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Title:
ELECTRICAL SERVICE SWITCHING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/137981
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electrical service switching device (1) having a switching mechanism having a latching point, having a contact lever (2) which is connected to a switching knob (5) by means of a lug (3) and a coupling element (4), wherein, when the switching knob (5) is pivoted in the switch-on direction, the contact lever (2) is moved to the switch-on position by means of the coupling element (4) and the lug (3) when the latching point is latched, wherein means (10) are provided for temporarily firmly holding the moving contact lever (2) during the switch-on process. An operative connection means (11) is provided between the switching knob (5) and the means (10) in order to move the means (10) to a release position when the switching knob (5) is moved further, the contact lever (2) being released in said release position, with the result that the moving contact piece (6) which is mounted on the contact lever suddenly strikes the stationary contact piece (7).

Inventors:
WEBER, Ralf (Wieblinger Weg 52, Heidelberg, 69123, DE)
MUDERS, Erwin (Christian-Bitter-Str. 34, Heidelberg, 69126, DE)
Application Number:
EP2011/002034
Publication Date:
November 10, 2011
Filing Date:
April 21, 2011
Export Citation:
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Assignee:
ABB AG (Kallstadter Str. 1, Mannheim, 68309, DE)
WEBER, Ralf (Wieblinger Weg 52, Heidelberg, 69123, DE)
MUDERS, Erwin (Christian-Bitter-Str. 34, Heidelberg, 69126, DE)
International Classes:
H01H5/04; H01H5/18; H01H71/52
Foreign References:
DE102005029059A12006-12-28
EP1995754A12008-11-26
FR2792769A12000-10-27
DE102005029059A12006-12-28
DE102008006863A12009-01-22
Attorney, Agent or Firm:
ABB AG (GF-IP, Wallstadter Str. 59, Ladenburg, 68526, DE)
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Claims:
Patentansprüche

Elektrisches Installationsschaltgerät (1) mit einem Schaltwerk mit Verklinkungs- stelle, mit einem Kontakthebel (2), der über eine Lasche (3) und ein Kupplungselement (4) mit einem Schaltknebel (5) verbunden ist, wobei bei Verschwenken des Schaltknebels (5) in Einschaltrichtung der Kontakthebel (2) über das Kupplungselement (4) und die Lasche (3) bei verklinkter Verklinkungsstelle in Einschaltstellung verbracht wird, wobei ein Mittel (10) zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels (2) während des Einschaltvorgangs vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Schaltknebel (5) und dem Mittel

(10) ein Wirkverbindungsmittel (11) vorgesehen ist, um beim Weiterbewegen des Schaltknebels (5) das Mittel (10) in eine Freigabestellung zu bringen, in der der Kontakthebel (2) freigegeben ist, so dass ein plötzliches Auftreffen des am Kontakthebel angebrachten, beweglichen Kontaktstückes (6) auf das feste Kontaktstück (7) bewirkt wird.

Elektrisches Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Wirkverbindungsmittel (11) eine Eingriffsfläche an einem Fortsatz (8) des Schaltknebels (5) ist..

Elektrisches Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (10) einen Schieber (12) umfasst, der über ein Kuppelteil (13) mit einem Stellhebel (14) verbunden ist, wobei das Wirkverbindungsmittel

(11) auf den Stellhebel (14) wirkt, um den Schieber (12) in die Freigabestellung zu bringen.

Elektrisches Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber einen Haltefortsatz (15) hat, um den beweglichen Kontakthebel (2) zeitweise festzuhalten.

Elektrisches Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontakthebel (2) einen schwenkbar gelagerten Kontaktträger umfasst, an dem ein Kontakthorn befestigt ist, und dass an dem Kontakthorn das bewegliche Kontaktstück (6) ausgebildet ist, wobei der Anlagepunkt des Halte1 fortsatzes (15) an dem Kontakthebel (2) an dem Kontakthorn nahe dem beweglichen Kontaktstück (6) ausgebildet ist.

