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Title:
ELECTRICAL SWITCHGEAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/041101
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electrical switchgear (30), especially a switch or pushbutton for electrical household appliances, comprising a switch casing (31) inside which at least one movable contact part (36) and a switch pad (34, 35) of the contact member (32), which controls said contact part (36), are arranged. The one-piece contact part (36) has a supply terminal (43) on one of its ends and a contact (39) for the transmission of voltage on the other end. According to the invention, the supply terminal is embodied in the form of a screwless connecting terminal (43). The switch pad (34, 35) and the contact pad (36) are placed sideways along with the contact (39) next to a side wall (68, 69) of the casing (31).

Inventors:
Laux, Peter (Glatzerstrasse 5 Lüdenscheid, 58551, DE)
Weiss, Dirk (Holtzbrinckstrasse 1 Altena, 58762, DE)
Application Number:
PCT/EP2002/011716
Publication Date:
May 15, 2003
Filing Date:
October 19, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BÄR ELEKTROWERKE GMBH & CO. KG (Weissenpferd 9 Halver, 58553, DE)
Laux, Peter (Glatzerstrasse 5 Lüdenscheid, 58551, DE)
Weiss, Dirk (Holtzbrinckstrasse 1 Altena, 58762, DE)
International Classes:
H01H1/58; H01H15/10; H01H23/16; H01H11/00; (IPC1-7): H01H1/58; H01H15/10; H01H23/16
Foreign References:
DE4226001A1
US4256358A
US3622934A
EP0043618A1
US2946036A
DE2002911A1
DE19640714A1
FR2701091A3
US3354275A
US3249725A
Attorney, Agent or Firm:
Ludewig, Karlheinrich (Kleiner Werth 34 Wuppertal, 42275, DE)
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Claims:
Ansprüche :
1. Elektrisches Schaltgerät (30), insbesondere Schalter oder Taster für Haushaltsmaschinen, mit einem Gehäuse (31), in dessem Inneren wenigstens ein beweglicher Kontaktteil (36) und ein den Kontaktteil (36) steuernder Ansatz (33) des Betätigungsgliedes (32) angeordnet ist, hierbei weist der einstückige Kontaktteil (36) an seinem einen Ende einen Stromanschluss (43) auf und an seinem anderen Ende einen Kontakt (39) zur Stromübertragung, dadurch gekennzeichnet, dass der Stromanschluss als schraubenlose Anschlussklemme (43) ausgebildet ist, dass der Schaltansatz (34, 35) und der Kontaktteil (36) mit dem Kontakt (39) seitwärts neben einer Gehäuseseitenwand (68,69) vorgesehen ist.
2. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltansatz zwischen Gehäuseseitenwand (68) und dem Kontaktteil (36) angeordnet ist.
3. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, da durch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (44) der Anschluss klemme (43) einstückig mit dem Kontaktteil (36) ausgebildet ist.
4. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der winkelförmige Kontaktteil (37) bis auf seinen Stromanschluss in einer Ebene liegt, hierbei trägt der eine Winkelarm (38) den Kontakt (39) und die Berührstelle (40) für den Ansatz (33, 34) des Betätigungsgliedes, während der zweite Arm (41) den Stromanschluss trägt.
5. ) Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (44) der schraubenlosen An schlussklemme (43) federnd gegen eine als Fortsatz ausgebildete Andrückplatte des Kontaktteiles anliegt.
6. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltansatz (33, 34) des Betätigungsglie des (32) mit einer senkrecht zu seiner Bewegungsrichtung und der Gehäuseseitenwand (68,69) liegendem Schaltnocken (35) versehen ist, der auf das seitwärts liegende bewegbare Kontaktteil (36) ge richtet ist. <BR> <BR> <P>7. ) Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltergehäuse (31) eine Aufnahme (54) aufweist, in die Betätigungsglieder (32, 58) unterschiedlicher Bau art mit ihrem Schaltansatz (33, 34) sowie den Schaltnocken (35) einsetzbar sind, hierbei sind sowohl wippenartige Betätigungsglie der als auch Druckbetätigungsglieder als auch Verschiebebetäti gungsglieder einsetzbar.<BR> <P>8. ) Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegbare Kontaktteil (36) aus zwei be wegbaren Einzelkontaktteilen (37, 63) aufgebaut ist.
7. 9 Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Einzelkontaktteile gleich aufgebaut sind und drehsymmetrisch zueinander liegen.
8. 10 Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass für jeden Einzelkontaktteil (37, 63) ein Schaltansatz (33, 34) vorgesehen ist.
9. ) Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da durch gekennzeichnet, dass das Schaltergehäuse (31) eine Lampe (45) aufweist, die im Wesentlichen über die schraubenlose An schlussklemme (43) liegt und die mit einer Verlängerung stromlei tend mit der Lampe verbunden ist.
10. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da durch gekennzeichnet, dass das Kontaktteil (63) eine FForm trägt, hierbei trägt der erste Querträger (64) die schraubenlose Anschluss klemme (43), während der mittlere Querträger (65) einen Gegenvor sprung (40) für den Schaltnocken (35) des Betätigungsgliedes auf weist.
11. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da durch gekennzeichnet, dass zur Festlegung des Kontaktteiles (63) die schraubenlose Anschlussklemme (43) ein ins Gehäuse greifende Verlängerung (66) trägt, hierbei ist die schraubenlose Klemme mit dem übrigen Kontaktteil klemmend im Schaltergehäuse (31) festge legt.
12. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da durch gekennzeichnet, dass das Fförmige Kontaktteil (63) an bei den Enden seines Längssteges (70) eine Kontaktstelle (39) trägt.
13. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da durch gekennzeichnet, dass das Schaltergehäuse (31) eine röhren förmige Vertiefung (49) zur Aufnahme einer Druckfeder (51) auf weist, die sich mit ihrem freien Ende am Betätigungsglied (32, 58) abstützt. <BR> <BR> <P>16.
14. ) Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15, da durch gekennzeichnet, dass die beiden Einzelkontaktteile (37, 63) zwischen sich und der Gehäuseseitenwand (68,69) den Ansatz (33, 34) des Betätigungsgliedes mit dem Schaltnocken (35) aufweisen.
15. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 16, da durch gekennzeichnet, dass die beiden Einzelkontaktteile (37, 63) zwischen sich den Ansatz (33, 34) des Betätigungsgliedes (32, 58) aufweisen mit dem auf die Kontakte zugerichteten Schaltnocken (35).
16. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da durch gekennzeichnet, dass die mit dem Schaltnocken (35) zusam menarbeitenden Kontaktteile (37,63) an der Berührstelle mit dem Schaltnocken eine Ausprägung als Gegenvorsprung (40) aufweisen.
17. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 18, da durch gekennzeichnet, dass das Betätigungsglied als wippenartiges Betätigungsglied (32) und/oder Druckbetätigungsglied (58) und/oder Schiebebetätigungsglied und/oder Drehbetätigungsglied ausgebildet ist, hierbei werden die zusammenarbeitenden Kontaktteile durch eine radiale Bewegung und/oder linearen Bewegung in ihre Schließ stellung oder Unterbrechungsschaltstellung überführt.
Description:
Elektrisches Schaltgerät Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere Schalter oder Taster für Haushaltsmaschinen, mit einem Gehäuse, in dessem Inneren wenigstens ein bewegliches Kontaktteil und der den Kontaktteil steuernde Ansatz des Betätigungsgliedes angeordnet ist, hierbei weist der einstückige Kontaktteil an seinem einen Ende einen Stromanschluss auf und an seinem anderen Ende einen Kontakt zur Stromübertragung. Derlei Geräte werden vielfach verwendet. Durch die Ausgestaltung des Kontaktteiles, insbesonde- re durch seine große Länge ist eine gute Kontaktgabe gewährleistet, da der Kontaktteil einen langen Federweg aufweist. Von Nachteil war jedoch das Anbringen der Stromleitung, da hierzu ein Steckanschluss erforderlich war, mit anderen Worten, der anzuschließende Leiter musste noch besonders prä- pariert sein, so dass dieser Schalter trotz seiner guten Funktionsfähigkeit einer Massenproduktion nicht vollständig gerecht wurde.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Schaltgerät der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass bei guter Kontaktgabe ein leichter und sicherer durchzuführender Stromanschluss gewährleistet ist, darüber hinaus soll das Schaltgerät leicht mit unterschiedlichen Betätigungsgliedern bestückt wer- den können. Dies geschieht erfindungsgemäß dadurch, dass der Stroman- schluss als schraubenlose Anschlussklemme ausgebildet ist, dass der Schaltansatz und der mit dem Kontakt versehene Kontaktteil neben einer Seitenwand des Gehäuses vorgesehen ist. Durch diese Maßnahmen kann leicht eine Leiter angeschlossen werden. Die Anordnung des Schaltansatzes seitwärts neben einer Seitenwand erlaubt eine gute Raumgestaltung im Inne- ren des Schaltergehäuses, so dass leicht die Funktion des Schaltergehäuses bzw. der Wirkungsweise des Schalters umgeändert werden kann, beispiels- weise durch Einsetzen verschieden gestalteter Betätigungsglieder.

