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Title:
ELECTRICAL MAINS PLUG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/068725
Kind Code:
A1
Abstract:
An electrical mains plug having a body (1) formed of an electrically insulating material is described, in which two contact pins (3) are arranged parallel to one another and which project out of the body (1) at a first side thereof and inside the body (1) are connected or can be connected in each case to an electrical conductor (4), which leads out or can be led out of the body (1) at a second side thereof, and in which a thermal bimetallic element is provided as temperature sensor, said thermal bimetallic element being a constituent part of a thermal bimetallic switch (7), which is associated with at least one of the two contact pins (3). An electrical connection cable suitable therefor and an electrical device connected thereto are also described.

Inventors:
GENGENBACH BRUNO (DE)
BUCHER MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/076824
Publication Date:
April 11, 2019
Filing Date:
October 02, 2018
Export Citation:
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Assignee:
TMC SENSORTECHNIK GMBH (DE)
International Classes:
B60L3/04; H01H37/52; H01R13/713; H01R24/28
Foreign References:
GB2313718A1997-12-03
DE102014118076A12015-06-18
DE102008031389B32009-10-22
DE102014111334A12016-02-11
US20130134933A12013-05-30
GB2308510A1997-06-25
US3225162A1965-12-21
DE102015206840A12016-10-20
DE102008031389B32009-10-22
DE102004036117B42006-12-14
Attorney, Agent or Firm:
TWELMEIER MOMMER & PARTNER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Elektrischer Netzstecker mit einem aus einem elektrisch isolierenden Material gebildeten Körper (1 ),

in welchem zwei Kontaktstifte (3) parallel zueinander angeordnet sind, welche zu einer ersten Seite des Körpers (1 ) aus diesem herausragen und im Innern des Körpers (1 ) jeweils mit einem elektrischen Leiter (4) verbunden oder verbindbar sind, welcher an einer zweiten Seite des Körpers (1) aus diesem herausführt bzw. herausgeführt werden kann,

und in welchem ein Sensor vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor ein Temperaturfühler, und zwar ein Thermobimetallelement ist, welches ein Bestandteil eines Thermobimetallschalters (7) ist, welcher wenigstens einem der beiden Kontaktstifte (3) zugeordnet ist. 2. Netzstecker nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der

Thermobimetallschalter (7) neben wenigstens einem der beiden Kontaktstifte (3), vorzugsweise parallel zu ihm, angeordnet ist.

3. Netzstecker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Thermobimetallschalter (7) zwischen den beiden Kontaktstiften (3) angeordnet ist.

4. Netzstecker nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Körper (1) zwei Thermobimetallschalter (7) vorgesehen sind, von denen jeder neben einem der beiden Kontaktstifte (3) liegt.

5. Netzstecker nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Thermobimetallschalter (7) näher bei einem ersten der beiden Kontaktstifte (3) als bei einem zweiten der beiden Kontaktstifte (3) liegt, und dass der andere Thermobimetallschalter (7) näher bei dem zweiten als bei dem ersten Kontaktstift (3) liegt.

6. Netzstecker nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beide Thermobimetallschalter (7) zwischen den Kontaktstiften (3) angeordnet sind. 7. Netzstecker nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der eine bzw. die zwei Thermobimetallschalter (7) quer zu den beiden Kontaktstiften (3) angeordnet sind.

8. Netzstecker nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in seinem Körper (1) für jeden Thermobimetallschalter

(7) eine Halterung (6) ausgebildet ist.

9. Netzstecker nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in seinem Körper (1 ) eine elektrisch isolierende Abdeckung (16) vorgesehen ist, unter welcher diejenigen Stellen der Kontaktstifte (3) liegen, an welchen diese mit den aus der zweiten Seite des Körpers (1) herausführenden elektrischen Leitern (4) verbunden sind oder verbunden werden können. 10. Netzstecker nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der oder die Thermobimetallschalter (7) wenigstens teilweise unter der Abdeckung (16) angeordnet sind.

1 1. Netzstecker nach Anspruch 8 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung für jeden Thermobimetallschalter (7) unter der Abdeckung (16) angeordnet ist.

12. Netzstecker nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass für jeden Thermobimetallschalter (7) eine Halterung (6) an der Abdeckung (16) ausgebildet ist.

13. Netzstecker nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (6) bzw. die Halterungen (6) auf ihrer dem nächstliegenden Kontaktstift (3) zugewandten Seite offen sind.

14. Netzstecker nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung(en) (6) für die Thermobimetallschalter (7) von der Oberseite der Abdeckung (16) in den Raum unter der Abdeckung (16) ragen, wo sie sich neben den beiden Kontaktstiften (3) befinden.

15. Netzstecker nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die

Halterungen (6) nach oben offen sind, sodass die Thermobimetallschalter (7) von oben in den Raum unter der Abdeckung (16) geschoben werden können. 16. Netzstecker nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Thermobimetallschalter (7) Anschlussdrähte (8) haben, welche nach oben aus der Abdeckung (16) herausragen.

17. Netzstecker nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Thermobimetallschalter (7) ein metallisches

Gehäuse haben, welches den nächstliegenden Kontaktstift (3) nicht berührt.