6. Elektrisches Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (12) einen Schiebergrundkörper (16) umfasst, mit einem Langloch (17), um den Schieber (12) an einer Führungshülse (18) im Gehäuse des Installationsschaltgerätes (1) längsverschieblich zu halten.

7. Elektrisches Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellhebel (14) an einer gehäusefesten Achse (19) verschwenkbar gelagert ist, und dass ein Arm (20) des Stellhebels mit dem Kuppelteil (13) verbunden ist, und wobei der Arm (20) an seinem freien Ende eine Nockenfläche (21) trägt, um mit dem Wirkverbindungsmittel (11) über die Nockenfläche (21) zusammenzuwirken.

8. Elektrisches Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die gehäusefeste Achse (19) bezüglich einer durch die Verschieberichtung des Schiebers festgelegte Verschiebelinie auf derselben Seite liegt wie der Kontakthebel (2).

9. Elektrisches Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Kuppelteil (13) als biegbares Scharnier ausgebildet ist.

10. Elektrisches Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement vorgesehen ist, das den Stellhebel (14) entgegen der Freigabestellung des Mittels (10) federnd vorspannt.

11. Elektrisches Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (10) als einstückiges Spritzgussteil aus Kunststoff ausgebildet ist.

Description:
Elektrisches Installationsschaltgerät

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Installationsschaltgerät mit einem Schaltwerk mit Verklinkungsstelle, mit einem Kontakthebel, der über eine Lasche und ein Kupplungs- element mit einem Schaltknebel verbunden ist, wobei bei Verschwenken des Schaltknebels in Einschaltrichtung der Kontakthebel über das Kupplungselement und die Lasche bei verklinkter Verklinkungsstelle in Einschaltstellung verbracht wird, wobei ein Mittel zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels während des Einschaltvorgangs vorgesehen ist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät ist in der DE 10 2005 029 059 A1 beschrieben. Die Mittel zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels während des Einschaltvorgangs bewirken, dass, wenn diese Mittel freigegeben werden, ein plötzliches Auftreffen des beweglichen Kontaktstücks auf dem festen Kontaktstück bewirkt wird. Somit wird die Zeit der Annäherung des beweglichen an das feststehende Kontaktstück stark verkürzt. Damit wird der Einschaltvorgang zumindest in der Zeit, in der ein Lichtbogen entstehen kann, stark beschleunigt. Man bezeichnet das Schaltwerk dann, bezogen auf die Einschaltfunktion, auch als ein Schaltwerk mit Sprungfunktion.

Bei der in der DE 10 2005 029 059 A1 gezeigten Ausführungsform ist als Mittel zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels ein Doppelarmhebel vorgese- hen, der auf zweifache Weise mit dem Kontakthebel zusammenwirkt, indem er nicht nur den Kontakthebel zeitweise festhält, sondern auch durch den Kontakthebel selbst wieder freigegeben wird. Der Kontakthebel erfüllt dabei gewissermaßen zwei teils gegenläufige Funktionen, denn einerseits soll er sich von dem Mittel zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels halten lassen, andererseits dieses Mittel, das ihn hält, auch selbst wieder freigeben. Diese Lösung ist mechanisch aufwändig zu mon-

BESTÄTIGUNGSKOPIE tieren und erfordert eine genaue Einhaltung geometrischer Toleranzen, was eine automatisierte, schnelle Montage kompliziert und teuer macht.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät mit einem Schaltwerk mit Sprungfunktion zu schaffen, das ein- fach zu montieren und für eine schnelle, vollautomatisierte Montage geeignet ist.

