Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DUST FILTER DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/141079
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention emanates from a dust filter device, in particular for hand-held machine tools (12). It is proposed that the dust filter device has at least one spreader unit (14) for spreading apart filter folds (16) of a disk filter (18).

Inventors:
BAUMANN OTTO (DE)
SCHMID HARDY (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/053823
Publication Date:
December 13, 2007
Filing Date:
April 19, 2007
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
BAUMANN OTTO (DE)
SCHMID HARDY (DE)
International Classes:
B01D46/52
Foreign References:
US5679122A1997-10-21
DE10246057A12004-04-15
EP0948985A11999-10-13
EP1340591A12003-09-03
US4547950A1985-10-22
DE2835181B11980-01-31
US5804014A1998-09-08
GB2393143A2004-03-24
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
ROBERT BOSCH GMBH (Stuttgart, DE)
Download PDF:
Claims:
Ansprüche

1. Staubfiltervorrichtung, insbesondere für Handwerkzeugmaschinen (12), gekennzeichnet durch wenigstens eine Spreizeinheit (14), die zum Spreizen von Filterfalten (16) eines Plattenfilters (18) vorgesehen ist.

2. Staubfiltervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizeinheit (14) wenigstens ein Spreizmittel (22) mit zumindest einer teilweise gewölbten Außenfläche (20) aufweist.

3. Staubfiltervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Spreizmittel (22) eine Auflage für den Plattenfilter (18) bildet.

4. Staubfiltervorrichtung zumindest nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Spreizmittel (22) zumindest teilweise einstückig mit der Staubfiltervorrichtung ausgebildet ist.

5. Staubfiltervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizeinheit (14) wenigstens ein Spreizmittel (24, 28) aufweist, das zur Anordnung an den Filterfalten (16) des Plattenfilters (18) vorgesehen ist.

6. Staubfiltervorrichtung zumindest nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Spreizmittel (24) kammartig ausgebildet ist.

7. Staubfiltervorrichtung zumindest nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Spreizmittel (24, 28) an den Filterfalten (16) des Plattenfilters (18) zumindest teilweise angeklebt ist.

8. Staubfiltervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Spreizmittel (28) von einer Harzraupe gebildet ist.

9. Handwerkzeugmaschine (12), insbesondere Bohrhammer, mit einer Staubfiltervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Description:

Staubfiltervorrichtung

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Staubfiltervorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es sind bereits Staubfiltervorrichtungen, insbesondere für Bohrhämmer, bekannt, bei denen Filter zur Staubabscheidung eingesetzt werden. Um bei der Staubabscheidung eine möglichst große Oberfläche zu erhalten, liegen Filterfalten der Filter parallel zueinander.

Vorteile der Erfindung

Die Erfindung geht aus von einer Staubfiltervorrichtung, ins- besondere für Handwerkzeugmaschinen.

Es wird vorgeschlagen, dass die Staubfiltervorrichtung wenigstens eine Spreizeinheit aufweist, die zum Spreizen von Filterfalten eines Plattenfilters vorgesehen ist, wodurch ein Reinigen des Plattenfilters erleichtert und ein maximaler Ab-

stand der Filterfalten bei einem gegebenen Einbauraum erreicht werden kann. Der Abstand zwischen den einzelnen Filterfalten wird dabei vorteilhaft entlang einer Richtung vergrößert, wobei die Richtung von einem Bereich, in dem die Filterfalten miteinander verbunden sind bzw. einen gemeinsamen Trägerbereich aufweisen, nach außen entlang der Filterfalten gerichtet ist. Besonders vorteilhaft gestaltet sich die Staubfiltervorrichtung mit gespreizten Filterfalten in einer Staubabsaugvorrichtung, wie sie insbesondere in Hand- Werkzeugmaschinen, wie beispielsweise in Bohrhämmern und in Bohrmaschinen, eingesetzt werden, da hier eine effiziente Saugleistung der Staubabsaugvorrichtung vor allem bei einer zunehmenden Staubablagerung am Plattenfilter erreicht werden kann. Insbesondere kann durch einen vergrößerten Abstand der Filterfalten eine Bildung von Staubbrücken zwischen den einzelnen Filterfalten im Plattenfilter durch Vibrationen der Handwerkzeugmaschine vermieden bzw. erschwert werden und dadurch kann eine gleichmäßige Staubablagerung am Plattenfilter erreicht werden.

