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Title:
DRUM-LIKE CONTAINER OUT OF PLASTIC AND PROCESS AND DEVICE FOR ITS PRODUCTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/008668
Kind Code:
A1
Abstract:
This invention concerns a drum-like container (1) made of a discontinuously extruded hose-like preform of thermoplastic in a blow molding process. This drum-like container has a wall consisting of an inner layer, an outer layer and at least one intermediate layer. To effect that the wall consist of at least three layers and that it be possible to monitor the fill level of the fill material, the wall has a visual indicator strip (2) out of translucent plastic running in the axial direction.

Inventors:
RICHTER GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/DE1997/001842
Publication Date:
March 05, 1998
Filing Date:
August 23, 1997
Export Citation:
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Assignee:
RICHTER GUENTER (DE)
International Classes:
B29C48/09; B29C48/32; B65D77/30; B29C48/335; B29C48/475; (IPC1-7): B29C47/04; B29C47/20
Domestic Patent References:
WO1996018500A11996-06-20
Foreign References:
EP0491093A11992-06-24
US5464107A1995-11-07
EP0321946A21989-06-28
DE9107812U11991-10-24
US5204120A1993-04-20
Other References:
DATABASE WPI Section Ch Week 9740, Derwent World Patents Index; Class A17, AN 97-430462, XP002051836
Attorney, Agent or Firm:
Kossobutzki, Walter (Helferskirchen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Faßartiger, aus einem diskontinuierlich extrudierten schlauchartigen Vorformling aus thermoplastischem Kunststoff im Blasverfahren hergestellter Behalter mit einer aus einer Innenschicht, einer Außenschicht und mindestens einer Zwischenschicht bestehenden Wandung, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung einen sich m axialer Richtung erstreckenden Sichtstreifen { 2 ) aus transluzentem Kunststoff aufweist.
2. Behälter nach Anspruch 1, mit einer Innenschicht aus transluzentem Kunststoff, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Sichtstreifen ( 2 ) nur durch die Außen¬ schicht und die Zwischenschicht erstreckt.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sichtstreifen ( 2 ) aus einem UVstabilisierten Kunststoff gebildet ist.
4. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenschicht aus RecylmgKunststoff gebildet ist .
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der RecyclingKunststoff aus dem beim Blasverfahren anfallenden Butzenmateπal gebildet ist.
6. Verfahren zur Herstellung eines faßartigen, eine minde¬ stens aus drei Schichten bestehende Wandung aufweisenden Behälters aus Kunststoff nach mindestens einem der An¬ sprüche 1 bis 5, bei dem mindestens zwei unterschied¬ liche, ringförmige Kunststoffschmelzen nacheinander und mittig innerhalb eines sich trichterförmig erweiternden Ringspeicherraumes zusammengeführt und als mehrschich¬ tige Kunststoffschmelze zur diskontinuierlichen Bildung eines schlauchartigen Vorformlings ausgestoßen werden und bei dem anschließend der Vorformling zu dem Behälter aufgeblasen wird, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Zusammenführen der ringförmigen Kunststoff¬ schmelzen und vor deren Eintritt in den trichterförmigen Bereich des Ringspeicherraumes zumindest in die Außen¬ schicht und die Zwischenschicht der mehrschichtigen Kunststoffschmelze em schmaler Streifen aus einer trans¬ luzenten Kunststoffschmelze eingespeist wird.
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Einspeisen der transluzenten Kunststoffschmelze zumindest über den größten Teil der Zeit der Füllung des Ringspeicherraumes erfolgt.
8. Vorrichtung zur Herstellung eines faßartigen Behälters und zur Durchfuhrung des Verfahrens nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, bestehend aus einem sich trichterförmig erweiternden Ringspeicherraum mit einem nachgeordneten absperrbaren Dusenspalt, einem vorgeord¬ neten Ringkanal und mindestens drei dem Ringkanal vorge¬ ordnete Rmgverteiler, die über Fließkanalbohrungen an mindesten zwei Extruder mit unterschiedlichen Kunststoff¬ schmelzen angeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Einmündung aller Rmgverteiler (12, 13, 14) in den Ringkanal (15) und vor der trichterför¬ migen Erweiterung des Ringspeicherraumes (16) eine Fließ kanalbohrung (17) m den Ringkanal (15) mundet, die mit einem Extruder für eine transluzente Kunststoffschmelze verbunden ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Fließkanalbohrung (17) über einen Stromungskor per (18) in den Ringkanal (15) mundet.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Stromungskorper (18) zumindest bis zu der die Innenschicht des Vorfomlmgs bildenden Kunststoff¬ schmelze erstreckt.
Description:
Faßartiger Behälter aus Kunststoff sowie Verfahren und Vorrichtung zu seiner Herstellung

