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Title:
DRIVE ASSEMBLY FOR A FLAP OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/053162
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drive assembly for a flap (2) of a motor vehicle, comprising at least one motor drive (3) and at least one gas pressure element (4), in particular a gas spring, wherein: the gas pressure element (4) has a cylinder (6) sealed with respect to the outside and a piston (8), which runs in the cylinder interior (7) along the cylinder axis (A) and divides the cylinder interior (7) into two partial spaces (7a, 7b); the piston (8) has a passage arrangement (9), through which a balancing flow between the two partial spaces (7a, 7b) arises when the piston moves; the gas pressure element (4) has a first drive connection point (4a), which is connected to the cylinder (6), and a second drive connection point (4b), which is connected to the piston (8); the cylinder (6) is filled with a fluid, in particular a pressurized fluid. According to the invention, a switchable valve assembly (10) is associated with the piston (8), which valve assembly can be brought into a closed state, in which the valve assembly at least partially, preferably completely, closes the passage arrangement (9), and into an open state, in which the valve assembly opens the passage arrangement (9), and the passage arrangement (9) automatically switches into the closed state in the event of a balancing flow, in particular an emergency-related balancing flow, that exceeds a predefined switching flow.

Inventors:
WITTELSBÜRGER MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/074018
Publication Date:
March 19, 2020
Filing Date:
September 10, 2019
Export Citation:
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Assignee:
BROSE FAHRZEUGTEILE (DE)
International Classes:
E05F1/10; E05F15/622; F16F9/34; F16F9/512
Foreign References:
DE102008010249A12009-08-27
DE19846373A12000-04-27
EP1508721A12005-02-23
DE3813402A11989-11-02
DE19649836A11998-06-04
DE102008057014A12010-05-20
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Claims:
Patentansprüche

1. Antriebsanordnung für eine Klappe (2) eines Kraftfahrzeugs mit mindestens einem motorischen Antrieb (3) und mit mindestens einem Gasdruckelement (4), insbesondere mit einer Gasfeder, wobei das Gasdruckelement (4) einen nach außen gedichteten Zylinder (6) und einen in dem Zylinderinnenraum (7) entlang der Zylinderachse (A) laufenden, den Zylinderinnenraum (7) in zwei Teilräume (7a, 7b) unterteilenden Kolben (8) aufweist,

wobei der Kolben (8) eine Überströmkanalanordnung (9) aufweist, durch die auf eine Kolbenbewegung eine Ausgleichsströmung zwischen den beiden Teilräumen (7a, 7b) entsteht,

wobei das Gasdruckelement (4) einen ersten Antriebsanschluss (4a), der mit dem Zylinder (6) verbunden ist, und einen zweiten Antriebsanschluss (4b), der mit dem Kolben (8) verbunden ist, aufweist, wobei der Zylinder (6) mit einem, insbesondere unter Druck stehenden, Fluid gefüllt ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass dem Kolben (8) eine schaltbare Ventilanordnung (10) zugeordnet ist, die in einen Schließzustand, in dem sie die Überströmkanalanordnung (9) zumin- dest teilweise, vorzugsweise vollständig, schließt, und in einen Offenzustand, in dem sie die Überströmkanalanordnung (9) öffnet, bringbar ist, und dass die Überströmkanalanordnung (9) auf eine, insbesondere notfallbedingte, Ausgleichsströmung, die eine vorbestimmte Schaltströmung übersteigt, selbsttätig in den Schließzustand schaltet. 2. Antriebsanordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das

Gasdruckelement (4) eine Federanordnung mit mindestens einer Schraubenfeder, insbesondere Schraubendruckfeder oder -Zugfeder, aufweist, vorzugsweise, dass die Schraubenfeder parallel oder koaxial zu dem Zylinder (6), diesen insbesondere radial umgebend, angeordnet ist.

3. Antriebsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltströmung einer Kolbengeschwindigkeit in einem Bereich zwischen 20 mm/s und 200 mm/s, vorzugsweise zwischen 40 mm/s und 70 mm/s, insbesondere von 50 mm/s, entspricht.

4. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Überströmkanalanordnung (9) mindestens zwei Teilkanäle (9a, 9b) aufweist und dass die im Schließzustand befindliche Ventilan- ordnung (10) zumindest einen der Teilkanäle (9a, 9b) verschließt.

5. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das selbsttätige Schalten der Ventilanordnung (10) in den Schließzustand nur in einer einzigen Verstellrichtung des Gasdruckele- ments (4), insbesondere in einer der Schließrichtung der Klappe (2) entspre- chenden Verstellrichtung des Gasdruckelements (4), vorgesehen ist.

6. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (8) einen Grundkörper (8b) aufweist, der zumindest zum Teil gegenüber der Zylinderinnenfläche gedichtet ist und der einen Teil der Überströmkanalanordnung (9) bereitstellt, und dass die Ventilanordnung (10) einen Ventilkörper (11) aufweist, der an dem Grundkörper (8b) angeordnet ist und der gegenüber dem Grundkörper (8b) in eine Schließstellung, die dem Schließzustand entspricht, und in eine Offenstellung, die dem Offenzustand entspricht, verstellbar ist.

7. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (11) derart in der Ausgleichsströmung angeordnet ist, dass die Ausgleichsströmung beim, insbesondere notfallbedingten, Überschreiten der Schaltströmung, insbesondere aufgrund des auf die Ausgleichsströmung zurückgehenden dynamischen Drucks, den Ventilkörper (11) von der Offenstellung in die Schließstellung überführt.

8. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (11) entlang der Zylinderachse (A) auf dem Grundkörper (8b) geführt ist.

9. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (11) in Öffnungsrichtung der Ventilanordnung (10) vorgespannt, insbesondere federvorgespannt, ist, vorzugsweise, dass nach dem selbsttätigen Schalten der Ventilanordnung (10) in den Schließ zustand der Ventilkörper (11) in der Schließstellung verbleibt, solange der Un- terschied im statischen Druck zwischen den beiden Teilräumen (7a, 7b) des Zy- linders (6) eine Schaltdruckdifferenz übersteigt.

10. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (11) derart bistabil federvorgespannt ist, dass der in der Schließstellung befindliche Ventilkörper (11 ) in Schließrichtung der Ventilanordnung (10) und der in der Offenstellung befindliche Ventilkörper (11) in Öffnungsrichtung der Ventilanordnung (10) vorgespannt ist. 11. Antriebsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (11) als eine elastische Membran (13) ausgestaltet ist, die in zwei stabile Stellungen verformbar ist, vorzugsweise, dass die Membran (13) in den beiden stabilen Stellungen zueinander unterschiedliche, insbesondere sich in entgegengesetzten Richtungen öffnende, ko- nische Formgebungen aufweist.

12. Klappenanordnung mit einer Klappe (2), insbesondere einer Heckklappe, und einer der Klappe (2) zugeordneten Antriebsanordnung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

13. Klappenanordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein Notfall dadurch definiert ist, dass die Antriebskraft und/oder Haltekraft des An- triebs (3) ausfällt und dadurch die Klappe (2) federkraftbedingt und/oder gravitationsbedingt in Schließrichtung oder in Öffnungsrichtung drängt, dass das notfallbedingte Schalten der Ventilanordnung (10) in den Schließzustand einer weiteren Verstellung der Klappe (2) entgegenwirkt, insbesondere eine weitere Verstellung der Klappe (2) blockiert.

14. Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch ge- kennzeichnet, dass das Gasdruckelement (4) die Klappe (2), insbesondere in deren Öffnungsrichtung, vorspannt, und/oder, dass die Klappenanordnung (5) an einer ersten Seite der Klappe (2) den Antrieb (3), insbesondere genau einen Antrieb (3), und an der gegenüberliegenden, zweiten Seite der Klappe (2) das Gasdruckelement (4), insbesondere genau ein Gasdruckelement (4), aufweist.

15. Klappenanordnung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltströmung einer Geschwindigkeit der Außenkante der Klappe (2) in einem Bereich zwischen 0,5 m/s und 3,0 m/s, vorzugsweise zwi- schen 0,8 m/s und 1 ,2 m/s, insbesondere von 1 ,0 m/s, entspricht.

Description:
Antriebsanordnung für eine Klappe eines Kraftfahrzeugs

Die Erfindung betrifft eine Antriebsanordnung für eine Klappe, insbesondere ei- ne Heckklappe, eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 sowie eine Klappenanordnung mit einer Klappe, insbesondere einer Heckklap- pe, und einer solchen Antriebsanordnung gemäß Anspruch 12.

Die in Rede stehende Antriebsanordnung findet Anwendung im Rahmen der motorischen Verstellung jedweder Verschlusselemente eines Kraftfahrzeugs. Bei solchen Verschlusselementen kann es sich beispielsweise um Heckklap- pen, Heckdeckel, Motorhauben, Laderaumböden, aber auch um Türen eines Kraftfahrzeugs handeln. Insoweit ist der Begriff„Klappe“ vorliegend weit zu ver- stehen. Die bekannte Antriebsanordnung (DE 10 2008 057 014 A1), von der die Erfin- dung ausgeht, dient der motorischen Verstellung einer Heckklappe eines Kraft- fahrzeugs. Die Antriebsanordnung weist an einer Seite der Heckklappe einen motorischen Antrieb in Form eines Spindelantriebs auf, der eine elektrische An- triebseinheit und ein der elektrischen Antriebseinheit antriebstechnisch nachge- schaltetes Spindel-Spindelmuttergetriebe aufweist, mit dem lineare Antriebsbewegungen zwischen einem karosserieseitigen Antriebsanschluss und einem klappenseitigen Antriebsanschluss zum Öffnen und Schließen der Klappe er- zeugt werden. In einer Offenstellung der Klappe befindet sich der Spindelantrieb in einer ausgefahrenen Stellung, wohingegen sich der Spindelantrieb in einer Schließstellung der Klappe in einer eingefahrenen Stellung befindet.

Da die Gewichtskraft der Heckklappe von beträchtlicher Größe sein kann, ist separat von dem Spindelantrieb auf der anderen Seite der Klappe ein Gasdruckelement in Form einer Gasfeder angeordnet, das die Gewichtskraft der Heckklappe kompensieren soll. Damit soll in der Regel erreicht werden, dass sich die Heckklappe stets in der Nähe des Gleichgewichtszustands befindet oder in Öffnungsrichtung gedrängt wird. Bei einer solchen Klappenanordnung mit einem motorischen Antrieb auf der einen Seite und einem Gasdruckelement, hier einer Gasfeder, auf der anderen Seite der Klappe spricht man auch von einem Aktiv/Passiv-System. Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, die bekannte Antriebsanordnung derart auszugestalten und weiterzubilden, dass eine weitere Möglichkeit ge- schaffen wird, um der Gewichtskraft einer entsprechenden Klappe entgegen- zuwirken.

Das obige Problem wird bei einer Antriebsanordnung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst. Wesentlich ist die grundsätzliche Überlegung, ein Gasdruckelement vorzusehen, das eine schaltbare Ventilanordnung aufweist, die ein selbsttätiges Umschalten des Gasdruckelements von einem Normalbetrieb in einen Notfallbe- trieb erlaubt. Mit einem Gasdruckelement ist hier ganz allgemein ein Element mit einem Zylinder und einem darin koaxial zu dessen Zylinderachse geführten Kolben gemeint, das im bewegungslosen und/oder im sich bewegenden Zustand des Kolbens relativ zum Zylinder einen pneumatischen und/oder hydraulischen Druck, insbesondere einen statischen und/oder dynamischen Druck, zwischen dem Zylinder und dem Kolben des Gasdruckelements bereitstellt. Der Zylinder ist dabei mit mindestens einem Fluid, insbesondere einem Gas und/oder einer Flüssigkeit, gefüllt, wobei das Gas und/oder die Flüssigkeit unter Druck, also mit einem Druck oberhalb oder unterhalb des Umgebungsdrucks, oder drucklos, also mit einem im Wesentlichen dem Umgebungsdruck entsprechenden Druck, in den Zylinder gefüllt sein kann. Vorzugsweise wird das Gasdruckelement allein von einer Gasfeder, insbesondere Gasdruck- oder Gaszugfeder, gebildet, also einer Zylinder-Kolben-Anordnung, bei der der Kolben mit einem unter Druck, insbesondere Überdruck, stehenden Fluid gefüllt ist. Das Gasdruckelement kann auch von einem Gasdämpfer gebildet sein, also einer Zylinder- Kolben-Anordnung, bei der der Kolben mit einem drucklosen Fluid gefüllt ist. Das Gasdruckelement kann auch als einen Bestandteil eine solche Zylinder- Kolben-Anordnung, insbesondere eine Gasfeder und/oder einen Gasdämpfer, und zusätzlich als weiteren Bestandteil eine parallel oder koaxial zur Zylinderachse und somit Wirkungsrichtung des Gasdruckelements bzw. der Gasfeder oder des Gasdämpfers wirkende Federanordnung aufweisen. Insofern sind die Begriffe„Gasdruckelement“,„Gasfeder“ und„Gasdämpfer“ also weit zu verste hen.

