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Patent Searching and Data


Title:
DUAL-CLUTCH ACTUATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/023551
Kind Code:
A1
Abstract:
A dual-clutch actuation device (1) for a dual clutch (2), having at least the following components, which form a hydraulic system (3): a dual CSC (4) with a first pressure chamber (5) and a second pressure chamber (6), a first master cylinder (7), which is fluidically connected to the first pressure chamber, wherein a cylinder housing (8) of the first master cylinder is integrally connected to a housing of the dual CSC, a second master cylinder (10) which is fluidically connected to the second pressure chamber, wherein the second master cylinder is connectable to the housing (9) of the dual CSC by way of a releasable connection, a reservoir (12) for a hydraulic fluid (13), wherein the reservoir is fluidically connected by way of the first master cylinder to the first pressure chamber and by way of the second master cylinder to the second pressure chamber; wherein a ventilation of the second pressure chamber via the second master cylinder into the reservoir is performed by virtue of the second master cylinder (10) being arranged directly on the housing of the dual CSC and having a self-ventilation function with a first installation position which rises away from a breather bore (29), or the second master cylinder being arrangable spaced apart from the housing of the dual CSC by virtue of a hydraulic line (26) being provided for connecting the second master cylinder and the housing of the dual CSC.

Inventors:
MEROLA MASSIMO (DE)
FRIETSCH FRANK (DE)
Application Number:
DE2015/200422
Publication Date:
February 18, 2016
Filing Date:
July 27, 2015
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16D48/02
Foreign References:
DE102011016004A12011-10-27
DE102011104370A12011-12-29
DE102011104370A12011-12-29
DE102013104135A12014-05-08
DE102009053488A12010-06-17
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Claims:
Patentansprüche

Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung (1 ) für eine Doppelkupplung (2), aufweisend zumindest die folgenden Komponenten, die ein hydraulisches System (3) bilden:

• ein Doppel-CSC (4) mit einer ersten Druckkammer (5) und einer zweiten Druckkammer (6),

• ein erster Geberzylinder (7), der fluidtechnisch mit der ersten Druckkammer (5) verbunden ist, wobei ein Zylindergehäuse (8) des ersten Geberzylinders (7) mit einem Gehäuse (9) des Doppel-CSC (4) integral verbunden ist,

• ein zweiter Geberzylinder (10), der fluidtechnisch mit der zweiten Druckkammer (6) verbunden ist, wobei der zweite Geberzylinder (10) über eine lösbare Verbindung (1 1 ) mit dem Gehäuse (9) des Doppel-CSC (4) verbindbar ist,

• ein Reservoir (12) für eine hydraulische Flüssigkeit (13), wobei das Reservoir (12) über den ersten Geberzylinder (7) mit der ersten Druckkammer (5) und über den zweiten Geberzylinder (10) mit der zweiten Druckkammer (6) fluidtechnisch verbunden ist;

wobei eine Entlüftung der zweiten Druckkammer (6) über den zweiten Geberzylinder (7) in das Reservoir (12) erfolgt, indem

• der zweite Geberzylinder (10) unmittelbar am Gehäuse (9) des Doppel- CSC (4) angeordnet ist und eine Selbstentlüftungsfunktion in einer von einer Schnüffelbohrung (29) weg steigenden Einbaulage aufweist oder

• der zweite Geberzylinder (10) beabstandet von dem Gehäuse (9) der Doppel-CSC (4) anordenbar ist, indem eine Hydraulikleitung (26) zur Verbindung des zweiten Geberzylinders (10) und des Gehäuses (9) des Doppel-CSC (4) vorgesehen ist.

Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , wobei die Hydraulikleitung (26) flexibel ist.

3. Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, wobei zumindest das Doppel-CSC (4) und der erste Geberzylinder (7) aus einem Kunststoff (15) hergestellt sind. 4. Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung (1 ) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, wobei der zweite Geberzylinder (10) aus einem Kunststoff (15) hergestellt ist.

5. Betätigungsvorrichtung (16) für das Wählen und/oder Schalten einer Übersetzungsstufe eines Kraftfahrzeuges (17) und das Ein- und/oder Ausrücken einer Doppelkupplung (2), aufweisend zumindest eine Kupplungsglocke (19), in der die Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche angeordnet ist, wobei der erste Geberzylinder (7) in Abhängigkeit einer Stellung einer ersten Antriebswelle (18) und der zweite Geberzylinder (10) in Abhängigkeit einer Stellung einer zweiten Antriebswelle (20) betätigbar sind, wobei an den Antriebswellen (19, 20), sich in einer radialen Richtung (21 ) von den Antriebswellen (19, 20) erstreckende, Betätigungsabschnitte (22) drehfest angebunden sind und bei einer Verdrehung der Antriebswellen (18, 20) die Geberzylinder (7, 10) unmittelbar durch die Betätigungsabschnitte (22) betätigt werden.

6. Betätigungsvorrichtung (16) nach Anspruch 5, wobei der zweite Geberzylinder (10) unmittelbar am Gehäuse (9) des Doppel-CSC (4) angeordnet ist und eine Selbstentlüftungsfunktion in einer von einer Schnüffelbohrung (13) weg steigenden Einbaulage aufweist und an der Kupplungsglocke (19) in einer ersten Einbaulage (14) angeordnet ist, in der eine mit der zweiten Druckkammer (10) fluid- technisch verbundene Primärseite (23) des zweiten Geberzylinders (10) höher angeordnet ist als eine mit dem Reservoir (12) fluidtechnisch verbundene Sekundärseite (24) des zweiten Geberzylinders (10). 7. Betätigungsvorrichtung (16) nach Anspruch 5, wobei der zweite Geberzylinder (10) beabstandet von dem Gehäuse (9) der Doppel-CSC (4) angeordnet ist und eine Hydraulikleitung (14) den zweiten Geberzylinder (10) und das Gehäuse (9) des Doppel-CSC (4) verbindet.

