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Patent Searching and Data


Title:
ELECTRIC SWITCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/052118
Kind Code:
A1
Abstract:
Two blocking means (5, 6) are assigned to the switch (1), shifting from a blocked position which blocks the movement of actuator (3) and a release position which releases the movement of the actuator (3). The first blocking means is located in the vicinity of the actuator (3) and acts upon said actuator in an initial position. The second blocking means is located in the vicinity of the tappet and acts upon the actuator (3) in a first actuating position. An actuating element (7) with three switching positions is assigned to the switch (1) for the shifting of both blocking means (5, 6).

Inventors:
BROGHAMMER PETER (DE)
STRATMANN UWE (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/000978
Publication Date:
October 14, 1999
Filing Date:
March 31, 1999
Export Citation:
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Assignee:
MARQUARDT GMBH (DE)
BROGHAMMER PETER (DE)
STRATMANN UWE (DE)
International Classes:
H01H3/20; H01H9/06; (IPC1-7): H01H3/20; H01H9/06
Foreign References:
US4665290A1987-05-12
EP0157186A21985-10-09
US4920244A1990-04-24
US5136130A1992-08-04
Other References:
See also references of EP 1070331A1
Attorney, Agent or Firm:
Otten, Herbert (Karlstrasse 8 Ravensburg, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e :
1. Elektrischer Schalter, insbesondere für die Drehzahleinstellung eines Elektromotors in einem Elektrogerät, wie in einem Elektrohandwerkzeug (20) o. dgl., mit einem bewegbaren Betätigungsorgan (3), wobei das Betätigungsorgan (3) aus einer Ausgangsstellung in Betätigungsstellungen, insbesondere in eine erste und eine zweite Betätigungsstellung, bewegbar ist, in denen jeweils eine Funktion des Schalters (1) auslösbar ist, und wobei Sperrmittel dem Schalter (1) zugeordnet sind, die zwischen einem Sperrzustand zur Sperrung der Bewegung des Betätigungsorgans (3) und einem Freigabezustand zur Freigabe der Bewegung des Betätigungsorgans (3) umschaltbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Sperrmittel (5) auf das Betätigungsorgan (3) in der Ausgangsstellung einwirkt, daß ein zweites Sperrmittel (6) auf das Betätigungsorgan (3) in der ersten Betätigungsstellung einwirkt, und daß ein drei Schaltstellungen besitzendes Betätigungselement (7) zum umschalten der beiden Sperrmittel (5,6) dem Schalter (1) zugeordnet ist, wobei in der ersten Schaltstellung das erste Sperrmittel (5) im Sperrzustand befindlich ist, wobei in der zweiten Schaltstellung das erste Sperrmittel (5) im Freigabezustand und das zweite Sperrmittel (6) im Sperrzustand befindlich sind, und wobei in der dritten Schaltstellung beide Sperrmittel (5,6) im Freigabezustand befindlich sind.
2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mittels eines Stößels (4) die Bewegung des Betätigungsorgans (3) zur Einwirkung auf den Schalter (1) übertragbar ist, insbesondere zur Auslösung der Funktionen des Schalters (1) in den Betätigungsstellungen, daß sich vorzugsweise das erste Sperrmittel (5) in der Nähe des Betätigungsorgans (3) befindet, und daß sich weiter vorzugsweise das zweite Sperrmittel (6) in der Nähe des Stößels (4) befindet.
3. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Sperrmittel (5) in der Art einer Einschaltsperre für das Betätigungsorgan (3) und das zweite Sperrmittel (6) in der Art einer Durchschaltsperre für das Betätigungsorgan (3) ausgebildet sind, daß vorzugsweise an der Oberseite des Betätigungsorgans (3) eine Kulisse (10) zur Führung für ein Teil des ersten Sperrmittels (5) befindlich ist, und daß weiter vorzugsweise der Stößel (4) in etwa in der Mitte oder außerhalb der Mitte, der Unterseite des Betätigungsorgans (3) zugewandt, am Betätigungsorgan (3) angeordnet ist, wobei insbesondere ein Teil des zweiten Sperrmittels (6) zentral am Stößel (4) angeordnet ist.
4. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das beispielsweise als linear beweglicher Drücker ausgebildete Betätigungsorgan (3) bewegbar an einem Gehäuse (2) des Schalters (1) angeordnet ist, daß der Stößel (4) die Bewegung des Betätigungsorgans (3) in das Gehäuse (2) überträgt, und daß vorzugsweise der Stößel (4) auf wenigstens ein im Gehäuse (2) befindliches elektrisches Bauteil, wie ein Kontaktsystem (22,23), Potentiometer (25) o. dgl., einwirkt.
