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Title:
DRIVEABLE CLOTH ROLLER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/102596
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cloth roller (2) for a cloth (4) for cleaning and/or moistening a running printing material line or a running cylinder of a printing press or of another paper handling machine. An open sleeve (6) shaped like a spiral spring or a clip can be extended to a wider diameter against its spring force by means of a core (8), which can be inserted axially into said sleeve. On removal of the core said sleeve can be returned to its original diameter by its spring force.

Inventors:
SCHMUTZ TORSTEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/004684
Publication Date:
December 27, 2002
Filing Date:
April 27, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BALDWIN GERMANY GMBH (DE)
SCHMUTZ TORSTEN (DE)
International Classes:
B41F35/00; B65H75/22; (IPC1-7): B41F35/00
Foreign References:
EP0001036A11979-03-21
US1968402A1934-07-31
EP0795402A11997-09-17
DE19543518A11997-05-28
US4344361A1982-08-17
EP0795402A11997-09-17
Attorney, Agent or Firm:
Vetter, Ewald O. (Bolte & Partner Postfach 10 26 05 Augsburg, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Antreibbare TuchWickelrolle (2) für ein Tuch (4) zum Reinigen und/oder Befeuchten einer laufenden Bedruckbahn oder einer laufenden Zylinderfläche eines zylindrischen Rotationskörpers in einer Druckmaschine oder in einer anderen Papierbehandlungsmaschine, enthaltend eine Hülse (6 ; 36 ; 46), auf welche das Tuch (4) aufwickelbar ist, und einen Kern (8), welcher in die Hülse einsetzbar und mit ihr drehfest verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (6 ; 36,46) in Hülsenlängsrichtung vollständig durchtrennt ist, so daß sie zwei in Umfangsrichtung entgegengesetzt zueinander gerichtete Endabschnitte (10,12) hat, daß die Hülse auf der Außenumfangsseite von mindestens einem der beiden Endabschnitte mit einem Tuchmitnahmemittel (14) versehen ist, um einen darauf befindlichen Tuchabschnitt (16) bei einer Drehbewegung der Wickelrolle (2) in TuchAufwickeldrehrichtung (18) mitzunehmen, und daß die Hülse aus federelastischem Material besteht und eine derart vorgeformte Form und solche Federeigenschaften hat, daß die Hülse entgegen ihrer Federspannung durch den Kern auf einen erweiterten Durchmesser expandierbar ist, bei welchem das Tuchmitnahmemittel (14) das Tuch (4) greift, und daß durch Verstellen des Kerns relativ zur Hülse die Hülse auf einen reduzierten Durchmesser entspannbar ist, bei welchem das Tuchmitnahmemittel (14) das Tuch freigibt und die Hülse aus dem Tuchwickel axial herausnehmbar ist.
2. Antreibbare TuchWickelrolle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch Einsetzen des Kerns (8) in die Hülse die Hülse (6 ; 36 ; 46) entgegen ihrer Federspannung auf ihren erweiterten Durchmesser expandierbar ist, und daß durch axiales Herausnehmen des Kerns aus der Hülse die Hülse durch ihre eingene Federspannung auf ihren reduzierten Durchmasser selbständig zusammenziehbar ist.
3. Antreibbare TuchWickelrolle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Tuchmitnahmemittel (14) nur beim erweiterten Durchmesser der Hülse sich auf einen größeren Hülsenradius erstreckt als der restliche Hülsenaußenumfangsbereich, jedoch nicht bei nichterweitertem Durchmesser der Hülse.
4. Antreibbare TuchWickelrolle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (6 ; 46) mindestens bei reduziertem Durchmesser die Form einer Spiralfeder hat.
5. Antreibbare TuchWickelrolle nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß nur bei reduziertem Durchmesser der Hülse (6) das Tuchmitnahmemittel (14) des radial inneren Endabschnittes (10) von dem radial äußeren Endabschnitt (12) überdeckt ist, jedoch bei erweitertem Durchmesser der Hülse (6) dieses Tuchmitnahmemittel (14) von dem zuvor radial äußeren Endabschnitt (12) in Hülsenumfangsrichtung distanziert ist und freiliegt zur Kontaktierung des Tuches (4).
6. Antreibbare TuchWickelrolle nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß nur der radial innere Endabschnitt (10) mit dem Tuchmitnahmemittel (14) versehen ist, daß der radial äußere Endabschnitt (12) an seinem in Umfangsrichtung zeigenden Rand (51) Einschnitte (52,53,54) aufweist, in welche das Mitnahmemittel (14) in Hülsenumfangsrichtung hineinund herausbewegbar ist, so daß das Mitnahmemittel (14) bei reduziertem Durchmesser in den Einschnitten positioniert ist, wohingegen das Mitnahmemittel bei erweitertem Durchmesser von den Einschnitten in Hülsenumfangsrichtung distanziert ist und freiliegt zur Kontaktierung des Tuches.
7. Antreibbare TuchWickelrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Endabschnitte (10 ; 12) der Hülse (36) bei erweitertem Durchmesser der Hülse auf gleichem Hülsenradius liegen und zwischen sich einen in Umfangsrichtung offenen Hülsenspalt (38) begrenzen, und bei reduziertem Durchmesser der Hülse auf einem anderen gleichen Hülsenradius liegen.
8. Antreibbare TuchWickelrolle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Hülse und dem Kern eine formschlüssige Drehsicherung gebildet ist, durch welche beide zur gemeinsamen Drehbewegung miteinander verbunden sind.
9. Antreibbare TuchWickelrolle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Tuchmitnahmemittel (14) durch mindestens einen aus dem Außenumfang der Hülse (6 ; 36 ; 46) hervorragenden Vorsprung des Hülsenmaterials gebildet ist.
10. Antreibbare TuchWickelrolle nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Tuchmitnahmemittel (14) durch ein an der Hülse (6 ; 36 ; 46) befestigtes Element gebildet ist.
Description:
Antreibbare Tuch-Wickelrolle Die Erfindung betrifft eine antreibbare Tuch-Wickelrolle gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Demgemäß betrifft die Erfindung eine antreibbare Tuch-Wickelrolle für ein Tuch zum Reinigen und/oder Befeuchten einer laufenden Bedruckbahn oder einer laufenden Zylinderfläche eines zylindrischen Rotationskörpers in einer Druckmaschine oder in einer anderen Papierbehandlungsmaschine, enthaltend eine Hülse, auf welche das Tuch aufwickelbar ist, und einen Kern, welcher in die Hülse einsetzbar und mit ihr drehfest verbindbar ist.

