Antriebsvorrichtung für Lamellenvorhänge

Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für Lamel¬ lenvorhänge mit quer zu ihrer Längsachse verschiebbaren und um ihre Längsachse drehbaren Lamellen, die ein Getriebe mit einem Antrieb und zwei Abtrieben unterschiedlichen Drehmo-

ments f r eine die Lamellenverschiebung bewirkende Trans¬ portwelle und eine für die Lamellendrehung erforderliche .•endewelle aufweist, und bei der die Drehbewegung des der Wendewelle zugeordneten Abtriebs durch Anschläge begrenzt ist, die sich an von dem Abtrieb für die Wendewelle antreib¬ baren, gleichachs en drehbar gelagerten Teilen befinden, wobei zusammenwirkende Anschläge in gleichen kreisförmigen Bewegungskurven liegend angeordnet sind.

Eine derartige Vorrichtung ist durch die DE-PS 24 12 494 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung sind die die Anschlä¬ ge tragenden Teile durch zwei gleichachsig angeordnete Zahnräder mit geringfügig sich unterscheidender Zähnezahl vorgesehen, die durch das gleiche sie antreibende Zahnrad angetrieben sind. Die Anschläge sind durch einen Vorsprung am einen Zahnrad und durch ein Nut am anderen Zahnrad, in die der Vorsprung eingreift, gebildet. Die bekannte Vorrich¬ tung ist verhältnismäßig aufwendig in der Herstellung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art so auszubilden, daß ihre Herstellung vereinfacht ist. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die drehbar gelagerten Teile mindestens zwei Scheiben von im wesentlichen gleichem Durch¬ messer sind, die parallel zueinander angeordnet sind, und daß die eine äußerste Scheibe mit dem Abtrieb für die Wende¬ welle gekoppelt ist, daß die andere äußerste Scheibe einen durch einen relativ zum Gehäuse der Antriebsvorrichtung festen Anschlag begrenzten Drehweg hat, und daß -jeweils zwei unmittelbar einander benachbarte Scheiben die in gleichen kreisförmigen Bewegungsbahneh angeordneten zusammenwirkenden Anschlage aufweisen.

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Der Vorteil der Erfindung liegt darin, daß die die Anschläge tragenden Scheiben sehr leicht herstellbar sind. Weiter ist von Vorteil, daß die Scheiben nur relativ wenig Platz in Anspruch nehmen und daher dazu beitragen, die Vorrichtung, die im allgemeinen in eine Kopfleiste, die den Lamellenvor¬ hang an dem oberen Ende der Lamellen hält und in der die einzelnen Wendewagen, die jeweils eine Lamelle tragen, angeordnet sind, eingebaut werden muß, klein zu halten. Schließlich ist von Vorteil, daß die Anzahl von Umdrehungen, die der Abtrieb für die Wendewelle ausführt, bis der Abtrieb für die Transportwelle angetrieben wird, leicht durch Ände¬ rung der Anzahl der die Vorsprünge tragenden Scheiben geän¬ dert werden kann. So ist zwar bei zahlreichen derartigen Lamellenvorhängen ein Leerweg von etwa 4,5 Umdrehungen der Wendewelle erforderlich, die Erfindung gestattet es aber auch, im Einzelfall diesen Leerweg zu vergrößern oder zu verkleinern.

Besonders einfach werden die Anschläge gemäß einer Ausfüh¬ rungsform dadurch verwirklicht, daß sie durch je einen an einem Rand der Scheibe, insbesondere am äußeren Rand jeder Scheibe angeordneten, sich im wesentlichen rechtwinklig zur Ebene der Scheibe erstreckenden Vorsprung gebildet sind, der bis in die Ebene der benachbarten Scheibe reicht. Der Vor¬ sprung steht in radialer Richtung über den Rand der Scheibe vor. Dadurch wird eine weitere Ausführungsform möglich, bei der einander benachbarte Scheiben unmittelbar aneinander anliegen, und bei der die Länge des Vorsprungs höchstens gleich der Dicke der Scheibe ist.

