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Patent Searching and Data


Title:
ELECTRIC HANDHELD TOOL HAVING AN ADJUSTABLE COVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/042460
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electric handheld tool having a cover (2) that can be removably fastened to the spindle neck and that can rotate at least partially about an axis parallel to the spindle axis (54) or in line with the same, acting together with a counter-catch (30) on the spindle neck for preventing rotation by means of a spring-loaded catch (26) on the cover (2) in different rotary positions, wherein the cover (2) can be slid onto the spindle neck and then brought into a rear grip position, wherein the catch (26) can be deflected in the axial direction of the spindle axis (54) on the cover in a spring-loaded manner, and the counter-catches (30) are provided on the axial end face (32) of the spindle neck, wherein a stop (70) acts together with the catch (26) in a first position and limits the axially spring-loaded deflection of the catch (26), such that the catch (26) and counter-catch (30) are held in engagement, and releases the axial deflection in a second position such that the catch (26) and the counter-catch (30) are out of engagement and can rotate relative to each other.

Inventors:
ROHDE, Alexander (Robert-Bosch-Str. 9, Oberboihingen, 72644, DE)
KELLER, Michael (Panoramastr. 8, Nürtingen, 72622, DE)
Application Number:
EP2010/064907
Publication Date:
April 14, 2011
Filing Date:
October 06, 2010
Export Citation:
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Assignee:
METABOWERKE GMBH (Metabo-Allee 1, Nürtingen, 72622, DE)
ROHDE, Alexander (Robert-Bosch-Str. 9, Oberboihingen, 72644, DE)
KELLER, Michael (Panoramastr. 8, Nürtingen, 72622, DE)
International Classes:
B24B23/02; B23D45/16; B23Q11/08; B24B55/05; B25F5/02; B27G19/02; B27G21/00
Foreign References:
DE19841409C1
DE102006027576A1
EP1908549A1
DE3633943A1
DE3633943C2
DE19841409C1
Attorney, Agent or Firm:
LORENZ & KOLLEGEN (Markus Lorenz, Alte Ulmer Straße 2, Heidenheim, 89522, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Elektrohandwerkzeug mit einer am Spindelhals lösbar

befestigbaren Schutzhaube (2), die um eine zur Spindelachse (54) parallele oder mit dieser fluchtende Achse zumindest beschränkt drehbar ist und über ein federnd vorgespanntes Rastmittel (26) an der Schutzhaube (2) in verschiedenen Drehstellungen mit einem Gegenrastmittel (30) am Spindel¬ hals drehhemmend zusammenwirkt, wobei das Rastmittel (26) mit dem Gegenrastmittel (30) in der Drehstellung in Eingriff befindlich ist, wobei die Schutzhaube (2) auf den Spindelhals aufschiebbar und dann in eine Hintergriffs¬ stellung bringbar ist, bei dem das Rastmittel (26) an der Schutzhaube in axialer Richtung der Spindelachse (54) federnd auslenkbar ist und dass die Gegenrastmittel (30) an der axialen Stirnseite (32) des Spindelhalses vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

ein Anschlagmittel (70) vorgesehen ist, das in einer ersten Position mit dem Rastmittel (26) zusammenwirkt und die axiale federnde Auslenkung des Rastmittels (26) derart begrenzt, dass Rastmittel (26) und Gegenrastmittel (30) in Eingriff gehalten werden und in einer zweiten Position die axiale Auslenkung soweit freigibt, dass Rastmittel (26) und Gegenrastmittel (30) außer Eingriff und zueinander verdrehbar sind. Elektrohandwerkzeug nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

das federnd auslenkbare Rastmittel (26) im wesentlichen senkrecht zur Spindelachse (54) erstreckt ist.

Elektrohandwerkzeug nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

das federnd auslenkbare Rastmittel (26) als flächenhaftes Federblech (28) ausgebildet ist.

Elektrohandwerkzeug nach Anspruch 1, 2 oder 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

das federnd auslenkbare Rastmittel (26) eine Öffnung (40) aufweist, durch welche sich die Antriebsspindel oder

Werkzeugachse hindurcherstreckt.

Elektrohandwerkzeug nach einem oder mehreren der

vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Schutzhaube (2) einen kragenförmigen Abschnitt (8, 10) aufweist, mit dem sie auf den Spindelhals aufschiebbar ist, und dass das federnd auslenkbare Rastmittel (26) mit einem die Antriebsspindel oder Werkzeugachse umgebenden Abschnitt (38) innerhalb des kragenförmigen Abschnitts (8, 10) angeordnet ist.

6. Elektrohandwerkzeug nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das federnd auslenkbare Rastmittel (26) an der werkzeug- oder werkstückzugewandten Innenseite der Schutzhaube (2) angeformt ist.

7. Elektrohandwerkzeug nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet, dass

das federnd auslenkbare Rastmittel (26) einen gegen die Innenseite der Schutzhaube (2) anliegenden und mit dieser verbundenen Abschnitt (36) und zwischen diesem Abschnitt (36) und dem die Antriebsspindel oder Werkzeugachse (54) umgebenden Abschnitt (38) einen abgekanteten Verbindungsabschnitt (42) aufweist.

8. Elektrohandwerkzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 7,

dadurch gekennzeichnet, dass

das als flächenhaftes Federblech (28) ausgebildete Rast¬ mittel (26) wenigstens eine aus der Ebene des Federblechs (28) in Richtung auf die axiale Stirnseite (32) des

Spindelhalses herausgedrückte Rastnase (46) aufweist.

9. Elektrohandwerkzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 7,

dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnase (46) in Umfangs- und Drehrichtung der Schutz¬ haube (2) Auflaufschrägen bildende Flanken (50, 52) aufweist.

10. Elektrohandwerkzeug nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Rastnase (46) verrundet ausgebildet ist.

11. Elektrohandwerkzeug nach Anspruch 9 oder 10,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Rastnase (46) von einer gestanzten Freiformung (48) begrenzt ist.

