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Title:
DUAL CLUTCH SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/001251
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a dual clutch system comprising a housing assembly (12) and an abutment assembly (18) that is connected in a fixed manner to the former, a first contact plate (20), by means of which a first clutch disc (24) can be pressed against the abutment assembly (18), a second contact plate (34), by means of which a second clutch disc (38) can be pressed against the abutment assembly (18), a first engagement actuation organ (26) that can be supported on the housing assembly (12) in order to introduce an engagement force into the first contact plate (20) and a second engagement actuation organ (40) that can be supported on the housing assembly (12) in order to introduce an engagement force into the second contact plate (34). According to the invention, a first support section (48) for the first engagement actuation organ (26) and a second support section (50) for the second engagement actuation organ (40) are integrated into the housing assembly (12).

Inventors:
ORLAMUENDER ANDREAS (DE)
VOGT SEBASTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/004850
Publication Date:
December 31, 2003
Filing Date:
May 09, 2003
Export Citation:
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Assignee:
ZF SACHS AG (DE)
ORLAMUENDER ANDREAS (DE)
VOGT SEBASTIAN (DE)
International Classes:
F16D21/06; (IPC1-7): F16D21/06
Foreign References:
DE19941837A12001-02-01
EP0931951A11999-07-28
FR2810708A12001-12-28
Attorney, Agent or Firm:
ZF SACHS AG (Schweinfurt, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Doppelkupplungsanordnung, umfassend eine Gehäuseanordnung (12) und eine mit dieser fest verbundene Widerlageranordnung (18), eine erste Anpressplatte (20), durch welche eine erste Kupplungsscheibe (24) gegen die Widerlageranordnung (18) pressbar ist, eine zweite Anpressplatte (34), durch welche eine zweite Kupplungsscheibe (38) gegen die Widerlageranordnung (18) pressbar ist, ein erstes Einrückbeaufschlagungsorgan (26), das zur Einleitung einer Einrückkraft in die erste Anpressplatte (20) an der Gehäuseanordnung (12) abstützbar ist, ein zweites Einrückbeaufschlagungsorgan (40), das zur Einleitung einer Einrückkraft in die zweite Anpressplatte (34) an der Gehäuseanordnung (12) abstützbar ist, wobei an der Gehäuseanordnung (12) für das erste Einrückbeaufschlagungsorgan (26) ein erster Abstützabschnitt (48) integral ausgebildet ist und für das zweite Einrückbeaufschlagungsorgan (40) ein zweiter Abstützabschnitt (50) integral ausgebildet ist.
2. Doppelkupplungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseanordnung (12) ein durch Blechumformung gebildetes Gehäuseteil (16) aufweist, an welchem die Abstützabschnitte (48,50) angeformt sind.
3. Doppelkupplungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an einem ringscheibenartigen Bereich (42) der Gehäuseanordnung (12) einer (48) der Abstützabschnitte (48,50) zur Abstützung an einer ersten axialen Seite ausgebildet ist und der andere Abstützabschnitt (50) zur Abstützung an einer zweiten axialen Seite ausgebildet ist und radial versetzt zu dem einen Abstützabschnitt (48) liegt, jeweils bezogen auf eine Drehachse der Doppelkupplungsanordnung.
4. Doppelkupplungsanordnung nach Anspruch 2 und Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Abstützabschnitt (48) und der andere Abstützabschnitt (50) durch radial versetzt zueinander liegende dachartige Ausformungen gebildet sind.
5. Doppelkupplungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Abstützabschnitt (48) oder/und der zweite Abstützabschnitt (50) durch schneidenartige Ausformungen (52,54) eines Gehäusebauteils (16) gebildet ist.
6. Doppelkupplungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einem Einrückkraft übertragungselement (46) ein weiterer Abstützabschnitt (58) für eines (40) der Einrückbeaufschlagungsorgane (26,40) integral ausgebildet ist.
7. Doppelkupplungsanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Einrückkraftübertragungselement (46) durch Umformung eines Blechrohlings gebildet ist.
8. Doppelkupplungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Einrückbeaufschlagungsorgane (26,40) einen Kraftspeicher, vorzugsweise Membranfeder, umfasst.
Description:
Doppelkupplungsanordnung (Beschreibung) Technisches Gebiet Die vorliegende Erfindung betrifft eine Doppelkupplungsanordnung, umfassend eine Gehäuseanordnung und eine mit dieser fest verbundene Widerlageranordnung, eine erste Anpressplatte, durch welche eine erste Kupplungsscheibe gegen die Widerlageranordnung pressbar ist, eine zweite Anpressplatte, durch welche eine zweite Kupplungsscheibe gegen die Widerlageranordnung pressbar ist, ein erstes Einrückbeaufschlagungsorgan, das zur Einleitung einer Einrückkraft in die erste Anpressplatte an der Gehäuseanordnung abstützbar ist, sowie ein zweites Einrückbeaufschlagungsorgan, das zur Einleitung einer Einrückkraft in die zweite Anpressplatte an der Gehäuseanordnung abstützbar ist.