5. Elektrischer Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (2) zwei Kontaktsysteme (22, 23), gegebenenfalls ein Potentiometer (25) sowie gegebenenfalls eine Elektronik zur Drehzahleinstellung, insbesondere zur Drehzahlregelung des Elektromotors befindlich sind, daß in der Ausgangsstellung des Betätigungsorgans (3) keine Einwirkung des Stößels (4) auf die beiden Kontaktsysteme (22,23) stattfindet, daß in der ersten Betätigungsstellung eine schaltende Einwirkung des Stößels (4) auf das erste Kontaktsystem (22), insbesondere zum Einschalten der Spannung für die Elektronik, sowie gegebenenfalls eine Einwirkung auf das Potentiometer (25) zur Einstellung einer variablen, bevorzugterweise geregelten Drehzahl des Elektromotors entsprechend der Bewegungsstellung des Betätigungsorgans (3) erfolgt, und daß in der zweiten Betätigungsstellung eine schaltende Einwirkung des Stößels (4) auf das zweite Kontaktsystem (23), insbesondere zur Überbrückung der Elektronik für die maximale sowie gegebenenfalls ungeregelte Drehzahl des Elektromotors, erfolgt.
6. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (7) lediglich in der Ausgangsstellung des Betätigungsorgans (3) umschaltbar ist, daß vorzugsweise das erste Sperrmittel (5) aus einem mit dem Betätigungselement (7) in Wirkverbindung stehenden, insbesondere einstückig mit dem Betätigungselement (7) ausgebildeteten Ansatz (8) und einem am Betätigungsorgan (3) angeordneten, korrespondierenden Anschlag (9) besteht, derart daß der Ansatz (8) in der Ausgangsstellung im Sperrzustand in Anlage an den Anschlag (9) kommt und im Freigabezustand seitlich am Anschlag (9), insbesondere in der Kulisse (10) im Betätigungsorgan (3), vorbeibewegbar ist, und daß weiter vorzugsweise das zweite Sperrmittel (6) als Hubbegrenzung für das Betätigungsorgan (3) ausgestaltet ist, derart daß der Bewegungsweg des Betätigungsorgans (3) im Sperrzustand auf die erste Betätigungsstellung begrenzt ist sowie im Freigabezustand zur Weiterbewegung in die zweite Betätigungsstellung freigegeben ist.
7. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubbegrenzung aus einem bewegbar am Gehäuse (2) angeordneten Nockenelement (11) mit wenigstens einem Nocken (12), insbesondere aus einem den Stößel (4) zentrisch umgebenden Nockenring, und wenigstens einem am Betätigungsorgan (3) angebrachten korrespondierenden Anschlag (13) besteht, derart daß der Anschlag (13) in der ersten Betätigungsstellung im Sperrzustand in Anlage an den Nocken (12) kommt und im Freigabezustand seitlich am Nocken (12) vorbeibewegbar ist, wobei vorzugsweise das Nockenelement (11) mittels eines am Betätigungselement (7) angeordneten Stiftes (14), der insbesondere in eine am Nockenelement (11) angebrachte Gabel (15) eingreift, zwischen dem Sperrzustand und dem Freigabezustand bewegbar ist.
8. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (7) als Schieber (17), Schwenkhebel, Stellrad (27) o. dgl. mit drei Raststellungen ausgebildet ist, wobei vorzugsweise eine Rastfeder (28) mit einem Ansatz (18) am Betätigungselement (7) für die Festlegung der Raststellungen zusammenwirkt, daß weiter vorzugsweise die erste Schaltstellung für das Betätigungselement (7) von der mittleren Raststellung und die zweite sowie dritte Schaltstellung von jeweils einer der beiden seitlichen Raststellungen gebildet werden, und daß noch weiter vorzugsweise am Betätigungselement (7) ein in der jeweiligen Schaltstellung sichtbares, diese Schaltstellung charakterisierendes Funktionssymbol (29) angebracht ist.
9. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (7) in einem mit dem Gehäuse (2) in Verbindung stehenden Trägerteil (16) beweglich gelagert ist.
Description:
Elektrischer Schalter Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derartige elektrische Schalter werden insbesondere in Elektrogeräten, wie in Elektrohandwerkzeugen o. dgl. eingesetzt. Beispielsweise kann es sich bei dem Elektrohandwerkzeug um eine Elektrobohrmaschine handeln. Der Schalter dient zum Ein-und Ausschalten sowie gegebenenfalls weiter zur Drehzahleinstellung eines Elektromotors des Elektrohandwerkzeugs. Um ein unbeabsichtigtes Einschalten des Elektrohandwerkzeugs zu vermeiden, kann der elektrische Schalter mit einer Einschaltsperre versehen sein.