12. Elektrohandwerkzeug nach einem oder mehreren der

vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Anschlagmittel (70) in radialer oder in Umfangsrichtung von der ersten in die zweite Position und umgekehrt bewegbar ist .

13. Elektrohandwerkzeug nach einem oder mehreren der

vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Anschlagmittel (70) in der ersten Position einen

definierten Abstand zum Rastmittel (26) einhält, wobei der Abstand größer Null aber kleiner einem Abstand ist, bei dem das Rastmittel (26) und das Gegenrastmittel (30) außer Eingriff gelangen.

14. Elektrohandwerkzeug nach einem oder mehreren der

vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Anschlagmittel (70) aus der ersten Position in die zweiten Position unter Überwindung einer Rückstellkraft eines Rückstellmittels (76) bewegbar ist.

15. Elektrohandwerkzeug nach Anspruch 14,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Rückstellmittel (76) eine Zug- oder Druckfeder (74, 82, 98, 103) ist.

16. Elektrohandwerkzeug nach einem oder mehreren der

vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Anschlagmittel (70) an einem um eine parallel zur

Spindelachse (54) verlaufende Drehachse (80, 102)

verschwenkbaren Schwenkhebel (81, 92) festgelegt ist oder durch diesen von einer ersten in eine zweite Position und umgekehrt bewegbar ist.

17. Elektrohandwerkzeuggerät nach einem oder mehreren der

vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagmittel (70) in axialer Richtung durch den kragenförmigen Abschnitt (80, 100) festgelegt ist.

18. Elektrohandwerkzeug nach einem oder mehreren der

vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Gegenrastmittel (30) an der axialen Stirnseite (32) des Spindelhalses von kronradartig angeordneten Erhebungen (58) gebildet ist.

19. Elektrohandwerkzeug nach Anspruch 18,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Erhebungen (58) in Umfangsrichtung abgeschrägte Flanken aufweisen .

20. Elektrohandwerkzeug nach Anspruch 18 oder 19,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Erhebungen (58) in radialer Richtung abgeschrägte

Flanken aufweisen.

21. Elektrohandwerkzeug nach Anspruch 18, 19 oder 20,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Erhebungen (58) an der axialen Stirnseite (32) radial außen angeordnet sind und dass der Abschnitt zwischen ihnen und der Antriebsspindel oder Werkzeugachse von dem Feder¬ blech (28) abgedeckt ist.

22. Elektrohandwerkzeug nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Federblech (28) in einer jeweiligen Raststellung gegen die axialen Erhebungen (58) des Spindelhalses anliegt.

23. Elektrohandwerkzeug nach einem oder mehreren der

vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Spindelhals Teil eines an das Werkzeuggehäuse

montierbaren Getriebeflanschteils (22) ist.

Description:
ELEKTROHAND WERKZEUGGERÄT MIT VERSTELLBARER SCHUTZHAUBE

Die Erfindung betrifft ein Elektrohandwerkzeug mit einer am Spindelhals lösbar befestigbaren Schutzhaube, die um eine zur Spindelachse parallele oder mit dieser fluchtende Achse zumin ¬ dest beschränkt drehbar ist und über ein federnd vorgespanntes Rastmittel an der Schutzhaube in verschiedenen Drehstellungen mit einem Gegenrastmittel am Spindelhals drehhemmend zusammen ¬ wirkt und das Rastmittel mit dem Gegenrastmittel in der Dreh ¬ stellung im Eingriff befindbar ist, wobei die Schutzhaube zur Montage auf den Spindelhals aufschiebbar und dann in eine Hin ¬ tergriffsstellung bringbar ist und wobei das Rastmittel an der Schutzhaube in axialer Richtung der Spindelachse federnd aus ¬ lenkbar ist und die Gegenrastmittel an der axialen Stirnseite des Spindelhalses in Umfangsrichtung vorgesehen sind.

Beim in Eingriff stehen von Rastmittel und Gegenrastmittel wirken die beiden rastend zusammen, so dass die Schutzhaube in einer bestimmten Drehstellung arretiert ist.

Eine derartige Schutzhaubenhalterung ist beispielsweise aus der DE 36 33 943 C2 bekannt. Die Schutzhaube umfasst einen kragen- förmigen Abschnitt, mit dem die Schutzhaube auf den Spindelhals des Elektrohandwerkzeugs aufschiebbar und sodann in eine Hinter ¬ griffStellung drehbar ist.

An dem kragenförmigen Abschnitt der Schutzhaube ist ein in radialer Richtung vorgespanntes S-förmig gebogenes Federelement vorgesehen, welches in eine Umfangsverzahnung des Spindelhalses drehhemmend eingreift. Die Schutzhaube kann unter Überwindung der Drehhemmung von einer Raststellung in die nächste verdreht werden .

Bei dieser Schutzhaubenhalterung erweist es sich als nachteilig, dass das verhältnismäßig fragile S-förmige Federelement

insbesondere beim Lösen und Abnehmen der Schutzhaube leicht beschädigt bzw. verbogen werden kann. Um die Schutzhaube allein gegen die Kraft der drehhemmenden Feder verdrehen zu können, sind die die HintergriffStellung bewirkenden Mittel, beispielsweise eine Umfangsnut, so ausgebildet, dass die Schutzhaube in axialer Richtung spielbehaftet aufgenommen ist. Dies führt zu störenden Klappergeräuschen.

Ein gattungsgemäßes Elektrohandwerkzeuggerät ist aus der DE 198 41 409 Cl bekannt.

Nach neuesten Anforderungen müssen Schutzhauben für Trenn- und Winkelschleifer eine Schutzhaubenprüfung gemäß DIN EN 60745-2-3 bestehen, bei der nach Zerstörung der Schleif- oder Trennscheibe es nur zu einer Verdrehung der Schutzhaube um ein vorgegebenes Maß gegenüber einer definierten Ausgangsstellung kommt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das genannte Elektrohandwerkzeuggerät insoweit zu verbessern. Diese Aufgabe wird durch ein Elektrohandwerkzeug mit den

Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Auf diese Weise wird erfindungsgemäß erreicht, dass zum einen eine drehhemmende Rastung der Schutzhaube in einer jeweiligen Drehstellung gegeben ist und zum anderen die Schutzhaube in axialer Richtung stets derart vorgespannt ist, dass sie satt und spielfrei am Spindelhals montiert ist. Hierdurch wird der

Eindruck eines qualitativ hochstehenden Erzeugnisses vermittelt und es entstehen keine störenden Klappergeräusche beim Betrieb des Elektrohandwerkzeugs .

