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Patent Searching and Data


Title:
ELECTRICAL HANDHELD DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/079832
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electrical handheld device comprising a working part having an element driven in an oscillating manner for exerting at least one electrically operated working function, an electrical drive and a transmission (21), by means of which a rotating movement of the electrical drive can be converted to an oscillating movement of the element driven in an oscillating manner, wherein the transmission (21) comprises an engaging means (1, 29), which can be driven in a rotating manner by the electrical drive, and a toothed counter-engaging means (5, 22), guided back and forth in a linear manner, wherein the toothed counter-engaging means (5, 22) has a first toothed section (6) and a second section (7), extending parallel thereto and toothed in opposition, and the engaging means (1, 29) engages, for the forward movement, via a first rotation angle with the first toothed section (6) and, for the return movement, via a second rotation angle with the second toothed section (7).

Inventors:
HOLZAPFEL, Thomas (Hitzendorferstraße 133, 8144 Haselsdorf, 8144, AT)
HENDLER, Rene (Pflanzengasse 19, 8020 Graz, 8020, AT)
Application Number:
AT2018/000086
Publication Date:
May 02, 2019
Filing Date:
October 16, 2018
Export Citation:
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Assignee:
PAYER INTERNATIONAL TECHNOLOGIES GMBH (Reiteregg 6, 8151 St. Bartholomä, 8151, AT)
International Classes:
F16H19/04; B26B19/28
Domestic Patent References:
WO1989010502A11989-11-02
Foreign References:
US20030226413A12003-12-11
US3513919A1970-05-26
FR2547177A11984-12-14
US1601188A1926-09-28
FR2451518A11980-10-10
Attorney, Agent or Firm:
KESCHMANN, Marc (Haffner und Keschmann Patentanwälte GmbH, Schottengasse 3a, 1010 Wien, 1010, AT)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Elektrisches Handgerät umfassend einen Arbeitsteil mit einem oszillierend angetriebenen Element zur Ausübung

mindestens einer elektrisch betriebenen Arbeitsfunktion, einen elektrischen Antrieb und ein Getriebe (21), mit welchem eine rotierende Bewegung des elektrischen Antriebs in eine

oszillierende Bewegung des oszillierend angetriebenen Elements umsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (21) ein vom elektrischen Antrieb rotierend antreibbares

Eingriffsmittel (1,29) und ein linear hin und her verschieblich geführtes gezahntes Gegeneingriffsmittel (5,22) umfasst, wobei das gezahnte Gegeneingriffsmittel (5,22) einen ersten gezahnten Abschnitt (6) und einen parallel dazu verlaufenden, gegengleich gezahnten zweiten Abschnitt (7) aufweist, und das

Eingriffsmittel (1,29) für die Hinbewegung über einen ersten Drehwinkel mit dem ersten gezahnten Abschnitt (6) und für die Herbewegung über einen zweiten Drehwinkel mit dem zweiten gezahnten Abschnitt (7) in Eingriff steht.

2. Elektrisches Handgerät nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, dass das Eingriffsmittel (1,29) als Zahnrad mit einer Außenverzahnung (3,30,31) ausgebildet ist, die sich bevorzugt über einen Zentriwinkel von < 180°, vorzugsweise

< 120°, erstreckt.

3. Elektrisches Handgerät nach Anspruch 2, dadurch

gekennzeichnet, dass die Außenverzahnung (3,30,31) des

Zahnrades (1,29), der erste gezahnte Abschnitt (6) und der zweite gezahnte Abschnitt (7) die gleiche Anzahl von Zähnen aufweist.

4. Elektrisches Handgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite gezahnte

Abschnitt (6,7) jeweils als gerade Zahnstange ausgebildet sind.

5. Elektrisches Handgerät nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Normalabstand zwischen den Zahnköpfen der Zahnstangen im Wesentlichen dem Fußkreisdurchmesser des Zahnrads (1,29) entspricht.

6. Elektrisches Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Anschläge zur Begrenzung der Hin- und Herbewegung des gezahnten Gegeneingriffsmittels (5,22) vorgesehen sind, wobei die Anschläge vorzugsweise von an gegenüberliegenden Seiten der gezahnten Abschnitte (6,7) angeordneten, die beiden Abschnitte (6,7) verbindenden Stegen (8) gebildet sind.