Elektrische Schalter mit einer Einschaltsperre sind beispielsweise aus der DE-OS 24 10 871 bekannt. Dieser Schalter besitzt ein Gehäuse, ein bewegbar am Gehäuse angeordnetes Betätigungsorgan und einen die Bewegung des Betätigungsorgans in das Gehäuse übertragenden Stößel zur Einwirkung auf den Schalter. Das Betätigungsorgan ist aus einer Ausgangsstellung in Betätigungsstellungen bewegbar, in denen jeweils eine Funktion des Schalters auslösbar ist. Dem Schalter ist ein Sperrmittel zugeordnet, das zwischen einem Sperrzustand zur Sperrung der Bewegung des Betätigungsorgans und einem Freigabezustand zur Freigabe der Bewegung des Betätigungsorgans umschaltbar ist.

Das Sperrmittel bei diesem Schalter wirkt als Einschaltsperre. Nachdem in der Ausgangsstellung das Betätigungsmittel vom Sperrzustand in den Freigabezustand umgeschaltet ist, kann das Betätigungsorgan in die Betätigungsstellung bewegt werden. In der Betätigungsstellung ist jedoch keine weitere Wirkung eines Sperrmittels vorgesehen, so daß das Sperrmittel an diesem Schalter lediglich eine einzige Funktionalität aufweist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schalter der eingangs genannten Art mit Sperrmitteln von erweiterter Funktionalität zu versehen.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen elektrischen Schalter durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Beim erfindungsgemäßen Schalter wirken erste Sperrmittel auf das Betätigungsorgan in dessen Ausgangsstellung und zweite Sperrmittel in einer ersten Betätigungsstellung des Betätigungsorgans ein. Dem Schalter ist ein drei Schaltstellungen besitzendes Betätigungselement zum Umschalten der beiden Sperrmittel zugeordnet. In der ersten Schaltstellung des Betätigungselements befindet sich das erste Sperrmittel im Sperrzustand. In der zweiten Schaltstellung befindet sich das erste Sperrmittel im Freigabezustand und das zweite Sperrmittel im Sperrzustand.

In der dritten Schaltstellung schließlich befinden sich beide Sperrmittel im Freigabezustand. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Bevorzugt ist die Anordnung des ersten Sperrmittels in der Nähe des Betätigungsorgans und des zweiten Sperrmittels in der Nähe des Stößels. Dabei kann eine Kulisse an der Oberseite des Betätigungsorgans zur Führung für ein Teil des ersten Sperrmittels dienen. Ein Teil des zweiten Sperrmittels kann zentral am Stößel angeordnet sein.

Das erste Sperrmittel kann in der Art einer Einschaltsperre und das zweite Sperrmittel in der Art einer Durchschaltsperre für das Betätigungsorgan ausgebildet sein. Zweckmäßigerweise ist das Betätigungselement lediglich in der Ausgangsstellung des Betätigungsorgans umschaltbar.

In einer speziellen Ausgestaltung besteht das erste Sperrmittel aus einem mit dem Betätigungselement in wirkverbindung stehenden Ansatz und einem am Betätigungsorgan angeordneten korrespondierenden Anschlag. Dabei kommt der Ansatz in der Ausgangsstellung im Sperrzustand in Anlage an den Anschlag und ist im Freigabezustand seitlich am Anschlag vorbeibewegbar. Das zweite Sperrmittel ist als Hubbegrenzung für das Betätigungsorgan derart ausgebildet, daß der Bewegungsweg des Betätigungsorgans im Sperrzustand auf die erste Betätigungsstellung begrenzt ist und im Freigabezustand zur Weiterbewegung in die zweite Betätigungsstellung freigegeben ist.

Die Hubbegrenzung kann wiederum aus einem bewegbaren, den Stößel zentrisch umgebenden Nockenring und einem am Betätigungsorgan angebrachten korrespondierenden Anschlag bestehen. Dabei kommt der Anschlag in der ersten Betätigungsstellung im Sperrzustand in Anlage an einen Nocken des Nockenrings und ist im Freigabezustand seitlich am Nocken vorbeibewegbar. Ein Stift am Betätigungselement, der in eine am Nockenring angebrachte Gabel eingreift, kann zur Bewegung des Nockenrings zwischen dem Sperr-und dem Freigabezustand dienen.