Durch die Vorsehung eines Anschlagmittels, das in einer ersten Position mit dem Rastmittel zusammenwirkt und die axial federnde Auslenkung des Rastmittels derart begrenzt, dass das Rastmittel und das Gegenrastmittel in Eingriff gehalten werden und in einer zweiten Position die axiale Auslenkung so weit freigibt, dass Rastmittel und Gegenrastmittel außer Eingriff bringbar und zueinander verdrehbar sind, wird erreicht, dass die Anforderungen in der DIN EN 60745-2-3, die vorsieht, dass bei einer Zer ¬ störung der Schleif- oder Trennscheibe es nur zu einem geringfügigen Verdrehen der Schutzhaube gegenüber der Arbeitstellung kommen darf, erfüllt werden, da ein Ausrasten der Rastmittel aus den Gegenrastmitteln verhindert oder zumindest so weit erschwert ist, dass ein Verdrehen der Schutzhaube gegenüber der Ursprungs ¬ position so weit verhindert werden kann, dass die entsprechenden Vorschriften eingehalten werden. Weiterhin kann vorgesehen sein, dass das Anschlagmittel außer Eingriff oder so in eine zweite Position bewegt wird, dass die Rastmittel und Gegenrastmittel außer Eingriff gelangen können, insbesondere einander überrasten können, und dann zueinander verdrehbar sind. Auf diese Weise kann weiterhin eine einfache Verstellung der Schutzhaube in die verschiedenen Drehstellungen erreicht werden und dennoch ein starres Anschlagmittel vorgesehen sein, dass sich nicht durch die Kraft eines Bedieners überwinden lässt.

Dabei kann vorgesehen sein, dass das Anschlagmittel an der Schutzhaube selber angebracht ist.

Insbesondere ist bei üblichen Schutzhauben vorgesehen, dass diese einen kragenförmigen Abschnitt aufweisen, der insbesondere durch ein Spannband gebildet ist oder mit einem Spannband ver ¬ bunden werden kann, wobei das Spannband eine weitere Festlegung am Spindelhals ermöglicht, indem das Spannband durch Spannen in Umfangsrichtung ermöglicht, dass sich die Schutzhaube im Bereich des Spindelhalses und des Kragens gegen den Spindelhals anlegt. Dabei kann das Anschlagmittel im Bereich des kragenförmigen Abschnitts bzw. des Schutzhaubenkragens festgelegt werden und insbesondere mit dem Spannband verbunden sein.

Es kann auch vorgesehen sein, dass der kragenförmige Abschnitt der Schutzhaube oder des Spannbandes eine entsprechende Aus ¬ nehmung aufweist und im Bereich der Ausnehmung vom Anschlag- mittel durchgriffen wird. Alternativ kann das Anschlagmittel innerhalb des kragenförmigen Abschnitts angeordnet sein.

Das federnd auslenkbare Rastmittel erstreckt sich vorzugsweise im wesentlichen senkrecht zur Spindelachse. In weiterer Ausbil ¬ dung der Erfindung ist das federnd auslenkbare Rastmittel als flächenhaftes Federblech ausgebildet. Dies erweist sich als ganz besonders vorteilhaft, da das Rastmittel erstmalig dazu verwen ¬ det werden kann, eine Abdeckung des Spindelhalsbereichs zur Bearbeitungsseite hin zu bewirken, so dass der Bereich der Rast- und Gegenrastmittel aber auch der Übergang der Spindel zum

Werkzeuggehäuse vor Staub- und Partikelbeaufschlagung und damit einhergehendem Abrieb geschützt werden kann. Insoweit erweist es sich als ganz besonders vorteilhaft, wenn das federnd auslenk ¬ bare Rastmittel eine Öffnung aufweist, durch welche sich die Antriebsspindel oder Werkzeugachse hindurch erstreckt, da dann eine weitgehende Abdeckung des kritischen Bereichs erzielt werden kann.

Eine kompakte und sehr leicht handhabbare Schutzhaube mit einem kragenförmigen, flanschartigen Abschnitt, mit dem sie auf den Spindelhals des Elektrohandwerkzeugs aufschiebbar ist, ist so ausgebildet, dass das federnd auslenkbare Rastmittel mit einem die Antriebsspindel oder Werkzeugachse umgebenden Abschnitt innerhalb des kragenförmigen Abschnitts angeordnet ist. Es besteht solchenfalls nicht die Gefahr, dass beim Gebrauch auf der Baustelle das federnd auslenkbare Rastmittel verbogen wird. Auch die Handhabbarkeit und Verstaubarkeit der Schutzhaube wird dadurch verbessert.

In herstellungstechnischer Hinsicht erweist es sich als besonders vorteilhaft, wenn das federnd auslenkbare Rastmittel an der Werkzeug- oder werkstückzugewandten Innenseite der Schutzhaube angeformt, insbesondere angenietet, angelötet oder angeschweißt ist. Es besteht damit die Möglichkeit, auch eine an sich bekann ¬ te über schellenartige Kragenabschnitte am Spindelhals klemmbare Schutzhaube mit einem erfindungsgemäßen, federnd vorgespannten Rastmittel auszubilden, welches hierzu lediglich an der Innenseite der Schutzhaube befestigt zu werden braucht. Solchenfalls werden die schellenartigen Kragenabschnitte derart miteinander verbunden, dass die Schutzhaube auf den Spindelhals aufschiebbar ist .

