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Title:
ECCENTRIC SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/067533
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a radial piston pump having at least one working piston which is driven by a shaft. On its output end the shaft is fitted with an eccentric ring which houses an anti-friction bearing whose bearing cup encloses the anti-friction bearing and the eccentric ring. This configuration of the bearing cup of the eccentric bearing prevents said eccentric bearing from migrating in an axial direction.

Inventors:
VOLZ PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/003707
Publication Date:
December 29, 1999
Filing Date:
May 28, 1999
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
VOLZ PETER (DE)
International Classes:
F04B1/04; F04B9/04; F16C3/22; (IPC1-7): F04B9/04; F16C3/22
Foreign References:
DE19636508A11998-03-12
DE19625686A11998-01-02
DE19648319A11998-01-02
DE19720615C11998-06-04
EP0539849A11993-05-05
US5348382A1994-09-20
Attorney, Agent or Firm:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestrasse 7 Frankfurt am Main, DE)
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestrasse 7 Frankfurt am Main, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Exzenteranordnung, welche einen mit einer Mantelfläche und mindestens einer Stirnfläche aufweisenden Exzenter und einem Exzenterlager, welches die Mantelfläche des Exzenters umgibt, dadurch gekennzeichnet, daß das Exzenterlager (5) mindestens eine Stirnfläche (7) des Exzenters umgreift.
2. Exzenteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Exzenterlager (5) ein Wälz oder Gleitlager ist.
3. Exzenteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter aus einer Antriebswelle (4) und einem Exzenterring (2) besteht.
4. Exzenteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter aus einer Antriebswelle (4) und einem exzentrisch angeordneten Zapfen besteht.
5. Exzenteranordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Exzenterlager ein Wälzlager ist, welches aus einer Lagerschale (1) und Wälzkörpern (3) besteht, wobei die Lagerschale (1) als Käfig ausgeführt ist, der die Wälzkörper (3) senkrecht zur ihrer Lauffläche (6) und die Stirnflächen (7) des Exzenterrings (2) umgreift.
6. Exzenteranordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenseiten (12) der radial orientierten Seitenwände (11) der Lagerschale (1) als Anlaufflächen ausgeführt sind.
7. Exzenteranordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufflächen gehärtet und geschliffen sind.
8. Exzenteranordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufflächen reibungsarm ausgeführt sind.
9. Exzenteranordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufflächen mit Kunststoff beschichtet sind.
10. Exzenteranordnung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch die Verwendung in einer Radialkolbenpumpe (10).
11. Exzenteranordnung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch die Verwendung in einer Radialkolbenpumpe (10) eines Motorpumpenaggregats eines elektronisch gesteuerten Bremsensystems für Kraftfahrzeuge.
Description:
Exzenteranordnung Die vorliegende Erfindung betrifft eine Exzenteranordnung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Eine solche Exzenteranordnung ist bereits aus der DE 196 36 508 A1 bekannt.

Exzenteranordnung dieser Art werden in vielfältiger Weise zur Umsetzung von Rotations-in Linearbewegungen eingesetzt und eignen sich insbesondere für den Einsatz in Radialkolbenpumpen. Aus der eingangs genannten DE 196 36 508 Al ist eine Exzenteranordnung bekannt, die in einer Radialkolbenpumpe zur Förderung von Bremsflüssigkeit in geregelten Kraftfahrzeug-Bremssystem eingesetzt wird. Die prinzipielle Arbeitsweise derartiger Pumpen besteht darin, daß eine elektromotorisch betriebene Exzenterwelle über den Exzenter zumindestens zwei Kolben gegenläufig antreibt. Um ein Schleifen der Exzenterwelle an den antriebsseitigen Enden der Kolben zu vermeiden, ist auf den Exzenter der Antriebswelle ein Radiallager aufgesteckt, welches den Radialbewegungen des Exzenters folgt, gegenüber den antriebsseitigen Enden des Kolbens allerdings feststeht.

Das Radiallager ist entweder mit einer in axialer Richtung beidseitig offen ausgeführten oder einseitig den Ex- zenterzapfen umgreifenden Lagerschale ausgeführt, wodurch das auf den Exzenter festgesteckte Radiallager bei der beschriebenen Exzenteranordnung axial nur in eine Richtung oder überhaupt nicht gesichert ist.

Die DE 196 32 167 beschreibt ebenfalls eine Exzenteranordnung, wobei ein auf einen Exzenterring aufgestecktes Radiallager ebenfalls nur axial in eine Richtung fixiert ist. Dadurch besteht durch die beim Pumpen auftretenden Schwingungen die Gefahr, daß die Lager von ihrer Position wegwandern.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine Exzenteranordnung so zu gestalten, daß ein axiales Wandern nur minimal auftritt oder ganz verhindert wird.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 wiedergegeben. Die weiteren Ansprüche enthalten vorteilhafte Aus-und Weiterbildungen der Erfindung.

