SCHAFMEISTER, Arndt (Maßbrucher Weg 85, Lemgo, 32657, DE)
| Patentansprüche: 1. Elektrische Anschlussklemme mit einer Klemmfeder (2), mit einem Metallteil (3) und mit einem die Klemmfeder (2) und das Metallteil (3) aufheh- menden und mindestens eine Leitereinführungsöfmung (4) aufweisenden Gehäuse (5), wobei die Klemmfeder (2) einen Klemmschenkel (6), einen Betätigungsschenkel (7) und einen die beiden Schenkel (6, 7) miteinander verbindenden Rücken (8) aufweist, wobei der Klemmschenkel (6) mit dem Metallteil (3) eine Klemmstelle (9) für einen anzuschließenden abisolierten Leiter (10) bildet, wobei die Klemmfeder (2) derart verschwenkbar im Gehäuse (5) oder am Metallteil (3) gelagert ist, dass die Klemmfeder (2) aus einer ersten (geöffneten) Position in eine zweite (geschlossene) Position verbringbar ist, und wobei ein durch die Leitereinführungsöffnung (4) eingeführter abisolierter elektrischer Leiter (10) in der ersten Position der Klemmfeder (2) in die Klemmstelle (9) einführbar ist, ohne dass der Klemmschenkel (6) gegen seine Federkraft ausgelenkt werden muss und in der zweiten Position der Klemmfeder (2) zwischen dem Ende des Klemmschenkels (6) und dem Metallteil (3) elektrisch leitend geklemmt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungselement (12) derart verschwenkbar im Gehäuse (5) gelagert ist, dass das Betätigungselement (12) aus einer ersten Position in eine zweite Position verbringbar ist und dass die Klemmfeder (2) beim Ver- schwenken des Betätigungselements (12) aus der ersten Position in die zweite Position aus ihrer ersten Position in ihre zweite Position verschwenkt wird. 2. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (12) aus der zweiten Position in die erste Positi- on verschwenkbar ist, wobei die Klemmfeder (2) beim Verschwenken des Betätigungselements (12) aus der zweiten Position in die erste Position aus ihrer zweiten Position in ihre erste Position zurückschwenkt. 3. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Klemmfeder (2) und das Betätigungselement (12) derart im Gehäuse (5) angeordnet und gelagert sind, dass die Dreh- bzw. Schwenkrich- tung der Klemmfeder (2) und die Dreh- bzw. Schwenkrichtung des Betätigungselements (12) entgegengesetzt zueinander sind. 4. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (2) in der zweiten Position verriegelbar ist. 5. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschenkel (7) an seinem dem Klemmschenkel (6) fernen Ende einen in Richtung des Klemmschenkels (6) abgebogenen Halteabschnitt (14) aufweist und dass das Metallteil (3) einen Klemmabschnitt (15) und einen davon abgewinkelten Halteabschnitt (16) aufweist, wobei der Klemmschenkel (6) und der Klemmabschnitt (15) die Klemmstelle (9) bilden und wobei der Halteabschnitt (14) des Betätigungsschenkels (7) und der Halteab- schnitt (16) des Metallteils (3) so ausgebildet sind, dass sie in der zweiten Position der Klemmfeder (2) miteinander verrasten. 6. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Halteabschnitt (14) des Betätigungsschenkels (7) mindestens ein Rastelement (17) und an dem Halteabschnitt (16) des Metallteils (3), insbesondere an dessen freiem Ende, mindestens ein korrespondierendes Gegen- rastelement (18) ausgebildet ist. 7. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Halteabschnitt (14) des Betätigungsschenkels (7) zwei nach außen weisende Vorsprünge (17) ausgebildet sind und dass der Halteabschnitt (16) des Metallteils (3) zwei separate, abgebogene Rastenden (18) aufweist, so dass die Klemmfeder (2) in der zweiten Position fixierbar ist, indem die Vorsprünge (17) unter den Rastenden (18) einrasten. 8. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass beim Verschwenken des Betätigungselements (12) aus der zweiten Position in die erste Position der Halteabschnitt (14) des Betätigungsschenkels (7) durch das Betätigungselement (12) derart ausgelenkt wird, dass die Verrastung zwischen dem Halteabschnitt (14) des Betätigungsschenkels (7) und dem Halteabschnitt (16) des Metallteils (3) gelöst wird. 9. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteabschnitt (14) des Betätigungsschenkels (7) zwei durch einen Schlitz (19) voneinander getrennte Halteschenkel (20) aufweist. 10. Elektrische Anschlussklemme nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (12) eine in der Ebene des Schlitzes (19) angeordnete Betätigungswand (21) und zwei seitlich neben der Betätigungswand (21) angeordnete Entriegelungsabschnitte (22) aufweist, wobei beim Verschwenken des Betätigungselements (12) aus der zweiten Position in die erste Position zunächst die Entriegelungsabschnitte (22) des Betätigungselements (12) die Verrastung zwischen dem Halteabschnitt (14) des Betätigungsschenkels (7) und dem Halteabschnitt (16) des Metallteils (3) lösen und dann die Betätigungswand (21) gegen den B etätigungs Schenkel (7) drückt, so dass die Klemmfeder (2) aus ihrer zweiten Position in ihre erste Position verschwenk- bar ist. 11. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (4) ein Anschlag (23) ausgebildet ist, an dem die Klemmfeder (2), insbesondere der Betätigungsschenkel (7) in der ersten Position der Klemmfeder (2) anliegt. 12. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallteil (3) elektrisch leitend, insbesondere einstückig, mit mindestens einem Lötanschlusspin (24) verbunden ist. 13. Elektrische Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (12) einen über die Stirnfläche (25) des Gehäuses (5) überstehenden Griffabschnitt (26) aufweist. |
Die Erfindung betrifft eine elektrische Anschlussklemme mit einer Klemmfeder, mit einem Metallteil und mit einem die Klemmfeder und das Metallteil aufnehmenden und mindestens eine Leitereinführungsöfmung aufweisenden Gehäuse, wobei die Klemmfeder einen Klemmschenkel, einen Betätigungsschenkel und einen die beiden Schenkel miteinander verbindenden Rücken aufweist, wobei der Klemmschenkel mit dem Metallteil eine Klemmstelle für einen anzuschließenden abisolierten Leiter bildet, wobei die Klemmfeder der- art verschwenkbar im Gehäuse oder am Metallteil gelagert ist, dass die Klemmfeder aus einer ersten (geöffneten) Position in eine zweite (geschlossene) Position verbringbar ist, und wobei ein durch die Leitereinführungsöff- nung eingeführter abisolierter elektrischer Leiter in der ersten Position der Klemmfeder in die Klemmstelle einführbar ist, ohne dass der Klemmschenkel gegen seine Federkraft ausgelenkt werden muss und in der zweiten Position der Klemmfeder zwischen dem Ende des Klemmschenkels und dem Metallteil elektrisch leitend geklemmt ist.
Elektrische Anschlussklemmen sind in einer Vielzahl von Ausführungsformen bekannt. Die Anschlussklemmen können dabei beispielsweise zum Anschluss eines elektrischen Leiters an eine Leiterplatte als sogenannte Printklemme o- der zur Verbindung mit einem weiteren Leiter als Reihenklemme ausgebildet sein. Als Klemmfedern werden sowohl schlaufenförmige Klemmfedern, sogenannte Zugfederklemmen, als auch U-förmige oder V-förmige Klemmfe- dem, sogenannte Schenkelfedern eingesetzt, in die starre Leiter oder mit einer Aderendhülse versehene Leiter direkt, d. h. ohne das die Klemmstelle vorher mit einem Werkzeug geöffnet werden muss, eingesteckt werden können. Bei den bekannten schlaufenförmigen Zugfedern wird - entsprechend ihrem Namen - der anzuschließende Leiter vom Klemmschenkel gegen eine Strom- schiene gezogen. Im Unterschied dazu wird bei U-förmige oder V-förmige Klemmfedern der anzuschließende Leiter vom Klemmschenkel gegen die Stromschiene bzw. einen Bereich des Metallteils gedrückt.
