Die Erfindung betrifft einen elektrischen Papierkorb. Stand der Technik

Allgemein sind Papierkörbe in verschiedenen Ausführungen bekannt. Darunter finden sich auch Papierkörbe mit Aktenvernichter.

Allgemein sind Aktenvernichter folgenden Aufbaus bekannt. Ein Schneidwerk zum Zerschneiden des eingeführten Papiers enthält neben der reinen Schneideinrichtung den Antrieb, die Steuerungseinrichtung und eventuell Abstreifer zur Sauberhaltung des Schneidwerkzeuges, zumeist Schneidwalzen. Diese Einheit ist auf einen Auffangbehälter für das Schnitzelgut aufgesetzt. Sie kann zur Entleerung vom Auffangbehälter abgenommen werden. Andere einfachere und preiswertere Lösungen weisen lediglich einen unter dem

BESTÄTIGUNGSKOPIE Schneidwerkzeug eingehängten Sack, vornehmlich aus Kunststoff, auf. Der Aktenvernichter wird von einer elektrischen Steckdose über ein Kabel gespeist. Nachteilig sind dabei, dass das Kabel frei auf dem Boden liegt oder der Aktenvernichter nahe der Steckdose aufgestellt und betrieben werden muss.

Aus der DE 33 12 992 C2 ist ein Gerät mit universellen Einbaumöglichkeiten bekannt. Das Gerät kann nicht nur in üblicher Weise aufgestellt werden, sondern auch in eine Einbauöffnung einer Einbauplatte eingebraut werden. Das untere Gehäuseteil, das vorzugsweise wenigstens ein Viertel der Gesamthöhe des Gehäuses hat, ragt dabei bis unter die Ebene der Einbauplatte und an ihm selbst, also an einem Maschinenteil, nicht am Untergestell, ist der Behälter für das zerkleinerte Material anzubringen. Das Unterteil hat also eine reine Tragefunktion und braucht für das Gerät nicht besonders vorbereitet werden, ausser, dass eine Einbauöffnung in passender Grösse vorhanden ist, dessen Rand einen Rahmen zur Aufnahme der Auflageschulter bildet.

Die Ausführung nach der DE 33 12 992 C2 hat den Nachteil, dass sie kein in sich geschlossenes Gehäuse aufweist, das einem Büromöbelstück entspricht. Ausserdem ist eine Öffnung für das Einwerfen nicht zerkleinerten Papiers oder anderer Abfälle nicht vorgesehen. Die elektrische Versorgung des Antriebs des Schneidwerkzeuges erfolgt mittels Kabel und Steckdose.

Au der DE 36 07 752 A1 ist ein Sockelbehälter für Aktenvernichter bekannt. Ein für die Aufnahme des zerkleinerten Papiers o. dgl. dienender Sockelbehälter für einen Aktenvernichter weist vertikale Eingriffsschächte zur Bildung innerer aufrechter Schachtnuten auf, so dass der Aktenvernichter in einer Diagonallage in dem Sockelbehälter verpackt werden kann. Ein Tragbügel des Aktenvernichters bildet in seiner nach vorn geklappten Horizontalstellung eine obere Fortsetzung der vorderen Begrenzung eines Durchlassschachtes zum unzerkleinerten Durchwerfen von Papier o. dgl. in den Behälter. Die Ausführung nach der DE 36 07 752 A1 weist zwar eine Einwurföffnung für nicht zu zerkleinernden Papier oder sonstiger Abfall auf, die Ausführung ist aber nicht so aufgebaut, dass sie die Ausgestaltung eines Büromöbels hat und auf Rollen oder Gleitern an beliebigen Stellen, z. B. eines Büros, aufgestellt oder einer Büromöbelreihe stilistisch angefügt werden kann.

Aus der DE 200 03 291 U1 ist ein Aktenvernichter bekannt, in dessen Untergestell unterhalb eines Papierauslassschachtes ein herausnehmbarer Behälter für das geschnittene Gut vorgesehen ist, in dem der Papierauslassschacht durch eine längsverschiebbare Verschlussplatte oder dergleichen abgedeckt ist.

