Elektrisches Gerät, insbesondere elektrischer Schalter für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Gerät, das inbesondere als elektrischer Schalter für Kraftfahrzeuge verwendet werden soll und die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist.

Ein Lenkstockschalter mit diesen Merkmalen ist aus der DE-OS 35 15 911 bekannt. Eine Grundplatte dieses Schalters ist als Spritzgußteil hergestellt. In den Kunststoff ist eine Stanzplatine mit einzelnen metallischen Leiterbahnen eingespritzt. An einseitig von Kunststoff freigesparten Aussparungen bilden die Leiterbahnen direkt die Festkontakte des elektrischen Schalters. Auch die als Flachstecker ausgebildeten Außenanschlüsse des elektrischen Schalters werden durch Abschnitte der einzelnen Leiterbahnen gebildet.

Bei der Herstellung des elektrischen Schalters werden die einzelnen, die Stanzplatine bildenden Leiterbahnen zunächst aus einem Blech ausgestanzt. Um die weitere Handhabbarkeit zu erleichtern, sind die Leiterbahnen noch durch schmale Brücken miteinander verbunden, so daß die Leiterbahnen in einem, als Stanzplatine bezeichneten Bauteil zusammengefaßt bleiben. Die Stanzplatine wird in das Spritzgießwerkzeug eingelegt und darin in den Kunststoff der Schaltergrundplatte eingegossen, so daß weitere Arbeitsschritte zur Befestigung der Stanzplatine am Grundteil nicht notwendig sind. Im Bereich der die Leiterbahnen verbindenden Brücken ist der Kunststoff zu beiden Seiten der Stanzplatine ausgespart, so daß nach dem Spritzgießen die Brücken leicht durchtrennt werden können.

Manchmal ist es notwendig, verschiedene Ausführungen eines vom grundsätzlichen Aufbau her gleichen elektrischen Geräts, z. B. eines elektrischen Schalters herzustellen. So ist es z. B. denkbar, daß für ein bestimmtes Kraftfahrzeug eine Ausführung gewünscht wird, bei der die Lastströme eines oder mehrerer über den elektrischen Schalter steuerbaren Verbraucher über die Leiterbahnen der Stanzplatine fließen. Bei einem anderen mit mehr Elektronik ausgestatteten Fahrzeug dagegen sollen nur Steuerströme über den elektrischen Schalter fließen. Derartige unterschiedliche Funktionen verschiedener Ausführungen desselben Schaltertyps können auch unterschiedlich gestaltete Stanzplatinen bedingen.

Der Erfindung liegt die Ausgabe zugrunde, ein elektrisches Gerät, das insbesondere als elektrischer Schalter für Kraftfahrzeuge verwendet werden soll und die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist, so weiterzuentwickeln, daß unterschiedliche Ausführungen auf kostengünstige Weise hergestellt werden können.

Diese Ausgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß man ein elektrisches Gerät außer mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff zusätzlich mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ausstattet.

Danach sind also bei einem erfindungsgemäßen elektrischen Gerät wenigstens ein Teil der nach dem Ausstanzen noch vorhandenen Brücken zwischen den einzelnen Leiterbahnen der Stanzplatine bezüglich des Kunststoffbauteils an denselben Stellen vorgesehen wie bei einem anderen elektrischen Gerät, das das gleiche Kunststoffbauteil, jedoch eine unterschiedliche Stanzplatine aufweist. Die Anordnung der Brücken an den bezüglich des Kunststoffteils gleichen Stellen der verschiedenen Stanzplatinen eröffnet die Möglichkeit, das gleiche Spritzgießwerkzeug für die Herstellung des Kunststoffbauteils und das gletche Trennwerkzeug zum Durchtrennen der die einzelnen Leiterbahnen verbindenden Brücken zu benutzen. Die das Durchtrennen der Brücken erleichternden Aussparungen im Kunststoff befinden sich, sofern solche vorhanden sind, dann unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Stanzplatinen jeweils im Bereich der Brücken.

Natürlich ist eine erfindungsgemäße Gestaltung eines elektrischen Geräts auch dann von Vorteil, wenn die Stanzplatine nicht direkt in das Kunststoffteil eingespritzt, sondern an dem schon fertigen Kunststoffteil auf irgendeine Art befestigt wird. Denn dann kann zumindest noch zum Durchtrennen der Brücken dasselbe Werkzeug verwendet werden.