Der genannte Vorsprung kann auch an einem inneren Rand der Scheibe angeordnet sein, wenn nämlich die Scheibe als Ring scheibe ausgebildet ist, wie dies zweckmäßig der Fall ist. Ist der Anschlag jedoch am äußeren Rand angeordnet, so schränkt er bei gleicher Breite den Drehwinkel der Scheibe nicht so stark ein, wie wenn er am inneren Rand angeordnet ist, und deswegen, weil auf ihn bei Anordnung am äußeren Rand geringere Drehmomente einwirken, besteht sogar die Möglichkeit, den Vorsprung etwas schwächer auszubilden als wenn er am inneren Rand angeordnet ist. Durch die unmittel bar aneinander anliegende Anordnung der Scheiben ergibt si ein äußerst gedrängter, raumsparender Aufbau. Besondere Maßnahmen zur Halterung der Scheiben in ihrer Lage sind da nicht erforderlich, da sich die einzelnen Scheiben gegense tig abstützen. Zweckmäßig werden die zwischen den Scheiben wirksamen Reibungskräfte klein gehalten.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist die von dem Abtrieb für die Wendewelle angetriebene Scheibe mittels in einer zentrischen Aussparung der Scheibe angeordneter radi ler Vorsprünge mit dem Abtrieb für die Wendewelle zumindes nach Überwindung eines Leerwegs zwischen Wendewelle und de genannten Scheibe formschlüssig verbunden. Ist ein derarti ger Leerweg vorgesehen, so kann dann, wenn ein bestimmter Leerweg von beispielsweise 4,5 Umdrehungen erforderlich is möglicherweise die Anzahl der Scheiben gegenüber einer Ausführungsform, bei der die genannte äußerste Scheibe mit dem Abtrieb für die Wendewelle drehfest verbunden ist, verringert werden. Die geschilderte Verbindung mit dem Abtrieb für die W-endewelle läßt sich sehr einfach verwirk¬ lichen.

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Diejenige andere äußerste Scheibe, die von der vom Abtrieb für die Wendewelle angetriebenen erstgenannten äußersten Scheibe am weitesten entfernt ist, muß mit irgendeinem ortsfest angeordneten Anschlag zusammenwirken, der die Drehung dieser anderen äußersten Scheibe begrenzt. Gemäß einer Ausführungsform wird dieser Anschlag durch eine weite¬ re gleichachsige Scheibe gebildet, die im Gehäuse drehfest verankert ist, und die einen Anschlag ^" aufweis , der mit der benachbarten Scheibe zusammenwirkt. Der Vorteil liegt hier¬ bei darin, daß die genannte weitere gleichachsige Scheibe, die sich in keiner Richtung drehen kann, es ermöglicht, den Leerweg ohne größere Schwierigkeiten sehr genau auf einen gewünschten Wert einzustellen. Würde nämlich die letzte sich drehende Scheibe, die dieser genannten weiteren Scheibe benachbart ist, mit einem ortsfesten Anschlag des Gehäuses zusammenwirken, so würde es möglicherweise Schwierigkeiten machen, die Lage dieses ortsfesten Anschlags zu verändern. Dagegen kann je nach den Anforderungen die weitere gleich¬ achsige Scheibe unterschiedlich ausgebildet sein, das heißt, daß dann, wenn sie im Gehäuse verankert ist, je nach ihrer Ausbildung der mit der ihr benachbarten Scheibe zusammenwir¬ kende Anschlag eine unterschiedliche Lage einnehmen kann. Die Veränderung der Lage des Anschlags kann so erfolgen, daß die weitere Scheibe zunächst mit einer Mehrzahl vvon Vor¬ sprüngen hergestellt wird, insbesondere im Spritzguß, und daß dann alle Anschläge bis auf einen entfernt werden.

Die eingangs geschilderte bekannte Anordnung weist bereits eine Rutschkupplung im Abtrieb für die Transportwelle auf, wobei die Rutschkupplung ein vom Getriebe angetriebenes erstes Kupplungsteil aufweist, das unter Federkraft gegen ein Antrie.bselement für die Transportwelle gepreßt ist. Bei

dieser bekannten Anordnung greift eine Kegelfläche des einen Teils der Rutschkupplung in eine Hohlkegelfläche des anderen Teils ein. Das durch diese Rutschkupplung aufnehmbare Dreh¬ moment hängt dabei sehr stark von der Oberflächenbeschaffen¬ heit der miteinander in Eingriff stehenden Teile ab. Geringe Änderungen dieser Oberflächenbeschaffenheit, beispielsweise dann, wenn bei Fett an die Kegelflächen gelangt, können eine starke Änderung des Durchrutschmoments zur Folge haben. Demgegenüber ist bei einer Ausführungsform der Erfindung, die auch selbständig angewendet werden kann, vorgesehen, daß die beiden durch die Feder gegeneinander gepreßten Teile durch mindestens einen keilförmigen Vorsprung, der in eine entsprechend geformte keilförmige Nut des benachbarten Teils eingreift, miteinander drehfest verbunden sind, derart, daß bei Überschreitung eines durch den Keilwinkel und den Rei¬ bungskoeffizienten sowie die Kraft der Feder bestimmten Drehmoments der Keil aus der Nut herausgleitet.

