Ladstätter, Daniel (Friedensgasse 61, Klagenfurt, A-9020, AT)
| 1. | Behälter ( 1 ) mit wenigstens zwei Kammern zur Aufnahme von Fluiden, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern in Teilbehältern ( 3 , 5 ) vorgesehen sind, die über einander zugekehrte Wände ( 15 , 17 ) aneinander anliegen, und dass die den einander anliegenden Wänden ( 15, 17 ) gegenüberliegenden Wände ( 31 , 33 ) der Teilbehälter ( 3 , 5 ) eine im Wesentlichen kontinuierliche Außenfläche des Behälters ( 1 ) bilden . |
| 2. | Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die aneinander anliegenden Wände ( 15, , 17 ) der Teilbehälter (3 , 5 ) kongruent geformt sind . |
| 3. | Behälter nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekennzeichnet, dass in den aneinander anliegenden Wände (15, 17 ) der Teilbehälter ( 3, 5 ) j e wenigstens eine Stufe ( 19, 21 ) , vorgesehen ist . |
| 4. | Behälter nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet, dass die aneinander anliegenden Wände ( 15, 17 ) der Behälter ( 3, 5 ) bis auf die Unebenheit, z . B . die Stufen (19, 21 ) , eben sind. |
| 5. | Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4 , dadurch gekennzeichnet, dass in einem (3) der Teilbehälter (3 , 5 ) ein Griff (23) mit einer Grifföffnung (25 ) vorgesehen ist . |
| 6. | Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des behälterseitigen Abschnitts der Grifföffnung (25 ) ein über die innere Wand ( 15 ) des Teilbehälters (3 ) vorstehender Wulst (27 ) vorgesehen ist, der in einer Ausnehmung (29) des anderen Teilbehälters (5) aufgenommen ist . |
| 7. | Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgießöffnungen ( 4 , 6) der Teilbehälter ( 3, 5 ) innerhalb eines Mündungsringes ( 7 ) vorgesehen sind, dem ein Verschluss, insbesondere eine Schraubkappe oder ein Schnapp oder KlappVerschluss , zugeordnet ist . |
| 8. | Behälter nach Anspruch 7 , dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgießöffnungen ( 4 , 6) der Teilbehälter (3, 5 ) in Stutzen ( 35, 37 ) des Mündungsringes ( 7 ) eingreifen . |
| 9. | Behälter nach Anspruch 8 , dadurch gekennzeichnet, dass die Stutzen ( 35, 37 ) des Mündungsringes ( 7 ) von einer Zwischenwand ( 38 ) des Mündungsringes (7 ) auf die Teilbehälter (3, 5 ) hin abstehen . |
| 10. | Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der auf der von den Teilbehältern ( 3, 5 ) abgekehrten Seite der Zwischenwand (38 ) liegende Raum des Mündungsringes (7 ) durch wenigstens eine Wand (39) in zwei Teilräume unterteilt ist, die mit den Ausgussöffnungen ( 4 , 6) der Teilbehälter (3, 5 ) kommunizieren . |
| 11. | Behälter nach Anspruch 10 , dadurch gekennzeichnet, dass die Wand ( 39 ) zur Zwischenwand ( 38 ) des Mündungsrings ( 7 ) senkrecht steht . |
| 12. | Behälter nach Anspruch 10 oder 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der die Wand ( 39) aufweisende Teil des Mundringes (7 ) mit einem Außengewinde versehen ist . |
| 13. | Behälter nach einem der Ansprüche 10 bis 12 , dadurch gekennzeichnet, dass die Wand (39) über die lichte Weite des Mundringes (7 ) durchgehend ausgebildet ist . |
| 14. | Behälter nach einem der Ansprüche 7 bis 13 , dadurch ge kennzeichnet, dass über den Verschluss ( 11 ) ein Dosierbecher ( 12 ) aufgesetzt ist . |
| 15. | Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 14 , dadurch gekennzeichnet, dass die Teilbehälter ( 3 , 5 ) aus unterschiedlichen Werkstoffen, insbesondere unterschiedlich gefärbten Werkstoffen, bestehen . |
| 16. | Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilbehälter ( 3, 5 ) miteinander verklebt sind. |
| 17. | Behälter nach einem der Ansprüche 7 bis 16, dadurch ge kennzeichnet, dass die Teilbehälter (3, 5 ) durch den Mündungsring ( 7 ) miteinander verbunden sind. |
Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere einen flaschenförmigen Behälter, mit zwei voneinander getrennten Auf- nahmeräumen (Kammern) zum Aufbewahren von Fluiden (Flüssigkeiten und/oder rieselfähige Feststoffe ) .
