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Title:
DUST COLLECTION CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/128798
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a dust collection container for a hand-held power tool, especially an electric sander, having a dust extraction connection (12). Said dust collection container has an inlet connection (17) configured to be slid onto the dust extraction connection (12) and a seal (18) that is effective between the inlet connection (17) and the dust extraction connection (12), the peripheral surface (182) of said seal sealingly fitting against the inner wall (172) of the inlet connection (17). In order to facilitate an easy and jerk-free handling of the dust collection box during attachment to the hand-held power tool and during detachment of the hand-held power tool, the seal (18) has a sealing surface (181) which is oriented at a right angle to the connection axis and which is configured to sealingly fit against the free, annular face (121) of the dust extraction connection (12).

Inventors:
ROEHM HEIKO (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/051957
Publication Date:
October 30, 2008
Filing Date:
February 19, 2008
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
ROEHM HEIKO (DE)
International Classes:
B24B55/10
Domestic Patent References:
WO2002081148A12002-10-17
Foreign References:
EP1477273A12004-11-17
US4839995A1989-06-20
DE19924547A12000-11-30
DE10249140A12004-05-06
EP1477273A12004-11-17
DE19924547A12000-11-30
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (Stuttgart, DE)
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Claims:

Ansprüche

1. Staubauffangbehälter für eine einen Staubausblasstutzen (12) aufweisende Handwerkzeugmaschine, insbesondere für einen Elektrohandschleifer, mit einem Einlassstutzen (17), der zum Aufschieben auf den Staubausblasstutzen (12) ausgebildet ist, und mit einer zwischen Einlassstutzen (17) und Staubausblasstutzen (12) wirksamen Dichtung (18), die mit ihrer Umfangsfläche (182) gegen die Innenwand (172) des Einlassstutzens (17) dichtet, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (18) eine quer zur Stutzenachse ausgerichtete Dichtungsfläche (181) aufweist, die zum Dichten gegen das freie Stirnende (121) des Staubausblasstutzens (12) ausgebildet ist.

2. Staubauffangbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (19) auf ihrer von der Dichtfläche (181) abgekehrten Rückseite an einem Widerlager abgestützt ist.

3. Staubauffangbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager eine Druckfeder (19) ist, die sich einerseits an der Rückseite der Dichtung (18) und andererseits an einer in dem Einlassstutzen (17) ausgebildeten Radialschulter (171) abstützt.

4. Staubauffangbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckkraft der Druckfeder (19) größer ist als eine zwischen der Dichtung (18) und der Innenwand (172) des Einlassstutzens (17) auftretende Reibkraft.

5. Staubauffangbehälter nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch mindestens einen Rasthaken (21), der mit einer maschinenseitigen Rastnase (22) in der Aufschiebeendlage des Einlassstutzens (17) eine Verrastung (20) zwischen Staubauffangbehälter und Handwerkzeugmaschine herstellt, und dadurch, dass die Verrastung (20) so ausgebildet ist, dass der Rasthaken (21) mit Erreichen der Aufschiebeendlage des Einlassstutzens (17) selbsttätig hinter die Rastnase (22) einfällt und die Verrastung (20) durch axiales Vorschieben des Staubauffangbehälters in Einschieberichtung gegen die Federkraft der Druckfeder (19) lösbar ist.

Staubauffangbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die maschinenseitige Rastnase (22) eine vom Rasthaken (21) hintergreifbaren Hinterschnitt (221) aufweist.

Description:

Beschreibung

Titel Staubauffangbehälter

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Staubauffangbehälter für eine einen Staubausblasstutzen aufweisende Handwerkzeugmaschine, insbesondere für einen Elektrohandschleifer, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein bekannter Staubauffangbehälter für eine Elektrohandwerkzeugmaschine (DE 102 49 140 Al) weist eine Staubsammelkammer und einen unter dem Boden der Staubsammelkammer entlanggeführten, in der Staubsammelkammer mündenden Einlassstutzen auf. Die oben offene Staubsammelkammer ist mit einem Luftaustrittsöffnungen aufweisenden, abnehmbaren Deckel verschlossen, dessen Unterseite mit einem Staubfilter belegt ist. Zur Nutzung des Staubauffangbehälters an der Elektrohandwerkzeugmaschine wird der Staubauffangbehälter mit seinem Einlassstutzen auf den Staubausblasstutzen der Elektrohandwerkzeugmaschine aufgeschoben und der Staubauffangbehälter in der Aufschiebeendstellung mittels selbsttätig einfedernden Rasthaken am Maschinengehäuse verriegelt. Den staubdichten Anschluss des Staubauffangbehälters an der Elektrohandwerkzeugmaschine stellt eine Dichtung zwischen dem Staubausblasstutzen und dem Einlassstutzen her. Die Dichtung besteht aus zwei O-Ringen, von denen jeweils einer in einer von zwei axial beabstandet in den Staubausblasstutzen eingearbeiteten Umfangsnuten einliegt und sich gegen die Innenwand des Einlassstutzens anpresst.