Die DE 195 43 518 A1 zeigt eine antreibbare Wickelrolle dieser Art, bei welcher die Hülse durch ein Rohr gebildet ist, welches auf eine Welle aufsteckbar ist. Zum Aufwickeln eines Waschtuches auf das Rohr ist dieses mit der Welle drehfest verbunden und die Welle ist in Lagern einer Vorrichtung drehbar gelagert, welche zum Waschen von Zylindermantelflächen in Rotationsdruckmaschinen dient.

Eine Waschvorrichtung dieser Art ist beispielsweise aus der US 4 344 361 (DE 30 05 469 C2) bekannt.

Zu reinigende Rotationskörper sind in Druckmaschinen insbesondere Gummituchzylinder, Plattenzylinder, Gegendruckzylinder, Feuchtwerkswalzen und Leitwalzen. Anstatt zum Reinigen kann die Erfindung auch lediglich zum Befeuchten von Oberflächen verwendet werden.

Die Erfindung ist sowohl als Saubertuch-Wickelrolle als auch als Schmutztuch- Wickelrolle verwendbar. Besondere Vorteile hat sie als Schmutztuch-Wickelrolle.

Das schmutzige Tuch oder Schmutztuch muß am Ende des Aufwickelvorganges von der Wickelrolle entfernt werden zur Reinigung oder zum Wegwerfen als Wegwerfprodukt. Hierzu ist ein Abwickelvorgang erforderlich. Das Abwickeln erfolgt häufig durch einen Arbeiter in der Druckerei dadurch, daß er die Schmutztuch- Wickelrolle auf den Boden legt und dort abrollt. Dies benötigt nicht nur Zeit und Platz, sondern erzeugt auch eine Umweltverschmutzung, da der Druckfarbenstaub aus dem Schmutztuch auf den Boden fällt und auch in die Luft aufgewirbelt wird.

