16F9/00
Foreign References:
US6557924B22003-05-06
DE102018122135A12020-03-12
DE1149271B1963-05-22
EP1111266A22001-06-27
DE102018122135A12020-03-12
Attorney, Agent or Firm:
GOTTSCHALD PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Antriebsanordnung für eine Klappe (2), insbesondere Heckklappe, eines Kraftfahrzeugs mit mindestens einem Gasdruckelement (4), insbesondere mit einer Gasfeder, wobei das Gasdruckelement (4) einen nach außen gedichteten Zylinder (6) und einen in dem Zylinderinnenraum (7) entlang der Zylinderachse (A) laufenden, den Zylinderinnenraum (7) in zwei Teilräume (7a, 7b) untertei lenden Kolben (8) aufweist, wobei das Gasdruckelement (4) einen ersten Antriebsanschluss (4a), der mit dem Zylinder (6) verbunden ist, und einen zweiten Antriebsanschluss (4b), der mit dem Kolben (8) verbunden ist, aufweist, wobei der Zylinder (6) mit einem, insbesondere unter Druck stehenden, Fluid gefüllt ist, wobei der Kolben (8) eine Überströmkanalanordnung (9) aufweist, durch die auf eine Kolbenbewegung zum Ausgleich eines Druckgefälles zwischen den beiden Teilräumen (7a, 7b) eine Ausgleichsströmung zwischen den beiden Teilräumen (7a, 7b) entsteht, und wobei dem Kolben (8) eine schaltbare Ventilanordnung (10) zugeordnet ist, die abhängig vom Druckgefälle zwischen den beiden Teilräumen (7a, 7b) in unter schiedliche Durchströmungszustände bringbar ist, die sich in der Größe des Querschnitts der Überströmkanalanordnung (9) unterscheiden, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilanordnung (10) bei Überschreiten eines vorbestimmten oberen Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig in einen Überlastzustand schaltet, in dem sie den Querschnitt der Überströmkanalanordnung (9) vergrößert, ins- besondere maximiert.

2. Antriebsanordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilanordnung (10) bei Überschreiten eines vorbestimmten unteren Grenz wertes für das Druckgefälle selbsttätig in einen Verengungszustand schaltet, in dem sie den Querschnitt der Überströmkanalanordnung (9) verringert, insbe sondere minimiert, vorzugsweise, dass der Querschnitt der Überströmkanalan ordnung (9) nach Überschreiten des vorbestimmten unteren Grenzwertes für das Druckgefälle und bis zum Erreichen des vorbestimmten oberen Grenzwer tes für das Druckgefälle weiterhin geöffnet bleibt oder aber geschlossen wird. 3. Antriebsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Grenzwert für das Druckgefälle einer Kolbengeschwindigkeit (v) in einem Bereich von 15 mm/s bis 100 mm/s, vorzugsweise von 30 mm/s bis 80 mm/s, weiter vorzugsweise von 40 mm/s bis 60 mm/s, entspricht, und/oder, dass der obere Grenzwert für das Druckgefälle einer Kolbengeschwindigkeit (v) in einem Bereich von 25 mm/s bis 120 mm/s, vorzugsweise von 40 mm/s bis 100 mm/s, weiter vorzugsweise von 50 mm/s bis 80 mm/s, entspricht.

4. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilanordnung (10) im Normalbetrieb des Gasdru ckelements (4) einen Offenzustand inne hat, in dem die Überströmkanalanord- nung (9) einen Querschnitt hat, der größer als im Verengungszustand und/oder kleiner als im Überlastzustand ist, und/oder, dass die Ventilanordnung (10) bei ansteigendem Druckgefälle selbsttätig von einem Offenzustand, in dem die Überströmkanalanordnung (9) einen Querschnitt hat, der größer als im Veren gungszustand und/oder kleiner als im Überlastzustand ist, insbesondere über den Verengungszustand, in den Überlastzustand schalten kann.

5. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilanordnung (10) bei Unterschreiten des vorbe stimmten oberen Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig aus dem Über lastzustand in den Verengungszustand schaltet, und/oder, dass die Ventilan ordnung (10) bei Unterschreiten des vorbestimmten unteren Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig aus dem Verengungszustand in den Offenzustand schaltet.

6. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gasdruckelement (4) eine Antriebsfederanordnung (12) aufweist, die mindestens eine erste Schraubenfeder (13), insbesondere Schraubendruckfeder oder -zugfeder, die vorzugsweise parallel oder koaxial zu dem Zylinder (6), diesen insbesondere radial umgebend, angeordnet ist, und/oder mindestens eine zweite Schraubenfeder (14), insbesondere Schrau bendruckfeder oder -zugfeder, die vorzugsweise parallel oder koaxial zu dem Zylinder (6), von diesem insbesondere radial umschlossen, angeordnet ist, aufweist. 7. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilanordnung (10) so ausgelegt ist, dass, gegebe nenfalls unterstützt durch die Antriebsfederanordnung (12), wenn die beiden Antriebsanschlüsse (4a, 4b) zusammengetrieben werden, im Überlastzustand das Druckgefälle, insbesondere schlagartig, verringert werden kann, bis der vorbestimmte obere Grenzwert für das Druckgefälle wieder unterschritten wird, sodass die Ventilanordnung (10) selbsttätig in den Verengungszustand schal tet. 8. Antriebsanordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsfederanordnung (12) so ausgelegt ist, dass ihre Federkraft mit einer Verringerung des Abstands der beiden Antriebsanschlüsse (4a, 4b) zuei nander ansteigt, vorzugsweise derart, dass bei einer Schließbewegung der Klappe (2) eine Verringerung des kürzesten senkrechten Abstands zwischen der Schwenkachse (X) der Klappe (2) und der Wirkungslinie der Federkraft, aus der das auf die Klappe (2) ausgeübte Moment resultiert, zumindest zum Teil, vorzugsweise vollständig, kompensiert wird.

9. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (8) eine Kolbenstange (8a) und einen an der

Kolbenstange (8a) befestigten Grundkörper (8b) aufweist, und dass die Ven tilanordnung (10) einen zum Grundkörper (8b) beweglichen Ventilkörper (15) aufweist, der insbesondere innerhalb des Grundkörpers (8b) angeordnet ist, und dass die Überströmkanalanordnung (9) zwischen dem Grundkörper (8b) und dem Ventilkörper (15) ausgebildet ist.

10. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (15) gegenüber dem Grundkörper (8b) des Kolbens (8) in mehrere Schaltstellungen umfassend mindestens eine Of- fenstellung, in der die Ventilanordnung (10) den Offenzustand inne hat, mindes tens eine Verengungsstellung, in der die Ventilanordnung (10) den Veren gungszustand inne hat, und/oder mindestens eine Überlaststellung, in der die Ventilanordnung (10) den Überlastzustand inne hat, verstellbar ist. 11. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Überströmkanalanordnung (9) einen oder mehrere Fluidkanäle (11) aufweist, die zur fluidtechnischen Verbindung zwischen den beiden Teilräumen (7a, 7b) dienen und zwischen dem Grundkörper (8b) und dem Ventilkörper (15) verlaufen, dass in einem oder mehreren der Fluidkanäle (11) eine Engstelle (16) vorgesehen oder erzeugbar ist, die den kleinsten Quer- schnitt des Fluidkanals (11) definiert, der von der Ausgleichsströmung durch- strömbar ist, und dass sich der jeweilige Querschnitt mindestens einer Engstel le (16) oder aller Engstellen (16) und/oder der Gesamtquerschnitt aller Engstel len (16) abhängig von der Schaltstellung des Ventilkörpers (15) gegenüber dem Grundkörper (8b) des Kolbens (8) ändert.

12. Antriebsanordnung nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass im Ventilkörper (15) je Fluidkanal (11) eine Nut (17) ausgebildet ist, vorzugsweise, dass die Engstelle (16) des Fluidkanals (11) bei einem oder mehreren Typen von Schaltstellungen, insbesondere in einer Verengungsstellung und/oder Of- fenstellung, zwischen jeweils einem Nutabschnitt (17a, 17b) der Nut (17) und einem Gegenstück (18), insbesondere Dichtring, am Grundkörper (8b) gebildet wird, und/oder, dass bei einem Typ von Schaltstellungen, insbesondere in einer Überlaststellung, die Engstelle (16) des Fluidkanals (11) ein Ringraum (19) zwi schen dem Ventilkörper (15) und einem Gegenstück (18), insbesondere Dicht- ring, am Grundkörper (8b) ist, und/oder, dass im Grundkörper (8b) je Fluidkanal (11) eine Nut (17) ausgebildet ist, vor zugsweise, dass die Engstelle (16) des Fluidkanals (11) bei einem oder mehre ren Typen von Schaltstellungen, insbesondere in einer Verengungsstellung und/oder Offenstellung, zwischen jeweils einem Nutabschnitt (17a, 17b) der Nut (17) und einem Gegenstück (18), insbesondere Dichtring, am Ventilkörper (15) gebildet wird, und/oder, dass bei einem Typ von Schaltstellungen, insbesonde re in einer Überlaststellung, die Engstelle (16) des Fluidkanals (11) ein Ring raum (19) zwischen dem Grundkörper (8b) und einem Gegenstück (18), insbe sondere Dichtring, am Ventilkörper (15) ist.

13. Antriebsanordnung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (17) einen ersten Nutabschnitt (17a) mit einem größeren Quer schnitt und/oder einer größeren Tiefe und/oder Breite und daran anschließend einen zweiten Nutabschnitt (17b) mit einem kleineren Querschnitt und/oder ei- ner kleineren Tiefe und/oder Breite aufweist, vorzugsweise, dass der zweite Nutabschnitt (17b) in einen umlaufend angefasten oder vertieften Materialab- schnitt (20) oder in einen dritten Nutabschnitt, der einen größeren Querschnitt und/oder eine größere Tiefe und/oder Breite als der erste und/oder zweite Nut abschnitt (17b) aufweist, mündet, vorzugsweise, dass in der Überlaststellung zwischen dem umlaufend angefasten oder vertieften Materialabschnitt (20) und dem Gegenstück (18) der Ringraum (19) ausgebildet ist.

14. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (15), insbesondere über eine Ventilfe deranordnung (21) mit mindestens einer Ventilfeder (22), gegenüber dem Grundkörper (8b) jedenfalls in seiner mindestens einen Verengungsstellung und Überlaststellung kraftbeaufschlagt ist, vorzugsweise zu seiner mindestens einen Offenstellung hin, vorzugsweise, dass eine Ventilfeder (22) auf der zum unteren Teilraum (7b) des Zylinderinnenraums (7) weisenden Seite des Ventil körpers (15) angeordnet ist und sich vorzugsweise einerends am Grundkörper (8b) oder der Kolbenstange (8a) und andererends am Ventilkörper (15) ab stützt, und/oder, dass eine Ventilfeder (22) auf der zum oberen Teilraum (7a) des Zylinderinnenraums (7) weisenden Seite des Grundkörpers (8b) angeord net ist und/oder den Ventilkörper (15) radial umgibt und sich vorzugsweise ei nerends am Grundkörper (8b) und andererends am Ventilkörper 15, insbeson- dere einer radialen Erweiterung (25) des Ventilkörpers (15), abstützt.