Radiale kulissenartige Vorsprünge an der Schutzhaube können dann über axiale, insbesondere nutförmige Führungsmittel am Spindel ¬ hals aufgeschoben und dann in eine HintergriffStellung,

beispielsweise in Form eines in Umfangsrichtung erstreckten Nutsystems, verdreht werden.

Eine Drehhemmung in einer jeweiligen Raststellung wird dann durch das in axialer Richtung federnd auslenkbare Rastmittel der Schutzhaube erreicht. An dem als flächenhaftes Federblech ausgebildeten Rastmittel könnte auf der dem Spindelhals zugewandten Seite eine oder mehrere als Rastnase wirkende Erhebungen angebracht sein, oder das Rastmittel könnte in diesem Bereich beispielsweise V-förmig gebogen sein. Indessen erweist es sich als vorteilhaft, wenn aus der Ebene des Federblechs in Richtung auf die axiale Stirnseite des Spindelhalses eine Rastnase unter Ausführen eines Stanz ¬ schnitts herausgedrückt ist, da solchenfalls die flächenhafte, vorzugsweise ebene Ausbildung des Federblechs beibehalten werden kann. Die vorzugsweise auf die vorstehende Weise gebildete Rast ¬ nase weist in Umfangs- und Drehrichtung der Schutzhaube vorteil ¬ hafterweise Auflaufschrägen bildende Flanken auf. Je nach Nei ¬ gung der Flanken und Ausbildung der Gegenrastmittel kann eine mehr oder weniger schwere Verdrehbarkeit der Schutzhaube am Spindelhals realisiert werden.

Vorteilhafterweise sind die Rastnasen verrundet ausgebildet und von einer gestanzten Freiformung radial innen begrenzt.

Es kann besonders bevorzugt vorgesehen sein, dass das Anschlag ¬ mittel in radialer oder in Umfangsrichtung von der ersten in die zweite Position und umgekehrt bewegbar ist. Besonders bevorzugt kann vorgesehen sein, dass das Anschlagmittel über eine Druckoder Zugfeder mit der Schutzhaube verbunden ist und gegen die Kraft der Feder in Umfangsrichtung außer Eingriff mit dem Rastmittel bewegt werden kann bei einer Bewegung von der ersten in die zweite Position. Alternativ kann vorgesehen sein, dass ein Schwenkhebel vorgesehen ist, der das Anschlagmittel trägt oder mit diesem zusammenwirkt, wobei der Schwenkhebel mit einer Achse parallel zur Spindelachse versehen sein kann, um die der

Schwenkhebel verschwenkbar an der Außenseite des kragenförmigen Abschnitts angelenkt ist. Schließlich kann auch vorgesehen sein, dass ein radial gegen eine Federkraft bewegbarer Stift als

Anschlagmittel vorgesehen ist, wobei z. B. ein Schwenkhebel mit einem freien Ende an einem Kopf des Stiftes angreift und diesen durch die Verschwenkung in radialer Richtung außer Eingriff mit dem Rastmittel bewegt. Das Anschlagmittel kann dabei an der Schutzhaube geführt sein.

Besonders bevorzugt ist dabei vorgesehen, dass die Anschlag ¬ mittel diametral gegenüber dem Bereich des Rastmittels vorge ¬ sehen sind, an dem das Rastmittel mit der Schutzhaube verbunden ist. Hierdurch wird erreicht, dass der Bereich des Rastmittels, der die größte mögliche Auslenkung bei der Gestaltung des Rast ¬ mittels als Federblech vollführt, in seiner Auslenkung axial begrenzt wird und damit ein ungewolltes Ausrasten der Rastmittel aus den Gegenrastmitteln verhindert wird. Insbesondere wird das Anschlagmittel im Bereich einer Rastnase des Rastmittels ange ¬ ordnet .

Besonders vorteilhaft ist vorgesehen, dass ein gewisser axialer Abstand zwischen Rastmittel und Anschlagmittel vorgesehen ist. Hierdurch wird erreicht, dass eine gewisse Verformung des Rast ¬ mittels bei Einleiten einer Energie, beispielsweise durch eine zerstörte Schleif- oder Trennscheibe, von dem Rastmittel über die Verformung des Rastmittels abgebaut werden kann und daher nicht durch die Schutzhaube bzw. das Anschlagmittel aufgenommen zu werden braucht. Der Abstand zwischen Anschlagmittel und

Rastmittel ist dabei so zu wählen, dass ein Außereingriff- gelangen von Rastmittel und Gegenrastmittel in der ersten

Position verhindert werden kann, auf der anderen Seite das

Anschlagmittel jedoch eine möglichst große Auslenkung zum

Energieabbau erfahren kann.

Besonders bevorzugt ist dabei, wenn die Überführung von der ersten in die zweite Position, also in der Position, in der das Anschlagmittel mit dem Rastmittel zusammenwirkt, in eine

Position, in es nicht mehr mit dem Rastmittel so zusammenwirkt, dass das Rastmittel mit dem Gegenrastmittel in Eingriff gehalten wird, gegen eine Rückstellkraft eines Rückstellmittels erfolgt. Dadurch wird erreicht, dass nur durch Betätigung des Rückstell ¬ mittels gegen dessen Kraft das Anschlagmittel bewegt werden kann und bei Beendigung des Bewegungsvorgangs das Anschlagmittel selbsttätig durch die Rückstellkraft des Rückstellmittels in die erste Position zurückkehrt. Als Rückstellmittel kann dabei eine bzw. die bereits beschriebene Druck- oder Zugfeder dienen, über die das Anschlagmittel mit der Schraube verbunden ist.

Zur Ausbildung der Gegenrastmittel an der axialen Stirnseite des Spindelhalses sind vorteilhafterweise kronradartige Erhebungen vorgesehen, die vorzugsweise in Umfangsrichtung und nach radial innen abgeschrägte Flanken aufweisen.

Die Erhebungen sind an der axialen Stirnseite vorzugsweise radial außen angeordnet, so dass der Bereich der Stirnseite zwischen ihnen und der Antriebsspindel oder Werkzeugachse von dem Federblech abgedeckt ist. Hierdurch kann ein wirksamer

Schutz gegen Beaufschlagung mit Staub und Partikeln erreicht werden .

