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Title:
ELECTRICAL CONNECTION TERMINAL WITH A TWO-PART OPERATING ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/116476
Kind Code:
A1
Abstract:
The subject matter of the invention is an electrical connection terminal (100) comprising a connection terminal housing (10) which has a conductor insertion opening (11), a busbar (12) which is arranged in the connection terminal housing (10), a spring element (13) which is rotatably mounted in the connection terminal housing (10) and can be pivoted into an open position and into a closed position, wherein a conductor, which is inserted into the conductor insertion opening (11), can be clamped against the busbar (12) by means of the spring element (13) in the closed position, and an operating element (15) which is rotatably mounted in the connection terminal housing (10) and by means of which the spring element (13) can be operated in order to move into the open position and into the closed position, wherein the operating element (15) has a main body (16), which has a tool insertion opening (18), and an operating arm (17). The main body (16) and the operating arm (17) are of two-part design, wherein the operating arm (17) is designed such that it can be pivoted relative to the main body (16).

Inventors:
WILINSKI BERND (DE)
Application Number:
EP2016/051061
Publication Date:
July 28, 2016
Filing Date:
January 20, 2016
Export Citation:
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Assignee:
PHOENIX CONTACT GMBH & CO (32825, DE)
International Classes:
H01R4/48; H01R9/26
Domestic Patent References:
WO2014170388A12014-10-23
Foreign References:
DE102012011794A12013-12-19
Attorney, Agent or Firm:
JANKE, Christiane (PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG, Flachsmarktstraße 8, Blomberg, 32825, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Elektrische Anschlussklemme (100), mit

einem eine Leitereinführungsöffnung (11) aufweisenden Anschlussklemmengehäuse (10),

einer in dem Anschlussklemmengehäuse (10) angeordneten Stromschiene (12),

einem in dem Anschlussklemmengehäuse (10) drehbar gelagerten Federelement (13), welches in eine geöffnete Position und in eine geschlossene Position

verschwenkbar ist, wobei in der geschlossenen Position ein in die Leitereinführungsöffnung (11) eingeführter Leiter mittels des Federelements (13) gegen die

Stromschiene (12) klemmbar ist, und

einem in dem Anschlussklemmengehäuse (10) drehbar gelagerten Betätigungselement (15), mittels welchem das Federelement (13) zur Überführung in die geöffnete Position und in die geschlossene Position betätigbar ist, wobei das Betätigungselement (15) einen eine

Werkzeugeinführungsöffnung (18) aufweisenden

Grundkörper (16) und einen Betätigungsarm (17)

aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Grundkörper (16) und der Betätigungsarm (17) zweiteilig ausgebildet sind, wobei der Betätigungsarm (17) relativ zu dem Grundkörper (16) schwenkbeweglich ausgebildet ist.

2. Elektrische Anschlussklemme (100) nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsarm (17) in einer in dem Grundkörper (16) ausgebildeten Ausnehmung (23) schwenkbeweglich gelagert ist.

3. Elektrische Anschlussklemme (100) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Ausnehmung (23) ein Steg (30) ausgebildet ist, wobei der Betätigungsarm (17) den Steg (30) U-förmig umgreift.

4. Elektrische Anschlussklemme (100) nach einem der

Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Grundkörper (16) mindestens ein Anschlag (24, 25) zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Betätigungsarmes (17) ausgebildet ist.

5. Elektrische Anschlussklemme (100) nach einem der

Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Grundkörper (16) und/oder an dem Betätigungsarm (17) ein Arretierungsmittel (32) zum Arretieren des

Betätigungsarmes (17) in einer Position relativ zu dem Grundkörper (16) angeordnet ist.

6. Elektrische Anschlussklemme (100) nach einem der

Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (16) und der Betätigungsarm (17) an einem an dem Anschlussklemmengehäuse (10) ausgebildeten

Lagerelement (28) schwenkbeweglich gelagert sind.

7. Elektrische Anschlussklemme (100) nach einem der

Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlussklemmengehäuse (10) zwei

Leitereinführungsöffnungen (11) aufweist und in dem Anschlussklemmengehäuse (10) zwei Federelemente (13) und zwei Betätigungselemente (15) angeordnet sind, wobei die beiden Betätigungselemente (15)

entgegengesetzt zueinander drehbar sind und sich derart gegenüberliegen, dass die Betätigungsarme (17) der Betätigungselemente (15) in Teilungsrichtung hintereinander angeordnet sind.

