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Title:
ELECTRIC POWER CIRCUIT BREAKER COMPRISING A CONNECTING BAR AND AN ARCING HORN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/092026
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an electric power circuit breaker (1) comprising a connecting bar (10) against which an arcing horn (11) rests with an attaching limb (16). The connecting bar (10) extends through an opening (23) of a rear wall (3) of the housing (2). In order to connect the arcing horn (11) to the connecting bar (10), a projection (17) is provided on the attaching limb (16) of the arcing horn (11) and a recess (20) that accommodates the projection (17) is provided on the connecting bar (10). When inserting the connecting bar (10) with the arcing horn (11) resting thereon, the attaching limb (16) of the arcing horn is covered by a collar (24) mounted on the housing (2). The attaching means (27, 30) grasp a fillet (26) located on the underside of the connecting bar (10).

Inventors:
KRUSCHKE MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/001261
Publication Date:
November 06, 2003
Filing Date:
April 10, 2003
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
KRUSCHKE MICHAEL (DE)
International Classes:
H01H1/58; H01H9/46; H01H11/06; H01H1/00; H01R25/00; (IPC1-7): H01H9/46; H01H11/06; H01H1/58
Domestic Patent References:
WO2001039225A12001-05-31
Foreign References:
DE19819165A11999-10-28
US5589672A1996-12-31
Other References:
See also references of EP 1500118A2
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Elektrischer Leistungsschalter (1) mit einem Gehäuse (2) und mit einer in einer Öffnung (23) des Gehäuses (2) aufge nommenen Anschlussschiene (10), deren in das Gehäuse (2) ra gendes Ende als Bestandteil einer Schaltkontaktanordnung (4) ausgebildet ist und ein Lichtbogenhorn (11) trägt, das einen auf der Anschlussschiene (10) aufliegenden Befestigungsschen kel (16) besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Befestigungsschenkel (16) des Lichtbogenhorns (10) wenigstens ein gegen die Anschlussschiene (10) gerichte ter Vorsprung (17) ausgebildet ist und dass die Anschluss schiene (10) eine Ausnehmung (20) zur Aufnahme des Vorsprun ges (17) besitzt.
2. Leistungsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (17) am Befestigungsschenkel (16) des Lichtbogenhorns (10) als Abkantung ausgebildet ist und dass die Ausnehmung (20) der Anschlussschiene (10) als Nut ausge bildet ist.
3. Leistungsschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsschenkel (16) ebenso breit wie die An schlussschiene (10) bemessen ist und dass sich der Vorsprung (17) über die ganze Breite des Befestigungsschenkels (16) und die Ausnehmung (20) über die ganze Breite der Anschlussschie ne (10) erstreckt.
4. Leistungsschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die im Gehäuse (2) des Leistungsschalters (1) angeordne te Öffnung (23) der Querschnittsform der Anschlussschiene (10) angepasst bemessen ist und dass am Gehäuse (2) ein den Befestigungsschenkel (16) des Lichtbogenhorns (11) oben und seitlich überdeckender Kragen (24) angeformt ist.
5. Leistungsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussschiene (10) einen angeformten Steg (26) als Anschlagmittel am Gehäuse (2) besitzt und dass den Steg (26) erfassende und außen am Gehäuse (2) bedienbare Befesti gungsmittel vorgesehen ist.
Description:
Beschreibung Elektrischer Leistungsschalter mit einer Anschlussschiene und einem Lichtbogenhorn Die Erfindung betrifft einen elektrischen Leistungsschalter mit einem Gehäuse und mit einer in einer Öffnung des Gehäuses aufgenommenen Anschlussschiene, deren in das Gehäuse ragendes Ende als Bestandteil einer Schaltkontaktanordnung ausgebildet ist und ein Lichtbogenhorn trägt, das einen auf der An- schlussschiene aufliegenden Befestigungsschenkel besitzt.

Ein Leistungsschalter der genannten Art ist z. B. in der DE 198 19 165 AI beschrieben. Dabei dient eine Schraube als gemeinsames Befestigungsmittel für die Anschlussschiene und das aufliegende Lichtbogenhorn, um die Montage dieser Teile bei de Herstellung des Leistungsschalters zu vereinfachen.

