Die Erfindung betrifft eine elektrische Lampe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige, dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 entsprechende elek- frische Lampe ist beispielsweise in der Patentschrift EP 0 172 529 offenbart. Diese Schrift beschreibt eine elektrische Glühlampe, insbesondere eine Kraft¬ fahrzeugscheinwerferlampe, mit einem einseitig gequetschten Lampenkol¬ ben und einem aus Metall- und Kunststoffteilen bestehenden Lampensockel. Der Quetschfuß des Lampenkolbens ist in einem metallischen Halteteil des Lampensockels fixiert, während die als Kontaktfahnen ausgebildeten elektri¬ schen Anschlüsse der Lampe in dem aus Kunststoff bestehenden Sockelun¬ terteil untergebracht sind. Das Sockelunterteil weist einen Hohlraum auf, in den die aus dem Quetschfuß herausgeführten Stromzuführungen der Lampe hineinragen. Diese Stromzuführungen sind im Hohlraum des Sockelunter- teils jeweils mit einem Ende einer Kontaktfahne verschweißt. Zur Abdich¬ tung des Sockels ist der Hohlraum mit einer Vergußmasse ausgegossen. Die¬ se Abdichtung gewährleistet, daß keine Feuchtigkeit, die zur Korrosion des Reflektors würde, durch den Lampensockel in den Scheinwerfer eindringen kann.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine elektrische Lampe mit einem gasdich¬ ten Sockel bereitzustellen, der eine verbesserte Konstruktion besitzt und ins-

besondere zur Abdichtung keine Verwendung von Kitt oder Vergußmasse erfordert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkma- le des Patentanspruchs 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die erfindungsgemäßen elektrischen Lampen weisen einen Lampensockel auf, der ein aus einem elektrisch isolierenden Material bestehenden An- Schlußbereich besitzt, in dem die elektrischen Anschlüsse der Lampe unter¬ gebracht sind. Der Anschlußbereich besitzt einen Hohlraum, in den eine oder mehrere aus dem Lampenkolben herausgeführte Stromzuführung hin¬ einragen. Sie sind dort jeweils mit dem Ende eines als Kontaktfahne ausge¬ bildeten elektrischen Anschlusses elektrisch leitend verbunden. Die Abdich- tung des Lampensockels erfolgt erfindungsgemäß mit Hilfe eines oder meh¬ rerer, mit Durchführungen für die Stromzuführungen versehenen Formteile, das bzw. die aus einem hitzebeständigen, elastischen und geringfügig kom- pressiblen Material bestehen. Das bzw. die Formteile sitzen auf mindestens einer Kontaktfahne auf und liegen mit Preßsitz an der den Hohlraum be- grenzenden Wand sowie an der beziehungsweise an den hindurchgeführten Stromzuführungen an. Der Preßsitz wird dabei vorteilhafterweise mittels der mindestens einen Kontaktfahne erzeugt, die einen Druck auf das bzw. die Formteile ausübt. Außerdem sind die bzw. das Formteil vorteilhafter¬ weise in einer paßgerechten Aussparung angeordnet. Damit verteilt sich der von der mindestens einen Kontaktfahne auf das bzw. die Formteile ausgeüb¬ te Druck gleichmäßig über den gesamten Körper des bzw. der Formteile und es wird ein optimaler Preßsitz des bzw. der Formteile an den angrenzenden Hohlraumwänden und an der bzw. den durchgeführten Stromzuführungen erzielt. Bei dem bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel besteht das bzw ⁷ . die

Formteile vorteilhafterweise aus Silikon. Bewährt hat sich die Verwendung von mehreren vergleichsweise dickwandigen, schlauchartigen Formteilen aus Silikon, die jeweils eine Durchführung für eine der in den Hohlraum des Anschlußbereiches hineinragenden Stromzuführungen besitzen.

Die in den Hohlraum hineinragenden Enden der Kontaktfahnen sind vor¬ teilhafterweise krallenartig ausgebildet und an der Hohlraumwand verhakt oder verkrallt. Dadurch kann bereits vor dem Verschweißen der Kontakt¬ fahnen mit den Stromzuführungen eine sichere Vorfixierung der unter me- chanischer Spannung stehenden Kontaktfahnen gewährleistet werden. Um das Verschweißen von Stromzuführung und zugehöriger Kontaktfahne zu erleichtern, sind die Kon taktf ahnen vor teilhafter weise jeweils mit einem Durchbruch für die Stromzuführung ausgerüstet.