Das abgerollt Schutztuch hat ein wesentlich größeres Volumen als das gewickelte Schmutztuch, was nachteilig ist bei der Aufbewahrung oder Entsorgung des Waschtuches.

Aus der EP 0 795 402 A1 ist eine Vielzahl von Vorschlägen bekannt, Wickelrollen derart auszubilden, daß sie, nachdem ein Schmutztuchwickel auf sie aufgewickelt ist, aus diesem Schmutztuchwickel axial herausgenommen werden können. Diese bekannten Vorrichtungen haben sich jedoch in der Praxis nicht durchsetzen können, da sie nicht nur teuer, sondern kompliziert und zeitraubend in der Anwendung sind.

Wickelrollen haben einen kleinen Außendurchmesser, beispielsweise weniger als 3 cm, im Verhältnis zu einer großen Länge, beispielsweise mehr als 200 cm. Sie müssen mit einer sie drehenden Antriebsvorrichtung verbindbar sein.

Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, eine Tuchwickelrolle derart auszubilden, daß ein Tuch schlupffrei auf sie aufwickelbar ist, und daß nach dem Aufwickeln die Wickelrolle auf einfache Weise und schnell aus dem Tuchwickel axial herausgenommen werden kann, ohne daß der Tuchwickel abgewickelt zu werden braucht. Ferner soll die Tuchwickelrolle auf einfache Weise herstellbar, preiswert und auf einfache Weise benutzbar sein.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

Demgemäß wird die Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Hülse in Hülsenlängsrichtung vollständig durchtrennt ist, so daß sie zwei in Umfangsrichtung entgegengesetzt zueinander gerichtete Endabschnitte hat, daß die Hülse auf der Außenumfangsseite von mindestens einem der beiden Endabschnitte mit einem Tuchmitnahmemittel versehen ist, um einen darauf befindlichen Tuchabschnitt bei einer Drehbewegung der Wickelrolle in Tuch-Aufwickeldrehrichtung mitzunehmen, und daß die Hülse aus federelastischem Material besteht und eine derart vorgeformte Form und solche Federeigenschaften hat, daß die Hülse entgegen ihrer Federspannung durch den Kern auf einen erweiterten Durchmesser expandierbar ist, bei welchem das Tuchmitnahmemittel das Tuch greift, und daß durch Verstellen des Kerns relativ zur Hülse die Hülse auf einen reduzierten Durchmesser entspannbar ist, bei welchem das Tuchmitnahmemittel das Tuch freigibt und die Hülse aus dem Tuchwickel axial herausnehmbar ist.

Die Erfindung hat den Vorteil, daß die Wickelrolle auf einfache Weise und preiswert herstellbar ist und auf einfache Weise benutzbar ist, ohne daß eine Umweltverschmutzung entsteht.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das"Verstellen des Kerns relativ zur Hülse"dadurch realisiert, daß durch axiales Einsetzen des Kerns in die Hülse die Hülse entgegen ihrer Federspannung auf ihren erweiterten Durchmesser expandierbar ist, und daß durch axiales Herausnehmen des Kerns aus der Hülse die Hülse durch ihre eigene Federspannung auf ihren reduzierten Durchmesser selbständig zusammenziehbar ist. Diese Ausführungsform ist besonders einfach und preiswert herstellbar und auf besonders einfache Weise als Wickelrolle in einem Tuchwickel positionierbar sowie daraus axial herausnehmbar, ohne daß der Tuchwickel abgewickelt werden muß. Gemäß einer anderen, nicht gezeigten Ausführungsform der Erfindung könnte der Kern mehrteilig und seine Teile relativ zueinander verstellbar sein, um seine Druchmessergröße zu verändern.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß das Tuchmitnahmemittel mindestens beim erweiterten Durchmesser der Hülse sich auf einen größeren Hülsenradius erstreckt als der restliche Hülsenumfangsbereich.