7. Elektrisches Handgerät nach Anspruch 6, dadurch

gekennzeichnet, dass die Anschläge mit einem nicht gezahnten Umfangsabschnitt (13) des Zahnrades zusammenwirken.

8. Elektrisches Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (21) wenigstens ein vom elektrischen Antrieb rotierend antreibbares weiteres

Eingriffsmittel umfasst, wobei das Eingriffsmittel (1,29) und das wenigstens eine weitere Eingriffsmittel koaxial angeordnet und drehfest miteinander verbunden sind, und dass das Getriebe (21) weiters wenigstens ein weiteres linear hin und her

verschieblich geführtes gezahntes Gegeneingriffsmittel (23) umfasst, wobei das weitere gezahnte Gegeneingriffsmittel (23) einen ersten gezahnten Abschnitt und einen parallel dazu

verlaufenden, gegengleich gezahnten zweiten Abschnitt aufweist, und das weitere Eingriffsmittel für die Hinbewegung über einen ersten Teil seiner Umdrehung mit dem ersten gezahnten Abschnitt und für die Herbewegung über einen zweiten Teil seiner

Umdrehung mit dem zweiten gezahnten Abschnitt in Eingriff steht .

9. Elektrisches Handgerät nach Anspruch 8, dadurch

gekennzeichnet, dass das weitere Eingriffsmittel als weiteres Zahnrad mit einer Außenverzahnung ausgebildet ist, die sich über einen Zentriwinkel von < 180°, vorzugsweise < 120°, erstreckt, wobei die Außenverzahnung des Zahnrads (1,29) und die Außenverzahnung des weiteren Zahnrads in zueinander

diametralen Umfangsabschnitten des jeweiligen Zahnrads

angeordnet sind.

10. Elektrisches Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das rotierend antreibbare

Eingriffsmittel (1,29) und ggf. das rotierend antreibbare weitere Eingriffsmittel unter Zwischenschaltung eines

Kegelradgetriebes mit dem elektrischen Antrieb antriebsmäßig verbunden sind.

Description:
Elektrisches Handgerät

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Handgerät umfassend einen Arbeitsteil mit einem oszillierend angetriebenen Element zur Ausübung mindestens einer elektrisch betriebenen

Arbeitsfunktion, einen elektrischen Antrieb und ein Getriebe, mit welchem eine rotierende Bewegung des elektrischen Antriebs in eine oszillierende Bewegung des oszillierend angetriebenen Elements umsetzbar ist.

Ein solches Handgerät kann beispielsweise für die Körperpflege ausgebildet sein. In Handgeräten, die zur Körperpflege

eingesetzt werden, wird eine oszillierende Bewegung zur

Verfügung gestellt, die eine Körperpflegefunktion ausübt. Als Beispiele können oszillierend angetriebene Schneidsysteme für das Haareschneiden, oszillierend angetriebene Scherblöcke für das Rasieren und oszillierend angetriebene Bürstenköpfe für die Hautreinigung genannt werden. Hierzu wird die rotierende

Bewegung eines Elektromotors mit Hilfe eines Exzenterstifts, der in einen Führungsschlitz eines translatorisch geführten Elements eingreift, in eine oszillierende Bewegung umgesetzt.

Moderne Geräte für die menschliche Körperpflege, insbesondere Haarschneidegeräte, umfassen üblicherweise einen Griffteil, welcher die Antriebseinheit, wie z.B. einen Elektromotor umfasst, sowie einen Kopfteil, der auf den Griffteil aufsetzbar ist und wenigstens eine Anwendungseinheit, insbesondere

Schneideinheit aufweist. Im auf den Griffteil aufgesetzten Zustand ist die Anwendungseinheit so mit der Antriebseinheit gekoppelt, dass ein beweglich gehaltenes Element der

Anwendungseinheit zur Ausübung mindestens einer elektrisch betriebenen Körperpflegefunktion oszillierend angetrieben wird. Der Kopfteil ist meist lösbar mit dem Griffteil verbunden, um die Reinigung der Anwendungseinheit zu erleichtern und/oder um wahlweise verschiedene Kopfteile zum Einsatz zu bringen. Der Exzenter des Oszillationsantriebs ist hierbei in der Regel im Griffteil und der Aufnahmeschlitz, in welchen der Exzenter eingrifft, ist in der Regel in der Anwendungseinheit

angeordnet .