Bei einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Schaltansatz zwischen Gehäusewand und Kontaktteil angeordnet. Durch diese Maßnahme kann bei Bewegung des Ansatzes das Kontaktteil leicht bewegt werden.

Zur Vereinfachung des Aufbaus empfiehlt es sich, die Klemmfeder der schraubenlosen Anschlussklemme einstückig mit dem Kontaktteil auszubil- den, um so eine schnelle und preisgünstige Fertigung zu erhalten, so dass der Schalter einer Massenproduktion gerecht wird, zudem erhält der Kon- taktteil an seinem Berührkontakt eine hohe federnde Wirkung. Besonders günstig ist es, wenn der winkelförmige Kontaktteil bis auf seinen Stroman- schluss in einer Ebene liegt, hierbei trägt der eine Winkelarm den Kontakt und die Berührstelle für den Betätigungsgliedansatz, während der zweite Arm die schraubenlose Anschlussklemme aufweist. Durch diese Maßnahme, insbesondere die Ausbildung des Kontaktteiles in einer Ebene, ist wiederum eine sichere Raumgestaltung des Schaltgerätes möglich, so dass derlei Schalter klein und ohne großen Schraubenaufwand gebaut werden können.

Darüber hinaus erhält der Kontaktteil mit dem Berührungskontakt eine hohe Federkraft. Günstig ist es hierbei, wenn die Klemmfeder der schraubenlosen Anschlussklemme federnd gegen eine als Fortsetzung ausgebildete Verlän- gerung des Kontaktteiles anliegt, da so eine sichere Stromübertragung von einem Leiter zum Kontaktteil möglich ist, darüber hinaus ist der Platzbedarf einer solchen Anordnung gering.

Vorteilhafterweise ist der Schaltansatz des Betätigungsgliedes mit einem senkrecht zu seiner Bewegungsrichtung und der Gehäusewand liegenden Vorsprung versehen, der auf das seitwärts liegende bewegbare Kontaktteil gerichtet ist. Diese Maßnahme erlaubt eine sichere Schaltung bzw. Bewe- gung des Kontaktteiles, sobald nämlich der Vorsprung die Berührstelle des Kontaktteiles gegen den Vorsprung bewegt wird.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung weist das Schal- tergehäuse eine Aufnahme auf, in die Betätigungsglieder unterschiedlicher Bauart mit ihrem Schaltansatz einsetzbar sind, hierbei sind sowohl wippen- artige als auch druckknopfartige oder Verschiebebetätigungsglieder einsetz- bar. Der Vorteil der Erfindung liegt darin, dass die Raumgestaltung im Inne- ren des Schaltgerätegehäuses so vorgesehen ist, dass die Schaltansätze der Betätigungsglieder unterschiedlicher bewegbarer Betätigungsglieder leicht das Kontaktteil in seine Offen-oder Schließstellung überführen können. Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der bewegbare Kontaktteil aus zwei bewegbaren Einzelkontakten aufgebaut, wobei günstig- erweise die beiden Einzelkontaktteile gleich aufgebaut sind und drehsym- metrisch zueinander liegen, um den Gesamtkontaktteil zu bilden. Auf diese Weise ist es möglich, die Bewegung der beiden die Kontakte tragenden Tei- le der Einzelkontaktteile sehr dicht aneinander liegen können, da bei einer Bewegung zur Trennung der Stromverbindung beide Teile gleichmäßig von- einander entfernt werden, so dass sich die Entfernungsstrecke der Kontakt- teile verdoppelt.