Eine . Flasche mit zwei voneinander getrennten Behältern, die aneinander anliegen, ist aus der US 5, 316, 159 A bekannt . Der eine Behälter besitzt an seiner dem anderen Behälter zugekehrten Seite eine Vertiefung, in die ein entsprechender Vorsprung an der gegenüberliegenden Seite des anderen Behälters eingreift .
Zusätzlich sind in den einander zugekehrten Flächen der beiden Behälter in Längsrichtung der Flasche verlaufende, ineinander greifende Rippen und Nuten vorgesehen . Über die voneinander einen Ab- stand aufweisenden Ausgießstutzen der Behälter der Flasche der US 5 , 316, 159 A ist ein gemeinsamer Verschluss aufgesetzt, wobei für j eden der beiden Ausgießstutzen eine gesonderte Ausgießöffnung, der ein Verschluss in der Art eines Klappverschlusses zugeordnet ist, vorgesehen ist ( Fig . 7 bis 9) . Die US 6, 082 , 588 A zeigt einen Mehrkammerbehälter mit zwei den Behältern zugeordneten Ausgießstutzen, über die eine gemeinsame Verschlusskappe gesteckt wird. In der Verschlusskappe sind für jeden der Stutzen Ausgießtrichter vorgesehen, die zu einer gemeinsamen Ausgießöffnung in Form eines verschwenkbaren Rohres führen . Auch bei der Zweikammerflasche der US 6, 082 , 588 A sind in den einander zugekehrten Flächen der Behälter formschlüssig ineinander greifende Vorsprünge bzw. Nuten vorgesehen (Fig . 8 und 9) .
In der EP 1 022 060 A ist eine Zweikammerflasche gezeigt, die einer Spritzvorrichtung zugeordnet ist, mit welcher zwei Komponenten gleichzeitig versprüht werden sollen. Hiezu greifen Leitungen in die beiden Kammern ein und führen zu einem gemeinsamen Verdüsungsaggre- gat .
Die US 5 , 735 , 422 A zeigt einen Mehrkammerbehälter, bei dem die Teilbehälter durch formschlüssig ineinander greifende Vorsprünge bzw . Vertiefungen in den einander zugekehrten Flächen und durch einen Schraubring am oberen Ende der Behälter zusammengehalten werden .
Die WO 03/072446 A zeigt eine Zweikammerflasche, deren Teilbehälter durch ein Band zusammengehalten werden . Für j ede der beiden Ausgussöffnungen ist ein gesonderter Verschluss vorgesehen .
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Behälter mit zwei Aufnahmeräumen (Kammern) zur Verfügung zu stellen, der einfach herzustellen ist und der einfach handzuhaben ist .
Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit einem Behälter, welcher die Merkmale des Anspruches 1 aufweist .
Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Behälters sind Gegenstand der Unteransprüche .
Dadurch, dass der erfindungsgemäße Behälter, der insbesondere die Form einer Flasche besitzen kann, aus zwei aneinander anliegen- den Teilbehältern mit je einer Kammer gebildet ist, und die Außenflächen der beiden Teilbehälter einander ergänzen, bleibt das äußere Aussehen eines Einkammerbehälters im Wesentlichen erhalten, obwohl tatsächlich ein Behälter mit zwei Kammern vorliegt .
In den Kammern (Teilbehältern) des erfindungsgemäßen Behälters können unterschiedliche Fluide aufbewahrt werden, sodass es möglich ist, bei Bedarf entweder das eine oder das andere Fluid aus der j eweiligen Kammer des Behälters zu entnehmen, oder beide Fluide gleichzeitig zu entnehmen .