Zweckmäßigerweise wird man versuchen, möglichst viele Brücken einer Stanzplatine an denselben Stellen vorzusehen, wie bei der anderen Stanzplatine. Haben die beiden Stanzplatinen unterschiedlich viele Brücken, so befinden sich vorteilhafterweise alle Brücken der Stanzplatine mit einer geringeren Anzahl von Brücken an solchen Stellen, an denen auch die andere Stanzplatine Brücken aufweist. Hat die Stanzplatine mehr Brücken als die

andere Stanzplatine, so können sich natürlich nicht alle Brücken an solchen Stellen befinden, an denen auch die andere Stanzplatine Brücken besitzt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen elektrischen Geräts kann man den Unteransprüchen entnehmen. So ist es günstig, wenn die Stanzplatine gemäß Anspruch 2 die gleiche Anzahl von Brücken aufweist und alle Brücken an denselben Stellen wie die unterschiedliche Stanzplatine eines anderen elektrischen Gerätes hat.

Besitzt die Stanzplatine innerhalb einer oder mehrerer Leiterbahnen einen oder mehrere Durchbrüche zum Halten an einem Werkzeug, befindet sich zweckmäßigerweise gemäß Anspruch 4 wenigstens ein Durchbruch bezüglich des Kunststoffteils an derselben Stelle wie bei einer unterschiedlichen Stanzplatine eines anderen elektrischen Geräts.

Der Grundgedanke der Erfindung wird auch durch eine Stanzplatine mit den Merkmalen gemäß Anspruch 9, durch ein Stanzplatinenpaar mit den Merkmalen gemäß Anspruch 10 und durch ein Paar zweier elektrischer Geräte mit den Merkmalen gemäß Anspruch 11 verwirklicht. Dabei sind jeweils vorteilhafte Weiterbildungen durch Merkmale aus den Ansprüchen 2 bis 7 möglich.

Zwei erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele eines elektrischen Schalters bzw. einer Stanzplatine sind in den Zeichnungen dargestellt. Anhand der Figuren dieser Zeichnungen soll die Erfindung nun näher erläutert werden.

Es zeigen

Figur 1 einen Lenkstockschalter mit aus einer Grundplatte und einem Deckel zusammengesetzten Gehäuse und einem Schalthebel,

Figur 2 einen Schnitt durch die Grundplatte des Schalters entlang der Linie II-II aus Figur 1 ,

Figur 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III aus Figur 2,

Figur 4 die Stanzplatine der Ausführung nach den Figuren 2 und 3 und

Figur 5 eine von der Stanzplatine nach Figur 4 verschiedene Stanzplatine, bei der sich die die Leiterbahnen noch verbindenden Brücken bis auf eine an denselben Stellen wie bei der Stanzplatine nach Figur 4 befinden.

Der in Figur 1 dargestellte elektrische Schalter ist als Lenkstockschalter für ein Kraftfahrzeug konstruiert und dient dazu, Wisch- und Waschanlagen für die Front- und Heckscheibe eines Kraftfahrzeuges zu steuern. Das Gehäuse 10 des Schalters setzt sich im wesentlichen aus einer Grundplatte 11 und einem Deckel 12 zusammen. Im Gehäuse 10 ist ein Schalthebel 13 so gelagert, daß er um eine senkrecht auf der Grundplatte 11 stehende Achse horizontal und um eine durch diese Achse gehende und senkrecht darauf stehende Achse vertikal verschwenkt werden kann. Außerdem kann der Griff 14 des Schalthebels 13 zusammen mit einer sich im Innern des Schalthebels vom Griff bis in das Schaltergehäuse 10 erstreckenden Schaltstange um die Längsachse des Schalthebels 13 gedreht werden.

Die Grundplatte 11 des Schalters ist aus Kunststoff im Spritzgießverfahren hergestellt. Während des Spritzvorgangs wird in sie eine Stanzplatine 15 aus einem Kupferblech eingebettet, die näher in Figur 4 dargestellt, jedoch auch aus den Schnitten gemäß den Figuren 2 und 3 ersichtlich ist. Die Stanzplatine 15 setzt sich aus insgesamt acht jeweils anders gestalteten Leiterbahnen 16a bis 16h zusammen, die in zueinander parallelen als Flachstecker 17 ausgebildeten Endabschnitten auslaufen, die in zwei Gruppen zu je vier Flachsteckern zusammengefaßt sind und deren freie Stirnflächen 18 auf einer Linie liegen.