18. Netzstecker nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Thermobimetallschalter (7) ein Gehäuse aus keramischen Werkstoff haben.

19. Netzstecker nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Thermobimetallschalter (7) vorgesehen sind, die mit einer gemeinsamen Leiterplatte (12) mechanisch und elektrisch verbunden sind, welche Anschlussstellen für Signalleitungen (10) hat, welche zusammen mit den von den Kontaktstiften (3) kommenden elektrischen Leitern (4) aus dem Körper (1 ) herausführen oder herausgeführt werden können

20. Netzstecker nach einem der vorstehenden Ansprüche in Kombination mit Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktstifte (3) an einem im

Körper (1 ) angeordneten gesonderten Träger (2) aus elektrisch isolierendem Material befestigt sind, an welchem auch die Abdeckung (16) befestigbar, insbesondere aufrastbar ist.

2 . Netzstecker nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (6) bzw. die Halterungen (6) für die Thermobimetallschalter (7) an dem Träger (2) ausgebildet sind. 22. Elektrisches Anschlusskabel (1 1), an welchem ein Netzstecker gemäß einem der vorstehenden Ansprüche angebracht ist und in welchem außer den von den Kontaktstiften (3) kommenden elektrischen Leitern (4) und einem ggf. vorgesehenen Schutzleiter (24) noch Signalleitungen (10) verlaufen, welche mit dem bzw. den Thermobimetalschaltern (7) verbunden sind.

23. Elektrisches Gerät, welches mit einem Anschlusskabel (1 1) gemäß Anspruch 22 an ein elektrisches Stromnetz angeschlossen werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass es eine elektrische Überwachungseinrichtung (21) aufweist, welche überwacht, ob der bzw. die Thermoschalter (7) offen oder geschlossen sind.

24. Elektrisches Gerät nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die

Überwachungseinrichtung (21 ) so ausgebildet ist, dass sie nach dem Erkennen einer Stellung eines Thermobimetallschalters (7), die durch ein Überschreiten seiner Schalttemperatur verursacht ist, die Stromaufnahme des Geräts (19, 20) zeitweise verringert oder unterbricht.

25. Elektrisches Gerät nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass es einen Regler enthält, welcher so ausgebildet ist, dass er nach dem Erkennen des Überschreitens der Schalttemperatur eines Thermobimetallschalters (7) durch die Überwachungseinrichtung (21 ) und dadurch ausgelöst die Stromaufnahme herunterregelt, bis sich keiner der Thermobimetallschalter (7) mehr in seiner Schaltstellung befindet, welche er durch Überschreiten seiner Schalttemperatur eingenommen hatte.

Description:
Elektrischer Netzstecker

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Netzstecker mit einem aus einem elektrisch isolierenden Material gebildeten Körper, in welchem zwei Kontaktstifte parallel zueinander angeordnet sind, welchem zu einer ersten Seite des Körpers aus diesem herausragen und im Inneren des Körpers jeweils mit einem elektrischen Leiter verbunden oder verbindbar sind, welcher an einer zweiten Seite des Körpers aus diesem herausführt ist bzw. herausgeführt werden kann, und in welchem ein Sensor vorgesehen ist. Ein solcher Netzstecker ist aus der DE 10 2015 206 840 A1 bekannt. Der bekannte Netzstecker gehört zu einer Ladevorrichtung zum Laden des Akkumulators eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs an einem Wechselstromnetz. Ein Ladekabel verbindet den Netzstecker mit einem Ladegerät. Zum Zweck eines Überhitzungsschutzes enthält der Netzstecker einem Sensor, der aus den zwei Kontaktstiften, die z. B. aus Eisen bestehen, und aus vier Drähten aus einem anderen Metall als Eisen gebildet ist, z. B. aus einer Kupfer-Nickel-Legierung. Je zwei dieser Kupfer-Nickel- Drähte sind mit zwei Punkten eines jeden Kontaktstifts verlötet, die in Längsrichtung des Kontaktstifts einen Abstand voneinander haben. An den voneinander beabstandeten Verbindungspunkten bildet sich auf Grund des Seebeck-Effektes eine elektrische Potentialdifferenz aus, die von der Temperaturdifferenz zwischen den beiden Verbindungspunkten abhängt. Auf diese Weise ist es möglich, einen Temperaturgradienten entlang eines jeden Kontaktstiftes festzustellen und dessen Größe zu messen. Ein solcher Netzstecker ist jedoch aufwändig in der Herstellung, belastet die Kupfer-Nickel-Drähte mit der vollen Netzspannung und erlaubt keine Messung der absoluten Temperatur im Netzstecker, sondern informiert nur darüber, ob ein Temperaturgefälle vorliegt oder nicht. Das erlaubt keine zuverlässige Temperaturüberwachung, denn eine zu hohe Temperatur kann auch dann vorliegen, wenn ein unauffälliges Temperaturgefälle vorliegt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Netzstecker zu schaffen, der es erlaubt, die Temperatur eines Kontaktstiftes des Netzsteckers zu überwachen und der sich leichter montieren lässt als ein Netzstecker gemäß der DE 10 2015 206 840 AI

Diese Aufgabe wird durch einen Netzstecker mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Gegenstand des Anspruchs 22 ist ein elektrisches Kabel, an welchem ein erfindungsgemäßer Netzstecker angebracht ist. Gegenstand der Ansprüche 23 bis 25 ist ein elektrisches Gerät, welches den im Netzstecker vorgesehenen wenigstens einen Thermobimetallschalter überwacht und bei Überschreiten eines vorgegebenen Schwellenwertes der Temperatur die Stromaufnahme des elektrischen Gerätes begrenzt oder begrenzen kann. Das elektrische Gerät kann das Überschreiten des Schwellenwertes der Temperatur daran erkennen, dass wenigstens ein Thermobimetallschalter seine Schalttemperatur erreicht oder überschreitet und infolgedessen seine Schalterstellung von „offen" in „geschlossen" oder von „geschlossen" in„offen" ändert.