Die Aufgabe wird gelöst durch ein elektrisches Installationsschaltgerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Erfindungsgemäß also ist zwischen dem Schaltknebel und dem Mittel zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels ein Wirkverbindungsmittel vorgesehen, um beim Weiterbewegen des Schaltknebels das Mittel in eine Freigabestellung zu bringen, in der der Kontakthebel freigegeben ist, so dass ein plötzliches Auftreffen des am Kontakthebel angebrachten, beweglichen Kontaktstückes auf das feste Kontaktstück bewirkt wird.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung besteht darin, dass das Mittel zum zeitwei- sen Festhalten des beweglichen Kontakthebels über den Schaltknebel in seine Freigabestellung verbracht wird. Die Wechselwirkung des Mittels zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels mit dem Kontakthebel beschränkt sich somit auf das zeitweise festhalten des Kontakthebel. Die Funktion des Freigebens des Mittels zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels wird von einem anderen Bauteil, nämlich direkt von dem Schaltknebel, übernommen. Da der Kontakthebel nun nicht mehr zwei teilweise gegenläufige Funktionen übernehmen muss, ist die erfindungsgemäße Ausgestaltung mechanisch einfach, sie erfordert nur ein zusätzliches Bauteil und stellt weniger hohen Anforderungen an die Positioniergenauigkeit und die Einhaltung geometrischer Toleranzen. Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Wirkverbindungsmittel eine Eingriffsfläche an einem Fortsatz des Schaltknebels. Das gewährleistet einen unmittelbaren Eingriff des Schaltknebels mit dem Mittel zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels, ohne Zwischenschalten weiterer Elemente, was die Montage vereinfacht. Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfasst das Mittel zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels einen Schieber, der über ein Kuppelteil mit einem Stellhebel verbunden ist, wobei das Wirkverbindungsmittel auf den Stellhebel wirkt, um den Schieber in die Freigabestellung zu bringen.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung hat der Schieber einen Haltefortsatz, um den beweglichen Kontakthebel zeitweise festzuhalten.

Der Kontakthebel umfasst in einer vorteilhaften Ausführungsform einen Kontaktträger, der schwenkbar gelagert ist. An dem freien Ende des Kontaktträgers ist ein Kontakthorn befestigt. An dem Kontakthorn ist in der Nähe seines freien Endes das bewegliche Kontaktstück ausgebildet. Kontaktträger, Kontakthorn und Kontaktstück können dabei aus unterschiedlichen Materialien bestehen, die jeweils optimal auf die spezifische Funktion angepasst sind. So kann das Kontaktstück aus besonders leitfähigem, aber auch abrieb- und abbrandfestem Material bestehen. Wenn an dem Kontakthorn eine bewegliche Litze angeschweißt ist, die den Strompfad in das Gerät hinein fortsetzt, so ist es vorteilhaft, wenn das Kontakthorn aus besonders gut leitfähigem Material besteht.

In der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist der Schieber so angeordnet, dass der Anlagepunkt des Haltefortsatzes an dem Kontakthebel an dem Kontakthorn nahe dem beweglichen Kontaktstück ausgebildet ist. Der Haltefortsatz greift beim Festhalten des Kontakthebels an dem Kontakthorn an, in der Nähe des Kontaktstückes. Das hat den Vorteil, dass zum Festhalten des Kontakthebels geringere Wirkungskräfte und bessere Hebelverhältnisse herrschen und eine geringere Toleranzeinwirkung besteht.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfasst der Schieber einen Schiebergrundkörper, mit einem Langloch, um den Schieber an einer Führungshülse im Gehäuse des Installationsschaltgerätes verschieblich zu halten.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Stellhebel an einer gehäusefesten Achse verschwenkbar gelagert, und ein Arm des Stellhebels ist mit dem Kuppelteil verbunden, und der Arm trägt an seinem freien Ende eine Nockenfläche, um mit dem Wirkverbindungsmittel über die Nockenfläche zusammenzuwirken. Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung liegt die gehäusefeste Achse bezüglich einer durch die Verschieberichtung des Schiebers festgelegte Verschiebelinie auf derselben Seite wie der Kontakthebel.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Kuppelteil als bieg- bares Scharnier ausgebildet.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist ein Federelement vorgesehen, das den Stellhebel entgegen der Freigabestellung des Mittels federnd vorspannt. Dieses Federelement kann in einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung eine Blattfeder sein, die sich am Gehäuseinneren abstützt und mit dem Arm ver- bunden ist. Das Federelement kann in einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform auch ein zweiter Arm des Stellhebels sein, der sich an einem Gehäusevorsprung ab- stützt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Mittel zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels als einstückiges Spritzgussteil aus Kunststoff ausgebildet.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Anhand der Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen

Figur 1 eine Teil-Einsicht in das Unterteil eines geöffneten erfindungsgemäßen

Installationsschaltgerätes in der Ausschaltstellung,

Figur 2 eine Teil-Einsicht in das Unterteil eines geöffneten erfindungsgemäßen

Installationsschaltgerätes in der Stellung, in der das Mittel den beweglichen Kontakthebel blockiert, eine Teil-Einsicht in das Unterteil eines geöffneten erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes in der Stellung, in der der Schaltknebel mit dem Mittel in Wirkverbindung tritt, eine Teil-Einsicht in das Unterteil eines geöffneten erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes in der Stellung, in der das Mittel durch den Schaltgriff in seine Freigabestellung verbracht worden ist, eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Mittels zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontakthebels, eine Einsicht in das Oberteil eines geöffneten erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes mit einem darin eingesetzten erfindungsgemäßen Mittel zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontaktstücks, eine vergrößerte Teilansicht eines Ausschnitts aus Fig. 6, eine Einsicht in das Oberteil eines geöffneten erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes mit einem darin eingesetzten erfindungsgemäßen Mittel zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontaktstücks, in einer weiteren Ausführungsform, eine Teil-Einsicht in das Unterteil eines geöffneten erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes mit einem Mittel gemäß der Ausführungsform nach Fig. 8, eine Einsicht in das Oberteil eines geöffneten erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes mit einem darin eingesetzten erfindungsgemäßen Mittel zum zeitweisen Festhalten des beweglichen Kontaktstücks, in einer noch weiteren Ausführungsform, eine Teil-Einsicht in das Unterteil eines geöffneten erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes mit einem Mittel gemäß der Ausführungsform nach Fig. 10,

In den Figuren werden gleiche oder gleichwirkende Bauteile oder Elemente mit denselben Bezugszeichen bezeichnet. Figur 1 zeigt eine Teil-Einsicht in das Unterteil eines geöffneten erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes 1. Ein Installationsschaltgerät 1 , hier ein Leitungsschutzschalter, ist oft in der sogenannten Schalenbauweise aufgebaut, so auch hier. Er besitzt ein Gehäuse, welches aus zwei Gehäusehalbschalen zusammengesetzt ist, die an einer umlaufenden Fügekante zusammengesetzt werden. Die eine Gehäusehalbschale ist als Unterteil 101 bezeichnet, die andere wird als Oberteil bezeichnet. In dem Unterteil 101 sind die meisten Elemente, Teile und Baugruppen des Leitungschutzschalters eingesetzt. Der in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Leitungsschutzschalter entspricht im Wesentlichen demjenigen, der in der DE 10 2008 006 863 A1 beschrieben ist. Die DE 10 2008 006 863 A1 soll daher bezüglich des Aufbaues und der Funktionsweise des Leitungsschutzschalters 1 , und bezüglich des Aufbaues und der Funktionsweise des Schaltwerks dieses Leitungsschutzschalters in den Offenbarungsgehalt der vorliegenden Erfindung mit einbezogen sein. In der weiteren Beschreibung dieser Erfindung soll auf das Schaltwerk daher nicht mehr näher eingegangen werden, oder nur insoweit, als es zur Erläuterung des Gegenstandes der vorliegenden Erfindung erforderlich ist.