Die Erfindung der Exzenteranordnung besteht im wesentlichen darin, die Lagerschale des am Exzenterring angeordneten Radiallagers als Käfig so auszubilden, daß die radial orientierten Seitenwände der Lagerschale die Stirnflächen des Exzenterrings umgreifen. Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, daß der axiale Freiheitsgrad des Lagers auf ein notwendiges Minimum beschränkt ist. Dies wird dadurch erreicht, daß die Innenseiten der radial orientierten Seitenwände des Exzenterlagers in beiden axialen Richtungen an den Stirnflächen des Exzenterrings anlaufen können. Dadurch wird gewährleistet, daß eine freie Wanderung des Exzenterlagers ausgeschlossen ist.

Um die Reibung zwischen den Stirnflächen des Exzenterrings und den Innenflächen der radial orientierten Seitenwände der Lagerschale abzusenken, empfiehlt sich die Weiterbildung der Erfindung nach den Merkmalen des Anspruchs 2. Wenn also die Innenseiten der radial orientierten Seitenwände der Lagerschale als Anlaufflächen ausgeführt sind, läßt sich die Reibung erheblich herabsetzen. Hierzu schlägt die Erfindung vor, die Anlaufflächen durch Schleifen oder mittels einer Beschichtung mit einer glatten Oberfläche zu versehen. Als Beschichtung kann vorteilhafterweise Kunststoff oder eine harte, glatte Metallschicht verwendet werden. Zur weiteren Reduzierung der Reibung können vorteilhafterweise die Stirnflächen des Exzenterrings wie die Anlaufflächen der Lagerschalen ausgeführt werden.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der zeichnerischen Darstellung und der nachfolgenden Beschreibung der erfinderischen Kolbenpumpe.

Es zeigen : Fig. 1 ein Querschnitt durch eine Radialkolbenpumpe in der eine erfindungsgemäße Ausführungsvariante der Exzenteranordnung Anwendung findet und Fig. 2 eine erfindungsgemäße Ausführungsvariante der Exzenteranordnung im Detail.

Fig. 1 zeigt eine Radialkolbenpumpe 10, die mit einem oder mehreren Arbeitskolben 9 ausgestattet ist, von denen einer beispielhaft gezeigt ist. Die Arbeitskolben werden in einem Pumpengehäuse 8 geführt und mittels eines Exzenters angetrieben. Der Exzenter besteht aus einem auf eine Welle 4 gefügten und mit ihr drehsicher verbundenen Exzenterring 2, an dem ein Exzenterlager 5 angeordnet ist, welches aus einer Lagerschale 1 und mehreren Wälzkörpern 3 besteht. Die antriebsseitigen Enden der Arbeitskolben 9 liegen an der Lagerschale 1 des Exzenterlagers 5 an. Zwischen den Arbeitskolben 9 und der Lagerschale 1 entsteht während des Betriebs der Pumpe keine Relativbewegung. Der Arbeitskolbenhub wird mittels des Exzenters, der die rotierende Bewegung der Welle 4 in eine Linearbewegung umsetzt, erzeugt. Um den Stillstand der Lagerschale 1 zu gewährleisten, rollen während der Drehbewegung des Exzenters die Wälzkörper 3 zwischen der Lauffläche 6 der Lagerschale und der Umfangsfläche 11 des Exzenterrings 2 ab.

In Fig. 2 wird der Aufbau der Exzenteranordnung mit einem Exzenterlager 5 im Detail gezeigt. Um die rotierende Bewegung der Welle 4 auf den Exzenter zu übertragen, ist der Exzenterring 2 verdrehsicher auf die Welle 4 gefügt. Um die Verdrehsicherheit zu gewährleisten, kann der Exzenterring 2 z. B. auf die Welle 4 aufgepreßt oder aufgeschrumpft werden. Am Exzenterring 2 ist das Exzenterlager 5 in Form eines Nadelkranzes angeordnet. Die Lagerschale 1 ist als Käfig so ausgebildet, daß sie die Wälzkörper 3 und die Stirnflächen des Exzenterrings 2 umgreift. Die Innenseiten 12 der radial ausgerichteten Seitenwände 11 der Lagerschale 1 sind als Anlaufflächen ausgelegt. Zur Minimierung der Reibung sind diese Anlaufflächen mit Kunststoff oder einer harten Metallschicht überzogen. Die Ausführung der Lagerschale 1 als den Exzenterring 2 umgreifenden Käfig verhindert das axiale Wandern des Exzenterlagers 5.

Als zweiter Reibpartner der zur Anlaufpaarung gehörenden Flächen kann die Stirnfläche 7 des Exzenterrings 2 mit den gleichen Maßnahmen wie beim Lagerschale 1 beschrieben zur Minderung der Reibung behandelt werden.

Der Einsatz der erfindungsgemäßen Exzenteranordnung ist nicht auf Radialkolbenpumpen beschränkt. Das Lager kann überall dort eingesetzt werden, wo ein axiales Wandern des Lagers und eine Relativbewegung zu einer ortsfesten Wand verhindert werden soll. Vorteilhaft bei dem erfindungsgemäßen Radiallager ist die Tatsache, daß auf einen Innenring für das Lager verzichtet werden kann, wodurch das Lager in radialer Richtung relativ klein baut.

Ein weiterer Vorteil des Lagers besteht darin, daß vorab mit dem Lager bestückte Wellen axial in Lageröffnungen eingefügt werden können, da das Lager in der Lage ist auch axiale Tangentialkräfte aufzunehmen.




 
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