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Patent Searching and Data


Title:
DRIVE DEVICE FOR A WINDSCREEN WIPER SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/026963
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention concerns a drive device (1) for the windscreen wiper system of a motor vehicle, the drive device (1) comprising: an electric motor (2) with a mounted armature shaft (7) and an associated worm for driving gear elements; a gear housing (3); and an axial-force-generating arrangement for the armature shaft (7). According to the invention, disposed on each side of the worm (15) is one roller bearing (17, 18) which is located in a bearing seat (19, 20) in the gear housing. The axial-force-generating arrangement (21) is associated with at least one roller bearing (17, 18) and acts upon an inner ring (18') with specific force. Owing to the permanent pre-tension, the armature shaft (7) is mounted in axially play-free manner such that impact noises when the load changes at the change-over points of the windscreen wiper arm are prevented.

Inventors:
LEITER HEINZ (DE)
LOESCH DIETER (DE)
DEISS ROLF-DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/005894
Publication Date:
June 25, 1998
Filing Date:
October 24, 1997
Export Citation:
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Assignee:
ITT MFG ENTERPRISES INC (US)
LEITER HEINZ (DE)
LOESCH DIETER (DE)
DEISS ROLF DIETER (DE)
International Classes:
B60S1/16; F16C25/08; H02K7/08; F16H57/021; F16H57/022; (IPC1-7): B60S1/16
Foreign References:
DE4039453A11992-06-17
GB688559A1953-03-11
US5015897A1991-05-14
US4364615A1982-12-21
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
DREISS, FUHLENDORF, STEIMLE & BECKER (Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Antriebsvorrichtung, insbesondere für eine Scheiben wischanlage eines Kraftfahrzeuges, welche einen Elektro motor (2) mit einer gelagerten Ankerwelle (7), einer zugeordneten Schnecke (15) zum Antrieb von Getriebee lementen und ein Getriebegehäuse (3) sowie eine Axial krafterzeugungseinrichtung (21) aufweist, dadurch ge kennzeichnet, daß beidseits der Schnecke (15) je ein Wälzlager (17,18) vorgesehen ist, welches sich in einem Lagersitz (19,20) in dem Getriebegehäuse (3) befindet, und einem Wälzlager (17,18) die Axialkrafterzeugungsein richtung (21) zugeordnet ist, die einen Innenring (17', 18') des Wälzlagers (17,18) mit definierter Kraft beaufschlagt.
2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Axialkrafterzeugungseinrichtung g (21) den in Umkehrpunkten auf die Ankerwelle (7) wirkenden Axialkraften des Schneckengetriebes entgegenwirkt.
3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Axialkrafterzeugungseinrichtung (21) dem abtriebsseitigen Wälzlager (18) zugeordnet ist.
4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Axialkrafterzeugungseinrichtung (21) dem antriebsseitigen Wälzlager (17) zugeordnet ist.
5. Antriebsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Axi alkrafterzeugungseinrichtung (21) eine federnde Klemm scheibe (22) und ein zwischen Lagerinnenring (18') und Klemmscheibe (22) angeordnetes elastisches Federelement (23) aufweist.
6. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, daß die Klemmscheibe (22) und das elastische Federelement (23) in Reihe geschaltet sind.
7. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, daß die Klemmscheibe (22) eine Bohrung (28) aufweist, deren Durchmesser geringer ist als der Durch messer der Ankerwelle (7).
8. Antriebsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Wel lenende (24) eine definierte Oberflächenrauhigkeit auf weist.
9. Antriebsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmscheibe Schlitze (29) zur Bildung federnder Finger (30) aufweist.
10. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn zeichnet, daß die Finger (30) gegenüber einem Rand (27) konisch abgekröpft sind.
11. Antriebsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Federelement (23) und Innenring (18') ein Druckstück (31) angeordnet ist.
12. Antriebsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (31) scheibenförmig ist und einen Ringflansch (32) im Bereich des Innenrings (18') aufweist.
13. Antriebsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ge triebegehäuse (3) im Bereich des abtriebsseitigen Wel lenendes (24) eine mit einem Deckel (33) verschließbare Montageöffnung (34) aufweist.
14. Antriebsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Be reich des motorseitigen Wellenendes (35) ein Stützlager (36) vorgesehen ist.
15. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekenn zeichnet, daß das Stützlager (36) in einer napfförmigen Vertiefung (37) des Motorengehäuses (4) angeordnet ist.
Description:
Antriebsvorrichtung für eine Scheibenwischanlage Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für eine Scheibenwischanlage eines Kraftfahrzeuges mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Antriebsvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 40 39 453 bekannt geworden und umfaßt einen Elektro- motor, welcher an ein Getriebegehäuse angeflanscht ist. Die Ankerwelle ragt mit einem freien Ende in das Getriebegehäuse und verfügt über eine Schnecke zum Antrieb eines Schnecken- rades und Getriebeelemente. Das Schneckengetriebe mit seinen schrägen Flanken führt zu einer Axialkraft an der Ankerwel- le, welche in eine bestimmte Richtung weist. In den Umkehr- lagen des Scheibenwischers dreht sich die Richtung der Axi- alkraft an der Welle kurzfristig um, weil die Getriebelemen- te in umgekehrter Kraftrichtung beansprucht werden. Das Axi- alspiel der Lagerung läßt bei Richtungsumkehr eine ruckarti- ge axiale Bewegung der Ankerwelle zu, was Geräusche ver- ursacht. Um diese Geräusche zu vermeiden, wird die Ankerwel- le an ihrem Wellenende über ein federbeaufschlagtes Anlauf- teil axial abgestützt, wobei sich eine Schraubenfeder und das Anlaufteil in einem nach außen geschlossenen Sackloch des Getriebegehäuses befinden. Zwar wird mit diesen Mitteln eine Axialkraft erzeugt, die die Axialbewegung unterdrücken soll aber eine zuverlässige Abstützung der von dem Schnek- kengetriebe herrührenden Radialkräfte ist nicht gewähr- leistet, weil das freie Ende der Ankerwelle in radialer Richtung nicht zuverlässig abgestützt ist. Ferner läßt sich die Höhe der Axialkräfte nicht an unterschiedliche Anforde- rungen anpassen, weil sie von der Federsteifigkeit abhängt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine An- triebsvorrichtung für Scheibenwischer bereitzustellen, wobei die Ankerwelle zuverlässig in radialer und axialer Richtung gelagert ist und ein Axialspiel der Ankerwelle kostengünstig und wirkungsvoll vermieden wird.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 dadurch gelöst, daß beidseits der Schnek- ke je ein Wälzlager vorgesehen ist, welches sich in einem Lagersitz in dem Getriebegehäuse befindet und zumindest ei- nem Wälzlager eine Axialkrafterzeugungseinrichtung zugeord- net ist, welche einen Lagerinnenring mit definierter Kraft beaufschlagt. Mit diesen Merkmalen ist der Vorteil verbun- den, daß die Wälzlager für eine stabile Lagerung der Anker- welle in radialer Richtung sorgen und ein Wälzlager zur Kom- pensation des Spiels in axialer Richtung herangezogen wird.