Die Erfindung bezieht sich auf einen faßartigen, aus einem diskontinuierlich extrudierten schlauchartigen Vorforml g aus thermoplastischem Kunststoff im Blasverfahren herge¬ stellten Behalter mit einer aus einer Innenschicht, einer Außenschicht und mindestens einer Zwischenschicht bestehen¬ den Wandung.

Aus der europäischen Patentveröffentlichung 0 326 584 sind ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung eines großvolumigen Hohlkörpers, beispielsweise eines Fasses, aus Kunststoff mit einer mehrschichtigen Wandung bekannt. Dabei besteht die Vorrichtung aus einem in einem Gehäuse axial verschiebbaren, als Coextrusionskopf wirkenden Ringkolben, der für jede Schicht der Wandung und damit für jede Kunst¬ stoffschmelze eine etwa radial verlaufende Fließkanalboh- rung aufweist, die jeweils in einen Rmgverteiler mundet. Der Rmgverteiler geht dann in einen gemeinsamen Fließkanal über, in den die einzelnen Kunststoffschmelzen nacheinander einströmen. Der sich etwa in der Mitte des Ringkolbens

befindliche Fließkanal erweitert sich allmählich auf den Querschnitt eines vom Ringkolben beaufschlagten Ringspei¬ cherraumes .

Bei Lager- oder Transportbehältern, beispielsweise bei Fassern, mit einer mehrschichtigen Wandung ist die äußere Schicht der Wandung und damit aber auch die Schicht des Vor- formlmgs, aus dem der faßartige Behalter durch einen Blas¬ vorgang hergestellt wird, beispielsweise zum Schutz gegen UV-Strahlen oder aus optischen Gründen, mit einer besonde¬ ren Emfarbung versehen. Andererseits Desteht jedoch der Wunsch, standig von außen, ohne besondere Meßeinrichtungen, sehen zu können, wieviel Flüssigkeit sich in dem faßartigen Behalter befindet.

Aus dem DE-GM 91 07 812 ist eine Vorrichtung zur diskonti¬ nuierlichen Herstellung eines schlauchartigen, mehrschich¬ tigen, coextrutierten Vorformlings aus thermoplastischen Kunststoff zur Bildung eines im Blasverfahrer hergestell¬ ten, faßartigen Behalters bekannt, bei dem zwischen dem Ringkanal für die Kunststoffschmelze der inneren Schicht, die aus klarem beziehungsweise durchsichtigem Kunststoff besteht, und dem Ringkanal für die Außenschicht, die aus einer emgefarbten Kunststoffmasse besteht, em Verbin¬ dungskanal angeordnet ist, durch den in der Außenschicht em sogenannter Sichtstreifen erzeugt werden kann, der eine Kontrolle des Fullungsgrades des fertigen Behalters ermög¬ licht. Weist die Wandung des Behalters jedoch mehr als zwei Schichten auf, ist mit dieser Vorrichtung kein Vorformling für einen faßartigen Behalter herstellbar, der einen Sicht- streifen besitzt und somit e ne Kontrolle des Füllstandes zulaßt .

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen fa߬ artigen Behalter zu schaffen, dessen Wandung aus mindestens drei Schichten besteht und bei dem es möglich ist, den Füll¬ stand des Füllgutes zu kontrollieren.

Zur Losung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einem faßartigen Behälter der eingangs beschriebenen Gattung vorge¬ schlagen, daß die Wandung einen sich in axialer Richtung erstreckenden Sichtstreifen aus transluzentem Kunststoff aufweist .