Der Spindelhals ist vorzugsweise Teil eines an das Werkzeugge ¬ häuse montierbaren Getriebeflanschteils, bei dem es sich

vorteilhafter Weise um ein Kunststoffspritzteil handelt, welches um ein Spindellager herumgespritzt ist. Alternativ kann der Spindelhals ein Gussteil sein.

Dadurch, dass nach einem weiteren Erfindungsgedanken das

Federblech in einer jeweiligen Raststellung gegen die axialen Erhebungen an der Stirnseite des Spindelhalses anliegt, ist eine noch weitergehende Abdichtung des Spindelhalsbereichs

verwirklicht .

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Patentansprüchen und der zeichnerischen Darstellung und nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugte Ausführungsform einer Schutzhaube und eines

Spindelhalsteils. In der Zeichnung zeigt: eine Draufsicht auf eine nach dem Stand der Technik ausgebildete Schutzhaube; eine Schnittansicht gesehen in Richtung der Pfeile II II in Figur 1 ; eine Stirnansicht eines Spindelhalsteils; eine Schnittansicht gesehen in Richtung der Pfeile IV IV in Figur 3; eine Draufsicht auf eine nach einer ersten

Ausgestaltung der Erfindung ausgebildete Schutzhaube in der ersten Position des Anschlagmittels; eine Draufsicht auf die Schutzhaube gemäß Figur 5 in einer zweiten Position des Anschlagmittels; eine Seitenansicht der Figur 5; eine Draufsicht auf eine nach einer weiteren

Ausgestaltung der Erfindung ausgebildete Schutzhaube in einer ersten Position des Anschlagmittels; eine Draufsicht auf die Schutzhaube gemäß Figur 8 in einer zweiten Position des Anschlagmittels; Figur 10 eine Seitenansicht der Figur 8 ;

Figur 11 eine Draufsicht auf eine nach einer weiteren

Ausgestaltung der Erfindung ausgebildete Schutzhaube in einer ersten Position des Anschlagmittels;

Figur 12 eine Draufsicht auf die Schutzhaube gemäß Figur 11 in einer zweiten Position des Anschlagmittels;

Figur 13 eine Seitenansicht der Figur 11;

Figuren

14 bis 16 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in

verschiedenen Ansichten und

Figuren

17 bis 19 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in

verschiedenen Ansichten.

Die Figuren 1 und 2 zeigen eine Schutzhaube 2 nach dem Stand der Technik ohne das erfindungsgemäße Anschlagmittel für einen nicht dargestellten handgeführten Winkel oder Trennschleifer.

Die Schutzhaube 2 umfasst einen halbkreisscheibenförmigen Abdeckabschnitt 4 mit einem radial äußeren eine nicht dargestellte Schleif- oder Trennscheibe überfangenden Randabschnitt 6 und mit einem radial inneren kragenförmigen flanschartigen Abschnitt 8. Der kragenförmige Abschnitt ist radial innen mit einer Außenum- fangsfläche eines ebenfalls kragenförmigen flanschartigen aus einem streifenförmigen Bandmaterial auf Kreisform gebogenen Halteabschnitts oder Spannbands 10 verschweißt. Der Halteab ¬ schnitt 10 ist aufweitbar und weist zwei nach radial außen abge ¬ bogene Befestigungsabschnitte 12 auf, die durch eine lediglich angedeutete Schraube 14 miteinander verbindbar sind. Für die Zwecke der vorliegenden Erfindung könnte der auf Kreisform gebogene Halteabschnitt 10 aber auch in sich geschlossen, beispielsweise einstückig ausgebildet sein, oder die Befesti ¬ gungslaschen 12 könnten beispielsweise unter Zwischenordnung eines Abstandshalters unlösbar miteinander verschweißt werden, wobei der Innendurchmesser bzw. der Innenumfang entsprechend dem nachfolgend zu beschreibenden Spindelhals des Elektrohandwerk- zeugs ausgebildet sein muss.

Am Innenumfang 16 des kragenförmigen Halteabschnittes sind drei radial nach innen vorspringende Kulissenzapfen 18 vorgesehen. Zur lösbaren Anordnung der Schutzhaube 2 am Spindelhals eines Elektrohandwerkzeugs wird die Schutzhaube mit dem kragenförmigen Halteabschnitt 10 über den Spindelhals in an sich bekannter Weise aufgeschoben, wobei die Schutzhaube so orientiert wird, dass die Kulissenzapfen 18 mit korrespondierenden, insbesondere in axialer Richtung verlaufenden nutförmigen Führungsausnehmun- gen 20 an einem den Spindelhals bildenden Getriebeflanschteil 22 fluchten und somit die Schutzhaube 2 auf den Spindelhals aufge- schoben werden kann. Die Schutzhaube 2 wird also in axialer Richtung aufgeschoben und dann in eine HintergriffStellung verdreht, wobei die Kulissenzapfen 18 in eine in Umfangsrichtung erstreckte, insbesondere nutförmige Führungsaufnahme 24 am

Getriebeflanschteil 22 verdreht werden.

Damit die Schutzhaube 2 in verschiedenen Drehstellungen

selbsthemmend arretierbar ist, umfasst die Schutzhaube 2 ein federnd auslenkbares Rastmittel 26 in Form eines flächenhaft erstreckten Federblechs 28, welches mit Gegenrastmitteln 30 an der axialen Stirnseite 32 des Getriebeflanschteils 22 in einer jeweiligen Raststellung drehhemmend zusammenwirkt.

Das Federblech 28 umfasst einen gegen die Innenseite der Schutzhaube 2 anliegenden und mit dieser über Nieten 34 verbundenen Abschnitt 36 sowie einen scheibenförmigen Abschnitt 38 mit einer Öffnung 40, durch welche eine nicht dargestellte Antriebsspindel oder Werkzeugachse hindurchgreift. Der Anlageabschnitt 36 und der kreisscheibenförmige Abschnitt 38 sind über einen abgekante ¬ ten Verbindungsabschnitt 42 miteinander verbunden.

