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Title:
DRIVE DEVICE FOR AN ELECTRICAL SWITCH AND USE OF THE DRIVE DEVICE FOR SWITCHING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/081297
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drive device for an electrical switch, comprising: a rod-shaped single-component or multi-component slide (5) that can be moved in the axial direction and is used to open and/or close an electrical contact of the switch; a tubular rotational body (4) arranged such that it can rotate perpendicularly to the axial direction (A) of the slide; at least one pre-loaded spring element (3) arranged inside the rotational body (4); first lines (1) connecting the spring element (3) and the rotational body (4), which are arranged and designed so as to convert a linear movement of the spring element (3) into a rotational movement (B) of the rotational body (4); and a second line (2) connecting the rotational body (4) and the slide (5), which is arranged and designed so as to convert a rotational movement (B) of the rotational body (4) into a linear movement of the slide in the axial direction (A) of the slide (5). The invention also relates to a use of such a drive device for connecting an electrical circuit breaker.

Inventors:
BACHMAIER, Georg (Kohlstraße 2, München, 80469, DE)
EBELSBERGER, Gerit (Holzwiesenstraße 20b, München, 81737, DE)
GERLICH, Matthias (Maximilian-Wetzger-Straße 9, München, 80636, DE)
Application Number:
EP2018/078382
Publication Date:
May 02, 2019
Filing Date:
October 17, 2018
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Werner-von-Siemens-Straße 1, München, 80333, DE)
International Classes:
H01H3/30; H01H3/36; H01H33/40; H01H33/666
Domestic Patent References:
WO2016110430A12016-07-14
WO2009144297A12009-12-03
WO2018202444A12018-11-08
WO2016110430A12016-07-14
Foreign References:
DE102011078049B32012-11-15
DE102017207629A12018-11-08
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Claims:
Patentansprüche

1. Antriebsvorrichtung für einen elektrischen Schalter, gekennzeichnet durch :

- einen stabförmigen, in axialer Richtung bewegbaren, ein oder mehrteiligen Stößel (5) zum Öffnen und/oder

schließen eines elektrischen Kontakts des Schalters, einen rohrförmigen, senkrecht zur axialen Richtung (A) des Stößels drehbar angeordneten Rotationskörper (4), - mindestens ein innerhalb des Rotationskörpers (4) an

geordnetes vorgespanntes Federelement (3) ,

das Federelement (3) und den Rotationskörper (4)

verbindende erste Seile (1), die angeordnet und

ausgebildet sind, eine lineare Bewegung des

Federelements (3) in eine Drehbewegung (B) des

Rotationskörpers (4) umzusetzen, und

ein den Rotationskörper (4) und den Stößel (5)

verbindendes zweites Seil (2), das angeordnet und ausgebildet ist, eine Drehbewegung (B) des

Rotationskörpers (4) in eine Linearbewegung des Stößels in der axialen Richtung (A) des Stößels (5) umzusetzen.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass die zweiten Seile (2) ausgebildet sind, durch eine Dreh¬ bewegung (B) des Rotationskörpers (4) die zweiten Seile (2) auf dem Rotationskörper (5) abzuwickeln oder aufzuwickeln, wodurch die Linearbewegung des Stößels (5) erfolgt. 3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Rotationskörper (4) mit dem Federelement (3) mittels der ersten Seile (1) derart verbunden ist, dass in beide Drehrichtungen (B) des Rotationskörpers (4) eine Federkraft auf den Rotationskörper (4) wirkt.

4. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Federelement (3) eine Gasdruckfeder (8) aufweist.

5. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Rotationskörper (4) einen inneren Rotor (15) und ei- nen darauf drehbar angeordneten äußeren Rotor (16) aufweist, wobei durch einen in einem Langloch (19) des äußeren Rotors (16) verfahrbar angeordneten Mitnahmebolzen (20) des inneren Rotors (15) der äußere Rotor (16) mit dem inneren Rotor (15) mitdrehbar ist.

6. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

gekennzeichnet durch:

eine außerhalb des Rotationskörpers (4) angerordnete elektrische Antriebseinheit, die ausgebildet ist, den

Rotationskörper (4) zu drehen, wodurch das Federelement (3) gedehnt oder gestaucht wird.

7. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü- che,

gekennzeichnet durch:

mindestens ein den Rotationskörper (4) mit dem Stößel (5) verbindendes Rückholseil (9), das angeordnet und ausgebildet ist, den Stößel (5) von einer Endestellung in eine Ausgangsstellung zurückzuholen, wobei das

Rückholseil (9) auf dem Rotationskörper (4) aufgewickelt wird .

8. Verwendung einer Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Schalten eines elektrischen Leistungsschalters, wobei der Stößel (5) einen elektrischen Kon takt öffnet und/oder schließt.

Description:
Beschreibung

Antriebsvorrichtung für einen elektrischen Schalter und Verwendung der Antriebsvorrichtung zum Schalten

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für einen elektrischen Schalter und eine Verwendung einer derartigen Antriebsvorrichtung zum Schalten eines elektrischen Leistungsschalters .

Hintergrund der Erfindung Hohe Kurzschlussströme bedeuten für Mittelspannungs-

Schaltanlagen und -Betriebsmittel hohe mechanische und ther ¬ mische Belastungen. Die mechanische Belastung ist proportio ¬ nal zum Quadrat des Stroms und wird von der Höhe des Stoß ¬ kurzschlussstroms bestimmt, der wenige Millisekunden nach Be- ginn des Kurzschlusses auftritt. Die thermische Belastung wird durch das zeitliche Stromintegral bestimmt, in das neben der Größe des Stroms auch wesentlich die Kurzschlussdauer eingeht. Um die Belastungen durch Kurzschlussströme auf die Betriebsmittel zu reduzieren, ist es daher notwendig, sowohl die Amplitude des Stoßkurzschlussstroms als auch die Kurz ¬ schlussdauer deutlich zu reduzieren.

Schnelle Schalter mit einem integrierten Strombegrenzer könnten in der Lage sein, dies zu gewährleisten, indem sie den Stoßkurzschlussstrom so lange wirksam begrenzen, bis der schnelle Schalter den Stromkreis komplett unterbricht. Damit könnte es gelingen, das Stromintegral so weit zu begrenzen, dass die thermischen Belastungen der Betriebsmittel bei Kurz- schluss in einem vertretbaren Rahmen bleiben.

In der Offenlegungsschrift WO 2016/110430 AI ist ein „Kopp ¬ lungsglied für ein elektrisches Schaltgerät" beschrieben, durch das ein Schaltvorgang mit der erforderlichen Dynamik ausgeführt werden kann. Dabei wird eine Rotationsbewegung des Kopplungsglieds mit Hilfe von Wickelseilen in eine Auf- und Abwärtsbewegung eines Wickelkörpers bzw. Stößels und damit in einen Schaltvorgang umgesetzt. Um die Rotation einer derarti- gen Seil-Rotationspendel-Kinematik in Gang zu setzen, dient als Kraftquelle bzw. als Energiespeicher ein Satz Federn, der über mehrere Primärseile kraftschlüssig mit dem Kopplungs ¬ glied verbunden ist. Der Inhalt der Offenlegungsschrift

WO 2016/110430 AI ist Bestandteil der Patentanmeldung.

Im vorgespannten Zustand üben die Federn auf die gegenüber der Ruhelage verdrehten Primärseile eine Kraft aus. Da die Primärseile an der Peripherie des Kopplungsglieds angreifen, wird so auf letzteres ein Drehmoment ausgeübt, das die Rota- tion der Seil-Rotationspendel-Kinematik in Gang setzt. Feder- steifigkeit, Vorspannkraft und der durch die Details der Kraftführung über die Wickelseile und Primärseile definier ¬ ten geometrischen Verhältnisse sind so ausgelegt, dass sich Schaltzeiten im Bereich von 3 ms realisieren lassen.

Zusammenfassung der Erfindung

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine alternative Lösung anzuge ¬ ben, durch die ein elektrischer Schaltvorgang schnell und zu- verlässig ausgeführt werden kann.