Zum Betätigen der Zugfederklemme benötigt man ein Betätigungswerkzeug, beispielsweise einen Schraubendreher, der zum Öffnen der Klemme in einen Betätigungsschacht eingeführt wird. Dabei spannt die Spitze des Schraubendrehers die Zugfeder, wodurch sich die Klemmstelle öffnet. Ein anzuschließender Leiter kann dann durch eine Ausnehmung in den Klemmschenkel eingeführt werden und wird nach dem Herausziehen des Betätigungswerkzeugs durch die Unterkante der Ausnehmung gegen eine mit der Zugfeder verbundene Stromschiene geklemmt. Dabei sind auch Anschlussklemmen bekannt, bei denen ein Betätigungselement im Gehäuse angeordnet ist, um das Öffnen der Zugfederklemme zu erleichtern. Eine derartige Anschlussklemme, mit einem Betätigungsdrücker ist beispielsweise aus der DE 10 2007 009 082 Al bekannt.
Aus der DE 203 13 041 Ul ist eine elektrische Anschlussklemme, mit einer im Wesentlichen U-fbrmige Klemmfeder und einem Metallteil bekannt. Bei dieser Anschlussklemme wirkt die Klemmfeder, die auch als Schenkelfeder bezeichnet werden kann, als Druckfeder, die einen anzuschließenden Leiter durch die Federkraft der Klemmfeder gegen ein Kontaktelement oder einen Strombalken drückt und dadurch den elektrisch leitenden Kontakt zwischen dem Leiter und dem Kontaktelement bzw. dem Strombalken herstellt.
Derartige Anschlussklemmen werden auch als Direktsteck-Anschluss- klemmen bezeichnet, da sie das Einstecken eines starren Leiters oder eines mit einer Aderendhülse versehenen Leiters in die Klemmstelle ermöglichen, ohne dass die Klemmstelle mit einem Betätigungswerkzeug geöffnet werden muss (vgl. Prospekt "Reihenklemmen CLIPLINE 2005", Seite 20 der Phoenix Con- tact GmbH & Co. KG). Hierbei wird der Klemmschenkel durch das Einstecken des Leiters gegen seine Federkraft ausgelenkt; das Einstecken des Leiters ist somit mit einem gewissen Kraftaufwand verbunden. Dabei muss stets ein Kompromiss gefunden werden zwischen einer für eine gute elektrische Kon- taktierung erwünschten hohen Federkraft einerseits und einer das Einstecken des Leiters erleichternden geringen Federkraft des Klemmschenkels andererseits.
Eine eingangs beschriebene elektrische Anschlussklemme ist aus der DE 196
13 557 Al bekannt. Bei dieser Anschlussklemme ist die Klemmfeder in dem U-förmig ausgebildeten Metallteil drehbar angeordnet, wozu die Klemmfeder im Bereich des Rückens zwei seitliche Vorsprünge aufweist, die in entspre- chenden Aufnahmen in den U-Schenkeln des Metallteils gelagert sind. Die aus der DE 196 13 557 Al bekannten Anschlussklemme weist den Vorteil auf, dass der als Klemmschenkel wirkende kürzere erste Schenkel der Klemmfeder beim Einstecken des anzuschließenden abisolierten Leiters nicht entgegen seiner Federkraft ausgelenkt werden muss, so dass auch ein flexibler Leiter ohne die Hilfe eines Werkzeugs in die elektrische Anschlussklemme eingeführt werden kann. Nachteilig ist bei dieser elektrischen Anschlussklemme jedoch, dass die Betätigung der Klemmfeder relativ mühselig ist, insbesondere wenn die Anschlussklemme relativ kleine Abmessungen aufweist.
Da es zum Öffnen der Klemmstelle außerdem erforderlich ist, dass das Ende des Betätigungsschenkels frei zugänglich ist, damit das Ende von Hand betätigt werden kann, besteht die Gefahr, dass sich ein Monteur an dem aus dem Gehäuse herausragenden Ende der Klemmfeder verletzt. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Klemmfeder aus Metall besteht, da dann das aus dem Gehäuse herausragende Ende des Betätigungsschenkels elektrisch leitend mit einem angeschlossenen Leiter verbunden ist.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine eingangs beschriebene elektrische Anschlussklemme zur Verfügung zu stellen, die einen einfachen, aber dennoch sicheren Anschluss eines elektrischen Leiters ermöglicht, wobei insbesondere die Betätigung der Klemmfeder besonders benutzerfreundlich erfolgen soll.