Günstigerweise ist für jeden einzelnen Kontaktteil ein Schaltansatz vorge- sehen, um auf diese Weise gleichzeitig beide Einzelkontaktteile steuern zu können. Empfehlenswerterweise ist das Schaltergehäuse mit einer Lampe versehen, die im Wesentlichen über der schraubenlosen Anschlussklemme liegt, die mit einer Verlängerung stromleitend mit der Lampe verbunden ist.

Auf diese Weise kann ein durch einen zweiten schraubenlosen Anschlussteil dann die zweite Leitung der Glimmlampe mit Strom versorgt werden, hier- bei kann in die zweite schraubenlose Anschlussklemme dann ein weiterer Stromleiter eingeführt werden, um so die Stromversorgung zu rechtfertigen.

Es sei hier noch darauf hingewiesen, dass die Anschlussdrähte der Lampe als Widerlager gegen den Kontaktteil bzw. der schraubenlosen Anschluss- klemme oder der zusätzlichen schraubenlosen Anschlussklemme verwendet werden. Bei einem besonderen Erfindungsbeispiel trägt das Kontaktteil eine F-Form, hierbei ist das obere Ende des F mit der schraubenlosen Anschlussklemme versehen, während der mittlere Arm des Kontaktes einen Gegenvorsprung für den Schaltvorsprung des Betätigungsgliedes aufweist. Durch diese Maß- nahme ergibt sich einerseits eine gute Federwirkung des Kontaktes, zum an- deren eine sichere Unterbringung des Kontaktes im Gehäuse, hierbei ist es von Vorteil, wenn zur Festlegung des Kontaktteiles die schraubenlose An- schlussklemme eine ins Gehäuse greifende Verlängerung trägt. Die schrau- benlose Klemme ist insgesamt klemmend im Schaltergehäuse festgelegt, um so zum einen um eine sichere Halterung für die Anschlussklemme zu erzie- len, zum anderen die Federwirkung des Kontaktteiles voll ausnutzen zu können. Vorteilhafterweise trägt das F-förmige Kontaktteil an den beiden Enden seines Längssteges für die Querarme eine Kontaktstelle. Auf diese Weise ist es unmöglich, die Kontaktteile drehsymmetrisch zueinander an- zuordnen, so dass eine doppelte Stromübertragung gegeben ist.

Um das Schaltergerät möglichst vielfach verwenden zu können, weist das Schaltergehäuse eine röhrenartige Vertiefung zur Aufnahme einer Drucke- der auf, die sich mit ihrem freien Ende am Betätigungsglied abstützt. Durch diese Maßnahme ist leicht eine Vorzugslage des Betätigungsgliedes zu er- reichen, was von Vorteil ist, wenn der Schalter als Taster ausgenutzt wird.

Günstigerweise ist zwischen den beiden Einzelkontaktteilen und den beiden Gehäusewänden der Gehäuseansatz des Betätigungsgliedes mit dem Schalt- nocken vorgesehen, um so in die Einschaltstellung die beiden Berührungs- stellen gegeneinander zu bewegen und einen sicheren Kontakt zu gewähr- leisten. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung tragen die beiden Einzelkontaktteile zwischen sich den Ansatz am Betätigungsglied, der auf den den Kontakteilen zugerichteten Seiten Schaltnocken trägt. Auf diese Weise kann bei der Ausschaltbewegung eine zwangsläufige Trennung der beiden Einzelkontaktteile erfolgen, so dass keine Übertragung des Stro- mes möglich ist. Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung weisen die mit dem Schaltnocken zusammenarbeitende Kontaktteile an der Berührstelle ei- ne Ausprägung auf, die den Gegenvorsprung am Kontaktteil bildet. Bei ei- nem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Betätigungsglied wahlweise als Schwenkbetätigungsglied und/oder Druckbetätigungsglied und/oder Schiebebetätigungsglied und/oder Drehbetätigungsglied ausgebil- det, wobei bei einer linearen oder radialen Bewegung die zusammenarbei- tenden Kontaktteile in ihre Offen-oder Schließstellung überführbar sind.