Um eine gute Bedienbarkeit durch den Benutzer zu gewährleisten, kann das Betätigungselement als Schieber, Schwenkhebel, Stellrad o. dgl. mit drei Raststellungen ausgebildet sein. Zur Festlegung der Raststellungen wirkt ein Ansatz am Betätigungselement mit einer Rastfeder zusammen.

Bevorzugterweise sind die erste Schaltstellung für das Betätigungselement von der mittleren und die zweite sowie dritte Schaltstellung von jeweils einer seitlichen Raststellung gebildet. Am Betätigungselement können Funktionssymbole angebracht sein, wobei in der jeweiligen Schaltstellung das Funktionssymbol, das diese Schaltstellung charakterisiert, für den Benutzer sichtbar ist.

Eine einfache Montage des Schalters im Elektrogerät ist weiter gegeben, wenn das Betätigungselement eine vormontierbare Baueinheit mit dem Schalter bildet. Hierfür kann beispielsweise ein Trägerteil mit dem Gehäuse des Schalters in Verbindung stehen, wobei das Betätigungselement im Trägerteil beweglich gelagert ist.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß in der Ausgangsstellung des Betätigungsorgans bestimmte Funktionen des Schalters anwählbar und weitere Funktionen sperrbar sind. Damit ist ein versehentliches Einschalten von nicht gewünschten Funktionen durch den Benutzer wirksam verhindert, womit auch das Unfallrisiko für den Benutzer vermindert ist. Beispielsweise kann das Elektrohandwerkzeug in einer ersten Betätigungsstellung des Betätigungsorgans mit einer variablen und gegebenenfalls geregelten Drehzahl, die geringer als die maximale Drehzahl ist, betreibbar sein, während in einer zweiten Betätigungsstellung das Elektrohandwerkzeug mit der maximalen, jedoch ungeregelten Drehzahl betreibbar ist. Der Benutzer kann in Abhängigkeit vom zu bearbeitenden Material die zweite Betätigungsstellung vorwählbar sperren, woraus ein optimales Arbeitsergebnis resultiert.

Die genannte Funktionalität ist zusätzlich mit einer bisher bereits verwendeten Einschaltsperre kombiniert.

Vorteilhafterweise wird für beide Sperrmittel lediglich ein einziges Betätigungselement verwendet, so daß zum einen die Bedienung vereinfacht ist und zum anderen auch Kosten eingespart werden.

Der erfindungsgemäße Schalter erzielt noch einen weiteren Sicherheitsgewinn für den Benutzer des Elektrohandwerkzeugs.

Durch die Ausbildung der Sperrmittel wird selbst bei übermäßiger Beanspruchung des Betätigungsorgans, wenn das Sperrmittel im Sperrzustand befindlich ist, das Auftreten eines Kippmoments am Betätigungsorgan vermieden. Dadurch wird ein versehentliches oder auch unsachgemäßes Einschalten des Elektrohandwerkzeugs wirksam verhindert.

Ausführungsbeispiele der Erfindung mit verschiedenen Weiterbildungen sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 einen elektrischen Schalter in Seitenansicht, Fig. 2 den elektrischen Schalter aus Fig. 1 in Draufsicht, Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 aus Fig. 1, wobei das Betätigungselement für die Sperrmittel in der zweiten Schaltstellung befindlich ist, Fig. 4 einen Schnitt wie in Fig. 3, wobei das Betätigungselement für die Sperrmittel in der ersten Schaltstellung befindlich ist, Fig. 5 einen Schnitt wie in Fig. 3, wobei das Betätigungselement für die Sperrmittel in der dritten Schaltstellung befindlich ist, Fig. 6 den in einer Elektrobohrmaschine angeordneten elektrischen Schalter, Fig. 7 einen Schnitt durch den Schalter entlang der Linie 7- 7 aus Fig. 1, Fig. 8 einen elektrischen Schalter in Seitenansicht entsprechend einem weiteren Ausführungsbeispiel und Fig. 9 eine Draufsicht auf das Betätigungselement gemäß der Fig. 8.