8. Betätigungsvorrichtung (16) nach Anspruch 7, wobei der zweite Geberzylinder (10) an der Kupplungsglocke (19) in einer zweiten Einbaulage (25) angeordnet ist, in der eine mit der zweiten Druckkammer (6) fluidtechnisch verbundene Primärseite (23) des zweiten Geberzylinders (10) niedriger angeordnet ist als eine mit dem Reservoir (12) fluidtechnisch verbundene Sekundärseite (24) des zweiten Geberzylinders (10).

Description:
Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung für eine Doppelkupplung, welche dazu eingerichtet ist, eine Einrückvorrichtung beziehungsweise Ausrückvorrichtung einer Doppelkupplung hydraulisch zu betätigen. Bekannt ist eine solche Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung zum Beispiel von der Firma LuK Lamellen- und Kupplungsbau unter dem Namen CSC (Concentric Slave Cylinder/ konzentrischer Nehmerzylinder). Insbesondere werden bei einer Doppel-CSC zwei ringförmige Kolben konzentrisch zueinander angeordnet, die in ringförmigen Zylinderbohrungen bewegt werden. Die den Kolben zugeordneten ersten und zweiten Druckkammern werden von jeweils einem Geberzylinder mit einer hydraulischen Flüssigkeit beaufschlagt. Aufgrund des häufig geringen zur Verfügung stehenden Bauraums ist es notwendig, eine Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung sehr kompakt zu bauen und diese an Gegebenheiten einer Kupplungs-/Getriebeeinheit anzupassen. Die Doppel- kupplungsbetätigungseinrichtung sollte eine möglichst geringe Komplexität aufweisen und gleichzeitig möglichst flexibel für unterschiedliche Anwendungsfälle einsetzbar sein, wobei eine Entlüftung des hydraulischen Systems gewährleistet sein soll. Weiterhin sollte die Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung möglichst kostengünstig herstellbar sein.

Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile zumindest teilweise zu überwinden. Die Aufgabe wird durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche.

Die Erfindung betrifft eine Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung für eine Doppelkupplung, aufweisend zumindest die folgenden Komponenten, die ein hydraulisches System bilden:

• ein Doppel-CSC mit einer ersten Druckkammer und einer zweiten Druckkammer, • ein erster Geberzylinder, der fluidtechnisch mit der ersten Druckkammer verbunden ist, wobei ein Zylindergehäuse des ersten Geberzylinders mit einem Gehäuse des Doppel-CSC integral verbunden ist,

• ein zweiter Geberzylinder, der fluidtechnisch mit der zweiten Druckkammer verbunden ist, wobei der zweite Geberzylinder über eine lösbare Verbindung mit dem Gehäuse des Doppel-CSC verbindbar ist,

• ein Reservoir für eine hydraulische Flüssigkeit, wobei das Reservoir über den ersten Geberzylinder mit der ersten Druckkammer und über den zweiten Geberzylinder mit der zweiten Druckkammer fluidtechnisch verbunden ist;

wobei eine Entlüftung der zweiten Druckkammer über den zweiten Geberzylinder in das Reservoir erfolgt, indem

• der zweite Geberzylinder unmittelbar am Gehäuse des Doppel-CSC angeordnet ist und eine Selbstentlüftungsfunktion in einer von einer Schnüffelbohrung weg steigenden Einbaulage aufweist oder

• der zweite Geberzylinder beabstandet von dem Gehäuse der Doppel-CSC

anordenbar ist, indem eine Hydraulikleitung zur Verbindung des zweiten Geberzylinders und des Gehäuses des Doppel-CSC vorgesehen ist.

Der Anmelderin ist interner, noch nicht veröffentlichter Stand der Technik bekannt, in dem eine Betätigungsvorrichtung für das Wählen und/oder Schalten einer Übersetzungsstufe eines Kraftfahrzeuggetriebes offenbart ist (10 2013 221 875.3). Dieses Dokument wird hiermit vollumfänglich in Bezug genommen. Die dort offenbarte Betätigungsvorrichtung umfasst ebenfalls ein Doppel-CSC mit zwei Geberzylindern, die integral mit dem Gehäuse des Doppel-CSC verbunden sind. Die damit festgelegte Anordnung der Geberzylinder macht jedoch eine komplexe Betätigung zumindest eines Geberzylinders erforderlich.

Die vorliegende Erfindung unterscheidet sich vom Stand der Technik insbesondere darin, dass nur der eine Geberzylinder integral mit dem Gehäuse des Doppel-CSC verbunden ist. Der andere Geberzylinder wird insbesondere so an einer Kupplungsglocke angeordnet, dass eine unmittelbare Betätigung auch dieses Geberzylinders möglich ist. Damit kann eine Teileanzahl erhöhende, störungsanfällige und kostenrelevante Umlenkung für die Betätigung dieses Geberzylinders eingespart werden. Ins- besondere ist der zweite Geberzylinder nicht in einer zum ersten Geberzylinder parallelen Einbaulage angeordnet.