Im Normalbetrieb funktioniert die Gasfeder bzw. der Gasdämpfer des vor- schlagsgemäß vorgesehenen Gasdruckelements wie eine herkömmliche Gas- feder bzw. ein herkömmlicher Gasdämpfer, die bzw. der in an sich üblicher Weise einen fluidgefüllten, insbesondere gas- und/oder flüssigkeitsgefüllten, Zylinder und einen im Zylinder geführten Kolben aufweist. So nutzt das Gas- druckelement die Komprimierbarkeit des eingefüllten Fluids, insbesondere Ga- ses, für dessen federnde bzw. dämpfende Wirkung. Bei einer Gasfeder drückt das unter Druck stehende Fluid auf die Querschnittsfläche des Kolbens und treibt dadurch den zylinderseitigen Antriebsanschluss und den kolbenseitigen Antriebsanschluss, über die die Gasfeder jeweils mit dem Fahrzeug gekoppelt ist, auseinander. Wird die Gasfeder über die aus Fülldruck und Querschnittsflä- che des Kolbens definierte Kraft hinaus belastet, werden die beiden Antriebs- anschlüsse aufeinander zu getrieben. Bei einem Gasdämpfer, dessen Fluid al- so drucklos ist, sind die Antriebsanschlüsse durch eine von außen in das Gasdruckelement eingeleitete Bewegung, beispielsweise durch eine manuelle oder über einen motorischen Antrieb bewirkte Betätigung der Heckklappe, relativ zu- einander bewegbar, wodurch das Fluid über die Querschnittsfläche des Kolbens druckbeaufschlagt wird. Der Kolben, insbesondere dessen auch als Kolbenkopf bezeichneter Grundkörper, unterteilt sowohl bei einer Gasfeder als auch bei einem Gasdämpfer den Zylinderinnenraum in zwei Teilräume, wobei eine Überströmkanalanordnung, die insbesondere zumindest zum Teil vom Grundkörper gebildet wird, bewirkt, dass das Fluid von dem einen Teilraum in den jeweils anderen Teilraum strömen kann. Die entsprechende Strömung wird im Weiteren als Ausgleichsströmung bezeichnet.

Im Notfallbetrieb schließt die Ventilanordnung selbsttätig zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, die Überströmkanalanordnung, das heißt, einen oder mehrere von der Überströmkanalanordnung bereitgestellte Teilkanäle, wodurch eine Bewegung der Antriebsanschlüsse relativ zueinander, insbesondere aufeinander zu, gebremst oder blockiert wird. Die Ventilanordnung schaltet dabei selbsttätig vom Normalbetrieb in den Notfallbetrieb, wenn die Ausgleichsströ- mung eine vorbestimmte Schaltströmung übersteigt, insbesondere also ein Grenzwert für die Strömungsgeschwindigkeit der Ausgleichsströmung erreicht wird. Das selbsttätige Schalten der Ventilanordnung wird also durch einen An stieg der Strömung bzw. deren Strömungsgeschwindigkeit auf einen bestimmten Grenzwert erreicht. Im Einzelnen wird vorgeschlagen, dass dem Kolben eine schaltbare Ventilanordnung zugeordnet ist, die in einen Schließzustand, in dem sie die Überström- kanalanordnung zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, schließt, und in einen Offenzustand, in dem sie die Überströmkanalanordnung öffnet, bringbar ist, und dass die Überströmkanalanordnung auf eine, insbesondere notfallbe- dingte, Ausgleichsströmung, die eine vorbestimmte Schaltströmung übersteigt, selbsttätig in den Schließzustand schaltet. Die vorschlagsgemäße Antriebsan- ordnung erlaubt es auf diese Weise, über die schaltbare Ventilanordnung eine Schließbewegung der Klappe, insbesondere Heckklappe, eines Kraftfahrzeugs, zu bremsen und/oder zu blockieren. Auch einer relativ großen Gewichtskraft ei- ner Klappe kann so besonders einfach entgegengewirkt werden, so dass die Klappe in einer geöffneten Stellung gealten oder jedenfalls eine Schließbewe- gung der Klappe deutlich verlangsamt werden kann.

Nach der Ausgestaltung gemäß Anspruch 2 weist das Gasdruckelement eine Federanordnung mit mindestens einer Schraubenfeder, insbesondere Schrau- bendruckfeder oder -Zugfeder, auf. Die Federanordnung wirkt parallel oder ko- axial zur Zylinderachse und spannt dadurch insbesondere die Antriebsanschlüsse relativ zueinander vor. Vorzugsweise werden die Antriebsanschlüsse dadurch auseinandergetrieben oder aufeinander zu getrieben. Eine Federano- rdnung kann unter anderem dann vorgesehen sein, wenn das Gasdruckelement einen Gasdämpfer aufweist, die Zylinder-Kolben-Anordnung also selbst keine federnde Wirkung hat. Grundsätzlich ist es aber bevorzugt, eine Federanordnung in Kombination mit einer Gasfeder vorzusehen. Vorzugsweise ist die jeweilige Schraubenfeder parallel oder koaxial zu dem Zylinder, diesen insbe- sondere radial umgebend, angeordnet.