In Fig. 6 ist ein Elektrohandwerkzeug 20 gezeigt. Das Elektrohandwerkzeug 20 besitzt einen im Handgriff 21 angeordneten elektrischen Schalter 1, der zum Ein-und Ausschalten sowie zur Drehzahleinstellung des nicht weiter gezeigten Elektromotors im Elektrohandwerkzeug 20 dient. Bei dem Elektrohandwerkzeug 20 kann es sich beispielsweise um eine netzbetriebene Elektrobohrmaschine, eine Akkubohrmaschine o. dgl. handeln.

Der in Fig. 1 näher dargestellte Schalter 1 besitzt ein Gehäuse 2, an dem ein Betätigungsorgan 3 bewegbar angeordnet ist. Das Betätigungsorgan 3 besitzt beispielsweise die Form eines linear beweglichen Drückers, den der Benutzer manuell bewegt. Entsprechend dem jeweiligen Betätigungsweg des Betätigungsorgans 3 wird dann die Drehzahl des Elektromotors mittels einer Phasenanschnittsteuerung, einer Pulsweitenmodulation o. dgl. eingestellt und gegebenenfalls geregelt, d. h. auch unter Belastung des Elektrohandwerkzeugs 20 weitgehend konstant gehalten. Bei voll durchgeschaltetem Betätigungsorgan 3 läuft dann der Elektromotor mit maximaler Drehzahl.

Der Schalter 1 besitzt weiter einen Stößel 4, der die Bewegung des Betätigungsorgans 3 in das Gehäuse 2 überträgt.

Bei einem als Drücker ausgebildeten Betätigungsorgan 3 kann der Stößel 4 in etwa in der Mitte oder auch etwas außerhalb der Mitte, beispielsweise der Unterseite des Drückers zugewandt, am Drücker befestigt sein. Im Gehäuse 2 wirkt der stößel 4 auf wenigstens ein im Gehäuse 2 befindliches elektrisches Bauteil, wie auf ein Kontaktsystem 22,23, auf ein einer Leiterplatte 24 zugeordnetes Potentiometer 25 o. dgl., ein, wie anhand von Fig. 7 näher hervorgeht. Das Betätigungsorgan 3 ist aus einer Ausgangsstellung, die in Fig. 1 gezeigt ist, durch manuelle Einwirkung des Benutzers in Richtung 26 in eine erste Betätigungsstellung und von dieser in eine weitere zweite Betätigungsstellung bewegbar.

In diesen beiden Betätigungsstellungen ist durch die Einwirkung des Stößels 4 jeweils eine Funktion des Schalters 1 auslösbar und zwar in der ersten Betätigungsstellung eine Ansteuerung des Elektromotors für eine Drehzahl entsprechend dem zurückgelegten Betätigungsweg des Betätigungsorgans 3 und in der zweiten Betätigungsstellung die Einstellung der maximalen Drehzahl, indem die volle Spannung an den Elektromotor angelegt wird.

Dem Schalter 1 sind zwei Sperrmittel 5,6 zugeordnet, die zwischen einem Sperrzustand zur Sperrung der Bewegung des Betätigungsorgans 3 und einem Freigabezustand zur Freigabe der Bewegung des Betätigungsorgans 3 umschaltbar sind. Das erste Sperrmittel 5 befindet sich in der Nähe des Betätigungsorgans 3 und wirkt auf das Betätigungsorgan 3 in dessen Ausgangsstellung ein. Das zweite Sperrmittel 6 befindet sich in der Nähe des Stößels 4 und wirkt auf das Betätigungsorgan 3 in der ersten Betätigungsstellung ein.

Bevorzugterweise ist das zweite Sperrmittel 6 zentral am Stößel 4 angeordnet. Wesentlich ist weiter, daß ein einziges, drei Schaltstellungen besitzendes Betätigungselement 7 zum Umschalten der beiden Sperrmittel 5,6 dem Schalter 1 zugeordnet ist. In der ersten Schaltstellung des Betätigungselements 7 befindet sich das erste Sperrmittel 5 im Sperrzustand. In der zweiten Schaltstellung des Betätigungselements 7 ist das erste Sperrmittel 5 im Freigabezustand und das zweite Sperrmittel 6 im Sperrzustand befindlich. In der dritten Schaltstellung des Betätigungselements 7 befinden sich schließlich beide Sperrmittel 5,6 im Freigabezustand.

Bevorzugterweise befinden sich im Gehäuse 2 des Schalters 1 zwei Kontaktsysteme 22,23, wie aus Fig. 7 näher hervorgeht.