Nachteilig bei den bekannten Systemen zur Erzeugung einer oszillierenden Bewegung mit Hilfe eines Exzenters ist, dass der Exzenter bei jeder Bewegungsumkehr des oszillierenden Elements einem Lastwechsel unterworfen ist, sodass dieser einer hohen dynamischen Belastung standhalten muss. Der Exzenterstift ist daher in der Regel aus Metall gefertigt und als Dreh- oder Frästeil hergestellt. Dies erhöht den Herstellungsaufwand sowie die Produktionskosten. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass der den Exzenterschlitz aufnehmende Aufnahmeschlitz des

oszillierenden Elements einem hohen Verschleiß ausgesetzt ist und dass für eine ausreichende Schmierung des schleifenden Kontakts zwischen dem Exzenterstift und dem Aufnahmeschlitz gesorgt werden muss.

Die Erfindung zielt daher darauf ab, ein elektrisches Handgerät der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass die oben genannten Nachteile überwunden werden können. Insbesondere sollen der Herstellungsauf and verringert und die Lebensdauer erhöht werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung bei einem

elektrischen Handgerät der eingangs genannten Art im

Wesentlichen vor, dass das Getriebe ein vom elektrischen

Antrieb rotierend antreibbares Eingriffsmittel und ein linear hin und her verschieblich geführtes gezahntes

Gegeneingriffsmittel umfasst, wobei das gezahnte Gegeneingriffsmittel einen ersten gezahnten Abschnitt und einen parallel dazu verlaufenden, gegengleich gezahnten zweiten

Abschnitt aufweist, und das Eingriffsmittel für die Hinbewegung über einen ersten Drehwinkel mit dem ersten gezahnten Abschnitt und für die Herbewegung über einen zweiten Drehwinkel mit dem zweiten gezahnten Abschnitt in Eingriff steht.

Die Umsetzung der rotierenden Bewegung des elektrischen

Antriebs in eine oszillierende Bewegung erfolgt somit nicht mit Hilfe eines Exzenters, sondern durch den Eingriff eines

rotierend angetriebenen Eingriffsmittels in ein gezahntes

Gegeneingriffsmittel des oszillierend angetriebenen Elements. Auf Grund des Eingriffs in ein gezahntes Gegeneingriffselement kann die Umsetzung der rotierenden Bewegung in eine lineare Hin- und Herbewegung nach Art eines Zahnstangenantriebs

erfolgen, wodurch ein schleifender Kontakt zwischen den

Kontaktpartnern weitestgehend vermieden wird. Weiters wird die dynamische Belastung des Getriebes deutlich verringert bzw.

werden allfällige dynamische Belastungen an größeren

Bauteilquerschnitten aufgenommen. Dies erlaubt es, das

Eingriffsmittel sowie das gezahnte Gegeneingriffsmittel aus Kunststoff herzustellen und vorzugsweise als Spritzgussteil zu fertigen, sodass der Herstellungsaufwand reduziert werden kann.

Um mit Hilfe des Zahnstangenantriebs einen Richtungswechsel der Linearbewegung, d.h. eine oszillierende Bewegung, zu erreichen, ohne dass die Rotationsrichtung des rotierenden

Eingriffsmittels ständig geändert werden muss, sieht die

Erfindung zwei gezahnte Abschnitte vor, deren Zahnung

gegengleich ausgeführt ist, wobei das Eingriffsmittel

abwechselnd mit dem ersten gezahnten Abschnitt und mit dem zweiten gezahnten Abschnitt in Eingriff steht. Dabei erfolgt der Eingriff in den ersten gezahnten Abschnitt für die Hinbewegung über einen ersten Drehwinkel des Eingriffsmittels und der Eingriff in den zweiten gezahnten Abschnitt für die Herbewegung über einen zweiten Drehwinkel des Eingriffsmittels. Der erste und der zweite Drehwinkel sind bevorzugt gleich groß und können ^ 360° oder > 360° betragen. Der Drehwinkel kann in Abhängigkeit vom gewünschten Hub der Hin- und Herbewegung gewählt werden. Aber auch der Durchmesser des Eingriffsmittels beeinflusst den Hub. Vorzugsweise beträgt der Drehwinkel

< 360°, insbesondere 180°. Bevorzugt beträgt der Drehwinkel ca. 180°, sodass das Eingriffsmittel über eine halbe Umdrehung mit dem ersten gezahnten Abschnitt des Gegeneingriffsmittels und über eine weitere halbe Umdrehung mit dem zweiten gezahnten Abschnitt des Gegeneingriffsmittels in Eingriff steht, sodass das oszillierend angetriebene Element während einer einzigen Umdrehung des Eingriffsmittels einen vollständigen Hin- und Herhub ausführt. Eine derartige Ausbildung führt weiters dazu, dass der Herhub unmittelbar auf den Hinhub folgt, sodass zwischen dem Hin- und dem Herhub im Wesentlichen kein

Stillstand des oszillierenden Elements gegeben ist.