Die Ausführung nach der DE 200 03 291 U1 hat den Nachteil, dass der eigentliche Aktenvernichter, also dessen Schneid-, Antriebs- und Steuereinheiten sich oberhalb eines Untergestells befinden und im Wesentlichen sichtbar sind. Das Untergestell ist ein geschlossenes mit einer verschiebbaren Verschlussplatte versehen, lediglich, um den Behälter herausnehmen zu können. Diese Ausführung erlaubt mit ihren an der Unterplatte befestigten Rädern oder Rollen ein räumliches Verschieben der ganzen Einheit. Eine in sich geschlossene, einem Büromöbel stilistisch zugeordnete Ausbildung offenbart sie nicht. Weiterhin ist die Entsorgung von nicht zu zerkleinerndem Material oder sonstiger Abfälle in den Behälter nicht vorgesehen. Aus der DE 295 20 538 U1 ist ein Aktenvernichter bekannt, der im Handgepäck mitgeführt oder als kleines Tischgerät ausgeführt werden kann. Er weist einen an seinen Schneidwalzen jeweils endseitig angebrachten, manuell betätigbaren Hebel auf. Die Schriftstück- bzw. Aktenvernichtung kann somit unabhängig von einer Strom- oder Batteriezufuhr an jedem beliebigen Ort vorgenommen werden. Hierzu werden die betreffenden Handhebel in gegenläufiger Drehrichtung verschwenkt, wobei entsprechend dem Schwenkwinkel die Schneidwalzen in Rotation versetzt werden, die bei dieser Rotation nicht nur das zu zerkleinernde Schriftstück zwangsweise einziehen, sondern auch gleichzeitig mit dem Einzug zerteilen.

Er kann vom Design üblichen Schreibtischwerkzeugen, wie Locher, Hefter etc., angepasst werden, so dass er als zusätzliches repräsentatives Ausstattungsstück auf Schreibtischen dienen kann.

Die Ausführung nach der DE 295 20 358 U1 ist ein handbetriebener Aktenvernichter. Die Verwendung von Batterien oder Akkumulatoren wird ausdrücklich ausgeschlossen. Auch seine Ausgestaltung als Schreibtischwerkzeug führt nicht zu einem kompakten Kastenbüromöbel, das in Form, Grösse und Dekor einer Linie einer Büromöbelausstattung zugeordnet werden kann. Aufgabe der Erfindung

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen Papierkorb zu schaffen, der über einen Aktenvernichter verfügt, wobei zu zerkleinerndes Material, wie Papier zugeführt werden kann und zerkleinert wird. Der Papierkorb, bzw. der elektrische Antrieb des Aktenvernichters, soll so ausgeführt sein, dass eine möglichst hohe Flexibilität des Einsatzortes erreicht wird. Darüber hinaus soll das Gehäuse des Papierkorbs alle für eine korrekte Funktion wichtigen Bauteile enthalten. Das Gehäuse soll dabei so gestaltet sein, dass es die Form eines kompakten kastenartigen Büromöbels hat und in Form, Grösse und Dekor einer Linie einer Büromöbelausstattung zugeordnet werden kann.

Lösung der Aufgabe Die Lösung der gestellten Aufgabe ergibt sich aus dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1. Die Unteransprüche beinhalten weitere vorteilhafte Ausgestaltungen. Allen vorgenannten Druckschriften und allgemein marktüblichen Ausführungen ist der Betrieb mit wieder aufladbaren Batterien nicht zu entnehmen.

In einem Gehäuse sind eine Aufnahmebehältnis für Altpapier und sonstige Abfälle und ein Zugang zur Entnahme des Aufnahmebehältsnisses angeordnet. In dem Gehäuse befinden sich alle Bauteile zum Betrieb des elektrischen Papierkorbes und des darin befindlichen Aktenvernichters. Das Gehäuse ist in Form eines Büromöbels ausgeführt. Ein Gehäuse (2) des eines Papierkorbs (1) wird so gestaltet, dass in ihm alle Bauteile untergebracht sind. Das Gehäuse (2) hat eine im wesentlichen geschlossene kompakte Formgebung, sodass es, ohne das seine Funktion äusserlich sichtbar ist, einer Büromöbelzeile in Form, Grösse und Dekor mühelos angepasst werden kann.