Dadurch genügen geringe radiale Expansionen und Kontraktionen der Hülse, um sie mit dem Tuch in Eingriff bzw. außer Eingriff zu bringen.

Ferner besteht eine bevorzugte Ausführungsform darin, daß die Hülse mindestens bei reduziertem Durchmesser die Form einer Spiralfeder hat. Dadurch wird ein sich durch die gesamte Hülse erstreckender Längsspalt vermieden, welcher zu Unfällen, beispielsweise Hautverletzungen einer Bedienungsperson, führen könnte.

Die Unfallgefahr wird weiter reduziert, wenn gemäß der Erfindung vorgesehen wird, daß nur bei reduziertem Durchmesser der Hülse das Tuchmitnahmemittel des radial inneren Endabschnittes von dem radial äußeren Endabschnitt überdeckt ist, jedoch bei erweitertem Durchmesser der Hülse dieses Tuchmitnahmemittel von dem zuvor radial äußeren Endabschnitt in Hülsenumfangsrichtung distanziert ist und freiliegt zur Kontaktierung des Tuches.

Das Tuchmitnahmemittel ist derart ausgebildet, daß es aus der ansonsten vorzugsweise glatten Außenumfangsfläche der Hülse herausragt und Kanten, Haken, Spitzen oder andere Vorsprünge hat, an weichen das aufzuwickelnde Tuch hängen bleibt und dadurch von der Hülse in Drehrichtung, d. h. in Aufwickelrichtung, mitgenommen wird, so daß das Tuch auf die Hülse gewickelt wird. Das Tuchmitnahmemittel kann durch ein an der Hülse befestigtes Element, z. B. einen Anti-Rutsch-Belag, oder durch einen Teil der Hülse selbst gebildet sein, z. B. durch einen gerändelten Außenumfangsbereich an der Hülse oder durch Materialabwinkelungen oder Durchbrüche mit nach außen wegragenden Durchbruchspitzen des Hülsenmaterials, wie dies beispielsweise von Lebensmittel- Reibelementen, beispielsweise Kartoffelreibern und Käsereibern, bekannt ist.

Hautverletzungen an Personen und Verkratzen von anderen Gegenständen kann auch dadurch vermieden werden, daß nur der radial innere Endabschnitt mit dem Tuchmitnahmemittel versehen ist, daß der radial äußere Endabschnitt an seinem in Umfangsrichtung zeigenden Rand Einschnitte aufweist, in welche das Mitnahmemittel in Hülsenumfangsrichtung hinein-und herausbewegbar ist, so daß das Mitnahmemittel bei reduziertem Durchmesser in den Einschnitten positioniert ist, wohingegen das Mitnahmemittel bei erweitertem Durchmesser von den Einschnitten in Hülsenumfangsrichtung distanziert ist und freiliegt zur Kontaktierung des Tuches.

Verletzungen und Verkratzungen werden bei einer solchen Lösung besonders dann vermieden, wenn das Tuchmitnahmemittel (Anti-Rutsch-Belag, Vorsprünge, etc.) nicht höher ist als die Dicke des Hülsenmaterials.

Wenn das Tuchmitnahmemittel so ausgebildet ist, daß Verletzungen von Personen oder Kratzer an anderen Gegenständen damit nicht zu befürchten sind oder vernachlässigbar klein sind, so daß es mehr auf eine preiswerte Herstellmöglichkeit ankommt, kann die Hülse derart ausgebildet sein, daß die Endabschnitte der Hülse bei erweitertem Durchmesser der Hülse auf gleichem Hülsenradius liegen und zwischen sich einen in Umfangsrichtung offenen Hülsenspalt begrenzen, und bei reduziertem Durchmesser der Hülse auf einem anderen gleichen Hülsenradius liegen.