Wie bereits erwähnt umfasst das Gegeneingriffsmittel einen ersten gezahnten Abschnitt und einen parallel dazu

verlaufenden, gegengleich gezahnten zweiten Abschnitt.

Bevorzugt ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, dass der erste und der zweite gezahnte Abschnitt einstückig miteinander

ausgebildet sind, sodass beispielsweise eine Herstellung des Gegeneingriffsmittels als Spritzgussteil möglich ist. Die Zähne des ersten Abschnitts und die Zähne des zweiten Abschnitts weisen zueinander, wobei die Zahnreihe des ersten Abschnitts und die Zahnreihe des zweiten Abschnitts in einem solchen

Normalabstand voneinander angeordnet sind, dass das

Eingriffsmittel in dem dazwischen liegenden Freiraum angeordnet ist. In bevorzugter Weise ist das Eingriffsmittel als Zahnrad mit einer Außenverzahnung ausgebildet.

Um sicherzustellen, dass das Eingriffsmittel im ersten

gezahnten Abschnitt außer Eingriff gelangt, bevor es in den zweiten gezahnten Abschnitt eingreift, sieht eine bevorzugte Ausbildung der Erfindung vor, dass das Eingriffsmittel als Zahnrad mit einer Außenverzahnung ausgebildet ist, die sich bevorzugt über einen Zentriwinkel von < 180°, vorzugsweise < 120°, erstreckt. Dadurch wird ein von Zähnen freier

Wechselbereich des Zahnrads geschaffen, bei dem ein Eingriff des Zahnrades weder in den ersten noch in den zweiten gezahnten Abschnitt des Gegeneingriffsmittels vorliegt, sodass das

Gegeneingriffsmittel für kurze Zeit still steht. Durch diese kurzen Stillstandszeit wird sichergestellt, dass kein

Doppeleingriff möglich ist und das Zahnrad sich nicht verkeilen oder verklemmen kann und dadurch stecken bleibt.

Bevorzugt ist weiters vorgesehen, dass die Außenverzahnung des Zahnrades, der erste gezahnte Abschnitt und der zweite gezahnte Abschnitt die gleiche Anzahl von Zähnen aufweist.

Bevorzugt sind der erste und der zweite gezahnte Abschnitt jeweils als gerade Zahnstange ausgebildet. Dadurch wird

erreicht, dass das oszillierende Element zu einer geradlinigen translatorischen Bewegung angetrieben wird. Alternativ können auch nicht geradlinige Bewegungen erzeugt werden, wie z.B.

kreisförmige oder freiförmige Bewegungen.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausbildung entspricht der Normalabstand zwischen den Zahnköpfen der Zahnstangen im

Wesentlichen dem Fußkreisdurchmesser des Zahnrads. Um sicherzustellen, dass das oszillierend angetriebene Element zwischen der Hin- und der Herbewegung zu einem kontrollierten Stillstand kommt, ist bevorzugt vorgesehen, dass Anschläge zur Begrenzung der Hin- und Herbewegung des gezahnten

Gegeneingriffsmittels vorgesehen sind, wobei die Anschläge vorzugsweise von an gegenüberliegenden Seiten der gezahnten Abschnitte angeordneten, die beiden Abschnitte verbindenden Stegen gebildet sind.

Eine besonders bevorzugte Ausbildung sieht hierbei vor, dass die Anschläge mit einem nicht gezahnten Umfangsabschnitt des Zahnrades zusammenwirken.

