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Title:
ELECTRICAL DRIVE UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/000277
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to an electrical drive unit which is mainly intended for the wipers of a motor vehicle and comprises a drive motor having a rotor (12) mounted in an essentially bowl-shaped polar housing (10). This unit also comprises an essentially bowl-shaped gear housing (20) which has its front side connected to the polar housing (10) and is designed for receiving at least one dented driving wheel (30), wherein said wheel engages an endless screw (32) connected to the shaft (14) of the rotor (12). The rotor shaft includes on its front side an abutment block (15) against which abuts a spring for applying a predetermined load. This electrical drive unit is characterised in that the spring consists of a curved flexion spring (40) having an essentially V-shaped profile, with a fixation plate attached in the gear housing (20) and a resilient stand which is oriented in the axial direction of the rotor shaft and, once mounted, abuts against the abutment block (15) thus applying a spring force.

Inventors:
FISCHER ERNST (DE)
HURST RICHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/001322
Publication Date:
January 07, 1999
Filing Date:
May 13, 1998
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
FISCHER ERNST (DE)
HURST RICHARD (DE)
International Classes:
B60S1/16; F16C25/08; H02K7/08; B60S1/08; H02K7/116; F16H57/021; (IPC1-7): B60S1/16; H02K7/116; H02K7/08; F16H57/02
Foreign References:
GB1003388A1965-09-02
DE19508306A11996-09-12
GB2317504A1998-03-25
DE19508306A11996-09-12
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Claims:
Patentansprüche
1. l.
2. Elektrische Antriebseinheit, insbesondere für Schei benwischer eines Kraftfahrzeugs, umfassend einen Antriebsmotor mit einem in einem im wesentlichen topfförmigen Polgehäuse (10) untergebrachten Anker (12), ein im wesentlichen topfförmiges, stirnseitig an dem Polgehäuse (10) befestigtes Getriebegehäuse (20) zur Aufnahme wenigstens eines Getriebezahnrades (30), das in eine mit einer Ankerwelle (14) des Ankers (12) verbundene Schnecke (32) eingreift, wobei die Ankerwelle (14) stirnseitig einen An laufpilz (15) aufweist, an dem eine Feder zur Erzeugung einer definierten Vorspannung zur Anlage kommts dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine gekrümmte Biegefeder (40) ist, welche ein im wesent lichen Vförmiges Profil aufweist mit einer in dem Getriebegehäuse (20) befestigten Spannplatte (41) und einem in Axialrichtung der Ankerwelle (14) federnden Schenkel (43), der im montierten Zustand unter Ausübung einer Federkraft an dem Anlaufpilz (15) der Ankerwelle (14) anliegt.
3. Elektrische Antriebseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannplatte (41) seitliche Klemmelemente (42) aufweist, die in einer dafür vorgesehenen Ausnehmung (26) in dem Getriebegehäuse (20) einerseits eine Axialverschiebung der Spann platte (41) hin zu dem Anlaufpilz (15), andererseits eine Klemmbefestigung derselben an einer gewünschten Position ermöglichen.
4. Elektrische Antriebseinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine gewünschte Vor spannung der Biegefeder (40) durch deren Schenkel länge, Schenkelradius, Schenkelbreite, Schenkeldicke sowie deren axiale Positionierung in der Ausnehmung (26) einstellbar ist.
5. Elektrische Antriebseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder (40) ein Stanzteil ist.
Description:
Elektrische Antriebseinheit Stand der Technik Die Erfindung betrifft eine elektrische Antriebseinheit, insbesondere für Scheibenwischer eines Kraftfahrzeugs, umfassend einen Antriebsmotor mit einem in einem im wesentlichen topfförmigen Pclgehäuse untergebrachten Anker, ein im wesentlichen topEförmiges, stirnseitig an dem Polgehäuse befestigtes Getriebegehäuse zur Aufnahme wenigstens eines Getriebezahnrades, das in eine mit einer Ankerwelle des Ankers verbundene Schnecke eingreift, wobei die Ankerwelle stirnseitig einen Anlaufpilz aufweist, an dem eine Feder zur Erzeugung einer definier- ten Vorspannung zur Anlage kommt, Bei derartigen Antriebseinrichtungen darf die Ankerwelle des Wischermotors in axialer Richtung kein Spiel auf- weisen, da andernfalls die gesamte Antriebseinrichtung einem erheblichen Verschleiß unterliegt und insbesondere als störend empfundene Klopfgeräusche entstehen.

Eine solche Antriebseinheit geht beispielsweise aus der DE 195 08 306 A1 hervor.

Bei dieser Antriebsheinheit wird das Axialspiel durch ein vorgespanntes blattfederartiges Federelement eliminiert, welches insbesondere bei der Montage nur wenige Montage- schritte erfordert und insoweit auch automatengerecht und deshalb besonders kostengünstig montiert werden kann.

