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Patent Searching and Data


Title:
DRIVING DEVICE OF A MOVABLE VEHICLE COMPONENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/076799
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a driving device of a movable vehicle component, especially a soft top compartment cover of a convertible. Said driving device is coupled to a bearing mechanism of the movable component to perform a main function while being joined to an additional functional unit to perform an additional function, said additional functional unit being actuated by the driving device. In order to improve the movement behavior, the driving device (19) comprises a pivotable bearing (23) that is guided in a longitudinally movable manner at the vehicle body end, the activated driving device (19) performs the additional function in a starting position by means of a longitudinal movement of the bearing (23) thereof, and the driving device (19) pivots about the bearing (23) thereof into a swiveled position when the bearing mechanism (7, 14) of the component (6) is displaced, the driving device (19) being prevented from longitudinally moving the bearing (23) thereof counter to the first moving direction of the additional function with the aid of a stop in said swiveled position.

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Inventors:
WEGENER FRITZ (DE)
Application Number:
PCT/DE2006/002231
Publication Date:
July 12, 2007
Filing Date:
December 14, 2006
Export Citation:
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Assignee:
WEBASTO AG (DE)
WEGENER FRITZ (DE)
International Classes:
B60J7/185; B60J7/20
Foreign References:
DE10313496A12004-10-21
DE4445944C11996-04-25
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Claims:

Patentansprüche

1. Antriebsvorrichtung eines bewegbaren Bauteils eines Fahrzeugs, insbesondere eines Verdeckkastendeckels eines Cabriolets, die einerseits mit einer Lagereinrichtung des bewegbaren Bauteils zum Ausführen einer Hauptfunktion gekoppelt ist und andererseits mit einer von ihr betätigbaren zusätzlichen Funktionseinheit zum Ausführen einer Zusatzfunktion verbun- den ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (19) karosserieseitig eine längsbeweglich geführte und verschwenkbare Lagerung (23) aufweist, dass in einer Ausgangsstellung die aktivierte Antriebsvorrichtung (19) durch eine Längsbewegung ihrer Lagerung (23) die Zusatzfunktion ausführt und dass die Antriebsvorrichtung (19) beim Verstellen der Lagereinrichtung (7, 14) des Bauteils (6) um ihre Lagerung (23) in eine Schwenkstellung schwenkt, in der sie durch einen Anschlag (34) an einer Längsbewegung ihrer Lagerung (23) entgegen der ersten Bewegungsrichtung der Zusatzfunktion gehindert ist.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (19) ein mit der La- gerung (23) verbundenes erstes Element (22) und ein mit dem Bauteil (6) gekoppeltes zweites Element (20) aufweist, die durch Betätigen der An- triebsvorrichtung (19) gegeneinander verstellbar sind, wobei insbesondere die Antriebsvorrichtung eine Kolben-Zylinder-Einheit (19) enthält und das erste Element ein Zylindergehäuse (22) und das zweite Element eine KoI- benstange (20) ist.

3. Antriebs Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Element (22) bzw. das Zylindergehäuse (22) in der Schwenkstellung an dem Anschlag (34) anliegt.

4. Antriebs Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag als karosseriefestes Teil (37) gebildet ist.

5. Antriebs Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (34) an einem karosseriesei- tig schwenkbar gelagerten Teil (32) gebildet ist und mit der Antriebsvorrichtung (19, 22) mitschwenkt.

6. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stift (35) des ersten Elements (22) an dem Anschlag (34) anliegt.

7. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (12) bzw. die KoI- benstange (20) mit einem Schwenkhebel (14) verbunden ist, der mit der

Lagereinrichtung (7) des bewegbaren Bauteils (6) gekoppelt ist.

8. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Funktionseinheit eine Schloßeinheit (26) zum Festlegen des Bauteils (6) ist.

9. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Bauteil (6) ein Verdeckkastendeckel (1) bewegbar gelagert ist.

