Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Anschlußvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein elektrisches Verbindungselement nach dem

Oberbegriff des Anspruchs 20, welches in einer elektrischen Anschlußvorrichtung verwendet wird.

Insbesondere betrifft die Erfindung eine elektrische Anschlußvorrichtung und ein elektrisches Verbindungselement zum Anschließen von elektrischen Anschlußleitungen an ein elektronisches Betriebsgerät für eine Lampe.

Als Verbindungselement zum elektrischen Verbinden einer Anschlußleitung mit dem elektronischen Betriebsgerät ist eine Anschlußklemme bekannt, die als Klemmeneinsatz in ein eigens gespritztes Kunststoffgehäuse eingebaut wird, wobei anschließend die gesamte Anordnung auf eine zu kontaktierende Leiterplatte aufgelötet wird. Mit der A schlußklemme wird andererseits die elektrische Anschlußleitung verbunden, so daß die AnscUußklemme als Verbindungselement zwischen der elektrischen Anschlußleitung und der Leiterplatte bzw. Leiterplatine dient.

Eine derartige Anschlußvorrichtung bzw. ein derartiges Verbindungselement weist jedoch den Nachteil auf, daß die AnscUußklemme mitsamt ihres Kunststoffgehäuses auf die Leitelplatte gelötet werden muß. Die automatische Bestückung derartiger Klemmeinsätze ist somit sehr aufwendig und daher auch teuer. Außerdem ist die Maßgenauigkeit bei gelöteten Anschlußklemmen nicht zufriedenstellend, da sich Ungenauigkeiten aufgrund der Aufsummierung mehrerer Toleranzen ergeben, die zwischen den AnschlußUemmen und der Leiterplatte sowie zwischen der Leiterplatte und dem Gehäuse des Betriebsgerätes und zwischen dem Gehäuse und dem Einbauort der Leuchte zugelassen werden müssen. Eine ausreichend hohe Maßgenauigkeit ist jedoch insbesondere für Anwendungen, bei denen elektronische Betriebsgeräte in einer Leuchte automatisch verdrahtet werden sollen, von großer Bedeutung.

Der vorliegenden Erfindung hegt daher die Aufgabe zugrunde, eine elektrische Anschlußvomchtung sowie ein elektrisches Anschlußelement zur Verwendung in einer elektrischen Anschlußvorrichtung vorzuschlagen, welche ein Verlöten des Verbindungselements mit einer zu kontaktierenden elektrischen Schaltungseinheit, z.B. einer Leiterplatine eines elektronischen Betriebsgeräts einer Lampe, vermeiden und

trotzdem einen zuverlässigen elektrischen Kontakt mit der elektrischen Schaltungseinheit gewählleisten.

Des weiteren soll eine einfachere und billigere Herstellung der Anschlußvomchtung möglich sein.

Die oben genannte Aufgabe wird bezüglich der elektrischen Anschlußvorrichtung durch die Merkmale des Anspruchs 1 und bezüglich des elektrischen Verbindungselements durch die Merkmale des Anspruchs 20 gelöst.

Die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Verbindungselements ermöglicht eine Kontaktierung mit der zu kontaktierenden elektrischen Schaltungseinheit erst bei der Endmontage der Anschlußvomchtung. nämlich automatisch nach dem Einsetzen der zu kontaktierenden Schaltungseinheit in das Gehäuse der Anschlußvorrichtung. Ein Auflöten des Verbindungselements auf die elektrische Schaltungseinheit ist nicht mehr erforderhch. Die zu kontaktierende Schaltimgseinheit kann insbesondere eine Leiterplatte bzw. Leiterplatine eine elektronischen Betriebsgeräts für eine Lampe sein.

Die besondere Ausgestaltung des Gehäuses der Anschlußvorrichtung, insbesondere des Gehäuseunterteils, und des Verbindungselements, welches insbesondere als Klemmeneinsatz ausgebildet ist, ermöglichen ein Halten des Verbindungselements in dem Gehäuse, so daß im Gegensatz zum oben genannten Stand der Technik ein zusätzliches Gehäuse für das Verbindungselement nicht erforderhch ist. Die Herstellung der elektrischen Anschlußvorrichtung ist daher einfacher und billiger. Ebenso ist die elektrische Verbindung des Anschlußelements mit der elektrischen Schaltungseinheit deutlich vereinfacht.

Werden mehere Anschlußelemente nebeneinander in dem Gehäuse angeordnet, kann während der Endmontage der Anschlußvorrichtung die Polanzahl behebig gewählt werden, da abhängig von der gewählten Polanzahl vor Ort nurmehr die benötigte Anzahl von Verbindungselementen in entsprechende Aufhahmeräume des Gehäuses der Anschlußvorrichtung eingesetzt werden müssen.

