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Title:
ELECTRICAL APPLIANCE COMPRISING A HOUSING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/049007
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electrical appliance (1) comprising a housing and a module (30). According to the invention, the housing essentially consists of a first housing part (10) and of a second housing part (20), the housing parts (10, 20) are interconnected by fastening means (12, 22), and the module (30) comprises securing means (32). Said securing means (32) interact with the fastening means (12, 22) in such a manner that the housing parts (10, 20) cannot be separated from one another once the module is installed in the housing.

Inventors:
CHRISTENSEN LEIF (DK)
LERCHNER HENRY (DE)
IVERSEN THOMAS (DK)
NIELSEN FRANK (DK)
Application Number:
PCT/DE2000/004540
Publication Date:
July 05, 2001
Filing Date:
December 19, 2000
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
CHRISTENSEN LEIF (DK)
LERCHNER HENRY (DE)
IVERSEN THOMAS (DK)
NIELSEN FRANK (DK)
International Classes:
H04M1/02; (IPC1-7): H04M1/02
Foreign References:
US5946395A1999-08-31
EP0367611A21990-05-09
US5832388A1998-11-03
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (Postfach 22 16 34 München, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Elektrisches Gerät (1) mit einem Gehäuse und einer Baugruppe (30), insbesondere Batteriebaugruppe, wobei das Gehäuse ein erstes Gehäuseteil (10) und ein zweites Gehäuseteil (20) umfaßt, wobei das erste Gehäuseteil (10) erste Befestigungsmittel (12) umfaßt, wobei das zweite Gehäuseteil (20) zweite Befestigungsmittel (22) umfaßt, wobei die ersten und die zweiten Befestigungsmittel (12,22) derart zusammenwirken, daß eine Fixierung des ersten Gehäuseteils (10) und des zweiten Gehäuseteils (20) relativ zueinander bewirkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Baugruppe (30) Sicherungsmittel (32) umfaßt, wobei die Sicherungsmittel (32) mit den ersten und zweiten Befestigungsmitteln (12,22) derart zusammenwirken, daß nur bei in das Gehäuse eingebauter Baugruppe (30) die Fixierung der Gehäuseteile (10, 20) zueinander unlösbar ist.
2. Elektrisches Gerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als erste Befestigungsmittel (12) ein Rasthaken vorgesehen ist und daß als zweite Befestigungsmittel (22) Ausnehmungen oder Durchbrüche vorgesehen sind, wobei zur Verbindung der Gehäuseteile (10, 20) eine Verrastung des Rasthakens mit den zweiten Befestigungsmitteln (22) vorgesehen ist und wobei zur Lösung der verrastung der Rasthaken auslenkbar vorgesehen ist.
3. Elektrisches Gerät (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Sicherungsmittel (32) ein Sicherungselement vorgesehen ist, wobei das Sicherungselement bei eingebauter Batteriebaugruppe eine Auslenkung des Rasthakens verhindert.
4. Elektrisches Gerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gehäuseteil (10) als wechselbares Gehäuseoberteil vorgesehen ist.
5. Elektrisches Gerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Befestigungsmittel (12) einstückig mit dem ersten Gehäuseteil (10) und das zweite Befestigungsmittel (22) einstückig mit dem zweiten Gehäuseteil (20) verbunden ist.
Description:
Elektrisches Gerät mit einem Gehäuse Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einem elektrischen Gerät nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es ist bereits bekannt, wechselbare Gehäusehälften, beispielsweise von Mobiltelefonen, miteinander zu verschrauben oder mit Hilfe von Haken miteinander zu verrasten. Hierbei ist nachteilig, daß die bekannten Lösungen, falls die Verbindungen lösbar vorgesehen sind, keine Maßnahmen gegen das unbeabsichtigte Entriegeln der Verbindung der Gehäusehälften umfassen.

Vorteile der Erfindung Das erfindungsgemäße elektrische Gerät mit den Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß durch das Einlegen der Baugruppe eine zusätzliche formschlüssige Sicherung der Verbindung der Gehäusehälften erzielt wird.

Weiterhin kann der Haken zum Einrasten beim Zusammenbau der Gehäusehälften im Gehäuseinneren plaziert sein, so daß er nicht an der Außenfläche sichtbar ist. Weiterhin ist von Vorteil, daß eine solche Sicherung mit einfachen Mitteln möglich ist, so daß kein weiteres Bauteil für die zusätzliche Sicherung erforderlich ist, was Zeitaufwand, Kosten und Material einspart.