Description:

Antriebsvorrichtung eines bewegbaren Bauteils eines Fahrzeugs

Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung eines bewegbaren Bauteils eines Fahrzeugs, insbesondere eines Verdeckkastendeckels eines Cabriolets, die einerseits mit einer Lagereinrichtung des bewegbaren Bauteils zum Ausführen einer Hauptfunktion gekoppelt ist und andererseits mit einer von ihr betätigbaren zusätzlichen Funktionseinheit zum Ausführen einer Zusatzfunktion verbunden ist.

Aus der DE 103 13 496 A1 ist ein Verdeck eines Cabriolets bekannt geworden, das mittels einer Antriebseinrichtung zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verstellbar ist. Die Antriebseinrichtung ist einerseits mit der Lagereinrichtung des Verdecks verbunden und stützt sich andererseits über einen schwenkbar gelagerten Riegel karosserieseitig ab, der das abgelegte Verdeck verriegelt hält. Beim Anheben des abgelegten Verdecks betätigt die Antriebseinrichtung auf ihrem ersten Bewegungsweg zunächst den Riegel zum Entriegeln des Verdecks.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine eingangs genannte Antriebsvorrichtung im Hinblick auf eine verbesserte Funktionalität und vereinfachte Betätigung zu verbessern.

Die Aufgabe wird bei der eingangs genannten Antriebsvorrichtung erfindungsge- maß dadurch gelöst, dass die Antriebsvorrichtung karosserieseitig eine längsbeweglich geführte und verschwenkbare Lagerung aufweist, dass in einer Ausgangsstellung die aktivierte Antriebsvorrichtung durch eine Längsbewegung ihrer Lagerung die Zusatzfunktion ausführt und dass die Antriebsvorrichtung beim Verstellen der Lagereinrichtung des Bauteils um ihre Lagerung in eine Schwenkstel- lung schwenkt, in der sie durch einen Anschlag an einer Längsbewegung ihrer Lagerung entgegen der ersten Bewegungsrichtung der Zusatzfunktion gehindert ist. Der Anschlag verhindert, dass eine Reaktionskraft des Bauteils eine unerwünschte Verlagerung der Antriebseinrichtung bewirken kann, die auch die Zu-

satzfunktion zu einem unerwünschten Zeitpunkt ausführen würde. Eine Reaktionskraft des Bauteils kann dann auftreten, wenn das Bauteil in die Offenstellung verschwenkt wird. Wenn das Bauteil ein Verdeckkastendeckel oder dergleichen ist, könnte dieser in seiner Offenstellung eine übertotpunktsteilung bezüglich sei- ner Lagerachse einnehmen, wenn das Fahrzeug an einer Steigung mit abwärts gerichtetem Heck parkt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Vorzugsweise enthält die Antriebsvorrichtung ein mit der Lagerung verbundenes erstes Element und ein mit dem Bauteil gekoppeltes zweites Element, die durch Betätigen der Antriebsvorrichtung gegeneinander verstellbar sind, wobei insbesondere die Antriebsvorrichtung eine Kolben-Zylinder-Einheit enthält und das ers- te Element ein Zylindergehäuse und das zweite Element eine Kolbenstange ist. Grundsätzlich eignen sich als Antriebsvorrichtung elektrische, hydraulische oder pneumatische Antriebe und insbesondere Linearantriebe, die neben Kolben- Zylinder-Einheiten auch Stellmotore mit Spindeln oder dergleichen aufweisen können.

Eine bevorzugte Gestaltung sieht vor, dass das erste Element bzw. das Zylindergehäuse in der Schwenkstellung an dem Anschlag anliegt. Dabei kann der Anschlag als karosseriefestes Teil gebildet sein oder er ist in alternativer Gestaltung an einem karosserieseitig schwenkbar gelagerten Teil gebildet und schwenkt mit der Antriebsvorrichtung mit. Als karosseriefestes Teil ist der Anschlag z. B. ein Steg oder eine Kulisse, der bzw. die an einer karosseriefesten Lagerplatte der Antriebseinrichtung angebracht ist und insbesondere eine bahnförmige gekrümmte Eingriffsfläche aufweist, deren Krümmungsmittelpunkt mit der zugeordneten Schwenkachse des ersten Elements bzw. des Zylindergehäuses übereinstimmt. Statt eines bahn- oder linienförmigen Elements kann auch ein punktförmiges E- lement zum Eingriff mit einem linienförmigen Teil am ersten Element bzw. am Zylindergehäuse an der Lagerplatte vorgesehen sein.