Ein derartig ausgebildeter Behälter ermöglicht es aufgrund des Sichtstreifens, daß der Füllstand des darin befindlichen Füllgutes regelmäßig überwacht beziehungsweise kontrolliert werden kann .

Weiter Merkmale eines faßartigen Behalters gemäß der Erfin¬ dung sowie eines Verfahrens und einer Vorrichtung zu seiner Herstellung s nd in den Ansprüchen 2 bis 10 offenbart.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeich¬ nung in vereinfachter Weise dargestellten Ausführungsbeispie- les naher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Behälters ge¬ mäß der Erfindung, Fig. 2 einen Schnitt durch eine erf dungsgemaße Vorrichtung zur Herstellung eines Behälters der Figur 1 und Fig. 3 einen vergrößerten Ausschnitt aus der Vorrichtung der Figur 2 im Bereich der Bildung eines Sichtstrei- fens .

In der Figur 1 der Zeichnung ist em faßartiger Behälter 1 gezeigt, der aus thermoplastischem Kunststoff aus einem schlauchartigen Vorformling im Blasverfahren hergestellt ist, dessen Wandung aus mindestens drei unterschiedlichen Schichten besteht und in dessen Wandung ein sich m axialer Richtung erstreckender Sichtstreifen 2 eingearbeitet ist. Der schlauchartige Vorformling zu Bildung des faßartigen Be¬ hälters 1 wird mittels einer Vorrichtung hergestellt, von der in der Figur 2 der Zeichnung der Rmgkolbenspeicher 3 be¬ ziehungsweise Ringkolbenstaukopf dargestellt ist. Der Rmg¬ kolbenspeicher 3 besteht zunächst aus einem Speichermantel 4, der in an sich bekannter, nicht dargestellter Weise mit einem an sich bekannten Gehäuse verbunden ist. Der im darge¬ stellten Ausführungsbeispiel ortsfest angeordnete Speicher¬ mantel 4 nimmt einen axial verschiebbaren Ringkolben 5 auf, in dem eine Pinole 6 mit einem Düsenpilz 7 axial verschieb¬ bar geführt ist. Zwischen dem Speichermantel 4 und dem Düsen¬ pilz 7 ist em Düsenspalt 8 ausgebildet, der durch eine axiale Verschiebung der Pinole 6 geöffnet und geschlossen werden kann. Für diese Bewegung ist der Pinole 6 em nicht dargestellter, beispielsweise als Kolbenzylinderemheit ausgebildeter Antrieb zugeordnet.

In seinem außerhalb des Speichermantels 4 befindlichen Bereichs besitzt der Ringkolben 5 drei Fließkanalbohrungen 9, 10, 11, an die jeweils em Extruder für die unterschied ¬ lichen Kunststof schmelzen angeschlossen ist. Über die Fließkanalbohrung 10 wird beispielsweise eine klare bezie ¬ hungsweise durchsichtige Kunststoffschmelze zugeführt, die die sogenannte Innenschicht des zu erzeugenden, schlauch¬ artigen Vorformlmgs und damit des späteren Behälters 1 bildet. Der Fließkanalbohrung 9 wird eine Kunststoffschmelze

zugeführt, die aus einem Recycling-Kunststoff besteht. Hier ist es vorteilhaft, wenn für diesen Recycling-Kunststoff das sogenannte Butzenmaterial verwendet wird, welches beim Blas¬ formen des Behälters 1 anfällt. Die über die Fließkanalboh¬ rung 9 zugeführte Kunststoffschmelze bildet die sogenannte Zwischenschicht des Vorformlings und damit des späteren Behälters 1. Diese Zwischenschicht ist undurchsichtig. Über die Fließkanalbohrung 11 gelangt schließlich eine dritte Kunststoffschmelze in den Ringkolben 5, die eingefärbt ist und die aus einem UV-stabilen Werkstoff besteht. Diese Kunststoffschicht bildet die Außenschicht des Vorformlings und damit des geblasenen Behälters 1.