Weiterhin ist von Vorteil, daß als erste Befestigungsmittel ein Rasthaken vorgesehen ist und daß als zweite Befestigungsmittel Ausnehmungen oder Durchbrüche vorgesehen sind, wobei zur Verbindung der Gehäuseteile eine Verrastung des Rasthakens mit den zweiten Befestigungsmitteln vorgesehen ist und wobei zur Lösung der Verrastung der Rasthaken auslenkbar vorgesehen ist. Hierdurch müssen Rasthaken lediglich an einem der Gehäuseteile angebracht werden, so daß sich der Aufwand zur Sicherung der wechselbaren Gehäuseteile weiter reduziert.

Weiterhin ist von Vorteil, daß als Sicherungsmittel ein Sicherungselement vorgesehen ist, wobei das Sicherungselement bei eingebauter Baugruppe eine Auslenkung des Rasthakens verhindert. Hierdurch ist mit einfachen Mitteln eine zuverlässige Sicherung der Gehäuseteile gegen ihre Trennung erreichbar.

Weiterhin ist von Vorteil, daß das erste Gehäuseteil als wechselbares Gehäuseoberteil vorgesehen ist. Dadurch ist es möglich, mehrere Ausführungen des Gehäuseoberteils, die beispielsweise unterschiedlich gefärbt oder deren Oberfläche unterschiedlich strukturiert ist, mit demselben elektrischen Gerät zu verwenden. Das elektrische Gerät hat durch die unterschiedlichen Gehäuseoberteile somit ein unterschiedliches Aussehen, je nach dem welches der wechselbaren Gehäuseoberteile verwendet wird.

Weiterhin ist von Vorteil, daß das erste Befestigungsmittel einstückig mit dem ersten Gehäuseteil und das zweite Befestigungsmittel einstückig mit dem zweiten Gehäuseteil verbunden ist. Dadurch erübrigen sich zusätzliche Teile, die als Befestigungsmittel mit den jeweiligen Gehäuseteilen

verbunden sind, was die Material-und Produktionskosten des elektrischen Gerätes reduziert.

Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 die perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen elektrischen Gerätes in Vorderansicht, Figur 2 eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen elektrischen Gerätes in Rückansicht, Figur 3 eine perspektivische Darstellung der Innenseite eines ersten Gehäuseteils des erfindungsgemäßen elektrischen Gerätes, Figur 4 eine perspektivische Darstellung der Innenseite eines zweiten Gehäuseteils des erfindungsgemäßen elektrischen Gerätes, Figur 5 eine Baugruppe mit Sicherungsmitteln zur Fixierung der Gehäuseteile, Figur 6 eine Rückansicht des elektrischen Gerätes mit einer Schnittlinie A-A, Figur 7 einen Querschnitt durch das elektrische Gerät entlang der Schnittlinie A-A und Figur 8 einen vergrößerten Ausschnitt des Querschnitts des elektrischen Gerätes entlang der Schnittlinie A-A.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels In Figur 1 ist eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen elektrischen Gerätes 1 in Vorderansicht dargestellt. Das elektrische Gerät 1 umfaßt ein Gehäuse, das zumindest ein erstes Gehäuseteil 10 und ein zweites Gehäuseteil 20 umfaßt. Weiterhin umfaßt das elektrische

Gerät eine Baugruppe 30, die im Ausführungsbeispiel insbesondere als Batteriebaugruppe vorgesehen ist.

Das erste Gehäuseteil 10 ist im Ausführungsbeispiel als Gehäuseoberteil vorgesehen und das zweite Gehäuseteil 20 ist im Ausführungsbeispiel als Gehäuseunterteil vorgesehen, so daß das Gehäuse des elektrischen Gerätes 1 im wesentlichen vom ersten und zweiten Gehäuseteil 10,20 gebildet wird.

Darüber hinaus kann das Gehäuse des elektrischen Gerätes 1 noch weitere Gehäuseteile umfassen, die jedoch nicht erfindungswesentlich sind.

Ebenfalls nicht erfindungswesentlich sind Eingabemittel und Wiedergabemittel, die das elektrische Gerät 1 zur Kommunikation mit einem Benutzer des elektrischen Gerätes 1 umfaßt. Das elektrische Gerät ist erfindungsgemäß insbesondere als Funktelefon, beispielsweise als Schnurlostelefon, Mobiltelefon oder ähnliches vorgesehen.