15. Antriebsanordnung für eine Klappe (2), insbesondere Heckklappe, eines Kraftfahrzeugs mit mindestens einem Gasdruckelement (4), insbesondere mit einer Gasfeder, wobei das Gasdruckelement (4) einen nach außen gedichteten Zylinder (6) und einen in dem Zylinderinnenraum (7) entlang der Zylinderachse (A) laufenden, den Zylinderinnenraum (7) in zwei Teilräume (7a, 7b) untertei lenden Kolben (8) aufweist, wobei das Gasdruckelement (4) einen ersten Antriebsanschluss (4a), der mit dem Zylinder (6) verbunden ist, und einen zweiten Antriebsanschluss (4b), der mit dem Kolben (8) verbunden ist, aufweist, wobei der Zylinder (6) mit einem, insbesondere unter Druck stehenden, Fluid gefüllt ist, wobei der Kolben (8) eine Überströmkanalanordnung (9) aufweist, durch die auf eine Kolbenbewegung zum Ausgleich eines Druckgefälles zwischen den beiden Teilräumen (7a, 7b) eine Ausgleichsströmung zwischen den beiden Teilräumen (7a, 7b) entsteht, und wobei dem Kolben (8) eine schaltbare Ventilanordnung (10) zugeordnet ist, die abhängig vom Druckgefälle zwischen den beiden Teilräumen (7a, 7b) in unter schiedliche Durchströmungszustände bringbar ist, die sich in der Größe des Querschnitts der Überströmkanalanordnung (9) unterscheiden, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilanordnung (10) bei Überschreiten eines vorbestimmten unteren Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig von einem Offenzustand in einen Verengungszustand schaltet, in dem sie den Querschnitt der Überströmkanala nordnung (9) gegenüber dem Offenzustand verringert, und bei Überschreiten eines vorbestimmten oberen Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig von dem Verengungszustand in einen Schließzustand schaltet, in dem sie den Querschnitt der Überströmkanalanordnung (9) gegenüber dem Verengungszu stand verringert. 16. Klappenanordnung mit einer Klappe (2), insbesondere Heckklappe, und ei ner der Klappe (2) zugeordneten Antriebsanordnung (1) nach einem der vor hergehenden Ansprüche.

Description:
Antriebsanordnung für eine Klappe eines Kraftfahrzeugs

Die Erfindung betrifft eine Antriebsanordnung für eine Klappe, insbesondere Heckklappe, eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 , ei- ne Antriebsanordnung für eine Klappe, insbesondere Heckklappe, eines Kraft fahrzeugs gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 15 sowie eine Klappenanord nung mit einer Klappe, insbesondere Heckklappe, und einer solchen An triebsanordnung gemäß Anspruch 16. Die in Rede stehende Antriebsanordnung findet Anwendung im Rahmen der insbesondere motorischen Verstellung jedweder Klappen eines Kraftfahrzeugs. Bei solchen Klappen kann es sich beispielsweise um Heckklappen, Heckde ckel, Motorhauben, Laderaumböden, aber auch um Türen eines Kraftfahrzeugs handeln. Insoweit ist der Begriff „Klappe“ vorliegend weit zu verstehen.

Die bekannte Antriebsanordnung (DE 10 2018 122 135 A1), von der die Erfin dung ausgeht, dient der motorischen Verstellung einer Heckklappe eines Kraft fahrzeugs. Die Antriebsanordnung weist an einer Seite der Heckklappe einen motorischen Antrieb in Form eines Spindelantriebs auf, der eine elektrische An- triebseinheit und ein der elektrischen Antriebseinheit antriebstechnisch nachge schaltetes Spindel-Spindelmuttergetriebe aufweist, mit dem lineare Antriebs bewegungen zwischen einem karosserieseitigen Antriebsanschluss und einem klappenseitigen Antriebsanschluss zum Öffnen und Schließen der Klappe er zeugt werden. In einer Offenstellung der Klappe befindet sich der Spindelan- trieb in einer ausgefahrenen Stellung, wohingegen sich der Spindelantrieb in einer Schließstellung der Klappe in einer eingefahrenen Stellung befindet.

Da die Gewichtskraft der Heckklappe von beträchtlicher Größe sein kann, ist separat von dem Spindelantrieb auf der anderen Seite der Klappe ein Gasdru- ckelement in Form einer Gasfeder angeordnet, das die Gewichtskraft der Heckklappe kompensieren soll. Damit soll in der Regel erreicht werden, dass sich die Heckklappe stets in der Nähe des Gleichgewichtszustands befindet oder in Öffnungsrichtung gedrängt wird. Bei einer solchen Klappenanordnung mit einem motorischen Antrieb auf der einen Seite und einem Gasdruckele- ment, hier einer Gasfeder, auf der anderen Seite der Klappe spricht man auch von einem Aktiv/Passiv-System. Das Gasdruckelement der bekannten Antriebsanordnung ist insoweit vorteil haft, als es über eine schaltbare Ventilanordnung in einem Fall, wenn die An triebskraft und/oder Haltekraft des Antriebs ausfällt und dadurch die Klappe fe- derkraftbedingt und/oder gravitationsbedingt in Schließrichtung drängt, die Ven tilanordnung in einen Schließzustand schaltet, der einer weiteren Verstellung der Klappe entgegenwirkt und insbesondere eine weitere Verstellung der Klap pe blockiert. Das Umschalten in den Schließzustand erfolgt druckabhängig, al so abhängig vom Druckgefälle zwischen den beiden Teilräumen in dem Gas- druckelement, was wiederum abhängig von der Kolbengeschwindigkeit, also der Geschwindigkeit des Kolbens relativ zum Zylinder des Gasdruckelements, ist. Bei einer hohen eingeleiteten Kraft und daraus resultierenden, hohen Kol bengeschwindigkeit und einem Blockieren des Gasdruckelements kann aller dings der Druck in dem einen der beiden vom Kolben unterteilten Teilräume des Gasdruckelements unter Umständen einen kritischen Druck übersteigen, was zu einer Beschädigung des Gasdruckelements führen kann.

Der Erfindung liegt das Problem zu Grunde, die bekannte Antriebsanordnung derart auszugestalten und weiterzubilden, dass Beschädigungen am Gasdru- ckelement möglichst verhindert werden.

Das obige Problem wird bei einer Antriebsanordnung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

Zunächst ist hier mit einem Gasdruckelement ganz allgemein ein Element mit einem Zylinder und einem darin koaxial zu dessen Zylinderachse geführten Kolben gemeint, das im bewegungslosen und/oder im sich bewegenden Zu stand des Kolbens relativ zum Zylinder einen pneumatischen und/oder hydrau- lischen Druck, insbesondere einen statischen und/oder dynamischen Druck, zwischen dem Zylinder und dem Kolben des Gasdruckelements bereitstellt. Der Zylinder ist dabei mit mindestens einem Fluid, insbesondere einem Gas und/oder einer Flüssigkeit, gefüllt, wobei das Gas und/oder die Flüssigkeit unter Druck, also mit einem Druck oberhalb oder unterhalb des Umgebungsdrucks, oder drucklos, also mit einem im Wesentlichen dem Umgebungsdruck entspre chenden Druck, in den Zylinder gefüllt sein kann. Vorzugsweise wird das Gas- druckelement allein von einer Gasfeder, insbesondere Gasdruck- oder Gaszug feder, gebildet, also einer Zylinder-Kolben-Anordnung, bei der der Kolben mit einem unter Druck, insbesondere Überdruck, stehenden Fluid gefüllt ist. Das Gasdruckelement kann auch von einem Gasdämpfer gebildet sein, also einer Zylinder-Kolben-Anordnung, bei der der Kolben mit einem drucklosen Fluid ge füllt ist. Das Gasdruckelement kann auch als einen Bestandteil eine solche Zy linder-Kolben-Anordnung, insbesondere eine Gasfeder und/oder einen Gas dämpfer, und zusätzlich als weiteren Bestandteil eine parallel oder koaxial zur Zylinderachse und somit Wirkungsrichtung des Gasdruckelements bzw. der Gasfeder oder des Gasdämpfers wirkende Antriebsfederanordnung aufweisen. Insofern sind die Begriffe „Gasdruckelement“, „Gasfeder“ und „Gasdämpfer“ al so weit zu verstehen.

Im Normalbetrieb funktioniert die Gasfeder bzw. der Gasdämpfer des vor- schlagsgemäß vorgesehenen Gasdruckelements wie eine herkömmliche Gas feder bzw. ein herkömmlicher Gasdämpfer, die bzw. der in an sich üblicher Weise einen fluidgefüllten, insbesondere gas- und/oder flüssigkeitsgefüllten, Zylinder und einen im Zylinder geführten Kolben aufweist. So nutzt das Gas druckelement die Komprimierbarkeit des eingefüllten Fluids, insbesondere Ga- ses, für dessen federnde bzw. dämpfende Wirkung. Bei einer Gasfeder drückt, wenn keine Kraft eingeleitet wird, das unter Druck stehende Fluid auf die Quer schnittsfläche des Kolbens und treibt dadurch den zylinderseitigen Antriebsan schluss und den kolbenseitigen Antriebsanschluss, über die die Gasfeder je weils mit dem Fahrzeug gekoppelt sind, auseinander. Wird von außen über die Antriebsanschlüsse eine bestimmte Mindestdruckkraft, beispielsweise durch ei ne manuelle oder über einen motorischen Antrieb bewirkte Betätigung der Fleckklappe, in die Gasfeder eingeleitet, werden die beiden Antriebsanschlüsse aufeinander zu getrieben. Bei einem Gasdämpfer, dessen Fluid also, wenn kei ne Kraft eingeleitet wird, drucklos ist, sind die Antriebsanschlüsse nur durch ei- ne von außen über die Antriebsanschlüsse eingeleitete Druck- oder Zugkraft, beispielsweise durch eine manuelle oder über einen motorischen Antrieb be wirkte Betätigung der Fleckklappe, relativ zueinander bewegbar, wodurch das Fluid über die Querschnittsfläche des Kolbens druckbeaufschlagt wird. Der Kolben, insbesondere dessen auch als Kolbenkopf bezeichneter Grund körper, unterteilt sowohl bei einer Gasfeder als auch bei einem Gasdämpfer den Zylinderinnenraum in zwei Teilräume, wobei eine Überströmkanalanord- nung, die insbesondere zumindest zum Teil vom Grundkörper gebildet wird, bewirkt, dass das Fluid zum Ausgleich eines Druckgefälles zwischen den Teil räumen von dem einen Teilraum in den jeweils anderen Teilraum strömen kann. Die entsprechende Strömung wird im Weiteren als Ausgleichsströmung bezeichnet.

Nun kann bei Einleiten einer vergleichsweise großen Kraft in das Gasdru ckelement, beispielsweise wenn die Antriebskraft und/oder Haltekraft des An- triebs ausfällt und dadurch die Klappe federkraftbedingt und/oder gravitations bedingt in Schließrichtung drängt oder wenn der Benutzer die Klappe manuell schließt, die Kolbengeschwindigkeit ansteigen. Dabei kann es Vorkommen, dass die Ausgleichsströmung nicht schnell genug durch den bisherigen Quer schnitt der Überströmkanalanordnung von dem einen in den anderen Teilraum strömen kann, da der Querschnitt dafür zu klein ist. Dadurch steigt der Druck dann in dem einen der Teilräume und somit das Druckgefälle zwischen den beiden Teilräumen an.