Selbstverständlich ist die vorliegende Erfindung jedoch nicht auf die Verwendung mit einem Schaltwerk wie in der DE 10 2008 006 863 A1 gezeigt, beschränkt, sondern vielmehr auf alle denkbaren Arten von Schaltwerken in allen denkbaren Arten von Installationsschaltgeräten anwendbar. In der Darstellung der Fig. 1 ist die Kontaktstelle des Leitungsschutzschalters geöffnet. Der Kontakthebel 2 mit dem beweglichen Kontaktstück 6 ist im Uhrzeigersinn verschwenkt, weg von dem festen Kontaktstück 7. Zwischen dem festen und dem beweglichen Kontaktstück 6, 7 ist eine Luftstrecke, es kann kein Strom fließen. Der Schaltknebel 5 befindet sich in der nach links weisenden Ausschaltstellung. Der Kontakthebel umfasst drei Bauteile. Erstens ist da ein Kontaktträger, der schwenkbar gelagert ist und der die Wirkverbindung zu der Lasche 3 und dem übrigen Schaltwerk herstellt. An dem freien Ende des Kontaktträgers ist ein Kontakthorn befestigt. An dem Kontakthorn ist in der Nähe seines freien Endes das bewegliche Kontaktstück 6 ausgebildet. Kontaktträger, Kontakthorn und Kontaktstück können dabei aus unter- schiedlichen Materialien bestehen, die jeweils optimal auf die spezifische Funktion an- gepasst sind. So kann das Kontaktstück aus besonders leitfähigem, aber auch abrieb- und abbrandfestem Material bestehen. Wenn an dem Kontakthorn eine bewegliche Litze angeschweißt ist, die den Strompfad in das Gerät hinein fortsetzt, so ist es vorteilhaft, wenn das Kontakthorn aus besonders gut leitfähigem Material besteht.

Man erkennt in der Fig. 1 auch den Klinkenhebel 103, den Auslösehebel 104, die Lasche 3 und das Kupplungselement 4 in Form eines Bügels. Zwischen dem Klinkenhe- bei 103 und dem Auslösehebel 104 ist die Verklinkungsstelle gebildet, wie in der DE 10 2008 006 863 A1 näher erläutert ist, diese ist in der in der Fig. 1 dargestellten Stellung verklinkt. Der Schaltknebel 5 hat einen Fortsatz 8, der dem Schaltgriff 51 gegenüber angeordnet ist. Der Fortsatz 8 ist über das Kupplungselement 4 mit der Lasche 3 verbunden. Neu gegenüber dem in der DE 10 2008 006 863 A1 gezeigten Schaltwerk ist das Mittel 10 zum Festhalten des Kontakthebels 2. Dieses Mittel 10 ist in der Fig. 5 als Einzelteil dargestellt. Es umfasst im Wesentlichen drei Teile. Das erste Teil ist ein Schieber 12, der über das zweite Teil, ein Kuppelteil 13 mit dem dritten Teil, dem Stellhebel 14 verbunden ist. Insgesamt hat das Mittel 10 ungefähr eine T-Form, wobei der Schieber 12 und das Kuppelteil 13 den Längsbalken des T bilden und der Stellhebel 14 den kurzen Quersteg.

Das Kuppelteil 13 ist in Form eines Steges ausgebildet, der nach Art eines biegbaren Scharniers den Schiebergrundkörper 16 mit dem Stellhebel 14 verbindet. Das Kuppelteil 13 erlaubt es, den Schiebergrundkörper und den Stellhebel 14 in einer Ebene ge- geneinander zu verschwenken. Das Mittel 10 kann in bevorzugter Ausführungsform als Spritzgußteil aus Kunststoff hergestellt sein.

Das Mittel 10 ist in dem Installationsschaltgerät 1 so eingebaut, dass der Schieber 12 und das Kuppelteil 13 in etwa senkrecht zu der Frontseite 105 des Gehäuses verlaufen, und der Stellhebel 14 etwa parallel zu der Frontseite 105 verläuft. Das Mittel 10 ist dabei in dem Oberteil des Gehäuses, der zweiten Gehäusehalbschale also, verschieblich gehalten, siehe Fig. 6 und 7. In der Darstellung der Figur 1 ist das Mittel 10 in der Lage dargestellt, in der es sich bei aufgesetztem Gehäuseoberteil befindet, wobei das Gehäuseoberteil selbst nicht dargestellt ist.