Stand der Technik Beim Aufbau von Doppelkupplungsanordnungen besteht insbesondere auch aus Kostengründen zunehmend die Tendenz, Bauteile zu vereinfachen bzw. dafür zu sorgen, dass die vorzusehenden Bauteile möglichst einfach aufgebaut sind bzw. möglichst einfach zusammenzufügen sind. Bei bekannten Doppelkupplungsanordnungen stützen sich die häufig auch als Einrück- beaufschlagungsorgane eingesetzten Kraftspeicher im Allgemeinen zumindest teilweise über so genannte Drahtringe an Gehäusebauteilen ab, wobei diese Drahtringe in Umfangsrichtung vorzugsweise umlaufende Anlagebereiche für die Kraftspeicher bilden.

Aufgabe der Erfindung Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den konstruktiven Aufbau einer Doppelkupplungsanordnung zu vereinfachen.

Darstellung der Erfindung Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch eine Doppelkupplungsanordnung, umfassend eine Gehäuseanordnung und eine mit

dieser fest verbundene Widerlageranordnung, eine erste Anpressplatte, durch welche eine erste Kupplungsscheibe gegen die Widerlageranordnung pressbar ist, eine zweite Anpressplatte, durch welche eine zweite Kupplungsscheibe gegen die Widerlageranordnung pressbar ist, ein erstes Einrückbeaufschlagungsorgan, das zur Einleitung einer Einrückkraft in die erste Anpressplatte an der Gehäuseanordnung abstützbar ist, ein zweites Einrückbeaufschlagungsorgan, das zur Einleitung einer Einrückkraft in die zweite Anpressplatte an der Gehäuseanordnung abstützbar ist, wobei an der Gehäuseanordnung für das erste Einrückbeaufschlagungsorgan ein erster Abstützabschnitt integral ausgebildet ist und für das zweite Einrück- beaufschlagungsorgan ein zweiter Abstützabschnitt integral ausgebildet ist.

Durch das integrale Anformen der Abstützbereiche der beiden Einrück- beaufschlagungsorgane einer Doppelkupplungsanordnung kann auf das zusätzliche Vorsehen von der Abstützung dienenden Drahtringen o. dgl. verzichtet werden, was zum einen die Teilezahl verringert und zum anderen den Vorgang des Zusammensetzens vereinfacht.

Hier kann beispielsweise vorgesehen sein, dass die Gehäuseanordnung ein durch Blechumformung gebildetes Gehäuseteil aufweist, an welchem die Abstützabschnitte angeformt sind. Beim Umformen eines Blechrohlings kann also dann gleichzeitig vorgesehen sein, dass die jeweiligen Abstützbereiche mitangeformt werden, so dass auch hierzu keine weiteren Bearbeitungsvorgänge erforderlich sind.

Beispielsweise kann der Aufbau derart sein, dass an einem ringscheibenartigen Bereich der Gehäuseanordnung einer der Abstützabschnitte zur Abstützung an einer ersten axialen Seite ausgebildet ist und der andere Abstützabschnitt zur Abstützung an einer zweiten axialen Seite ausgebildet ist und radial versetzt zu dem einen Abstützabschnitt liegt, jeweils bezogen auf eine Drehachse der Doppelkupplungsanordnung.

Um insbesondere bei Einsatz eines Blechumformteils die radial gestaffelten und axial auch zueinander versetzt liegenden Abstützabschnitte bereitstellen zu können, wird

vorgeschlagen, dass der eine Abstützabschnitt und der andere Abstützabschnitt durch radial versetzt zueinander liegende dachartige Ausformungen gebildet sind.

Um eine möglichst definierte Wirkcharakteristik der Einrückbeaufschlagungsorgane erlangen zu können, wird vorgeschlagen, dass der erste Abstützabschnitt oder/und der zweite Abstützabschnitt durch schneidenartige Ausformungen eines Gehäusebauteils gebildet ist.