Description:
ELEKTRISCHE ANSCHLUSSKLEMME MIT ZWEITEILIGEM BETÄTIGUNGSELEMENT

Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschlussklemme, welche ein eine Leitereinführungsöffnung aufweisendes

Anschlussklemmengehäuse, eine in dem

Anschlussklemmengehäuse angeordnete Stromschiene, ein in dem Anschlussklemmengehäuse drehbar gelagertes

Federelement, welches in eine geöffnete Position und in eine geschlossene Position verschwenkbar ist, wobei in der geschlossenen Position ein in die Leitereinführungsöffnung eingeführter Leiter mittels des Federelements gegen die Stromschiene klemmbar ist, und ein in dem

Anschlussklemmengehäuse drehbar gelagertes

Betätigungselement, mittels welchem das Federelement zur Überführung in die geöffnete Position und in die

geschlossene Position betätigbar ist, aufweist, wobei das Betätigungselement einen eine Werkzeugeinführungsöffnung aufweisenden Grundkörper und einen Betätigungsarm aufweist. Eine derartige Anschlussklemme ist beispielsweise aus der DE 10 2012 011 794 AI bekannt. Das Betätigungselement ist hier über ein Lagerelement drehbar in dem

Anschlussklemmengehäuse gelagert. Das Betätigungselement weist einen Grundkörper und ein einstückig an dem

Grundkörper angeformten Betätigungsarm auf, welcher eine geringere Dicke aufweist als der Grundkörper. Der

Betätigungsarm ist in Richtung des Federelementes gebogen ausgebildet und dient dazu, einen Halteabschnitt des

Federelementes aus seiner Verrastung zu lösen, wenn das Federelement von der geschlossenen Position in die

geöffnete Position überführt werden soll, indem der

Halteabschnitt mittels des Betätigungsarmes in Richtung des Betätigungsschenkels gebogen wird. Sobald der Halteabschnitt aus der Verrastung gelöst ist, kann das Federelement nach oben in Richtung des Betätigungselementes verschwenken, indem das Federelement mit dem Halteabschnitt und zumindest einem Teil des Betätigungsschenkels in einen an dem Betätigungselement ausgebildeten Freiraum

einschwenkt, ohne eine Drehbewegung des

Betätigungselementes auszulösen. Um das Federelement von der geöffneten Position wieder in die geschlossene Position zu überführen, wird das Betätigungselement derart verdreht, dass es mit seinem Grundkörper gegen den

Betätigungsschenkel des Federelementes drückt, um diesen nach unten zu drücken. Die Drehbewegung des

Betätigungselementes kann mittels eines Werkzeuges,

insbesondere einem Schraubendreher, erfolgen, indem dieser in eine an dem Betätigungselement ausgebildete

Werkzeugeinführungsöffnung eingeführt wird, wobei die

Werkzeugeinführungsöffnung an dem Grundkörper des

Betätigungselementes ausgebildet ist. Nachteilig bei diesem Betätigungselement ist der relativ große benötigte Platzbedarf des Betätigungselementes aufgrund seines relativ großen Schwenkwinkels, wobei der Schwenkwinkel des Betätigungselementes durch den relativ großen Schwenkwinkel des einstückig an dem Grundkörper angeformten Betätigungsarmes bestimmt wird. Um eine

Schwenkbewegung des Betätigungselementes zu ermöglichen, muss in dem Anschlussklemmengehäuse ein zusätzlicher

Freiraum geschaffen werden, in welchen das

Betätigungselement insbesondere mit seinem länglich

ausgebildeten Betätigungsarm beim Verschwenken des

Betätigungselementes eintauchen kann. Aufgrund des

zusätzlichen Freiraumes ist es notwendig, die gesamte

Anschlussklemme breiter auszubilden. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine elektrische Anschlussklemme zur Verfügung zu stellen, welche sich durch einen reduzierten Bauraumbedarf

auszeichnet.

Die Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs. Zweckmäßige

Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der

Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass der

Grundkörper und der Betätigungsarm zweiteilig ausgebildet sind, wobei der Betätigungsarm relativ zu dem Grundkörper schwenkbeweglich ausgebildet ist.

Es ist nunmehr vorgesehen, dass das Betätigungselement nicht mehr einteilig ausgebildet ist, sondern der

Grundkörper und der Betätigungsarm des Betätigungselements sind durch die zweiteilige Ausbildung des

Betätigungselements zwei separat voneinander ausgebildete Bauteile, welche innerhalb der Anschlussklemme derart zusammengefügt sind, dass eine Relativbewegung zwischen dem Betätigungsarm und dem Grundkörper ermöglicht ist. Dadurch, dass der Betätigungsarm nunmehr schwenkbeweglich an dem Grundkörper ausgebildet bzw. angeordnet ist, ist es bei einer Drehbewegung des Betätigungselements nicht mehr notwendig, dass der Betätigungsarm die gesamte

Schwenkbewegung des Grundkörpers mit ausführen muss, sondern es wird ermöglicht, dass der Betätigungsarm der Schwenkbewegung des Grundkörpers nur noch über eine

Teilstrecke dieser Schwenkbewegung dem Grundkörper folgt. Hierdurch kann der notwendige Schwenkwinkel des Betätigungsarmes zum Betätigen des Federelementes,

insbesondere zum Lösen der Verrastung des Federelements und zum Überführen des Federelements von der geschlossenen Position in die geöffnete Position, reduziert werden.

