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Title:
DRIVE DEVICE FOR OPENING OR CLOSING A DOOR OR SIMILAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/003076
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a drive device for opening or closing a leaf of a door, a window or similar. Said device comprises a housing (1) and a closing spring (2), which is located in the housing (1) and acts upon a piston (3), the latter co-operating with a closing shaft (4) in the housing (1) by means of gearing. To improve a drive device of this type with respect to the choice of material, the inventive piston (3) and housing (1) consist of polyoxymethylene plastic (POM).

Inventors:
SALUTZKI THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/006619
Publication Date:
January 08, 2004
Filing Date:
June 24, 2003
Export Citation:
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Assignee:
DORMA GMBH & CO KG (DE)
SALUTZKI THOMAS (DE)
International Classes:
C08L59/02; E05D15/52; E05F3/04; E05F3/10; (IPC1-7): C08L59/02; E05F3/10; E05F3/04
Domestic Patent References:
WO1999006659A11999-02-11
Foreign References:
DE19857297C12000-07-06
GB912121A1962-12-05
EP0562465A11993-09-29
Attorney, Agent or Firm:
Ginzel, Lothar (Breckerfelder Strasse 42-48, 6 Ennepetal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Antriebsvorrichtung zum Öffnen bzw. Schließen eines Flügels einer Tür, eines Fensters oder dergleichen mit einem Gehäuse, einer in dem Gehäuse angeordneten Schließfeder, die auf einen Kolben einwirkt, der über eine Verzahnung mit einer in dem Gehäuse gela gerten Schließerwelle in Wirkverbindung steht, dadurch gekenn zeichnet, dass der Kolben (3) und das Gehäuse (1) aus dem Kunststoff Polyoxymethylen (POM) bestehen.
2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (3) und das Gehäuse (1) durch Spritzgießen her gestellt sind.
3. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung des Kolbens (3) als Inlay aus Metall, vorzugsweise Stahl, in den Kolben (3) eingelegt und vorzugsweise mit dem Kunststoff umspritzt ist.
4. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließerwelle (4) in Lager schalen (5) gelagert ist und die Lagerschalen (5) aus dem Kunst stoff Polyoxymethylen (POM) bestehen.
5. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die aus dem Kunststoff Polyoxyme thylen (POM) bestehenden Lagerschalen (5) in das Gehäuse (1) eingepresst und/oder mit diesem verschweißt sind, vorzugsweise durch Ultraschall.
6. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (1) eine Ausneh mung zur Aufnahme der Schließfeder (2) und des Kolbens (3) vor gesehen ist, die über einen Endstopfen (7) verschlossen ist und dass der Endstopfen (7) aus dem Kunststoff Polyoxymethylen (POM) besteht.
7. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Endstopfen (7) in das Gehäuse (1) eingepresst und/oder mit diesem verschweißt ist, vorzugsweise durch Ultraschall.
8. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (1) hydraulische Steuerbohrungen vorgesehen sind, deren Austritte aus dem Ge häuse (1) mit eingepressten und/oder ultraschallverschweißten oder geklebten Stopfen verschlossen sind, welche aus dem Kunst stoff Polyoxymethylen (POM) bestehen.
Description:
Titel : Antriebsvorrichtung zum Öffnen bzw. Schließen einer Tür oder dergleichen Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung zum Öffnen bzw. Schließen eines Flügels einer Tür, eines Fensters oder dergleichen mit einem Ge- häuse, einer in dem Gehäuse angeordneten Schließfeder, die auf einen Kolben einwirkt, der über eine Verzahnung mit einer in dem Gehäuse ge- lagerten Schließerwelle in Wirkverbindung steht.

Eine solche Antriebsvorrichtung ist aus der DE 198 22 498 A1 bekannt.

Diese bekannte Antriebsvorrichtung ist jedoch insbesondere hinsichtlich der zur Herstellung der Einzelteile verwendeten Materialien verbesse- rungswürdig.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Antriebsvorrichtung der vorstehend genannten Art hinsichtlich ihrer Herstellkosten zu verbes- sern.

Dies erfolgt bei einer Antriebsvorrichtung mit den vorstehend genannten Merkmalen dadurch, dass im Wesentlichen der Kolben und das Gehäuse aus dem Kunststoff Polyoxymethylen (POM) ausgebildet sind.

Dieser Kunststoff ist aufgrund seiner Eigenschaften besonders als Materi- al für den Kolben und das Gehäuse geeignet, da Polyoxymethylen (POM) sehr steif und hart ist und ein hohes Rückstellvermögen, eine hohe Wär- meformbeständigkeit, einen hohen Abriebswiderstand, ein günstiges Gleitverhalten und einen geringen Verschleiß aufweist. Darüber hinaus ist Polyoxymethylen (POM) gesundheitlich unbedenklich und verträgt sich mit unterschiedlichen hydraulischen Dämpfungsmedien.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstan- des des Anspruches 1 zum Inhalt.

Vorzugsweise wird der Kolben und das Gehäuse durch Spritzgießen her- gestellt, da diese Herstellungsmethode gewährleistet, dass die Teile in großer Stückzahl genau, präzise und preisgünstig hergestellt werden kön- nen.