Die zum Antreiben der Wickelrolle erforderliche drehfeste Verbindung zwischen dem Kern und der Hülse kann dadurch gebildet sein, daß die Hülse mit besonders starker Federkraft auf den Kern aufgespannt ist. Je stärker die Hülse auf den Kern federelastisch gespannt ist, desto schwerer ist es aber, den Kern aus der Hülse herauszuziehen, nachdem ein Tuchwickel auf die Hülse aufgewickelt wurde. Das Herausziehen und auch das Einsetzen des Kerns in die Hülse kann mit wesentlich weniger Kraftaufwand dann durchgeführt werden, wenn die Hülse nur schwach auf den Kern aufgespannt ist, lediglich um die Hülse in der erforderliche Weise zu expandieren, und die drehfeste Verbindung zwischen Hülse und Kern durch eine formschlüssige Drehsicherung gebildet ist, durch welche beide zur gemeinsamen Drehbewegung miteinander verbunden sind.

Die Erfindung wird im folgenden mit Bezug auf die Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsformen als Beispiele beschrieben. In den Zeichnungen zeigen Fig. 1 eine Stirnansicht einer Hülse nach der Erfindung in ihrem, durch ihre eigene Federkraft auf einen radial kontraktierten spannungslosen Zustand, Fig. 2 die Hülse von Fig. 1 radial expandiert durch einen axial in sie eingesetzten Kern, so daß sie zusammen eine antreibbare Wickelrolle bilden, Fig. 3 die Wickelrolle von Fig. 2 mit einem darauf aufgewickelten Tuchwickel, Fig. 4 den Tuchwickel von Fig. 3 und axial in ihr die Hülse nach dem axialen Herausziehen des Kerns, so daß die Hülse aufgrund ihrer eigenen Federkraft auf den in Fig. 1 gezeigten, radial kontraktierten Zustand zurückging und sich dadurch von dem Tuchwickel radial löste, Fig. 5 den Tuchwickel von Fig. 4 nach dem Herausnehmen der Hülse von Fig. 4, Fig. 6 eine Stirnansicht einer weiteren Ausführungsform einer Hülse einer Wickelrolle nach der Erfindung, Fig. 7 eine weitere Ausführungsform einer Hülse einer Wickelrolle nach der Erfindung in ihrem durch ihre eigene Federkraft radial kontraktierten und dadurch entspannten Zustand, Fig. 8 die Hülse von Fig. 7 mit einem axial in sie eingesetzten Kern im dadurch radial expandierten Zustand, Fig. 9 die Wickelrolle von Fig. 8 mit einem darauf aufgewickelten Tuchwickel, Fig. 10 den Tuchwickel von Fig. 9 mit der Hülse darin, aus welcher der Kern herausgenommen wurde, so daß sich die Hülse auf den Durchmesser von Fig. 7 kontraktierte und dadurch von dem Tuchwickel radial löste, Fig. 11 den Tuchwickel von Fig. 10 nach dem Herausnehmen der Hülse, Fig. 12 einen Umfangsausschnitt der Hülse in vergrößertem Maßstab, so daß ersichtlich ist, daß gemäß einem speziellen Ausführungsbeispiel ein Tuchmitnahmemittel durch nach außen aufgebrochene Hülsenöffnungen und deren nach außen vorstehende scharfrandige Hülsenränder gebildet ist, Fig. 13 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Hülse einer Tuch- Wickelrolle nach der Erfindung, Fig. 14 eine Seitenansicht einer Waschvorrichtung zum Waschen von Zylinderoberflächen von rotierenden Zylinderkörpern in einer Druckmaschine oder einer anderen Papierbehandlungsmaschine mittels eines Waschtuches, welches von einer Saubertuchrolle auf eine Schmutztuchrolle aufgewickelt ist, von welchen mindestens die Schmutztuchrolle eine Tuch-Wickelrolle nach der Erfindung enthält.

Die Figuren 1 bis 5 der Zeichnungen zeigen eine Ausführungsform der antreibbaren Tuch-Wickelrolle 2 für ein Tuch 4 zum Reinigen und/oder Befeuchten einer laufenden Bedruckbahn oder einer laufenden Zylinderfläche eines zylindrischen Rotationskörpers in einer Druckmaschine oder in einer anderen Papierbehandlungsmaschine. Die Wickelrolle 2 enthält eine Hülse 6, auf welche das Tuch 4 aufwickelbar ist, und einen Kern 8, welcher durch die Hülse 6 axial hindurchführbar und mit ihr drehfest verbindbar ist.