Vor allem bei Doppelkupplungsanordnungen ist es häufig erforderlich, über weitere Übertragungselemente zumindest für einen der Kupplungsbereiche bzw. eine der Anpressplatten eine Weiterleitung der Einrückkraft zu erlangen. Hierzu wird vorgeschlagen, dass an wenigstens einem Einrückkraftübertragungselement ein weiterer Abstützabschnitt für eines der Einrückbeaufschlagungsorgane integral ausgebildet ist. Auch dabei ist es aus fertigungstechnischen Gründen wieder vorteilhaft, wenn das Einrückkraftübertragungselement durch Umformung eines Blechrohlings gebildet ist.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltungsform kann weiter vorgesehen sein, dass wenigstens eines der Einrückbeaufschlagungsorgane einen Kraftspeicher, vorzugsweise Membranfeder, umfasst. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass als Einrückbeaufschlagungsorgane nicht nur solche Elemente eingesetzt werden können, die aufgrund ihrer Eigenelastizität eine Einrückkraft erzeugen und diese auf die Anpressplatte unter Abstützung an der Gehäuseanordnung übertragen, sondern auch solche Organe, die im Wesentlichen nur als Übertragungshebel dienen und dabei, ohne einen wesentlichen Eigenkraftbeitrag zu liefern, die durch ein Ein- rückersystem bereitgestellte Einrückkraft unter Abstützung an der Gehäu- seanordnung auf die jeweils zugeordnete Anpressplatte übertragen.

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beiliegende Figur detailliert beschrieben, welche eine Teilschnittansicht einer Doppel- kupplungsanordnung bzw. einer Druckplattenbaugruppe derselben darstellt.

Die in der Figur dargestellte Doppelkupplung 10 umfasst eine allgemein mit 12 bezeichnete Gehäuseanordnung, welche im Wesentlichen wiederum zwei Teile 14, 16 umfasst. Das Gehäuseteil 14 ist zur Anbindung an eine Antriebswelle, eine Schwungmasse, beispielsweise ein herkömmliches Schwungrad oder ein Zweimassenschwungrad ausgebildet und bildet gleichzeitig eine im Folgenden hinsichtlich ihrer Funktion auch noch beschriebene Zwischenplatte 18. Das Gehäuseteil 16 ist mit dem Gehäuseteil 14 verbunden und weist ebenso wie dieses eine näherungsweise topfartige Formgebung auf. Während das Gehäuseteil 14 als Gussteil hergestellt ist, ist das Gehäuseteil 16 vorzugsweise als Blechumformteil bereitgestellt und ist mit dem Gehäuseteil 14 durch Verschraubung fest verbunden.

Eine erste Anpressplatte 20 ist in dem Gehäuseteil 16 angeordnet und mit diesem beispielsweise über Tangentialblattfedern o. dgl. zur gemeinsamen Drehung, in Richtung einer Drehachse jedoch bewegbar gekoppelt. Zwischen der Anpressplatte 20 und der Zwischenplatte 18 liegen die Reibbeläge 22 einer ersten Kupplungsscheibe 24, die zur drehfesten Ankopplung an eine erste Abtriebswelle ausgebildet ist. Ein beispielsweise als Membranfeder ausgebildeter Kraftspeicher 26 stützt sich in seinem radial äußeren Bereich 28 am Gehäuseteil 16 ab und beaufschlagt radial weiter innen die Anpressplatte 20, so dass diese in Richtung auf die Zwischenplatte 18 zu vorgespannt ist und dabei die Reibbeläge 22 der Kupplungsscheibe 24 einklemmt. Der Kraftspeicher 26, die Anpressplatte 20, die Kupplungsscheibe 24 und die Zwischenplatte 18 bilden die wesentlichen Komponenten eines allgemein mit 30 bezeichneten ersten Kupplungsbereichs.