Wenn der Anschlag an einem karosserieseitig schwenkbar gelagerten Teil gebildet ist und mit der Antriebsvorrichtung mitschwenkt, wird im Gegensatz zu dem karosseriefesten Anschlag eine Relativbewegung zwischen dem Anschlag und dem verschwenkenden Teil der Antriebsvorrichtung und damit auch ein Rei- bungswiderstand reduziert oder vermieden. Das schwenkbar gelagerte Teil ist z. B. ein Klinkenhebel, dessen karosserieseitige Schwenkachse nahe zu der Schwenkachse des verschwenkenden Teils der Antriebsvorrichtung oder mit dieser übereinstimmend angeordnet ist. Eine vorstehende Klinke oder Nase bildet den Anschlag für das entsprechende Gegenstück oder Eingriffsteil der Antriebs- Vorrichtung. Zweckmäßigerweise enthält die Antriebsvorrichtung oder deren erstes Element einen Stift oder allgemein zumindest ein vorspringendes Teil, das an dem zumindest einen Anschlag anliegt. Bevorzugt stehen beidseits der Antriebsvorrichtung bzw. des Zylindergehäuses zwei sich gegenüberliegende koaxiale Stifte hervor, die im Eingriff mit zwei zugeordneten Anschlägen eines Klinkenhe- bels sind.

Die Trägereinrichtung mit dem Verdeckkastendeckel, der auch eine Heckklappe oder einen Kofferraumdeckel bilden kann, ist für Cabriolets mit einem umwandelbaren Hardtop- oder Softtopdach vorgesehen, kann jedoch auch bei anderen Fahrzeugen eingesetzt werden. Grundsätzlich eignet sich die Antriebsvorrichtung zum Antreiben unterschiedlicher Fahrzeugklappen sowie unterschiedlicher Zusatzfunktionen wie z. B. Ver- oder Entriegeln.

Nachfolgend wird eine erfindungsgemäße Antriebsvorrichtung anhand von Aus- führungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in einer Seitenansicht eine rechtsseitige Trägereinrichtung eines Verdeckkastendeckels eines Cabriolets, der in Schließstellung angeordnet ist, sowie eine Verriegelungseinrichtung des Verdeckkastendeckels und eine Antriebsvorrichtung zum Verschwenken der Trägereinrichtung bzw. dem Verdeckkastendeckel;

Fig. 2 in einer Ansicht gemäß Fig. 1 die Trägereinrichtung mit hochgeschwenktem Verdeckkastendeckel;

Fig. 3 in einer Ansicht gemäß Fig. 1 die von der Antriebsvorrichtung hochge- schwenkte Einheit aus Trägereinrichtung und Verdeckkastendeckel;

Fig. 4 in einer Seitenansicht in vergrößerter Darstellung die Antriebsvorrichtung in einer Stellung gemäß Fig. 1 ;

Fig. 5 in einer perspektivischen Ansicht die Antriebsvorrichtung gemäß Fig. 4;

Fig. 6 in einer Seitenansicht gemäß Fig. 4 die in eine Endstellung bei hochgeschwenkter Trägereinrichtung verstellte Antriebsvorrichtung;

Fig. 7 in einer Seitenansicht gemäß Fig. 6 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel mit einem karosseriefesten Anschlag für die Antriebsvorrichtung; und

Fig. 8 in einer perspektivischen Ansicht das abgewandelte Ausführungsbei- spiel gemäß Fig. 7.