Das Verbindungselement ist insbesondere als Anschlußklemme ausgebildet und weist einen SteckMemmkontakt und/oder Schneidklemmkontakt zum Kontaktieren mindestens einer elektrischen Anschlußleitung auf. Des weiteren ist auch ein SchraubUemmkontakt mit der elektrischen Anschlußleitung möglich. Vorteilhafterweise ist die Anschlußklemme

aus einem leitfähigen Materialstreifen derart gebogen, daß das die elektrische Schalttmgseinheit in der Anschlußvorrichtung kontaktierende Ende der AnscUiißWemme einen federnden Kontakt für die Schaltungseinheit darstellt, der beim Einsetzen der Schaltxingseinheit in das Gehäuse automatisch einen sicheren elektrischen Kontakt mit einem entsprechenden Kontaktfeld auf der Schaltungseinheit herstellt.

Die Unteransprüche geben vorteilhafte Ausbildungen der erfindungsgemäßen Anschlußvorrichtung bzw. des erfindungsgemäßen Verbindungselements an.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 und 2 ein erstes Ausfuhrungsbeispiel der erfindungsgemäßen Anschlußvorrichtung, wobei Fig. 1 eine Querschnittsansicht entlang der Linie AA' der in Fig. 2 dargestellten Anschlußvorrichtung und Fig. 2 die in Fig. 1 dargestellte Anschlußvorrichtung von unten zeigt,

Fig. 3 und 4a - 4c ein Ausfuhrungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verbindungselements,

Fig. 5 ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Anschlußvorrichtung in einer Querschnittsansicht, und

Fig. 6 ein drittes Ausfiihrungsbeispiel der erfindungsgemaßen Anschlußvorrichtung in einer Querschnittsansicht.

Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Anschlußvorrichtung in einer Teil-Querschnittsansicht entlang der in Fig. 2 dargestellten Linie AA'. Fig. 2 zeigt das erste Ausfiihrungsbeispiel von unten.

In Fig. 1 ist eine elektrische Anschlußvorrichtung für ein elektronisches Betriebsgerät für Lampen dargestellt. Die Anschlußvorrichtung umfaßt ein aus einem Gehäuseoberteil 3 und einem Gehäuseunterteil 2 bestehendes Gehäuse mit einem Aufnahmeraum 9 für ein elektrisches Verbindungselement 1. Das Verbindungselement 1 ist als Anschlußklemme bzw. als Klemmeneinsatz ausgebildet und wird in den entsprechenden Aufhahmeraum 9 eingesetzt und dort vorzugsweise durch Paßsitz mittels Reibung bzw. Haftung gehalten. Ebenso ist auch ein Halten der Ansclilußklemme in dem Aufhahmeraum 9 mit Hilfe einer

Schraubenverbindung denkbar. Die Anschlußvorrichtung weist mindestens eine Öffnung 8 zum Einführen rnindestens eines Anschlußdrahts 19 auf.

Der in Fig.1 und 2 gezeigte gebogene Klemmeneinsatz 1 ist näher in Fig. 3 dargestellt. Fig. 4a und 4b zeigen die Anschlußklemme 1 ungebogen in der ursprünglichen Streifenfoπn. Fig. 4a zeigt den Streifen in Seitenansicht und Fig. 4b zeigt den Streifen in Draufsicht. Fig _. 4c zeigt den in Fig. 4b dargestellten Streifen aus einem elektrisch leitfähigem Material in Querschnitt sansicht entlang der Linie BB\

Der in Fig. 4a bis 4c gezeigte Streifen ist derart gebogen, daß die Anschlußklemme die in Fig. 1 und 3 gezeigte Form aufweist. Die Anschlußklemme ist als Steckklemme mit einem Steclddemmkontakt für einen Anschlußdraht ausgebildet. Der Anschlußdraht wird dabei zwischen Aufbiegungen 13 einer Auflagefiache 12, die die beiden Enden 10 und 1 1 der Anschlußklemme 1 verbindet, und dem einen Ende 11 der AnscUußklemme gehalten, wobei dieses Ende 11 eine V-förmige Ausstanzung 14 aufweist. Das andere Ende 10 der Anschlußklemme dient zum Kontaktieren einer in Fig. 1 und 2 dargestellten elektrischen Schaltrjngseinheit 4.