Gemäß der Erfindung wird die gestellte Aufgabe mit der An ¬ triebsvorrichtung und der Verwendung der Antriebsvorrichtung der unabhängigen Patentansprüche gelöst. Vorteilhafte Weiter- bildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die Erfindung beruht auf einer Antriebsvorrichtung, bei der ein Federweg eines Federelements über eine zwischengeschalte ¬ te Seil-Rotationskörper-Kinematik in eine schnelle, lineare Bewegung eines Stößels umgesetzt wird. Dabei kann beispiels ¬ weise bei einem Übersetzungsverhältnis von 1:4 ein Impuls von mehr als 300 Ns erzeugt werden. Die Übersetzung erfolgt durch erste und zweite Seile, die auf einem Rotationskörper auf - und abgewickelt werden, wobei eine Rotationsbewegung des Ro ¬ tationskörpers in eine zur Drehachse senkrechte Linearbewe ¬ gung des Stößels umgesetzt wird. Eine derartige Antriebsvor ¬ richtung findet bei elektrischen Leistungsschaltern Verwendung, wobei mit Hilfe des Stößels ein elektrisches Kontakt ¬ system geöffnet und/der geschlossen werden kann.

Die Erfindung beansprucht eine Antriebsvorrichtung für einen elektrischen Schalter, aufweisend: einen stabförmigen, in axialer Richtung bewegbaren, ein oder mehrteiligen Stößel zum Öffnen und/oder Schließen eines elektrischen Kontakts des Schalters,

einen rohrförmigen, senkrecht zur axialen Richtung des Stößels drehbar angeordneten Rotationskörper,

mindestens ein innerhalb des Rotationskörpers angeordne ¬ tes Federelement,

das Federelement und den Rotationskörper verbindende erste Seile, die angeordnet und ausgebildet sind, eine lineare Bewegung des Federelements in eine Drehbewegung des Rotationskörpers umzusetzen, und

ein den Rotationskörper und den Stößel verbindendes zweites Seil, das angeordnet und ausgebildet ist, eine Drehbewegung des Rotationskörpers in eine Linearbewegung des Stößels in der axialen Richtung des Stößels umzuset ¬ zen .

Die Erfindung bietet den Vorteil, dass elektrische Kontakte eines Schalters sicher, schnell und zuverlässig geöffnet und/oder geschlossen werden können.

In einer Weiterbildung kann das zweite Seil ausgebildet sein, durch eine Drehbewegung des Rotationskörpers das zweite Seil auf dem Rotationskörper abzuwickeln oder aufzuwickeln, wodurch die Linearbewegung des Stößels in axialer Richtung erfolgt . In einer weiteren Ausführungsform kann der Rotationskörper mit dem Federelement mittels der ersten Seile derart verbun ¬ den sein, dass in beide Drehrichtungen des Rotationskörpers eine Federkraft auf den Rotationskörper wirkt.

Bevorzugt kann das Federelement eine Gasdruckfeder sein. Die ¬ se ist robust und sicher im Betrieb.

In einer Weiterbildung kann der Rotationskörper einen inneren Rotor und einen darauf drehbar konzentrisch angeordneten äußeren Rotor aufweisen, wobei durch einen in einem Langloch des äußeren Rotors verfahrbar angeordneten Mitnahmebolzen des inneren Rotors der äußere Rotor mit dem inneren Rotor

mitdrehen kann.

In einer Weiterbildung kann die Antriebsvorrichtung eine außerhalb des Rotationskörpers angerordnete elektrische An ¬ triebseinheit aufweisen, die ausgebildet ist, den Rotations ¬ körper zu drehen, wodurch das Federelement gedehnt oder ge- staucht und somit vorgespannt wird.

In einer Weiterbildung weist die Antriebsanordnung mindestens ein den Rotationskörper mit dem Stößel verbindendes Rückhol ¬ seil auf, das den Stößel von einer Setzstellung in eine Aus- gangsstellung zurückholt, wobei das Rückholseil auf dem Rota ¬ tionskörper aufgewickelt wird.

Die Erfindung beansprucht auch eine Verwendung der erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung zum Schalten eines elektri- sehen Leistungsschalters, wobei der Stößel einen elektrischen Kontakt öffnet und/oder schließt.