Wesentlich ist nun die grundsätzliche Überlegung, dass eine schaltbare Ven- tilanordnung abhängig vom Druckgefälle zwischen den beiden Teilräumen, be vor ein kritischer Druck in dem einen der Teilräume entsteht, selbsttätig in einen Zustand umschaltet, der einen besonders schnellen Druckausgleich zwischen dem Teilraum mit dem hohen Druck und dem Teilraum auf der anderen Seite des Kolbens herbeizuführen. Dieser Zustand, in den die Ventilanordnung schal- tet, wird im Weiteren als Überlastzustand bezeichnet. Auch wenn also hohe Kräfte in das Gasdruckelement eingeleitet werden und dadurch eine hohe Kol bengeschwindigkeit auftritt, kann das Gasdruckelement auf diese Weise vor ei ner Beschädigung oder gar Zerstörung optimal geschützt werden. Im Normalbetrieb des Gasdruckelements findet, was im Weiteren noch erläutert wird, ebenfalls ein Druckausgleich zwischen den beiden durch den Kolben ge trennten Teilräumen im Gasdruckelement statt, wobei eine den Druckausgleich erzeugende Ausgleichsströmung zwischen den beiden Teilräumen hierbei aber weniger groß als im Überlastzustand ist. Außerdem kann die Ventilanordnung, was ebenfalls im Weiteren noch erläutert wird, insbesondere noch in einen Zu stand schalten, der die Ausgleichsströmung verringert, wenn sich der Druck in einem der Teilräume auf ein bestimmtes Maß erhöht. Dieser Zustand wird im Weiteren als Verengungszustand bezeichnet. Erhöht sich der Druck in diesem Teilraum daraufhin noch weiter, schaltet die Ventilanordnung dann in den be sagten Überlastzustand. Es sei hervorgehoben, dass die Schaltvorgänge hier selbsttätig erfolgen, also ohne Zutun eines Benutzers und allein oder jedenfalls maßgeblich bedingt durch das Druckgefälle zwischen den beiden Teilräumen, das wiederum von der Kolbengeschwindigkeit abhängig ist.

Im Einzelnen wird vorgeschlagen, dass die Ventilanordnung bei Überschreiten eines vorbestimmten oberen Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig in ei nen Überlastzustand schaltet, in dem sie den Querschnitt der Überströmka- nalanordnung vergrößert, insbesondere maximiert.

Anspruch 2 definiert die Möglichkeit des Schaltens in den zuvor bereits erwähn- ten Verengungszustand. Hierbei wird der Querschnitt der Überströmkanalan- ordnung verringert, insbesondere minimiert.

Anspruch 3 definiert bevorzugte Kolbengeschwindigkeiten, bei denen die Ven tilanordnung in den Verengungszustand und in den Überlastzustand schaltet.

Anspruch 4 betrifft den Offenzustand der Ventilanordnung, den die Ventilanord nung im Normalbetrieb des Gasdruckelements, aber auch im Ruhezustand des Gasdruckelements, einnimmt. Aus diesem Offenzustand schaltet die Ventilan ordnung, wenn sich das Druckgefälle aufgrund einer zunehmenden Kolbenge- schwindigkeit erhöht, zunächst in den Verengungszustand und, wenn sich das Druckgefälle dann aufgrund einer immer noch zunehmenden Kolbengeschwin digkeit noch weiter erhöht, weiter in den Überlastzustand.

In Anspruch 5 ist wiederum angegeben, wie sich die Ventilanordnung bevorzugt verhält, wenn das Druckgefälle wieder sinkt. So schaltet die Ventilanordnung dann aus dem Überlastzustand in den Verengungszustand und/oder aus dem Verengungszustand in den Offenzustand.

Anspruch 6 betrifft eine Antriebsfederanordnung, die vorzugsweise die An- triebsanschlüsse des Gasdruckelements, mit denen das Gasdruckelement an der Klappe einerseits und an der Kraftfahrzeugkarosserie andererseits befestigt ist, auseinandertreibt. Die Antriebsfederanordnung kann dabei auch eine Schraubenfeder, insbesondere innerhalb des Zylinders des Gasdruckelements, aufweisen, die als Pop-up-Feder nur über einen Teil der Bewegung des Kol bens im Zylinder der Kolbenbewegung entgegenwirkt und das Öffnen der Klap- pe aus der Schließstellung heraus erleichtern soll.

In Anspruch 7 ist angegeben, dass die Ventilanordnung bevorzugt in der Lage ist, im Überlastzustand das Druckgefälle, insbesondere schlagartig, zu verrin gern und dann selbsttätig in den Verengungszustand zu schalten, wodurch ein Einklemmen einer Person bei zufallender Klappe verhindert werden kann. Die Antriebsfederanordnung kann die Klappe dabei zusätzlich abbremsen, indem die Federkraft mit einer Verringerung des Abstands der beiden Antriebsan schlüsse zueinander ansteigt, wodurch über die Federkraft ein Moment erzeugt wird, dass der Schließbewegung der Klappe entgegenwirkt (Anspruch 8). Vor- zugsweise geschieht dies derart, dass bei der Schließbewegung der Klappe ei ne Verringerung des kürzesten senkrechten Abstands zwischen der Schwenk achse der Klappe und der Wirkungslinie der Federkraft zumindest teilweise kompensiert wird. Die Ansprüche 9 und 10 betreffen den grundsätzlichen Aufbau der Ventilanord nung und definieren insbesondere einen Ventilkörper, der gegenüber dem Grundkörper des Kolbens, abhängig vom Druckgefälle und der Kolbenge schwindigkeit, verlagerbar ist. Besonders bevorzugte Ausgestaltungen der Überströmkanalanordnung und insbesondere des Ventilkörpers und des Grundkörpers sind Gegenstand der Ansprüche 11 bis 13.

Nach der ebenfalls bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 14 ist der Ventilkörper, insbesondere über eine Ventilfederanordnung, gegenüber dem Grundkörper jedenfalls in seiner mindestens einen Verengungsstellung und Überlaststellung kraftbeaufschlagt, vorzugsweise zu seiner mindestens einen Offenstellung hin. Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 15, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine Antriebsanordnung für eine Klappe, insbesondere Fleck- klappe, eines Kraftfahrzeugs mit mindestens einem Gasdruckelement, insbe sondere mit einer Gasfeder, beansprucht, wobei das Gasdruckelement einen nach außen gedichteten Zylinder und einen in dem Zylinderinnenraum entlang der Zylinderachse laufenden, den Zylinderinnenraum in zwei Teilräume unter- teilenden Kolben aufweist, wobei das Gasdruckelement einen ersten Antriebs anschluss, der mit dem Zylinder verbunden ist, und einen zweiten Antriebsan schluss, der mit dem Kolben verbunden ist, aufweist, wobei der Zylinder mit ei nem, insbesondere unter Druck stehenden, Fluid gefüllt ist, wobei der Kolben eine Überströmkanalanordnung aufweist, durch die auf eine Kolbenbewegung zum Ausgleich eines Druckgefälles zwischen den beiden Teilräumen eine Aus gleichsströmung zwischen den beiden Teilräumen entsteht, und wobei dem Kolben eine schaltbare Ventilanordnung zugeordnet ist, die abhängig vom Druckgefälle zwischen den beiden Teilräumen in unterschiedliche Durchströ mungszustände bringbar ist, die sich in der Größe des Querschnitts der Über- strömkanalanordnung unterscheiden. Auf alle Ausführungen zu der vorschlags gemäßen Antriebsanordnung gemäß der ersten Lehre darf verwiesen werden.

Wesentlich hierbei ist, dass die Ventilanordnung bei Überschreiten eines vor bestimmten unteren Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig von einem Of- fenzustand in einen Verengungszustand schaltet, in dem sie den Querschnitt der Überströmkanalanordnung gegenüber dem Offenzustand verringert, und bei Überschreiten eines vorbestimmten oberen Grenzwertes für das Druckge fälle selbsttätig von dem Verengungszustand in einen Schließzustand schaltet, in dem sie den Querschnitt der Überströmkanalanordnung gegenüber dem Verengungszustand verringert. Der Querschnitt wird hierbei also ausgehend von dem Offenzustand zunächst ebenfalls, wie bei der ersten Lehre, im Veren gungszustand verringert, anschließend aber, anders als bei der ersten Lehre, in einem Schließzustand noch weiter verringert. Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 16, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine Klappenanordnung als solche beansprucht, die eine Klappe, insbesondere Heckklappe, und eine der Klappe zugeordnete, vor schlagsgemäße Antriebsanordnung aufweist. Auf alle Ausführungen zu der vorschlagsgemäßen Antriebsanordnung gemäß der ersten Lehre und zu der vorschlagsgemäßen Antriebsanordnung gemäß der zweiten Lehre darf verwie sen werden. Die Klappe ist dabei bevorzugt um eine Schwenkachse schwenkbar, die im montierten Zustand im Wesentlichen horizontal ausgerichtet ist. Das Gasdru ckelement spannt die Klappe besonders bevorzugt vor, insbesondere in deren Öffnungsrichtung. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Klappenanordnung an einer ersten Seite der Klappe einen Antrieb, insbesondere Linearantrieb, vorzugsweise Spindelantrieb, und an der gegenüberliegenden Seite das Gas druckelement aufweist. Insoweit handelt es sich bei der Antriebsanordnung dann insbesondere um ein Aktiv/Passiv-System.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 den Heckbereich eines Kraftfahrzeugs mit einer vorschlagsgemä ßen Klappenanordnung, die mit einer vorschlagsgemäßen An triebsanordnung ausgestattet ist,

Fig. 2 eine Schnittansicht eines Gasdruckelements der Antriebsanord nung gemäß Fig. 1 im Ruhezustand a) nach dem Zusammentrei ben und b) nach dem Auseinandertreiben der Antriebsanschlüsse in ihre Endlagen,

Fig. 3 eine Schnittansicht einer Ventilanordnung des Gasdruckelements gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung a) in einem Offenzu- stand, b) in einem Verengungszustand und c) in einem Überlast zustand und

Fig. 4 eine Schnittansicht der Ventilanordnung des Gasdruckelements gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung a) in einer ersten Varian te, b) in einer zweiten Variante und c) in einer dritten Variante.

Die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 dient hier und vorzugsweise der motorischen Verstellung einer Klappe 2 eines Kraftfahrzeugs. Die vorschlags gemäße Antriebsanordnung 1 kann in einer alternativen Ausführungsform aber auch rein federgetrieben, unter Vorsehen mindestens einer Gasfeder, oder rein manuell betreibbar, unter Vorsehen mindestens eines Gasdämpfers, sein. Die Klappe 2 ist mittels der Antriebsanordnung 1 in eine Öffnungsrichtung und/oder in eine Schließrichtung der Klappe 2 verstellbar.

Bei der Klappe 2 handelt es sich hier und vorzugsweise um eine Heckklappe des Kraftfahrzeugs. Die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 kann gerade bei dem Anwendungsfall „Heckklappe“ besonders vorteilhaft eingesetzt werden, da Heckklappen ein vergleichsweise hohes Gewicht haben.

Grundsätzlich lässt sich die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 aber auch auf andere Arten von Klappen 2 eines Kraftfahrzeugs anwenden. Hierunter fal len Heckdeckel, Fronthauben oder dergleichen, aber auch Türen. Alle Ausfüh rungen gelten für andere Klappen entsprechend.

Wie Fig. 1 zeigt, weist die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 hier und vorzugsweise einen, hier genau einen, motorischen Antrieb 3 auf. Der motori sche Antrieb 3 ist, was im Weiteren noch näher erläutert wird, hier und vor zugsweise ein Linearantrieb, insbesondere Spindelantrieb.