Insbesondere werden bei einer Doppel-CSC zwei ringförmige Kolben konzentrisch zueinander angeordnet und in ringförmigen Zylinderbohrungen bewegt. Die den zwei Kolben zugeordneten ersten und zweiten Druckkammern werden von jeweils einem Geberzylinder mit einer hydraulischen Flüssigkeit beaufschlagt. Jeder der zwei ringförmigen Kolben des Doppel-CSC ist mit jeweils einem Ausrücklager der Doppelkupplung verbunden, so dass durch eine Bewegung der Kolben auch das jeweilige Ausrücklager betätigt wird.

Bei einer derartigen Anordnung des (zweiten) Geberzylinders, die nun also durch die Lage der Anschlüsse an der Kupplungsglocke vorgegeben ist, kann bei Verwendung von bekannten Geberzylindern eine Entlüftung nicht immer gewährleistet werden. Die Entlüftung dieses Teils des hydraulischen Systems, nämlich zweite Druckkammer, zweiter Geberzylinder, in das Reservoir muss aber weiterhin sichergestellt sein, um eine gewünschte Funktionalität der Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung zu erhalten.

Die Entlüftung dieses Teils des Drucksystems kann einerseits über eine spezielle Ausführungsform des zweiten Geberzylinders erfolgen. Dieser weist eine Selbstentlüftungsfunktion in einer von einer Schnüffelbohrung weg steigenden Einbaulage auf. Ein solcher Geberzylinder ist aus der DE 10 201 1 104 370 A1 bekannt, die hiermit vollumfänglich in Bezug genommen wird.

Die Entlüftung kann andererseits darüber sichergestellt werden, dass der zweite Geberzylinder beabstandet von dem Gehäuse der Doppel-CSC angeordnet wird. In diesem Fall kann der zweite Geberzylinder insbesondere unabhängig von dem Doppel- CSC in der Kupplungsglocke positioniert werden.

Dabei wird eine Einbaulage gewählt, bei der der zweite Geberzylinder nach unten (in Richtung der Schwerkraft) orientiert ist. Damit kann ein bekannter Geberzylinder eingesetzt werden (und nicht die spezielle Ausführungsform gemäß DE 10 201 1 104 370 A1 ). Das heißt, die an einer Sekundärseite des zweiten Geberzylinders vorhandenen Schnüffelbohrungen befinden sich räumlich gesehen oberhalb des an einer Primärseite des zweiten Geberzylinders angeordneten und mittels einer Hydraulikleitung mit der zweiten Druckkammer verbundenen Druckraums. Diese Einbaulage ist begründet durch die Eigenschaft der Luft, nach oben zu steigen. Dadurch gelangt die innerhalb des Geberzylinders vorhandene Luft über die Primärseite mit der Sekundärseite verbindende Schnüffeln uten an die höher gelegenen Schnüffelbohrungen und strömt durch diese in den Sekundärraum. Dieser Vorgang der Selbstentlüftung ist für die einwandfreie Funktion der Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung notwendig.

Bei einer solchen, von dem Gehäuse der Doppel-CSC beabstandeten Anordnung des zweiten Geberzylinders wird der zweite Geberzylinder über eine Hydraulikleitung mit der zweiten Druckkammer des Doppel-CSC verbunden.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Hydraulikleitung zwischen dem zweiten Geberzylinder und der zweiten Druckkammer des Doppel-CSC flexibel. Flexibel heißt hier insbesondere, dass die Hydraulikleitung biegbar ist. Damit kann die Hydraulikleitung auch für unterschiedliche Einbaulagen des zweiten Geberzylinders verwendet werden, bzw. der Montagevorgang des zweiten Geberzylinders und/oder des Doppel-CSC erleichtert werden.

Insbesondere sind zumindest das Doppel-CSC und der erste Geberzylinder aus einem Kunststoff hergestellt. Insbesondere sind Doppel-CSC und erster Geberzylinder integral hergestellt, bevorzugt durch ein Spritzgießverfahren. Integral hergestellt heißt hier, dass die Bauteile untrennbar miteinander verbunden sind, also nur zerstörend trennbar sind.

Insbesondere ist (auch) der zweite Geberzylinder aus einem Kunststoff hergestellt.

Es wird weiterhin eine Betätigungsvorrichtung für das Wählen und/oder Schalten einer Übersetzungsstufe eines Kraftfahrzeuges und das Ein- und/oder Ausrücken einer Doppelkupplung vorgeschlagen, aufweisend zumindest eine Kupplungsglocke, in der die erfindungsgemäße Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung angeordnet ist, wobei der erste Geberzylinder in Abhängigkeit einer Stellung einer ersten Antriebswelle und der zweite Geberzylinder in Abhängigkeit einer Stellung einer zweiten Antriebswelle betätigbar sind, wobei an den Antriebswellen, sich in einer radialen Richtung von den Antriebswellen erstreckende Betätigungsabschnitte drehfest angebunden sind und bei einer Verdrehung der Antriebswellen die Geberzylinder unmittelbar durch die Betätigungsabschnitte betätigt werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Betätigungsvorrichtung ist der zweite Geberzylinder unmittelbar am Gehäuse des Doppel-CSC angeordnet und weist eine Selbstentlüftungsfunktion mit einer von einer Schnüffelbohrung weg steigenden ersten Einbaulage auf und ist an der Kupplungsglocke in einer ersten Einbaulage angeordnet, in der eine mit der zweiten Druckkammer fluidtechnisch verbundene Primärseite des zweiten Geberzylinders höher angeordnet ist als eine mit dem Reservoir fluidtechnisch verbundene Sekundärseite des zweiten Geberzylinders. Insbesondere wird auf die Ausführungen in der DE 10 201 1 104 370 A1 Bezug genommen, in der ein solcher Geberzylinder für die hier erforderliche Einbaulage vorgeschlagen wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Betätigungsvorrichtung ist der zweite Geberzylinder beabstandet von dem Gehäuse der Doppel-CSC angeordnet und eine Hydraulikleitung verbindet den zweiten Geberzylinder und das Gehäuse des Doppel- CSC. Insbesondere ist diese Hydraulikleitung flexibel.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist der zweite Geberzylinder an der Kupplungsglocke in einer zweiten Einbaulage angeordnet, in der eine mit der zweiten Druckkammer fluidtechnisch verbundene Primärseite des zweiten Geberzylinders niedriger angeordnet ist als eine mit dem Reservoir fluidtechnisch verbundene Sekundärseite des zweiten Geberzylinders.