Die Erfindung hat wesentliche Vorteile: - Der Einbau eines Thermobimetallschalters erlaubt eine zuverlässige Überwachung einer Temperatur im Netzstecker, welche ein Maß für die Temperatur eines Kontaktstiftes ist, wenn, wie vorgesehen, der Thermobimetallschalter dem Kontaktstift zugeordnet ist.

- Thermobimetallschalter sind sowohl in offener Bauweise als auch in einer geschlossenen Bauweise, d. h. mit einem von einem Gehäuse umgebenen Schaltwerk, in so kleinen Abmessungen erhältlich, dass sie ohne weiteres in einem handelsüblichen Netzstecker untergebracht werden können. Geeignete Thermobimetallschalter in geschlossener Bauweise sind z. B. in der DE10 2008 031 389 B3 und in der DE 10 2004 036 1 17 B4 offenbart.

- Bei den möglichen geringen Abmessungen der Thermobimetallschalter kann jedem Kontaktstift ein eigener Thermobimetallschalter zugeordnet sein. Das erhöht die Überwachungssicherheit.

- Ein Thermobimetallschalter kann jedenfalls dann, wenn er ein elektrisch nicht leitendes Gehäuse hat, unmittelbar am Kontaktstift anliegend angeordnet sein.

- Die Thermobimetallschalter werden nicht mit dem über den Kontaktstift fließenden Strom beaufschlagt.

- Thermobimetallschalter haben eine vorgegebene Schalttemperatur, die durch die Materialauswahl für das Thermobimetall und durch den mechanischen Aufbau des Schalters bestimmt ist und an den jeweiligen Anwendungsfall angepasst sein kann.

- Das Überschreiten oder Unterschreiten eines vorgegebenen Schwellenwertes der Temperatur kann einfach durch den Wechsel der Schaltstellung des Thermobimetallschalter von„offen" zu„geschlossen" oder von„geschlossen" zu „offen" festgestellt werden.

- Die Schaltstellung des Thermobimetallschalters kann z. B. dadurch festgestellt werden, dass eine elektrische Prüfspannung an die Anschlüsse des Thermobimetallschalters gelegt wird, die nur bei geschlossenem Schalter zu einem Stromfluss über den Thermobimetallschalter führt, der leicht gemessen werden kann. Die elektrische Prüfspannung kann z. B. von einem elektrischen Gerät kommen, welches durch den Netzstecker mit dem elektrischen Netz verbunden ist.

- Durch Prägen des Thermobimetallelements zu einer Schnappscheibe kann sichergestellt werden, dass sich die Krümmung des Thermobimetallelements beim Erreichen der Schalttemperatur schlagartig ändert, so dass die Schalttemperatur in engen Grenzen festgelegt werden kann.

- Der Thermobimetallschalter kann eine Kontaktfeder aus Kupfer oder aus einer Kupferlegierung haben, die durch eine an der Kontaktfeder gehaltene Thermobimetallschnappscheibe betätigt wird. Es ist aber auch möglich, die Kontaktfeder selbst aus einem Thermobimetall herzustellen, so dass ein gesondertes Thermobimetallelement zur Betätigung der Kontaktfeder nicht benötigt wird. Diese vereinfachte Ausführungsform des Thermobimetallschalters ist insbesondere deshalb möglich, weil der Netzstrom nicht über die Kontaktfeder des Thermobimetallschalters fließt.

- Thermobimetallschalter sind preiswert und zeichnen sich durch eine lange Lebensdauer aus.

- Thermobimetallschalter können vorgefertigt und in eine für sie vorgesehene Halterung im Netzstecker eingesetzt werden. Eine solche Halterung kann im Zuge der Herstellung des Netzsteckers, z. B. bei der Formung seines Gehäuses oder seiner inneren Strukturen, durch Spritzgießen ohne zusätzlichen Fertigungsaufwand gebildet werden.

- Mit dem erfindungsgemäßen Netzstecker kann nicht nur eine Überhitzung des Netzsteckers selbst festgestellt werden, sondern auch eine Überhitzung einer Steckdose, in welcher der Netzstecker steckt. Steckdosen sind in höherem Maße als Netzstecker vom Risiko einer Überhitzung betroffen, insbesondere durch Korrosion der Kontaktbuchsen in der Steckdose und dadurch erhöhte Kontaktübergangswiderstände, sowie durch eine mechanische Verformung der Kontaktbuchsen in der Steckdose. Der erfindungsgemäße Netzstecker eignet sich deshalb in besonderer Weise auch zur Verhinderung von Überhitzungen in einer Steckdose und beugt dadurch Folgeschäden, z. B. einem Brand, vor.