Die Durchführungen für die Kontaktfahne bzw. die Kontaktfahnen im An¬ schlußbereich des Sockels sind vorteilhafterweise jeweils mit einer Einfüh¬ rungsschrägen ausgestattet, die ein gegenüber der Sockelachse schräges Ein¬ führen der Kontaktfahnen und ein anschließendes Einkippen der Kontakt¬ fahnen in die Sockelachse ermöglichen.

Der Hohlraum des Anschlußbereiches wird mit Hilfe eines Deckels ver¬ schlossen, der vorteilhafterweise einen sich in den Hohlraum erstreckenden Steg besitzt, der auf der von dem Formteil bzw. von den Formteilen abge¬ wandten Oberfläche der Kontaktfahne bzw. der Kontaktfahnen aufsitzt. Die- ser Steg gibt den Kontaktfahnen zusätzlichen Halt. Der Anschlußbereich des Sockels besteht vorteilhafterweise aus einem hitzebeständigen Kunststoff.

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungs- beispiels näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 Einen Querschnitt durch die elektrische Lampe gemäß des bevor¬ zugten Ausführungsbeispiels in schematischer Darstellung

Figur 2 Einen Querschnitt durch den Anschlußbereich des Sockels der Lampe gemäß des bevorzugten Ausführungsbeispiels aus Figur 1

Figur 3 Eine Draufsicht auf die Kontaktfahne gemäß eines zweiten Ausfüh¬ rungsbeispiels

Figur 4 Eine Seitenansicht der Kontaktfahne gemäß des zweiten Ausfüh¬ rungsbeispiels aus Figur 3

Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen elektri¬ schen Lampe handelt es sich um eine Einfaden-Halogenglühlampe, die für den Einsatz in einem Kraftfahrzeugscheinwerfer vorgesehen ist. Diese Lam¬ pe besitzt einen gläsernen, im wesentlichen zylindrischen Lampenkolben 10 mit einem dicht gequetschten Lampenkolbenende 10a, das üblicherweise als Quetschfuß 10a bezeichnet wird. Der Dom 10b des Lampenkolbens 10 ist mit einem schwarzen, lichtabsorbierenden Überzug versehen. Als Lichtquelle dient eine parallel zur Lampenkolbenachse ausgerichtete Glühwendel 10c, die elektrisch leitend mit aus dem Quetschfuß 10a herausgeführten Stromzu¬ führungen 11 verbunden ist. Der Lampenkolben 10 ist mit seinem Quetsch¬ fuß 10a in einem als Fixring ausgebildeten metallischen Halterteil 12 fixiert. Der Fixring 12 wird von einer ringförmigen, metallischen Trägerhülse 13 getragen. Die Trägerhülse 13 besitzt vier angeformte Schweißfahnen 13a, die mit dem Fixring 12 punkt- bzw. LASER-verschweißt sind. Neben dem me¬ tallischen Fixring 12 und der metallischen Trägerhülse 13 weist der Lampen¬ sockel auch ein mit den elektrischen Anschlüssen 15 der Lampe versehenes Kunststoffsockelteil 14 auf, in dem die Trägerhülse 13 verankert ist. Dieses Kunststoffsockelteil 14 bildet den Anschlußbereich des Lampensockels. Die