Hierdurch kann erreicht werden, dass der Schwenkwinkel des Betätigungsarmes kleiner ist als der Schwenkwinkel des Grundkörpers. Damit ist es auch nicht mehr notwendig, dass für das Betätigungselement und insbesondere den

Betätigungsarm ein zusätzlicher Freiraum im

Anschlussklemmengehäuse vorgesehen werden muss, um eine ausreichende Drehbewegung bzw. Verschwenkbewegung des

Betätigungselements sicherstellen zu können. Aufgrund des nunmehr nicht mehr notwendigen zusätzlichen Freiraumes innerhalb des Anschlussklemmengehäuses kann die Baubreite der gesamten Anschlussklemme bei gleichbleibender

Funktionalität der Anschlussklemme reduziert werden, wodurch der gesamte notwendige Bauraum für die

Anschlussklemme reduziert werden kann. Der Platzbedarf des Betätigungselements innerhalb der Anschlussklemme wird hierdurch in Bezug auf die Breite der Anschlussklemme nur noch durch das Maß bzw. die Abmessungen des Grundkörpers des Betätigungselements bestimmt und ist unabhängig von dem Maß bzw. den Abmessungen des Betätigungsarmes. Zudem ist gegenüber den bisher bekannten Lösungen eine symmetrische Anordnung des Betätigungsarmes zum Federelement ermöglicht, wodurch beim Betätigen des Federelements der Betätigungsarm mittig der Breite des Federelements eine Kraft auf das Federelement, insbesondere den nach unten gebogenen

Halteabschnitt des Federelements, aufbringen kann. Dadurch wird beim Betätigen des Federelements dieses, insbesondere im Bereich des Halteabschnitts, gleichmäßig belastet, um das Federelement bzw. den Halteabschnitt des Federelements aus den Hinterschnitten an der Stromschiene lösen zu können. Ein Verkanten oder Verbiegen des Federelements bzw. des Halteabschnitts des Federelements beim Betätigen mittels des Betätigungsarmes kann dadurch verhindert werden .

Der Betätigungsarm ist bevorzugt in einer in dem

Grundkörper ausgebildeten Ausnehmung schwenkbeweglich gelagert. Der Betätigungsarm kann somit innerhalb des

Grundkörpers aufgenommen sein, so dass eine definierte Schwenkbewegung des Betätigungsarmes ermöglicht ist. Die

Ausnehmung ist vorzugsweise derart geformt, dass zumindest ein Teil des Betätigungsarmes U-förmig von dem Grundkörper umgriffen ist, so dass ein seitliches Verkippen des

Betätigungsarmes während einer Schwenkbewegung sicher verhindert werden kann. Der Betätigungsarm ist dann

vorzugsweise von einer Wandung der Ausnehmung und damit des Grundkörpers sowohl an seinen beiden Stirnseitenflächen als auch an seinen beiden Längsseitenflächen umgeben, so dass die Ausnehmung eine schlitzartige Öffnung in dem

Grundkörper ausbildet. Der Betätigungsarm ist vorzugsweise nicht über seine gesamte Länge innerhalb der Ausnehmung aufgenommen, sondern lediglich über einen Teilbereich seiner Länge. Der andere Teilbereich des Betätigungsarmes ragt aus dem Grundkörper heraus, so dass mittels dieses Teilbereiches die Betätigung des Federelementes mittels des Betätigungsarmes ermöglicht werden kann. Die Ausnehmung kann auch derart offen ausgebildet sein, dass die Wandung der Ausnehmung nur die beiden Stirnseitenflächen des

Betätigungsarmes überdeckt und die Längsseitenflächen des Betätigungsarmes frei liegen und nicht von einer Wandung der Ausnehmung bzw. des Grundkörpers überdeckt sind, so dass diese Längsseitenflächen des Betätigungsarmes selber eine Außenfläche des Betätigungselementes ausbilden. Insbesondere wenn die Ausnehmung offen und nicht in Form einer schlitzförmigen Öffnung ausgebildet ist, kann es bevorzugt vorgesehen sein, dass in der Ausnehmung ein Steg ausgebildet ist, wobei der Betätigungsarm den Steg U-förmig umgreifen kann. Durch den Steg und das U-förmige Umgreifen des Betätigungsarmes des Steges kann ein sicherer Halt des Betätigungsarmes innerhalb der offen ausgebildeten

Ausnehmung des Grundkörpers erreicht werden, da eine

Verkippbewegung des Betätigungsarmes durch den Steg

verhindert werden kann. Der Betätigungsarm weist bei dieser Ausgestaltung vorzugsweise eine Ausnehmung auf, in welche der Steg eingreifen kann und durch welche der

Betätigungsarm den Steg U-förmig umgreifen kann. Der

Betätigungsarm kann dadurch auf den Steg innerhalb der Ausnehmung des Grundkörpers aufgeschoben sein.