Der Vorteil der Erfindung liegt darin, daß durch die Keil¬ form des Vorsprungs es auf einfache Weise ermöglicht wird, auch unter der Annahme eines sehr geringen Reibungskoeffi¬ zienten zwischen den miteinander zusammenwirkenden Teilen ein erhebliches Drehmoment zu übertragen, wenn der Keilwin¬ kel ausreichend spitz ist. Weiterhin ist von Vorteil, daß beim Durchrutschen der Kupplung durch das Ausrasten des Keils aus der Nut und insbesondere das bei weiterhin ange¬ triebenem Abtrieb für die Transportwelle darauffolgende Wiedereinrasten, wobei sich dieser Vorgang wiederholt, ein Geräusch hervorgerufen wird, das auf die Fehlfunktion der Vorrichtung aufmerksam macht. Eine derartige Fehlfunktion kann beispielsweise erfolgen, wenn bei der Montage der Endanschlag für die geschlossene oder offene Stellung des

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Lamellenvorhangs noch nicht seine richtige Lage hat, oder wenn die richtige Lage durch einen unsachgemäßen Eingriff verändert wird.

Vorzugsweise sind mehrere Keile und entsprechende keilförmi¬ ge Nuten vorgesehen. Dadurch wird die Anordnung symmetrisch, wodurch insbesondere die Möglichkeit einer Schrägstellung oder eines Verkantens und eines Verklemmens der miteinander zusammenwirkenden Teile verhindert wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung, die erfindungswesent¬ liche Einzelheiten zeigt, und aus den Ansprüchen. Die ein¬ zelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Antriebsvorrichtung,

Fig. 2 eine Ansicht des Planetenradträgers in Blickrichtung des Teils II in Fig. 3 _»

Fig. 3 eine Endansicht des Planetenradträgers in Richtung des Pfeils III in Fig. 2,

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Fig. 4 und 5 eine Ansicht und einen Schnitt durch die in Fig. 1 am weitesten links liegende Scheibe,

Fig. 6 und 7 eine Ansicht und einen Schnitt durch die in Fig. 1 folgenden vier Scheiben,

Fig. 8 und 9 eine Ansicht und einen Schnitt durch die in Fig. 1 am weitesten rechts angeordnete Scheibe.

Die in Fig. 1 gezeigte Anordnung weist zwei Gehäuseteile 1 und 2 auf, die das Getriebe aufnehmen und in nicht näher gezeigter Weise miteinander verbunden sind. Ein an den Antrieb durch eine Kugelkette angepaßtes Antriebsrad 5 dient zum. Antrieb der Vorrichtung. Anstatt eines Kugelkettenan¬ triebs könnte auch ein Antrieb mittels Gelenkarmkurbel oder Elektromotoren vorgesehen sein. Eine Wendewelle 6 und eine Transportwelle 7 dienen zum Antrieb der Wendevorrichtung bzw. der Transportvorrichtung eines an der dem Antriebsrad 5 abgewandten Seite des Gehäuses be estigbaren Lamellenvor¬ hangs, die in axiale Aussparungen der Wendewelle 6 und der Transportwelle 7 drehfest befestigbar sind. In der Schiene des Lamellenvorhangs, die ein Hohlprofil ist, sind die einzelnen Lamellen des Vorhangs mit Hilfe von Wagen, die im Hohlprofil verschiebbar geführt sind, verschiebbar und schwenkbar aufgehängt. Üblicherweise sind die Lamellen in der Schiene hängend angeordnet. Die Wendevorrichtung bewirkt eine Verschwenkung der einzelnen Lamellen um ihre Längsachse und die Transportvorrichtung eine Verschiebung der Lamellen beim Öffnen und Schließen des Vorhangs in einer Führung quer zu ihrer Längsachse.

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Mit dem Antriebsrad 5 ist ein Sonnenrad 8 drehfest, nämlich einstückig verbunden. Um die gleiche Achse drehbar ist ein Planetenradträger oder Korb 9 gelagert, an dem auf Lagerbol¬ zen vier Planetenräder 12 drehbar gelagert sind, die in das Sonnenrad 8 eingreifen. Der Korb 9 ist an einem Ende dadurch gehalten, daß er in eine axial verlaufende Aussparung 13 der Wendewelle 6 eingreift. Diese Aussparung 13 weist leistenar¬ tige Vorsprüng auf, die in Nuten 14 in den in Fig. 2 rechten Teil des Korbs 9 eingreifen und dadurch eine drehfeste Verbindung bewirken. Mit seinem in Fig. 1 linken Endab¬ schnitt stützt sich der Korb 9 auf einer Schulter 14 des Antriebsrads 5 ab, das wiederum sich an einem am Gehäuse¬ teil 1 fest angeordneten Achsbolzen 1 abstützt. Das rechte Ende des Sonnenrads 8 greift mit einem Achsbolzen 16 in eine Lagerbohrung des Korbs 9 ein.

Die Planetenräder 12 sind von einem Außenrad 20 umgeben, dessen Innenverzahnung mit den Planetenrädern in Eingriff ist. Das Außenrad 20 ist über eine Außenverzahnung mit einem Zahnrad 22 in Eingriff, dessen Drehbewegung auf die Transportwelle 7 übertragen wird.