Diese Aufgabe ist bei der eingangs beschriebenen elektrischen Anschlussklemme dadurch gelöst, dass ein Betätigungselement derart verschwenkbar im Gehäuse gelagert ist, dass das Betätigungselement aus einer ersten Position in eine zweite Position verbringbar ist und dass die Klemmfeder beim Verschwenken des Betätigungselements aus der ersten Position in die zweite Po- sition aus ihrer ersten Position in ihre zweite Position verschwenkt wird.
Die erfindungsgemäße elektrische Anschlussklemme unterscheidet sich somit zunächst dadurch von der aus dem Stand der Technik bekannten Anschlussklemme, dass ein zusätzliches Betätigungselement im Gehäuse schwenkbar gelagert ist, wobei ein Verschwenken des Betätigungselements aus einer ersten Position in eine zweite Position ein Verschwenken der Klemmfeder aus der ersten Position in die zweite Position bewirkt, in der ein in die Klemmstelle eingeführter abisolierter elektrischer Leiter zwischen dem Ende des Klemmschenkels und dem Metallteil elektrisch leitend geklemmt wird. Besteht das Betätigungselement aus einem elektrisch nicht leitendem Material, insbesondere aus Kunststoff, so kann dadurch eines ungewollte Berühren spannungsführender Teile, insbesondere der aus Metall bestehenden Klemmfeder, zuverlässig verhindert werden, da der Betätigungsschenkel der Klemmfeder nicht direkt von außen zugänglich sein muss.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Betätigungselement auch aus der zweiten Position in die erste Position verschwenkbar, wobei die Klemmfeder beim Verschwenken des Betätigungselements aus der zweiten Position in die erste Position aus ihrer zweiten Position in ihre erste Position zurückgeschwenkt wird. Durch eine Verschwenken des Betätigungs- Schiebers kann somit die elektrische Anschlussklemme bzw. die Klemmstelle sowohl geschlossen als auch geöffnet werden, so dass ein angeschlossener e- lektrischer Leiter auch wieder aus der elektrischen Anschlussklemme herausgezogen werden kann.
Vorzugsweise sind dabei die Klemmfeder und das Betätigungselement derart im Gehäuse angeordnet und gelagert, dass die Drehrichtung der Klemmfeder und die Drehrichtung des Betätigungselements beim Verschwenken des Betätigungselements entgegengesetzt zueinander sind. Wird das Betätigungselement zum Schließen im Uhrzeigersinn verschwenkt, so wird dadurch die Klemmfeder entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Durch eine derartige Anordnung von Klemmfeder und Betätigungselement, bei der die beiden Bauteile ineinander greifen, kann eine kompakte Bauweise der Anschlussklemme erreicht werden.
Die für die Klemmung und damit für die elektrisch leitende Kontaktierung des anzuschließenden Leiters erforderliche Klemmkraft wird bei der erfindungsgemäßen Anschlussklemme dadurch realisiert, dass in der zweiten Position der Klemmfeder der Klemmschenkel zumindest bei einem eingesteckten elektrischen Leiter entgegen der Federkraft der Klemmfeder ausgelenkt ist, so dass der Klemmschenkel den eingesteckten elektrischen Leiter gegen eine ent- sprechende Kontaktstelle, die von einem entsprechenden Bereich des Metallteils gebildet wird, gedrückt wird.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Anschlussklemme ist die Klemmfeder in ihrer zweiten Position verriegelbar. Dadurch wird verhindert, dass sich die Klemmfeder nach dem Verschwenken in die zweite Position aufgrund ihrer frei schwenkbaren Anordnung im Gehäuse oder im Metallteil ungewollt wieder in ihre erste Position zurückschwenkt, so dass der elektrische Anschluss eines eingeführten Leiters wieder gelöst würde.