elektrischen Anschlüsse 15 der Lampe sind als Kontaktfahnen ausgebildet, die jeweils mit einer der Stromzuführungen 11 verschweißt sind. Bei dem Kunststoff sockel teil 14 handelt es sich um ein Spritzgußteil, in das die me¬ tallische Trägerhülse 13 eingespritzt ist. Das Kunststoffsockelteil 14 besitzt drei angeformte, äquidistant entlang eines Kreisumfangs angeordnete Refe¬ renznasen 14a, die zur Justage der Glühwendel 10c und zur Befestigung der Lampe im Reflektor 17 des Scheinwerfers dienen. Die in die als Lampenfas¬ sung ausgebildete Öffnung 17a des Reflektors 17 eingreifenden Referenzna¬ sen 14a werden jeweils durch eine an die Trägerhülse 13 angeformte und von dieser abgewinkelte Abdecklasche 13b abgedeckt und so gegen die von der Glühwendel 10c erzeugte Infrarotstrahlung abgeschirmt. Das Kunst¬ stoffsockelteil 14 weist außerdem eine ringförmig umlaufende, konisch aus¬ geführte Nut 14b auf, in der ein Dichtungsring 16 aus Gummi oder Silikon angeordnet ist. Der Dichtungsring 16 liegt an der Außenseite der Reflektor- wand 17 an und dichtet die als Lampenfassung ausgebildete Öffnung 17a des Reflektors ab. Der Innendurchmesser des Dichtungsringes 16 ist paßge¬ recht auf die konisch ausgeführte Nut 14b abgestimmt und variiert linear mit der Dichtungsringhöhe. Die drei Referenznasen 14a, der Dichtungsring 16 und eine unterhalb einer Referenznase 14a an die metallische Träger hülse 13 angeformte Andruckfeder 13c dienen zur lagerichtigen Befestigung der Lampe in der Lampenfassung 17a des Reflektors. Der Lampensockel und die Lampenfassung 17a bilden einen Bajonettverschluß.

Einzelheiten des den Anschlußbereich bildenden Kunststoffsockelteiles 14 sind in der Figur 2 dargestellt. Der Übersichtlichkeit halber ist der Quetschfuß 10a in Figur 2 nicht abgebildet und die Stromzuführungen 11 nur teilweise, das heißt, nicht in voller Länge gezeigt.

Das Kunststoffsockelteil 14 besitzt einen Hohlraum 18, in den die beiden aus dem Quetschfuß 10a des Lampenkolbens 10 herausgeführten Stromzufüh-

rungen 11 sowie die Enden zweier Kontaktfahnen 15 hineinragen. In dem Hohlraum 18 befinden sich zwei schlauchartige Formteile 19 aus Silikon, die jeweils in einer paßgerechten, von den Wänden des Kunststoffsockelteils 14 gebildeten Aussparung 18a angeordnet sind. Der Außendurchmesser der schlauchartigen Formteile 19 ist erheblich größer als ihr Irtnendurchmesser. Jede der Stromzuführungen 11 ist durch die Durchführung eines schlauchartigen Formteiles 19 und durch einen Durchbruch 15b des in den Hohlraum 18 hineinragenden Endes der mit ihr verschweißten Kontaktfahne 15 hindurchgeführt. Die Form teile 19 sitzen jeweils auf einer Kontaktfahne 15 auf. Jede Kontaktfahne 15 übt dabei einen Druck auf das entsprechende Formteil 19 aus, so daß dieses in Schlauchachse geringfügig komprimiert wird und dadurch mit Preßsitz an den die Aussparung 18a definierenden Wänden und an der hindurchgeführten Stromzuführung 11 anliegt. Auf die¬ se Weise wird im Bereich der Stromzuführungen 11 ein gasdichter Ver- Schluß des Lampensockels gewährleistet.

Die in den Hohlraum 18 hineinragenden Enden 15a der Kon taktf ahnen 15 sind krallenartig ausgebildet und in der Rückwand des Kunststoffsockelteils 14 verkrallt. Die für die Kontaktfahnen 15 vorgesehenen Durchführungen 20 im Kunststoffsockelteil 14 weisen jeweils eine Einführungsschräge 20a auf, die die Montage der Kontaktfahnen 15 erleichtert. Der Hohlraum 18 wird mit Hilfe eines aufgeschnappten Deckels 21 verschlossen. Die Innenseite des Deckels 21 ist mit einem sich in den Hohlraum 18 erstreckenden, angeform¬ ten Steg 22 versehen, der auf der von den Formteilen 19 abgewandten Ober- fläche der Kontaktfahnen 15 aufsitzt und den unter mechanischer Spannung stehenden Kontaktfahnen 15 zusätzlichen Halt verleiht.