Wenn im Netzstecker nur ein einziger Thermobimetallschalter vorgesehen ist, kann dieser so angeordnet sein, dass er gleich gut auf die Temperatur beider Kontaktstifte anspricht. Zu diesem Zweck kann der Thermobimetallschalter parallel zu den beiden Kontaktstiften des Netzsteckers in der Mitte zwischen ihnen angeordnet sein. Alternativ kann der Thermobimetallschalter auch quer zu den beiden Kontaktstiften angeordnet sein. Hat der Thermobimetallschalter ein elektrisch isolierendes Gehäuse oder einen elektrisch isolierenden Träger, kann er mit diesem die beiden Kontaktstifte auch berühren, was den Wärmeübergang von den Kontaktstiften auf den Thermobimetallschalter begünstigt. Es ist aber auch möglich, den einzigen Thermobimetallschalter näher bei dem einen als bei dem anderen Kontaktstift anzuordnen. Das würde zu einem schnelleren Ansprechen auf eine Übertemperatur des nächstliegenden Kontaktstifts führen.

Vorzugsweise sind im Netzstecker zwei Thermobimetallschalter vorgesehen, von denen jeder neben einem der beiden Kontaktstifte liegt. Das ermöglicht einen optimalen Wärmeübergang von den Kontaktstiften auf die Thermobimetallschalter, weil beide neben den Kontaktstiften angeordnet sein können, vorzugsweise einer unmittelbar neben dem einen Kontaktstift und einer unmittelbar neben dem anderen Kontaktstift. Außerdem können auf diese Weise auch zu hohe Temperaturen an nur einem der beiden Kontaktstifte zuverlässig festgestellt werden und es steigt die Überwachungssicherheit, da auch noch bei Ausfall eines Thermobimetallschalters eine Überwachung möglich ist.

Wenn zwei Thermobimetallschalter vorgesehen sind, ist es bevorzugt, dass sie beide zwischen den beiden Kontaktstiften des Netzsteckers angeordnet sind, am besten in unmittelbarem Kontakt mit dem jeweiligen Kontaktstift. Es ist aber auch möglich, beide Bimetallkontaktschalter quer zu den Kontaktstiften anzuordnen, am besten in unmittelbarem Kontakt mit dem Kontaktstiften.

Im Netzstecker kann für jeden Thermobimetallschalter eine eigene Halterung ausgebildet sein. Das ist insbesondere dann möglich, wenn der Netzstecker ein Gehäuse hat, das aus zwei durch Spritzgießen hergestellten, sich ergänzenden Teilen aus Kunststoff besteht, die eine Struktur haben, um die Kontaktstifte festzulegen. Diese Struktur kann ohne einen zusätzlichen Arbeitsvorgang bereits durch den Spritzgießvorgang mit Halterungen für die Thermobimetallschalter ausgebildet werden, in welche die Thermobimetallschalter nur noch eingesetzt werden müssen, um eine vorbestimmte Position einzunehmen.

Die Erfindung eignet sich aber auch für Netzstecker, deren innen liegende Bestandteile mit dem Kunststoff des Körpers umspritzt sind, insbesondere unter Formung eines einstückigen Körpers. Es sind Netzstecker bekannt, in deren Körper eine elektrisch isolierende Abdeckung vorgesehen ist, unter welcher jene Stellen der Kontaktstifte liegen, an welchen diese mit den aus der zweiten Seite des Körpers herausführenden elektrischen Leitern verbunden sind oder verbunden werden können. Die Abdeckung schirmt diese Stellen z. B. gegenüber einem Kunststoff ab, mit dem der Körper des Netzsteckers durch Umspritzen seiner innen liegenden Bestandteile geformt wird. Der oder die Thermobimetallschalter werden in einem solchen Fall vorteilhafterweise wenigstens teilweise unter der Abdeckung angeordnet. Wenn der Zutritt der Spritzgussmasse zu den Thermobimetallschaltern durch die Abdeckung verhindert wird, können in einem solchen Netzstecker sogar offene Thermobimetallschalter eingesetzt werden, also Schalter ohne ein Gehäuse, die schneller auf eine erhöhte Temperatur ansprechen können als gekapselte Schalter.