Gegebenenfalls kann im Gehäuse 2 weiter ein Potentiometer 25 sowie eine Elektronik zur Drehzahleinstellung bzw. zur Drehzahlregelung des Elektromotors auf der Leiterplatte 24 angeordnet sein. In der Ausgangsstellung des Betätigungsorgans 3 findet nun keine Einwirkung des Stößels 4 auf die beiden Kontaktsysteme 22,23 statt, womit der Elektromotor ausgeschaltet ist. Das erste Sperrmittel 5 ist in der Art einer Einschaltsperre für das Betätigungsorgan 3 ausgebildet, so daß das Betätigungsorgan 3 in der ersten Schaltstellung des Betätigungselements 7 nicht bewegbar ist, womit ein Einschalten des Elektromotors verhindert ist. Erst nachdem das Betätigungselement 7 in die zweite oder dritte Schaltstellung umgeschaltet ist, kann der Elektromotor eingeschaltet werden.

Befindet sich das Betätigungselement 7 in der zweiten Schaltstellung, so kann das Betätigungsorgan 3 in die erste Betätigungsstellung bewegt werden. In der ersten Betätigungsstellung findet eine schaltende Einwirkung des Stößels 4 auf das erste Kontaktsystem 22 statt, womit die Spannung für die Elektronik eingeschaltet ist. Gegebenenfalls erfolgt zusätzlich eine Einwirkung auf das Potentiometer 25 gemäß dem Bewegungsweg des Betätigungsorgans 3 in Richtung 26 (siehe Fig. 1), so daß über die Elektronik eine Einstellung einer variablen und vorzugsweise geregelten Drehzahl des Elektromotors entsprechend der Bewegungsstellung des Betätigungsorgans 3 vorgenommen wird. Das zweite Sperrmittel 6 ist in der Art einer Durchschaltsperre für das Betätigungsorgan 3 ausgebildet, womit ein Weiterschalten des Betätigungsorgans 3 in die zweite Betätigungsstellung verhindert ist, da das zweite Sperrmittel 6 sich im Sperrzustand befindet.

Befindet sich das Betätigungselement 7 schließlich in der dritten Schaltstellung, so kann das Betätigungsorgan 3 sowohl in die erste als auch in die zweite Betätigungsstellung bewegt werden, da beide Sperrmittel 5,6 im Freigabezustand befindlich sind. In der zweiten Betätigungsstellung erfolgt dann eine schaltende Einwirkung des Stößels 4 auf das zweite Kontaktsystem 23, wodurch die Elektronik überbrückt wird.

Dadurch liegt die volle Spannung am Elektromotor an und der Elektromotor bewegt sich mit maximaler, ungeregelter Drehzahl.

Zweckmäßigerweise ist das Betätigungselement 7 lediglich in der Ausgangsstellung des Betätigungsorgans 3 umschaltbar. In der Ausgangsstellung ist zunächst in der ersten Schaltstellung eine Einschaltsperre für den Elektromotor vorhanden, die zur Sicherheit des Benutzers vor ungewolltem Betrieb des Elektrohandwerkzeugs 20 dient. Zum Betrieb muß der Benutzer das Betätigungselement 7 bewußt umschalten.

Dabei kann der Benutzer zwischen der zweiten und der dritten Schaltstellung wählen. In der zweiten Schaltstellung ist der Elektromotor mit einer einstellbaren und geregelten Drehzahl, die jedoch kleiner als die maximale Drehzahl ist, zu betreiben. Diese Betriebsweise bietet sich für die Bearbeitung harter Materialien an, beispielsweise für das Bohren in Metall. In der dritten Schaltstellung ist der Elektromotor mit einer einstellbaren Drehzahl bis zur maximalen Drehzahl zu betreiben, wobei der Betrieb mit maximaler Drehzahl jedoch ungeregelt ist. Diese Betriebsweise kann bei Bearbeitung weicher Materialien zweckmäßig sein, beispielsweise beim Bohren in Holz.

Eine bevorzugte nähere Ausgestaltung der beiden Sperrmittel 5,6 soll im folgenden näher beschrieben werden.