Das elektrische Gerät 1 ist erfindungsgemäß entweder als portables oder als stationär vorgesehenes elektrisches Gerät 1 ausgeführt. Die Bezeichnung"Gehäuseoberteil"für das erste Gehäuseteil 10 begründet sich für das Ausführungsbeispiel damit, daß ein Benutzer bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des elektrischen Gerätes 1 das elektrische Gerät 1 in der Regel so hält, daß er hauptsächlich das erste Gehäuseteil 10 in dessen Bereich sich ein wesentlicher Anteil der nicht durch ein Bezugszeichen näher bezeichneten Eingabe-und Wiedergabemittel befinden, sieht.

Figur 2 stellt ebenfalls eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen elektrischen Gerätes dar, wobei hier jedoch perspektivisch hauptsächlich die Rückseite des elektrischen Gerätes 1 sichtbar ist. Dennoch sind auch hier die beiden Gehäuseteile 10,20 und die Baugruppe 30

dargestellt. Das zweite Gehäuseteil 20 wird im Ausführungsbeispiel, entsprechend der Bezeichnung des ersten Gehäuseteils 10 als Gehäuseoberteil, auch als Gehäuseunterteil bezeichnet. Das zweite Gehäuseteil 20 umfaßt eine Öffnung bzw. eine Ausnehmung, durch die die Baugruppe 30 in das elektrische Gerät 1 eingebaut wird. Die nicht durch ein Bezugszeichen näher bezeichnete Öffnung bzw.

Ausnehmung im zweiten Gehäuseteil 20 wird erfindungsgemäß beispielsweise durch eine Abdeckung überdeckt oder kann auch offen bleiben, was jedoch nicht Gegenstand der Erfindung ist. In Figur 3 ist die Innenseite des ersten Gehäuseteils 10 perspektivisch dargestellt. Das erste Gehäuseteil 10 umfaßt erste Befestigungsmittel 12 in Form von Rasthaken, die mit dem ersten Gehäuseteil 10 insbesondere einstückig verbunden sind. Die ersten Befestigungsmittel 12 sind somit beispielsweise als im wesentliche starre hakenförmige erste Befestigungsmittel 12 vorgesehen. Sichtbar sind keine Bezugszeichen tragende Öffnungen bzw. Ausnehmungen für Eingabe-bzw. Wiedergabemittel des elektrischen Gerätes 1.

In Figur 4 ist in perspektivischer Darstellung die Innenseite des zweiten Gehäuseteils 20 dargestellt. Das zweite Gehäuseteil 20 umfaßt zweite Befestigungsmittel 22, die im Ausführungsbeispiel als Ausnehmungen bzw. Durchbrüche ausgeführt sind. Beim Verbinden der beiden Gehäuseteile 10, 20 wirken die ersten Befestigungsmittel 12 mit den zweiten Befestigungsmitteln 22 derart zusammen, daß die hakenförmigen ersten Befestigungsmittel 12 in die Ausnehmungen der zweiten Befestigungsmittel 22 hineingreifen und verrasten. Wenn die Baugruppe 30 in das elektrische Gerät 1 eingesetzt ist, bewirkt die Baugruppe 30 eine Sicherungsfunktion der Verrastung der ersten Befestigungsmittel 12 mit den zweiten Befestigungsmitteln 22.

Hierzu zeigt Figur 5 eine Baugruppe 30 mit zapfenförmig hervorstehenden Sicherungsmitteln 32, die dafür sorgen, daß in eingebautem Zustand der Baugruppe 30 in das elektrische Gerät 1 die Verrastung der ersten Befestigungsmittel 12 mit den zweiten Befestigungsmitteln 22 nicht lösbar ist.

In Figur 6 ist eine Rückansicht des elektrischen Gerätes 1 dargestellt, die das zweite Gehäuseteil 20, die Baugruppe 30, die Sicherungsmittel 32 und die ersten Befestigungsmittel 12 darstellt. Weiterhin ist eine Schnittlinie A-A dargestellt.

Die Figur 7 zeigt das elektrische Gerät 1 entlang der aus Figur 6 bekannten Schnittlinie A-A, wobei wiederum das erste Gehäuseteil 10 mit den ersten Befestigungsmitteln 12, das zweite Gehäuseteil 20 mit den zweiten Befestigungsmitteln 22 und die Baugruppe 30 mit den Sicherungsmitteln 32 dargestellt sind.