Für jeden Thermobimetallschalter kann unter der Abdeckung eine eigene Halterung angeordnet sein. Vorzugsweise ist sie an der Abdeckung selbst ausgebildet. Da eine solche Abdeckung zweckmäßigerweise durch Spritzgießen aus Kunststoff hergestellt wird, kann die Abdeckung ohne zusätzlichen Aufwand durch entsprechende Formgebung ihrer Spritzgießform mit passenden Halterungen für die Thermobimetallschalter ausgebildet werden, in die die Thermobimetallschalter nur noch eingesetzt, insbesondere eingeschoben oder eingesteckt werden müssen. Vorzugsweise ragen die Halterungen für die Thermobimetallschalter von der Oberseite der Abdeckung in den Raum unter der Abdeckung, das ist der Raum, in welchem sich die hinteren Enden der Kontaktstifte befinden, welche durch die Abdeckung abgeschirmt werden. Zum Einschieben der Thermobimetallschalter in ihre jeweilige Halterung ist es vorteilhaft, dass die von der Oberseite der Abdeckung in den Raum unter der Abdeckung ragenden Halterungen oben, das heißt an der Oberseite der Abdeckung, offen sind. Die Thermobimetallschalter können dann wahlweise vor oder nach dem Anbringen der Abdeckung an einem für die Kontaktstifte vorzugsweise vorgesehenen Träger aus elektrisch isolierendem Material in ihre jeweilige Halterung gesteckt werden. Ein solcher Träger und seine Vorteile für eine rationelle Herstellung des Netzsteckers sind weiter unten beschrieben. Vorzugsweise sind die Halterungen auf ihrer dem nächstliegenden Kontaktstift zugewandten Seite offen, um den Wärmeübergang vom Kontaktstift auf den Thermobimetallschalter zu erleichtern. Werden Thermobimetallschalter eingesetzt, die ein Gehäuse haben, dann besteht dieses vorzugsweise aus einer Keramik, z. B. aus einer Aluminiumoxidkeramik, weil diese die Wärme besser leitet als Kunststoffe. Wenn sichergestellt ist, dass das Gehäuse den nächstliegenden Kontaktstift nicht berührt, kann es auch aus Metall bestehen, was dem Vorteil hat, die Wärme gut zu leiten.

Wenn zwei Thermobimetallschalter im Netzstecker vorgesehen sind, dann sind diese vorzugsweise mit einer gemeinsamen Leiterplatte mechanisch und elektrisch verbunden. Die gemeinsame Leiterplatte und die beiden Thermobimetallschalter bilden dann ein Modul, welches die Fertigung des erfindungsgemäßen Netzsteckers erleichtert, weil das Modul z. B. vom Hersteller der Thermobimetallschalter vorgefertigt werden kann, so dass es vom Hersteller des Netzsteckers nur noch in die für die Thermobimetallschalter vorgesehenen Halterungen gesteckt werden muss. An der kleinen Leiterplatte können Anschlusspunkte für Signalleitungen vorgesehen sein, durch welche die Thermobimetallschalter mit einer externen Überwachungseinrichtung verbunden werden können. Die Anschlussdrähte der Thermobimetallschalter können aber auch durch Bohrungen in der Leiterplatte hindurchgesteckt, durch Löten gesichert und später mit den Signalleitungen verlötet werden.

Wenn zwei Thermobimetallschalter vorgesehen sind, dann können für diese insgesamt zwei, drei oder vier Signalleitungen vorgesehen sein. Mit zwei Signalleitungen kommt man aus, wenn die beiden Thermobimetallschalter in Reihe geschaltet und unter ihrer Schalttemperatur geschlossen sind. Mit vier Signalleitungen kann man die beiden Thermobimetallschalter unabhängig voneinander betreiben und die beiden Kontaktstifte unabhängig voneinander überwachen; das ist aber auch mit nur drei Signalleitungen möglich, wenn man von jedem Thermobimetallschalter einen Anschluss mit einer ihnen gemeinsamen Signalleitung verbindet.

Die Signalleitungen können gemeinsam mit den elektrischen Leitern, welche den Netzstrom führen, zu einem ummantelten Kabel zusammengefasst werden. Solche Kabel sind ebenso Stand der Technik wie die Thermobimetallschalter, die in dem erfindungsgemäßen Netzstecker zum Einsatz kommen können.