Bei einem derartig ausgebildeten Schaltgerät ist es möglich, je nach Wunsch den Schalter noch am Einsatzort mit dem entsprechenden Betätigungsglied auszurüsten.

Auf den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand in mehreren Ausfüh- rungsbeispielen dargestellt und zwar zeigen : Fig. 1 im Seitenschnitt ein wippenartiges Schaltgerät in seiner offe- nen Stellung, Fig. 2 die Draufsicht auf das Gehäuse des wippenartigen Schalters, Fig. 3 eine Queransicht im Schnitt, Fig. 4 die Schließdarstellung des Schalters im Schnitt, Fig. 5 eine Draufsicht auf das Schaltergehäuse in der Schließdar- stellung, Fig. 6,7 und 8 verschiedene Ansichten des Kontaktteiles in einem ersten Ausführungsbeispiel, Fig. 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Schalters als Druck- schalter, Fig. 10 den Schalter ohne Betätigungsglied, jedoch mit Schaltansatz, Fig. 11 eine Queransicht im Schnitt, Fig. 12 eine Draufsicht ohne Betätigungsglied auf das Schaltergehäu- se, Fig. 13 eine Queransicht auf das Betätigungsglied mit einer Steuerkurve, Fig. 14,15, 16 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Kontaktteiles in Drauf- sicht, Fig. 17 das Gehäuseteil mit Kontaktteilen in der Offenstellung bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung, Fig. 18 eine Gehäuseteilansicht mit Kontakteilen in der Schließstel- lung, Fig. 19 ein wippenartiges Betätigungsglied mit Schaltergehäuse und den Kontaktteilen nach Fig. 14 bis 16, Fig. 20 eine andere Schaltstellung des Schalters und zwar in Schaltstellung von Fig. 18, Fig. 21 in einer Offenstellung der Kontaktteile ein weiteres Ausfüh- rungsbeispiel, Fig. 22 in einer Schließstellung der Kontaktteile das Ausführungs- beispiel nach Fig. 21. Das erfindungsgemäße Schaltgerät 30 ist in dem ersten Ausführungsbeispiel wippenartig aufgebaut. Es weist ein Schaltergehäuse 31 auf, in dem ein Schaltansatz 33 sowie ein Schaltansatz 34 eines wippenartigen Betätigungs- gliedes 32 eingreift. Die beiden Schaltansätze 33, 34 tragen an ihrem Ende einen Schaltnocken 35. Die beiden Schaltnocken 35 ragen in eine Haupt- kammer 54 des Gehäuses 31. In diesem Gehäuse befindet sich auch ein Kon- taktteil 36 mit zwei Einzelkontaktteilen 37, die winkelförmig gestaltet sind.

Der erste Schenkel 38 trägt den Berührungskontakt 39 an seinem Ende und mittig etwa einen Gegenvorsprung 40. Der zweite Schenkel 41 trägt an sei- nem Ende eine schaubenlose Anschlussklemme 43, wobei diese Klemme 43 über eine zur Halterung des Kontaktteiles 37 dienende Umbiegung 42 in die Klemmenkammer 33 überführt wird.

Wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, liegen die beiden Einzelkontaktteile 37 drehsymmetrisch in dem Gehäuse, hierbei arbeitet der Schaltnocken 35 des Schaltansatzes 33 mit dem Gegenvorsprung 40 des ersten Kontaktteiles zu- sammen, während der Schaltansatz 34 mit dem Schaltnocken 35 mit dem zweiten Einzelkontaktteil 37 zusammenarbeitet.

Das winkelförmige Kontaktteil 37 liegt in einer Ebene, wie aus der Zeich- nung zu erkennen ist.