In diesem Zusammenhang soll insbesondere unter Schutz gestellt werden, dass in dem Papierkorb ein doppelter Boden angeordnet ist, welcher einen zusätzlichen Raum zur Aufnahme von einer Batterie schafft. Die Batterie ist wiederaufladbar ausgeführt. Zur Aufladung können bspw. entweder auf der Aussenhülle angeordnete Solarzellen oder ein Stromkabel zum Anschluss an eine externe Energiequelle vorgesehen werden. Es ist auch denkbar eine induktive Aufladung der Batterien durch Verfahren des Papierkorbs an eine bestimmte Energiequelle vorzusehen. Der doppelte Boden hat hier den Vorteil, dass das Design, insbesondere die Aussenhülle des Papierkorbs nicht beeinträchtigt wird, da die Batterien integriert in dem Papierkorb gelagert werden. Ausserdem erhält der Papierkorb durch die Lagerung der Batterien im unteren Bereich, eine Stabilisierung der Verfahreigenschaften, da der Schwerpunkt insgesamt nach untern verschoben wird. Der doppelte Boden hat auch den Vorteil, dass die Batterien nicht mit dem manchmal in derart Papierkörben eingesetzten Folien zum Auffangen der geschredderten Papierteile in Kontakt kommen. Wird in das Gehäuse (2) eine wiederaufladbare Batterie (8) eingesetzt, die den Antrieb (6) des ebenfalls im Gehäuse (2) angeordneten Aktenvernichters (5) dann speist, wenn der Aktenvernichter (5) in Betrieb gesetzt wird, und ist das Gehäuse (2) ortsbeweglich durch Rollen (13) oder Gleiter (14) an deinem Boden (12), kann er an beliebigen Stellen, z. B. in einem Büroraum, abgestellt und/oder betrieben werden. Durch diese Ortsbeweglichkeit kann der elektrische Papierkorb (1) zur Aufladung seiner wiederaufladbaren Batterie (8) in der Nähe einer elektrischen Stromquelle (16) platziert werden, gegebenenfalls nur während des Ladevorgangs. Erlaubt diese im Büroraum installierte Stromquelle (16) eine induktive Aufladung und ist das Gehäuse mit einer entsprechenden induktiven Kontaktstelle (17) ausgerüstet, wird der elektrische Papierkorb (1) lediglich zu dieser Stromquelle (16) gerollt, ohne dass eine weitere Massnahme zur Aufladung durchzuführen ist. Auf dem Gehäuse des Papierkorbs kann ausserdem eine Kopplungsstation für Mobiltelefone vorgesehen werden, welche dazu geeignet ist, Mobiltelefone oder sog. Smart-Phones aufzunehmen und/oder aufzuladen. Auf diese Weise liefern die Batterien nicht nur Energie für den Betrieb des Aktenvernichters, sondern können auch zur Aufladung der Mobiltelefone oder Smart-Phones eingesetzt werden. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass Datenübertragungsschnittstellen in Form von USB-Schnittstellen od. dgl. eingefügt werden. Ein anderes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemässen Papierkorbs kann auch Musikboxen umfassen, welche beispielsweise von einem Smartphone erzeugte Musik- oder Audioinformationen wiedergibt.

Bei Fehlen einer induktiven Lademöglichkeit, sei es durch Fehlen im Büroraum oder im Gehäuse (2), ist die Möglichkeit gegeben, die wieder aufladbare Batterie (8) dem Gehäuse (2) vorübergehend zu entnehmen und mit einem Ladegerät (18) an einer Steckdose (10) aufzuladen.

Alternativ ist es möglich, die wiederaufladbare Batterie (8) über ein elektrisches Kabel (9) aufzuladen, wobei sich das Ladegerät (18) im Gehäuse (2) oder an der Steckdose (10) befinden kann. Soll die Aufladung über ein elektrisches Kabel (9) erfolgen, ist es zweckmässig, ein längeres Kabel (9) auf einer im Gehäuse (2) angeordneten Kabeltrommel (11) aufgewickelt zu platzieren. Damit muss der elektrische Papierkorb (1) nicht zwingend nahe der Steckdose (10) aufgestellt sein.

Von Vorteil ist es, das Gehäuse (2) kastenförmig auszuführen und bevorzugt auf seiner oberen Fläche zwei Öffnungen (4a, 4b) anzubringen. Eine erste Öffnung (4a) dient zur Zuführung des zu zerkleinernden Papiers, die zweite Öffnung (4b) lediglich zum Ablegen von nicht zu zerkleinernden Abfällen.

Von weiterem Vorteil ist es, das Gehäuse in kompakter, kastenförmiger Form bezüglich seiner Höhe und Tiefe so zu bemessen, das es einer beliebigen Ausführung einer Büromöbelzeile eines beliebigen Büroherstellers beigestellt werden kann, ohne dass die Funktion des elektrischen Papierkorbes stilistisch störend wirkt.