Um die Schwenkbewegung des Betätigungsarmes innerhalb des Grundkörpers begrenzen zu können und zudem eine Druckkraft von dem Betätigungsarm auf das Federelement ausüben zu können, ist es bevorzugt vorgesehen, dass an dem

Grundkörper mindestens ein Anschlag ausgebildet ist. Liegt der Betätigungsarm an diesem Anschlag an, so wird der

Betätigungsarm zusammen mit dem Grundkörper verschwenkt, wodurch insbesondere eine Betätigung des Federelementes und insbesondere eine Kraftausübung von dem Betätigungsarm auf das Federelement realisiert werden kann. Der Anschlag ist vorzugsweise innerhalb der Ausnehmung in dem Grundkörper ausgebildet. Beispielsweise kann der Anschlag durch eine Wandung der Ausnehmung ausgebildet sein oder aber es kann auch eine zusätzliche Rippe in der Ausnehmung ausgebildet sein. Vorzugsweise ist ein zweiter Anschlag ausgebildet, welcher gegenüberliegend zu dem ersten Anschlag angeordnet ist, so dass der Betätigungsarm zwischen den beiden

Anschlägen verschwenkt werden kann. Hierdurch kann die Schwenkbewegung des Betätigungsarmes zwischen zwei

definierten Positionen erfolgen und der Schwenkwinkel des Betätigungsarmes kann auf ein definiertes Maximalmaß begrenzt werden. Beispielsweise kann ein erster Anschlag als Druckkante ausgebildet sein und ein zweiter Anschlag kann als eine Haltekante ausgebildet sein. Weiter kann es vorgesehen sein, dass an dem Grundkörper und/oder an dem Betätigungsarm ein Arretierungsmittel zum Arretieren des Betätigungsarmes in einer Position relativ zu dem Grundkörper angeordnet ist. Mittels des

Arretierungsmittels kann eine Verschwenkbewegung des

Betätigungsarmes relativ zu dem Grundkörper verhindert werden, da mittels des Arretierungsmittels eine Fixierung des Betätigungsarmes an dem Grundkörper ermöglicht werden kann. Eine derartige Fixierung kann beispielsweise zu

Montagezwecken oder aber während bestimmter Schaltlagen, beispielsweise beim Betätigen des Federelementes mittels des Betätigungsarmes, dienen. Das Arretierungsmittel kann beispielsweise in Form von Rastmitteln ausgebildet sein, indem beispielsweise an dem Grundkörper Öffnungen und an dem Betätigungsarm Rastzapfen ausgebildet sein können, wobei die Rastzapfen in die Ausnehmungen der Öffnungen eingreifen können, um den Betätigungsarm in einer

definierten Position an dem Grundkörper fixieren zu können. Alternativ ist es auch möglich, dass beispielsweise die Öffnungen an dem Betätigungsarm und die Rastzapfen an dem Grundkörper ausgebildet sind. Andere Ausgestaltungen von

Rastmitteln bzw. Arretierungsmitteln anstelle von Öffnungen und Rastzapfen sind ebenfalls möglich. Um die Montage des Betätigungselementes erleichtern zu können, ist es bevorzugt vorgesehen, dass der Grundkörper und der Betätigungsarm an einem an dem

Anschlussklemmengehäuse ausgebildeten Lagerelement

schwenkbeweglich gelagert sind. Das Lagerelement kann beispielsweise in Form eines Lagerzapfens ausgebildet sein, auf welchem sowohl der Grundkörper als auch der

Betätigungsarm angeordnet sind. Hierfür kann der

Grundkörper eine Öffnung aufweisen, welche sich

vorzugsweise bis in die Ausnehmung des Grundkörpers zur Aufnahme des Betätigungsarms hinein erstreckt. Der

Betätigungsarm kann vorzugsweise ein Lagerauge aufweisen, mittels welchem der Betätigungsarm auf das Lagerelement aufgeschoben werden kann. Bei einer Montage kann somit zunächst der Betätigungsarm in den Grundkörper derart eingeführt werden, insbesondere in die Ausnehmung des

Grundkörpers derart eingeführt werden, dass das Lagerauge fluchtend mit der Öffnung an dem Grundkörper angeordnet ist, um anschließend den Grundkörper zusammen mit dem

Betätigungsarm auf dem Lagerelement montieren zu können, indem das Betätigungselement mit der Öffnung des

Grundkörpers und dem Lagerauge des Betätigungsarmes auf das Lagerelement aufgeschoben wird. Durch eine gemeinsame