Ein Cabriolet weist einen Verdeckkastendeckel 1 auf (der Verdeckkastendeckel 1 ist nur in Fig. 1 ausschnittsweise und schematisch dargestellt), der zum Abdecken eines heckseitigen Verdeckablageraums vorgesehen ist und mit seinem Vorderrand (der in Fig. 1 mit x bezeichnete Pfeil zeigt in Fahrzeuglängsrichtung nach vorne) angehoben wird, um eine Durchtrittsöffnung für das zwischen seiner Schließstellung und seiner Ablagestellung zu verstellende Klappdach oder Faltverdeck, das ein Hardtop-Dach wie auch ein Softtop-Dach sein kann, freizugeben. Der Verdeckkastendeckel 1 dient zweckmäßigerweise auch als Koffer- raumdeckel, indem er aus seiner Schließposition (Fig. 1) mit seinem Hinterrand relativ zur Karosserie hochgeschwenkt wird (Fig. 2) und damit eine Beladeöffnung des Kofferraums freigibt. In der DE 44 45 944 C1 ist ein vergleichbarer Verdeckkastendeckel offenbart, der über einen Hilfsrahmen an der Karosserie abgestützt

ist und gemäß dem Ausführungsbeispiel am Fahrzeugheck um eine karosseriefeste Schwenkachse verschwenkbar gelagert ist.

Der Verdeckkastendeckel 1 ist beidseitig mittels einer jeweiligen Halterung, die z. B. mehrere Schraubenbolzen 2 enthält, an einer Konsole 3 befestigt, die wiederum über ein von zwei Lenkern 4 und 5 gebildetes Viergelenk an einer Trägereinrichtung schwenkbar gelagert ist, die z. B. von einem Rahmen 6 gebildet ist, der die Konsole 3 bzw. das Viergelenk 4, 5 lagert. Die Beschreibung erfolgt anhand der rechten Seite der im wesentlichen symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse ge- bauten Trägereinrichtung des Verdeckkastendeckels mit der jeweiligen Antriebseinrichtung und Verriegelungsvorrichtung.

Der linksseitige und der rechtsseitige Rahmen 6 können miteinander z.B. mittels einer Querstange oder dergleichen fest verbunden sein, um die Stabilität der Trä- gereinrichtung zu erhöhen.

Die Trägereinrichtung bzw. der Rahmen 6 des Verdeckkastendeckels 1 ist beidseits an der Karosserie jeweils mittels eines Hauptlenkers 7 und eines Hilfslen- kers 8, die ein Viergelenk mit den Gelenken 9 bzw. 10 am Rahmen 6 und den Gelenken 11 bzw. 12 an einer karosseriefesten Lagerplatte 13 bilden, schwenkbar gelagert.

Ein Schwenklenker 14 ist an der Lagerplatte 13 in einem Gelenk um eine Schwenkachse 15 schwenkbar gelagert. Eine Koppel 16 verbindet den Hauptlen- ker 7 mit dem Schwenklenker 14 in den Gelenken 17 bzw. 18. Eine an dem

Hauptlager 7 angeordnete Antriebseinheit in Gestalt einer hydraulischen Kolben- Zylinder-Einheit 19 enthält eine Kolbenstange 20, die an dem Schwenklenker 14 in einem Anlenkpunkt 21 angelenkt ist. Die Kolben-Zylinder-Einheit 19 ist andererseits über ihr Zylindergehäuse 22 und einem daran endseitig angebrachten Lagerstift 23 an zwei Langlochführungen 24 verschiebbar gelagert, die in der Lagerplatte 13 bzw. einer daran parallel angebrachten Abdeckplatte 25 angeordnet sind.

Eine Riegeleinrichtung für den Verdeckkastendeckel 1 enthält eine erste Schloßeinheit 26 (siehe Fig. 1 bis 3) zum lösbaren Festlegen des sich abwärts erstreckenden Vorderendes des Rahmens 6 an einer karosseriefesten Lagereinheit 27 und eine zweite Schloßeinheit 28 zum lösbaren Festlegen der Konsole 3 des Verdeckkastendeckels 1 am Vorderende des Rahmens 6. Die erste Schloßeinheit 26 weist einen an der karosseriefesten Lagereinheit 27 schwenkbar gelagerten Riegelhaken zum lösbaren Festlegen des Rahmens 6 auf, der unmittelbar oder mittelbar mit einem Kabel 29 eines Bowdenzugs 30 verbunden ist, dessen anderes Ende 31 an dem Lagerstift 23 der Kolben-Zylinder-Einheit 19 angebracht ist.