Problematisch bei der Eliminierung des Axialspiels durch ein derartiges Federelement ist es, daß die Vorspannung der Feder nicht oder nur mit sehr großem Aufwand ver- ändert werden kann.

Die Vorspannung ist im wesentlichen durch die Form des blattfederartigen Federelements und durch dessen Montage- position vorgegeben.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine elektrischeAntriebseinheit, insbesondere fürScheibenwi- scher eines Kraftfahrzeugs, der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, daß auf sehr einfache Weise, insbesondere auch im Zusammenhang mit einer automatischen Fertigung, eine Einstellung der Vorspannung des Feder- elements möglich ist.

Vorteile der Erfindung <BR> <BR> DieseAufgabewirdbeieinerelektrischenAntriebseinheit : der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Feder eine gekrümmte Biegefeder ist, welche ein im wesentlichen V-förmiges Profil aufweist mit einer in dem Getriebegehäuse befestigten Spannplatte und einem in Axialrichtung der Ankerwelle federnden Schenkel, der im montierten Zustand unter Ausübung einer Federkraft an dem Anlaufpilz der Ankerwelle anliegt.

Die Verwendung einer gekrümmten Biegefeder, welche ein im wesentlichen V-förmiges Profil aufweist mit einer in dem Getriebegehäuse befestigten Spannplatte und einem in Axialrichtung der Ankerwelle federnden Schenkel, der im montierten Zustand und Ausübung einer Federkraft an dem Anlaufpilz der Ankerwelle anliegt, hat den besonders großen Vorteil, daß bei einer einfachen, auch auf automatischem Wege durchführbaren Montage der Feder eine präzise Einstellung der Vorspannung ermöglicht wird.

Da bekanntermaßen die Federkraft proportional zur Auslenkung der Feder ist, kann die Vorspannung durch Wahl der entsprechenden Montageposition variiert werden.

Die Vorspannung hängt dabei davon ab, wie stark der federnde Schenkel aus seiner Ruheposition, in der die Feder im wesentlichen ein V-förmiges Profil aufweist, hin zu der befestigten Spannplatte ausgelenkt ist.

Um die Biegefeder an einer gewünschten Position auf einfache Weise, insbesondere auch durch Automatenferti- gung, zu positionieren und zu befestigen ist vorzugsweise vorgesehen, daß die Spannplatte seitliche Klemmelemente aufweist, die in einer dafür vorgesehenen Ausnehmung in dem Getriebegehäuse einerseits eine Axialverschiebung hin zu dem Anlaufpilz, andererseits eine Klemmbefestigung der Spannplatte an jeder gewünschten Position ermöglichen.

Die Federkonstante der Biegefeder, d. h. deren Vorspannung ist vorteilhafterweise durch deren Schenkellänge, Schen- kelradius, Schenkelbreite, Schenkeldicke sowie deren axiale Positionierung in der Ausnehmung einstellbar. Dies ermöglicht eine präzise Einstellung der Vorspannung bei gleichzeitig schneller und unproblematischer Montage.

Die Biegefeder ist vorzugsweise ein Stanzteil und daher besonders kostengünstig auch in großer Stückzahl her- stellbar.

Zeichnung Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind Gegen- stand der nachfolgenden Beschreibung sowie der zeichneri- schen Darstellung einiger Ausführungsbeispiele.

In der Zeichnung zeigen : Fig. 1 schematisch eine Draufsicht auf eine erfin- dungsgemäße elektrische Antriebseinheit ; Fig. 2 schematisch eine teilweise geschnittene Sei- tenansicht der in Fig. 1 dargestellten erfin- dungsgemäßen elektrischen Antriebseinheit ; Fig. 3a eine teilweise geschnittene Seitenansicht des vorderen Teils einer erfindungsgemäßen An- triebseinheit mit einer darin angeordneten Biegefeder im vormontierten Zustand ; Fig. 3b eine Draufsicht des in Fig. 3a dargestellten vorderen Teils einer erfindungsgemäßen elek- trischen Antriebseinheit und Fig. 4a, b, c verschiedene Ansichten einer Biegefeder zur Einstellung des Axiaspiels einer Ankerwelle der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten erfin- dungsgemäßen elektrischen Antriebseinheit.

Beschreibunq der Ausführunqsbeispiele Eine in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellte elektrische Antriebseinheit für Scheibenwischer eines Kraftfahrzeugs umfaßt ein im wesentlichen topfförmiges Polgehäuse 10, in dem ein Anker 12 untergebracht ist. Der Anker 12 und das Polgehäuse 10 bilden zusammen einen Antriebsmotor.