Die schraubenlose Anschlussklemme weist eine Andruckplatte 56 auf, mit der sie einstückig mit dem Schenkel 41 verbunden ist. Zwischen der An- druckplatte 56 der schraubenlosen Anschlussklemme 43 und dem Gehäuse ist ein Anschlussdraht 46 einer Glimmlampe 45 vorgesehen. Das Federteil 44 ist ebenso einstückig mit dem Einzelkontaktteil 37 verbunden. Die Fe- derplatte 44 stützt sich auf die Andruckplatte 56 und zwar derart, dass eine V-förmige Einführungsöffnung entsteht. In diese Öffnung wird der An- schlussdraht der zu schaltenden Leitung eingeführt. Die Glimmlampe 45 weist einen zweiten Anschlussdraht 48 auf. Dieser Anschlussdraht ist zu einer weiteren schraubenlosen Anschlussklemme 47 geführt. An diese Klemme wird ein zweiter Stromanschluss angeschlossen.

Wie aus Fig. 1 und 2 zu erkennen ist, weist das Schaltergehäuse 31 eine Aufnahme 49 auf, in die eine Druckfeder 51 eingreift und sich auf dem Bo- den abstützt, während das zweite Ende der Feder an einem Dorn 50 des Be- tätigungsgliedes 32 sich abstützt. Wie aus Fig. 1 weiter noch hervorgeht, ist die Glimmlampe 45 in einer Kammer angeordnet, oberhalb der Glimmlampe ist im Betätigungsglied eine Lupe 52 vorgesehen, um so den Schein der Glimmlampe ggf. aus dem Betätigungsglied heraustrahlen zu lassen.

Die Wirkungsweise des Schalters ist nun derart, dass dieser von der Aus- schaltstellung Fig. 1 bei Überführung des Betätigungsgliedes in die Ein- schaltstellung nach Fig. 4 übergeht. Die beiden Schenkel 38 werden gegen- einander geführt, so dass sich ihre Berührungskontakte 29 berühren und ein Stromschluss gegeben ist. Zugleich erhält die Glimmlampe über die An- schlussklemme 43 und die Zusatzklemme 47 die erforderliche Spannung um aufzuleuchten.

Wie schon erwähnt, ist zwischen Betätigungsglied und Schaltergehäuse eine Feder 51 vorgesehen. Im vorliegenden Fall ist in Fig. 1 die Feder nahezu entspannt, so dass diese Stellung die Vorzugsstellung des Schalters ist, mit anderen Worten der Schalter ist ausgeschaltet. Bei einem Antippen führt das wippenartige Betätigungsglied eine Schwenkbewegung aus, so dass der in Fig. 4 gezeigte Zustand erreicht ist und der Schalter eingeschaltet ist. Bei Freigabe des Betätigungsgliedes wird wieder die in Fig. 1 dargestellte Lage erreicht.

In dieser Lage stehen die beiden senkrechten Schenkel 38 der beiden Ein- zelkontakte parallel aber spiegelbildlich zueinander. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 bis Fig. 8 ist das Einzelkontaktteil 37 eines Kontaktteiles 36 dargestellt. Der eine Schenkel 38 trägt, wie be- reits erwähnt, den Berührungskontakt 39 sowie einen Gegenvorsprung 40, der als Ausprägung dargestellt ist.

Der zweite Schenkel 41 trägt eine Umbiegung 42, die um eine Gehäusewand gelegt wird. Am Ende der Umbiegung ist die schraubenlose Anschluss- klemme 43 mit einer Andruckplatte 56 und der Federplatte 44 vorgesehen.

In Fig. 2 ist die Anordnung der Einzelkontaktteile 37 in Fig. 2 dargestellt.

Der Schaltnocken drückt über den Gegenvorsprung 40 den Schenkel 38 von der Seitenwand weg zu dem Berührungskontakt 39 des anderen Einzelkon- taktteils, das bei Bewegung des Schaltansatzes ebenfalls den Schenkel 38 gegen den Berührungskontakt des anderen Kontaktteiles 37 bewegt.

Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 9 bis 13 ist als Drucktaster ausge- bildet. Die Kontaktteile einschließlich der Einzelkontaktteile, die Anord- nung der Einzelkontaktteile und der schraubenlosen Klemme und die einzel- nen Gehäusekammern ist gleich gestaltet wie beim ersten Ausführungsbei- spiel.

Der Schaltansatz 33, 34 ist an einem Druckbetätigungsglied 58 angeordnet.