In Figur 8 ist ein Ausschnitt der Schnittdarstellung aus Figur 7 dargestellt. Es ist wiederum das erste Geräteteil 10, das zweite Geräteteil 20, die ersten Befestigungsmittel 12 und die zweiten Befestigungsmittel 22 im zusammengebauten Zustand der Gehäuseteile 10,20 des elektrischen Gerätes 1 dargestellt. Die ersten Befestigungsmittel 12 sind insbesondere als Rasthaken vorgesehen, die im Ausführungsbeispiel einen schaftförmigen ersten Bereich 121 und einen hakenförmigen zweiten Bereich 122 aufweisen. Der erste Bereich 122 hat im Ausführungsbeispiel im wesentlichen eine konstante Querschnittsfläche, die sich vom Anfang der ersten Befestigungsmittel 12 am ersten Geräteteil 10 bis zum Beginn des zweiten Bereichs 122 der ersten Befestigungsmittel 12 konstant bleibt. An den ersten Bereich 121 schließt sich der zweite Bereich 122 an. Der zweite

Bereich 122 bildet in Form eines hakenförmigen Keils ein freies Ende der ersten Befestigungsmittel 12, so daß die ersten Befestigungsmittel 12, obwohl insbesondere starr mit dem ersten Gehäuseteil 10 verbunden, an dem freien Ende elastisch aus ihrer Ruhelage ausgelenkt werden können, was in Figur 8 durch eine ausgelenkte Stellung 13 der ersten Befestigungsmittel 12 dargestellt ist. Der zweite Bereich 122 der ersten Befestigungsmittel 12 weist insbesondere beim Übergang zum ersten Bereich 121 eine größere Querschnittsfläche als dieser auf und verjüngt sich gegen das freie Ende der ersten Befestigungsmittel 12 hin so, daß die Querschnittsfläche kleiner wird als die Querschnittsfläche des ersten Bereichs 121. Durch die Auslenkbarkeit der ersten Befestigungsmittel 12 aus einer Ruheposition und durch den hakenförmigen zweiten Bereich 122 mit einer zumindest in Teilbereichen größeren Querschnittsfläche als der erste Bereich 121 ergibt sich beim Zusammenfügen des ersten Gehäuseteils 10 mit dem zweiten Gehäuseteil 20 eine Verrastung der ersten Befestigungsmittel 12 mit den zweiten Befestigungsmittel 22, in dem der zweite Bereich 122 zunächst in die Ausnehmung oder den Durchbruch der zweiten Befestigungsmittel 22 hineinragt, hierbei zunehmend durch eine Seitenfläche der Ausnehmung der zweiten Befestigungsmittel 22 aus seiner Ruheposition ausgelenkt wird und bei vollständigem Zusammenführen der Gehäuseteile 10,20 ein vollständiges Hindurchgreifen des zweiten Bereichs 122 der ersten Befestigungsmittel 12 durch die Ausnehmung der zweiten Befestigungsmittel 22 derart erreicht wird, daß die Seitenwände der Öffnung oder der Ausnehmung der zweiten Befestigungsmittel 22 keine oder nur noch eine geringe Auslenkung der ersten Befestigungsmittel 12 bewirken und diese somit zumindest teilweise in ihre Ruhelage zurückgeführt werden, wodurch sich eine Verrastung des ersten Gehäuseteils 10 mit dem zweiten Gehäuseteil 20

dadurch ergibt, daß die Verrastung des zweiten Bereichs 122 der ersten Befestigungsmittel 12 nicht ohne eine erneute, gegebenenfalls manuell vom Benutzer durchzuführende, Auslenkung der ersten Befestigungsmittel 12 aus ihrer durch die Verrastung herbeigeführte Rastposition gelöst werden kann.

Beim nachträglichen Einbau der Baugruppe in die so miteinander verrasteten Gehäuseteile 10,20 bewirken die Sicherungsmittel 32 der Baugruppe 30, daß die ersten Befestigungsmittel 12 nicht mehr in ihre ausgelenkte Position 30 ausgelenkt werden können. Genau dies wäre aber notwendig, um eine Lösung der Verrastung bzw. eine Entriegelung der Gehäuseteile 10,20 zu bewirken. Eine solche Entriegelung ist somit durch die Wirkung der Sicherungsmittel 32 nach Einbau der Baugruppe 30 in die miteinander verrasteten Gehäuseteile 10,20 erfindungsgemäß ausgeschlossen. Es ergibt sich so durch die Sicherungsmittel 32 die gewünschte Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Ablösen der Gehäuseteile 10,20 voneinander.