Damit die einzelnen Leiterbahnen 16a bis 16h zunächst noch als einstückige Stanzplatine gehandhabt werden können, sind sie durch schmale Brücken 25 bzw. 26 noch miteinander verbunden. Die Brücken 25 erstrecken sich jeweils zwischen zwei Leiterbahnen. Sie gehen senkrecht von der Seitenkante der einen Leiterbahn ab und münden senkrecht in die benachbarte Seitenkante der anderen Leiterbahn. Die Brücken 26 dagegen setzen sich aus drei sternförmig angeordneten Teilbrücken 27 zusammen und verbinden drei Leiterbahnen 16 miteinander.

Zum Einbetten der Stanzplatine 15 in die Grundplatte 11 wird die Stanzplatine so, wie sie in Figur 4 dargestellt ist, also mit noch über die Brücken 25 und 26 verbundenen Leiterbahnen 16, in das Spritzgießwerkzeug eingelegt. Um sie darin halten zu können, ist aus den Leiterbahnen 16a und 16h jeweils ein kreisrundes Loch 28 ausgestanzt, in das das Werkzeug mit einem Stift eingreift.

Die Leiterbahnen 16 dienen in bestimmten Abschnitten als Festkontakte des elektrischen Schalters, auf denen Schiebekontakte entlang bewegt werden können. Die Leiterbahnen 16 liegen deshalb, wie insbesondere aus den Figuren 2 und 3 ersichtlich ist, mit weiten Bereichen ihrer einen Flachseite 30 auf gleichem Niveau wie der sie umgebende Kunststoff. Auf der Flachseite 30 können sie deshalb ohne weiteres im Spritzwerkzeug abgestützt werden. Die andere Flachseite 31 der Leiterbahnen 16 hat, wie die Figur 3 deutlich zeigt, einen Abstand von der Unterseite 32 der Grundplatte 11. Auf der Seite 31 ist die Stanzplatine 15 während des Spritzvorgangs deshalb nur an einzelnen Dornen des Spritzgießwerkzeugs abgestützt, so daß die fertigte Grundplatte entsprechend dem zylindrischen Querschnitt der Dorne mehrere kreisrunde Aussparungen 34 bzw. 35 besitzt, die sich von der Unterseite 32 der Grundplatte 11 bis zur Flachseite 31 der Stanzplatine 15 erstrecken. Die Aussparungen 34 und 35 sind in Figur 2 durch strichlinierte Kreise dargestel lt.

In Figur 2 ist die Grundplatte 11 in einem Fertigungsstadium gezeigt, in dem die Brücken 25 und 26 zwischen den Leiterbahnen 16 der Stanzplatine 15 noch nicht durchtrennt sind. Wie man sieht, befinden sich die Aussparungen 35 unterhalb der die Leiterbahnen 16 der Stanzplatine 15 verbindenden Brücken 25 und 26. Dadurch wird das Ausstanzen der Brücken erleichtert. Ist die Stanzplatine im Bereich einer Brücke 25 oder 26 auch auf ihrer Flachseite 30 von Kunststoff überdeckt, so hat die Grundplatte 11 auch auf dieser Seite über der Brücke eine kreisrunde Aussparung, die mit der Bezugszahl 36 versehen ist. Die Aussparungen 36 tragen ebenfalls dazu bei, daß die entsprechenden Brücken 25 bzw. 26 leicht ausgestanzt werden können.

Die Aussparungen 34 sind wesentlich größer als die Aussparungen 35 und umgeben konzentrisch jeweils eine kleine Bohrung 40 in einer der

Leiterbahnen 16. Durch die Bohrungen 40 und die Bohrung 41 in der Grundplatte 11 werden drei Füßchen eines nicht näher dargestellten Schiebepotentiometers gesteckt. Die beiden Füßchen in den Bohrungen 40 werden mit der Leiterbahn 16a verlötet. Die Größe der Aussparungen 34 erleichtert den Lötvorgang.