Bei der Einfuhrbewegung des Schaltansatzes 33, 34 gleitet dieser an den Seitenwänden 68,69 des Schaltergehäuses bis er gegen den Gegenvorsprung 40 stößt und den Schenkel 38 gegen den zweiten Schenkel 38 drückt. Das Schaltergehäuse weist eine horizontale Führung auf, in der eine Kugel 59 gleitet, die mit ihrer einen Hälfte in der Führung des Schaltergehäuses liegt und mit ihrer anderen Hälfte in eine Steuerkurve 60. Hierdurch können die Schaltstellungen eingestellt werden. In Fig. 13 ist schematisch die Steuer- kurve 60 dargestellt. Diese weist einen herzförmigen Umriss 61 auf sowie eine nierenartige Erhebung 62 innerhalb des herzförmigen Umrisses.

Die Steuerkurve 60 ist an dem Betätigungsglied angeordnet. Bei einer Ab- wärtsbewegung des Steuergliedes stößt die Kugel 56 an der nierenartigen Erhöhung 62 an der Unterseite an und gleitet dann an der nierenförmigen Erhöhung 62 vorbei zu der Seitenwand und von dort zu dem oberen Teil des herzförmigen Umrisses 61. Von dort gleitet die Kugel wieder etwa durch die Schrägstellung der Umrisslinie in der Mitte des herzförmigen Umrisses. Bei Freigabe des Tasters kommt die Kugel auf der Oberseite der nierenartigen Erhöhung 62 zu liegen. Bei einer erneuten Betätigung des Druckbetäti- gungsgliedes stößt die Kugel wieder gegen die Oberseite des herzförmigen Umsatzes. Durch die dort befindliche Schrägfläche wird die Kugel seitwärts verschoben. Bei Freigabe des Schalters kann die Kugel dann seitlich neben der nierenartigen Erhöhung verschoben werden, bis sie schließlich wieder in ihre ursprüngliche Lage liegt, also unterhalb der nierenförmigen Erhöhung liegt. In dieser Stellung ist die Ausschaltstellung des Schalters. Die Ein- schaltstellung ergibt sich, wenn die Kugel auf der nierenartigen Erhöhung 62 liegt.

Die Druckfeder 51 versucht dabei immer das Betätigungsglied 58 aus dem Gehäuse herauszudrücken. Durch die Kugelkurvensteuerung wird dieses je- doch verhindert.

Wie aus Fig. 10 zu erkennen ist, ist wiederum eine Glimmlampe 45 vorge- sehen, deren Anschlussdrähte zum einen zur Andruckplatte 56 der schrau- benlosen Anschlussklemme geführt sind und zum anderen durch einen be- sonderen schraubenlosen Anschlussklemme 47 kontaktiert werden.

In Fig. 11 sind deutlich die beiden Schaltansätze des Betätigungsgliedes 58 zu sehen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 14,15, 16 ist ein weiteres Kontakt- teil 36 dargestellt, das aus zwei einzelnen Kontaktteilen 63 besteht. Es be- steht wiederum aus einer schraubenlosen Anschlussklemme, Berührungskon- takten 39, Gegenvorsprüngen 40.

Wie aus der Zeichnung zu erkennen ist, ist das Kontaktteil 63, vergl. Fig.

15, F-förmig dargestellt. Der obere Querteil 64 des F trägt die schraubenlo- se Anschlussklemme 43. Darunter ist ein erster Berührungskontakt 39 vor- gesehen. Der mittlere Querträger 65 trägt den Gegenvorsprung 40. Die Ein- zelkontaktträger sind einstückig ausgebildet und liegen in einer Ebene, wo- bei lediglich die Anschlussklemmen Abbiegungen tragen, die aus der Ebene heraustragen.