Der Schieber 12 hat dazu einen Schiebergrundkörper 16 mit einem Langloch 17. Mit dem Langloch 17 ist der Schieber 12 an einer Führungshülse 18 in der Halbschale des Gehäuseoberteils 102, siehe Fig. 6 und 7, verschieblich gehalten. Die Führungshülse 18 hat dazu seitliche Rastnasen, mit denen der Schiebergrundkörper 16 unverlierbar verrastet ist, wobei sich der Schieber senkrecht zu der Frontseite 105 des Gehäuses verschieben lässt. Eine weitere Funktion der Verrastung liegt darin, zu vermeiden, dass 5 das Mittel 10 mit einem seiner Teile in Geräteinnere hinein fällt und dort mit dem

Schlaghebel 109 in Berührung kommt, damit dessen Bewegung im Auslösefall nicht beeinträchtigt oder gar blockiert wird.

Die gehäusefeste Achse (19) liegt bezüglich einer durch die Verschieberichtung des Schiebers festgelegte Verschiebelinie auf derselben Seite wie der Kontakthebel (2). l o Die Führungshülse 18 hat eine zentrale Öffnung. Diese nimmt, wenn das Oberteil 102 auf das Unterteil 101 aufgesetzt ist, den Fortsatz einer ersten gehäusefesten Achse 108 auf, die an dem Gehäuseunterteil 101 befestigt ist. Die erste gehäusefeste Achse 108 ist gleichzeitig die Drehachse für einen Schlaghebel 109, der - wie in der DE 10 2008 006 863 A1 beschrieben, die Bewegung sowohl eines thermischen als auch eines

15 magnetischen Auslösegliedes auf den Auslösehebel 104 überträgt.

Der Stellhebel 14 hat einen Arm 20 und an dessen ersten freien Ende eine Halteöse 110. Damit ist er an einer zweiten gehäusefesten Achse 19, die in dem Gehäuseoberteil 102 befestigt ist, siehe Fig. 6, verschwenkbar gelagert. An dem der Halteöse 110 gegenüber liegenden zweiten freien Ende ist der Arm 20 nach oben gebogen, so dass 0 an seiner dem Schiebergrundkörper 16 zugewandten Seite eine gebogene Nockenfläche 21 entsteht, deren Funktion weiter unten im Zusammenhang mit der Wechselwirkung zwischen dem Schaltknebel 5 und dem Mittel 10 erläutert werden wird.

An der dem Stellhebel 14 abgewandten Seite ist an den Schiebergrundkörper 16 ein Haltefortsatz 15 angeformt. Er hat in etwa eine L-Form, deren langer Schenkel in Ver- 5 längerung des Kuppelteils 13 nach unten weist, und deren kurzer Schenkel senkrecht auf der durch den Schiebergrundkörper 16 aufgespannten Ebene steht und damit in montiertem Zustand von der Innenfläche des Gehäuseoberteils auf die Innenfläche des Gehäuseunterteils 101 hin weist.

Das Mittel 10 ist so in das Gehäuseoberteil 102 eingesetzt, dass es unter einer gewis- 0 sen Vorspannung steht, deren Wirkrichtung senkrecht von der Frontseite 105 weg nach unten gerichtet ist. Diese Ausgangsstellung des Mittels 10 wird auch als Halteposition bezeichnet. Damit befindet sich in der Halteposition des Mittels 10 der Haltefortsatz 15 im Bewegungsweg des Kontakthebels 2, und der Haltefortsatz 15 ist dadurch in der Lage, den beweglichen Kontakthebel 2 zeitweise festzuhalten. Es werde nun die Figur 2 betrachtet. Diese zeigt einen Zustand, in dem der Schaltknebel 5 ein Stück im Uhrzeigersinn in Richtung auf die Einschaltstellung hin verschwenkt wurde. Bei verklinkter Verklinkungsstelle des Schaltwerks wirkt die Lasche 3, angetrieben durch das Kupplungselement 4, auf das freie Ende des Kontakthebels 2, das hier durch einen Kontaktträger gebildet ist, und beginnt, diesen in Richtung auf seine Schließstellung hin entgegen dem Uhrzeigersinn zu verschwenken. Der Kontakthebel trifft dabei auf den Haltefortsatz 15, und dieser hindert den Kontakthebel daran, weiter auf das feste Kontaktstück 7 hin sich zu bewegen. In dieser blockierten Lage ist der Abstand zwischen dem festen und dem beweglichen Kontaktstück 7, 6 so groß, dass kein Lichtbogen zwischen den beiden Kontaktstücken sich ausbilden kann. Der Anla- gepunkt des Haltefortsatzes 15) an dem Kontakthebel 2 ist an dem Kontakthorn nahe dem beweglichen Kontaktstück 6 ausgebildet.