Beim Aufsockeln der Lampe werden, nachdem Fixieren des den Quetschfuß

10a tragenden Fixringes 12 an dem Halteelement 13, die schlauchartigen Formteile 19 auf die jeweilige Stromzuführung 11 aufgefädelt und in die je-

weilige paßgerechte Aussparung 18a eingesetzt. Danach werden die Kon¬ taktfahnen 15 ausgehend vom Hohlraum 18 entlang der schräg zur Socke¬ lachse A-A verlaufenden Einführungsschrägen 20a durch die Durchführun¬ gen 20 im Kunststoffsockelteil 14 hindurchgeführt. Anschließend werden die Kontaktfahnen 15 in die Sockelachse A-A eingekippt, so daß die Stromzu¬ führungen 11 durch den Durchbruch 15b der entsprechenden Kontaktfahne 15 hindurchfädeln. Die schlauchartigen Formteile 19 werden dabei durch die Kontaktfahnen 15 in die Aussparungen 18a gedrückt und geringfügig kom¬ primiert, so daß die Formteile 19 mit Preßsitz an den die Aussparungen 18a begrenzenden Wänden und an den durch die Formteile 19 hindurchgeführ¬ ten Stromzuführungen 11 anliegen. Gleichzeitig verkrallen sich beim Ein¬ kippen der Kontaktfahnen 15 in die Sockelachse A-A die krallenartig aus¬ gebildeten Enden 15a der Kontaktfahnen 15 in der Rückwand des Kunst¬ stoffsockelteils 14. Dadurch werden die Kontaktfahnen 15 in ihrer axialen Ausrichtung vorfixiert. Anschließend werden die durch die Durchbrüche 15b hervorstehenden Enden der Stromzuführungen 11 mit den Kontaktfah¬ nen 15 verschweißt. Danach wird der Hohlraum 18 mit Hilfe des auf¬ schnappbaren Deckels 21 verschlossen.

Die Figuren 3 und 4 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel einer Kontakt¬ fahne. Die Kontaktfahne 15' gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels be¬ sitzt eine mit einem Durchbruch 15b' für eine Stromzuführung 11 versehene rechteckige Auflagefläche 15d', an die die Kontaktfläche 15e' angeformt ist. Die Auflagefläche 15d' und die Kontaktfläche 15e' sind senkrecht zueinan- der angeordnet und über einen verdrillten Bereich 15f miteinander verbun¬ den. An die gegen das Formteil 19 drückende Auflagefläche 15d' der Kon¬ taktfahne 15' sind insgesamt drei Krallen 15a', 15c' angeformt, die sich bei der Montage der Kontaktfahne 15' in der Sockelwand verkrallen. Zwei 15a' dieser Krallen 15a', 15c' sind an die der Kontaktfahne 15e' gegenüberliegen- de Seite der Auflagefläche 15d' angeformt, während die dritte Kralle 15c' an

derselben Seite der Auflagefläche 15d' wie die Kontaktfläche 15e' angeformt ist. Im Unterschied zu der Kontaktfahne 15 des ersten Ausführungsbeispiels sind die Krallen 15a', 15c' hier nicht von der Auflagefläche 15d' abgewinkelt, sondern stattdessen in derselben Ebene angeordnet.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die oben näher erläuterten Ausfüh¬ rungsbeispiele. Beispielsweise kann anstelle mehrerer schlauchartiger Form¬ teile auch ein einziges Formteil, das aus einem hitzebeständigen, elastischen und geringfügig kompressiblen Material besteht und mit mehreren Durch- führungen für je eine der aus dem Lampenkolben herausgeführten Stromzu¬ führungen versehen ist, verwendet werden. Ferner müssen die Formteile nicht unbedingt aus Silikon bestehen, sondern können auch aus einem ande¬ ren Material mit ähnlicher Hitzebeständigkeit, Elastizität und Kompressibili¬ tät wie Silikon hergestellt werden. Außerdem können die in den Hohlraum des Kunststoffsockelteiles hineinragenden Enden der Kontaktfahnen bei¬ spielsweise hinter einem Vorsprung an der Hohlraumwand eingerastet sein. Sie müssen also ^' nicht unbedingt krallenartig ausgebildet sein. Als Material für das Kunststoffsockelteil 14 eignen sich die üblicherweise in der Lampen¬ technologie verwendeten Duro- und Thermoplaste.