Lagerstelle des Grundkörpers und des Betätigungsarmes an dem Anschlussklemmengehäuse bzw. über das Lagerelement kann zudem der notwendige Bauraum für das Betätigungselement und damit für die gesamte Anschlussklemme weiter reduziert werden . Ferner ist es vorzugsweise vorgesehen, dass das

Anschlussklemmengehäuse zwei Leitereinführungsöffnungen aufweist und in dem Gehäuse zwei Federelemente und zwei Betätigungselemente angeordnet sind, wobei die beiden Betätigungselemente entgegengesetzt zueinander drehbar sind und sich derart gegenüberliegen, dass die Betätigungsarme der Betätigungselemente in Teilungsrichtung hintereinander angeordnet sind. Durch diese spezielle Anordnung bei mehreren Betätigungselementen in einem Gehäuse einer

Anschlussklemme kann der notwendige Bauraum bei einem

Vorsehen von zwei Leiteranschlüssen möglichst platzsparend aufgeteilt sein, wodurch die gesamte elektrische

Anschlussklemme besonders kompakt ausgebildet werden kann.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand bevorzugter

Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer elektrischen

Anschlussklemme gemäß der Erfindung ohne einen Gehäusedeckel, wobei das Federelement in einer geöffneten Position ist,

Fig. 2 eine weitere schematisch Darstellung der

elektrischen Anschlussklemme gemäß der Erfindung ohne einen Gehäusedeckel, wobei das Federelement in einer geschlossenen Position ist,

Fig. 3 eine schematische Schnittdarstellung der

elektrischen Anschlussklemme gemäß der Erfindung mit dem Federelement in einer geschlossenen

Position,

Fig. 4 eine schematische Schnittdarstellung des

Betätigungselementes und des Federelementes der in Fig. 1 - 3 gezeigten elektrischen Anschlussklemme während eines Betätigens des Federelementes mittels des Betätigungsarmes des Betätigungselementes , eine schematische Darstellung eines Grundkörpers und eines Betätigungsarmes eines

Betätigungselementes gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung, eine schematische Darstellung eines Grundkörpers und eines Betätigungsarmes eines

Betätigungselementes gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung, eine schematische Darstellung des in Fig. 6 gezeigten Betätigungselementes in einem zusammengebauten Zustand, und Fig. 8 eine schematische Darstellung einer elektrischen

Anschlussklemme gemäß der Erfindung mit zwei Leitereinführungsöffnungen und zwei

Betätigungselementen . Fig. 1 zeigt eine elektrische Anschlussklemme 100 in einer Detaildarstellung. Die elektrische Anschlussklemme 100 weist eine in einem Anschlussklemmengehäuse 10 ausgebildete Leitereinführungsöffnung 11 auf, über welche ein hier nicht gezeigter Leiter in die Anschlussklemme 100 eingeführt werden kann, um den Leiter innerhalb der Anschlussklemme

100 elektrisch leitend klemmen bzw. anschließen zu können. Zum elektrisch leitenden Klemmen bzw. Anschließen des eingeführten Leiters ist innerhalb des

Anschlussklemmengehäuses 10 eine Stromschiene 12

angeordnet, welche bei der hier gezeigten Ausgestaltung U- förmig ausgebildet ist.

Ferner ist in dem Anschlussklemmengehäuse 10 ein

Federelement 13 drehbar gelagert angeordnet, indem das Federelement 13 auf einem Drehzapfen 14 positioniert ist. Durch die drehbare Lagerung des Federelementes 13 kann dieses in eine geöffnete Position und eine geschlossene Position verschwenkt werden, wobei in der geschlossenen Position ein in die Leitereinführungsöffnung 11

eingeführter Leiter mittels des Federelements 13 gegen die Stromschiene 11 geklemmt werden kann. Eine geschlossene

Position des Federelements 13 ist beispielsweise in Fig. 2 gezeigt. Fig. 1 zeigt das Federelement 13 hingegen in einer geöffneten Position. Ferner ist in dem Anschlussklemmengehäuse 100 ein

Betätigungselement 15 drehbar gelagert, mittels welchem das Federelement 13 zur Überführung in die geöffnete und in die geschlossene Position betätigt werden kann. Das

Betätigungselement 15 weist einen Grundkörper 16 und einen Betätigungsarm 17 auf. Der Betätigungsarm 17 und der

Grundkörper 16 sind als zwei separate Bauteile ausgebildet, so dass das Betätigungselement 15 zweiteilig ausgebildet ist. Durch die zweiteilige Ausbildung des

Betätigungselementes 15 ist es möglich, dass der

Betätigungsarm 17 relativ zu dem Grundkörper 16

schwenkbeweglich ausgebildet ist. An dem Grundkörper 16 ist eine Werkzeugeinführungsöffnung 18 ausgebildet, in welche ein Werkzeug, beispielsweise ein Schraubendreher, eingeführt werden kann, um das Betätigungselement 15 zu betätigen, insbesondere zu drehen bzw. zu verschwenken. Mittels des Betätigungsarmes 17 erfolgt die Betätigung des Federelementes 13, um dieses von der geschlossenen Position in die geöffnete Position zu überführen.