Ferner können als Dauerfilter ausgelegte Plattenfilter vorteilhaft entleert werden, und zwar aufgrund dessen, dass der Staub besonders leicht aufgrund des größeren Abstands zwischen den Filterfalten durch Ausklopfen des Plattenfilters bzw. der Staubfiltervorrichtung entfernt werden kann.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Spreizeinheit wenigstens ein Spreizmittel mit zumindest einer teilweise gewölbten Außenfläche aufweist, wodurch einfach eine Spreizung der Filterfalten des Plattenfilters erreicht werden kann. Das

Spreizmittel kann hierbei eine nach innen und/oder eine nach außen gerichtete Wölbung aufweisen.

Vorteilhafterweise bildet das Spreizmittel eine Auflage für den Plattenfilter, wodurch konstruktiv einfach eine Spreizung der Filterfalten erreicht werden kann. Hierbei kann ein Dichtrahmen des Plattenfilters auf der Auflage aufliegen, wobei die Auflage mit der die Wölbung aufweisenden Seite dem Dichtrahmen bzw. dem Plattenfilter zugewandt ist. Besonders vorteilhaft ist dabei der Dichtrahmen des Plattenfilters zwischen der gewölbten Auflage und einer Behälterabdeckung eines Auffangbehälters des Plattenfilters der Staubfiltervorrichtung angeordnet, so dass der Dichtrahmen von der Behälterabdeckung an die Auflage gedrückt werden kann, wobei die Aufla- ge aus einer Sicht des Dichtrahmens eine konkave Wölbung aufweist.

Zudem können vorteilhaft weitere Bauteile, Bauraum, Montageaufwand und Kosten eingespart werden, wenn das Spreizmittel zumindest teilweise einstückig mit der Staubfiltervorrichtung ausgebildet ist.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die Spreizeinheit wenigstens ein Spreizmittel aufweist, das zur Anordnung an den Filterfalten des Plattenfilters vorgesehen ist. Das Spreizmittel kann hierbei an den Filterfalten des Plattenfilters befestigt sein, wie beispielsweise verklebt, und/oder lösbar an den Filterfalten angeordnet sein. Beispielsweise kann das Spreizmittel in eine Behälterwandung eines Auffangbehälters des Plattenfilters integriert sein, indem das Spreizmittel einen Aufnahmebereich

zur Führung der einzelnen Filterfalten aufweist, wodurch eine Spreizung der Filterfalten erreicht werden kann.

Ferner wird vorgeschlagen, dass das Spreizmittel kammartig ausgebildet ist, wodurch konstruktiv einfach eine Spreizung der Filterfalten erzielt werden kann, indem das kammartige Spreizmittel zur Aufnahme der Filterfalten vorgesehen ist. Ein Abstand zwischen kammartigen Ausnehmungen im Spreizmittel ist dabei größer als ein Abstand der Filterfalten eines unge- spreizten Plattenfilters. Das Spreizmittel kann dabei vor einem Einführen des Plattenfilters in den Auffangbehälter der Staubfiltervorrichtung an die Filterfalten angebracht werden oder auch an einem Auffangbehälterboden befestigt sein. Zudem ist es denkbar, das kammartige Spreizmittel mit dem Auffang- behälterboden einstückig auszubilden.