Zur Verriegelung der Klemmfeder in der zweiten Position ist vorzugsweise am freien Ende des Betätigungsschenkels ein in Richtung des Klemmschenkels abgebogener Halteabschnitt ausgebildet. Außerdem weist das Metallteil neben einem Klemmabschnitt, der mit dem Klemmschenkel die Klemmstelle für den Leiter bildet, noch einen Halteabschnitt auf, der von dem Klemmabschnitt abgewinkelt ist. Dabei sind der Halteabschnitt der Klemmfeder und der Halteabschnitt des Metallteils so ausgebildet, dass sie in der zweiten Position der Klemmfeder miteinander verrasten. Hierzu ist am Halteabschnitt des Betä- tigungsschenkels vorzugsweise mindestens ein Rastelement und am Halteabschnitt des Metallteils mindestens ein korrespondierenden Gegenrastelement ausgebildet.
Beim Verschwenken der Klemmfeder aus ihrer ersten Position in ihre zweite Position wird dabei der Halteabschnitt am Betätigungsschenkel der Klemmfeder derart ausgelenkt, dass das am Halteabschnitt ausgebildete Rastelement mit dem am Halteabschnitt des Metallteils ausgebildeten Gegenrastelement in Eingriff kommt. Um den Halteabschnitt des Betätigungsschenkels entsprechend auszulenken, ist im Gehäuse oder am Betätigungselement vorteilhafter- weise eine entsprechende Führungskante ausgebildet, an der der Halteabschnitt beim Verschwenken der Klemmfeder aus der ersten Position in die zweite Position entlang gleitet.
Um bei der zuvor beschriebenen bevorzugten Ausgestaltung der erfindungs- gemäßen elektrischen Anschlussklemme einen angeschlossenen elektrischen
Leiter auch wieder aus der Anschlussklemme herausziehen können, muss zu- nächst die Verrastung der Klemmfeder in der zweiten Position gelöst werden. Hierzu ist das Betätigungselement vorzugsweise so ausgebildet, dass es beim Verschwenken aus der zweiten Position in die erste Position den Halteabschnitt des Betätigungsschenkels derart auslenkt, dass die Verrastung zwi- sehen dem Halteabschnitt der Klemmfeder und dem Halteabschnitt des Metallteils gelöst wird. Ist die Verrastung gelöst, so verschwenkt die Klemmfeder aufgrund ihrer Federkraft von alleine in Richtung ihrer ersten (geöffneten) Position.
Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der erfϊndungsgemäßen Anschlussklemme weist der Halteabschnitt des Betätigungsschenkels zwei durch einen Schlitz voneinander getrennte Halteschenkel auf. Außerdem weist das Betätigungselement eine in der Ebene des Schlitzes angeordnete Betätigungswand und zwei seitlich neben der Betätigungswand angeordnete Entriegelungsab- schnitte auf. Dadurch können beim Verschwenken des Betätigungselements aus der zweiten Position in die erste Position zunächst die beiden Entriegelungsabschnitte die beispielsweise als seitlich abstehende Vorsprünge ausgebildeten Rastelemente am Halteabschnitt des Betätigungsschenkels auslenken, so dass die Verrastung gelöst wird. Anschließend kann die Betätigungswand in den Schlitz im Halteabschnitt des Betätigungsschenkels eintreten und mit seinem freien Ende den Betätigungsschenkel nach oben drücken, so dass die Klemmfeder aus ihrer zweiten Position in ihre erste Position geschwenkt wird.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Anschlussklemme ist im Gehäuse ein Anschlag für den Betätigungsschenkel der Klemmfeder ausgebildet, an dem der Betätigungsschenkel in der ersten Position der Klemmfeder anliegt. Hierdurch wird eine Beschädigung der Klemmfeder durch ein zu weites Verschwenken des Betätigungselements verhindert. Darüber hinaus ist durch die Ausbildung des Anschlags für den Mon- teur erkennbar, wann die Klemmfeder in ihre erste, vollständig geöffnete Position, verschwenkt ist, in der auch die Klemmstelle vollständig geöffnet ist, so dass ein anzuschließender elektrischer Leiter problemlos durch die Leiterein- führungsöffhung im Gehäuse in die Klemmstelle eingeschoben werden kann.