Der kreisscheibenförmige Abschnitt 38 ist in axialer Richtung, also in Richtung des Doppelpfeils 44 federnd auslenkbar. Er umfasst auf der der Stirnseite 32 des Getriebeflanschteils 22 zu ¬ gewandten Seite eine Rastnase 46, die aus der Ebene des Feder ¬ blechs bzw. des scheibenförmigen Abschnitts 38 herausgedrückt ist und radial innen von einer gestanzten Freiformung 48 begrenzt ist. Die Rastnase 46 weist in Umfangsrichtung Auflaufschrägen bildende Flanken 50, 52 auf.

Beim Aufschieben der Schutzhaube 2 auf den Spindelhals bzw. auf das Getriebeflanschteil 22 in der vorstehend beschriebenen Weise wird das federnde Rastmittel 26 durch die Gegenrastmittel 30 in der Figur 2 geringfügig nach oben ausgelenkt, so dass der scheibenförmige Abschnitt 38 im wesentlichen senkrecht zur

Spindelachse 54 ausgerichtet ist. Die Rastnase 46 des Feder ¬ blechs 28 wirkt dabei drehhemmend mit den Gegenrastmitteln 30 zusammen, in dem es eine Position in einer Vertiefung 56

zwischen zwei Erhebung 58 einzunehmen sucht. In einer jeweiligen Raststellung liegt der scheibenförmige Abschnitt 38 gegen die axiale Stirnseite 60 der Erhebungen 58 an und bewirkt so eine wirksame Abdichtung des Spindellagerbereichs 62 gegen die

Bearbeitungsseite .

Die nachfolgenden Figuren zeigen nun Gestaltungen der Erfindung, wobei die Schutzhaube bis auf die nachfolgend beschriebenen Anschlagmittel identisch zu der Schutzhaube gemäß den Figuren 1 und 2 ausgebildet ist und insoweit auf die vorstehende

Beschreibung verwiesen wird. Der Spindelhals, wie er in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist, hat keine Veränderung erfahren, so dass auch insoweit auf die vorstehende Beschreibung Bezug genommen wird. Es werden darüber hinaus gleiche Bezugszeichen für gleiche Bauteile verwendet. Der halbkreisscheibenförmige Abdeckabschnitt 4 mit dem radial äußeren eine Schleif- oder Trennscheibe überfangenden

Randabschnitt 6 ist in den nachfolgenden Figuren 5 bis 13 nicht dargestellt, ebensowenig wie der kragenförmige flanschartige Abschnitt 8. Gezeigt ist lediglich der hiermit verbundene ebenfalls kragenförmige flanschartige aus einem streifenförmigen Bandmaterial auf Kreisform gebogene Halteabschnitt 10, der auch als Spannband bezeichnet wird. Der Halteabschnitt 10 ist ebenso wie in den Figuren 1 und 2 aufweitbar und weist zwei nach radial außen gebogene Befestigungsabschnitte 12 auf, die durch eine lediglich angedeutete Schraube 14 miteinander verbindbar und aufeinander zu bzw. voneinander weg bewegbar sind. Ebenfalls nicht dargestellt sind hier die beschriebenen Kulissenzapfen zum Aufschieben der Schutzhaube in einer bestimmten vorgegebenen Position, die dann mit einer in Umfangsrichtung verlaufenden nutförmigen Führungsausnehmung zusammenwirken und in eine

HintergriffStellung verdrehbar sind. Diesbezüglich sind die nachfolgenden Ausgestaltungen jedoch analog zu den Figuren 1 und 2 ausgebildet.

Ebenfalls identisch ausgebildet ist das Rastmittel 26, das als Federblech in einer flächenhaft erstreckten Form als Federblech 28 ausgebildet ist, welches mit Gegenrastmitteln 30 an der axialen Stirnseite 32 des Getriebeflanschteils 22 in einer jeweiligen Rast- oder Drehstellung drehhemmend zusammenwirkt. Figur 5 zeigt nun darüber hinaus ein Anschlagmittel 70, das dem Abschnitt 36 des Federblechs 28, mit dem das Federblech 28 gegen die Innenseite der Schutzhaube anliegt und mit dieser über

Nieten 34 verbunden ist, gegenüberliegt. Bei dem Anschlagmittel kann es sich im vorliegenden Fall um einen ringsegmentförmigen Abschnitt 72 handeln, der mittels einer Feder 74 (hier eine Zugfeder) in einer ersten Position, in der das Anschlagmittel 70 mit dem Federblech 28 zusammenwirkt, gehalten ist, wobei die Feder 74 mit der Schutzhaube 2 verbunden ist. Gegen die Kraft der Feder 74, die als Rückstellmittel 76 dient, kann durch Aus ¬ lenkung des Anschlagmittels 70 von einer ersten in eine zweite Position, die in Figur 6 gezeigt ist, das Anschlagmittel 70 außer Eingriff mit dem Federblech 28 bewegt werden, so dass eine Auslenkung des Federblechs 28 in Richtung senkrecht zur Zeichnungsebene erreicht werden kann, wodurch das Federblech 28 in axialer Richtung verschwenkt werden kann, so dass die Rastnase 46 durch axiale Auslenkung des Federblechs 28 außer Eingriff mit den zugehörigen Gegenrastelementen der Gegenrastmittel 30 gelangen kann, wobei die Rastnase 46 mit den Gegenrastmitteln 30 überrasten kann und so eine Verstellung der Schutzhaube von einer Drehstellung in eine andere durch Verdrehung der Schutzhaube erfolgen kann. Lässt man nun das Anschlagmittel 70 wieder los, so überführt die Zugfeder 74 das Anschlagmittel 70 sofort wieder in die in Figur 5 gezeigte erste Position. Die Auslenkung des Anschlagmittels 70 erfolgt dabei in Umfangsrichtung, wobei das Anschlagmittel 70 in radialer und axialer Richtung durch den kragenförmigen Abschnitt 10 geführt wird und gegen Auslenkung in diese Richtung begrenzt.