Weiter weist die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 ein, hier genau ein, Gasdruckelement 4 auf. Das Gasdruckelement 4 ist hier und vorzugsweise eine Gasfeder, insbesondere eine Gasdruckfeder. Hier und vorzugsweise spannt die Gasfeder die Klappe 2 in deren Öffnungsrichtung vor. Die Gasfeder kann grundsätzlich auch eine Gaszugfeder sein. Auch ist denkbar, dass das Gasdru ckelement 4 ein Gasdämpfer ist, also keine federnde Wirkung aufweist.

In dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel ist nun beispielhaft eine Gas feder als Gasdruckelement 4 vorgesehen. Diesbezügliche Ausführungen gelten aber für die anderen genannten Gasdruckelemente 4 gleichermaßen. Die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 kann grundsätzlich auch mehr als einen motorischen Antrieb und/oder mehr als ein Gasdruckelement 4 aufwei sen. Bei der in Fig. 1 dargestellten Klappenanordnung 5, die neben der Klappe 2 des Kraftfahrzeugs auch die Antriebsanordnung 1 aufweist, ist der motorische Antrieb 3 an einer ersten Seite der Klappe 2 und das Gasdruckelement 4 bzw. hier die Gasfeder an einer gegenüberliegenden, zweiten Seite der Klappe 2 angeordnet. Der motorische Antrieb 3, der hier die Aktivseite eines Aktiv/Passiv-Systems bildet, ist zum Öffnen und Schließen der Klappe 2 eingerichtet. Zu diesem Zweck weist der Antrieb 3 eine hier nicht dargestellte Antriebseinheit mit einem elektrischen Antriebsmotor und gegebenenfalls einer oder mehreren weiteren Antriebskomponenten wie einem Zwischengetriebe, einer Überlastkupplung und/oder einer Bremse auf. Der Antriebseinheit ist hier und vorzugsweise ein ebenfalls nicht dargestelltes Lineargetriebe, insbesondere Spindel- Spindelmuttergetriebe, antriebstechnisch nachgeschaltet, das als Getriebe- komponenten insbesondere eine Spindel und eine damit in kämmendem Ein griff stehende Spindelmutter aufweist. Hier und vorzugsweise ist die Spindel mit der Antriebseinheit antriebstechnisch gekoppelt und wird im Betrieb in Rotation versetzt, wodurch die Spindelmutter eine Linearbewegung entlang der Spindel ausführt.

Der die Antriebseinheit und das Lineargetriebe, insbesondere Spindel- Spindelmuttergetriebe, aufweisende motorische Antrieb 3 weist einen ersten, insbesondere spindelseitigen, Antriebsanschluss 3a und einen zweiten, insbe sondere spindelmutterseitigen, Antriebsanschluss 3b auf, über die der Antrieb 3 mit dem Kraftfahrzeug gekoppelt ist. Hier und vorzugsweise ist der Antrieb 3 über den spindelseitigen Antriebsanschluss 3a mit der Klappe 2 und über den spindelmutterseitigen Antriebsanschluss 3b mit der Karosserie des Kraftfahr zeugs gekoppelt. Die linearen Antriebsbewegungen des Lineargetriebes treiben die Antriebsanschlüsse 3a, 3b entweder auseinander, was einer Verstellbewe- gung der Klappe 2 in ihre Öffnungsrichtung entspricht, oder treiben die An triebsanschlüsse 3a, 3b zusammen, was einer Verstellbewegung der Klappe 2 in ihre Schließrichtung entspricht.

Die hier und vorzugsweise das Gasdruckelement 4 bildende Gasfeder, die die Passivseite des Aktiv/Passiv-Systems bildet, verfügt über keinen eigenen moto rischen Antrieb, sondern stellt hier eine Federfunktion bereit. So soll die Gasfe der einen Teil der Gewichtskraft der Klappe 2 aufnehmen und dadurch die Klappe 2, wenn diese geöffnet ist, in der Nähe des Gleichgewichtszustands hal ten oder diese in Öffnungsrichtung drängen. Das Gasdruckelement 4 weist in an sich üblicher Weise einen nach außen ge dichteten Zylinder 6 und einen in dem vom Zylinder 6 radial umschlossenen In nenraum 7 entlang der Zylinderachse A laufenden, den Zylinderinnenraum 7 in zwei Teilräume 7a, 7b unterteilenden Kolben 8 auf. Der Kolben 8 weist eine Kolbenstange 8a auf, die entlang der Zylinderachse A verläuft und relativ zu dem Zylinder 6 bewegbar ist. Die Kolbenstange 8a durchdringt dichtend eine axiale Öffnung im Zylinder 6, wodurch ein Abschnitt der Kolbenstange 8a im Zylinderinnenraum 7 und ein weiterer Abschnitt außerhalb des Zylinders 6 an geordnet ist. Der Kolben 8 weist ferner an dem im Zylinderinnenraum 7 ange- ordneten Abschnitt der Kolbenstange 8a, insbesondere an seinem vorderen Ende, einen Grundkörper 8b auf, der insbesondere den Kolbenkopf bildet. Der Grundkörper 8b weist hier und vorzugsweise einen Querschnitt, bezogen auf einen Schnitt in radialer Richtung des Zylinders 6, auf, der dem des Zylinderin- nenraums 7 entspricht.

Das Gasdruckelement 4 weist ferner einen ersten Antriebsanschluss 4a, der mit dem Zylinder 6 verbunden ist, und einen zweiten Antriebsanschluss 4b, der mit dem Kolben 8 verbunden ist, auf. Der Zylinder 6 ist dabei derart mit dem un ter Druck stehenden Fluid gefüllt, dass die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b auseinandergetrieben werden. Das Fluid ist insbesondere ein komprimierbares Gas und kann gegebenenfalls, vorzugsweise in geringen Mengen, auch eine Flüssigkeit wie Öl aufweisen, um beispielsweise eine Endlagendämpfung zu bewirken. Im unbelasteten Zustand, wenn also keine Kräfte von außen auf das Gasdru ckelement 4 wirken, befinden sich die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b also in der maximal auseinandergetriebenen Stellung, die in den Figuren 1 und 2b) gezeigt ist. Diese Stellung der Antriebsanschlüsse 4a, 4b relativ zueinander entspricht auch hier und vorzugsweise der in Fig. 1 dargestellten Offenstellung der Klappe 2. Der zylinderseitige Antriebsanschluss 4a ist dabei mit der Klappe 2 und der kolbenseitige Antriebsanschluss 4b mit der Karosserie des Kraftfahr zeugs gekoppelt. Es sei nochmals hervorgehoben, dass, wie zuvor erläutert, der Zylinder 6 auch drucklos sein kann, nämlich im Falle eines Gasdämpfers anstelle einer Gasfeder. Der Kolben 8 weist eine Überströmkanalanordnung 9 auf, durch die auf eine Kolbenbewegung zum Ausgleich eines Druckgefälles zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b eine Ausgleichsströmung zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b entsteht.

Im Normalbetrieb ist es nun so, dass bei einer die Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammentreibenden externen Kraft, beispielsweise bei einem motorischen oder manuellen Schließen der Klappe 2, der Kolben 8 relativ zum Zylinder 6 aus der in Fig. 2b) gezeigten Stellung ausgelenkt wird, und zwar in Richtung der in Fig. 2a) gezeigten Stellung. Der im Zylinderinnenraum 7 angeordnete Abschnitt des Kolbens 8 verlagert sich also entlang der Zylinderachse A durch den Zylinderinnenraum 7, wodurch die beiden Teilräume 7a, 7b des Zylinderin- nenraums 7 ihr Volumen ändern. Wie Fig. 2 zu entnehmen ist, verringert sich bei dem Ausführungsbeispiel, wenn die Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammen- getrieben werden, das Volumen des Teilraums 7a, wohingegen sich das Volu men des Teilraums 7b vergrößert. Dabei strömt, wie die Detailansicht in Fig. 3a) zeigt, das Fluid als Ausgleichsströmung von dem oberen Teilraum 7a in den unteren Teilraum 7b durch die Überströmkanalanordnung 9. Da das Fluid hier und vorzugsweise unter Druck in den Zylinder 6 eingefüllt ist, drückt das Fluid auf die Querschnittsfläche des Kolbens 8, hier des Grundkörpers 8b, und drückt dadurch den Kolben 8 relativ zum Zylinder 6 ständig in die Stellung, die in Fig. 2b) dargestellt ist. Grund hierfür ist, dass die Querschnittsfläche des Kolbens 8 bzw. Grundkörpers 8a auf der kolbenabgewandten Seite, hier also zum Teilraum 7a hin, größer als auf der gegenüberliegenden Seite ist, da auf der gegenüberliegenden Seite die von dem Fluiddruck beaufschlagte Quer schnittsfläche lediglich von einem um die Kolbenstange 8a herum verlaufenden Ring gebildet wird. Die auf der Seite des Teilraums 7b wirksame Ringfläche ist kleiner als die auf der Seite des Teilraums 7a wirksame Fläche, die dem ge samten Querschnitt des Zylinderinnenraums 7 entspricht. Entsprechend wirkt vonseiten des Teilraums 7a eine größere Druckkraft auf den Kolben 8 bzw. Grundkörper 8b als von der anderen Seite, wodurch der Kolben 8 ständig aus dem Zylinder 6 herausgedrückt wird.

Dem Kolben 8 ist nun eine schaltbare Ventilanordnung 10 zugeordnet, die ab- hängig vom Druckgefälle zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b in unter schiedliche Durchströmungszustände bringbar ist, die sich in der Größe des Querschnitts der Uberströmkanalanordnung 9 unterscheiden. Mit dem Quer schnitt der Überströmkanalanordnung 9 ist der für die Ausgleichsströmung zur Verfügung stehende, beim Druckausgleich durchströmbare, Querschnitt ge meint. Dabei ist es so, dass sich das Druckgefälle, wenn die beiden Antriebs- anschlüsse 4a, 4b zusammengetrieben werden, abhängig von der Kolbenge schwindigkeit v, also der Geschwindigkeit, mit der der Kolben 8 relativ zum Zy linder 6 bewegt wird, ändert. Mit zunehmender Kolbengeschwindigkeit v kann die Ausgleichsströmung das Druckgefälle zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b nicht mehr schnell genug ausgleichen, so dass der Druck in dem einen der Teilräume, hier in dem Teilraum 7a, immer weiter ansteigt. Entsprechend er höht sich die Druckkraft, die auf den Grundkörper 8b und die Ventilanordnung

10 wirkt, was dazu führt, dass die Ventilanordnung 10 in einem anderen Durch strömungszustand schaltet, was im weiteren noch näher erläutert wird. Wesentlich ist nun, dass, insbesondere wenn die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammengetrieben werden, die Ventilanordnung 10 bei Überschreiten eines vorbestimmten oberen Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig in ei nen Überlastzustand schaltet, in dem sie den Querschnitt der Überströmka nalanordnung 9 vergrößert, insbesondere maximiert.

Der Querschnitt der Überströmkanalanordnung 9 - gemeint ist die Quer schnittsfläche orthogonal zur Strömungsrichtung der Ausgleichsströmung - ist wie folgt definiert: Wenn die Überströmkanalanordnung 9 mehrere Fluidkanäle

11 aufweist, die zur fluidtechnischen Verbindung, das heißt zum Hindurchfüh- ren der Ausgleichsströmung, zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b dienen, dann entspricht der Querschnitt der Überströmkanalanordnung 9 der Summe aller engsten Querschnitte der Fluidkanäle 11 , ist also der Gesamtquerschnitt, der sich aus der Summe aller Einzelquerschnitte an der jeweils engsten Stelle der Fluidkanäle 11 ergibt. Wenn die Überströmkanalanordnung 9 nur einen ein- zigen solchen Fluidkanal 11 aufweist, dann entspricht der Querschnitt der Überströmkanalanordnung 9 dem Querschnitt an der jeweils engsten Stelle dieses Fluidkanals 11.