Ein Klinkenhebel 32 (siehe Fig. 4) ist an der Lagerplatte 13 und der Abdeckplatte 25 um eine Schwenkachse 33 schwenkbar gelagert. Der das Zylindergehäuse 22 in etwa halbseitig umgebende Klinkenhebel 32 enthält beidseits des Zylindergehäuses 22 jeweils einen haken- oder klinkenförmigen Anschlag 34, an dem sich ein jeweiliger am Zylindergehäuse 22 vorstehender Stift 35 abstützen kann. Eine Feder 36 hält den Klinkenhebel 32 gegen die Kolben-Zylinder-Einheit 19 in seine Ausgangsstellung gemäß Fig. 4 vorgespannt, in der sich der Stift 35 mit dem Zylindergehäuse 22 in dessen Längsrichtung an dem Anschlag 34 vorbei bewegen kann.

Wenn das Dach geöffnet und in den Verdeckkasten abgelegt werden soll, muß zuvor der Verdeckkastendeckel 1 mittels des Rahmens 6 an seinem Vorderrand angehoben werden, so dass der Bewegungsweg zum Ablegen des Daches (wie auch zum Ausfahren beim Schließen des Daches) freigelegt wird.

In der in der Fig. 1 dargestellten Stellung ist der Rahmen 6 an der Karosserie in der Lagereinheit 27 abgestützt und die erste Schloßeinheit 26 ist bereits entriegelt, so dass der Rahmen 6 mittels der Antriebseinrichtung bzw. der Kolben- Zylinder-Einheit 19 zum Ausführen der Hauptfunktion der Antriebseinrichtung ver- schwenkbar ist. Das eine Zusatzfunktion der Antriebseinrichtung darstellende Entriegeln der ersten Schloßeinheit 26 erfolgt, indem die Kolben-Zylinder-Einheit 19 aus ihrer Ausgangsstellung, in der sich das Zylindergehäuse 22 in einer oberen Endstellung befindet und der Lagerstift 23 in der Langlochführung 24 eben-

falls eine obere Stellung einnimmt (nicht dargestellt), durch Druckbeaufschlagung eine anfängliche Expansionsbewegung ausführt, bei der zunächst das Zylindergehäuse 22 und damit der Lagerstift 23 an der Langlochführung 24 aus der oberen Stellung in die untere Anschlagstellung bewegt wird (Bewegung in die Stel- lung gemäß Fig. 1 und 4). Dabei erreicht der Stift 35 am Zylindergehäuse 22 eine Stellung seitlich vor dem Anschlag 34.

Während dieser Verlagerung des Zylindergehäuses 22 wird über das gleichzeitig mitbewegte Kabel 29 des Bowdenzugs 30 die erste Schloßeinheit 26 entriegelt. Die anfängliche Expansionsbewegung der Kolben-Zylinder-Einheit 19 erfolgt zwangsläufig in dieser Weise durch Verlagerung des Zylindergehäuses 22 bei Stillstand der Kolbenstange 20, da das Gewicht des Verdeckkastendeckels 1 und des Rahmens 6 über die Koppel 16 als Gegenkraft auf den Schwenklenker 14 wirkt und daher die Kolben-Zylinder-Einheit 19 zunächst die Zusatzfunktion auf- grund des geringeren Widerstandes bzw. Kraftbedarfs ausführt.

Diese erste Bewegung dient somit zum Ausführen der Zusatzfunktion, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel das Entriegeln der ersten Schloßeinheit 26 darstellt und mit einem wesentlich geringeren Kraftbedarf auszuführen ist im Ver- gleich zu der Hauptfunktion, dem Verschwenken bzw. öffnen des Rahmens 6 mit dem daran gelagerten Verdeckkastendeckel 1.