Wie anhand von Fig. 1 zu entnehmen ist, besteht das erste Sperrmittel 5 aus einem mit dem Betätigungselement 7 in Wirkverbindung stehenden Ansatz 8 und einem am Betätigungsorgan 3 angeordneten, korrespondierenden Anschlag 9. Der Ansatz 8 kann einstückig mit dem Betätigungselement 7 ausgebildet sein. Der Ansatz 8 kommt in der Ausgangsstellung des Betätigungsorgans 3 im Sperrzustand, also wenn sich das Betätigungselement 7 in der ersten Schaltstellung befindet, in Anlage an den Anschlag 9, wie aus Fig. 2 und 4 näher hervorgeht. In Fig. 3 ist der Freigabezustand entsprechend der zweiten Schaltstellung des Betätigungselements 7 und in Fig. 5 der Freigabezustand entsprechend der dritten Schaltstellung des Betätigungselements 7 zu sehen. Wie man anhand von Fig. 2 in Verbindung mit Fig. 3 oder 5 erkennt, sind im Freigabezustand der Ansatz 8 und der Anschlag 9 seitlich aneinander vorbei bewegbar. Zu diesem Zweck befindet sich eine Kulisse 10 im Betätigungsorgan 3. Insbesondere bei einem als Drücker ausgebildeten Betätigungsorgan 3 bietet es sich an, die Kulisse 10 zur Führung für einen Teil des ersten Sperrmittels 5, und zwar für den Ansatz 8, an der Oberseite des Betätigungsorgans 3 anzuordnen.

Das zweite Sperrmittel 6 ist als Hubbegrenzung für das Betätigungsorgan 3 ausgestaltet. Dadurch ist der Bewegungsweg des Betätigungsorgans 3 im Sperrzustand, also wenn sich das Betätigungselement 7 in der zweiten Schaltstellung befindet, auf die erste Betätigungsstellung begrenzt. Die Hubbegrenzung besteht aus einem bewegbar am Gehäuse 2 angeordneten Nockenelement 11 mit wenigstens einem Nocken 12 und wenigstens einem am Betätigungsorgan 3 angebrachten korrespondierenden Anschlag 13, wie näher aus Fig. 2 hervorgeht. Der Anschlag 13 kommt in der ersten Betätigungsstellung des Betätigungsorgans 3 im Sperrzustand in Anlage an den Nocken 12, wie man in Fig. 3 sieht, womit der Bewegungsweg bzw. der Hub des Betätigungsorgans 3 auf die erste Betätigungsstellung begrenzt ist. Im Freigabezustand für das zweite Sperrmittel 6 gemäß der in Fig. 5 gezeigten dritten Schaltstellung des Betätigungselements 7 ist der Anschlag 13 seitlich am Nocken 12 vorbeibewegbar, so daß das Betätigungsorgan 3 bis in die zweite Betätigungsstellung bewegbar ist.

Wie weiter aus Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, ist am Betätigungselement 7 ein Stift 14 angeordnet, der in eine am Nockenelement 11 angebrachte Gabel 15 eingreift. Mittels des Stiftes 14 ist bei Umschaltung des Betätigungselementes 7 zwischen der zweiten und dritten Schaltstellung das Nockenelement 11 zwischen dem Sperrzustand und dem Freigabezustand bewegbar, wie näher aus Fig. 3 bis 5 hervorgeht. In Fig. 3 ist die zweite Schaltstellung des Betätigungselementes 7 gezeigt, in der sich der Nocken 12 in einer derartigen Stellung befindet, daß das zweite Sperrmittel 6 im Sperrzustand befindlich ist. In Fig. 4 ist eine Zwischenstellung des Nockens 12 gezeigt, die der ersten Schaltstellung des Betätigungselementes 7 entspricht. In der ersten Schaltstellung ist jedoch, wie bereits weiter oben ausgeführt, das erste Sperrmittel 5 im Sperrzustand, so daß das zweite Sperrmittel 6 hier nicht weiter zur Wirkung kommt.

In Fig. 5 ist schließlich die dritte Schaltstellung des Betätigungselementes 7 gezeigt, in der sich der Nocken 12 in einer derartigen Stellung befindet, daß das zweite Sperrmittel 6 im Freigabezustand befindlich ist.

Die Ausgestaltung des zweiten Sperrmittels 6 als in der Nähe des Stößels 4 angeordnete Hubbegrenzung verhindert das Auftreten eines Kippmomentes am Betätigungsorgan 3 bei unsachgemäßer oder gewaltsamer Einwirkung des Benutzers auf das Betätigungsorgan 3. Insbesondere wenn sich das Betätigungselement 7 in der zweiten Schaltstellung gemäß Fig.

3 befindet, womit das zweite Sperrmittel 6 seinen Sperrzustand einnimmt, ist ein Kippen des Betätigungsorgans 3 ausgeschlossen, da das Betätigungsorgan 3 fest am Nocken 12, der am unteren Teil des Gehäuses 2 befindlich ist, anliegt.