Der Kern 8 ist vorzugsweise eine Welle, vorzugsweise eine Hohlwelle.

Die Hülse 6 ist in Hülsenlängsrichtung vollständig durchtrennt, so daß sie zwei in Umfangsrichtung entgegengesetzt zueinander gerichtete Endabschnitte 10 und 12 hat. Die Hülse 6 ist auf ihrer Außenumfangsseite von mindestens einem der beiden Endabschnitte 10,12 mit einem Tuchmitnahmemittel 14 versehen, um einen darauf befindlichen Tuchabschnitt 16 bei einer Drehbewegung der Wickelrolle 2 in Tuch- Aufwickeldrehrichtung 18 mitzunehmen.

Die Hülse 6 besteht aus federelastischem Material, vorzugsweise Federmetall, und hat eine derart vorgeformte Form und solche Federeigenschaften, daß sie entgegen ihrer Federspannung durch den Kern 8 auf einen, in den Figuren 2,3 und 4 gezeigten, erweiterten Durchmesser expandierbar ist, bei welchem das Tuchmitnahmemittel 14 das Tuch 4, insbesondere dessen Tuchendabschnitt 16, greift und in Tuch-Aufwickeldrehrichtung 18 mitnimmt.

Durch Verstellen des Kerns 8 relativ zur Hülse 6 ist diese Hülse 6 durch ihre eigene Federkraft automatisch auf einen reduzierten Durchmesser entspannbar, welcher in den Figuren 1 und 4 gezeigt ist. Bei diesem reduzierten Durchmesser gibt das Tuchmitnahmemittel 14 der Hülse 6 das Tuch 4 frei und die Hülse 6 hat ihre radiale Druckspannung auf den Tuchwickel 20 soweit reduziert, sich vorzugsweise vom Tuchwickel 20 radial nach innen distanziert, daß sie aus dem Tuchwickel 20 axial leicht herausnehmbar ist. Das"Verstellen des Kerns 8 relativ zur Hülse 6"kann auf verschiedene Arten realisiert werden. Eine Art kann darin bestehen, den Kern mehrteilig auszubilden und die einzelnen Teile relativ zueinander radial verstellbar anzuordnen. Die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht jedoch darin, die Hülse 6 und den Kern 8 entsprechend den Zeichnungen derart auszubilden, daß durch axiales Einsetzen des Kerns 8 in die Hülse 6 diese Hülse 6 entgegen ihrer Federspannung auf ihren erweiterten Durchmesser expandierbar ist, welcher in den Figuren 2,3 und 4 gezeigt ist, und daß durch axiales Herausnehmen des Kerns 8 aus der Hülse 6 diese Hülse 6 durch ihre eigene Federspannung auf ihren reduzierten Durchmesser selbständig zusammenziehbar ist, welcher in den Figuren 1 und 4 gezeigt ist. Gemäß einer nicht gezeigten Ausführungsform ist der Kern 8 in die Hülse 6 radial einsetzbar, z. B. wenn die Hülse 6 um eine Längsachse aufklappbar ist oder einen geeigneten Längsschlitz hat.

Das Tuchmitnahmemittel 14 erstreckt sich bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 nur beim erweiterten Durchmesser der Hülse 6 entsprechend den Figuren 2 und 3 auf einen größeren Hülsenradius als der restliche Hülsenumfangsbereich. Damit ist einerseits das Tuchmitnahmemittel 14 gegen Beschädigungen geschützt, und andererseits sind Personen und Gegenstände gegen Verkratzen durch das Tuchmitnahmemittel 14 geschützt.

Bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 hat die Hülse 6 mindestens im entspannten Zustand die Form einer Spiralfeder gemäß den Figuren 1 und 4. Im expandierten Zustand ist sie ungefähr kreisrund entsprechend den Figuren 2 und 3.

Die Hülse 6 kann im Querschnitt vieleckig anstatt rund sein.