Bevorzugt ist es bei der Erfindung, wenn die Teilbehälter im Bereich ihrer aneinander anliegenden Flächen uneben aber kongruent geformt sind, sodass sie im Wesentlichen fugenlos aneinander anliegen . Dabei kann vorgesehen sein, dass die aneinander anliegenden Flächen der Teilbehälter bis auf je eine Unebenheit, z . B . eine Stufe oder Rippe bzw . Nut eben ausgebildet sind. Bei dem erfindungsgemäßen Behälter können die Entnahme- oder Ausgießöffnungen der Teilbehälter mit einem gemeinsamen Verschluss, z . B . einer Schraubkappe versehen sein .
Der erfindungsgemäß ausgebildete Behälter mit seinen in den
Teilbehältern vorgesehenen Kammern erlaubt es zwei Fluide, ins- besondere zwei Flüssigkeiten oder zwei pulverförmige (rieselfähige)
Feststoffe oder auch einen pulverförmigen, rieselfähigen Feststoff einerseits und eine Flüssigkeit anderseits getrennt voneinander aufzubewahren und erst bei Bedarf nach dem Öffnen des Verschlusses des Behälters - falls gewünscht - gleichzeitig zu entnehmen, z . B . auszugießen .
Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die Zeichnungen .
Es zeigen: Fig . 1 einen erfindungsgemäßen Behälter in Schräg- ansieht, Fig . 2 den erfindungsgemäßen Behälter in auseinandergezoge-
ner Darstellung, Fig . 3 einen Schnitt längs der Linie C - C in Fig . 4 , Fig . 4 einen Schnitt längs der Linie A - A in Fig . 5 , Fig . 5 einen Schnitt längs der Linie B - B in Fig . 4 und Fig . 6 einen Schnitt längs der Linie D - D in Fig . 4. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein erfindungsgemäßer Behälter nach Art einer Henkelflasche ausgebildet . Wie insbesondere Fig . 2 zeigt, besteht der erfindungsgemäße Behälter 1 aus zwei Teilbehältern 3 und 5 , auf die ein gemeinsamer Mündungsring 7 aufgesetzt, z . B . aufgeschnappt, ist . Über den außen mit einem Gewinde 9 versehenen oberen Teil des Mündungsringes 7 kann eine Schraubkappe 11 aufgesetzt werden, um den Behälter 1 (die Mündungen 4 und 6 der Teilbehälter 3 und 5) zu verschließen. Auf die Schraubkappe 11 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel noch ein Dosierbecher 13 aufgesteckt . Die aneinander angrenzenden Wände 15 und 17 der Teilbehälter 3 und 5 sind so ausgebildet, dass sie im Wesentlichen fugenlos aneinander anlegbar sind, sie sind also im Wesentlichen kongruent ausgebildet .
Um einen sicheren Sitz der Teilbehälter 3 und 5 aneinander zu gewährleisten, sind in den aneinander anliegenden Wänden 15 und 17 der Teilbehälter 3 und 5 Unebenheiten, z . B . wie gezeigt Stufen 19 und 21 , vorgesehen . Abgesehen von diesen Unebenheiten (Stufen, Rippe-Nut u. dgl . ) sind die Wände 15 und 17 eben.
Im Weiteren ist im gezeigten Ausführungsbeispiel der Griff 23 mit einer Griffausnehmung 25 lediglich im Teilbehälter 3 der Teilbehälter 3 und 5 vorgesehen, wobei die Griffausnehmung 25 behälter- seitig von einem über die Wand 15 vorspringenden Wulst 27 begrenzt ist . Der Wulst 27 greift in eine entsprechend geformte Aussparung 29 im anderen Teilbehälter 5 ein, wie dies insbesondere Fig . 1 zeigt . Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind die nicht aneinander anliegenden Wände 31 und 33 der Teilbehälter 3 und 5, nämlich die Wandteile 31 und 33 der Teilbehälter 3 und 5, welche den aneinander anliegenden Wänden 15 und 17 der Teilbehälter 3 und 5 gegenüberliegen, so ausgebildet, dass sie einander zu einer gemeinsamen Form ergänzen, sodass der Behälter 1 insgesamt eine im Wesentlichen unterbrechungsfreie Außenfläche besitzt, und beispielsweise, wie im gezeigten Ausführungsbeispiel, die Form einer Flasche mit Henkel aufweist .