Insbesondere bei Netzsteckern, deren Körper einstückig durch Spritzgießen aus Kunststoff gebildet wird, ist es bekannt, für die Kontaktstifte einen gesonderten Träger aus elektrisch isolierendem Material vorzusehen. Ein solcher Träger wird von Steckerherstellern auch als „Brücke" bezeichnet. Der Träger kann durch Spritzgießen hergestellt sein. Es ist darüber hinaus bekannt, an einem solchen Träger eine Abdeckung zu befestigen, insbesondere aufzurasten, unter welcher die Anschlüsse der Kontaktstifte liegen. Dieser Träger und die auf ihm befestigte Abdeckung schirmen die darunterliegenden Steckerteile beim Spritzgießen des Körpers des Steckers ab. Der Träger, die daran angebrachten Kontaktstifte, das an diese angeschlossene Kabel und die Abdeckung können als Modul vorgefertigt und zum Formen des Steckerkörpers durch Umspritzen des Moduls mit einem Kunststoff oder zum Einsetzen in einen vorgefertigten Steckerkörper angeliefert werden. Dieses Modul kann auch die Thermobimetallschalter und eine sie verbindende Leiterplatte enthalten, an welcher die Enden der Signalleitungen angebracht sind. Halterungen für die Thermobimetallschalter können in diesem Modul entweder am Träger oder an der Abdeckung ausgebildet sein, welche auf dem Träger angebracht wird. Durch eine derartige Modularisierung kann der erfindungsgemäße Netzstecker mit einem oder zwei Thermobimetallschaltern rationell hergestellt werden. Anstatt die Enden der Signalleitung an einer die Thermobimetallschalter kontaktierenden Leiterplatte anzubringen, können sie auch unmittelbar an den elektrischen Anschlüssen der Thermobimetallschalter angebracht werden. Das hat den Vorteil, dass die Leitplatte eingespart werden kann. Um das zu ermöglichen, ist es vorteilhaft, wenn die Thermobimetallschalter, wie in Figur 3 und Figur 4 dargestellt, Anschlussdrähte haben, die nach oben aus der Abdeckung herausragen. Ein elektrisches Anschlusskabel, an welchem ein erfindungsgemäßer Netzstecker angebracht ist, kann mit seinen den Netzstrom führenden Leitern und mit den von den Thermobimetallschaltern kommenden Signalleitern direkt oder mittels eines Gerätesteckers an ein elektrisches Gerät angeschlossen werden, welches mit Strom aus dem Netz versorgt werden soll. Ein solches Gerät weist vorzugsweise eine elektrische Überwachungseinrichtung auf, welche überwacht, ob die Schaltstellung des oder der Thermobimetallschalter offen oder geschlossen ist. Zu diesem Zweck kann im elektrischen Gerät an die Signalleitungen eine Prüfspannung gelegt werden, die bei geschlossenem Thermobimetallschalter zu einem Stromfluss über den Thermobimetallschalter führt, bei offenem Thermobimetallschalter aber unterbrochen ist. Auf diese Weise kann die Überwachungseinrichtung in dem elektrischen Gerät die Stellung des Thermobimetallschalters erkennen und, wenn die erkannte Schaltstellung ein Überschreiten der Schalttemperatur des Thermobimetallschalters bedeutet, die Stromaufnahme des Geräts zeitweise verringern oder unterbrechen und damit einer Überhitzung vorbeugen oder entgegenwirken. Vorzugsweise wird in einem solchen Fall der Netzstrom nicht komplett unterbrochen, sondern stattdessen die Stromaufnahme des Gerätes auf einen Wert heruntergeregelt, bei welchem der Thermobimetallschalter seine Schalttemperatur unterschreitet. Zu diesem Zweck ist im elektrischen Gerät vorzugsweise ein Regler enthalten, der die entsprechende Regelung der Stromaufnahme durchführt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt.

Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen

Netzsteckers in einer Explosionsdarstellung,

Fig. 1 a zeigt eine Schrägansicht der Außenseite des Trägers aus Fig. 1 ,

Fig. 2 zeigt den inneren Aufbau des Netzsteckers aus Fig. 1 in einer Schrägansicht,

Fig. 3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen

Netzsteckers in einer Explosionsdarstellung,

Fig. 4 zeigt den inneren Aufbau des Netzsteckers aus Fig. 3 in einer

Schrägansicht, Fig. 5 ist ein Blockschaltbild zur Erläuterung der prinzipiellen Vorgehensweise bei der Überwachung der Temperatur im Netzstecker und zum Sicherstellen, dass im Netzstecker und in der Steckdose, in welcher der Netzstecker steckt, keine Überhitzung auftritt, und

Fig. 6 zeigt ein drittes Aufführungsbeispiel des erfindungsmäßigen Netzsteckers in einer Explosionsdarstellung.

Gleiche oder einander entsprechende Teile sind in den Ausführungsbeispielen mit übereinstimmenden Bezugszahlen bezeichnet.

Der in Fig. 1 dargestellte Netzstecker ist vom Typ„Schukostecker" und hat einen Körper 1 , der durch Spritzgießen aus Kunststoff hergestellt sein kann und dazu dient, die weiteren Bestandteile des Netzsteckers aufzunehmen. Bei diesen Bestandteilen handelt es sich um einen aus elektrisch isolierendem Kunststoff bestehenden Träger 2, in welchem zwei zueinander parallele Kontaktstifte 3 stecken, an deren rückwärtigem Ende jeweils ein den Netzstrom führender elektrischer Leiter 4 befestigt ist. Außerdem sind an dem Träger 2, wie bei einem Schukostecker üblich, zwei Schutzkontakte 5 angebracht, die mit einem Schutzleiter 24 verbunden sind. Auf der dem Inneren des Körpers 1 zugewandten Seite des Trägers 2 sind an diesem zwei Halterungen 6 ausgebildet, welche zwischen den Kontaktstiften 3 parallel zu diesen angeordnet sind. Sie dienen zum Aufnehmen je eines Thermobimetallschalters 7, dessen Schaltwerk in einem Gehäuse angeordnet ist, welches ein Tiefziehteil aus Blech oder ein Formteil aus Keramik oder Kunststoff sein kann. Aus dem Gehäuse des Thermobimetallschalters 7 führen je zwei Anschlussdrähte 8 heraus. Die Thermobimetallschalter 7 werden in die Halterungen 6 geschoben, wobei die Anschlussdrähte 8 nach oben (bezogen auf die Darstellung in Fig. 1 ) aus der Halterung 6 herausragen. Die Halterungen 6 sind so angeordnet, dass sie einen möglichst geringen Abstand von dem ihnen nächstliegenden Kontaktstift 3 haben, um einen möglichst guten Wärmeübergang von diesem auf den benachbarten Thermobimetallschalter 7 zu erzielen. Darüber hinaus kann zu diesem Zweck in der dem jeweils benachbarten Kontaktstift 3 zugewandten Wand der jeweiligen Halterung 6 eine Öffnung 9 vorgesehen sein. Die insgesamt vier Anschlussdrähte 8 der beiden Thermobimetallschalter 7, sind mit vier elektrischen Signalleitungen 10 verbunden, von denen aus Gründen der Übersichtlichtkeit nur zwei Signalleitungen 10 dargestellt sind und welche zusammen mit den den Netzstrom führenden elektrischen Leitern 4 und mit dem Schutzleiter 24 zur Bildung eines gemeinsamen Kabels 1 zusammengefasst sind.