Erfindungsgemäß befinden sich die Lager in dem Getriebege- häuse, so daß nur das Getriebegehäuse mit Lagersitzen verse- hen werden muß.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Axialkrafterzeugungseinrichtung dem abtriebsseitigen Wälz- lager zugeordnet. Dadurch wird die gemeinsame Montage des abtriebsseitigen Wälzlagers und der Axialkrafterzeugungsein- richtung von einer Seite ermöglicht, ohne die Montageseite nochmals wechseln zu müssen. Damit verbunden ist ferner eine gute Zugänglichkeit der Axialkrafterzeugungseinrichtung um gegebenfalls nachträglich die Kraft einzustellen.

In Weiterbildung der Erfindung weist die Axialkrafterzeu- gungseinrichtung eine federnde Klemmscheibe und ein zwischen Lagerinnenring und Klemmring angeordnetes elastisches Feder- element auf. Die Klemmscheibe besitzt einen geringeren Durchmesser als die Ankerwelle und stützt sich kraftschlüs- sig an dem Ende der Ankerwelle ab. Dadurch ergibt sich in besonders vorteilhafter Art und Weise die Möglichkeit, die von der Axialkrafterzeugungseinrichtung aufgebrachte Kraft präzise zu definieren und sogar noch nach der Montage mit geringem Aufwand einzustellen. Um die Axialkraft zu verän- dern muß lediglich die Klemmscheibe weiter auf die Welle aufgepresst werden bzw. um ein bestimmtes Stück abgezogen werden, je nach gewünschter Axialkraftsteigerung oder Ver- ringerung.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen zusammen mit der Beschreibung und der Zeichnung hervor. In den Figuren zeigt : Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Antriebsvorrichtung entlang der Wellenebene mit teilweise aufgeschnitten dar- gestelltem Getriebegehäuse in zwei Ausführungsformen mit und ohne Stützlager.