Eine besonders stabile Spreizung der Filterfalten kann erreicht werden, wenn das Spreizmittel an den Filterfalten des Plattenfilters zumindest teilweise angeklebt ist, insbesonde- re wenn das angeklebte Spreizmittel von einem Spreizkamm gebildet ist. Grundsätzlich sind jedoch auch weitere dem Fachmann als sinnvoll erscheinende Befestigungsmechanismen jederzeit denkbar, wie beispielsweise ein Festklemmen der Filterfalten im Spreizmittel.

Ferner wird vorgeschlagen, dass das Spreizmittel von einer Harzraupe gebildet ist, wodurch eine besonders einfache und Bauraum sparende Spreizung der Filterfalten erreicht werden kann. Harz zeichnet sich vor allem durch seine zähen und klebrigen Eigenschaften aus, so dass die Harzraupe einfach über die hintereinander angeordneten, gespreizten Filterfal-

ten aufgetragen werden kann, ohne dass dabei das Harz über die Filterfalten verläuft bzw. zwischen die Filterfalten fließt und somit die Filterfalten in gespreizter Position gehalten werden können. Alternativ und/oder zusätzlich sind weitere dem Fachmann als sinnvoll erscheinende Klebe- und/oder Verbindungsmittel zur Spreizung der Filterfalten jederzeit denkbar.

Zeichnung

Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbeschreibung. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Die Zeichnung, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination.

Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen .

Es zeigen:

Fig. 1 eine Handwerkzeugmaschine mit einer Staubfiltervorrichtung in einer schematischen Darstellung,

Fig . 2 die Staubfiltervorrichtung aus Figur 1 mit gespreiztem Plattenfilter,

Fig . 3 die Staubfiltervorrichtung aus Figur 1 mit einer gewölbten Filterauflage,

Fig . 4 einen ungespreizten Plattenfilter,

Fig . 5 den Plattenfilter aus Figur 4 zusammen mit einem Spreizkamm und

Fig. 6 den Plattenfilter aus Figur 4 zusammen mit einer Harzraupe.

Beschreibung der Ausfuhrungsbeispiele

Figur 1 zeigt eine von einem Bohrhammer dargestellte Handwerkzeugmaschine 12. An dem Bohrhammer ist eine abnehmbare Staubabsaugvorrichtung 32 angebracht. Der Bohrhammer umfasst einen zusatzlichen Lufter 34, der von einer Antriebseinheit 36 des Bohrhammers über eine Antriebswelle 46 angetrieben wird. über den zusatzlichen Lufter 34 wird eine Saugleistung für die abnehmbare Staubabsaugvorrichtung 32 erzeugt. Die abnehmbare Staubabsaugvorrichtung 32 umfasst eine Sauggrundein- heit 38, einen in seiner Lange variablen Saugarm 40 und einen daran angebrachten Saugkopf 42, der zylinderförmig um ein Bohrwerkzeug 44 angeordnet ist.

Die Sauggrundeinheit 38 umfasst einen Aufnahmebereich für ei- nen Auffangbehalter 26, einen Auffangbehalter 26 mit einer

Staubfiltervorrichtung 10 und eine Schnittstelle 48, über die die Staubabsaugvorrichtung 32 an den Bohrhammer gekoppelt ist. über eine nicht naher dargestellte Rastverbindung ist der Auffangbehalter 26 losbar mit der Sauggrundeinheit 38 verbunden und kann zum Reinigen des Auffangbehalters 26 aus der Sauggrundeinheit 38 entnommen werden. Hierzu weist die Auffangbehalter 26 eine an einer Querseite angeordnete, verschließbare öffnung auf, über die Staub entnommen werden kann bzw. über die der Staub ausgeklopft werden kann.