Weitere Besonderheiten und Vorteile der Erfindung werden aus den nachfolgenden Erläuterungen mehrerer Ausführungsbeispiele anhand von schematischen Zeichnungen ersichtlich. Es zeigen:

Fig. 1 : eine seitliche Ansicht der Antriebsvorrichtung in einer Ausgangsstellung,

Fig. 2 : eine seitliche Ansicht der Antriebsvorrichtung in einer Setzstellung,

Fig. 3: eine Schnittansicht der Antriebsvorrichtung mit

einer Gasdruckfeder als Federelement und

Fig. 4 : eine Seitenansicht eines zweiteiligen

Rotationskörpers . Detaillierte Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Fig. 1 und Fig. 2 zeigen jeweils eine seitliche Ansicht der Antriebsvorrichtung in einer Ausgangsstellung (Fig. 1) bzw. in einer Setzstellung (Fig. 2) . Die Antriebsvorrichtung weist einen ein- oder mehrteiligen Stößel 5 auf, mit dessen einem Ende ein nicht dargestelltes Befestigungsmittel unmittelbar oder mittelbar in einen Untergrund eintreibbar ist. Zum Erzeugen des erforderlichen Impulses wird eine Seil- Rotationskörper-Kinematik - bestehend aus einem rohrförmigen Rotationskörper 4, einem zweiten Seil 2, einem Federelementen

3 und ersten Seilen 1 - verwendet.

Der Stößel 5 ist linear, also translatorisch in der axialen Richtung A verschiebbar, wobei der Stößel 5 entlang seiner Längsachse geführt wird. Oberhalb des Stößels 5 ist der rohr- förmige Rotationskörper 4 um die Drehrichtung B drehbar gelagert, wobei die Drehachse des Rotationskörpers 4 senkrecht zur axialen Richtung A ausgerichtet ist. Der Rotationskörper

4 ist hohl und derart (nicht dargestellt) gelagert, dass eine Drehung des Rotationskörpers 4 möglichst reibungsfrei und verlustarm erfolgt. Die ersten Seile 1 verbinden die im Inneren des Rotationskörpers 4 angeordneten Federelemente 3 mit dem Rotationskörper 4, so dass beim Drehen des Rotationskörpers 4 die Federele ¬ mente 3 gespannt werden, wobei die ersten Seile 1 ihren Win- kel zum Rotationskörper 4 andern bzw. sich schräg stellen.

Durch drehen des Rotationskörpers 4 wird das zweite Seil 2 auf dem Rotationskörper 4 aufgewickelt. Das zweite Seil 2 verbinden die Außenseite des Rotationskörpers 4 mit dem Stö- ßel 5, wobei durch Drehung des Rotationskörpers 4 in Dreh ¬ richtung B das zweite Seil 2 den Stößel 5 entlang der axialen Richtung A bewegt. Durch diese „scheinbare Seilverkürzung" versetzt die Rotationsbewegung des Rotationskörpers 4 in Drehrichtung B den Stößel 5 in eine lineare Bewegung in Rich- tung A.

Durch Drehen des Rotationskörpers 4 wird die Rotationskinema ¬ tik vorgespannt, die Federelemente 3 werden über die ersten Seile 1 gespannt und speichern somit Energie, die bei Frei- lassen des Rotationsköpers 4 schlagartig in eine Drehbewegung des Rotationskörpers 4 und somit in eine Linearbewegung des Stößels 5 umgewandelt wird.

Durch die Wahl des Innendurchmessers des Rotationskörpers 4 und die Lage der Aufhängpunkte der ersten und zweiten Seile 1, 2 kann das Übersetzungsverhältnis festgelegt werden, das den Federweg der Federelemente 3 in einen Weg des Stößels 5 umsetzt. Mit Hilfe des Rückholseils 9 kann der Stößel 5 in seine Ausgangstellung zurückgeholt werden. Das Rückholseil 9 ist außen am Rotationskörper 4 und mit seinem anderen Ende am Stößel 5 befestigt. Mit Hilfe der Umlenkrolle 18 wird das Rückholseil 9 in die axiale Richtung A umgelenkt.