Der erfindungsgemäße oszillierende Antrieb kann in besonders platzsparender Weise auch für den Antrieb von mehr als einem oszillierenden Element des Handgeräts genutzt werden. Die

Ausbildung ist zu diesem Zweck bevorzugt derart getroffen, dass das Getriebe wenigstens ein vom elektrischen Antrieb rotierend antreibbares weiteres Eingriffsmittel umfasst, wobei das

Eingriffsmittel und das wenigstens eine weitere Eingriffsmittel koaxial angeordnet und drehfest miteinander verbunden sind, und dass das Getriebe weiters wenigstens ein weiteres linear hin und her verschieblich geführtes gezahntes Gegeneingriffsmittel umfasst, wobei das weitere gezahnte Gegeneingriffsmittel einen ersten gezahnten Abschnitt und einen parallel dazu

verlaufenden, gegengleich gezahnten zweiten Abschnitt aufweist, und das weitere Eingriffsmittel für die Hinbewegung über einen ersten Teil seiner Umdrehung mit dem ersten gezahnten Abschnitt und für die Herbewegung über einen zweiten Teil seiner

Umdrehung mit dem zweiten gezahnten Abschnitt in Eingriff steht . Insbesondere können das Eingriffsmittel und das wenigstens eine weitere Eingriffsmittel einstückig miteinander ausgeführt sein und beispielsweise als Spritzgussteil gefertigt werden. Das Eingriffsmittel und das wenigstens eine weitere Eingriffsmittel sind dabei in axialer Richtung versetzt auf dem einstückigen Bauteil ausgebildet. Ebenso sind das Gegeneingriffsmittel und das weitere Gegeneingriffsmittel entsprechend axial versetzt angeordnet und somit nebeneinander zu paralleler oszillierender Bewegung angetrieben.

Um eine gegengleiche oszillierende Bewegung der oszillierenden Elemente bzw. der oszillierenden Gegeneingriffsmittel zu erzeugen, ist bevorzugt vorgesehen, dass das weitere

Eingriffsmittel als weiteres Zahnrad mit einer Außenverzahnung ausgebildet ist, die sich über einen Zentriwinkel von < 180°, vorzugsweise < 120°, erstreckt, wobei die Außenverzahnung des Zahnrads und die Außenverzahnung des weiteren Zahnrads in zueinander diametralen Umfangsabschnitten des jeweiligen

Zahnrads angeordnet sind.

Um ein platzsparende Anordnung zu ermöglichen, sieht eine bevorzugte Ausführung vor, dass das rotierend antreibbare

Eingriffsmittel und ggf. das rotierend antreibbare weitere Eingriffsmittel unter Zwischenschaltung eines Kegelradgetriebes mit dem elektrischen Antrieb antriebsmäßig verbunden sind.

Es kann aber auch eine Ausbildung vorteilhaft sein, bei welcher die rotierend angetriebene Welle des elektrischen Antriebs des Handgeräts und das rotierend antreibbare Eingriffsmittel und ggf. das rotierend antreibbare weitere Eingriffsmittel koaxial angeordnet sind. Das erfindungsgemäße Handgerät ist bevorzugt als

Körperpflegegerät zur Ausübung einer Körperpflegefunktion ausgebildet, wie z.B. als Haarschneider oder als Rasiergerät, und umfasst ein oszillierend angetriebenes Element, welches als Schneidmesser bzw. Scherelement ausgebildet ist. Das

Schneidmesser ist bevorzugt als Obermesser ausgebildet, das relativ zu einem stillstehenden Untermesser oszilliert. Das Scherelement wirkt bevorzugt mit einer Scherfolie zusammen, um die durch Ausnehmungen der Scherfolie in den Scherbereich ragenden Barthaare abzuscheren.

Das erfindungsgemäße Handgerät kann aber auch als Gartengerät, wie z.B. als Rasenkantenschere ausgebildet sein.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher

erläutert. In dieser zeigen Fig. 1 eine schematische

Darstellung eines Getriebes zur Umsetzung einer rotierenden Bewegung in eine oszillierende Bewegung in einem ersten

Bewegungszustand, Fig. 2 das Getriebe gemäß Fig. 1 in einem zweiten Bewegungszustand, Fig. 3 einen elektrischen

Rasierapparat mit gegenläufig oszillierend angetriebenen

Scherblöcken, Fig. 4 die Scherblöcke gemäß Fig. 3 mit dem

Getriebeteil, Fig. 5 eine Ansicht des Getriebeteils gemäß Fig. 4 ohne Scherblöcke, Fig. 6 eine auseinander gezogene Ansicht des Getriebeteils gemäß Fig. 5, Fig. 7 eine Detailansicht des Eingriffsteils gemäß Fig. 6, Fig. 8 eine Seitenansicht auf ein Getriebe mit drei oszillierend angetriebenen Elementen, Fig. 9 eine Frontalansicht gemäß dem Pfeil IX der Fig. 8 und Fig. 10 eine Draufsicht gemäß dem Pfeil X der Fig. 8.