Die Schraubkappe 11 , die auf dem Mündungssring 7 , der am obe- ren Ende der beiden Teilbehälter 3 und 5 durch Aufschnappen festge-
legt ist, aufgeschraubt werden kann, kann so eingerichtet sein, dass sie so weit auf dem Mündungsring 7 niedergeschraubt werden kann, dass die Schraubkappe 11 beide Entnahme- oder Ausgießöffnungen (Mündungen) 4 und 6 der Teilbehälter 3 und 5 dicht verschließt . Der ein Gewinde 9 für die Schraubkappe 11 tragende Mündungss- ring 7 kann, wie dies insbesondere die Fig . 3 bis 5 zeigen, auch so ausgebildet sein, dass er von einer Zwischenwand 38 nach unten auf die Teilbehälter 3 und 5 hin abstehende rohrförmige Ansätze 35 und 37 trägt, welche die Ausgießöffnungen 4 und 6 der Teilbehälter 3 und 5 dicht umschließend in sich aufnehmen. In diesem Fall ragen die Ausgießöffnungen 4 und 6 der Teilbehälter 3 und 5 nicht bis in den oberen Teil des Mündungsringes 7. Dessen ungeachtet ist ein Austritt oder ein Vermischen der in den Teilbehältern 3 und 5 aufbewahrten Fluide nicht möglich, da der oberhalb der Zwischenwand 38 liegende Raum des Mündungsringes 7 durch eine Wand 39 in zwei Teilräume unterteilt ist, von welcher j e einer mit j e einer Ausgießöffnung 4 bzw . 6 einer der Teilbehälter 3 und 5 kommuniziert . Die Wand 39 ist über den gesamten Raum im oberen, mit dem Gewinde 9 versehenen Teil des Mündungsringes 7 durchgehend ausgebildet und steht normal zur Zwischenwand 38 des Mündungsringes 7.
An Stelle einer auf dem Mündungsring 7 aufschraubbaren Schraubkappe 11 kann auch ein, gegebenenfalls federbelasteter, Schnapp- oder Klappverschluss vorgesehen sein .
Die Teilbehälter 3 und 5 werden durch den auf ihren oberen, die Ausgießöffnungen 4 und 6 aufweisenden Enden aufgesetzten Mündungsring 7 zusammengehalten . Dies schließt freilich nicht aus, dass, insbesondere in den Wänden 15 und 17 der Teilbehälter 3 und 5 , zusätzliche Verbindungen, wie druckknopfartige Verbindungen oder Verbindungen mit hinterschnittenen Nuten und gegengleich profilier- ten Rippen, für die Teilbehälter 3 und 5 vorgesehen sind. Alternativ oder zusätzlich zu den genannten Maßnahmen können die Teilbehälter 3 und 5 miteinander durch Verkleben im Bereich ihrer einander zugekehrten Wände 15 und 17 verbunden sein .
Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wie folgt beschrieben werden :
Ein Behälter 1 mit zwei Kammern besteht aus zwei Teilbehältern 3 und 5, von welcher j eder eine Kammer aufweist . Die Teilbehälter 3 und 5 liegen mit kongruent geformten Wänden 15 und 17 aneinander an, und ergänzen einander mit ihren Außenwänden 31 und 33 insbesondere zu einem flaschenförmigen Behälter . Die Ausgießöffnungen 4 und 6 der
Teilbehälter 3 und 5 sind in dem unteren Teil eines Mündungsringes 7 , dem ein Verschluss 11 zugeordnet ist, aufgenommen, wobei der Teil des Mündungsringes 7 oberhalb der Ausgussöffnungen 4 und 6 durch wenigstens eine Wand 39 in zwei Teilräume unterteilt ist . Ein allenfalls vorgesehener Griff 23 mit Griffausnehmung 25 ist lediglich in einem 3 der Teilbehälter 3 und 5 ausgebildet .