Offenbarung der Erfindung

Der erfindungsgemäße Staubauffangbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil, dass die Dichtfläche der Staubdichtung, die sich an den Staubausblasstutzen der Handwerkzeugmaschine anlegt und mit Dichtkraft auf diesen wirkt, quer zur Achse des

Einlassstutzens und damit quer zur Aufschieberichtung des Staubauffangbehälters ausgerichtet ist. Damit kann die Dichtung beim Aufschieben oder Abziehen des Einlassstutzens auf den bzw. von dem Staubausblasstutzen keine Reibkraft erzeugen, so dass ein ruckfreies Ansetzen und Abnehmen des Staubauffangbehälters an die bzw. von der Handwerkzeugmaschine gewährleistet ist. Der Einlassstutzen kann damit immer geradlinig auf den Staubausblasstutzen aufgeschoben bzw. abgezogen werden und muss nicht zur überwindung einer Reibkraft beim Aufschieben oder Abziehen alternierend auf dem Staubausblasstutzen hin- und hergedreht werden. Somit benötigt der Staubauffangbehälter für das Aufschieben und Abziehen kein Bewegungsspiel, so dass keine Kompromisse an die kompakte Bauweise von Staubauffangbehälter und Handwerkzeugmaschine eingegangen werden müssen.

Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Staubauffangbehälters möglich.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung stützt sich auf der von der Dichtfläche abgekehrten Rückseite der Dichtung eine Druckfeder ab, die ihrerseits an einer im Einlassstutzen ausgebildeten Radialschulter abgestützt ist. Die Druckfeder, die beim Aufschieben des Einlassstutzens auf den Staubausblasstutzen zunehmend gespannt wird, erzeugt eine hohe axiale Dichtkraft, die die Dichtung axial auf das ringförmige freie Stirnende des Staubausblasstutzens aufpresst, wodurch sich zugleich die Umfangsfläche der Dichtung an die Innenwand des

Einlassstutzens stärker andrückt. Darüber hinaus unterstützt die Druckkraft der komprimierten Druckfeder das Abziehen des Einlassstutzens vom Ausblasstutzen, so dass kein ruckartiges Losreißen des Staubauffangbehälters von der Handwerkzeugmaschine entstehen kann.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung ist anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines an eine Handwerkzeugmaschine angesetzten

Staubauffangbehälters, wobei von der Handwerkzeugmaschine lediglich das Maschinengehäuse ausschnittweise dargestellt ist,

Fig. 2 einen Längsschnitt des an die Handwerkzeugmaschine angesetzten Staubauffangbehälters in Fig. 1.

Der in Fig. 1 in Seitenansicht und in Fig. 2 im Längsschnitt zu sehende Staubauffangbehälter für eine Handwerkzeugmaschine mit spanendem Werkzeug, z.B. für einen Elektrohandschleifer, wie Schwingschleifer, Exzenterschleifer oder Bandschleifer, aber auch für eine Handsägemaschine oder einen Elektrohobel, ist zum Ansetzen an das und Abnehmen von dem Maschinengehäuse 11 der Handwerkzeugmaschine im Bereich eines am Maschinengehäuse 11 ausgebildeten Staubausblasstutzens 12 der Handwerkzeugmaschine konzipiert. Der Staubauffangbehälter umfasst ein oben offenes, wannenartiges Gehäuse 13 und einen auf die öffnung des Gehäuses 13 aufsetzbaren Deckel 14, der das Gehäuse 13 staubdicht abschließt und zusammen mit dem Gehäuse 13 eine Staubsammelkammer 15 einschließt. Im Deckel 14 sind in Fig. 1 und 2 nicht zu sehende Abluftöffnungen ausgespart. Zur Staubabdichtung besitzt der Deckel 14 einen umlaufenden elastischen Rand 141 an dessen Stirnfläche eine Nut eingearbeitet ist. Mit dieser Stirnnut ist der Rand 141 des Deckels 14 auf die die Gehäuseöffnung umschließende Stirnkante des Gehäuses 13 aufgedrückt. Die der Staubsammelkammer 15 zugekehrte Unterseite des Deckels 14 ist mit einem Staubfilter 16 belegt, das im Ausführungsbeispiel als Faltenfilter ausgeführt ist. Im Boden des Gehäuses 13 ist ein in der Staubsammelkammer 15 mündender Einlassstutzen 17 integriert, mit dem der Staubauffangbehälter auf den Staubausblasstutzen 12 der Handwerkzeugmaschine aufgeschoben ist. Zur Staubabdichtung an der Schnittstelle von Staubauffangbehälter und