Nach der Ausgestaltung gemäß Anspruch 3 entspricht die Schaltströmung, die das selbsttätige Schalten der Ventilanordnung bewirkt, einer Kolbengeschwindigkeit in einem Bereich zwischen 20 mm/s und 200 mm/s, vorzugsweise zwi- sehen 40 mm/s und 70 mm/s, insbesondere von 50 mm/s. Mit der„Kolbengeschwindigkeit“ ist die Geschwindigkeit gemeint, in der sich der Kolben relativ zum Zylinder linear bewegt. Bei einer geringeren als der zuvor genannten Kol- bengeschwindigkeit ist die Ausgleichsströmung so gering, dass die Ventilan- ordnung in einem Offenzustand bleibt, in dem die Überströmkanalanordnung geöffnet bleibt. Das Erreichen des jeweiligen Grenzwerts, der die Schaltströ- mung definiert, führt dann insbesondere unmittelbar zum Schalten bzw. Aktivie- ren der Ventilanordnung und dadurch zum teilweisen oder vollständigen Schließen der Überströmkanalanordnung.

Anspruch 4 definiert eine bevorzugte Ausgestaltung, bei der die Überströmka- nalanordnung mindestens zwei Teilkanäle aufweist, von denen zumindest einer im Schließzustand, also bei aktivierter Ventilanordnung, zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, verschlossen ist. Insbesondere erstreckt sich dabei ein erster Teilkanal durch den Grundkörper des Kolbens oder zwischen dem Grundkörper und der Zylinderinnenfläche und ein zweiter Teilkanal durch einen Ventilkörper der Ventilanordnung oder zwischen dem Ventilkörper und der Zylinderinnenfläche. Grundsätzlich können bei im Schließzustand befindlicher Ventilanordnung auch alle Teilkanäle zumindest teilweise, vorzugsweise voll- ständig, verschlossen sein. Nach der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 5 erfolgt das selbsttäti- ge Schalten der Ventilanordnung in den Schließzustand nur in einer einzigen Verstellrichtung des Gasdruckelements, da heißt nur in einer einzigen Bewe- gungsrichtung der Antriebsanschlüsse relativ zueinander. Diese Verstellrich- tung entspricht dabei insbesondere der Schließrichtung der Klappe, was einer Bewegung der Antriebsanschlüsse aufeinander zu entspricht.

Die Ansprüche 6 bis 11 definieren besonders bevorzugte Ausgestaltungen, bei denen die Ventilanordnung einen Ventilkörper aufweist, der am Grundkörper des Kolbens, insbesondere dem als Kolbenkopf bezeichneten vorderen End- stück des Kolbens, angeordnet ist und der gegenüber dem Grundkörper in eine Schießstellung, die dem Schließzustand entspricht, und in eine Offenstellung, die dem Offenzustand entspricht, verstellbar ist. Der Ventilkörper ist dabei be- vorzugt in Öffnungsrichtung der Ventilanordnung vorgespannt, insbesondere federvorgespannt (Anspruch 8). Besonders bevorzugt ist der Ventilkörper bi- stabil federvorgespannt (Anspruch 9), das heißt, der Ventilkörper ist in seiner Schließstellung in Schließrichtung und in seiner Offenstellung in Öffnungsrich- tung vorgespannt. Dies hat den Vorteil, dass die Ventilanordnung, nachdem die Ausgleichsströmung die Schaltströmung überstiegen hat, aktiviert bleibt, jeden- falls solange, bis die Ventilanordnung wieder deaktiviert wird, also eine Um- schaltung in den Normalbetrieb erfolgt. Letzteres kann beispielsweise durch manuelle Betätigung der Klappe entgegen der Verstellrichtung des Gasdru- ckelements, die den Schließzustand hervorgerufen hat, erfolgen, also insbe- sondere in Öffnungsrichtung der Klappe. Anstelle einer separaten Feder, die den Ventilkörper bistabil federvorspannt, kann der Ventilkörper selbst als elastische Membran ausgestaltet sein, die in zwei stabile Stellungen verformbar ist, wobei die Membran in der einen Stellung den Offenzustand und in der anderen Stellung den Schließzustand der schaltbaren Ventilanordnung definiert.

Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 12, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine Klappenanordnung als solche beansprucht, die eine Klap- pe, insbesondere Heckklappe, und eine der Klappe zugeordnete, vorschlags- gemäße Antriebsanordnung aufweist. Auf alle Ausführungen zu der vor- schlagsgemäßen Antriebsanordnung darf verwiesen werden. Die Klappe ist dabei bevorzugt um eine Klappenachse schwenkbar, die im montierten Zustand im Wesentlichen horizontal ausgerichtet ist.

Nach der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 13 ist ein Notfall, der dazu führt, dass die Ausgleichsströmung eine vorbestimmte Schaltströmung übersteigt, dadurch definiert, dass die Antriebskraft und/oder Haltekraft des An- triebs ausfällt und dadurch die Klappe federkraftbedingt und/oder gravitations- bedingt in Schließrichtung oder in Öffnungsrichtung drängt, dass das notfallbe- dingte Schalten der Ventilanordnung in den Schließzustand einer weiteren Ver- stellung der Klappe entgegenwirkt, insbesondere eine weitere Verstellung der Klappe blockiert (Anspruch 13). Das Gasdruckelement spannt die Klappe besonders bevorzugt vor, insbeson- dere in deren Öffnungsrichtung (Anspruch 14). Insbesondere ist vorgesehen, dass die Klappenanordnung an einer ersten Seite der Klappe den Antrieb, ins- besondere genau einen Antrieb, und an der gegenüberliegenden, zweiten Seite das Gasdruckelement, insbesondere genau ein Gasdruckelement, aufweist. In- soweit handelt es sich hierbei insbesondere um ein Aktiv/Passiv-System. Der Antrieb ist dabei vorzugsweise als Linearantrieb, insbesondere Spindelantrieb, ausgestaltet.