Dies geschieht in der Weise, dass sich ein an der Unterseite der Anschlussschiene angeordneter Steg an der Innenseite des Gehäuses abstützt und hierdurch die Position der zur Schalt- kontaktanordnung gehörenden inneren Stirnfläche der An- schlussschiene bestimmt ist. Gegen eine Verschiebung der An- schlussschiene nach innen ist am Lichtbogenhorn eine An- schlagleiste vorgesehen, die sich außen am Gehäuse des Leis- tungsschalters abstützt. Durch in die Anschlussschiene ein- greifende und den aufliegenden Befestigungsschenkel durchset- zende Befestigungsmittel werden das Lichtbogenhorn und die Anschlussschiene miteinander verbunden und gleichzeitig gegen Verschiebung in beide Richtungen festgelegt. Zur Montage wird zunächst das Lichtbogenhorn in die zum Durchtritt der An- schlussschiene vorgesehene Öffnung des Gehäuses eingeführt, um die Anschlagleiste zu positionieren. Anschließend wird die Anschlussschiene eingeschoben. Die Höhe der Öffnung im Gehäu-

se entspricht somit der Gesamthöhe von Anschlussschiene und Befestigungsschenkel des Lichtbogenhorns.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Montage von An- schlussschiene und Lichtbogenhorn zu vereinfachen und die Zu- gänglichkeit des Befestigungsmittels für das Lichtbogenhorn zu verbessern.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass an dem Befestigungsschenkel des Lichtbogenhorns wenigstens ein gegen die Anschlussschiene gerichteter Vorsprung ausge- bildet ist und dass die Anschlussschiene eine dem Vorsprung entsprechende Ausnehmung besitzt.

Durch die genannte Gestaltung von Anschlussschiene und Licht- bogenhorn wird erreicht, dass die beiden Teile durch den Vor- sprung und die Ausnehmung bereits vor der Montage im Gehäuse des Leistungsschalters in die vorgesehene relative Position gebracht werden können und in dieser Position gemeinsam im Gehäuse montiert werden können. Die Verbindung von Lichtbo- genhorn und Anschlussschiene mittels des erwähnten Vorsprun- ges und der entsprechenden Ausnehmung ermöglicht es, an der Anschlussschiene angreifende Befestigungsmittel zu wählen.

Dies hat den Vorteil, dass sich das Befestigungsmittel an ei- ner gegen den Einfluss von Schaltlichtbögen besser geschütz- ten Stelle anbringen lässt.

Der am Befestigungsschenkel des Lichtbogenhorns vorgesehene Vorsprung kann im Rahmen der Erfindung als Abkantung ausge- bildet sein, wobei die zur Aufnahme des Vorsprunges vorgese- hene Ausnehmung als Nut ausgebildet ist. Insbesondere dann, wenn nach einem weiteren Merkmal der Erfindung der Befesti- gungsschenkel ebenso breit wie die Anschlussschiene bemessen

ist, und sich die Abkantung über die ganze Breite des Befes- tigungsschenkels und die Ausnehmung über die ganze Breite der Anschlussschiene erstreckt, wird eine stabile und somit den betrieblichen Anforderungen entsprechende Verbindung von Lichtbogenhorn und Anschlussschiene erzielt. Die im Gehäuse des Leistungsschalters zur Aufnahme der Anschlussschiene vor- gesehene Öffnung kann, wie dies auch bei der Anordnung nach der erwähnten DE 198 19 165 AI der Fall ist, für die gemein- same Höhe von Anschlussschiene und Befestigungsschenkel des Lichtbogenhorns bemessen sein. Stattdessen kann aber nach ei- ner Weiterbildung der Erfindung die Öffnung im Gehäuse an die Querschnittsform der Anschlussschiene angepasst sein und es kann am Gehäuse ein dem Befestigungsschenkel des Lichtbogen- horns oben und seitlich überdeckender Kragen angeformt sein.

Ein solcher Kragen lässt sich derart ausbilden, dass er bis in die Nähe des dem Lichtbogen führenden Teiles des Lichtbo- genhorns erstreckt und damit eine Verlagerung oder Verschie- bung verhindert.

Wie bereits erwähnt, wird durch die Erfindung ein den Befes- tigungsschenkel des Lichtbogenhorns durchsetzendes Befesti- gungsmittel vermieden. Zur gemeinsamen Befestigung empfiehlt es sich, an der Anschlussschiene einen angeformten Steg als Anschlagmittel am Gehäuse vorzusehen, wie dies bereits durch die DE 198 19 165 AI bereits bekannt ist. Durch außen am Ge- häuse bedienbare Befestigungsmittel wird dieser Steg erfasst und gegen das Gehäuse angedrückt.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Die Figur 1 zeigt einen für die Erfindung wesentlichen Be- reich eines Niederspannungs-Leistungsschalters im Schnitt.

Die Figur 2 zeigt in einer vergrößerten perspektivischen Dar- stellung einen Ausschnitt eines Gehäuses des Niederspannungs- Leistungsschalters gemäß der Figur 1.

Der in der Figur 1 gezeigte Niederspannungs-Leistungsschalter 1 weist in bekannter Weise ein Gehäuse 2 mit einer Rückwand 3 sowie vorzugsweise mehrere Schaltkontaktanordnungen 4 auf.