Fig. 2 zeigt das Federelement 13 in der geschlossenen

Position. Zur Überführung des Federelementes 13 von der in Fig. 1 gezeigten geöffneten Position in die in Fig. 2 gezeigte geschlossene Position erfolgt eine Drehbewegung des Betätigungselementes 15 gegen den Uhrzeigersinn. Bei dieser Drehbewegung gegen den Uhrzeigersinn drückt eine an dem Außenumfang des Grundkörpers 16 ausgebildete Kante 19 auf das Federelement 13, insbesondere auf eine Oberseite 20 des Federelementes 13, so dass das Federelement 13 mittels der Kante 19 nach unten in Richtung der Stromschiene 12 gedrückt wird, um einen in die Anschlussklemme 100

eingeführten Leiter gegen die Stromschiene 12 zu drücken. Bei der Drehbewegung des Betätigungselementes 15 entgegen des Uhrzeigersinns wird der Grundkörper 16 gegen den

Uhrzeigersinn verdreht und auch der Betätigungsarm 17 wird zumindest über eine Teilstrecke der Drehbewegung des

Grundkörpers 16 mit diesem zusammen entgegen des

Uhrzeigersinns gedreht. Die Drehbewegung bzw.

Verschwenkbewegung des Betätigungsarmes 17 erfolgt damit nicht über den gesamten Schwenkwinkel des Grundkörpers 16, sondern nur über einen Teilbereich, so dass zusätzlich zu der gesamten Schwenkbewegung des Betätigungselements 15 eine Schwenkbewegung innerhalb des Betätigungselements 15 ausgeführt wird, indem der Betätigungsarm 17 relativ zu dem Grundkörper 16 verschwenkt wird, so dass der Betätigungsarm 17 in einer Endposition, wie sie in Fig. 2 gezeigt ist, im Gegensatz zu der in Fig. 1 gezeigten Position relativ zu dem Grundkörper 16 nach unten verschwenkt ist. In dieser verschwenkten Endposition ist eine Längsseitenkante 21 des Betätigungsarmes 17 parallel zu einer vertikal

ausgebildeten Wand 22 des Anschlussklemmengehäuses 10 angeordnet. Würde keine Verschwenkbewegung des

Betätigungsarmes 17 relativ zu dem Grundkörper 16 möglich sein, beispielsweise wenn der Betätigungsarm 17 einstückig mit dem Grundkörper 16 ausgebildet ist, würde in der in Fig. 2 gezeigten Endposition die Längsseitenkante 21 des Betätigungsarmes 17 nicht parallel zu der Wand 22 des

Anschlussklemmengehäuses 10 angeordnet sein, sondern in einem im Wesentlichen rechten Winkel zu der Wand 22

positioniert sein, so dass die Wand 22, um die

Verschwenkbewegung des Betätigungselements 15 nicht zu behindern, weiter entfernt von dem Betätigungselement 15 nach rechts verschoben ausgebildet sein müsste, wodurch das gesamte Anschlussklemmengehäuse 10 breiter ausgebildet sein müsste und damit mehr Bauraum benötigen würde. Fig. 3 zeigt eine Schnittdarstellung der in Fig. 2

gezeigten Anschlussklemme 100 mit dem Betätigungselement 15 in der in Fig. 2 gezeigten Endposition. In Fig. 3 ist der Schwenkwinkel alpha des Grundkörpers 16 und der

Schwenkwinkel beta des Betätigungsarmes 17 bei einer

Drehbewegung des Betätigungselementes 15 von der geöffneten Position des Federelementes 13 in die geschlossene Position des Federelementes 13 gezeigt, wobei hierbei zu erkennen ist, dass der Schwenkwinkel beta des Betätigungsarmes 17 kleiner ist als der Schwenkwinkel alpha des Grundkörpers 16.

Weiter ist in der in Fig. 3 gezeigten Schnittdarstellung des Betätigungselementes 15 zu erkennen, dass in dem Grundkörper 16 die Werkzeugeinführungsöffnung 18

ausgebildet ist, welche in Form eines spitzen Winkels ausgebildet ist. Weiter ist in dem Grundkörper 16 eine Ausnehmung 23

ausgebildet, innerhalb welcher der Betätigungsarm 17 schwenkbeweglich gelagert ist. Die Ausnehmung 23 weist einen ersten Anschlag 24 und einen zweiten Anschlag 25 zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Betätigungsarmes 17 auf, wobei die beiden Anschläge 24, 25 durch eine Wandung der

Ausnehmung 23 ausgebildet sind. Bei der in Fig. 3 gezeigten Endposition des Betätigungselements 15, wenn das

Federelement 13 in der geschlossenen Position ist, liegt der Betätigungsarm 17 mit einer ersten Stirnseitenfläche 26 flächig an dem unteren, zweiten Anschlag 25 an, wobei der Anschlag 25 hier in Form einer Haltekante ausgebildet ist. Der obere, erste Anschlag 24 bildet eine Druckkante aus, wobei der Betätigungsarm 17 mit einer der ersten

Stirnseitenfläche 26 gegenüberliegenden zweiten

Stirnseitenfläche 27 bei einem Betätigen des Federelements 13, wie es in Fig. 4 gezeigt ist, an diesem als Druckkante ausgebildeten Anschlag 24 anliegt, um eine Kraft bzw.