Darüber hinaus ist es durch diese Anordnung für einen Bediener auch gut zu erkennen, ob ein Einrasten der Rastnase 46 in das Gegenrastmittel 30 stattgefunden hat. In einem Zustand, in dem die Rastnase 46 nicht in das Gegenrastmittel 30 eingreift, ist eine Rückstellung des Anschlagmittels 70 in die erste Position, die in Figur 5 gezeigt ist, nicht möglich, da das Anschlagmittel 70 gegen eine Schulter 78 des Federblechs 28 zur Anlage kommt und hier blockiert ist, solange das Federblech 28 in axialer Richtung ausgelenkt ist.

Bei der Zugfeder 74 kann es sich insbesondere um eine Spiral ¬ feder handeln, die an einem der Befestigungsabschnitte 12 mit ihrem einen Ende und mit ihrem anderen Ende am Anschlagmittel 70 angelenkt sein kann.

Die Figuren 8 bis 10 zeigen eine weitere Ausgestaltung der

Erfindung .

Diese Figuren zeigen hinsichtlich des Anschlagmittels 70 eine alternative Ausgestaltung, wobei das Anschlagmittel 70 hier als Hebel 81 ausgebildet ist, wobei der Hebel 81 um eine parallel zur Spindelachse 54 verlaufende Schwenkachse 80 verschwenkbar ist und der Hebel 81 des Anschlagmittels 70 an der äußeren

Umfangsflache des Spannbands 10 angelenkt ist. Darüber hinaus kann mit dem Hebel 81 ein Federelement 82 zusammenwirken, das als Rückstellmittel 76 dient und den Hebel 81 des Anschlag ¬ mittels 70 in der in Figur 8 gezeigten ersten Position belastet. Der Hebel 81 weist dabei einen Abschnitt 84 auf, mit dem er in der ersten Position mit dem Federblech 28 zumindest teilweise überlappt und so eine axiale Auslenkung des Federblechs 28 in axialer Richtung in einer Weise verhindert, dass ein Außereingriffgelangen der Rastnase 46 mit den Gegenrastmitteln 30 verhindert ist. Bei einer Verschwenkung um die Schwenkachse 80 in die zweite Position, wie sie in Figur 9 dargestellt ist, gelangt der Abschnitt 84 des Schwenkhebels 81 des Anschlagmittels 70 außer Eingriff mit dem Federblech 28, d. h. es liegt keine

Überlappung des Federblechs 28 mit dem Anschlagmittel 70 mehr vor, so dass das Federblech 28 in axialer Richtung frei bewegt werden kann und somit ein Außereingriffgelangen des Rastmittels 26 mit dem Gegenrastmittel 30 erfolgen kann und die Schutzhaube 2 somit um die Spindelachse 54 verdreht werden kann von einer ersten in eine zweite Drehstellung. Das Federelement 82, das als Rückstellmittel 76 dient, ist dabei insbesondere in Figur 10 dargestellt .

Schließlich zeigt die dritte Ausgestaltung in den Figuren 11 bis 13, wobei wiederum gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind und lediglich an andere Gestaltung des Anschlagmittels 70 beschrieben werden soll, eine weitere Gestaltung eines Anschlagmittels 70, das hier aus zwei Elementen, nämlich dem eigentlichen als Anschlagmittel dienenden Stift 90 sowie einem Verschwenkhebel 92 gebildet ist. Der Stift weist hierbei einen zylindrischen Schaft 95 auf sowie einen mit dem Schaft 95 verbundenen Kopf 94, der einen größeren Durchmesser als der Schaft 95 aufweist, so dass sich im Bereich des Übergangs von Schaft 95 in Kopf 94 eine Schulter 96 ergibt. Gegen diese

Schulter 96 liegt der Hebelarm 97 des Schwenkhebels 92 mit seinem freien Ende an in einer in Figur 11 unbelasteten

Position. Dabei wird über eine Zugfeder 98, die ein erstes

Rückstellmittel 76' bildet, der Stift 90 in radialer Richtung des Spannbandes 10 nach innen gezogen und besitzt so eine Über ¬ lappung mit dem Federblech 28 über zumindest einen Teil der Länge seines Schaftes 95.

Ebenfalls federnd gelagert mittels eines weiteren Rückstell ¬ mittels 76' ', das analog dem Federelement 82 in Figuren 8 bis 10 ausgebildet ist und mit 103 bezeichnet ist, ist der Schwenkhebel 92.

Der Schwenkhebel 92 ist dabei weitgehend analog zum Schwenkhebel 81 in Figur 8 gestaltet, wobei lediglich der Anfassabschnitt 100 zur Bewegung und Verschwenkung des Schwenkhebels um die Schwenkachse 102 auf der gegenüberliegenden Seite des Hebelarms 92 aus ¬ gebildet ist und in Figur 8 beispielsweise mit 71 bezeichnet eine Verlängerung des Hebelarms darstellt.

Wird nun der Schwenkhebel durch Betätigen am Anfassabschnitt 100 um die Schwenkachse 102 ausgelenkt, so greift ein Bereich des Hebelarms 92, der gegen den Kopf 94 des Stifts 90 anliegt, an diesem an und lenkt den Stift 90 gegen die Kraft der Federn 98 und 103 aus. Die ausgelenkte Position, in der der Stift 90 nicht mehr mit dem Federblech 28 eine Überdeckung aufweist, ist in Figur 12 gezeigt. Wird der Schwenkhebel 92 nicht länger

betätigt, wird aufgrund der Rückstellmittel 76' und 76'' der Stift wieder in die in Figur 11 gezeigte Position überführt.