Nachdem das Zylindergehäuse 22 mit dem Lagerstift 23 die untere Endstellung erreicht hat (Fig. 1 und 4), fährt bei weiterer Druckbeaufschlagung der Kolben- Zylinder-Einheit 19 die Kolbenstange 20 aus und verschwenkt den Schwenklenker 14 und über die Koppel 16 auch den Hauptlenker 7, so dass der Rahmen 6 angehoben wird (Bewegung von Fig. 1 nach Fig. 3). Da der Anlenkpunkt 21 der Kolbenstange 20 von dem Schwenklenker 14 auf einer Kreisbahn um die Schwenkachse 15 geführt wird, schwenkt die Kolben-Zylinder-Einheit 19 auch um den Lagerstift 23 und nimmt in ihrer maximal ausgefahrenen Stellung (siehe Fig. 3 und 7) eine Schwenkstellung ein, in der der Stift 35 hinter den Anschlag 34 des Klinkenhebels 32 eingeschwenkt ist und den Klinkenhebel 32 gleichfalls um seine Schwenkachse 33 verschwenkt hat (Fig. 6).

Wenn gemäß Fig. 3 der mit dem Verdeckkastendeckel 1 hochgeschwenkte Rahmen 6 bei einer entsprechenden Stellung relativ zum Gelenk 11 über den Schwenklenker 14 eine die Kolben-Zylinder-Einheit 19 auf Zug belastende Ge- wichtskraft erzeugt (übertotpunktsteilung), verhindert der vom Anschlag 34 gehaltene Stift 35, dass das Zylindergehäuse 22 und damit der Lagerstift 23 eine Rückwärtsbewegung entlang der Langlochführung 24 ausführen kann. Damit bleibt einerseits der Rahmen 6 stabil in seiner jeweiligen Offenstellung und andererseits wird das Kabel 29 des Bowdenzugs 30 nicht bewegt und damit die Stel- lung der ersten Schloßeinheit 26 nicht verändert.

Wenn der Rahmen 6 und mit ihm der Verdeckkastendeckel 1 angehoben ist, kann das Dach in bekannter Weise in den Verdeckkasten oder Dachablageraum bewegt und zum Schließen des Daches auch wieder herausbewegt werden.

Das Schließen des Verdeckkastendeckels 1 bzw. des Rahmens 6 (Bewegung von Fig. 3 nach Fig. 1) erfolgt in entgegengesetztem Bewegungsablauf durch Einfahren der Kolbenstange 20 der Kolben-Zylinder-Einheit 19, wobei zunächst der Anschlag 34 des Klinkenhebels 32 den Stift 35 verriegelt hält und der Lagerstift 23 und damit das Zylindergehäuse 22 der Kolben-Zylinder-Einheit 19 in der unteren Stellung bleibt, so dass ein definierter Bewegungsablauf auch beim Schließen des Daches bzw. des Verdeckkastendeckels 1 und des Rahmens 6 gewährleistet ist.

Die einfahrende Kolbenstange 20 verschwenkt die Kolben-Zylinder-Einheit 19 zurück in die Ausgangsstellung gemäß Fig. 4. Der Klinkenhebel 32 schwenkt dabei gleichfalls um seine Schwenkachse 33 gegen einen den Schwenkwinkel begrenzenden Anschlag zurück, so dass der Stift 35 vom Anschlag 34 des Klinkenhebels 32 seitlich herausschwenkt. Der Rahmen 6 liegt schließlich wieder auf der Lagereinheit 27 auf.

Der letzte Bewegungsweg der einfahrenden Kolbenstange 20 wird von dem Zylindergehäuse 22 der Kolben-Zylinder-Einheit 19 relativ zu der ruhenden Kolben-

stange 20 ausgeführt. Dabei bewegt sich der Lagerstift 23 in der Langlochführung 24 aus der unteren Endstellung in die obere Endstellung, während sich der Stift 35 des Zylindergehäuses 22 seitlich an dem Anschlag 34 des Klinkenhebels 32 vorbei in Richtung zur Anlenkstelle 21 bewegen kann. Der Lagerstift 23 verschiebt das Kabel 29 unter Druckbelastung gegen die erste Schloßeinheit 26 und betätigt diese zum Verriegeln des Rahmens 6 an der Lagereinheit 27. Damit wird nach der Hauptfunktion auch die Zusatzfunktion ausgeführt.