Ein allgemein mit 32 bezeichneter zweiter Kupplungsbereich umfasst eine weitere Anpressplatte 34, die an der anderen axialen Seite der Zwischenplatte 18 angeordnet ist und beispielsweise mit dem Gehäuseteil 14 drehfest, bezüglich diesem jedoch axial bewegbar gekoppelt ist. Zwischen dieser zweiten Anpressplatte 34 und der Zwischenplatte 18 liegen die Reibbeläge 36 einer zweiten Kupplungsscheibe 38. Ein dem zweiten Kupplungsbereich 32 zuzuordnender, beispielsweise wieder als Membranfeder ausgebildeter Kraftspeicher 40 ist an der anderen axialen Seite des Bodenbereichs 42 des Gehäuseteils 16 angeordnet und

beaufschlagt in seinem radial äußeren Bereich 44 ein Einrückkraftübertragungselement 46. In seinem radial weiter innen gelegenen Bereich ist dieser zweite Kraftspeicher 40 an dem Bodenbereich 42 des Gehäuseteils 16 abgestützt. Das Einrückkraftübertragungselement 46, welches ebenfalls eine topfartige Konfiguration aufweist und beispielsweise auch als Blechumformteil bereitgestellt ist, ist über Zuganker o. dgl. mit einem weiteren nur schematisch angedeuteten Einrückkraftübertragungselement 48 gekoppelt, das beispielsweise über eine Verschleißnachstellvorrichtung die Anpressplatte 34 beaufschlagt, um somit die Einrückkraft des Kraftspeichers 40 auf die zweite Anpressplatte 34 zu übertragen. Aufgrund ihrer Zusammenwirkung mit den jeweils durch diese beaufschlagten Organen Anpressplatte 20 bzw. Einrückkraftüber- tragungselement 46 sind die beiden Kraftspeicher 26,40 derart angeordnet, dass sich jeweils Kupplungsbereiche 30,32 des gezogenen Typs ergeben.

Man erkennt, dass die eine Widerlagerfunktion übernehmende Abstützung der beiden Kraftspeicher 26,40 am Bodenbereich 42 des Gehäuseteils 16 jeweils in an diesem Gehäuseteil 16 integral angeformten Abstützbereichen 48,50 erfolgt. In diesen Abstützbereichen 48,50 weist das Gehäuseteil 16 in Umfangsrichtung um die Drehachse vorzugsweise vollständig umlaufende Schneidenbereiche 52,54 auf, an welchen die Kraftspeicher 26 bzw. 40 anliegen. Die beiden Abstützbereiche 48,50 werden beim Umformungsvorgang eines für das Gehäuseteil 16 vorgesehenen Blechrohlings mitangeformt, so dass sich in Richtung auf den jeweils abzustützenden Kraftspeicher 26 oder 40 zu eine dachartige Erhebung ergibt, wobei die beiden Abstützbereiche 48,50 bzw. deren Schneiden 52,54 nicht nur radial versetzt zueinander liegen, sondern auch zum Ermöglichen der Ausrückbetätigung der Kraftspeicher 26,40 im radial inneren Bereich einen axialen Versatz bereitstellen.

Man erkennt ferner, dass der Kraftspeicher 40 durch mehrere in Umfangsrichtung verteilt liegende Bolzenelemente 56 an der Außenseite des Gehäuseteils 16 auch gehalten ist, insbesondere auch gegen Drehung gehalten ist.

Auch an dem Einrückkraftübertragungselement 46 ist ein integral angeformter Abstützbereich 58 vorgesehen, an welchem der Kraftspeicher 40 in seinem radial

äußeren Bereich 44 abgestützt ist. Auch dieser Abstützbereich 58 kann beim Umformungsvorgang mitangeformt werden und stellt einen Schneidenbereich für den Kraftspeicher 40 bereit.

Durch das unmittelbare Abstützen der Kraftspeicher 26,40 an den der Abstützung dienenden Elementen kann auf den Einbau von Drahtringen o. dgl. verzichtet werden, was nicht nur den Gesamtaufbau vereinfacht und somit die Kosten reduziert, sondern auch zu einer geringeren axialen Baulänge führt, was insbesondere bei den ohnehin sehr groß bauenden Doppelkupplungen von erheblichem Vorteil ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass die erfindungsgemäße Bereitstellung von Abstützbereichen als integraler Bestandteil eines Gehäusebauteils selbstverständlich auch dann zum Einsatz kommen kann, wenn als Einrückbeaufschlagungsorgane nicht die vorangehend beschriebenen Kraftspeicher zum Einsatz kommen, sondern Hebelanordnungen, die sich an einem Gehäuseteil einerseits und einer Anpressplatte oder einem Einrückkraftübertragungselement andererseits abstützen und die dann in Hebelendbereichen durch einen Einrückermechanismus zum Bereitstellen der erforderlichen Einrückkraft beaufschlagt werden.




 
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