Stirnseitig an einem Flansch 13 des Polgehäuses 10 ist ein im wesentlichen topfförmiges Getriebegehäuse 20 befestigt, das zur Aufnahme eines Getriebezahnrades 30, das in eine mit einer Ankerwelle 14 des Ankers 12 verbundene Schnecke 32 eingreift, dient. Die Ankerwelle 14 weist an ihrer Stirnseite einen sogenannten Anlaufpilz 15 auf, auf den eine definierte Vorspannung in Axialrich- tung der Ankerwelle 14 durch eine Biegefeder 40 ausgeübt wird. Auf der dem Anlaufpilz 15 abgewandten Seite der Schnecke 32 ist die Ankerwelle auf an sich bekannte Weise in einem Kugellager 34 gelagert, das durch einen Haltebü- gel 35 in dem Getriebegehäuse 20 axial gesichert ist.

Das Kugellager 34 ist auf der Ankerwelle befestigt.

Die Biegefeder 40 übt auf die Ankerwelle 14 eine defi- nierte Federkraft auf, wodurch das Axialspiel in dem Kugellager 34, das bei derartigen Antriebseinheiten ca.

0,1 bis 0,2 mm beträgt, eliminiert wird. Darüber hinaus wird durch die Biegefeder 40 eine für die Laufeigen- schaften des Kugellagers 34 erforderliche definierte Vorspannung erzeugt.

Wie insbesondere aus Fig. 4 hervorgeht, weist die Biegefeder 40 ein im wesentlichen V-förmiges Profil auf mit einer Spannplatte 41 mit seitlichen Klemmelementen 42, die in einer in dem Getriebegehäuse 30 vorgesehenen Ausnehmung 26 eine Klemmbefestigung der Spannplatte 41 ermöglicht, und mit einem in Axialrichtung der Ankerwelle 14 federnden Schenkel 43, der im montierten Zustand unter Ausübung einer Federkraft an dem Anlaufpilz 15 der Ankerwelle 14 zur Anlage kommt (siehe Fig. 1 und Fig. 2).

Die Montage der Biegefeder 40 und die Einstellung des Axialspiels der Ankerwelle 14 erfolgt auf die nachfolgend beschriebene, in Verbindung mit Fig. 3 erläuterte Weise.

Zunächst wird die Spannplatte 41 der Biegefeder 40 bei abgenommenem Getriebegehäusedeckel in die dafür vor- gesehene Ausnehmung 26 in dem Getriebegehäuse 20 einge- führt. Hierfür weist die Ausnehmung 26 an ihrer dem Anlaufpilz 15 abgewandten Seite der Ankerwelle 14 einen Bereich 26a mit einer lichten Weite auf, die größer ist als der Abstand der Klemmelemente 42 im unmontierten Zustand.

Wie aus Fig. 3a hervorgeht, ist dabei der federnde Schenkel 43 von der Spannplatte 41 abgewinkelt, so daß die Biegefeder 40 ein im wesentlichen V-förmiges Profil aufweist. Zur Einstellung des Längsspiels der Ankerwelle 14 wird die Biegefeder 40 durch Ansetzen eines geeigneten Werkzeugs an der Spannplatte 41 hin zu dem Anlaufpilz 15 der Ankerwelle 14 geschoben. Die Biegefeder 40 wird dabei so weit zu dem Anlaufpilz 15 hingeschoben, daß der federnde Schenkel 43 an dem Anlaufpilz 15 anliegt. Dabei wird die Biegefeder derart deformiert, daß sie im fertig montierten Zustand ein im wesentlichen U-förmiges Profil aufweist (vergl. Fig. 1, Fig. 2 sowie die in gestrichel- ter Darstellung bezeichnete Stellung des Schenkels 43 in Fig. 4b und 4c).

Bei der Axialverschiebung der Biegefeder 40 kommen die Klemmelemente 42 an den Seitenwänden der Ausnehmung 26 in dem Getriebegehäuse 20, deren Abstand voneinander kleiner ist, als der Abstand der Schenkel 42 im unmontierten Zustand der Spannplatte 41, zur Anlage und ermöglichen so eine Klemmbefestigung der Spannplatte 41 in der Aus- nehmung 26 und gleichzeitig eine Axialverschiebung der Spannplatte 41 und damit des federnden Schenkels 43 der Biegefeder 40 hin zu dem Anlaufpilz 15. Durch die Ausbildung des Vorspannmittels als Biegefeder mit der Spannplatte 41, den Klemmelementen 42 und dem federnden Schenkel 43 ist nicht nur eine einfache Montage, sondern auch eine einfache und schnelle Einstellung der Vor- spannung des Axialspiels der Ankerwelle 14 möglich. Die Einstellung der gewünschten Vorspannung wird dabei durch die Ausbildung der Biegefeder 40, d. h. deren Schenkellän- ge, Schenkelradius, Schenkelbreite sowie Schenkeldicke und durch deren axiale Positionierung in der Ausnehmung 26 ermöglicht.

Die Einstellung des Axialspiels der Ankerwelle 14 und insbesondere auch der Vorspannung des Kugellagers 34 kann dabei bei ausgeschaltetem Antriebsmotor 12 und ins- besondere auch in einem automatischen Fertigungsprozeß erfolgen.