Die Fließkanalbohrungen 9, 10, 11 gehen jeweils zunächst in einen umlaufenden Ringverteiler 12, 13, 14 über, an die sich jeweils ein schräg verlaufender Ringkanal 12a, 13a und 14a anschließt. Diese Ringkanäle 12a, 13a, 14a münden nacheinan¬ der in einen gemeinsamen Ringkanal 15, der sich allmählich auf die Breite eines Ringspeicherrraumes 16 im Speicherman¬ tel 4 erweitert. Dadurch, daß die einzelnen Kunststoffschmel¬ zen nacheinander dem gemeinsamen Ringkanal 15 zugeführt werden und derselbe sich nur allmählich auf den Querschnitt des Ringspeicherrraumes 16 erweitert, ist sichergestellt, daß die einzelnen Schichten der mehrschichtigen Kunststoff¬ schmelze in ihrer Struktur nicht verändert werden, sondern erhalten bleiben. Dies gilt auch für den Behälter 1, der aus dem im Ringkolbenspeicher 3 erzeugten, schlauchartigen Vor¬ formling hergestellt wird.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Figur 2 ist im rechten Teil des Ringkolbens 5 noch eine weitere Fließkanal¬ bohrung 17 vorgesehen, die mit einem Extruder verbunden ist,

von dem eine transluzente Kunststoffschmelze dem Ringkolben 5 zugeführt wird. Bedarfsweise kann diese Fließkanalbohrung 17 auch mit dem Extruder verbunden sein, der an die Fließ- kanalbohrung 9 angeschlossen ist. Dabei ist es jedoch erfor¬ derlich, daß der Fließkanalbohrung 17 eine Einrichtung vor¬ geordnet ist, über die der Druck und die Menge der zugeführ¬ ten, transluzenten Kunststoffschmelze genau gesteuert werden kann.

Die Fließkanalbohrung 17 mundet mit Abstand von den schräg verlaufenden Ringkanälen 12a, 13a, 14a radial in den gemein¬ samen Ringkanal 15. Im Mündungsbereich dieser Fließkanalboh- rung 17 ist in den Ringkanal 15 ein als Torpedo 18 ausgebil¬ deter Strömungskörper (Figur 3) eingesetzt, der die äußere Schicht und die Zwischenschicht der mehrschichtigen Kunst¬ stoffschmelze aufspaltet und so das Zufuhren der translu¬ zenten Kunststoffschmelze gestattet. Der Torpedo 18 er¬ streckt sich dabei bis an die die Innenschicht des Vor¬ formlings bildende Kunststoffschmelze, die nicht eingefärbt ist. Durch die über die Fließkanalbohrung 17 zugeführte, transluzente Kunststoffschmelze wird in den nicht durch¬ sichtigen Kunststoffschmelzen der Außenschicht und der Zwischenschicht em durchsichtiger Streifen hergestellt, der später am geblasenen Behälter 1 den Sichtstreifen 2 bildet. Damit ist es möglich, den Füllstand dem fa߬ artigen Behälter 1 optisch, also ohne besondere Meßein¬ richtung, zu überprüfen beziehungsweise zu überwachen. Über die Fließkanalbohrung 17 wird m vorteilhafter Weise jedoch die transluzente Kunststoffschmelze nicht konti¬ nuierlich durchgeführt, sondern nur dem Bereich, der später die Mantelfläche des Behälters 1 bildet. Bekanntlich wird ja weder im Unterboden noch im Oberboden des Behalters 1 em Sichtstreifen 2 benötigt.

Für den Fall, daß die die Innenschicht der Wandung des Be¬ hälters 1 beziehungsweise des schlauchartigen Vorformlings bildende Kunststoffschmelze undurchsichtig ist, muß sich die über die Fließkanalbohrung 17 zugefuhrte, transluzente Kunst- stoffschmelze bis auf die gegenüberliegende Wandung des ge¬ meinsamen Ringkanales 15 erstrecken. Dies bedeutet, daß der Torpedo 18 so lange ausgebildet ist, daß er alle drei Schichten der mehrschichtigen Kunststoffschmelze zur Zufuhr der transluzenten Kunststoffschmelze für den Sichtstreifen 2 unterbrechen kann.