Die in den Figuren 2 und 3 als in die Grundplatte 11 eingebettet und in Figur 4 gesondert dargestellte Stanzplatine 15 besitzt also an bestimmten Stel-len Brücken 25, 26, die die verschiedenen Leiterbahnen 16 zunächst zu einem einzigen Teil verbinden, an denen die Stanzplatine 15 im Spritzwerkzeug abgestützt ist und die erst nach dem Spritzvorgang mit Hilfe eines Stanzwerkzeugs weggestanzt werden.

In Figur 5 ist eine Stanzplatine 50 mit Leiterbahnen 51a bis 51h dargestellt, die wiederum in zwei Gruppen von parallel zueinander!iegenden Flachsteckern 17 enden. Die Stanzplatine 50 hat zwar eine gewisse Ähnlichkeit mit der Stanzplatine 15, unterscheidet sich jedoch in der Form einzelner Leiterbahnen von dieser und muß deshalb als von der Stanzplatine 15 verschiedene Stanzplatine betrachtet werden. Im wesentlichen gleiche Form haben die Leiterbahnen 16a und 51a, 16b und 51b, 16c und 51c, 16e und 51e sowie 16g und 51g. Zum Teil recht große Unterschiede bestehen zwischen den Leiterbahnen 16d und 51d, 16f und 51 sowie 16h und 51h.

Die Stanzplatine 50 ist dafür vorgesehen, wie die Stanzplatine 15 in die in den Figuren 2 und 3 dargestellte Grundplatte 11 eingespritzt zu werden, um durch die Verwendung von gleichen Grundplatten mit unterschiedlichen Stanzplatinen verschiedene, im grundsätzlichen Aufbau und in der äußeren Form jedoch gleiche Ausführungen eines elektrischen Schaltertyps herstellen zu können. Damit nun zum Einbetten der Stanzplatine 15 oder der Stanzplatine 50 in die gleiche Grundplatte 11 das gleiche Spritzgießwerkzeug und zum Wegstanzen der Brücken 25 und 26 das gleiche Stanzwerkzeug verwendet werden können, besitzt die Stanzplatine 50, obwohl sie sich von der Stanzplatine 15 unterscheidet, an denselben Stellen wie die Stanzplatine 15 Brücken 25 und 26. An denselben Stellen heißt dabei, daß nach dem Spritzvorgang Brücken 25 und 26 der Stanzplatine 50 an denselben Stellen zu finden sind, wie wenn die Stanzplatine 15 eingespritzt worden wäre.

In Figur 2 erkennt man außer den Aussparungen 35 und 36 an den Stellen der Stanzplatine 15, wo diese Brücken 25 und 26 aufweist, eine durch einen gestrichelten Kreis angedeutete weitere Aussparung 52, die in ihrer Größe und ihrer Lage an der Unterseite der Stanzplatine 15 einer Aussparung 35 entspricht, und eine Aussparung 53, die in ihrer Größe und ihrer Lage auf der Oberseite der Stanzplatine 15 einer Aussparung 36 entspricht. Bei der mit der Stanzplatine 15 ausgestatteten Grundplatte 11 aus Figur 2 ist innerhalb der Aussparungen 52 und 53 keine Brücke der Stanzplatine zu erkennen. Nun besitzt jedoch die Stanzplatine 50 aus Figur 5 gegenüber der Stanzplatine 15 aus Figur 4 eine zusätzliche, die Leiterbahnen 51 und 51h verbindende Brücke 54. Diese Brücke liegt, wenn die Stanzplatine 50 in die Grundplatte 11 eingespritzt wird, innerhalb der Aussparungen 52 und 53. Das Spritzwerkzeug der Grundplatte 11 sowie das Stanzwerkzeug, mit dem die Brücken der eingebetteten Stanzplatine abgestanzt werden sollen, sind also auf die Stanzplatine mit den meisten Brücken ausgelegt. Nach dem Ausstanzen der Brücken können sich also, wenn eine Stanzplatine eingebettet worden ist, bei der die Anzahl der Brücken nicht der Höchstzahl entspricht, auch dort Durchbrüche in der Grundplatte 11 befinden, wo keine Brücke zwischen den einzelnen Leiterbahnen einer Stanzplatine vorhanden war.

Natürlich befinden sich auch die beiden Haltelöcher 28 der Stanzplatine 50 an denselben Stellen wie bei der Stanzplatine 15.