Zur Erleichterung der Montage und des Anschließens der Thermobimetallschalter 7 stecken deren Anschlussdrähte 8 in Bohrungen einer kleinen Leiterplatte 12 und sind mit Leiterbahnen auf dieser verlötet. Die Bohrungen in der Leiterplatte 12 und die Leiterbahnen auf der Leiterplatte sind in Figur 1 nicht dargestellt. Die beiden Thermobimetallschalter 7 und die Leiterplatte 12 bilden ein bequem zu handhabendes Modul, welches vorgefertigt werden und als Modul mit seinen Thermobimetallschaltern 7 in die Halterungen 6 geschoben werden kann. Danach können die Signalleitungen 10 mit den aus der Leiterplatte 12 hervorstehenden Anschlussdrähten 8 oder mit den auf der Leiterplatte 12 ausgebildeten Leiterbahnen, die zu den Anschlussdrähten 8 führen, verlötet werden, die Leiter 4 können mit den Kontaktstiften 3 verbunden und der Schutzleiter 24 mit den Schutzkontakten 5 verbunden werden.

Nach dem Anschließen des Kabels 11 an die Kontaktstifte 3, an die Schutzkontakte 5 und an die Thermobimetallschalter 7 liegt eine halbfertige Baugruppe vor, die in Fig. 2 dargestellt ist. In Figur 2 ist die Lage der in Figur 1 wegelassenen Bohrungen dargestellt, durch welche die Anschlussdrähte 8 der Thermobimetallschalter 7 hindurchtreten. Die halbfertige Baugruppe wird durch eine Abdeckung 16 vervollständigt, welche auf den Träger 2 gesteckt und durch Verrasten auf ihm befestigt wird, siehe Fig. 1. Die Baugruppe, bestehend aus dem Träger 2 und den daran angebrachten weiteren Bestandteilen des Netzsteckers einschließlich der Thermobimetallschalter 7, der Leiterplatte 12, der Abdeckung 16 sowie aus einem Endabschnitt des daran angeschlossenen Kabels 1 1 kann zur Bildung des Körpers 1 mit einem Kunststoff umspritzt werden. In dem dadurch gebildeten Netzstecker umschließt der Körper 1 die Baugruppe. Aus einer ersten, vorderen Seite 13 des Körpers 1 treten die Kontaktstifte 3 und die Schutzkontakte aus dem Körper 1 hervor. An einer zweiten, hinteren Seite 13 des Körpers 1 ist eine Tülle 14 ausgebildet, aus welcher das Kabel 1 1 herausführt.

Fig. 1 a zeigt eine abgewandelte Ausführungsform des Trägers 2 mit den daran befestigten Kontaktstiften 3 und Schutzkontakten 5. Letztere sind in diesem Fall auf der im Netzstecker nach außen weisenden Seite durch eine leitende Brücke 23 miteinander verbunden.

Das in den Figuren 3 und 4 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem in den Figuren 1 und 2 dargestelltem Ausführungsbeispiel darin, dass die Halterungen 6 für die Thermobimetallschalter 7 nicht am Träger 2, sondern an der Abdeckung 16 ausgebildet sind. Die Thermobimetallschalter 7 werden daher erst zusammen mit der Abdeckung 16 am Träger 2 angebracht oder nach einem Aufrasten der Abdeckung 16 auf den Träger 2 in die Halterungen 6 geschoben. In diesem Fall liegt die Leiterplatte 12 auf der Abdeckung 16 und schließt diese nach oben ab. Die Halterungen 6 für die Thermobimetallschalter 7 ragen von der Oberseite der Abdeckung 16 in den Raum zwischen dem Träger 2 und der Abdeckung 16 hinein, wo sie sich wie im ersten Ausführungsbeispiel zwischen den beiden Kontaktstiften 3 möglichst dicht am jeweils nächstliegenden Kontaktstift 3 befinden.

Die Anschlussdrähte 8 der Thermobimetallschalter 7 ragen nach oben aus der Abdeckung 16 heraus und sind wie im ersten Ausführungsbeispiel mit einer Leiterplatte 12 verbunden, welche sich ebenfalls oberhalb der Abdeckung 16 befindet und vorzugsweise auf dieser liegt.