FIGURENBESCHREIBUNG

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

Figur 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemässen Papierkorbs; Figur 2 eine Draufsicht auf den erfindungsgemässen Papierkorb;

Figur 3 eine geschnittene Seitenansicht der Figur 1.

In Figur 1 ist ein erfindungsgemässes Ausführungsbeispiel eines Papierkorbs 1 gezeigt. Dieser Papierkorb 1 umfasst ein Gehäuse 2. Dieses Gehäuse 2 wiederum weist ein Oberteil 24 auf, welches formschlüssig mit den restlichen Gehäuse 2 verbunden ist. Daneben ist ein Boden 12 gezeigt, an dem wiederum Rollen 13 angebracht sind. Ausserdem ist, lediglich als ein einziges Ausführungsbeispiel von anderen, ein Kabel 9 als Batterielademöglichkeit gezeigt, welches mit einer nicht gezeigten Stromquelle verbindbar ist. Neben diesem Ausführungsbeispiel sind ausdrücklich auch die in derBeschreibungseinleitung erwähnten Möglichkeiten, wie beispielsweise eine induktive Aufladung einer Batterie 8, im Rahmen dieser Anmeldung als mitumfasst anzusehen.

Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf den Papierkorb 1 , insbesondere auf das Oberteil 24, welches den dem Boden 12 und den Rollen 13 abgewandten Abschluss des Papierkorbs bildet. Das Oberteil 24 weist eine Öffnung 4 a und eine Öffnung 4 b auf. Die Öffnung 4 a dient der Aufnahme von zu zerkleinerndem Papier und die Öffnung 4b dient der Aufnahme von nicht zu zerkleinerndem aber zu entsorgendem Papier. Die Öffnung 4b kann auch allgemein als Eingang für einen Abfallkorb zur Aufnahme verschiedenster Abfälle, wie Bananenschalen oder Zigarettenschachteln dienen.

In Figur 2 ist ausserdem in der Öffnung 4a schematisch angedeutet, wie ein Aktenvernichter 5 aus zwei miteinander korrespondierenden Schredderwellen besteht, welche hier nicht näher beschrieben sind. Sie sind derart gestaltet, dass zu zerkleinerndes Papier bei der Einfuhr, die Schredderwellen automatisch in Gang setzt und nach dem Ende des Zerkleinerungsprozesses die Schredderwellen wieder in Ruheposition schaltet. Ein Fingereinklemm- Schutz ist auch wenn er nicht explizit in der Figur 2 gezeigt ist in Form eines besonderen Zuführschachts oder einer Klappe vorzusehen, da ansonsten eine erhöhte Verletzungsgefahr vorliegen würde. Der Aktenvernichter 5 ist in einem weiteren Ausführungsbeispiel mit dem Oberteil 24 als Modul vorgesehen, sodass das Modul fertig zur Verfügung gestellt werden kann, um eine günstigere Herstellung zu erreichen. Der Aktenvernichter 5 wird direkt unter der Öffnung 4a des Oberteils 24 formschlüssig angebracht. Das Oberteil 24 und der Aktenvernichter 5 bilden somit eine Einheit. Neben anderen Vorteilen ist ein Papierstau zwischen dem Aktenvernichter 5 und dem Oberteil 24, beispielsweise beim Rückwärts-Lauf der Schredderwellen ausgeschlossen.

Ausserdem ist ein nicht näher beschriebener Rückwärtsschalter im Gehäuse 2 integriert, welcher bei festgefahrerenen zu schreddernden Papieren gedrückt wird, um das Papier rückwärts aus der Öffnung 4a zu fahren. Hierbei bekommt der Gleichstrommotor automatisch ein höheres Drehmoment, um einen entsprechenden Papierstau aufzulösen.

Ausserdem ist bei der Ansicht von Figur 2 zu erkennen, dass eine Solarzelle 20 gezeigt ist, welche der alleinigen oder zusätzlichen Aufladung der Batterie 8 dient. Hierzu ist eine nicht näher beschriebene Verbindung zwischen der Solarzelle 20 und der Batterie 8 vorgesehen. Daneben ist in der Figur 2 auch eine Kopplungsstelle 19 gezeigt, welche der Kopplung von Mobiltelefonen oder Smart-Phones dient. Dabei soll nicht nur eine Datenschnittstelle vorhanden sein, sondern auch eine Auflademöglichkeit gegeben sein. Die Auflademöglichkeit wiederum wird durch eine nicht näher beschriebene Verbindung zwischen der Batterie und dem Mobiltelefon oder Smart-Phone erreicht. Eine direkte Verbindung zwischen der Solarzelle 20 und der Kopplungstelle 19, ist in einem anderen Ausführungsbeispiel ebenfalls gegeben.