An dem Fortsatz 8 des Schaltknebels 5 befindet sich eine Wirkfläche 11 , die ein Wirk- verbindungsmittel darstellt, um den Schaltknebel mit dem Mittel 10 zu koppeln. In der Ausschaltstellung nach Fig. 1 ist die Wirkfläche 11 weit von der Nockenfläche 21 des Mittels 10 entfernt. In der blockierten Position nach Fig. 2 hat sich durch Verschwenken des Schaltknebels 5 die Wirkfläche 11 der Nockenfläche 21 genähert.

Wenn der Schaltknebel 5 ausgehend von der Position der Fig. 2 weiter im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, trifft die Wirkfläche 11 auf die Nockenfläche 21. Diese Lage ist in der Fig. 3 dargestellt. Bei noch weiterem Verschwenken des Schaltknebels im Uhrzeigersinn auf die Einschaltstellung hin drückt der Schaltknebel 5 über seine Wirkfläche den Stellhebel 14 aufgrund der Wirkverbindung mit der Nockenfläche 21 entgegen dem Uhrzeigersinn nach oben. Dadurch wird der Schieber 12 mit dem Haltefortsatz 15 nach oben verschoben, er wird gewissermaßen von dem Stellhebel 14 nach oben gezogen, geführt im Langloch 17. Der Schieber gelangt in seine Freigabeposition, in der der Haltefortsatz so weit nach oben verschoben ist, dass er den Bewegungsweg des Kontakthebels 2 plötzlich freigibt. Der Kontakthebel 2 schnappt dann sehr schnell, angetrieben durch die Kontaktdruckfeder 111 , in seine Schließstellung, in der das bewegliche Kontaktstück auf dem festen Kontaktstück aufliegen und die Kontaktstelle geschlossen ist. Das Schließen der Kontaktstelle geschieht dabei so schnell, dass kein Lichtbogen entste- hen kann.

Das Verschwenken des Stellhebels 14 nach oben erfolgt dabei entgegen der rückstellenden Kraft der bereits erwähnten Vorspannung des Mittels 10. Wenn der Kontakthebel 2 beim erneuten Ausschalten des Leitungsschutzschalters 1 wieder im Uhrzeigersinn in seine Ausschaltlage, siehe Fig. 1 , verschwenkt wird, indem der Schaltknebel 5 wieder entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird, so gibt der Fortsatz 8 des Schaltknebels die Nockenfläche 21 wieder frei und es verschiebt sich aufgrund der Montage unter Vorspannung der Schieber 12 wieder nach unten in seine Halteposition. Er ist dann zum zeitweisen Blockieren des Kontakthebels beim erneuten Einschalten bereit. Die Figuren 8 und 9 zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Hier hat der Stellhebel 14 einen zweiten Arm 112, der in Verlängerung des Arms 20 an der gegenüberliegenden Seite der Halteöse 110 angeformt ist. Der zweite Arm 112 stützt sich an einem Vorsprung 113 an der Innenwand des Gehäuseoberteils 102 ab und bewirkt dadurch die Vorspannung des Mittels 10. Ein weiterer Unterschied zu der Ausführungs- form gemäß der Figuren 1 bis 7 liegt darin, dass der Schiebergrundkörper 16' als Platte ausgebildet ist. Um nicht mit dem Schlaghebel in Kontakt zu kommen, stützt sich die Platte des Schiebergrundkörpers 16' auf der Führungshülse 114 ab, die die erste gehäusefeste Achse, die bereits erwähnte Schlaghebelachse, aufnimmt. Eine weitere Abstützung erfolgt dadurch, dass die Nockenfläche 21 sich auf einer Kante 115 an dem Schaltknebel 5 abstützt.