Die Baugruppe, bestehend aus dem Träger 2 mit den Kontaktstiften 3 und den Schutzkontakten 5 und der auf den Träger 2 aufgerasteten Abdeckung 16 mit den darin eingesetzten und durch eine Leiterplatte 12 verbundenen Thermobimetallschaltern 7 kann vorgefertigt, mit dem Kabel 11 verbunden und dann zur Bildung des Körpers 1 mit Kunststoff umspritzt werden. Das dem Netzstecker abgewandte Ende des Kabels 1 kann entweder direkt mit einem elektrischen Gerät verbunden oder mit einem Gerätestecker versehen werden. In den Ausführungsbeispielen der Figuren 1 , 2, 3 und 4 sind aus Gründen der Übersichtlichkeit nur zwei der vier Signalleitungen 10 für die beiden Thermobimetallschalter 7 dargestellt. Das in Figur 6 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel darin, dass die Leiterplatte 12 entfallen ist. Anstelle von vier Signalleitungen sind nur noch zwei Signalleitungen 10 vorgesehen, von denen je eine mit einem Thermobimetallschalter 7 verbunden ist. Die beiden Thermobimetallschalter 7 sind durch einen metallischen Steg 25 elektrisch in Reihe miteinander verbunden. Daraus folgt, dass über die beiden Signalleitungen 10 ein Überschreiten der Schalttemperatur des einen Thermobimetallschalters oder des anderen Thermobimetallschalters oder beider Thermobimetallschalter 7 gemeldet werden kann, z. B. dadurch, dass durch die Signalleitungen ein geringer Ruhestrom fließt , wenn die Thermobimetallschalter 7 unterhalb ihrer Schalttemperatur geschlossen sind, und dass sich bei Überschreiten der Schalttemperatur einer oder beide Thermobimetallschalter 7 öffnen und der Ruhestrom unterbrochen wird.

Die Baugruppe, die in den Körper 1 eingefügt bzw. zur Bildung des Körpers 1 mit Kunststoff umspritzt wird, lässt sich sehr rationell herstellen. Die Halterungen 6 für die Thermobimetallschalter 7 können ohne einen zusätzlichen Arbeitsgang beim Formen, insbesondere beim Spritzgießen der isolierenden Abdeckung 16 gebildet werden. Die Thermobimetallschalter 7 können wahlweise vor oder nach dem Verbinden der Abdeckung 16 mit dem Träger 2 in die Halterungen 6 eingefügt werden, sie können vor oder nach dem Einfügen in die Halterung 6 durch den Steg 25 elektrisch leitend miteinander verbunden werden, sodass die Anordnung aus der Abdeckung 16 und den darin befindlichen, miteinander verbundenen Thermobimetallschaltern 7 als Modul vorgefertigt und eingesetzt werden kann. Schließlich können die in der Abdeckung 16 steckenden Thermobimetallschalter 7 wahlweise vor oder nach dem Anbringen der Abdeckung 16 an dem Träger 2 mit den Signalleitungen 10 verbunden werden.

Der erfindungsmäßige Aufbau des Netzsteckers lässt sich demnach flexibel mit unterschiedliche Montageverfahren zusammenbauen. Eine Möglichkeit zur Überwachung der Temperatur im Netzstecker kann anhand des Blockschaltbildes in Fig. 5 erläutert werden. Fig. 5 zeigt schematisch den Netzstecker 17, der in einer Netzsteckdose 18 steckt. Vom Netzstecker führt das Kabel 1 1 zu einem elektrischen Gerät 19, welches der mit dem Netzstrom zu versorgende Verbraucher ist. Im dargestellten Beispiel ist es einem Verbraucher 20 vorgeschaltet. Das Gerät 19 enthält eine Überwachungseinrichtung 21 , welche an die beiden Thermobimetallschalter 7 eine Prüfspannung anlegt. Angenommen, die Thermobimetallschalter 7 sind so ausgebildet, dass sie unterhalb ihrer Schalttemperatur offen und oberhalb der Schalttemperatur geschlossen sind, dann stellt die Überwachungseinrichtung keinen Stromfluss auf den Signalleitungen fest, solange die Thermobimetallschalter 7 offen sind, weil ihre Temperatur unter ihrer Schalttemperatur liegt. Steigt die Temperatur jedoch über ihre Schalttemperatur an, schließt wenigstens ein Thermobimetallschalter, was die Überwachungseinrichtung an dem jetzt auf den Signalleitungen fließenden Strom erkennt. Daraufhin steuert die Überwachungseinrichtung 21 z. B. ein Stromtor 22 an, welches den zum Verbraucher 20 fließenden elektrischen Strom verringert oder unterbricht, bis die Temperatur des oder der Thermobimetallschalter im Netzstecker 17 wieder unter ihre Schalttemperatur abgefallen ist. vorzugsweise wird die Stromversorgung des Verbrauchers 20 nicht vollständig abgeschaltet, sondern heruntergeregelt, bis die Temperatur des oder der Thermobimetallschalter 7 wieder unter ihrer Schalttemperatur liegt. Das Stromtor 22 und die Überwachungseinrichtung 21 sind deshalb zu einem Regelkreis zusammengeschaltet.

Bezugszeichenliste Körper

Träger

Kontaktstifte

Leiter

Schutzkontakte

Halterungen

Thermobimetallschalter

Anschlussdrähte

Öffnung in 6

Signalleitungen

Kabel

Leiterplatte

erste Seite von 1

Tülle

zweite Seite von 1

Abdeckung

Netzstecker

Netzsteckdose

elektrisches Gerät

Verbraucher

Überwachungseinrichtung

Stromtor

Brücke

Schutzleiter

Steg