Im Betrieb des Bohrhammers bzw. der Staubabsaugvorrichtung 32 wird durch den zusatzlichen Lufter 34 Luft und/oder Staub über die Staubabsaugvorrichtung 32 angesaugt. Hierbei wird in der Staubabsaugvorrichtung 32 ein Luftsog erzeugt, der zu ei- ner Luft- und/oder Staubabsaugung am Saugkopf 42 fuhrt. Die angesaugte Luft und/oder der angesaugte Staub gelangt dabei über den variablen Saugarm 40 zur Sauggrundeinheit 38. In der Sauggrundeinheit 38 wird die Luft und/oder der Staub durch den Auffangbehalter 26 geleitet, wobei Staubpartikel an einem Plattenfilter 18 der Staubfiltervorrichtung 10 abgeschieden bzw. herausgefiltert werden. Mittels des Lufters 34 wird die gereinigte Luft durch einen Plattenfilter 18 gesaugt und gelangt über die Schnittstelle 48 zum Lufter 34 und entweicht dort über nicht naher dargestellte Luftungsoffnungen .

In Figur 2 ist ein auf die Staubfiltervorrichtung 10 begrenzter Teilbereich des Auffangbehalters 26 dargestellt. Die Staubfiltervorrichtung 10 ist quaderförmig ausgebildet und umfasst eine Spreizeinheit 14 und den Plattenfilter 18 mit gespreizten Filterfalten 16. Der Auffangbehalter 26 weist an einer dem Lufter 34 zugewandten Seite zwei nicht naher dargestellte Offnungen auf, die zum Ansaugen von Staub und/oder Luft und zur Luftabsaugung über den in Figur 1 dargestellten Lufter 34 vorgesehen sind. Seitenflachen 50, die entlang ei- ner Haupterstreckungsrichtung 52 (Figur 1) der Staubfiltervorrichtung 10 angeordnet sind, sind jeweils mit zwei fortsatzartigen Auflageflachen 54 versehen. Die fortsatzartigen Auflageflachen 54 sind dabei in einem der öffnung zur Luftab- saugung zugewandten Randbereich 56 der Seitenflachen 50 ange- ordnet.

Die Spreizeinheit 14 weist ein von einer Auflage gebildetes Spreizmittel 22 auf, das senkrecht zu den Seitenflachen 50 der Staubfiltervorrichtung 10 auf den Auflageflachen 54 aufliegt. Zudem liegt das Spreizmittel 22 an Querseiten der Staubfiltervorrichtung 10 an, wobei die Querseiten senkrecht zu den Seitenflachen 50 und einer die öffnung aufweisenden Seite ausgerichtet sind. Zusatzlich ist das Spreizmittel 22 einstuckig mit den Auflageflachen 54 ausgebildet. Das Spreizmittel 22 und die fortsatzartige Auflageflache 54 sind so an den Seitenflachen 50 angeordnet, dass das Spreizmittel 22 bundig an einem oberen Rand 58 der zur Luftabsaugung vorgesehenen öffnung schließt (Figur 3) . Das Spreizmittel 22 weist eine - von einer Sicht der öffnung aus betrachtet - konkave Wölbung 62 an einer der öffnung zugewandten Außenflache 20 auf und ist zu einer Auflage des Plattenfilters 18 vorgesehen .

Bei einem Einfuhren des Plattenfilters 18 mit parallelen Filterfalten 16 (Figur 4) oder bereits gespreizten Filterfalten 16 in die Staubfiltervorrichtung 10 wird der Plattenfilter 18 durch die öffnung auf die Auflage und auf die fortsatzartige Auflageflache 54 entlang der Seitenflachen 50 gelegt, wobei der Plattenfilter 18 zuerst mit den Filterfalten 16 in die Staubfiltervorrichtung 10 eingeführt wird. Dabei werden durch Auflage eines Dichtrahmens 66 des Plattenfilters 18 auf der konkav gewölbten Auflage bzw. auf den fortsatzartigen Auflageflachen 54 die Filterfalten 16 des Plattenfilters 18 gespreizt (Figur 2) . Ein Abstand 82 der Filterfalten 16 im ungespreizten Zustand (Figur 4) des Plattenfilters 18 wird durch die Spreizung vergrößert, indem der Abstand 82 in einer Richtung, die entlang der Filterfalten 16 dem Dichtrahmen 66

des Plattenfilters 18 entgegengesetzt ist, zunimmt (Figur 2). Zudem wird bei einem Einsetzen des Auffangbehälters 26 in die Staubabsaugvorrichtung 32 der Plattenfilter 18 bzw. der Dichtrahmen 66 des Plattenfilters 18 an die gewölbte Auflage gedrückt, so dass eine Ausrichtung des Plattenfilters 18 mit gespreizten Filterfalten 16 besonders stabil ist.