Die Erfindung betrifft weiterhin eine Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung für eine Doppelkupplung, aufweisend zumindest die folgenden Komponenten, die ein hydraulisches System bilden:

- ein Nierenkolben-CSC mit einer ersten Druckkammer und einer zweiten Druckkammer und einem Gehäuse,

- ein erster Geberzylinder, der fluidtechnisch mit der ersten Druckkammer verbunden ist und ein erstes Zylindergehäuse aufweist, und ein zweiter Geberzylinder, der fluidtechnisch mit der zweiten Druckkammer verbunden ist und ein zweites Zylindergehäuse aufweist,

wobei die Zylindergehäuse mit dem Gehäuse integral verbunden sind und das Gehäuse und die Zylindergehäuse aus einem Kunststoff bestehen.

Der Anmelderin ist interner, noch nicht veröffentlichter Stand der Technik bekannt, in dem eine Betätigungsvorrichtung für das Wählen und/oder Schalten einer Übersetzungsstufe eines Kraftfahrzeuggetriebes offenbart ist in der DE 2013 108 135. Dieses Dokument wird hiermit vollumfänglich in Bezug genommen. Die dort offenbarte Betätigungsvorrichtung umfasst eine Ringkolben-Doppel-CSC mit zwei Geberzylindern, die integral mit dem Gehäuse der Ringkolben-Doppel-CSC verbunden sind. Die dort festgelegte Anordnung der Geberzylinder macht jedoch eine komplexe Betätigung zumindest eines Geberzylinders erforderlich. Weiterhin ist bei einer Ringkolben-Doppel-CSC (beide Kolben des CSC sind ringförmig und koaxial sowie konzentrisch angeordnet, also ein Kolben innerhalb des anderen). Eine Ausführung der CSC aus Kunststoff ist dort nicht möglich, da die Trennwand zwischen den beiden Druckkammern (zwischen erstem und zweitem Kolben) dann mit größerer Wandstärke auszuführen wäre und damit der erforderliche Bauraum in einer radialen Richtung erheblich vergrößert werden müsste.

Die vorliegende Erfindung unterscheidet sich vom oben genannten Stand der Technik insbesondere darin, dass die Ringkolben-Doppel-CSC hier durch eine Nierenkolben- CSC ersetzt wird. Eine solche Nierenkolben-CSC ist aus der DE 10 2009 053 488 A1 bekannt, die hiermit vollumfänglich in Bezug genommen wird. Die vorliegende Erfindung unterscheidet sich vom Stand der Technik weiterhin dadurch, dass hier erstmals vorgeschlagen wird, beide Zylindergehäuse der Geberzylinder integral (insbesondere also einteilig/stoffschlüssig) mit einer Nierenkolben-CSC zu verbinden und weiter das Gehäuse der Nierenkolben-CSC und der damit verbundenen Zylindergehäuse (ausschließlich) aus Kunststoff herzustellen. Insbesondere sind Gehäuse der Nierenkolben-CSC und Zylindergehäuse der Geberzylinder integral hergestellt, bevorzugt durch ein Spritzgießverfahren. Integral hergestellt heißt hier, dass die Bauteile untrennbar miteinander verbunden sind, also nur zerstörend voneinander trennbar sind. Die Herstellung eines Gehäuses einer Nierenkolben-CSC mit integrierten Geberzylindern verringert die bisher erforderlichen Herstellungs- und Montageschritte einer Dop- pelkupplungsbetätigungseinrichtung und einer Betätigungsvorrichtung. Insbesondere entfällt die sonst erforderliche Befestigung für getrennt vom Nierenkolben-CSC bereitgestellte Zylindergehäuse. Weiterhin müssen Geberzylinder und Gehäuse des Nierenkolben-CSC nicht mehr zueinander ausgerichtet und miteinander verbunden werden. Gleichzeitig ist die Dichtigkeit gegenüber einer Leckage der hydraulischen Flüssigkeit bei einer integrierten Ausführung einfacher sicherzustellen als bei einem Zusammenbau einzeln bereitgestellter Bauteile.

Beide Geberzylinder werden insbesondere so an einer Kupplungsglocke angeordnet, dass eine unmittelbare Betätigung der Geberzylinder möglich ist. Damit kann eine Teileanzahl erhöhende, störungsanfällige und kostenrelevante Umlenkung für die Betätigung dieses Geberzylinders eingespart werden.