Druckkraft auf das Federelement 13 zum Öffnen des

Federelementes 13 ausüben zu können.

In Fig. 3 ist ferner zu erkennen, dass der Grundkörper 16 und der Betätigungsarm 17 gemeinsam an einem an dem

Anschlussklemmengehäuse 10 ausgebildeten Lagerelement 28 schwenkbeweglich gelagert sind. Dieses Lagerelement 28 ist hier in Form eines Lagerzapfens ausgebildet, auf welchem sowohl der Grundkörper 16 als auch der Betätigungsarm 17 aufgeschoben und gelagert sind. Der Grundkörper 16 weist hierfür eine Öffnung 29 im Bereich der Ausnehmung 23 auf, wie beispielsweise in Fig. 5 und 6 zu erkennen ist und der Betätigungsarm 17 weist ein Lagerauge 30 auf, wobei das Lagerauge 30 des Betätigungsarmes 17 bündig mit der Öffnung 29 angeordnet ist, um das Betätigungselement 15 und

insbesondere den Grundkörper 16 und den Betätigungsarm 17 zusammen und damit zeitgleich an dem Lagerelement 28 montieren zu können.

Fig. 4 zeigt das Betätigungselement 15 beim Betätigen des Federelementes 13 zur Überführung des Federelementes 13 von der hier gezeigten geschlossenen Position in eine wie in Fig. 1 gezeigte geöffnete Position in einer

Schnittdarstellung. Das Betätigungselement 15 ist hierfür im Uhrzeigersinn gedreht, so dass der Betätigungsarm 17 des Betätigungselements 15 in Kontakt mit dem Federelement 13 kommt. Dabei wird sowohl der Grundkörper 16 im

Uhrzeigersinn gedreht als auch der Betätigungsarm 17, wobei jedoch die Drehbewegung bzw. Verschwenkbewegung des

Betätigungsarmes 17 erst startet, wenn der Grundkörper 16 bereits über einen bestimmten Schwenkwinkel derart weit verdreht worden ist, dass der obere, erste Anschlag 24 des Grundkörpers 16 an die obere, zweite Seitenfläche 27 des Betätigungsarmes 17 anschlägt, wie in Fig. 4 gezeigt ist, um den Betätigungsarm 17 bei einer weiteren Verdrehbewegung des Betätigungselementes 15 zusammen mit dem Grundkörper 16 in Richtung des Federelements 13 zu verschwenken. Sobald der Betätigungsarm 17 mit seiner Stirnseitenfläche 27 flächig an dem oberen, ersten, als Druckkante ausgebildeten Anschlag 24 anliegt, kann bei einer weiteren Drehbewegung des Betätigungselementes 15 bzw. des Grundkörpers 16 eine Kraft, insbesondere eine Druckkraft von dem Grundkörper 16 auf den Betätigungsarm 17 und von dem Betätigungsarm 17 auf das Federelement 13 ausgeübt werden, um das Federelement 13 von der geschlossenen Position in eine wie in Fig. 1 gezeigte geöffnete Position zu überführen.

Fig. 5 zeigt einen Grundkörper 16 und einen Betätigungsarm 17 eines Betätigungselementes 15 gemäß einer möglichen Ausgestaltung. Fig. 6 zeigt den Grundkörper 16 und den Betätigungsarm 17 eines Betätigungselementes 15 in einer weiteren möglichen Ausgestaltung. Bei der in Fig. 5 gezeigten Ausgestaltung ist die

Ausnehmung 23 in Form einer schlitzförmigen Öffnung in dem Grundkörper 16 ausgebildet, so dass in einem montierten Zustand des Betätigungsarmes 17 an dem Grundkörper 16 zumindest ein Teil des Betätigungsarmes 17, insbesondere der Teil mit dem Lagerauge 36, U-förmig von dem Grundkörper 16 umgriffen ist, wie auch in Fig. 1 und 2 zu erkennen ist. Die Betätigungsarm 17 ist dabei sowohl an seinen beiden Stirnseitenflächen 26, 27 als auch an seinen beiden

Längsseitenflächen 37, 38 von einer Wandung der Ausnehmung 23 umgeben.