Mit einer nicht dargestellten elektrischen Antriebseinheit (beispielsweise ein Elektromotor) kann der Rotationskörper 4 gedreht werden, wodurch die Federelemente 3 gespannt oder ge ¬ staucht werden. Dadurch kann die Antriebsvorrichtung „gespannt" werden, d.h. heißt mit Energie geladen, die in den Federelementen gespeichert ist und bei Freigabe in kinetische Energie umgewandelt wird.

Fig. 3 zeigt eine Schnittansicht der Antriebsvorrichtung mit einer Gasdruckfeder 8 als Federelement. Die ersten und zwei ¬ ten Seile sind der Übersichtlichkeit wegen nicht dargestellt. Im Inneren des Rotationskörpers 4 sitzt eine Gasdruckfeder 8, die mittels der ersten Seile, bei Rotation des Rotationskörpers 4 gestaucht werden kann. Die ersten Seile sind mit den Stirnflächen der Gasdruckfeder 8 und der Innenseite des Rotationskörpers 4 verbunden. Zu erkennen ist auch der Stößel 5 sowie die Umlenkrolle 18 für das nicht dargestellte Rückhol ¬ seil. Der Rotationskörper 4 samt Gasdruckfeder 8 befindet sich in einem Gehäuse 21.

In der nachveröffentlichten Patentanmeldung DE 10 2017 207 629 AI sind ein bevorzugter Aufbau und die Wirkungsweise ei ¬ ner Gasdruckfeder näher beschrieben. Bei Entspannen der Gasdruckfeder 8 wird - wie zu den Fig. 1 und Fig. 2 beschrieben - mit Hilfe des zweiten Seils der Stößel 5 durch Rotation des Rotationskörpers 4 translatorisch bewegt . Fig. 4 zeigt den rohrförmigen Rotationskörper 4 in einer zweiteiligen Ausführung, wobei ein innerer Rotor 15 konzentrisch in einem äußeren Rotor 16 zueinander verdrehbar gelagert ist. Damit sich der äußere Rotor 16 mit dem inneren Ro ¬ tor 15 und umgekehrt mitdrehen kann, ist in dem äußeren Rotor 16 auf der Mantelseite ein Langloch 19 ausgebildet. In das

Langloch 19 greift ein auf dem inneren Rotor 15 angeordneter Mitnahmebolzen 20 ein und kann so bei Anschlag den äußeren Rotor 16 „mitschleppen". Durch eine derartige Konstruktion kann beispielsweise der äu ¬ ßere Rotor 16 unabhängig vom inneren Rotor 15 entsprechend der Länge des Langlochs 19 infolge seiner Trägheit drehen, solange bis der Mitnahmebolzen 20 am anderen Ende des Lang- lochs anschlägt. Somit kann der Impuls eines mit dem äußeren Rotor 16 über das zweite Seil verbundenen Stößels kontinuierlich abnehmen. Beim Erreichen des Anschlags wird der äußere Rotor 16 durch das nicht dargestellte Federelement wieder ab- gebremst. Dadurch kann überschüssige Energie, die durch einen Schaltvorgang nicht aufgebraucht wird, von dem Federelement aufgenommen werden.

Mit Hilfe einer Vorrichtung nach den Fig. 1 bis Fig. 4 kann in einem elektrischen Leistungsschalter der elektrische Kontakt geöffnet oder geschlossen werden.

Obwohl die Erfindung im Detail durch die Ausführungsbeispiele näher illustriert und beschrieben wurde, ist die Erfindung durch die offenbarten Beispiele nicht eingeschränkt und ande ¬ re Variationen können vom Fachmann daraus abgeleitet werden, ohne den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen.

Bezugs zeichenliste

1 erstes Seil

2 zweites Seil

3 Federelement

4 Rotationskörper

5 Stößel

8 Gasdruckfeder

9 Rückholseil

15 innerer Rotor

16 äußerere Rotor

18 Umlenkrolle

19 Langloch

20 Mitnahmebolzen

21 Gehäuse

A axiale Richtung

B Drehrichtung