Bezüglich der Ausgestaltung des Metallteils gibt es grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten, wobei insbesondere die Geometrie des Metallteils an die jeweilige Verwendung der Anschlussklemme, beispielsweise in einer Reihenklemme oder als Printklemme auf einer Leiterplatte angepasst werden kann. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung, bei der die elektrische Anschlussklemme als Printklemme ausgebildet ist, ist das Metallteil elektrisch leitend mit mindestens einem Lötanschlusspin verbunden. Vorzugsweise ist dabei das Metallteil als Stanz- und Biegeteil aus einem leitfähigen Flachmaterial hergestellt, wobei der oder die Lötanschlusspins einstückig mit dem Metallteil verbunden sind.
Im Einzelnen gibt es nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, die erfindungsgemäße elektrische Anschlussklemme auszugestalten und weiterzubilden. Dazu wird verwiesen sowohl auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche als auch auf die nachfolgende Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung zweier nebeneinander angeordneter erfindungsgemäßer elektrischer Anschlussklemmen, wobei eine Anschlussklemme im geöffneten und eine Anschlussklem- me im geschlossenen Zustand dargestellt ist,
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der beiden Anschlussklemmen gemäß Fig. 1, beide im geschlossenen Zustand,
Fig. 3 eine elektrische Anschlussklemme im vollständig geöffneten Zustand, in Seitenansicht,
Fig. 4 die Anschlussklemme gemäß Fig. 3 beim Verschwenken in die zweite, geschlossene Position,
Fig. 5 die Anschlussklemme gemäß Fig. 3, im geschlossenen Zustand,
Fig. 6 die Anschlussklemme gemäß Fig. 3, zu Beginn des Öffnungsvorgangs und Fig. 7 die Anschlussklemme gemäß Fig. 3, im fast vollständig geöffneten Zustand.
Die Figuren zeigen eine elektrische Anschlussklemme 1, die zunächst aus ei- ner Klemmfeder 2 und einem Metallteil 3 besteht. Sowohl die Klemmfeder 2 als auch das Metallteil 3 können dabei als einfache Stanz- und Biegeteile ausgebildet sein, wobei es jedoch nicht erforderlich ist, dass für die Klemmfeder 2 und das Metallteil 3 dieselben Materialien verwendet werden. Die Klemmfeder 2 und das Metallteil 3 sind gemeinsam in einem eine Leitereinführungs- Öffnung 4 aufweisenden Gehäuse 5 angeordnet, welches aus einem Isolierstoffmaterial, insbesondere aus Kunststoff besteht.
Die Klemmfeder 2 weist einen Klemmschenkel 6, einen Betätigungsschenkel 7 und einen die beiden Schenkel 6, 7 miteinander verbindenden Rücken 8 auf, wobei der Klemmschenkel 6 mit dem Metallteil 3 eine Klemmstelle 9 für einen - lediglich in Fig. 3 gezeigten - anzuschließende abisolierten Leiter 10 bilden. Im Gehäuse 5 ist ein Lagerzapfen 11 ausgebildet, an dem die Klemmfeder 2 derart verschwenkbar gelagert ist, dass die Klemmfeder 2 aus einer ersten (geöffneten) Position (Fig. 1 und 3) in eine zweite (geschlossene) Posi- tion (Fig. 2, 5 und 6) verschwenkt werden kann. In der ersten Position der Klemmfeder 2 kann ein durch die Leitereinführungsöfmung 4 eingeführter abisolierter elektrischer Leiter 10 in die Klemmstelle 9 eingeführt werden, ohne dass der Klemmschenkel 6 entgegen seine Federkraft bzw. der Federkraft der Klemmfeder 2 ausgelenkt werden muss. In der zweiten Position der Klemm- feder 2 wird der elektrische Leiter 10 zwischen dem Ende des Klemmschenkels 6 und dem Metallteil 3 elektrisch leitend geklemmt, wobei der Klemmschenkel 6 aus seinem Ruhezustand ausgelenkt ist.
Die Betätigung der elektrischen Anschlussklemme 1 erfolgt dadurch beson- ders benutzerfreundlich, dass in dem Gehäuse 5 ein Betätigungselement 12 an einem zweiten Lagerzapfen 13 schwenkbar gelagert ist. Wird das Betätigungselement 12 aus der in Fig. 1 gezeigten ersten (geöffneten) Position in seine in Fig. 2 gezeigte zweite (geschlossene) Position verschwenkt, so wird die Klemmfeder 2 durch das Verschwenken des Betätigungselements 12 aus ihrer ersten Position in ihre zweite Position verschwenkt. Die elektrische Anschlussklemme 1 kann somit durch ein Herunterdrücken des schwenkbar ge- lagerten Betätigungselement 12 geschlossen sowie durch ein Verschwenken des Betätigungselements 12 in die entgegengesetzte Richtung - wieder - geöffnet werden.