Damit, dass die Ventilanordnung 10 den Querschnitt der Überströmkanalan- Ordnung 9 vergrößert, ist gemeint, dass der Querschnitt der Überströmkanalan ordnung 9 dann größer wird, als dieser zuletzt in dem vorherigen Durchströ- mungszustand, nämlich dem im Weiteren noch beschriebenen Verengungszu stand, war. Mit „maximiert“ ist gemeint, dass der Querschnitt der Überströmka- nalanordnung 9 dann nicht nur größer wird, sondern es wird der größte Quer schnitt erreicht, den die Überströmkanalanordnung 9 - aus der Summe aller engsten Querschnitte - bereitstellen kann.

Die Ventilanordnung 10 funktioniert dann nach Art eines Überdruckventils. Wird der Druck in Folge einer besonders hohen Kolbengeschwindigkeit v in dem Teilraum 7a zu groß, wird also der vorbestimmte obere Grenzwert für das Druckgefälle überschritten, wird die Ventilanordnung 10 geöffnet und ermöglicht einen, insbesondere schlagartigen, Druckausgleich zwischen dem Teilraum 7a und dem Teilraum 7b. Durch einen solchen Druckausgleich werden, wenn in einem Überlastfall plötzlich eine sehr große Kraft die beiden Antriebsanschlüs se 4a, 4b immer schneller zusammentreibt, wodurch sich die Kolbengeschwin- digkeit v erhöht, Beschädigungen am Gasdruckelement 4 vermieden.

Die zuvor beschriebene Funktion, wonach die Ventilanordnung 10 in den Über lastzustand schalten kann, ist in Fig. 3c) dargestellt. Fig. 3a) zeigt einen im Weiteren noch näher beschriebenen Offenzustand der Ventilanordnung 10, den diese im Normalbetrieb des Gasdruckelements 4 einnimmt. Fig. 3b) zeigt einen Zustand der Ventilanordnung 10 zwischen dem Offenzustand und dem Über lastzustand, den sogenannten Verengungszustand, der im Folgenden be schrieben wird. So schaltet hier und vorzugsweise die Ventilanordnung 10, insbesondere wenn die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammengetrieben werden, bei Über schreiten eines vorbestimmten unteren Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig in besagten Verengungszustand, in dem sie den Querschnitt der Überströmkanalanordnung 9 verringert, insbesondere minimiert. Hier und vor- zugsweise bleibt der Querschnitt der Überströmkanalanordnung 9 nach Über schreiten des vorbestimmten unteren Grenzwertes für das Druckgefälle und bis zum Erreichen des vorbestimmten oberen Grenzwertes für das Druckgefälle, also im Verengungszustand, weiterhin geöffnet, allerdings mit kleinerem Quer schnitt. Somit bleibt die Überströmkanalanordnung 9 weiterhin durchströmbar. Grundsätzlich ist es gemäß einer anderen, hier nicht dargestellten Ausfüh rungsform aber auch denkbar, dass der Querschnitt der Überströmkanalanord- nung 9 geschlossen wird, somit nicht mehr durchströmbar ist. Der Verengungs zustand ist also nicht notwendiger Weise ein Durchströmungszustand, bei dem der Querschnitt gegenüber dem vorherigen Durchströmungszustand nur verrin gert wird, sondern der Querschnitt kann auch vollständig geschlossen werden. Den Verengungszustand hat die Ventilanordnung 10 dann solange inne, bis entweder ein Überlastfall aufgrund einer weiter zunehmenden Kolbenge schwindigkeit v und eines sich dadurch weiter aufbauenden Druckgefälles ein- tritt, die Ventilanordnung 10 also in den Überlastzustand schaltet, oder bis das Gasdruckelement 4 wieder in den Normalbetrieb wechselt, weil die Kolbenge- schwindigkeit v und entsprechend das Druckgefälle kleiner geworden sind, bei spielsweise durch Wegfall einer zusätzlichen auf die Klappe 2 einwirkenden Kraft insbesondere beim Schließvorgang.

Damit, dass die Ventilanordnung 10 den Querschnitt der Überströmkanalan- Ordnung 9 verringert, ist gemeint, dass der Querschnitt der Überströmkanalan- ordnung 9 dann kleiner wird, als dieser zuletzt in dem vorherigen Durchströ mungszustand, nämlich dem im Weiteren noch beschriebenen Offenzustand, war. Mit „minimiert“ ist gemeint, dass der Querschnitt der Überströmkanalan- ordnung 9 dann nicht nur kleiner wird, sondern es wird der kleinste Querschnitt erreicht, den die Überströmkanalanordnung 9 - aus der Summe aller engsten Querschnitte - bereitstellen kann. Wie angedeutet, kann der kleinste Quer schnitt auch bedeuten, dass die Überströmkanalanordnung 9 dann geschlos sen und nicht durchströmbar ist. Mit einem Überschreiten eines vorbestimmten unteren Grenzwertes ist hier gemeint, dass bis zum Erreichen des vorbestimmten unteren Grenzwertes das Druckgefälle immer weiter ansteigt, aber noch nicht zu einem Schalten der Ventilanordnung 10 führt. Erst bei Überschreiten des unteren Grenzwertes schaltet die Ventilanordnung 10 selbsttätig und verringert dadurch den Quer- schnitt der Überströmkanalanordnung 9.

Durch die Verringerung des Querschnitts der Überströmkanalanordnung 9 er höht sich die Dämpfung, auch als Dämpfungskraft bezeichnet, die auf den Kol ben 8 ausgeübt wird, wenn dieser sich im Zylinder 6 bewegt. Dadurch wird der Kolbenbewegung, also der Bewegung des Kolbens 8 im Zylinder 6, entgegen gewirkt. So wirkt die Dämpfung der Kraft, die in das Gasdruckelement 4 einge- leitet wird und die Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammentreibt, entgegen, wodurch sich die Kolbengeschwindigkeit v, unter der Annahme einer konstan ten oder geringeren Kraft, die in das Gasdruckelement 4 eingeleitet wird, ver ringert. Die Verstellbewegung, insbesondere Schließbewegung, der Klappe 2 wird dadurch gebremst.

Hier und vorzugsweise ist es dabei so, dass der untere Grenzwert für das Druckgefälle einer Kolbengeschwindigkeit v in einem Bereich von 15 mm/s bis 100 mm/s, vorzugsweise von 30 mm/s bis 80 mm/s, weiter vorzugsweise von 40 mm/s bis 60 mm/s, insbesondere von 40 mm/s, entspricht, und/oder, dass der obere Grenzwert für das Druckgefälle einer Kolbengeschwindigkeit v in ei nem Bereich von 25 mm/s bis 120 mm/s, vorzugsweise von 40 mm/s bis 100 mm/s, weiter vorzugsweise von 50 mm/s bis 80 mm/s, insbesondere von 50 mm/s, entspricht.

Dabei kann vorgesehen sein, dass die Dämpfungskraft beim Erreichen des un teren Grenzwerts für das Druckgefälle in einem Bereich von 100 N bis 800 N, vorzugsweise von 200 bis 700 N, weiter vorzugsweise von 400 N bis 500 N, insbesondere bei 450 N, liegt, und/oder, dass die Dämpfungskraft beim Errei- chen des oberen Grenzwerts für das Druckgefälle in einem Bereich von 300 N bis 3000 N, vorzugsweise von 500 bis 2000 N, weiter vorzugsweise von 700 N bis 1500 N, insbesondere bei 900 N, liegt.

Aus dem Ruhezustand des Gasdruckelements 4 heraus steigt die Dämpfungs- kraft im Normalbetrieb bis zum Erreichen des unteren Grenzwerts für das Druckgefälle vorzugsweise relativ langsam an, bspw. von etwa 350 N bei still stehendem Kolben auf etwa 450 N bei einer Kolbengeschwindigkeit v von 40 mm/s. Weiter steigt die Dämpfungskraft dann im Verengungszustand bis zum Erreichen des oberen Grenzwerts für das Druckgefälle vorzugsweise relativ schnell an, bspw. von etwa 450 N bei einer Kolbengeschwindigkeit v von 40 mm/s auf etwa 900 N bei einer Kolbengeschwindigkeit v von 50 mm/s an. Schließlich bleibt die Dämpfungskraft dann im Überlastzustand vorzugsweise im Wesentlichen konstant, bspw. bei etwa 900 N bei einer Kolbengeschwindig keit v oberhalb von 50 mm/s. Wie bereits erläutert und in Fig. 3a) dargestellt, hat die Ventilanordnung 10, insbesondere wenn die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammengetrieben werden, im Normalbetrieb des Gasdruckelements 4 einen Offenzustand inne, in dem die Überströmkanalanordnung 9 einen Querschnitt hat, der größer als im Verengungszustand und/oder kleiner als im Überlastzustand ist. Dies gilt im Übrigen auch für den in den Fig. 2a) und b) gezeigten jeweiligen Ruhezustand des Gasdruckelements 4, wenn dieses also nicht betrieben wird und die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b also zueinander Stillstehen, wobei dann überhaupt kein Druckgefälle vorliegt. Zusätzlich oder alternativ kann vorgesehen sein, dass, insbesondere wenn die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammenge trieben werden, die Ventilanordnung 10 bei ansteigendem Druckgefälle selbst tätig von einem Offenzustand, in dem die Überströmkanalanordnung 9 einen Querschnitt hat, der größer als im Verengungszustand und/oder kleiner als im Überlastzustand ist, insbesondere über den Verengungszustand, in den Über- lastzustand schalten kann.

Das selbsttätige Schalten der Ventilanordnung 10 vom Offenzustand in den Verengungszustand und gegebenenfalls weiter in den Überlastzustand ist ins besondere nur in einer einzigen Verstellrichtung des Gasdruckelements 4, ins- besondere in der der Schließrichtung der Klappe 2 entsprechenden Verstell richtung, vorgesehen. Grundsätzlich ist es aber in einer anderen, hier nicht dar gestellten Ausführungsform auch denkbar, dass das selbsttätige Schalten der Ventilanordnung 10 vom Offenzustand in den Verengungszustand und gege benenfalls weiter in den Überlastzustand zusätzlich oder alternativ in der der Öffnungsrichtung der Klappe 2 entsprechenden Verstellrichtung vorgesehen ist.

Bei der hier dargestellten und insoweit bevorzugten Antriebsanordnung 1 ist es ferner so, dass die Ventilanordnung 10 bei Unterschreiten des vorbestimmten oberen Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig aus dem Überlastzustand in den Verengungszustand schaltet, und/oder, dass die Ventilanordnung 10 bei Unterschreiten des vorbestimmten unteren Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig aus dem Verengungszustand in den Offenzustand schaltet. Dies gilt jedenfalls, wenn die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammengetrieben werden, insbesondere aber auch, wenn die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b auseinander getrieben werden, beispielsweise durch die im Folgenden be schriebene optionale Antriebsfederanordnung 12. So weist, wie in Fig. 2 für das vorliegende Ausführungsbeispiel dargestellt ist, das Gasdruckelement 4 hier und vorzugsweise eine Antriebsfederanordnung 12 auf, die mindestens eine erste Schraubenfeder 13 und/oder mindestens eine zweite Schraubenfeder 14 aufweist. Bei der ersten Schraubenfeder 13 und/oder zweiten Schraubenfeder 14 handelt es sich insbesondere wie hier um eine Schraubendruckfeder oder -zugfeder, die vorzugsweise parallel oder koa xial zu dem Zylinder 6 angeordnet ist. Insbesondere umgibt dabei die erste Schraubenfeder 13 den Zylinder 6 radial. Die zweite Schraubenfeder 14 ist da- bei insbesondere von dem Zylinder 6 radial umschlossen.