Nach der Ausgestaltung gemäß Anspruch 15 entspricht die Schaltströmung, die das Schalten der Ventilanordnung in den Schließzustand bewirkt, einer Ge- schwindigkeit der Außenkante der Klappe in einem Bereich zwischen 0,5 m/s und 3,0 m/s, vorzugsweise zwischen 0,8 m/s und 1 ,2 m/s, insbesondere von 1 ,0 m/s.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 den Heckbereich eines Kraftfahrzeugs mit einer vorschlagsgemäßen Klappenanordnung, die mit einer vorschlagsgemäßen An- triebsanordnung ausgestattet ist,

Fig. 2 eine Schnittansicht eines Gasdruckelements in einem ersten Aus führungsbeispiel der Antriebsanordnung gemäß Fig. 1 im Normalbetrieb und in einem Notfallbetrieb und

Fig. 3 eine Schnittansicht eines Gasdruckelements in einem zweiten

Ausführungsbeispiel der Antriebsanordnung gemäß Fig. 1 im Normalbetrieb und in einem Notfallbetrieb. Die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 dient der motorischen Verstellung einer Klappe 2 eines Kraftfahrzeugs. Die Klappe 2 ist mittels der Antriebsanordnung 1 in eine Öffnungsrichtung und/oder in eine Schließrichtung der Klappe 2 verstellbar. Bei der Klappe 2 handelt es sich hier und vorzugsweise um eine Heckklappe des Kraftfahrzeugs. Die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 kann gerade bei dem Anwendungsfall„Heckklappe“ besonders vorteilhaft eingesetzt werden, da Heckklappen ein vergleichsweise hohes Gewicht haben. Grundsätzlich lässt sich die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 aber auch auf andere Arten von Klappen 2 eines Kraftfahrzeugs anwenden. Hierunter fal- len Heckdeckel, Fronthauben oder dergleichen, aber auch Türen. Alle Ausführungen gelten für andere Klappen entsprechend.

Wie Fig. 1 zeigt, weist die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 hier und vorzugsweise genau einen motorischen Antrieb 3 und genau ein Gasdruckelement 4 auf. Der motorische Antrieb 3 ist, was im Weiteren noch näher erläutert wird, hier und vorzugsweise ein Linearantrieb, insbesondere Spindelantrieb. Das Gasdruckelement 4 ist hier und vorzugsweise eine Gasfeder, insbesondere eine Gasdruckfeder. Hier und vorzugsweise spannt die Gasfeder die Klappe 2 in deren Öffnungsrichtung vor.

Die Gasfeder kann grundsätzlich auch eine Gaszugfeder sein. Auch ist denkbar, dass das Gasdruckelement 4 ein Gasdämpfer ist, also keine federnde Wirkung aufweist. In diesem Fall, aber grundsätzlich auch im Falle einer Gasfeder, kann das Gasdruckelements 4 zusätzlich eine Federanordnung aufweisen, die eine Federkraft parallel oder koaxial zu dessen Wirkungsrichtung erzeugt.

In den hier beschriebenen Ausführungsbeispielen ist nun beispielhaft eine Gasfeder als Gasdruckelement 4 vorgesehen. Diesbezügliche Ausführungen gelten aber für die anderen genannten Gasdruckelemente 4 gleichermaßen.

Die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 kann grundsätzlich auch mehr als einen motorischen Antrieb und/oder mehr als ein Gasdruckelement 4 aufweisen. Bei der in Fig. 1 dargestellten Klappenanordnung 5, die neben der Klappe 2 des Kraftfahrzeugs auch die Antriebsanordnung 1 aufweist, ist der motorische

Antrieb 3 an einer ersten Seite der Klappe 2 und das Gasdruckelement 4 bzw. hier die Gasfeder an einer gegenüberliegenden, zweiten Seite der Klappe 2 angeordnet. Der motorische Antrieb 3, der hier die Aktivseite eines Aktiv/Passiv-Systems bildet, ist zum Öffnen und Schließen der Klappe 2 eingerichtet. Zu diesem Zweck weist der Antrieb 3 eine hier nicht dargestellte Antriebseinheit mit einem elektrischen Antriebsmotor und gegebenenfalls einer oder mehreren weiteren Antriebskomponenten wie einem Zwischengetriebe, einer Überlastkupplung und/oder einer Bremse auf. Der Antriebseinheit ist hier und vorzugsweise ein ebenfalls nicht dargestelltes Lineargetriebe, insbesondere Spindel- Spindelmuttergetriebe, antriebstechnisch nachgeschaltet, das als Getriebe- komponenten insbesondere eine Spindel und eine damit in kämmendem Eingriff stehende Spindelmutter aufweist. Hier und vorzugsweise ist die Spindel mit der Antriebseinheit antriebstechnisch gekoppelt und wird im Betrieb in Rotation versetzt, wodurch die Spindelmutter eine Linearbewegung entlang der Spindel ausführt.

Der die Antriebseinheit und das Lineargetriebe, insbesondere Spindel- Spindelmuttergetriebe, aufweisende motorische Antrieb 3 weist einen ersten, insbesondere spindelseitigen, Antriebsanschluss 3a und einen zweiten, insbesondere spindelmutterseitigen, Antriebsanschluss 3b auf, über die der Antrieb 3 mit dem Kraftfahrzeug gekoppelt ist. Hier und vorzugsweise ist der Antrieb 3 über den spindelseitigen Antriebsanschluss 3a mit der Klappe 2 und über den spindelmutterseitigen Antriebsanschluss 3b mit der Karosserie des Kraftfahr- zeugs gekoppelt. Die linearen Antriebsbewegungen des Lineargetriebes treiben die Antriebsanschlüsse 3a, 3b entweder auseinander, was einer Verstellbewe gung der Klappe 2 in ihre Öffnungsrichtung entspricht, oder treiben die Antriebsanschlüsse 3a, 3b zusammen, was einer Verstellbewegung der Klappe 2 in ihre Schließrichtung entspricht.

Die hier und vorzugsweise das Gasdruckelement 4 bildende Gasfeder, die die Passivseite des Aktiv/Passiv-Systems bildet, verfügt über keinen eigenen Antrieb, sondern stellt hier eine Federfunktion bereit. So soll die Gasfeder einen Teil der Gewichtskraft der Klappe 2 aufnehmen und dadurch die Klappe 2, wenn diese geöffnet ist, in der Nähe des Gleichgewichtszustands halten oder diese in Öffnungsrichtung drängen.