Insbesondere ist der zweite Geberzylinder nicht in einer zum ersten Geberzylinder parallelen Einbaulage angeordnet.

Die Entlüftung beider Geberzylinder wird insbesondere darüber sichergestellt, dass beide Geberzylinder nach unten (in Richtung der Schwerkraft) orientiert sind. Damit kann ein bekannter Geberzylinder eingesetzt werden, bei dem sich die an einer Sekundärseite der Geberzylinder vorhandenen Schnüffelbohrungen sich räumlich gesehen oberhalb des an einer Primärseite der Geberzylinder angeordneten und jeweils mittels Fluidkammern mit der jeweiligen Druckkammer verbundenen Druckraums befinden. Diese Einbaulage ist begründet durch die Eigenschaft der Luft, nach oben zu steigen. Dadurch gelangt die innerhalb des Geberzylinders vorhandene Luft über, die Primärseite mit der Sekundärseite verbindende, Schnüffel nuten an die höher gelegenen Schnüffelbohrungen und strömt durch diese auf die Sekundärseite des Geberzylinders. Die Sekundärseite ist über eine Hydraulikleitung mit einem Reservoir für die hydraulische Flüssigkeit verbunden, so dass die auf die Sekundärseite überführte Luft in das Reservoir geleitet werden kann. Dieser Vorgang der Selbstentlüftung ist für die einwandfreie Funktion einer Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung notwendig. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung sind der erste Geberzylinder und der zweite Geberzylinder unter einem kleinsten Winkel von mindestens 60 Winkelgrad zueinander an dem Gehäuse angeordnet sind.

Insbesondere sind der erste Geberzylinder und der zweite Geberzylinder unter einem kleinsten Winkel von höchstens 120 Winkelgrad zueinander an dem Gehäuse angeordnet sind.

Die Geberzylinder erstrecken sich insbesondere im Wesentlichen in einer radialen Richtung und quer zu der Bewegungsrichtung der Nierenkolben. Der kleinste Winkel zwischen den Geberzylindern erstreckt sich in einer Umfangsrichtung und in einer Ebene, in der die radiale Richtung verläuft und die quer zu der Bewegungsrichtung der Nierenkolben angeordnet ist. In Umfangsrichtung werden durch die Geberzylinder immer zwei Winkel in Umfangsrichtung gebildet, wobei hier immer der kleinere der beiden Winkel als kleinster Winkel bezeichnet ist.

Die Erfindung ist weiterhin auf eine Betätigungsvorrichtung für das Wählen und/oder Schalten einer Übersetzungsstufe eines Kraftfahrzeuges und das Ein- und/oder Ausrücken einer Doppelkupplung gerichtet, aufweisend zumindest eine Kupplungsglocke, in der die erfindungsgemäße Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung angeordnet ist, wobei der erste Geberzylinder in Abhängigkeit einer Stellung einer ersten Antriebswelle und der zweite Geberzylinder in Abhängigkeit einer Stellung einer zweiten Antriebswelle betätigbar sind, wobei an den Antriebswellen, sich in einer radialen Richtung von den Antriebswellen erstreckende, Betätigungsabschnitte drehfest angebunden sind und bei einer Verdrehung der Antriebswellen die Geberzylinder unmittelbar durch die Betätigungsabschnitte betätigt werden.

Insbesondere ist also keine Umlenkung zur Betätigung der Geberzylinder erforderlich.

Gemäß einer besonderen Ausgestaltung der Betätigungsvorrichtung sind der erste und zweite Geberzylinder an der Kupplungsglocke jeweils in einer Einbaulage angeordnet, in der jeweils eine mit der ersten oder zweiten Druckkammer fluidtechnisch verbundene Primärseite des ersten und zweiten Geberzylinders niedriger angeordnet ist als eine mit dem Reservoir fluidtechnisch verbundene Sekundärseite des ersten und zweiten Geberzylinders.

Insbesondere weist zumindest ein Betätigungsabschnitt von erstem Geberzylinder und zweitem Geberzylinder eine Kulisse auf, zur Führung einer Kolbenstange entlang der Kulisse während der Betätigung des Geberzylinders. Der Betätigungsabschnitt mit Kulisse ermöglicht eine flexiblere Anordnung der Geberzylinder in der Kupplungsglocke, wobei die unmittelbare Betätigung des Geberzylinders durch den Betätigungsabschnitt (also ohne Umlenkung) weiterhin möglich ist.

Die in den Patentansprüchen einzeln aufgeführten Merkmale sind in beliebiger, technologisch sinnvoller Weise miteinander kombinierbar und können durch erläuternde Sachverhalte aus der Beschreibung und Details aus den Figuren ergänzt werden, wobei weitere Ausführungsvarianten der Erfindung aufgezeigt werden. Die Ausführungen zu der Betätigungsvorrichtung sind auf die Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung übertragbar und umgekehrt.

Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden nachfolgend anhand der Figuren näher erläutert. Die Figuren zeigen besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele, auf die die Erfindung jedoch nicht beschränkt ist. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Figuren und insbesondere die dargestellten Größenverhältnisse nur schematisch sind. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen gleiche Gegenstände. Es zeigen:

Fig. 1 : eine Betätigungsvorrichtung aus dem Stand der Technik in einer frontalen

Ansicht;

Fig. 2: die Betätigungsvorrichtung aus Fig. 1 in einer Seitenansicht;

Fig. 3: eine erste Ausgestaltung einer Betätigungsvorrichtung in einer frontalen

Ansicht;

Fig. 4: einen zweiten Geberzylinder gemäß DE 10 201 1 104 370 A1 ; Fig. 5: eine zweite Ausgestaltung einer Betätigungsvorrichtung in einer frontalen Ansicht.