Die mindestens eine erste Schraubenfeder 13 dient vorzugsweise dazu, die An triebsanschlüsse 4a, 4b auseinander zu treiben, wobei die erste Schraubenfe der 13 insbesondere über den gesamten Bewegungsbereich des Kolbens 8, al- so über seinen gesamten Hub, der Kolbenbewegung entgegenwirkt. Die min destens eine zweite Schraubenfeder 14 wirkt, wenn die beiden Antriebsan schlüsse 4a, 4b zusammengetrieben werden, der Kolbenbewegung vorzugs weise nur über den letzten Teil seines Bewegungsbereichs entgegen. Die Ventilanordnung 10 ist hier und vorzugsweise so ausgelegt, dass, gegebe nenfalls unterstützt durch die Antriebsfederanordnung 12, wenn die beiden An triebsanschlüsse 4a, 4b zusammengetrieben werden, im Überlastzustand das Druckgefälle, insbesondere schlagartig, verringert werden kann, nämlich durch das Vergrößern des Querschnitts der Überströmkanalanordnung 9, bis der vor- bestimmte obere Grenzwert für das Druckgefälle wieder unterschritten wird, so dass die Ventilanordnung 10 selbsttätig in den Verengungszustand schaltet.

Mit „verringert werden kann“ ist gemeint, dass das Druckgefälle zumindest dann verringert wird, wenn die Kraft, die in das Gasdruckelement 4 eingeleitet wird und die Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammentreibt, konstant bleibt oder sinkt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Kraft, die in das Gasdru ckelement 4 eingeleitet wird und die Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammen treibt, allein aus der Gewichtskraft der Klappe 2 resultiert. Indem die Ventilan ordnung 10, bedingt durch die insbesondere schlagartige Verringerung des Druckgefälles, in den Verengungszustand gebracht wird, wird durch die damit einhergehende Verringerung des Querschnitts der Überströmkanalanordnung 9 die Dämpfung erhöht, wodurch die Kolbenbewegung und entsprechend die Bewegung der beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b aufeinander zu verlangsamt werden kann. Wie gesagt kann die Ventilanordnung 10 hierbei durch die Antriebsfederanord nung 12 unterstützt werden. Das bedeutet, dass die Federkraft der Antriebsfe deranordnung 12, wenn die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammenge trieben werden, der Kolbenbewegung entgegenwirkt, und zwar vorzugsweise dauerhaft über die erste Schraubenfeder 13 und insbesondere zusätzlich noch abschnittsweise über die zweite Schraubenfeder 14. Die Kolbenbewegung und entsprechend die Bewegung der beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b aufeinander zu kann dadurch, zumindest in einem begrenzten Teilbereich der Schwenkbe wegung der Klappe 2, zusätzlich verlangsamt werden. Es ist hierbei auch denkbar, dass bedingt durch die insbesondere schlagartige Verringerung des Druckgefälles die Ventilanordnung 10 sogar - über den Ver engungszustand - temporär in den Offenzustand schaltet, weil temporär auch der untere Grenzwert für das Druckgefälle unterschritten wird, und dann wieder den Verengungszustand schaltet, in dem dann durch die Verringerung des Querschnitts der Überströmkanalanordnung 9 die Kolbenbewegung und ent sprechend die Bewegung der beiden Antriebsanschlüsse 4a, 5b aufeinander zu verlangsamt wird.

Es ist grundsätzlich auch denkbar, dass die obigen Schaltvorgänge mehrfach durchlaufen werden, um die Schließbewegung der Klappe 2 des Kraftfahrzeugs in einem Überlastfall zu verlangsamen. Die Ventilanordnung 10 schaltet dann bedingt durch die insbesondere schlagartige Verringerung des Druckgefälles in den die Dämpfung erhöhenden Verengungszustand, dann aber, weil das Druckgefälle wieder ansteigt, wieder in den Überlastzustand, in dem die Dämp- fung wieder verringert ist. Dann schaltet die Ventilanordnung 10 bedingt durch die erneute insbesondere schlagartige Verringerung des Druckgefälles erneut in den die Dämpfung erhöhenden Verengungszustand. Mit jedem erneuten Schalten in den Verengungszustand wird die Kolbengeschwindigkeit v dann im Vergleich zum letzten Mal, als sich die Ventilanordnung 10 im Verengungszu- stand befunden hat, weiter verringert und die Schwenkbewegung der Klappe 2 verlangsamt. Um die Schwenkbewegung der Klappe 2 zu verlangsamen, ist es von Vorteil, wenn wie bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die Antriebsfederanord nung 12 so ausgelegt ist, dass ihre Federkraft mit einer Verringerung des Ab- Stands der beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b zueinander ansteigt, vorzugswei se derart, dass bei einer Schließbewegung der Klappe 2 eine Verringerung des kürzesten senkrechten Abstands zwischen der Schwenkachse X der Klappe 2 und der Wirkungslinie der Federkraft, aus der das auf die Klappe 2 ausgeübte Moment resultiert, zumindest zum Teil, vorzugsweise vollständig, kompensiert wird.

Auf diese Weise ist eine optimale Unterstützung der Ventilanordnung 10 durch die Federanordnung 12, vorzugsweise über nahezu den gesamten Schwenkbe reich der Klappe, gegeben. Ein Abbremsen einer schließenden Klappe kann auf diese Weise noch effektiver durchgeführt werden.

Im Folgenden soll nun anhand der Darstellung in Fig. 3 eine besonders bevor zugte Ausführungsform eines Gasdruckelements 4 beschrieben werden. So weist, wie bereits zuvor erläutert, der Kolben 8 eine Kolbenstange 8a und einen an der Kolbenstange 8a befestigten, insbesondere dazu axialfesten, Grundkörper 8b auf, der insbesondere zumindest zum Teil gegenüber der Zy linderinnenfläche gedichtet ist. Die Ventilanordnung 10 weist wiederum hier und vorzugsweise einen zum Grundkörper 8b beweglichen, insbesondere zum Grundkörper 8b axialbeweglichen, Ventilkörper 15 auf, der insbesondere inner halb, vorzugsweise radial innerhalb, des Grundkörpers 8b angeordnet ist. Der Ventilkörper 15 ist hier und vorzugsweise gemäß Fig. 3 und Fig. 4a) über zu mindest einen Teil seiner axialen Erstreckung, vorzugsweise den größten Teil seiner axialen Erstreckung, weiter vorzugsweise seine gesamte axiale Erstre- ckung, zumindest in seiner im Folgenden noch beschriebenen Offenstellung, insbesondere in jeder der im Folgenden noch beschriebenen Schaltstellungen, radial von dem Grundkörper 8b umgeben. Bei den Varianten in Fig. 4b) und Fig. 4c) erstreckt sich der Ventilkörper 15 hier und vorzugsweise über zumin dest einen Teil seiner axialen Erstreckung, vorzugsweise den größten Teil sei- ner axialen Erstreckung, zumindest in seiner im Folgenden noch beschriebenen Offenstellung, insbesondere in jeder der im Folgenden noch beschriebenen Schaltstellungen, axial außerhalb des Grundkörpers 8b.

Dabei ist die Überströmkanalanordnung 9 zwischen dem Grundkörper 8b und dem Ventilkörper 15 ausgebildet. Der Ventilkörper 15 ist dabei hier und vor zugsweise entlang der Zylinderachse A an, insbesondere in, dem Grundkörper 8b geführt.

Der Ventilkörper 15 ist hier und vorzugsweise gegenüber dem Grundkörper 8b des Kolbens 8 in mehrere Schaltstellungen umfassend mindestens eine Offen stellung (Fig. 3a)), in der die Ventilanordnung 10 den Offenzustand inne hat, mindestens eine Verengungsstellung (Fig. 3b)), in der die Ventilanordnung 10 den Verengungszustand inne hat, und/oder mindestens eine Überlaststellung (Fig. 3c)), in der die Ventilanordnung 10 den Überlastzustand inne hat, verstell- bar. Dazu ist der Ventilkörper 15 hier aus seiner Ausgangsstellung (Fig. 2), die er im Ruhezustand des Gasdruckelements 4 inne hat, zur Kolbenstange 8a hin auslenkbar, vorzugsweise gegen eine Federkraft, wie im weiteren noch be schrieben wird. Vorzugsweise kann der Ventilkörper 15 gegenüber dem Grund körper 8b des Kolbens 8 wie hier auch mehrere Offenstellungen, in der die Ventilanordnung 10 den Offenzustand inne hat, mehrere Verengungsstellun gen, in der die Ventilanordnung 10 den Verengungszustand inne hat, und/oder mehrere Überlaststellungen, in der die Ventilanordnung 10 den Überlastzu stand inne hat, einnehmen. In diesem Fall kann der Ventilkörper 15 also mehre re Stellungen des Typs „Offenstellung“, mehrere Stellungen des Typs „Veren- gungsstellung“ und/oder mehrere Stellungen des Typs „Überlaststellung“ ein nehmen. So ist hier sowohl die in Fig. 2 gezeigte Ausgangsstellung als auch die in Fig. 3a) gezeigte Stellung jeweils eine Stellung des Typs „Offenstellung“, also eine Offenstellung, in der die Ventilanordnung 10 den Offenzustand inne hat. Die Überströmkanalanordnung 9 weist nun einen oder mehrere Fluidkanäle 11 auf, die zur fluidtechnischen Verbindung zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b dienen. Jedenfalls im Überlastzustand und im Offenzustand verbinden diese Fluidkanäle 11 die beiden Teilräume 7a, 7b fluidtechnisch miteinander. Dazu verlaufen die Fluidkanäle 11 zwischen dem Grundkörper 8b und dem Ventilkör- per 15. In einem oder mehreren der Fluidkanäle 11 ist eine Engstelle 16 vorge sehen oder erzeugbar, die den kleinsten Querschnitt des Fluidkanals 11 defi- niert, der von der Ausgleichsströmung durchströmbar ist. Der jeweilige Quer schnitt mindestens einer Engstelle 16 oder aller Engstellen 16 und/oder der Gesamtquerschnitt aller Engstellen 16 ändert sich abhängig von der Schaltstel lung (Überlaststellung, Verengungsstellung, Offenstellung) des Ventilkörpers 15 gegenüber dem Grundkörper 8b des Kolbens 8.