Damit ein möglichst verschleißfreies Zusammenwirken der Verzahnung an dem Kolben mit dem Zahnritzel der Schließerwelle erfolgen kann, ist ge- mäß einer erfindungsgemäßen Weiterbildung vorgesehen, dass die Ver- zahnung des Kolbens als Inlay aus Metall, vorzugsweise Stahl, in den Kolben eingelegt und vorzugsweise mit dem Kunststoff umspritzt ist.

Die Lagerschalen der Schließerwelle sind nach einer vorteilhaften Ausge- staltung ebenfalls aus dem Kunststoff Polyoxymethylen (POM) hergestellt.

Diese Lagerschalen sind nach einer erfindungsgemäßen Weiterbildung in das Gehäuse eingepresst und/oder mit diesem z. B. ultraschallver- schweißt, so dass ein guter Sitz der Schließerwelle in dem Gehäuse ge- währleistet werden kann.

In dem Gehäuse ist eine Ausnehmung zur Aufnahme der Schließfeder und des Kolbens vorgesehen, die über einen Endstopfen verschlossen ist.

Dieser Endstopfen besteht gemäß einer bevorzugten Ausführungsform aus dem Kunststoff Polyoxymethylen (POM).

Diese vorstehend genannte Ausgestaltung hat nach einer vorteilhaften Weiterbildung den Vorteil, dass der Endstopfen in das Gehäuse einge- presst und/oder mit diesem verschweißt werden kann, vorzugsweise durch Ultraschall.

Wenn nach einer bevorzugten Ausgestaltung in dem Gehäuse hydrauli- sche Steuerbohrungen vorgesehen sind, deren Austritte aus dem Gehäu- se mit eingepressten und/oder ultraschallverschweißten oder geklebten Stopfen verschlossen sind, welche aus dem Kunststoff Polyoxymethylen (POM) bestehen, können die Steuerbohrungen in dem Gehäuse direkt bei der Herstellung des Gehäuses hergestellt werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nach- folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles.

Die einzige Figur zeigt einen Längsschnitt durch eine Antriebsvorrichtung zum Öffnen bzw. Schließen eines Flügels einer Tür, eines Fensters oder dergleichen.

Die Funktion einer solchen Antriebsvorrichtung ist allgemein bekannt und wird deshalb im Folgenden nicht näher erläutert.

Die Antriebsvorrichtung weist ein rohrförmiges Gehäuse 1 auf, das eine sich in Längsrichtung des Gehäuses 1 erstreckende und einseitig offene Ausnehmung besitzt. In dieser Ausnehmung ist eine Schließfeder 2 gela- gert, die auf einen verschiebbaren Kolben 3 einwirkt. Der Kolben 3 und das Gehäuse 1 bestehen aus dem Kunststoff Polyoxymethylen (POM) und sind vorzugsweise durch Spritzgießen hergestellt.

In dem Gehäuse 1 ist weiterhin quer zur seiner Längserstreckung eine Schließerwelle 4 über Lagerschalen 5 gelagert. Diese Lagerschalen 5 be- stehen aus dem Kunststoff Polyoxymethylen (POM) und sind in das Ge- häuse 1 eingepresst und/oder mit ihm verschweißt, z. B. mittels Ultra- schall.

Der Kolben 3 ist mit einer (nicht dargestellten) Verzahnung versehen, die mit einem an der Schließerwelle 4 vorgesehenen Zahnritzel 6 kämmt. Dies

hat zur Folge, dass eine Verschiebung des Kolbens 3 in Längsrichtung des Gehäuses 1 eine Drehbewegung der Schließerwelle 4 erzeugt.

Die Verzahnung an dem Kolben 3 ist vorzugsweise als Inlay aus Metall, z. B. Stahl, ausgebildet. Dieses Inlay wird bei der Herstellung des Kolbens 3 mit Kunststoff umspritzt.

Die in dem Gehäuse 1 vorgesehene, sich in Längsrichtung des Gehäuses 1 erstreckende und einseitig offene Ausnehmung ist an ihrem offenen En- de mit einem Endstopfen 7 verschlossen. Dieser Endstopfen 7 besteht aus dem Kunststoff Polyoxymethylen (POM) und ist vorzugsweise in das Gehäuse 1 eingepresst und/oder mit diesem verschweißt, vorzugsweise durch Ultraschall.

Um die Bewegung des Kolbens 3 in dem Gehäuse 1 zu dämpfen, sind in das Gehäuse 1 bei dessen Herstellung (hier nicht dargestellte) hydrauli- sche Steuerbohrungen eingegossen. Die Austritte dieser Steuerbohrun- gen aus dem Gehäuse 1 können mit eingepressten und/oder ultraschall- verschweißten oder geklebten Stopfen verschlossen werden, welche aus dem Kunststoff Polyoxymethylen (POM) bestehen.

Die vorhergehende Beschreibung des Ausführungsbeispieles der vorlie- genden Erfindung dient nur zu illustrativen Zwecken und nicht zum Zwek- ke der Beschränkung der Erfindung. Im Rahmen der Erfindung sind ver- schiedene Änderungen und Modifikationen möglich, ohne den Umfang der Erfindung sowie ihrer Äquivalente zu verlassen.

Bezugszeichen liste 1 Gehäuse 2 Schließfeder 3 Kolben 4 Schließerwelle 5 Lagerschale 6 Zahnritzel 7 Endstopfen