In einer weiteren Ausführungsform, hier nicht separat bildlich dargestellt, kann zur Herstellung der Vorspannung des Mittels 10 eine Blattfeder im Gehäuse gelagert sein, die das Mittel 10 nach unten drückt. In der Ausführungsform nach Fig. 8 und 9 könnte die Blattfeder beispielsweise an dem zweiten Arm 112 aufliegen. Eine weitere Ausführungsform zeigen die Figuren 10 und 11. Diese unterscheidet sich von derjenigen der Fig. 8 und 9 dadurch, dass der Schiebergrundkörper 16" zu einer längserstreckten Platte geworden ist, die sich zur Führung an einem Steg 116 an der Innenseite des Gehäuseunterteils 101 anlehnt. Der Haltefortsatz 15" ist so lang ausgeformt, dass er eine Abstützung des Mittels 10 gegen die Innenfläche des Gehäuseoberteils bewirkt, was eine zweite Maßnahme darstellt, um zu vermeiden, dass das Mit- tel 10" mit dem Schlaghebel 109 in Berührung kommt. Ebenfalls vorhanden in der Ausführungsform nach Fig. 10 und 11 die Abstützung der Nockenfläche 21 auf einer Kante des Schaltknebels.

Zur Montage eines erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes werden die Baugruppen und Komponenten in das Gehäuseunterteil eingesetzt, das Mittel 10 wird in das Gehäuseoberteil eingesetzt, und Gehäuseunter- und - Oberteil werden zusammengesetzt. Es ist lediglich ein weiteres Bauteil erforderlich, um die Sprungsfunktion des Schaltwerks zu realisieren. Die Montage ist sehr einfach und geeignet, um von einem Fertigungsautomaten in hoher Geschwindigkeit ausgeführt zu werden, denn das Mittel 10 wird lediglich in das Gehäuseoberteil an der entsprechenden Stelle eingelegt.

In einer weiteren Ausführungsform, die hier nicht durch eine Figur dargestellt ist, kann das Mittel 10 auch in dem Gehäuseunterteil montiert werden. Es hätte eine ähnliche Gestalt wie in den Figuren 8 bis 11 dargestellt, mit dem Unterschied, dass der Haltefortsatz nach oben von der Innenseite des Gehäuseunterteils weg weist. In der Montage würde das Mittel 10 hier als eines der ersten Bauteile in das Gehäuseunterteil eingesetzt, was auch wieder vollautomatisch in hoher Geschwindigkeit erfolgen kann, und anschließend kommen dann die weiteren Bauteile und Baugruppen dazu.

Bezugszeichenliste

1 Elektrisches Installationsschaltgerät

2 Kontakthebel

3 Lasche

4 Kupplungselement

5 Schaltknebel

6 Bewegliches Kontaktstück

7 Festes Kontaktstück

8 Fortsatz

10 Mittel zum Festhalten des Kontakthebels

10' Mittel zum Festhalten des Kontakthebels

10" Mittel zum Festhalten des Kontakthebels

11 Wirkverbindungsmittel, Wirkfläche

12 Schieber

13 Kuppelteil

14 Stellhebel

15 Haltefortsatz

15' Haltefortsatz

15" Haltefortsatz

17 Langloch

18 Führungshülse

19 Zweite gehäusefeste Achse

20 Arm

21 Nockenfläche

101 Gehäuseunterteil

102 Gehäuseoberteil

103 Klinkenhebel

104 Auslösehebel

105 Frontseite

106 Rastnase

107 Zentrale Öffnung

108 Erste gehäusefeste Achse

109 Schlaghebel

110 Halteöse

111 Kontaktdruckfeder

112 Zweiter Arm des Stellhebels

113 Vorsprung

114 Führungshülse

115 Kante

116 Steg