Das Tuchmitnahmemittel 14 befindet sich nur auf dem radial inneren Endabschnitt 10 der Hülse 6 und wird nur bei reduziertem Durchmesser der Hülse 6 entsprechend den Figuren 1 und 4 von dem radial äußeren Endabschnitt 12 der Hülse 6 überdeckt, nicht jedoch beim erweiterten Durchmesser der Hülse 6 nach den Figuren 2 und 3. Hier liegt das Tuchmitnahmemittel 14 auf der Hülsenaußenseite frei zur Kontaktierung, Eingriff und Mitnahme des inneren Endabschnittes 16 des Tuches 4 in Aufwickelrichtung 18.

Der Kern 8 ist durch nicht gezeigte Antriebsmittel in Tuch-Aufwickeidrehrichtung 18 antreibbar. Die Hülse 6 muß sich mit ihm drehen. Hierfür ist eine formschlüssige Drehsicherung vorgesehen. Diese hat vorzugsweise mindestens einen in das Hülseninnere gerichteten Mitnahmevorsprung 22, welcher einstückig mit der Hülse 6 gebildet ist, vorzugsweise von ihr abgebogen ist, und axial in eine Mitnahmenut 24 des Kerns 8 axial einsteckbar ist beim Einstecken des Kerns 8 in die Hülse 6.

Anstelle eines rippenartigen Mitnahmevorsprunges 22 und einer Mitnahmenut 24 könnten auch mehrere einzelne stiftartige Mitnahmevorsprünge 22 vorgesehen sein, die an Kanten einer Mitnahmeausnehmung 24 des Kerns 8 angreifen.

Der mindestens eine Mitnahmevorsprung 22 kann an dem in Tuch- Aufwickeldrehrichtung 18 zeigenden Ende bzw. Endabschnitt 10 durch eine Abwinkelung oder an anderer Stelle der Hülse 6 beispielsweise durch eine rippenartige Einprägung in das Hülseninnere entsprechend einer Einprägung 26 gebildet sein, wie sie bei der Ausführungsform von Fig. 6 gezeigt ist.

Der äußere Endabschnitt 12 der Hülse 6 hat vorzugsweise kein Tuchmitnahmemittel 14.

Die Ausführungsform der Tuch-Wickelrolle 32 der Figuren 7 bis 11 ist gleich wie die Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 5, mit der Ausnahme, daß die Hülse 36 sowohl im entspannten Federzustand bei reduziertem Durchmesser nach den Figuren 7 und 10 als auch in ihrem, entgegen ihrer Federkraft durch den Kern 8 expandiertem Zustand und damit größerem Durchmesser entsprechend den Figuren 8 und 9, einen kreisrunden Querschnitt hat. Diese Ausführungsform kann entweder auf einem oder auf beiden Endabschnitten 10 und 12 je mit einem Tuchmitnahmemittel 14 versehen sein. Die beiden Endabschnitte 10 und 12 bilden einen sich in Umfangsrichtung und über die gesamte Länge der Hülse 6 erstreckenden Spalt 38, welcher im expandierten Zustand gemäß den Figuren 8 und 9 groß und im kontraktierten Zustand gemäß den Figuren 7 und 10 klein ist und sogar auf Null zusammenschrumpfen kann. Einander entsprechende Teile sind in den Figuren 1 bis 11 je mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet.

Fig. 12 zeigt einen Ausschnitt des Hülsen-Endabschnittes 10 der Hülse 6 von Fig. 1 (oder der Hülse 36 von Fig. 7) mit einer besonderen Ausführungsform des Tuchmitnahmemittels 14. Dieses ist in Fig. 12 durch eine Vielzahl von, von der Hülsenaußenseite nach außen wegstehenden scharfrandigen Materialvorsprüngen 40 gebildet, die durch Hindurchdrücken von Löchern 42 von der Hülseninnenseite zur Hülsenaußenseite gebildet sind. Die Hülsenöffnungen 42 entstehen durch das Aufplatzen des Hülsenmaterials unter der Kraft eines auf einen Punktbereich auf die Innenseite der Hülse 6 wirkenden Stempels (nicht dargestellt). Durch diese Kraft platzt das Material der Hülse 6 auf und bildet dadurch die Öffnungen 42 mit scharfrandigen Öffnungsrändern 40.