Die Gasfeder weist in an sich üblicher weise einen nach außen gedichteten Zylinder 6 und einen in dem vom Zylinder 6 radial umschlossenen Innenraum 7 entlang der Zylinderachse A laufenden, den Zylinderinnenraum 7 in zwei Teilräume 7a, 7b unterteilenden Kolben 8 auf. Der Kolben 8 weist eine Kolbenstange 8a auf, die entlang der Zylinderachse A verläuft und relativ zu dem Zylinder 6 bewegbar ist. Die Kolbenstange 8a durchdringt dichtend eine axiale Öffnung im Zylinder 6, wodurch ein Abschnitt der Kolbenstange 8a im Zylinder- innenraum 7 und ein weiterer Abschnitt außerhalb des Zylinders 6 angeordnet ist. Der Kolben 8 weist ferner an dem im Zylinderinnenraum 7 angeordneten Abschnitt der Kolbenstange 8a, insbesondere an seinem vorderen Ende, einen Grundkörper 8b auf, der insbesondere den Kolbenkopf bildet.

Der Grundkörper 8b weist hier und vorzugsweise einen Querschnitt, bezogen auf einen Schnitt in radialer Richtung, auf, der dem des Zylinderinnenraums 7 weitestgehend entspricht.„Weitestgehend“ meint, dass der Grundkörper 8b des Kolbens 8 den Querschnitt des Zylinderinnenraums 7 bis auf einen, insbeson- dere ringförmigen oder aus mehreren nebeneinander verlaufenden Einzelkanä- len bestehenden, Kanal 9a vollständig verschließt. Der Kanal 9a ist einer von zumindest zwei miteinander fluidtechnisch in Verbindung stehender Teilkanäle 9a, 9b, die Teil einer Überströmkanalanordnung 9 sind, durch die auf eine Kol- benbewegung eine Ausgleichsströmung zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b entsteht. Hier und vorzugsweise wird der Teilkanal 9a radial zur Durchströ- mungsrichtung, mit der dieser von der Ausgleichsströmung durchströmt wird, von der radialen Innenseite des Zylinders 6 einerseits und von der radialen Au- ßenseite des Grundkörpers 8b andererseits begrenzt. Eine solche Ausgestal- tung der Überströmkanalanordnung 9 ist bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 vorgesehen. Zusätzlich oder alternativ kann der Teilkanal 9a der Überströmkanalanordnung 9 auch als ein Kanal oder eine Mehrzahl von nebeneinander verlaufenden Ein- zelkanälen entlang der Zylinderachse A durch den Grundkörper 8b hindurch verlaufen, wie dies bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 vorgesehen ist. Im letzteren Fall ist der Kanal bzw. jeder Einzelkanal seitlich also vollständig von dem Material des Grundkörpers 8b umgeben und wird beispielsweise von einer Bohrung gebildet.

In beiden Fällen ist es jedenfalls so, dass der Zylinder 6 mit einem Fluid gefüllt ist, das in beiden Teilräumen 7a, 7b vorhanden ist und durch die Teilkanäle 9a, 9b der Überströmkanalanordnung 9 zwischen den Teilräumen 7a, 7b im Rah- men der besagten Ausgleichströmung strömen kann. Das Fluid ist insbesondere ein komprimierbares Gas und kann gegebenenfalls, vorzugsweise in geringen Mengen, auch eine Flüssigkeit wie Öl aufweisen, um beispielsweise eine Endlagendämpfung zu bewirken. Die Gasfeder weist ferner einen ersten Antriebsanschluss 4a, der mit dem Zy- linder 6 verbunden ist, und einen zweiten Antriebsanschluss 4b, der mit dem Kolben 8 verbunden ist, auf. Der Zylinder 6 ist dabei derart mit dem unter Druck stehenden Fluid gefüllt, dass die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b auseinan- dergetrieben werden. Im unbelasteten Zustand, wenn also keine Kräfte von au- ßen auf die Gasfeder wirken, befinden sich die beiden Antriebsanschlüsse 4a, 4b der Gasfeder also in der maximal auseinandergetriebenen Stellung, die in den Figuren 2 und 3 für das jeweilige Ausführungsbeispiel jeweils in der linken Darstellung gezeigt ist. Diese Stellung der Antriebsanschlüsse 4a, 4b relativ zueinander entspricht auch hier und vorzugsweise der in Fig. 1 dargestellten Offenstellung der Klappe 2. Der zylinderseitige Antriebsanschluss 4a ist dabei mit der Klappe 2 und der kolbenseitige Antriebsanschluss 4b mit der Karosserie des Kraftfahrzeugs gekoppelt. Es sei nochmals hervorgehoben, dass, wie zuvor erläutert, der Zylinder 6 auch drucklos sein kann, nämlich im Falle eines Gas- dämpfers anstelle einer Gasfeder.

Im Normalbetrieb ist es nun so, dass bei einer die Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammentreibenden externen Kraft, beispielsweise bei einem motorischen oder manuellen Schließen der Klappe 2, der Kolben 8 relativ zum Zylinder 6 aus der in den Figuren 2 und 3 jeweils in der linken Darstellung gezeigten Stel- lung ausgelenkt wird, und zwar in Richtung der in den Figuren 2 und 3 in der rechten Darstellung dargestellten Stellung. Der im Zylinderinnenraum 7 ange- ordnete Abschnitt des Kolbens 8 verlagert sich also entlang der Zylinderachse A durch den Zylinderinnenraum 7, wodurch die beiden Teilräume 7a, 7b des Zylinderinnenraums 7 ihr Volumen ändern. Wie den Figuren 2 und 3 zu ent- nehmen ist, verringert sich bei den hier gewählten Ausführungsbeispielen, wenn die Antriebsanschlüsse 4a, 4b zusammengetrieben werden, das Volumen des Teilraums 7a, wohingegen sich das Volumen des Teilraums 7b vergrößert. Dabei strömt, wie die Detailansicht der linken Darstellung in den Figuren 2 und 3 zeigt, das Fluid als Ausgleichsströmung von dem oberen Teilraum 7a in den unteren Teilraum 7b durch die Teilkanäle 9a, 9b der Überströmkanalanordnung 9. Da das Fluid hier und vorzugsweise unter Druck in den Zylinder 6 eingefüllt ist, drückt das Fluid auf die Querschnittsfläche des Kolbens 8, hier des Grund- körpers 8b, und drückt dadurch den Kolben 8 relativ zum Zylinder 6 ständig in die Stellung, die in den Figuren 2 und 3 links dargestellt ist. Grund hierfür ist, dass die Querschnittsfläche des Kolbens 8 bzw. Grundkörpers 8a auf der kol- benabgewandten Seite, hier also zum Teilraum 7a hin, größer als auf der gegenüberliegenden Seite ist, da auf der gegenüberliegenden Seite die von dem Fluiddruck beaufschlagte Querschnittsfläche lediglich von einem um die Kol- benstange 8a herum verlaufenden Ring gebildet wird. Die auf der Seite des Teilraums 7b wirksame Ringfläche ist kleiner als die auf der Seite des Teilraums 7a wirksame Fläche, die dem gesamten Querschnitt des Zylinderinnen- raums 7 entspricht. Entsprechend wirkt vonseiten des Teilraums 7a eine größe- re Druckkraft auf den Kolben 8 bzw. Grundkörper 8b als von der anderen Seite, wodurch der Kolben 8 ständig aus dem Zylinder 6 herausgedrückt wird.