Da der Klinkenhebel 32 mit dem am Anschlag 34 anliegenden Stift 35 mit- schwenkt, wird eine Relativbewegung zwischen dem Stift 35 und dem Anschlag 34 vermieden, die einen vergleichsweise hohen Reibungswiderstand zur Folge hätte. Im Schwenklager 33 tritt hingegen nur geringe Reibung auf.

Bei dem in den Fig. 7 und 8 dargestellten abgewandelten Ausführungsform ist ein an der Lagerplatte 13 fest angebrachter Anschlag 37 vorgesehen, der z. B. als eine gebogene Leiste gebildet ist, deren Krümmungsmittelpunkt mit der Schwenkachse des Zylindergehäuses 22 bzw. dem Lagerstift 23 zusammenfällt. Am Zylindergehäuse 22 ist eine Stützplatte 38 angebracht, die beim Verschwenken des Zylindergehäuses 22 vor den Anschlag 37 verschwenkt wird und sich zum Ab- stützen an diesen anlegt. Wenn die Kolben-Zylinder-Einheit 19 aus ihrer ausgeschwenkten Offenstellung (entsprechend Fig. 6) in ihre Ausgangsstellung zurückbewegt wird (Fig. 7 und 8) und dabei aufgrund einer entsprechenden Belastung der Kolben-Zylinder-Einheit 19 durch den Verdeckkastendeckel 1 die Stützplatte 38 am Anschlag 37 anliegt, bewegt sich die Stützplatte 38 in Gleitkontakt am An- schlag 37 entlang.

In der Stellung gemäß den Fig. 7 und 8 kann sich die Stützplatte 38 am Anschlag 37 seitlich vorbeibewegen, wenn das Zylindergehäuse 22 beim Ausführen der Zusatzfunktion wieder nach oben bewegt wird und der sich mitbewegende Lager- stift 23 über das Kabel 30 die Schloßeinheit 26 wieder schließt.

Der Bowdenzug 30 kann weitgehend flexibel an die baulichen Gegebenheiten im Heckbereich der Karosserie angepasst werden. Jedoch können auch andere Mit-

tel wie z. B. Gestänge zur übertragung der Betätigungsbewegung verwendet werden.

Der Verdeckkastendeckel 1 kann durch eine jeweilige Gasdruckfeder 39 gegen- über dem Rahmen 6 abgestützt sein, so dass er beim manuellen Verschwenken in seiner Funktion als Kofferraumdeckel gewichtsentlastet ist (Fig. 2). Vor dem Verschwenken des Verdeckkastendeckels 1 wird die zweite Schloßeinheit 28 derart betätigt, dass die Konsole 3 nicht mehr mit dem Rahmen 6 verriegelt ist. Die Betätigung kann mit der Betätigung der ersten Schloßeinheit 26 über diese erfol- gen, indem ein Riegelhaken 40 der zweiten Schloßeinheit 28 beim Verriegeln der ersten Schloßeinheit 26 entriegelt wird.

Bezugszeichenliste

Verdeckkastendeckel 21 Anlenkpunkt

Schraubenbolzen 22 Zylindergehäuse

Konsole 23 Lagerstift

Lenker 24 Langlochführung

Lenker 25 Abdeckplatte

Rahmen 26 erste Schloßeinheit

Hauptlenker 27 Lagereinheit

Hilfslenker 28 zweite Schloßeinheit

Gelenk 29 Kabel

Gelenk 30 Bowdenzugs

Gelenk 31 Ende

Gelenk 32 Klinkenhebel

Lagerplatte 33 Schwenkachse

Schwenklenker 34 Anschlag

Schwenkachse 35 Stift

Koppel 36 Feder

Gelenk 37 Anschlag

Gelenk 38 Stützplatte

Kolben-Zylinder-Einheit 39 Gasdruckfeder

Kolbenstange 40 Riegelhaken