Die Figuren 3 bis 5 zeigen dabei den Schließvorgang der Klemmfeder 2 zu drei aufeinander folgenden Zeitpunkten während die Figuren 6 und 7 den Öffnungsvorgang zu zwei Zeitpunkten zeigen. Bei der in den Figuren dargestellten Anordnung und Orientierung der elektrischen Anschlussklemme 1 muss das Betätigungselement 12 zum Schließen im Uhrzeigersinn und zum Öfmen entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt werden, d. h. das Betätigungselement 12 wird zum Schließen herunter gedrückt und zum Öffnen nach oben verschwenkt. Wie aus den Figuren ersichtlich ist, wird beim Schließen des Betätigungselements 12 die Klemmfeder 2 entgegen dem Uhrzeigersinn und beim Öffnen des Betätigungselements 12 im Uhrzeigersinn verschwenkt, d. h. die Dreh- bzw. Schwenkrichtung der Klemmfeder 2 und die Dreh- bzw. Schwenkrichtung des Betätigungselements 12 sind entgegengesetzt zueinander.
Durch die dargestellte Anordnung von Klemmfeder 2 und Betätigungselement 12 und deren Lagerung an den Lagerzapfen 11 bzw. 13, greifen die Klemmfeder 2 und das Betätigungselement 12 ineinander, so dass die Anschlussklemme 1 geringe Abmessungen aufweist. Dadurch, dass das der Drehzapfen 13 des Betätigungselements 12 nahe dem Ende des Betätigungsschenkels 7 angeordnet ist, wirkt außerdem in der geschlossenen Position des Betätigungsele- ments 12 nur ein geringes Drehmoment auf das Betätigungselement 12.
Wie insbesondere aus den Fig. 2 und 5 ersichtlich ist, ist die Klemmfeder 2 in ihrer zweiten Position verriegelt, so dass die Klemmfeder 2 nach dem Anschließen eines elektrischen Leiters 10 aufgrund ihrer schwenkbaren Anord- nung und aufgrund ihrer Federkraft nicht wieder in Richtung der ersten Position zurückschwenkt. Dazu weist der Betätigungsschenkel 7 der Klemmfeder 2 an seinem dem Klemmschenkel 6 fernen Ende einen in Richtung des Klemmschenkels 6 abgebogenen Halteabschnitt 14 auf. Korrespondierend dazu weist auch das Metallteil 3 neben einem Klemmabschnitt 15 einen davon in Richtung des Betätigungsschenkels 7 abgebogenen Halteabschnitt 16 auf. Bei dem in den Figuren dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel der An- schlussklemme 1 wird die Verrastung zwischen dem Halteabschnitt 14 des Betätigungsschenkels 7 und dem Halteabschnitt 16 des Metallteils 3 dadurch realisiert, dass an dem Halteabschnitt 14 des Betätigungsschenkels 7 zwei jeweils seitlich nach außen vorstehende Vorsprünge 17 ausgebildet sind und der Halteabschnitt 16 des Metallteils 3 zwei separate abgebogene Rastenden 18 aufweist. Im verrasteten Zustand der Klemmfeder 2 gemäß Fig. 2 sind dabei die Vorsprünge 17 unter den Rastenden 18 eingerastet, so dass die Klemmfeder 2 in ihrer geschlossenen Position gehalten wird und nicht in ihre geöffnete Position zurückschwenken kann.
Wie insbesondere aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, weist der Halteabschnitt 14 des Betätigungsschenkels 7 zwei durch einen Schlitz 19 voneinander getrennte Halteschenkel 20 auf, wobei an jedem der beiden Halteschenkel 20 jeweils einer der beiden Vorsprünge 17 ausgebildet ist. Durch die Ausbildung zweier separater Halteschenkel 20 wird die Auslenkung der beiden Halteschenkel 20 beim Verrasten der Klemmfeder 2 in der zweiten Position erleichtert. Darüber hinaus sind die Enden der beiden Halteschenkel 20 nach innen, d. h. in Richtung auf den Klemmschenkel 6 abgebogen, so dass die Halteschenkel 20 beim Herunterdrücken des Betätigungsschenkels 7 durch das Be- tätigungselement 12 nicht an den Rastenden 18 verkanten.