Handwerkzeugmaschine ist im Einlassstutzen 17 eine ringförmige Dichtung 18 vorgehalten, die mit ihrer Umfangsfläche 182 an der Innenwand 172 des Einlassstutzens 17 anliegt und von einer Druckfeder 19 mit ihrer quer zur Achse des Einlassstutzen 17 ausgerichteten Dichtfläche 181 auf das ringförmige freie Ende des Staubausblasstutzens 12 aufgepresst wird. Durch die Presskraft der Druckfeder 19, die sich ihrerseits an einer umlaufenden Radialschulter 171 im Einlassstutzen 17 abstützt, wird die Dichtung 18 mit ihrer Umfangsfläche 182 noch stärker gegen die Innenwand 172 des Einlassstutzens 17 angedrückt. Aufgrund dieser Ausbildung der Staubabdichtung sind beim Aufschieben des Einlassstutzens 17 auf den Staubausblasstutzen 12 sowie beim Abziehen des Einlassstutzens 17 vom Staubausblasstutzen 12 keine bzw. keine nennenswerte durch die Dichtung 18 hervorgerufenen Reibkräfte zwischen den beiden Stutzen 12, 17 zu überwinden, und ein ruckfreies Handhaben des Staubauffangbehälters beim Ansetz- und Absetzvorgang ist gewährleistet. Die Druckfeder 19 ist stark genug, dass die Dichtung 18 im Einlassstutzen 17 verschoben werden kann, so dass sie sich stets zuverlässig auf die Stirnfläche des Einlassstutzens 17 aufsetzt.

In seiner betriebsbereiten Verbindung mit der Handwerkzeugmaschine ist der Staubauffangbehälter mittels einer in Fig. 1 angedeuteten Verrastung 20 am Maschinengehäuse 11 festgelegt, wobei jeweils eine Verrastung 20 auf voneinander abgekehrten Seitenflächen von Maschinengehäuse 11 und Gehäuse 13 vorhanden ist. Jede Verrastung 20 besteht aus einem am Gehäuse 13 des Staubauffangbehälters angeordneten Rasthaken 21 und aus einer am Maschinengehäuse 11 angeordneten Rastnase 22 mit Hinterschnitt 221.

Zum Ansetzen des Staubauffangbehälters an die Handwerkzeugmaschine wird der Staubauffangbehälter mit seinem Einlassstutzen 17 auf den Staubausblasstutzen 12 aufgeschoben. Nach kurzem Aufschiebeweg legt sich die Dichtung 18 mit ihrer Dichtfläche 181 auf das Stirnende des Staubausblasstutzens 12 auf und wird bei weiterem Verschiebeweg von der sich zusammendrückenden Druckfeder 19 auf das Stirnende 121 aufgepresst. Mit zunehmender Druckkraft der Druckfeder 19 drückt sich auch die Umfangsfläche 182 der Dichtung 18 stärker an die Innenwand 172 des Einlassstutzens 17 an. Am Ende der Aufschiebebewegung läuft der Rasthaken 21 über die Rastnase 22 und rastet in den Hinterschnitt 221 ein.

Zum Abnehmen des Staubauffangbehälters von der Handwerkzeugmaschine wird der Staubauffangbehälter etwas in Einschieberichtung, also hin zum Maschinengehäuse 11 , von Hand verschoben, was durch die sich weiter zusammendrückende Druckfeder 19 möglich ist. Dadurch löst sich der Rasthaken 21 vom Hinterschnitt 221 und durch leichte Verdrehung des

Staubauffangbehälters kann der Rasthaken 21 aus dem Hinterschnitt 221 bewegt werden. Nun schiebt die sich entspannende Druckfeder 19 den Staubauffangbehälter ein Stück auf dem Staubausblasstutzen 12 zurück und der Staubauffangbehälter kann mühelos abgezogen werden.

Alternativ können die Rasthaken 21 auch als federnde Rastklinken ausgeführt werden, die unter

Federkraft selbsttätig in den Hinterschnitt 221 einfallen. Auch kann die Anordnung von Rasthaken 21 und Rastnasen 22 am Gehäuse 13 des Staubauffangbehälters und am Maschinengehäuse 11 vertauscht sein.

In einer vereinfachten Ausbildung kann auf die Druckfeder 19 verzichtet werden und die ringförmige Dichtung 18 mit ihrer von der Dichtfläche 181 abgekehrten Rückseite an ein im Einlassstutzen 17 ausgebildetes Widerlager, z.B. einen Radialsteg, angelegt werden. Bei entsprechender Anordnung des Widerlagers wird dann die Dichtung 18 durch die hinter die Rastnasen 22 einfallenden Rasthaken 21 auf das Stirnende 121 des Staubausblasstutzens 12

aufgepresst. Die Dichtung ist durch geeignete Materialwahl, z.B. PUR-Schaum, oder durch eine entsprechende geometrische Formgebung axial elastisch kompressibel.