Im Gegensatz zu der in Fig. 5 gezeigten Ausgestaltung ist bei der in Fig. 6 gezeigten Ausgestaltung in der Ausnehmung 23 des Grundkörpers 16 ein Steg 30 ausgebildet, welcher sich zwischen dem ersten Anschlag 24 und dem zweiten

Anschlag 25 erstreckt. Der Betätigungsarm 17 weist eine Ausnehmung 31 auf, mittels welcher der Betätigungsarm 17 in die Ausnehmung 23 derart eingeführt werden kann, dass der Betätigungsarm 17 den Steg 30 U-förmig umgreift. Bei der in Fig. 6 gezeigten Ausgestaltung ist im Gegensatz zu der in Fig. 5 gezeigten Ausgestaltung die Ausnehmung 23 derart offen ausgebildet, dass die Wandung der Ausnehmung 23 nur die beiden Stirnseitenflächen 26, 27 des Betätigungsarmes 17 überdeckt und die Längsseitenflächen 37, 38 des

Betätigungsarmes 17 frei liegen und nicht von einer Wandung der Ausnehmung 23 bzw. des Grundkörpers 16 überdeckt sind. Wie in Fig. 5 und Fig. 6 weiter zu erkennen ist, sind an dem Grundkörper 16 und dem Betätigungsarm 17

Arretierungsmittel 32 ausgebildet, wobei die

Arretierungsmittel 32 an dem Grundkörper 16 in Form von Öffnungen 33 ausgebildet sind und die Arretierungsmittel 32 an dem Betätigungsarm 17 in Form von Rastzapfen 34

ausgebildet sind, wobei zum Fixieren des Betätigungsarmes 17 an einer bestimmten Position relativ zu dem Grundkörper 16 die Rastzapfen 34 in die Öffnungen 33 eingreifen bzw. einhaken können. Bei der in Fig. 6 gezeigten Ausgestaltung sind die Arretierungsmittel 32 in einer umgekehrten

Anordnung ausgebildet, indem an dem Grundkörper 16 das Arretierungsmittel 32 in Form eines Rastzapfens 34

ausgebildet ist und an dem Grundkörper 16 das

Arretierungsmittel 32 in Form einer Öffnung 33 ausgebildet ist. Die Arretierungsmittel 32 sind vorzugsweise derart positioniert, dass der Betätigungsarm 17 an dem Grundkörper 16 mittels der Arretierungsmittel 32 in der Position fest an dem Grundkörper 16 fixiert werden kann, bei welcher der Betätigungsarm 17 mit seiner zweiten Stirnseitenfläche 27 an dem ersten, als Druckkante ausgebildeten Anschlag 24 anliegt und eine Kraft von dem Betätigungsarm 17 auf das Federelement 13 ausgeübt wird, um das Federelement 13 zu öffnen . Fig. 7 zeigt die in Fig. 6 gezeigte Ausgestaltung des

Betätigungselementes 15 in einem montierten Zustand des Betätigungsarmes 17 an dem Grundkörper 16. Fig. 8 zeigt eine Ausgestaltung einer Anschlussklemme 100, bei welcher in dem Anschlussklemmengehäuse 10 zwei

Leitereinführungsöffnungen 11 ausgebildet sind und in dem Anschlussklemmengehäuse 10 zwei hier nicht gezeigte

Federelemente 13 sich gegenüberliegend angeordnet sind und zudem zwei Betätigungselemente 15 sich gegenüberliegend angeordnet sind. Das Anschlussklemmengehäuse 10 weist an seiner Unterseite einen Rastfuß 35 auf, mittels welchem das Anschlussklemmengehäuse 10 bzw. die Anschlussklemme 100 auf einer hier nicht gezeigten Tragschiene aufgerastet werden kann. Die beiden in dem Anschlussklemmengehäuse 10

angeordneten Betätigungselemente 15 sind entgegengesetzt zueinander drehbar ausgebildet und liegen sich derart gegenüber, dass die Betätigungsarme 17 der

Betätigungselemente 15 in Teilungsrichtung hintereinander angeordnet sind.

Bezugs zeichenliste

Anschlussklemme 100

Anschlussklemmengehäuse 10

Leitereinführungsöffnung 11

Stromschiene 12

Federelement 13

Drehzapfen 14

Betätigungselement 15

Grundkörper 16

Betätigungsarm 17

Werkzeugeinführungsöffnung 18

Kante 19

Oberseite 20

Längsseitenkante 21

Wand 22

Ausnehmung 23

Erster Anschlag 24

Zweiter Anschlag 25

Erste Stirnseitenfläche 26

Zweite Stirnseitenfläche 27

Lagerelement 28

Öffnung 29

Steg 30

Ausnehmung 31

Arretierungsmittel 32

Öffnung 33

Rastzapfen 34

Rastfuß 35

Lagerauge 36

LängsSeitenfläche 37

LängsSeitenfläche 38