Eine Überwindung des Sperrzustandes und ein ungewolltes Weiterschalten des Betätigungsorgans 3 in die zweite Betätigungsstellung wird somit wirksam verhindert. Diese Wirkungsweise läßt sich noch dadurch verbessern, indem das Nockenelement 11 als ein den Stößel 4 zentrisch umgebender Nockenring ausgebildet wird, was insbesondere anhand der Fig.

3 bis 5 erkennbar ist. Im übrigen wird auch in der ersten Schaltstellung des Betätigungselements 7 nach Fig. 4 ein Kippen des Betätigungsorgans 3 wirksam verhindert, indem dort der Nocken 12 zusätzlich an einem Steg 19, der im Betätigungsorgan 3 angeformt ist, anliegt.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, kann das Betätigungselement 7 in einem mit dem Gehäuse 2 in Verbindung stehenden Trägerteil 16 beweglich gelagert sein. Selbstverständlich kann das Betätigungselement 7 auch als ein separat zu montierendes Teil lediglich im Handgriff 21 des Elektrohandwerkzeugs 20 gelagert sein.

Das Betätigungselement 7 ist als Schieber 17 mit drei Raststellungen ausgebildet. Wie insbesondere aus Fig. 2 näher hervorgeht, wo die zweite Schaltstellung des Betätigungselements 7 mit ununterbrochenen Linien und die weiteren Schaltstellungen des Betätigungselements 7 gestrichelt eingezeichnet sind, werden die erste Schaltstellung für das Betätigungselement 7 von der mittleren Raststellung und die zweite sowie dritte Schaltstellung von den beiden seitlichen Raststellungen gebildet. Eine hier nicht näher gezeigte Rastfeder wirkt mit einem in Fig. 2 sichtbaren Ansatz 18 am Betätigungselement 7 für die Festlegung der Raststellungen zusammen.

Selbstverständlich kann das Betätigungselement 7 auch als Schwenkhebel o. dgl. ausgestaltet sein. In Fig. 8 und 9 ist als weiteres Ausführungsbeispiel ein Stellrad 27 als Betätigungselement zum Umschalten der beiden Sperrmittel 5,6 gezeigt. Das Stellrad 27 ist im Handgriff 21 des Elektrohandwerkzeugs 20 drehbar gelagert. Das Stellrad 27 besitzt drei Raststellungen, die durch das Zusammenwirken einer in Fig. 9 sichtbaren Rastfeder 28 mit einem Ansatz 18 des Stellrades 27 festgelegt sind. Bei diesen Raststellungen handelt es sich wiederum um die drei Schaltstellungen des Stellrades 27. Am Stellrad 27 sind Funktionssymbole 29 angebracht, die die jeweilige Schaltstellung charakterisieren. Im Handgriff 21 befindet sich ein Fenster 30, so daß das der jeweils eingenommenen Schaltstellung zugeordnete Funktionssymbol 30 für den Benutzer sichtbar ist.

Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene und dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Sie umfaßt vielmehr auch alle fachmännischen Weiterbildungen im Rahmen des Erfindungsgedankens. So kann ein elektrischer Schalter, der mit zwei entsprechend der Erfindung zusammenwirkenden Sperrmitteln ausgestattet ist, nicht nur an Elektrohandwerkzeugen eingesetzt werden, sondern auch in Hausgeräten, Gartengeräten oder sonstigen Elektrogeräten vorteilhafterweise Verwendung finden.

Bezugszeichen-Liste : 1 : elektrischer Schalter 2 : Gehäuse <BR> <BR> <BR> <BR> 3 : Betätigungsorgan<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 4 : Stößel 5 : erstes Sperrmittel 6 : zweites Sperrmittel 7 : Betätigungselement 8 : Ansatz (vom ersten Sperrmittel) 9 : Anschlag (vom ersten Sperrmittel) 10 : Kulisse (im Betätigungsorgan) 11 : Nockenelement (vom zweiten Sperrmittel) 12 : Nocken (am Nockenelement) 13 : Anschlag (vom zweiten Sperrmittel) 14 : Stift (am Betätigungselement) 15 : Gabel (am Nockenelement) <BR> <BR> <BR> <BR> 16 : Trägerteil (für Betätigungselement)<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 17 : Schieber (Betätigungselement) 18 : Ansatz (am Betätigungselement) 19 : Steg 20 : Elektrohandwerkzeug 21 : Handgriff 22,23 : Kontaktsystem 24 : Leiterplatte 25 : Potentiometer 26 : Richtungspfeil 27 : Stellrad 28 : Rastfeder 29 : Funktionssymbol 30 : Fenster