In den Figuren 5 und 6 sind jeweils der Plattenfilter 18 mit gespreizten Filterfalten 16 und ein von der Spreizeinheit 14 umfasstes Spreizmittel 24, 28 dargestellt. Die Spreizmittel 24, 28 sind dabei jeweils im Bereich der Filterfalten 16 des Plattenfilters 18 angeordnet.

In Figur 5 ist der Plattenfilter 18 zusammen mit einem von einem Spreizkamm ausgebildeten Spreizmittel 24 dargestellt, das einen den Filterfalten 16 des Plattenfilters 18 zugewandten Aufnahmebereich 70 aufweist. Der Aufnahmebereich 70 des Spreizkamms umfasst eine kammartige Struktur, die mit gleichmäßig beabstandeten, nutförmigen Aussparungen 72 versehen ist. Die Aussparungen 72 sind zudem parallel und entlang einer Ausrichtung der Filterfalten 16 des Plattenfilters 18 angeordnet. Ein Abstand 80 der kammartig ausgebildeten Aussparungen 72 (Figur 5) ist dabei größer als der Abstand 82 der Filterfalten 16 in einem ungespreizten Zustand (Figur 4), so dass die Aufnahme der Filterfalten 16 in den Aufnahmebereich 70 des Spreizmittels 24 eine Spreizung der Filterfalten 16 an einer einer Bodenfläche 74 der Staubfiltervorrichtung 10 zugewandten Seite der Filterfalten 16 des Plattenfilters 18 hervorruft .

Um ein Entweichen der Filterfalten 16 aus dem kammartigen Aufnahmebereich 70 zu vermeiden, sind die Filterfalten 16 des Plattenfilters 18 und der Aufnahmebereich 70 des Plattenfilters 18 miteinander verklebt. Auf einer dem Aufnahmebereich 70 gegenüberliegenden Fläche 76 des Spreizkamms liegt dieser im eingebauten Zustand der Staubfiltervorrichtung 10 an der Bodenfläche 74 der Staubfiltervorrichtung 10 senkrecht zu der Seitenfläche 50 auf.

Figur 6 zeigt die Filterfalten 16 eines Plattenfilters 18, die mit Hilfe eines von einer Harzraupe gebildeten Spreizmittels 28 in einer gespreizten Anordnung gehalten werden. Hierbei wird zähflüssiges Harz über die gespreizten Filterfalten 16 des Plattenfilters 18 gegeben und ausgehärtet. Das Harz wird dabei senkrecht zu einer Ausrichtung von Filterflächen der Filterfalten 16 über Seiten der Filterfalten 16 aufgetragen, die dem Dichtrahmen 66 des Plattenfilters 18 abgewandt sind. Das ausgehärtete Harz ist fest mit den Filterfalten 16 verklebt und hält diese in gespreizter Position. Des Weiteren ist es grundsätzlich denkbar, die Filterfalten 16 des Plattenfilters 18 mit mehreren, von einer Harzraupe gebildeten Spreizmitteln 28 zu versehen.

Zusätzlich ist in einer weiteren, dem Fachmann als sinnvoll erscheinenden Ausgestaltung der Erfindung eine Kombination mehrerer hier dargestellter Spreizmittel 22, 24, 28 denkbar, wie beispielsweise eine gewölbte Filterauflage zusammen mit einer an den Filterfalten 16 angebrachten Harzraupe und/oder zusammen mit einem von einem Spreizkamm gebildeten Spreizmit- tel 24.