In Fig. 1 ist ein elektrisch um eine ortsfeste Rotationsachse 2 rotierend angetriebenes Zahnrad mit 1 bezeichnet. Das Zahnrad 1 weist eine Außenverzahnung 3 auf, die sich über einen Zentriwinkel von ca. 90° erstreckt. Weiters ist ein linear gemäß dem Doppelfeil 4 hin und her verschieblich geführtes gezahntes Gegeneingriffsmittel 5 vorgesehen, welches von dem Zahnrad 1 angetrieben wird. Zu diesem Zwecke weist das

Gegeneingriffsmittel 5 einen ersten gezahnten Abschnitt 6 und einen parallel dazu verlaufenden, zweiten gezahnten Abschnitt 7 auf, mit welchen die Außenverzahnung 3 des Zahnrads abwechselnd in Eingriff bringbar ist. Der ersten gezahnte Abschnitt 6 und der zweite gezahnte Abschnitt 7 bilden jeweils eine Zahnstange aus, wobei beide Zahnstangen durch senkrecht dazu verlaufende Stege 8 miteinander starr verbunden sind.

Die Funktionsweise ist nun wie folgt. In dem in Fig. 1

dargestellten Zustand befindet sich die Außenverzahnung 3 des Zahnrads 1 am Beginn des Eingriffs in den ersten gezahnten Abschnitt 6. Wenn das Zahnrad 1 in Richtung des Pfeils 9 rotiert, bewirkt der Eingriff der Außenverzahnung 3 des

Zahnrads 1 in den ersten gezahnten Abschnitt 6 eine lineare Bewegung des Gegeneingriffsmittels 5 in Richtung des Pfeils 10. Wenn die Außenverzahnung 3 am Ende der Bewegung aus dem ersten gezahnten Abschnitt 6 außer Eingriff kommt, schlägt das

Gegeneingriffsmittel 5 mit der Innenfläche 12 auf den ohne Verzahnung ausgebildeten Bereich 13 des Zahnradkörpers an, sodass die Bewegung in Richtung des Pfeils 10 gestoppt wird. Nach einer weiteren Drehung des Zahnrades 1 im Sinne des Pfeils 9 gelangt die Außenverzahnung 3 in Eingriff mit dem zweiten gezahnten Abschnitt 7 des Gegeneingriffsmittels 5, was in Fig.

2 dargestellt ist. Nun bewirkt der Eingriff der Außenverzahnung

3 des Zahnrads 1 in den zweiten gezahnten Abschnitt 7 eine lineare Bewegung des Gegeneingriffsmittels 5 in Richtung des Pfeils 11. Wenn die Außenverzahnung 3 am Ende der Bewegung aus dem zweiten gezahnten Abschnitt 7 außer Eingriff kommt, schlägt das Gegeneingriffsmittel 5 mit der Innenfläche 14 auf den ohne Verzahnung ausgebildeten Bereich 13 des Zahnradkörpers an, sodass die Bewegung in Richtung des Pfeils 11 gestoppt wird. Danach widerholt sich der ganze Vorgang von vorne, sodass das Gegeneingriffsmittel eine oszillierende Bewegung ausführt. Die rotierende Bewegung des elektrischen Antriebs wird somit in eine oszillierende Bewegung des Gegeneingriffsmittels

umgesetzt. Ein oszillierendes Element des Handgeräts, welches für die Ausübung mindestens einer elektrisch betriebenen

Körperpflegefunktion vorgesehen ist, kann mit der Bewegung des Gegeneingriffsmittels gekoppelt werden, um die gewünschte oszillierende Bewegung zur Verfügung zu stellen.

In Fig. 3 ist ein Rasierapparat 15 ohne Gehäuse und ohne

Scherfolien dargestellt, der einen Griffteil 16 und einen Rasierkopf 17 umfasst. Der Rasierkopf umfasst zwei Scherblöcke 18 und 19, die im Sinne des Doppelpfeils 20 gegenläufig

oszillierend angetrieben sind. Im Inneren des Griffteils 16 ist ein elektrischer Motor angeordnet, der die Scherblöcke unter Zwischenschaltung eines Getriebes antreibt.