Eine Antriebsvorrichtung 5 dient zur gleichzeitigen Betäti- gung der Schaltkontaktanordnungen 4. Diese weisen jeweils ei- nen Kontaktträger 6 und daran gegen Federkraft bewegbar ange- ordnete Kontakthebel 7 auf. Mit den Kontakthebeln 6 zusammen- wirkende Kontaktstücke bzw. Kontaktflächen sind an einer in das Gehäuse 2 hineinragenden oberen Anschlussschiene 10 ange- bracht, die ein Lichtbogenhorn 11 trägt. Oberhalb der Schalt- kontaktanordnungen 4 befinden sich Lichtbogenlöschkammern 12.

Zur Verbindung der Schaltkontaktanordnungen 4 mit einem äuße- ren Stromkreis dienen neben den bereits erwähnten oberen An- schlussschienen 10 untere Anschlussschienen 13, die mit den Kontakthebeln 7 durch biegsame Leiter 14 verbunden sind.

Ferner zeigt die Figur 1 eine schraubenlose Verbindung des Lichtbogenhorns 11 mit der oberen Anschlussschiene 10. Das Lichtbogenhorn 11 weist einen zur Führung von Schaltlichtbö- gen dienenden Hornteil 15 und einen Befestigungsschenkel 16 auf. Dieser ist an seinem Ende mit einem als Abkantung ausge- bildeten Vorsprung 17 versehen, zu deren Aufnahme an der O- berseite der Anschlussschiene 10 eine nutförmige Ausnehmung 20 angebracht ist. Der Befestigungsschenkel 16 und die An- schlussschiene 10 besitzen die gleiche Breite. Entsprechend erstreckt sich die Ausnehmung 20 über die ganze Breite der Anschlussschiene 10.

Weitere Einzelheiten und die Vorgehensweise bei der Montage sind näher aus der Figur 2 ersichtlich, die den Bereich der oberen Anschlussschiene 10 und des Lichtbogenhorn 11 vergrö- ßert in einer perspektivischen Darstellung zeigt. Wie durch einen Pfeil 21 angedeutet ist, wird das Lichtbogenhorn 11 zur Verbindung mit der Anschlussschiene 10 mit seinem Befesti- gungsschenkel 16 zur flächenhaften Auflage auf der Oberseite der Anschlussschiene 10 derart gebracht, dass der Vorsprung 17 in die nutförmige Ausnehmung 20 eintaucht. Diese Baugruppe wird nun in der Richtung eines weiteren Pfeils 22 in eine Öffnung 23 eingeführt, die in der Rückwand 3 des Gehäuses 2 des Leistungsschalters 1 vorgesehen ist. Dabei ist die Öff- nung 23 der Anschlussschiene 10 angepasst. Ferner ist an der Rückwand 3 oberhalb der Öffnung 23 ein Kragen 24 angeformt, der den Befestigungsschenkel 16 überdeckt und mit seitlichen Wangen 25 auch seitlich übergreift.

Zur endgültigen Befestigung der oberen Anschlussschiene 10 mit aufgesetztem Lichtbogenhorn sind Befestigungsmittel vor- gesehen, die an der Außenseite des Gehäuses 2 bzw. der Rück- wand 3 zugänglich sind. Die Anordnung der Befestigungsmittel ist näher aus der Figur 1 ersichtlich. Dort ist gezeigt, dass ein an der Unterseite der Anschlussschiene 10 angeordneter Steg 26 von einer als Druckstück ausgebildeten Mutter 27 er- fasst wird. Eine die Rückwand 3 durchsetzende Halteschraube 30 greift in die Mutter 27 ein und drückt die Anschlussschie- ne 10 mit ihrem Steg 26 von innen gegen die Rückwand 3. Dabei befindet sich ein Kopf 31 der Halteschraube 30 an der Außen- seite der Rückwand 3 und ist dadurch zur Benutzung gut zu- gänglich. Der Befestigungsschenkel 16 des Lichtbogenhorns 11 ist demgegenüber frei von Befestigungsmitteln und ist an sei- ner Oberseite durch den Kragen 24 weitgehend abgedeckt und geschützt.

Die weiteren der gezeigten Teile eines Schaltpoles eines Nie- derspannungs-Leistungsschalters entsprechen einer üblichen Bauform, wie sie beispielsweise der EP 0 898 779 B1 zu ent- nehmen sind und werden daher nicht näher beschrieben.

Die Ausnehmung 20 in der Anschlussschiene 10 kann zweckmäßig bei deren Herstellung durch Profilierung in der gleichen Wei- se wie der Steg 26 eingebracht sein. Daher ist es entbehr- lich, die Ausnehmung 20 durch eine gesonderte Bearbeitung der Anschlussschiene 10 herzustellen.