Mit „vorgesehen oder erzeugbar ist“ ist gemeint, dass entweder in dem jeweili gen Fluidkanal 11 eine Engstelle 16 ständig vorhanden ist und sich der Quer schnitt dieser Engstelle 16 abhängig von der Schaltstellung des Ventilkörpers 15 verändert, indem die radiale Kontur der Engstelle 16 abhängig von der

Schaltstellung des Ventilkörpers 15, wenn dieser relativ zum Grundkörper 8b verlagert wird, abschnittsweise von unterschiedlich geformten Materialabschnit ten insbesondere des Ventilkörpers 15 gebildet wird. Oder ein in einer bestimm ten Schaltstellung des Ventilkörpers 15 nicht aktiver Fluidkanal 11 , der also in dieser Schaltstellung die beiden Teilräume 7a, 7b nicht miteinander fluidtech nisch verbindet und somit auch keine durchströmbare Engstelle 16 hat, ist in einer anderen Schaltstellung des Ventilkörpers 15 aktiv, verbindet dann also in dieser Schaltstellung die beiden Teilräume 7a, 7b fluidtechnisch miteinander, wodurch erst eine Engstelle 16 gebildet wird. Der Fluidkanal 11 wird dann also „zugeschaltet“, wobei gegebenenfalls ein anderer Fluidkanal 11 mit einer Eng stelle 16 eines anderen Querschnitts dann „abgeschaltet“ wird, also dann nicht mehr aktiv ist. Letzteres ist beispielsweise dadurch realisierbar, dass über den Umfang des Ventilkörpers 15 unterschiedlich lange Fluidkanäle 11 vorgesehen sind, die sich insbesondere im aktiven Zustand im Querschnitt ihrer jeweiligen Engstelle 16 unterscheiden, wobei abhängig von der Schaltstellung unter schiedliche der Fluidkanäle 11 oder eine andere Anzahl an Fluidkanälen 11 von der Ausgleichsströmung durchströmbar ist.

Der Gesamtquerschnitt ist hierbei die Summe aller Querschnitte der einzelnen Engstellen 16. Die jeweilige Engstelle 16, also die Stelle mit dem jeweils kleins ten durchströmbaren Querschnitt des Fluidkanals 11 , verlagert sich bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel abhängig von der Schaltstellung des Ventilkörpers 15, das heißt die Engstelle 16 ist je nach Schaltstellung des Ven tilkörpers 15 an anderen Stellen des Ventilkörpers 15 oder Grundkörpers 8b ausgebildet. Dabei ist hier und vorzugsweise im Ventilkörper 15 je Fluidkanal 11 eine Nut 17 ausgebildet. Die Engstelle 16 des Fluidkanals 11 wird dabei hier und vorzugs weise bei einem oder mehreren Typen von Schaltstellungen, insbesondere beim Typ „Verengungsstellung“ und/oder „Offenstellung“, also in einer Veren- gungsstellung und/oder Offenstellung, zwischen jeweils einem Nutabschnitt 17a, 17b der Nut 17 und einem Gegenstück 18, insbesondere Dichtring, am Grundkörper 8b gebildet. Zusätzlich oder alternativ ist, wie im vorliegenden Ausführungsbeispiel, bei einem Typ von Schaltstellungen, insbesondere beim Typ „Überlaststellung“, also in einer Überlaststellung, die Engstelle 16 des Flu- idkanals 11 ein Ringraum 19 zwischen dem Ventilkörper 15, hier einem ange fasten Materialabschnitt 20, und dem Gegenstück 18 am Grundkörper 8b, hier dem Dichtring. Ein Ringraum 19 ist in diesem Zusammenhang ein vollständig umlaufender Freiraum, der von dem Fluid durchströmbar ist. Die Engstelle 16 des Fluidkanals 11 wird also in jeder der genannten Schalt stellungen des Ventilkörpers 15 an einem anderen Abschnitt, beispielsweise Nutabschnitt 17a, 17b oder angefasten Materialabschnitt 20, des Ventilkörpers 15 gebildet. Gemäß einer alternativen, hier nicht dargestellten Ausführungsform kann auch vorgesehen sein, dass im Grundkörper 8b je Fluidkanal 11 eine Nut 17 ausge bildet ist, wobei dann vorzugsweise die Engstelle 16 des Fluidkanals 11 bei ei nem oder mehreren Typen von Schaltstellungen, insbesondere beim Typ „Ver engungsstellung“ und/oder „Offenstellung“, also in einer Verengungsstellung und/oder Offenstellung, zwischen jeweils einem Nutabschnitt 17a, 17b der Nut 17 und einem Gegenstück 18, insbesondere Dichtring, am Ventilkörper 15 ge bildet wird. In diesem Fall kann zusätzlich oder alternativ vorgesehen sein, dass bei einem Typ von Schaltstellungen, insbesondere beim Typ „Überlaststellung“, also in einer Überlaststellung, die Engstelle des Fluidkanals 11 ein Ringraum 19 zwischen dem Grundkörper 8b und dem Gegenstück 18 am Ventilkörper 15 ist.

Wie am besten in Fig. 3a) zu erkennen ist, weist hier und vorzugsweise die Nut 17 einen ersten Nutabschnitt 17a mit einem größeren Querschnitt und/oder ei ner größeren Tiefe und/oder Breite und daran anschließend einen zweiten Nut abschnitt 17b mit einem kleineren Querschnitt und/oder einer kleineren Tiefe und/oder Breite auf. Hier und vorzugsweise mündet dabei der zweite Nutab schnitt 17b in einen umlaufend angefasten oder vertieften Materialabschnitt 20. Alternativ kann, was hier nicht dargestellt ist, auch vorgesehen sein, dass der zweite Nutabschnitt 17b in einen dritten Nutabschnitt mündet, der einen größe- ren Querschnitt und/oder eine größere Tiefe und/oder Breite als der erst und/oder zweite Nutabschnitt 17a, 17b aufweist.

Hier und vorzugsweise ist wie gesagt, der Ventilkörper 15 dasjenige Bauteil, das zur Bildung des jeweiligen Fluidkanals 11 mit einer Nut 17 versehen ist. Entsprechend ist auch der hier angefaste Materialabschnitt 20 Teil des Ventil körpers 15.

Ein angefaster Materialabschnitt 20 ist ein Abschnitt des Ventilkörpers 15, in dem sich die äußere Oberfläche des Ventilkörpers 15 nicht parallel zur Bewe gungsachse des Ventilkörpers 15, die hier koaxial zur Zylinderachse A verläuft, erstreckt, sondern schräg dazu. In diesem angefasten Materialabschnitt 20 ver ringert sich daher der Querschnitt des Ventilkörpers 15, und zwar nicht nur wie bei einer Nut 17 in einem schmalen Umfangssegment, sondern über einen grö ßeren Umfangsbereich und vorzugsweise über den vollständigen Umfang. Der hiermit durchströmbare Raum ist daher in Umfangsrichtung gesehen größer als bei einer Nut 17. Auf diese Weise wird, wie Fig. 3c) zeigt, ein im Vergleich zu einer Nut 17 erheblich größerer durchströmbarer Querschnitt der Überströmka- nalanordnung 9 erreicht. Vorzugsweise wird dadurch in der Überlaststellung zwischen dem umlaufend angefasten Materialabschnitt 20 und dem Gegen- stück 18, hier dem Dichtring, besagter Ringraum 19 ausgebildet.

Derselbe Effekt wie mit einem umlaufend angefasten Materialabschnitt 20 lässt sich auch mit einem umlaufend vertieften Materialabschnitt (nicht dargestellt) erzielen.

An dieser Stelle sei nochmals hervorgehoben, dass hier als bevorzugte Ausfüh rungsform der Ventilkörper 15 die jeweilige Nut 17 und den angefasten Materi alabschnitt 20 aufweist. Dies kann aber auch gemäß einer anderen, hier nicht dargestellten Ausführungsform am Grundkörper 8b vorgesehen sein, wobei dann wie gesagt das jeweilige Gegenstück 18 bzw. der Dichtring am Ventilkör per 15 vorzusehen wäre. Wie die Fig. 3 zeigt, ist hier und vorzugsweise der erste Nutabschnitt 17a zu dem Teilraum 7b hin angeordnet, in dem, wenn die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammengetrieben werden, das Fluid den niedrigeren Druck hat. Ins- besondere mündet dieser erste Nutabschnitt 17a in den Teilraum 7b. Der zwei te Nutabschnitt 17b schließt sich dann daran zu dem Teilraum 7a hin an. Der Teilraum 7a ist dabei der Teilraum, in dem, wenn die beiden Antriebsanschlüs se 4a, 4b zusammengetrieben werden, das Fluid den höheren Druck hat. Die Begriffe „kleiner“ und „größer“ oder „niedriger“ und „höher“ sind hier immer aufeinander bezogen, das heißt beispielsweise, dass der „kleinere“ Querschnitt kleiner als der „größere“ Querschnitt ist oder dass der „niedrigere“ Druck kleiner als der „höhere“ Druck ist. Die Fig. 3a), 3b) und 3c) veranschaulichen, in dieser Reihenfolge, dass zu nächst im Offenzustand der Nutabschnitt 17a zusammen mit dem Gegenstück 18 bzw. Dichtring den Querschnitt bildet, der zum Ausgleich des Druckgefälles zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b von dem Fluid durchströmt wird. Er höht sich nun das Druckgefälle, wird der Ventilkörper 15 durch den erhöhten Druck im Teilraum 7a in Richtung des Teilraums 7b gedrückt, wodurch dann der Verengungszustand erreicht wird. In dem Verengungszustand bildet dann der Nutabschnitt 17b zusammen mit dem Gegenstück 18 bzw. Dichtring den Querschnitt, der dann zum Ausgleich des Druckgefälles zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b von dem Fluid durchströmt wird. Erhöht sich das Druckgefäl- le noch weiter, wird der Ventilkörper 15 durch den erhöhten Druck im Teilraum 7a noch weiter in Richtung des Teilraums 7b gedrückt, wodurch dann der Über lastzustand erreicht wird. In dem Überlastzustand bildet dann der angefaste Materialabschnitt 20 zusammen mit dem Gegenstück 18 bzw. Dichtring den hier ringförmigen Querschnitt, der dann zum Ausgleich des Druckgefälles zwi- sehen den beiden Teilräumen 7a, 7b von dem Fluid durchströmt wird.

Wie Fig. 3 und Fig. 4 zeigen, ist der Ventilkörper 15 hier kraftbeaufschlagt, wenn dieser aus seiner Ausgangsstellung heraus, die er im Ruhezustand des Gasdruckelements 4 inne hat, ausgelenkt ist. Dafür ist hier und vorzugsweise eine Ventilfederanordnung 21 mit mindestens einer Ventilfeder 22 vorgesehen, wobei die Ventilfederanordnung 21 bzw. die mindestens eine Ventilfeder 22 mit dem Ventilkörper 15 hier so zusammenwirkt, dass dieser aus seiner Ausgangs stellung heraus gegenüber dem Grundkörper 8b federkraftbeaufschlagt ist, und zwar vorzugsweise zu seiner mindestens einen Offenstellung bzw. Ausgangs stellung hin.

Verschiedene Varianten der Ventilfederanordnung 21 sind in Fig. 4a) bis c) dargestellt. Fig. 4a) entspricht dabei der Variante, die auch in Fig. 3a) bis c) ge zeigt ist. Die gezeigten Varianten unterscheiden sich in der Position der min destens einen Ventilfeder 22 innerhalb der Ventilanordnung 10.