Wesentlich ist nun, dass dem Kolben 8 eine schaltbare Ventilanordnung 10 zu- geordnet ist, die in einen Schließzustand, in dem sie die Überströmkanalanord- nung 9 zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, schließt, und in einen Offenzustand, in dem sie die Überströmkanalanordnung 9 öffnet, bringbar ist, und dass die Überströmkanalanordnung 9 auf eine, insbesondere notfallbedingte, Ausgleichsströmung, die eine vorbestimmte Schaltströmung übersteigt, selbst- tätig in den Schließzustand schaltet. Dies gilt wie gesagt sowohl für die Verwendung einer Gasfeder als auch eines Gasdämpfers, gegebenenfalls auch in Kombination mit einer zusätzlichen in Wirkungsrichtung von Gasfeder bzw. Gasdämpfer wirkenden Federanordnung.

Mit der schaltbaren Ventilanordnung 10 ist eine Möglichkeit geschaffen, durch die die Gasfeder von einem Normalbetrieb selbsttätig in einen Notfallbetrieb umschalten kann. Ein Notfall tritt beispielsweise auf, wenn die Geschwindigkeit, mit der die Klappe 2 zwischen ihrer Offenstellung und ihrer Schließstellung bewegt wird, insbesondere geschlossen wird, einen bestimmten Grenzwert überschreitet, die Schließbewegung also erhöht ist. Durch die erhöhte Geschwindigkeit der Klappe 2 wiederum erhöht sich die Strömungsgeschwindigkeit der Ausgleichsströmung, die durch die Überströmkanalanordnung 9 strömt, und entsprechend steigt der dynamische Druck im kolbenabgewandten Teilraum 7a und sinkt der dynamische Druck im kolbenstangenseitigen Teilraum 7b, bis die Ventilanordnung 10, insbesondere bei Erreichen einer vorgegebenen Druckdifferenz (Schaltdruckdifferenz), vom Offenzustand in den Schließzustand schaltet. Im Schließzustand ist die Überströmkanalanordnung 9 dann entweder teil- weise geschlossen, sodass eine Linearbewegung des Kolbens 8 relativ zum Zylinder 6 jedenfalls gebremst wird, oder vollständig geschlossen, sodass die Linearbewegung des Kolbens 8 relativ zum Zylinder 6, jedenfalls nach Errei chen einer bestimmten Kompression des Fluids in dem Teilraum 7a, blockiert wird. Die vorbestimmte Schaltströmung, deren Übersteigen die Ventilanordnung 10 in den Schließzustand schaltet, die Ventilanordnung 10 also aktiviert, entspricht dabei vorzugsweise einer Kolbengeschwindigkeit in einem Bereich zwischen 20 mm/s und 200 mm/s, vorzugsweise zwischen 40 mm/s und 70 mm/s, insbe- sondere einer Kolbengeschwindigkeit von 50 mm/s. Bezogen auf die Klappe 2 selbst kann vorgesehen sein, dass die Schaltströmung einer Geschwindigkeit der Außenkante der Klappe 2 in einem Bereich zwischen 0,5 m/s und 3,0 m/s, vorzugsweise zwischen 0,8 m/s und 1 ,2 m/s, insbesondere von 1 ,0 m/s, entspricht. Bei einer geringeren Kolbengeschwindigkeit bzw. Kantengeschwindigkeit funktioniert die Gasfeder im Normalbetrieb.

Hier und vorzugsweise weist die Überströmkanalanordnung 9 wie gesagt mindestens zwei Teilkanäle 9a, 9b auf, von denen ein Teilkanal 9a zwischen Grundkörper 8b und Zylinder 6 (Fig. 2) oder innerhalb des Grundkörpers 8b (Fig. 3) ausgebildet ist. Ein weiterer Teilkanal 9b ist hier insbesondere in einem separaten Ventilkörper 11 ausgebildet. So weist die Ventilanordnung 10 hier und vorzugsweise einen Ventilkörper 11 auf, der an dem Grundkörper 8b des Kolbens 8 angeordnet ist und der gegenüber dem Grundkörper 8b in eine Schließstellung, die dem Schließzustand der Ventilanordnung 10 entspricht, und in eine Offenstellung, die dem Offenzustand der Ventilanordnung 10 ent- spricht, verstellbar ist. Bei Vergleich der jeweils linken mit der jeweils rechten Darstellung in Fig. 2 und in Fig. 3 ist erkennbar, dass der vom Grundkörper 8b bereitgestellte Teilkanal 9a im aktivierten Zustand der Ventilanordnung 10 durch die Anlage des Ventilkörpers 11 an dem Grundkörper 8b geschlossen wird.