In Fig. 17 ist nun das Kontaktteil 36 gezeigt, das aus den beiden Einzelkon- taktteilen 63 aufgebaut ist, die drehsymmetrisch zueinander liegen. Ein Ein- zelkontakt liegt an der einen Seitenwand 68, während der zweite Einzelkon- takt an der unteren Wand 69 liegt. Fährt nun der Schaltnocken 35 gegen den Gegenvorsprung 40, vergl. Fig. 18, so werden die Längsstege 70 der Kon- taktteile 63 von der schraubenlosen Klemme abgebogen, bis sich die Berüh- rungskontakte 39 berühren. Hierbei berühren die beiden Kontakte 39 des Längssteges 70 des einen Kontaktteiles 63 die beiden Kontakte des Längs- steges des anderen Kontaktteiles. Es erfolgt also eine doppelte Stromüber- tagung. Wie noch zu erkennen ist, weist die schraubenlose Klemme 43 eine Verlängerung 66 auf, die in einen Schlitz 67 des Gehäuses eingreift. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel liegt die schraubenlose Anschlussklemme in einer Kammer.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Betätigungsglied wippenartig aus- gebildet. Es ist ebenfalls mit einer Druckfeder 51 belastet, so dass dieser Schalter bei Vorhandensein der Druckfeder eine Vorzugsstellung hat. So- bald er in dieser Vorzugsstellung be. wegt wird, vergl. Fig. 18, nehmen die Einzelkontakte die in Fig. 18 dargestellte Lage ein.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 21,22 ist für die Einzelkontakt- teile 63 ein Druckschalter aufgebaut, der über eine Kurvensteuerung bewegt wird. Das Betätigungsglied wird wiederum durch eine Feder in seine Aus- schaltlage bewegt, hierbei stützt sich die Feder einerseits an einem Gehäu- seteil und andererseits an dem Betätigungsglied ab.

Das Einzelkontaktteil 63 ist, wie schon erwähnt, durch die schraubenlose Anschlussklemme im Schaltergehäuse gelagert und ist bis zum Boden mit seinem Längssteg heruntergezogen, so dass eine große Federung gegeben ist. Auch bei diesem Schaltergehäuse ist beim Druckschalter als auch beim Wippenschalter das gleiche Gehäuse dargestellt. Allerdings ist die Ein- baudruckfeder 51 etwas anders angeordnet.

Der Wippenschalter wird durch Fortlassen der Feder in einen Taster umge- wandelt, während der Druckschalter durch Fortlassen der Kugel in einen Taster verwandelt wird.

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungsformen nur bei- spielsweise Verwirklichungen der Erfindung. Diese ist nicht darauf be- schränkt, vielmehr sind noch mancherlei Abänderungen und Anwendungen möglich. Beispielsweise könnte der Schalter statt als Wippenschalter oder Druckschalter auch als Schiebeschalter ausgebildet sein, hierbei würde dann der Schaltnocken bei der Schiebebewegung gegen den Gegenvorsprung ge- führt. Wichtig für die Erfindung ist es, dass am Einbauort entschieden wer- den kann, ob der Schalter als Druckschalter oder als Wippenschalter und/oder Schiebeschalter und/oder Drehschalter ausgebildet sein soll. Je nach Wahl des Betätigungsgliedes kann bei gleichem Schalteraufbau unter- schiedlich betätigbare Schaltgeräte aufgebaut werden.

Bezugszeichenliste : 30 Schaltgerät 31 Schaltergehäuse 32 wippenartiges Betätigungsglied 33 Schaltansatz 1 an 32 34 Schaltansatz 2 an 32 35 Schaltnocken an 33, 34 36 Kontaktteil 37 Einzelkontaktteil von 36 38 erster Schenkel von 37 39 Berührungskontakt an 37 40 Gegenvorsprung an 37 41 zweiter Schenkel von 37 42 Umbiegung am Ende von 41 43 schraubenloser Anschlusskontakt an 42 44 Federteil von 43 45 Glimmlampe 46 Anschlussleitung von 45 47 schraubenlose Anschlussklemme 48 zweite Anschlussleitung von 45 49 Aufnahme in 31 50 Dorn an 32 51 Druckfeder 52 Lupenteil an 32 53 Klemmenkammern in 31 54 Hauptkammer 56 Andruckplatte von 43 58 Druckbetätigungsglied 59 Kugel 60 Steuerkurve 61 herzförmiger Umriss von 60 62 nierenartige Erhebung 63 Einzelkontaktteil von 36 64 oberer Querträger von 63 65 mittlerer Querträger von 63 66 Verlängerung von 43 67 Schlitz für 66 68 Gehäuseseitenwand 69 Gehäuseseitenwand 70 Längssteg von 63