Fig. 2 die Axialkrafterzeugungseinrichtung gemäß Fig. 1 in größerem Maßstab.

Fig. 3 Draufsicht auf eine Klemmscheibe in Richtung des Pfeiles III in Fig. 2 in kleinerem Maßstab.

Wie Fig. 1 zeigt, verfügt die Antriebsvorrichtung 1 über einen Elektromotor 2, welcher an ein Getriebegehäuse 3 an- geflanscht ist. Das Motorengehäuse 4 ist im wesentlichen topfförmig mit einem Topfboden 5 und einer Öffnung 6, mit der das Gehäuse 4 auf eine Ankerwelle 7 aufgeschoben wird.

An der Ankerwelle 7 ist ein Rotor 8 mit Wicklungen und ein Kollektor 9 drehfest angeordnet. Der Kollektor 9 wirkt mit Bürsten 10,11 in grundsätzlich bekannter Art und Weise zu- sammen.

Die Drehbewegung der Ankerwelle 7 wird über eine Schnecke 15 auf ein Schneckenrad 16 und weitere nachgeordnete Getriebee- lemente übertragen. Die Ankerwelle 7 ist mit zwei Wälzlagern 17,18 in dem Getriebegehäuse 3 gelagert. Jedes Wälzlager 17, 18 verfügt über einen Innenring 17', 18'und einen Außen- ring 17", 18", welcher in einem Lagersitz 19,20 des Getrie- oegehäuses 3 kraftschlüssig aufgenommen wird. Wie aus der Figur hervorgeht, ist dem abtriebsseitigen Wälzlager 18 eine Axialkrafterzeugungseinrichtung 21 zugeordnet, welche den Lagerinnenring 18'mit definierter Kraft beaufschlagt. Die Axialkrafterzeugungseinrichtung 21 besitzt eine federnde Klemmscheibe 22 und ein zwischen Innenring 18'und Klemm- scheibe 22 angeordnetes elastisches Federelement 23. Es er- gibt sich somit eine Kombination der Elastizitäten von Klemmscheibe 22 und Federelement 23, so daß durch die Hin- tereinanderschaltung eine bestimmte Federsteifigkeit einge- stellt werden kann. Die Klemmscheibe 22 verfügt über einen geringeren Innendurchmesser als die Ankerwelle 7 und stützt sich kraftschlüssig mit einer schräg zur Ankerwelle 7 ange- stellten Klemmfläche 25, welche eine wellenseitige Klemm- kante 26 bildet, ab. Dadurch wird sichergestellt, daß die Klemmscheibe 22 nicht ohne weiteres von dem Wellenende 24 abgezogen werden kann. Wie auch die Fig. 2 zeigt, verfügt jede Klemmscheibe 22 über einen Rand 27 zur Anlage an dem elastischen Federelement 23, über eine mittige Bohrung 28 sowie über Schlitze 29, welche bis an den Rand 27 reichen und sich in Richtung auf den Bohrungsmittelpunkt 30 erstrek- ken. Zwischen je zwei Schlitzen 29 befindet sich jeweils ein federnder Finger 30, welcher gegenüber dem Rand 27 in axia- ler Richtung konisch abgekröpft ist. Jede Klemmscheibe 22 bildet somit eine konisch verformte Federscheibe. Die Boh- rung 28 der Klemmscheibe 22 verfügt über einen geringeren Durchmesser als die Ankerwelle 7, so daß sich die auf die Ankerwelle 7 aufgeschobene Klemmscheibe 22 kraftschlüssig mit der Klemmkante 26 an der Ankerwelle 7 abstützt. Es ist anzumerken, daß die Ankerwelle 7 im Bereich des abtriebs- seitigen Wellenendes 24 über eine definierte Oberflächenrau- higkeit verfügt, welche beispielsweise in einer Größenord- nung von 1/10-2/10 mm Rauhtiefe liegt, so daß sich die Klemmkante 26 auch formschlüssig klemmend an der Wellenober- fläche abstützt. Zwischen der Klemmscheibe 22 und dem Lage- rinnenring 18'befindet sich ferner ein scheibenförmiges Druckstück 31 mit einem in Richtung Innenring 18'weisenden Ringflansch 32 zum Beaufschlagen des Innenringes 18'. Da- durch wird sichergestellt, daß nur der Lagerinnenring mit Axialkräften beaufschlagt wird.