Fig. 6: eine Betätigungsvorrichtung in einer weiteren Ausführungsform in einer frontalen Ansicht;

Fig. 7: die Betätigungsvorrichtung aus Fig. 6 mit betätigten Geberzylindern;

Fig. 8: ein Detail aus Fig. 6, wobei die Nierenkolben-CSC im Schnitt dargestellt ist;

und

Fig. 9: die Darstellung aus Fig. 8 in einer vergrößerten Darstellung.

Fig. 1 zeigt eine Betätigungsvorrichtung 16 aus dem Stand der Technik in einer frontalen Ansicht. Die Betätigungsvorrichtung 16 wird für das Wählen und/oder Schalten einer Übersetzungsstufe eines Kraftfahrzeuges 17 und das Ein- und/oder Ausrücken einer Doppelkupplung 2 (nicht gezeigt) eingesetzt. Die Betätigungsvorrichtung 16 um- fasst eine Kupplungsglocke 19, in der eine Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung 1 angeordnet ist. Die zwei Geberzylinder 7 und 10, bzw. die Zylindergehäuse 8 sind unmittelbar und integral mit dem CSC 4, welches hier als Doppel-CSC ausgebildet ist, verbunden und erstrecken sich parallel zueinander. In der hier gezeigten, für beide Geberzylinder 7, 10 identischen Einbaulage (Ausrichtung gegenüber Schwerkraft) ist eine Entlüftung des hydraulischen Systems 3 ohne weiteres möglich. Das hydraulische System 3 umfasst ein Doppel-CSC 4, zwei damit verbundene Geberzylinder 7, 10, ein Reservoir 12 für die hydraulische Flüssigkeit 13 und Hydraulikleitungen 26 zwischen Geberzylindern 7, 10 und Reservoir 12. Der erste Geberzylinder 7 wird von einer ersten Antriebswelle 18 über einen Betätigungsabschnitt 22 direkt betätigt. Der zweite Geberzylinder 10 wird von einer zweiten Antriebswelle 20 mit einem Betätigungsabschnitt 22 betätigt, wobei eine Umlenkung zwischen dem zweiten Geberzylinder 10 und dem Betätigungsabschnitt 22 erforderlich ist, um die Kolbenstange 27 des zweiten Geberzylinders 10 zu bewegen. Reservoir 12, Hydraulikleitungen 26, erster und zweiter Geberzylinder 7, 10, Doppel- CSC 4 (insbesondere mit Ringkolben) bilden zusammen ein hydraulisches System 3, dass mit einer hydraulischen Flüssigkeit 13 befüllt ist.

Fig. 2 zeigt die Betätigungsvorrichtung 16 aus Fig. 1 in einer Seitenansicht. Die Kolbenstange 27 des ersten Geberzylinders 7 wird von der ersten Antriebswelle 18 über den Betätigungsabschnitt 22 betätigt. Die Antriebswelle 18 erstreckt sich aus der Getriebeglocke 31 in die Kupplungsglocke 19 hinein. Auf der Antriebswelle 18, in der Getriebeglocke 31 , ist eine Schaltwalze 32 angeordnet. Über die Schaltwalze 32 werden die Übersetzungsstufen des Kraftfahrzeuges 17 eingestellt. In der Kupplungsglocke 19 ist der erste Geberzylinder 7 angeordnet, der eine erste Druckkammer 5 mit hydraulischer Flüssigkeit 13 beaufschlagt. Nicht gezeigt ist der zweite Geberzylinder 10, der mit der zweiten Druckkammer 6 fluidtechnisch verbunden ist. Über die Geberzylinder 7, 10 wird die Doppel-CSC 4 mit erster Druckkammer 5 und zweiter Druckkammer 6 betätigt.

Fig. 3 zeigt eine erste Ausgestaltung einer Betätigungsvorrichtung 16 in einer frontalen Ansicht. Im Gegensatz zu der in Fig. 1 und 2 dargestellten Betätigungsvorrichtung 16 ist hier der zweite Geberzylinder 10 in einer ersten Einbaulage 14 an der Kupplungsglocke 19 angeordnet. In dieser ersten Einbaulage 14, ist die mit der zweiten Druckkammer 6 fluidtechnisch verbundene Primärseite 23 des zweiten Geberzylinders 10 höher (gegenüber der Schwerkraft 34) angeordnet als eine mit dem Reservoir 12 fluidtechnisch verbundene Sekundärseite 24 des zweiten Geberzylinders 10. In einer solchen ersten Einbaulage 14 ist eine Entlüftung eines„konventionellen" Geberzylinders nicht möglich. Aus diesem Grund wird hier ein zweiter Geberzylinder 10 eingesetzt, der eine Selbstentlüftungsfunktion in einer von einer Schnüffelbohrung 29 weg steigenden Einbaulage (erste Einbaulage 14) aufweist (siehe auch Fig. 4). Der zweite Geberzylinder 10 ist über eine (lösbare) Verbindung 1 1 mit dem Gehäuse 9 des Doppel-CSC 4 verbunden. Die Anordnung des zweiten Geberzylinders 10 in der ersten Einbaulage 14 ermöglicht, dass hier keine Umlenkung 30 zwischen Betätigungsabschnitt 22 an zweiter Antriebswelle 20 und Kolbenstange 27 des zweiten Geberzylinders 10 erforderlich ist. Durch die Integration der Selbstentlüftungsfunktion in den Geberzylinder 10 kann dieser flexibel an dem Doppel-CSC 4 angebracht werden. Durch die Integration der Selbstentlüftungsfunktion in den Geberzylinder 10 ist es möglich, diesen unten, d.h. im Bereich des Betätigungsabschnitts 22 (Exzenter), anzuordnen. Dadurch kann eine direkte Betätigung des Geberzylinders erfolgen und die Umlenkpunkte, die zusätzliche Verschleißstellen darstellen, vermieden werden. Erster Geberzylinder 7 und zweiter Geberzylinder 10 werden also (im Gegensatz zur Betätigungsvorrichtung in Fig. 1 ) unmittelbar durch die, an den Antriebswellen 18, 20 angeordneten Betätigungsabschnitte 22 betätigt. Die Antriebswellen 18, 20 sind dabei im Wesentlichen parallel zur radialen Richtung 21 angeordnet. Die Antriebswellen 18, 20 stehen zur Betätigung der Geberzylinder 7, 10 in unmittelbarer Verbindung mit den Betätigungsabschnitten 22 bzw. Exzentern. Durch die Anordnung der Antriebswellen kann Bauraum gespart werden.