Gemäß anderen Ausführungsformen der Erfindung kann das Tuchmitnahmemittel 14 bei allen Hülsen 6 bzw. 36 durch Materialverpressungen oder Materialstauchungen oder Materialausfräsungen des Hülsenmaterials gebildet sein, oder durch einen auf der Hülse befestigten, vorzugsweise angeklebten oder anvutkanisierten Rutschbetag.

Fig. 13 zeigt perspektivisch eine Hülse 46 nach der Erfindung, bei welcher der radial innere Endabschnitt 10 nur in bestimmten Längsabschnitten 48,49,50 usw. mit dem Tuchmitnahmemittel 14 versehen ist. Der radial äußere Endabschnitt 12 ist an seinem in Umfangsrichtung zeigenden Rand mit Einschnitten 52,53,54 usw. versehen, in welchen die mit Tuchmitnahmemitteln 14 versehenen Bereiche 48,49, 50 usw. in Hülsenumfangsrichtung hineinbewegbar und herausbewegbar sind, so daß das Mitnahmemittel 14 der Bereiche 48,49,50 usw. bei reduziertem Durchmesser der Hülse 46 in den Einschnitten 52,53,54 usw. positioniert ist, wohingegen die Mitnahmemittel 14 bei erweitertem Durchmesser der Hülse 46 von diesen Einschnitten 52,53,54 usw. in Hülsenumfangsrichtung distanziert sind und zur Außenseite der Hülse freiliegen zur Kontaktierung des Anfangsabschnittes 16 eines auf die Hülse 46 aufzuwickelnden Tuches 2 zur Bildung eines Tuchwickels 20.

Ein in das Hülseninnere ragender Vorsprung 22 kann bogenförmig oder schräg nach innen abgewinkelt sein als Auflauframpe des radial inneren Endabschnittes 10 beim Auflaufen auf den in entgegengesetzte Umfangsrichtung zeigenden Rand 51 des radial äußeren Endabschnittes 12. Dieser Vorsprung 22 kann gleichzeitig als Mitnehmer ausgebildet sein, weicher in eine Ausnehmung 24 oder eine Kante des Kerns 8 eingreifen kann, um die Hülse 6 vom Kern 8 in Drehrichtung mitzunehmen, wenn der Kern 8 von einem nicht gezeigten Antrieb angetrieben wird, um das Tuch 4 auf die Wickelrolle 2 aufzuwickeln entsprechend den Figuren 2 bis 4.

Fig. 14 zeigt eine Wasch-oder Befeuchtungsvorrichtung 60, in welcher eine Saubertuch-Wickelrolle 62 und eine Schmutztuch-Wickelrolle 2 (oder 32) mit einer Wickel-Hülse 6 (oder 36 oder 46) je drehbar gelagert sind. Von den beiden Rollen 62 und 2 ist mindestens die Schmutztuch-Wickelrolle 2 von einer nicht gezeigten Antriebsvorrichtung antreibbar, um das saubere Tuch 4 in Richtung eines Pfeiles 18 über ein Andrückelement 64 schrittweise (oder kontinuierlich) auf die Schmutztuch- Wickelrolle 2 umzuwickeln. Der über dem Andrückelement 64 befindliche Tuchabschnitt 66 kann durch das Andrückelement 64 gegen die zu befeuchtende und/oder zu waschende Zylinderfläche 68 eines in Drehrichtung 70 rotierenden Zylinders 72 angedrückt werden, wie dies beispielsweise aus der US 4,344,361 bekannt ist. Die Saubertuch-Wickelrolle 62 kann in gleicher Weise ausgebildet sein wie die Schmutztuch-Wickelrolle 2 (oder 36) nach der Erfindung.

Alle hülsen können entsprechend den Zeichnungen eine runde oder eine andere Umfangsform haben, beispielsweise eine vieleckige Umfangsform.




 
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