Figuren 14 bis 16 zeigen eine ähnliche Ausgestaltung zu den Figuren 5 bis 7. Im Gegensatz zu den vorstehenden Figuren ist hier auch der Abdeckabschnitt 4, der halbkreisscheibenförmig ausgebildet ist, sowie der eine Schleif- oder Trennscheibe überfangende Randabschnitt 6 dargestellt. Ebenfalls im Gegensatz zu den vorstehenden Figuren dargestellt sind die Kulissenzapfen 18, die am Innenumfang 16 des kragenförmigen Halteabschnitts vorgesehen sind. Die Fixierung der Schutzhaube gemäß den Figuren 14 bis 19 erfolgt dabei wie zu den Figuren 1 bis 4 erläutert.

Im Übrigen handelt es sich bei dem in den Figuren 14 bis 16 gezeigten Ausführungsbeispiel um eine Variation einer Schutzhaube, wie sie in den Figuren 5 bis 7 dargestellt ist. Auch in den Figuren 14 bis 16 ist ein Anschlagmittel 70 vorgesehen, das dem Abschnitt 36 des Federblechs 28 der Schutzhaube, mit dem dieses an der Schutzhaube 2 festgelegt ist, gegenüberliegt. Das Anschlagmittel 70 ist hierbei als Zapfen ausgebildet und durch ¬ ragt den kragenförmigen Halteabschnitt 10, wie insbesondere in Figur 15 zu sehen ist. Auf der Außenumfangsfläche des kragen- förmigen Halteabschnitts 16 ist das Anschlagmittel 70 mit einem Anfassabschnitt 71 verbunden, wobei sich der Anfassabschnitt gegen den Halteabschnitt 10 abstützt und so ein Verkippen des Anschlagmittels 70 verhindert.

In der gezeigten Darstellung ist ein Ausweichen des Federblechs 28 in Pfeilrichtung 200 durch das Anschlagmittel 70 verhindert.

Figur 16 zeigt nun eine Seitenansicht, in der die Feder 74, die zugleich als Rückstellmittel 76 dient, zu erkennen ist. Der Anfassabschnitt 71 ist dabei so ausgebildet, dass er sich gut ergreifen lässt und ein Verrutschen eines Fingers auf dem

Anfassabschnitt 71 verhindert ist. Wie bei Figur 6 erfolgt ein Auslenken des Anschlagmittels durch eine Bewegung auf dem

Kreisbogen des Halteabschnitts 10, wobei der Anfassabschnitt 71 hierzu eine Schräge aufweist, gegen die mit einer Kraft 202 eingewirkt werden kann, um die Feder 74 auf Zug zu belasten und das Anschlagmittel 70 auszulenken. Durch Loslassen des Anfass ¬ abschnitts 71 wird dann die Feder in ihre in Figur 14 gezeigte Position zurücküberführt.

Die Figuren 17 bis 19 zeigen eine Ausgestaltung, die ähnlich zu der in den Figuren 8 bis 10 gezeigten Ausgestaltung ausgebildet ist. Auch hierbei ist wiederum die Schutzhaube 2 mit ihrem

Abdeckabschnitt 4 und dem Randabschnitt 6 gezeigt. Die Schutz ¬ haube ist ansonsten analog zu den vorstehenden Figuren 14 bis 16 aufgebaut. Ebenso wie bei der Ausgestaltung gemäß Figuren 8 bis 10 ist als Anschlagmittel 70 hier ein Hebel 81 vorgesehen, der um eine Drehachse 80 so nach radial außen verschwenkt werden kann, dass der Abschnitt 84 des Hebels sich nicht länger mit dem Federblech 28 überdeckt. Der Anfassabschnitt, der hier ebenfalls wieder mit dem Bezugszeichen 71 versehen ist, ist allerdings gegenüberliegend zum Abschnitt 84 angeordnet. Der Hebel 81 wird dabei mittels eines Federelements 82 in seiner in Figur 17 gezeigten Position gehalten.

Figur 18 zeigt nun eine entsprechende Schnittdarstellung und Figur 19 eine Seitenansicht zu Figur 17. Durch die Überlappung des Abschnitts 84 mit dem Federblech 28 wird hier wiederum eine Auslenkung des Federblechs 28 in der in Figur 17 gezeigten

Position des Anschlagmittels 70 verhindert, so dass ein

Ausrasten der Rastnasen 46 aus den Gegenrastmitteln 30 nicht mehr erfolgen kann. Ein Ausrasten des Rastmittels 26 aus den Gegenrastmitteln 30 ist nur möglich, sofern der Hebel 81 durch Druck auf den Anfassabschnitt 71 ausgelenkt wird und außer

Eingriff mit dem Federblech 28 kommt.

Eine solche Schutzhaube lässt sich in besonders vorteilhafter Weise auf einfache und kostengünstige Weise herstellen, sie schützt die Rastmittel und Gegenrastmittel 26, 30 sowie den Spindellagerbereich 62 vor Staub und Partikel-Beaufschlagung. Sie bewirkt infolge der durch das federnd auslenkbare Rastmittel 26 ausgeübten axialen Vorspannung in Richtung der Spindelachse 54 eine spielfreie Anordnung der Schutzhaube am Spindelhals des Handwerkzeugs .

Die Schutzhaube ist des Weiteren in bedienerfreundlicher Weise verstellbar und montierbar bzw. lösbar, ohne dass hierzu ein Werkzeug, etwa ein Schraubenzieher, ein Inbus oder dergleichen verwendet werden muss.

Insbesondere kann auf die vorstehend beschriebene Weise bei einer bereits herkömmlichen Schutzhaube sichergestellt werden, dass diese die Anforderungen gemäß der neu eingeführten DIN EN 60745-2-3 erfüllt und auch bei Zerstörung einer Schleif- oder Trennscheibe verhindert wird, dass sich die Schutzhaube 2 über das zulässige Maß aus einer Drehstellung hinaus verdreht.

Die Elastizität des Federblechs 28 sowie des Anschlagmittels 70 ermöglichen einen Abbau der Energie im Belastungsfall. Zudem ist eine Steuerung der Verdrehung möglich (z. B. bewusstes

Überspringen von Rasten) . Auch hiermit kann Energie abgebaut werden, dies ist gegebenenfalls notwendig, um Beschädigungen am Getriebeflanschteil zu verhindern.