Um das Öffnen der Klemmfeder 2 und damit das Verschwenken der Klemmfeder 2 aus der zweiten Position in die erste Position zu erleichtern, weist das Betätigungselement 12 eine Betätigungswand 21 und zwei seitlich neben der Betätigungswand 21 ausgebildete Entriegelungsabschnitte 22 auf. Die Betätigungswand 21 erstreckt sich dabei in der Ebene des im Halteabschnitt 14 des Betätigungsschenkels 7 ausgebildeten Schlitzes 19, so dass die Betätigungswand 21 beim Verschwenken der Klemmfeder 2 aus der geschlossenen Position in die geöffnete Position in den Schlitz 19 eintauchen kann. Beim Ver- schwenken der Klemmfeder 2 aus der geschlossenen Position in die geöffnete Position, wie dies in den Fig. 6 und 7 dargestellt ist, drücken zunächst die beiden Betätigungsabschnitte 22 gegen die beiden Halteschenkel 20 des Halteabschnitts 14, wodurch die Verrastung zwischen den Vorsprüngen 17 und den Rastenden 18 gelöst wird. Ist in der elektrischen Anschlussklemme 1 ein Leiter 10 eingeführt, so dass der Klemmschenkel 6 entgegen der Federkraft der Klemmfeder 2 ausgelenkt ist, so verschwenkt die Klemmfeder 2 nach dem Lösen der Verrastung aufgrund ihrer Federkraft zunächst selber in eine teilweise geöffnete Position, wie sie in Fig. 7 gezeigt ist. Um die Klemmfeder 2 in die in den Fig. 1 und 3 dargestellte, vollständig geöffnete Position zu verschwenken, muss das Betätigungselement 12 weiter nach oben, d. h. bei der in den Figuren dargestellten Orientierung der Anschlussklemme 1 entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt werden. Dabei gleitet die Betätigungswand 21 des Betätigungsele- ments 12 durch den Schlitz 19 im Halteabschnitt 14 des Betätigungsschenkels 7 bis das Ende der Betätigungswand 21 von innen am Betätigungsschenkel 7 anstößt, so dass beim weiteren Verschwenken des Betätigungselements 12 auch die Klemmfeder 2 weiter in die vollständig geöffnete Position verschwenkt wird. Die vollständig geöffnete Position der Klemmfeder 2 ist dann erreicht, wenn die Klemmfeder 2 mit ihrem Betätigungsschenkel 7 an einem im Gehäuse 5 ausgebildeten Anschlag 23 anschlägt. Dadurch ist die vollständig geöffnete Position der Klemmfeder 2 auch für den Monteur leicht erkennbar.
Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Anschlussklemme 1 handelt es sich um eine Printklemme zum Anschließen eines Leiters 10 an eine Leiterplatte. Hierzu weist das Metallteil 3 mehrere, im dargestellten Ausführungsbeispiel vier Lötanschlussprints 24 auf, die einstückig mit dem Metallteil 3 verbunden sind. Das Metallteil 3 kann so- mit als einfaches Stanz- und Biegeteil aus einem leitfähigen Flachmaterial hergestellt werden. Ebenso kann die Klemmfeder 2 aus einem Flachmaterial durch Ausstanzen und Abbiegen in ihre in den Figuren dargestellte Form gebracht werden.
Zur einfachen und bequemen Handhabung des Betätigungselements 12 weist dieses einen über die Stirnfläche 25 des Gehäuses 5 überstehenden Griffabschnitts 26 auf. Das Betätigungselement 12 kann somit einfach mit einem oder zwei Fingern - gemäß den Fig. 3 bis 5 - aus der ersten Position in die zweite Position verschwenkt, d. h. geschlossen werden sowie mit einem oder zwei Fingern - gemäß den Fig. 6 und 7 - aus der zweiten Position in die erste Position verschwenkt, d. h. geöffnet werden.