Ausserdem ist in Figur 2 ein Lautsprecher 22 und eine Mikrofon 23 gezeigt, welche in diesem Ausführungsbeispiel zusammengefasst dargestellt sind. In einem anderen Ausführungsbeispiel kann der Lautsprecher 22 und das Mikrofon 23 aber auch an verschiedenen Stellen des Gehäuses 2 angebracht sein. Insgesamt dient die Anordnung des Lautsprechers 22 und des Mikrofons 23 dazu, dass bei einer Kopplung beispielsweise eines Mobiltelefons mit der Kopplungsstelle 19 eine Freisprecheinrichtung zur Verfügung zu stellen. Hierzu sind Verbindungen zwischen der Kopplungsstelle 19 und dem Lautsprecher 22 und dem Mikrofon 23 vorzusehen. Zuletzt ist in Figur 2 noch eine Datenschnittstelle in Form einer USB-Schnittstelle gezeigt. Diese Schnittstelle kann zur Speicherung von Daten auf einem im Oberteil 24 nicht gezeigten aber integrierten Datenspeichers oder dem Abspielen von Audio- oder Musikdateien über den Lautsprecher 22 dienen.

Daneben ist auf dem Oberteil 24 eine LED-Anzeige 26 zum Anzeigen des Spannungs- bzw. des Ladungszustandes der Batterie 8 geeignet. Weiter ist in Figur 3 eine geschnittene Ansicht der Figur 1 gezeigt. Doppelbenennungen von bereits im Abschnitt zur Figur 1 gezeigten Merkmalen werden nicht vorgenommen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass Merkmale mit gleichen Bezugsziffern in gleicher Weise in der Offenbarung zur Figur 3 zu berücksichtigen sind, wie sie auch zur Figur 1 vorgenommen wurden. In Figur 3 ist zu erkennen, wie im Inneren des Papierkorbs 1 ein Doppelboden 25 ausgeführt ist. Zwischen dem Doppelboden 25 und dem Boden 12 sind die Batterien 8 angebracht. Ausserdem ist gezeigt wie im Bereich zwischen dem Doppelboden 25 und dem Boden 12 eine Kabelrolle 11 und ein Ladegerät 18 integriert sind.

Ausserdem ist in Figur 3 gezeigt, wie ein Aufnahmebehältnis 3 jeweils unterhalb der Öffnung 4a und der Öffnung 4 b angeordnet ist, um entsprechend eingebrachten Papierabfall aufzunehmen. Diese Aufnahmebehältnisse 3 sind derart gestaltet, dass sie aus dem Gehäuse entnommen, entleert und wieder eingesetzt werden oder ausgetauscht werden können. Entsprechende nicht näher beschrieben Schienen- oder Befestig ungssyteme sind handelsüblich erhältlich.

Dr. Weiss & Arat

Patent- und Rechtsanwälte

Bezugszeichenliste

Aktenzeichen: P 4360/PCT DA/KM Datum: 16.03.2011

1 Papierkorb 34 67

2 Gehäuse 35 68

3 Aufnahmebehältnis 36 69

4 Öffnung zum 37 70

Zuführen

5 Aktenvernichter 38 71

6 elektrischer Antrieb 39 72

7 Steuereinheit 40 73

8 wiederaufladbare 41 74

Batterie

9 Kabel 42 75

10 Steckdose 43 76

11 Kabeltrommel 44 77

12 Boden des Gehäuses 45 78

13 Rolle 46 79

14 Gleiter 47

15 Zugang zur Entnahme 48

16 Stromquelle 49

17 induktive Kontaktstelle 50

18 Ladegerät 51

19 Kopplungsstelle 52

20 Solarzelle 53

21 Datenschnittstelle 54

22 Lautsprecher 55

23 Mikrofon 56

24 Oberteil 57

25 Doppelboden 58

26 LED-Anzeige 59

27 60

28 61

29 62

30 63

31 64

32 65

33 66