Die Schaltungseinheit 4 kann insbesondere eine Leiterplatine eines elektronischen Betriebsgerätes für Lampen sein. Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die Anschlußklemme bzw. der KJemmeneinsatz 1 derart ausgebildet und in den entsprechenden Aufhahmeraum 9 des Gehäuses 2, 3 derart eingesetzt ist, daß das freie Ende 10 der Anschlußklemme 1 automatisch ein entsprechendes Kontaktfeld der Leiterplatine 4 kontaktiert, wenn diese in das Gehäuse der Anschlußvorrichtung eingesetzt wird. Zu diesem Zweck ist das freie Ende 10 der Anschlußklemme 1 derart gebogen, daß es am Boden des Gehäuseunterteils 2 aufliegt und federnd das entsprechende Kontaktfeld bzw. eine entsprechende Leiterbahn der Leiterplatine elektrisch kontaktiert.

Somit ist ohne Löten ein stets sicherer elektrischer Kontakt der Leiterplatine 4 gewährleistet. Zudem erfolgt die Kontaktierung der Leiterplatine 4 erst bei der Endmontage des elektronischen Betriebsgeräts, d.h. automatisch beim Einsetzen der Leiterplatine 4 in das Gehäuse der Anschlußvorrichtung.

Wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, weist die Anschlußvorrichtung Schnapphaken oder sonstige Haltemittel 6 zum Befestigen und Fixieren der Leiterplatine 4 in dem

Gehäuseunterteil 2 auf. Zudem ist in dem Gehäuse 2, 3 eine weitere Öffnung 7 vorgesehen, die ein Einführen eines entsprechenden Werkzeuges erlaubt, um den

Klemmkontakt zwischen der Anschlußklemme 1 und dem Anschlußdraht 19 zu lösen. Zu diesem Zweck muß mit dem Werkzeug ein Druck auf das eine Ende 1 1 der Anschlußklemme 1 ausgeübt werden, um den eingeklemmten Anschlußdraht wieder freizugeben. Ebenso weist die Anschlußvorrichtung bzw. das Gehäuseunterteil 2 eine Ausnehmung 5 zur Aufnahme entsprechender Halterungsmittel - z.B. einer Schraubenverbindung - auf, die das Gehäuse bzw. das elektronische Betriebsgerät mit einem Leuchtengehäuse verbinden.

Fig. 2 zeigt, daß vorteilhafterweise mehrere Klemmeinsätze bzw. Anschlußklemmen 1 nebeneinander angeordnet sind. Somit kann bedarfsabhängig, d.h. abhängig von dem Gerätetyp, bei der Endmontage die gewünschte Polzahl gewählt werden. Es wird dabei lediglich abhängig von der gewählten Polzahl die benötigte Anzahl von Anschlußklemmen bzw. Klemmeinsätzen 1 in die entsprechenden Aufhahmeräume 9 des Gehäuses 2, 3 der Anschlußvorrichtung eingesetzt. Die nicht benötigten Aufhahmeräume bleiben frei und sind ausreichend schmal, so daß ein Verschheßen dieser Räume mcht notwendig ist. Durch diese Wahlmöglichkeit während der Endmontage des elektronischen Betriebsgeräts wird die Montage deutlich erleichtert, da nicht für unterschiedliche Gerätetypen unterschiedliche Arten von Anschlußklemmen vorgefertigt werden müssen.

Fig. 5 zeigt ein zweites Ausfiihrungsbeispiel der Erfindung in Querschnittsansicht. Aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß die Steckklemme des in Fig. 1 bis 4 gezeigten Ausfuhrungsbeispiels durch eine Schraubenklemme 16 ersetzt ist. Durch Betätigen der Schraube wird eine durch die Öffnung 8 einzuführende Anschlußleitung zwischen die Bakken der Schraubenklemme und die eigentliche Kontaktfeder 1 eingeklemmt. Die Kontaktfeder 1 kontaktiert wiederum ein entsprechendes Kontaktfeld 15 einer von Schnapphaken 6 gehaltenen Leiterplatine 4.

In Fig. 6 ist schließlich ein drittes Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung dargestellt, wobei die Anschlußklemme 1 neben einem SteckUemmkontakt 17 in ihrem unteren Bereich eine Schneidklemmkontakt 18 in ihrem oberen Bereich aufweist. Auf diese Weise können Anschlußleitungen auf unterschiedliche Weise kontaktiert oder mehrere Anschlußleitungen gleichzeitig kontaktiert werden. Ansonsten entspricht die Wirkung der in Fig. 6 gezeigten Anschlußklemme 1 der Wirkung der zuvor beschriebenen AnscUußWemmen. Insbesondere stellt wiederum das freie Ende 10 der Anschlußklemme 1 einen federnden elektrischen Kontakt mit der Leiterplatine 4 her.