Hier und vorzugsweise verläuft der vom Ventilkörper 11 bereitgestellte Teilkanal 9b als ein Kanal oder eine Mehrzahl von nebeneinander verlaufenden Einzelkanälen entlang der Zylinderachse A durch den Ventilkörper 11 hindurch. Der Kanal bzw. jeder Einzelkanal ist seitlich also vollständig von dem Material des Ventilkörper 11 umgeben und wird beispielsweise von einer Bohrung gebildet. Grundsätzlich wäre es aber auch denkbar, dass der Teilkanal 9b radial zur Durchströmungsrichtung, mit der dieser von der Ausgleichsströmung durchströmt wird, von der radialen Innenseite des Zylinders 6 einerseits und von der radialen Außenseite des Ventilkörpers 11 andererseits begrenzt wird. Das selbsttätige Schalten der Ventilanordnung 10 in den Schließzustand erfolgt hier und vorzugsweise nur in einer einzigen Verstellrichtung der Gasfeder, die hier und vorzugsweise der Schließrichtung der Klappe 2 entspricht. Nur in die- ser Richtung wird dann, wenn die Ausgleichsströmung die vorbestimmte Schaltströmung übersteigt, die Ventilanordnung 10 geschlossen, insbesondere der Ventilkörper 11 gegen den Grundkörper 8b des Kolbens 8 gedrückt. Für andere Anwendungsfälle sind grundsätzlich aber auch andere Auslegungen der Ventilanordnung 10 denkbar. Hier und vorzugsweise ist es aber so, dass der Ventilkörper 11 derart in der Ausgleichsströmung angeordnet ist, dass die Aus- gleichsströmung beim, insbesondere notfallbedingten, Überschreiten der Schaltströmung, insbesondere aufgrund des auf die Ausgleichsströmung zurückgehenden dynamischen Drucks, den Ventilkörper 11 von der Offenstellung in die Schließstellung überführt.

Zu diesem Zweck ist bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 der Ventilkör- per 11 entlang der Zylinderachse A auf dem Grundkörper 8b geführt. Der Ventilkörper 11 ist also relativ zum Grundkörper 8b verschiebbar. Der Ventilkörper

11 ist hier und vorzugsweise ein im Wesentlichen plattenförmiges, nichtverformbares Element, das koaxial zur Zylinderachse A entlang des Kolbens 8 axial bewegbar ist. Hier und vorzugsweise ist der Ventilkörper 11 in Öffnungs- richtung der Ventilanordnung 10 vorgespannt, hier über eine Federanordnung

12 federvorgespannt. Auf diese Weise wird der Ventilkörper 11 immer in die dem Offenzustand der Ventilanordnung 10 entsprechende Stellung gedrückt.

Vorzugsweise verbleibt nach dem selbsttätigen Schalten der Ventilanordnung 10 in den Schließzustand der Ventilkörper 11 in der Schließstellung, solange der Unterschied im statischen Druck zwischen den beiden Teilräumen 7a, 7b des Zylinders 6 eine Schaltdruckdifferenz übersteigt. Der Unterschied im statischen Druck kann durch toleranzbedingte oder definierte Undichtigkeiten nach einiger Zeit unter einen Grenzwert für die Schaltdruckdifferenz sinken, wodurch die Ventilanordnung 10 wieder in den Offenzustand übergeht. Dies erfolgt dann aber vorzugsweise so langsam, dass die Klappe 2 nur allmählich weiter in Schließrichtung absinkt.

Es kann auch vorgesehen sein, dass der Ventilkörper 11 derart bistabil feder- vorgespannt ist, dass dieser, wenn er sich in der Schließstellung befindet, in Schließrichtung der Ventilanordnung 10 vorgespannt, insbesondere federvor- gespannt ist, und wenn er sich in der Offenstellung befindet, in Öffnungsrichtung der Ventilanordnung 10 vorgespannt, insbesondere federvorgespannt ist. Dies lässt sich insbesondere dadurch erreichen, dass die Federanordnung 12 eine auf den Ventilkörper wirkende Kippfeder aufweist.

Eine Vorspannung des in der Schließstellung befindlichen Ventilkörpers 11 in Schließrichtung der Ventilanordnung 10 hat den Vorteil, dass die, insbesondere notfallbedingt, aktivierte Ventilanordnung 10 nicht ohne Weiteres wieder in den Offenzustand übergehen kann. Letzteres ist vorzugsweise nur durch eine manuelle Betätigung der Klappe 2 entgegen der Verstellrichtung, in der die Ventilanordnung 10 zuvor aktiviert worden ist, möglich, insbesondere durch eine manuelle Betätigung der Klappe 2 in ihre Öffnungsrichtung. Letzteres lässt sich, wie dies in dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 der Fall ist, insbesondere auch dadurch erreichen, dass der Ventilkörper 11 als eine elastische Membran 13 ausgestaltet ist, die in zwei stabile Stellungen verformbar ist. Insoweit bildet dann der Ventilkörper 11 selbst eine Kippfeder. Wenn sich, wie in Fig. 3 in der linken Darstellung gezeigt, der Ventilkörper 11 in der Offenstellung befindet, nimmt dieser dann eine Form ein, durch die er in Öffnungsrichtung der Ventilanordnung 10 vorgespannt ist. Wenn sich, wie in Fig. 3 in der rechten Darstellung gezeigt, der Ventilkörper 11 in der Schließstellung befindet, nimmt dieser dagegen eine Form ein, durch die er in Schließrichtung der Ventilanordnung 10 vorgespannt ist. Vorzugsweise weist dazu die Memb- ran 13 in den beiden stabilen Stellungen zueinander unterschiedliche, insbesondere sich in entgegengesetzten Richtungen öffnende, konische Formgebungen auf.

Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird eine Klappenanordnung 5 mit einer Klappe 2, insbesondere einer Heckklappe, und mit einer vorschlagsgemäßen Antriebsanordnung 1 beansprucht. Auf alle Aus- führungen zu der vorschlagsgemäßen Antriebsanordnung 1 darf verwiesen werden.

Insbesondere handelt es sich dabei um eine Klappe 2, die um eine Klap- penachse X schwenkbar ist, die im montierten Zustand im Wesentlichen hori- zontal ausgerichtet ist. Gerade bei diesem Anwendungsfall ist, wie zuvor erläutert wurde, die vorschlagsgemäße Antriebsanordnung 1 besonders vorteilhaft einsetzbar. Dies gilt insbesondere für einen Notfall, wie dieser zuvor erläutert wurde, bei dem insbesondere die Geschwindigkeit der Klappe 2 erhöht ist.

Bei der vorschlagsgemäßen Klappenanordnung 5 ist ein Notfall insbesondere dadurch definiert, dass, die Antriebskraft und/oder Haltekraft des Antriebs 3 ausfällt und dadurch die Klappe 2 federkraftbedingt und/oder gravitationsbe- dingt in Schließrichtung oder in Öffnungsrichtung drängt, dass das notfallbe- dingte Schalten der Ventilanordnung 10 in den Schließzustand einer weiteren Verstellung der Klappe 2 entgegenwirkt und insbesondere eine weitere Verstel- lung der Klappe 2 blockiert.




 
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