Auf dem in Fig. 2 rechten wellenartigen Teil 25 des Korbs 9 sind in der Darstellung der Fig. 1 von links nach rechts insgesamt sechs Scheiben angeordnet, und zwar eine erste äußerste Scheibe 30, siehe Fig. 4 und 5, anschließend vier Scheiben 32, vgl. Fig. 6 und 7, und eine weitere Scheibe 34, vgl. Fig. 8 und 9- Alle Scheiben sind im wesentlichen kreis¬ ringförmig. Die erste äußerste Scheibe 30 greift mit drei inneren Vorsprüngen 36 in die Nuten 14 des wellenartigen Teils 25 des Korbs 9 und ist auf diese Weise drehfest mit dem Korb 9 verbunden. Die erste äußerste Scheibe 30 weist

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einen äußeren Vorsprung 37 auf, der in der Darstellung der Fig. 1 nach rechts bis in die Ebene der benachbarten Schei¬ be 32 reicht. Diese weist keine inneren Vorsprünge, sondern lediglich einen äußeren Vorsprung 38 auf, der wiederum in die Ebene der rechts unmittelbar benachbarten Scheibe 32 reicht und so fort. Die am weitesten rechts liegende weitere Scheibe 34 weist einen etwas längeren Vorsprung 40 -auf, der ebenfalls in der Ansicht der Fig. 1 nach rechts weist und in eine Aussparung 45 des Gehäuseteils 2 eingreift und dadurch im Gehäuse 1, 2 drehfest angeordnet ist. Die äußeren Vor¬ sprünge 37 und 38 nehmen jeweils nur einen kleinen Umfangs- winkel ein, und zwar beträgt dieser Umfangswinkel der Vor¬ sprünge 37 und 38 etwa 13 ^* • Die äußeren Vorsprünge ragen radial über den im übrigen kreisförmigen äußeren Rand der Scheiben 30, 32, 34 vor. Der Leerweg, der durch die be¬ schriebene Anordnung von Scheiben bei der Vorrichtung nach Fig. 1 verwirklicht wird, beträgt daher fünf volle Umdrehun¬ gen abzüglich 5 x 13", also insgesamt 1735°• Die in Fig. 1 am weitesten rechts liegende Scheibe 32 ist die andere äußerste Scheibe im Sinne der Patentansprüche.

Sobald bei einer durch die Drehrichtung des Antriebsrads 5 vorgegebenen Drehrichtung der Wendewelle 6 das Weiterdrehen der Wendewelle 6 dadurch blockiert wird,- daß alle Anschlä¬ ge 37, 38 und 40 aneinander zur Anlage gekommen sind, steht der Korb 9 still und das Antriebsrad 5 treibt nun über die Planetenräder 12 das Außenrad 20 an, das das Zahnrad 22 antreibt. Das Zahnrad 22 wird durch eine als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 50, die in eine rechts geschlossene, zentrische, ringförmige Aussparung 52 des Zahnrads 22 ein¬ greift und sich an einem Anschlag 54 abstützt, der an einer

verbundenen Welle 56 verankert ist, auf der das Zahnrad 22 drehbar gelagert ist, in der Darstellung der Fig. 1 nach rechts bewegt. Das linke Ende der Welle 56 ist in einer Bohrung 57 des Gehäuseteils 1 drehbar gelagert. Das Zahn¬ rad 22 weist in seinem in Fig. 1 rechts liegenden, von einer Verzahnung freien Bereich vier radiale im wesentlichen V-förmige Nuten 58 im Winkelabstand von jeweils 90° auf, in die V-förmige Vorsprünge 60 der Transportwelle 7 eingreifen. Die Transportwelle 7 stützt sich mit einer ringförmigen Schulter 62 am Gehäuseteil 2 ab. Das in Fig. 1 nicht sicht¬ bare rechte Ende der Welle 56 ist mit der Transportwelle 7 einstückig verbunden. Deswegen, weil das Zahnrad 22 durch Federkraft gegen die Wendewelle 7 gedrückt wird, kann über die Vorsprünge 60 und die zugehörigen Nuten 58 vom Zahn¬ rad 22 auf die Transportwelle 7 ein Drehmoment übertragen werden. Die Größe des übertragbaren Drehmoments ist durch die Kraft der Feder 50, den Keilwinkel des keilförmigen Vorsprungs 60 und die Materialeigenschaften der aus Kunst¬ stoff bestehenden Teile 22 und 7 bestimmt. Sowohl die Nut 58 als auch der Vorsprung 60 sind nicht exakt keilförmig, sondern im Bereich der Spitze des Keils zur Erleichterung der Herstellung und auch aus Gründen der Minderung des Verschleißes abgerundet.

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