Fig. 4 zeigt einen zweiten Geberzylinder 10 gemäß DE 10 201 1 104 370 A1 , die hier vollumfänglich in Bezug genommen wird. Dieser zweite Geberzylinder weist eine Selbstentlüftungsfunktion in einer von einer Schnüffelbohrung 29 weg steigenden Einbaulage auf (Einbaulage wie dargestellt). Der zweite Geberzylinder 10 umfasst eine Primärseite 23 und eine Sekundärseite 24. Die an der Sekundärseite 24 vorhandenen Schnüffelbohrungen 29 befinden sich räumlich gesehen unterhalb des an einer Primärseite 23 angeordneten und mittels einer Hydraulikleitung 26 mit der zweiten Druckkammer 6 verbundenen Druckraums 35. Der zweite Geberzylinder 10 ist über eine Verbindung 1 1 an das Doppel-CSC 4 angebunden. Die innerhalb des zweiten Geberzylinders 10 vorhandene Luft gelangt von der Primärseite 23 in den Hohlraum 36 und von dort über eine Schnüffelbohrung 29, die an der höchsten Stelle des Hohlraums 36 angeordnet ist, auf die Sekundärseite 24. Dabei wird die Luft beim Rückhub des Kolbens 28 (Einkuppeln) in den Hohlraum 36 gebracht, wobei die Luft nach Überfahren der Primärdichtung 33 zusammen mit der hydraulischen Flüssigkeit 13 über die Schnüffelbohrung 29 auf die Sekundärseite 24 strömt. Die Sekundärseite 24 ist über die Hydraulikleitung 26 mit dem Reservoir 12 verbunden Dieser Vorgang der Selbstentlüftung ist für die einwandfreie Funktion der Doppelkupplungsbetätigungseinrich- tung 1 notwendig.

Fig. 5 zeigt eine zweite Ausgestaltung einer Betätigungsvorrichtung 16 in einer frontalen Ansicht. Im Gegensatz zur Darstellung in Fig. 3 (gleiche Bezugszeichen bezeichnen gleiche Gegenstände) ist hier der zweite Geberzylinder 10 beabstandet von dem Doppel-CSC 4 angeordnet. Das heißt hier, dass das Zylindergehäuse 8 des zweiten Geberzylinders 10 nicht (unmittelbar) mit dem Gehäuse 9 des Doppel-CSC 4 verbunden ist. Der zweite Geberzylinder 10 ist hier über eine (flexible) Hydraulikleitung 26 mit der zweiten Druckkammer 6 des Doppel-CSC 4 fluidtechnisch verbunden. Durch die Flexibilität der Leitung ist es möglich, auf unterschiedliche Kundenanforderungen bzw. -bauräume einzugehen. Hier ist der zweite Geberzylinder 10 in einer zweiten Einbaulage 25 angeordnet, wobei die mit der zweiten Druckkammer 6 fluidtechnisch verbundene Primärseite 23 des zweiten Geberzylinders niedriger (gegenüber der Schwerkraft 34) angeordnet ist als die mit dem Reservoir 12 fluidtechnisch verbundene Sekundärseite 24 des zweiten Geberzylinders 10. Die beabstandete Anordnung des zweiten Geberzylinders 10 von der Doppel-CSC 4 eröffnet die Möglichkeit, den zweiten Geberzylinder 10 in der zweiten Einbaulage 25 anzuordnen (wie der erste und zweite Geberzylinder 7, 10 in Fig. 1 ), wobei hier keine Umlenkung 30 zwischen Betätigungsabschnitt 22 an zweiter Antriebswelle 20 und Kolbenstange 27 des zweiten Geberzylinders 10 erforderlich ist. Erster Geberzylinder 7 und zweiter Geberzylinder 10 werden also (im Gegensatz zur Betätigungsvorrichtung in Fig. 1 ) unmittelbar durch die, an den Antriebswellen 18, 20 angeordneten Betätigungsabschnitte 22 betätigt. Die Geberzylinder werden direkt von der Getriebeaktorik über die Antriebswellen 18, 20 betätigt bzw. angesteuert. Die Geberzylinder und/oder das CSC werden insbesondere vollständig aus Kunststoff ausgebildet.