In Fig. 4 ist das Getriebe 21 samt den daran befestigten

Scherblöcken 18 und 19 dargestellt. Das Getriebe 21 umfasst ein gezahntes Gegeneingriffsmittel 22 und ein weiteres gezahntes Gegeneingriffsmittel 23, mit welchem ein vom Motor rotierend angetriebenes Eingriffsmittel zusammenwirkt. Der Scherblock 19 ist über einen Halteteil 24 am gezahnten Gegeneingriffsmittel 22 und der Scherblock 18 ist über einen Halteteil 25 am

weiteren gezahnten Gegeneingriffsmittel 23 befestigt. Das gezahnte Gegeneingriffsmittel 22 und das weitere gezahnte

Gegeneingriffsmittel 23 sind unabhängig voneinander in Richtung des Doppelpfeils 20 translatorisch im Rasierkopf 17 geführt, sodass die Scherblöcke 18, 19 oszillierend bewegt werden können .

In Fig. 5 ist das Getriebe 21 ohne die Scherblöcke 18,19 dargestellt und es ist ersichtlich, dass die Halteteile 24,25 eine Halterung 26 und 27 aufweisen, auf welche die Scherblöcke 18,19 aufgesteckt werden können. Weiters ist ersichtlich, dass das gezahnte Gegeneingriffsmittel 22 einen quer zur

Bewegungsrichtung der Scherblöcke orientierten Zapfen 28 trägt, der dem oszillierenden Antrieb eines nicht dargestellten

Schneidelements, wie z.B. eines Kurzhaarschneiders, dient. Das vom Motor rotierend antreibbare Eingriffsmittel ist mit 29 bezeichnet. Die Gegeneingriffsmittel 22 und 23 sind

grundsätzlich so aufgebaut wie das in Fig. 1 und 2 dargestellte Gegeneingriffsmittel 5 und weisen demgemäß jeweils einen ersten gezahnten Abschnitt und einen parallel dazu verlaufenden, zweiten gezahnten Abschnitt auf.

In der auseinander gezogenen Darstellung gemäß Fig. 6 ist ersichtlich, dass das Eingriffsmittel 29 zwei in axialer

Richtung ' versetzt angeordnete Außenverzahnungen 30 und 31 aufweist, wobei die Außenverzahnung 30 mit den gezahnten

Abschnitten des Gegeneingriffsmittels 23 und die

Außenverzahnung 31 mit den gezahnten Abschnitten des

Gegeneingriffsmittels 22 zusammenwirkt. Bezüglich der

Funktionsweise wird auf die Beschreibung zu den Fig. 1 und 2 verwiesen .

Das Eingriffsmittel 29 ist in Fig. 7 gesondert dargestellt und es ist ersichtlich, dass die Außenverzahnungen 30 und 31 in Bezug auf die Rotationsachse gegenüberliegend angeordnet sind, wodurch die Gegeneingriffsmittel 22 und 23 gegenläufig

angetrieben sind. In den Fig. 8, 9 und 10 ist eine abgewandelte Ausbildung eines Getriebes zur Umsetzung der rotierenden Bewegung eines

Antriebsritzels 32 in eine oszillierende Bewegung von drei Elementen 33, 34, 35 eines Handgeräts dargestellt. Das

Antriebsritzel 32 ist als Kegelritzel ausgebildet und greift in das Tellerrad 36 des Kegelradgetriebes ein, um die Achse 37 anzutreiben. Die Achse 37 trägt drei Zahnräder 38, die jeweils mit dem zugehörigen Element 33, 34 bzw. 35 in Eingriff stehen. Die Zahnräder sind hierbei ausgebildet wie das Zahnrad 1 der Fig. 1 und 2 und die Elemente 33, 34 und 35 sind so ausgebildet wie das Gegeneingriffsmittel 5 der Fig. 1 und 2. Dadurch werden alle drei Elemente 33, 34, 35 oszillierend entsprechend dem Doppelpfeil 39 angetrieben. Der Antrieb der Elemente 33, 34, 35 kann gleichsinnig oder gegengleich erfolgen. Wenn der

oszillierende Antrieb gegengleich erfolgen soll, weisen die Zahnräder 21 in Umfangsrichtung zueinander versetzte

Außenverzahnungsbereiche auf.




 
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