Gemäß Fig. 3 bzw. 4a) ist eine Ventilfeder 22, die hier und vorzugsweise die einzige Ventilfeder 22 der Ventilfederanordnung 21 ist, auf der zum unteren Teilraum 7b des Zylinderinnenraums 7 weisenden Seite, insbesondere Stirnsei te, des Ventilkörpers 15 angeordnet. Die Ventilfeder 22 stützt sich hier und vor- zugsweise einerends am Grundkörper 8b oder der Kolbenstange 8a, hier einem radial nach innen vorspringenden Abschnitt 23, und andererends am Ventilkör per 15, hier der zum unteren Teilraum 7b des Zylinderinnenraums 7 weisenden Seite, insbesondere Stirnseite, des Ventilkörpers 15, ab. Die Ventilfeder 22 ist dabei hier und vorzugsweise über zumindest einen Teil ihrer axialen Erstre- ckung, vorzugsweise den größten Teil ihrer axialen Erstreckung, weiter vor zugsweise ihre gesamte axiale Erstreckung, radial von dem Grundkörper 8b umgeben.

Gemäß Fig. 4b) und Fig. 4c) ragt ein axialer Abschnitt 24 des Ventilkörpers 15 axial aus dem Grundkörper 8b in den oberen Teilraum 7a des Zylinderinnen raums 7. Dieser Abschnitt 24 weist, beabstandet zum Grundkörper 8b, insbe sondere wie hier an seinem vom Grundkörper 8b wegweisenden Ende, eine radiale Erweiterung 25 auf, die eine axiale Anlage für eine Ventilfeder 22, die hier und vorzugsweise die einzige Ventilfeder 22 der Ventilfederanordnung 21 ist, bildet. Die Ventilfeder 22 ist hier und vorzugsweise auf der zum oberen Teil raum 7a des Zylinderinnenraums 7 weisenden Seite, insbesondere Stirnseite, des Grundkörpers 8b angeordnet und/oder umgibt den Ventilkörper 15 radial, insbesondere über ihre gesamte axiale Erstreckung. Die Ventilfeder 22 stützt sich hier und vorzugsweise einerends am Grundkörper 8b, hier seiner Stirnsei- te, und andererends am Ventilkörper 15, hier der radialen Erweiterung 25 des Ventilkörpers 15, ab. Die Ventilfeder 22 ist dabei hier und vorzugsweise über zumindest einen Teil ihrer axialen Erstreckung, vorzugsweise den größten Teil ihrer axialen Erstreckung, weiter vorzugsweise ihre gesamte axiale Erstre ckung, axial außerhalb des Grundkörper 8b angeordnet. Grundsätzlich ist auch eine Kombination der obigen Varianten dahingehend denkbar, dass die Ventilfederanordnung 21 mindestens zwei Ventilfedern 22 aufweist. Eine Ventilfeder 22 ist dann wie in Fig. 3 bzw. 4a) auf der zum unte ren Teilraum 7b des Zylinderinnenraums 7 weisenden Seite, insbesondere Stirnseite, des Ventilkörpers 15 angeordnet und stützt sich vorzugsweise eine- rends am Grundkörper 8b oder der Kolbenstange 8a, insbesondere einem radi al nach innen vorspringenden Abschnitt 23, und andererends am Ventilkörper 15, insbesondere der zum unteren Teilraum 7b des Zylinderinnenraums 7 wei senden Seite, insbesondere Stirnseite, des Ventilkörpers 15, ab. Eine weitere Ventilfeder 22 ist dann wie in Fig. 4b) bzw. 4c) auf der zum oberen Teilraum 7a des Zylinderinnenraums 7 weisenden Seite, insbesondere Stirnseite, des Grundkörpers 8b angeordnet und/oder umgibt den Ventilkörper 15 radial, ins besondere über ihre gesamte axiale Erstreckung. Diese weitere Ventilfeder 22 stützt sich vorzugsweise einerends am Grundkörper 8b, insbesondere seiner Stirnseite, und andererends am Ventilkörper 15, insbesondere der radialen Er- Weiterung 25 des Ventilkörpers 15, ab.

Die radiale Erweiterung 25 kann auf verschiedene Weise gebildet sein. Gemäß Fig. 4b) wird diese von einer Schraubenmutter 25a, die auf den Ventilkörper 15, insbesondere endseitig, aufgeschraubt ist, gebildet. Hier und vorzugsweise ist noch eine Unterlegscheibe 25b Bestandteil der radialen Erweiterung 25. Schraubenmutter 25a und/oder Unterlegscheibe 25b ragen dabei in die axiale Projektion des Federmaterials, insbesondere Federdrahts, der Ventilfeder 22, sodass diese an der Schraubenmutter 25a oder wie hier an der Unterlegschei be 25b axial anliegen kann. Gemäß Fig. 4c) wird die radiale Erweiterung 25 durch radiales Aufweiten des Materials des Ventilkörpers 15, insbesondere an seinem vom Grundkörper 8b wegweisenden Ende, gebildet. Das aufgeweitete Material des Ventilkörpers 15 ragt dabei in die axiale Projektion des Federmate rials, insbesondere Federdrahts, der Ventilfeder 22, sodass diese an dem auf geweiteten Material axial anliegen kann. Der Ventilkörper 15 ist in Fig. 3 bzw. 4a) sowie auch in Fig. 4b) und in Fig. 4c) jeweils nach links zur Kolbenstange 8a auslenkbar und entsprechend zumin dest im ausgelenkten Zustand nach rechts zu seiner mindestens einen Offen stellung hin von der Ventilfederanordnung 21 federkraftbeaufschlagt. Im Ruhe- zustand und im Normalbetrieb des Gasdruckelements 4 nimmt damit die Ven tilanordnung 10 hier immer den Offenzustand ein. Grundsätzlich kann der Ven tilkörper 15 im Offenzustand der Ventilanordnung 10 federkraftfrei oder feder kraftbeaufschlagt sein. Wie zuvor angedeutet, sind in einer anderen, hier nicht dargestellten Ausfüh rungsform die beschriebenen Schaltvorgänge auch zusätzlich oder alternativ in der entgegengesetzten Richtung denkbar. Der Ventilkörper 15 wäre dann aus seiner Ausgangsstellung heraus, die er im Ruhezustand des Gasdruckelements 4 inne hat, zusätzlich oder alternativ in die entgegengesetzte Richtung, hier von der Kolbenstange 8a weg, gegen eine Kraft, insbesondere gegen eine von der Ventilfederanordnung 21 bereitgestellte Federkraft, auslenkbar.

Jedenfalls ist es hier und vorzugsweise so, dass die jeweilige Ventilfeder 22 entsprechend dem Druckgefälle zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b kom- primiert wird. Die Federkennlinie der jeweiligen Ventilfeder 22 ist dazu vor zugsweise so gewählt, dass abhängig von der Kolbengeschwindigkeit v der Ventilkörper 15 die Schaltstellung (Überlaststellung, Verengungsstellung, Of fenstellung) einnimmt, die dem dann vorhandenen Druckgefälle jeweils ent spricht. Insbesondere ist die Federkennlinie der jeweiligen Ventilfeder 22 dabei so gewählt, dass abhängig von der Kolbengeschwindigkeit v der Abschnitt des Ventilkörpers 15 dem Gegenstück 18 gegenüberliegt, der dem dann einzustel lenden Schaltzustand (Überlastzustand, Verengungszustand, Offenzustand) entspricht, also beispielsweise im Überlastzustand der angefaste Materialab schnitt 20, im Verengungszustand der Nutabschnitt 17b und im Offenzustand der Nutabschnitt 17a.

Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine Antriebsanordnung 1 für eine Klappe 2, insbesondere Fleckklappe, eines Kraft fahrzeugs, gegebenenfalls mit mindestens einem motorischen Antrieb 3, zu mindest aber mit mindestens einem Gasdruckelement 4, insbesondere mit ei ner Gasfeder, beansprucht, wobei das Gasdruckelement 4 einen nach außen gedichteten Zylinder 6 und einen in dem Zylinderinnenraum 7 entlang der Zy linderachse A laufenden, den Zylinderinnenraum 7 in zwei Teilräume 7a, 7b un terteilenden Kolben 8 aufweist, wobei das Gasdruckelement 4 einen ersten An triebsanschluss 4a, der mit dem Zylinder 6 verbunden ist, und einen zweiten Antriebsanschluss 4b, der mit dem Kolben 8 verbunden ist, aufweist, wobei der Zylinder 6 mit einem, insbesondere unter Druck stehenden, Fluid gefüllt ist, wo bei der Kolben 8 eine Überströmkanalanordnung 9 aufweist, durch die auf eine Kolbenbewegung zum Ausgleich eines Druckgefälles zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b eine Ausgleichsströmung zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b entsteht, und wobei dem Kolben 8 eine schaltbare Ventilanordnung 10 zugeordnet ist, die abhängig vom Druckgefälle zwischen den beiden Teilräu men 7a, 7b in unterschiedliche Durchströmungszustände bringbar ist, die sich in der Größe des durchströmbaren Querschnitts der Überströmkanalanordnung 9 unterscheiden. Auf alle Ausführungen zu der vorschlagsgemäßen An- triebsanordnung 1 gemäß der ersten Lehre darf verwiesen werden.

Gemäß dieser Lehre ist vorgesehen, dass, insbesondere wenn die beiden An triebsanschlüsse zusammengetrieben werden, die Ventilanordnung 10 bei Überschreiten eines vorbestimmten unteren Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig von einem Offenzustand in einen Verengungszustand schaltet, in dem sie den Querschnitt der Überströmkanalanordnung 9 gegenüber dem Of fenzustand verringert, und bei Überschreiten eines vorbestimmten oberen Grenzwertes für das Druckgefälle selbsttätig von dem Verengungszustand in einen Schließzustand schaltet, in dem sie den Querschnitt der Überströmka- nalanordnung 9 gegenüber dem Verengungszustand verringert.

Vorzugsweise ist es dabei so, dass der Querschnitt der Überströmkanalanord nung 9 nach Überschreiten des vorbestimmten oberen Grenzwertes für das Druckgefälle zumindest überwiegend, vorzugsweise vollständig, geschlossen wird, somit nicht mehr, jedenfalls nicht mehr nennenswert, durchströmbar ist.

Nach einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine Klappenanordnung 5 mit einer Klappe 2, insbesondere einer Heck klappe, und mit einer vorschlagsgemäßen, der Klappe 2 zugeordneten An- triebsanordnung 1 beansprucht. Auf alle Ausführungen zu der vorschlagsge- mäßen Antriebsanordnung 1 gemäß der ersten Lehre und gemäß der zweiten Lehre darf verwiesen werden.

Insbesondere handelt es sich dabei um eine Klappe 2, die um eine Schwenk- achse X schwenkbar ist, die im montierten Zustand im Wesentlichen horizontal ausgerichtet ist. Gerade bei diesem Anwendungsfall ist, wie zuvor erläutert wurde, die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 besonders vorteilhaft er setzbar. Dies gilt insbesondere für einen Fall, wie dieser zuvor erläutert wurde, bei dem insbesondere die Geschwindigkeit der Klappe 2 erhöht ist. Bei der vor- schlagsgemäßen Klappenanordnung 5 ist ein solcher Fall insbesondere dadurch definiert, dass die Antriebskraft und/oder Haltekraft des Antriebs 3 aus fällt und dadurch die Klappe 2 federkraftbedingt und/oder gravitationsbedingt in Schließrichtung oder in Öffnungsrichtung drängt oder dass ein Benutzer die Klappe manuell schließt, wobei das dann bedingte Schalten der Ventilanord- nung 10 in den Verengungszustand, wie dies gemäß der ersten und zweiten Lehre vorgesehen ist, und gegebenenfalls in den Schließzustand, wie dies ge mäß der zweiten Lehre vorgesehen ist, einer weiteren Verstellung der Klappe 2 entgegenwirkt und insbesondere eine weitere Verstellung der Klappe 2 blo ckiert.