Fig. 6 zeigt die Betätigungsvorrichtung 16 in einer frontalen Ansicht. Im Gegensatz zu der in Fig. 1 und 2 dargestellten Betätigungsvorrichtung 16 ist hier der zweite Geberzylinder 10 in der Einbaulage 14 an der Kupplungsglocke 19 angeordnet, so dass hier eine unmittelbare Betätigung auch des zweiten Geberzylinders 10 realisiert werden kann. Damit ist hier keine Umlenkung 30 zwischen Betätigungsabschnitten 22, an den Antriebswellen 18, 20, und Kolbenstangen 27 der Geberzylinder 7, 10 erforderlich. In dieser Einbaulage 14 sind die mit den Druckkammer 5, 6 fluidtechnisch verbundenen Primärseiten 23 der Geberzylinder 7, 10 höher (gegenüber der Schwerkraft 32) angeordnet als die mit dem Reservoir 12 fluidtechnisch verbundenen Sekundärseiten 24 der Geberzylinder 7, 10.

Erstes Zylindergehäuse 8 und zweites Zylindergehäuse sind integral (stoffschlüs- sig/einteilig/nur zerstörend trennbar) mit dem Gehäuse 9 des CSCs, hier in Form eines Nierenkolben-CSCs ausgebildet, 4 verbunden. Fig. 7 zeigt die Betätigungsvorrichtung 16 aus Fig. 6 mit betätigten Geberzylindern 7, 10. Die Antriebswellen 18, 20 haben die Betätigungsabschnitte 22 so bewegt, dass die Kolbenstangen 27 der Geberzylinder 7, 10 betätigt wurden. Der Betätigungsabschnitt 22 des zweiten Geberzylinders 10 weist dabei eine Kulisse 42 zur Führung der Kolbenstange 27 in dem Betätigungsabschnitt 22 auf. Durch die Kulisse 42 wird eine unmittelbare Betätigung des zweiten Geberzylinders ermöglicht.

Fig. 8 zeigt ein Detail aus Fig. 6, wobei die Nierenkolben-CSC 4 im Schnitt dargestellt ist. Der erste Geberzylinder 7 und der zweite Geberzylinder 10 sind unter einem kleinsten Winkel α zueinander angeordnet. Der kleinste Winkel α erstreckt sich entlang einer Umfangsrichtung 40.

Fig. 9 zeigt die Darstellung aus Fig. 8 in einer vergrößerten Darstellung. Die Nierenkolben-CSC 4 ist im Schnitt dargestellt. Es sind nierenförmige erste Druckkammern 5 und zweite Druckkammern 6 erkennbar. Zwei erste Druckkammern 5 sind gegenüber voneinander angeordnet. Diese zwei ersten Druckkammern 5 sind über eine gemeinsame erste Fluidkammer 38 miteinander verbunden. Die erste Fluidkammer 38 bildet in dem Gehäuse 9 der Nierenkolben-CSC 4 eine Hydraulikleitung 26 für die hydraulische Flüssigkeit 13 und ist mit der Primärseite 23 des ersten Geberzylinders 7 verbunden. Dabei sind die zwei ersten Druckkammern 5 jeweils an höchsten Punkten 37 (gegenüber der Schwerkraft 34) an die erste Fluidkammer 38 angebunden. Diese Ausführung stellt sicher, dass eine Entlüftung aus erster Druckkammer 5, über erste Fluidkammer 38, Primärseite 23 des ersten Geberzylinders 7, Sekundärseite 24 des ersten Geberzylinders 7, Hydraulikleitung 26 in das Reservoir 12 erfolgen kann. Das gleiche gilt für die zwei zweiten Druckkammern 6, die gegenüber voneinander angeordnet sind. Diese zwei zweiten Druckkammern 6 sind über eine gemeinsame zweite Fluidkammer 39 miteinander verbunden. Die zweite Fluidkammer 39 bildet in dem Gehäuse 9 der Nierenkolben-CSC 4 eine Hydraulikleitung 26 für die hydraulische Flüssigkeit 13 und ist mit der Primärseite 23 des zweiten Geberzylinders 10 verbunden. Dabei sind die zwei zweiten Druckkammern 6 jeweils an höchsten Punkten 37 (gegenüber der Schwerkraft 34) an die zweite Fluidkammer 39 angebunden. Bezugszeichenliste

Doppelkupplungsbetätigungseinrichtung Doppelkupplung

Hydraulisches System

CSC

Erste Druckkammer

Zweite Druckkammer

Erster Geberzylinder

Zylindergehäuse

Gehäuse

Zweiter Geberzylinder

Verbindung

Reservoir

Hydraulische Flüssigkeit

Erste Einbaulage

Kunststoff

Betätigungsvorrichtung

Kraftfahrzeug

Erste Antriebswelle

Kupplungsglocke

Zweite Antriebswelle

Radiale Richtung

Betätigungsabschnitt

Primärseite

Sekundärseite

Zweite Einbaulage

Hydraulikleitung

Kolbenstange

Kolben

Schnüffelbohrung Umlenkung

Getriebeglocke

Schaltwalze

Primärdichtung

Schwerkraft

Druckraum

Hohlraum

Höchster Punkt Erste Fluidkammer Zweite Fluidkammer Umfangsrichtung Bewegungsrichtung Kulisse

α Kleinster Winkel