Wie Fig. 1 zu entnehmen ist, besitzt das Getriebegehäuse 3 im Bereich des abtriebsseitigen Wellenendes 24 eine mit ei- nem Deckel 33 verschließbare Montageöffnung 34, für das Walzlager 18 und der Axialkrafterzeugungseinrichtung 21.

Ferner kann die Montageöffnung 34 dazu dienen, eine defi- nierte Kraft der Axialkrafterzeugungseinrichtung 21 einzu- stellen, wenn die Antriebsvorrichtung montiert ist. Es ver- steht sich, daß zum Aufschieben der Klemmscheibe 22 auf die Ankerwelle 7, diese an dem motorseitigen Wellenende 35 axial abgestützt werden muß.

Ganz grundsätzlich kann das motorseitige Wellenende 35 frei auskragen, ohne daß ein zusätzliches Radiallager notwendig wäre. Dies liegt insbesondere darin begründet, daß die Walz- lager 17,18 in dem Bereich des Getriebegehäuses 3 angeordnet sind, in dem auch die hauptsächlichen Radialkräfte entste- hen. Bei einer Abwandlung der Erfindung kann jedoch ein Stützlager 36 vorgesehen sein, welches zur radialen Abstüt- zung des Wellenendes 35 dient. Das Stützlager 36 ist notwen- dig, wenn das Wellenende 35 mit dem Rotor 8 bei Rotation taumelt. Insofern zieht das Stützlager 36 eine besonders steife Lagerung nach sich. Wie die Figur zeigt, ist das Stützlager 36 in einer napfförmigen Vertiefung 37 des Topf- bodens 5 angeordnet und umgreift einen Teil des Wellenendes 35.

Die Montage der Antriebsvorrichtung erfolgt derart, daß zu- nächst die Ankerwelle 7 zusammen mit den Lagern 17,18 und der Axialkrafterzeugungseinrichtung 21 in dem Getriebegehäu- se angeordnet wird, und sodann das Motorgehäuse 4 mit den Magneten über das Wellenende 35 geführt und auf die Anker- welle 7 mit dem Rotor 8 aufgesteckt wird.

Im Betrieb verhält sich die Antriebsvorrichtung 1 für eine Scheibenwischanlage wie folgt : Der Antrieb des Schnecken- getriebes führt ganz grundsätzlich zu einer Axialkraft auf die Ankerwelle 7, welche infolge dessen grundsätzlich danach trachtet, die Ankerwelle 7 aus dem Motorengehäuse 4 heraus- zuziehen und in das Getriebegehäuse 3 zu pressen. Die be- treffende Axialkraft wird über den an der Ankerwelle 7 be- festigten Sicherungsring 38, den Innenring 17'sowie den Außenring 17"in das Getriebegehäuse 3 eingeleitet. Eine Axialbewegung der Ankerwelle 7 wird in diesem Betriebszu- stand mit den beschriebenen Mitteln verhindert. In den Um- kehrpunkten des Wischarmes kommt es jedoch zu einer kurz- fristigen Umkehrung der auf die Ankerwelle 7 einwirkenden Kraft, welche nunmehr danach trachtet, die Ankerwelle 7 in das Motorengehäuse 4 hineinzuschieben. Eine derartige axiale Verschiebebewegung der Ankerwelle 7 wird mit Hilfe der Axi- alkrafterzeugungseinrichtung 21 dadurch verhindert, daß der Ankerwelle 7 ständig eine Axialkraft aufgeprägt wird, welche danach trachtet, die Ankerwelle 7 in das Getriebegehäuse 4 hineinzuziehen. Die axiale Vorspannung erfolgt dadurch, daß sich die Klemmscheibe 22 mit einer Klemmkante 26 an der An- kerwelle 7 abstützt und mit einem Rand 27 das elastische Federelement 23 und unter Zwischenschaltung des Druckstücks 31 den Innenring 18'des Wälzlagers 18 beaufschlagt. Weil sich das Wälziager 18 an dem Lagersitz 20 abstützt, kommt es zu einer permanenten Vorspannung der Ankerwelle 7 in Rich- tung Deckel 33, so daß die Ankerwelle 7 auch bei Lastwech- seln axial spielfrei gelagert ist. Es bleibt darauf hinzu- weisen, daß die erfindungsgemäße Antriebsvorrichtung auch Längenunterschiede infolge von Temperaturänderungen aus- gleicht, ohne daß es zu Axialbewegungen der Ankerwelle 7 und infolge dessen zu Schlaggeräuschen in Umkehrpunkten kommt.