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Title:
ELECTRICAL SWITCHING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/039224
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electrical switching device comprising an actuating handle that is provided with a restoring mechanism, and a contact carrying element which is triggered by said actuating handle, is equipped with at least one sliding contact bridge, and can be displaced within a linear guide between two neutral positions assigned to one respective pair of contact areas on a circuit board. The aim of the invention is to design such a switching device in such a way that the electrical switching process associated with the adjustment of the contact bridge from one pair of stationary contacts to the other is carried out regardless of the speed at which the actuating handle is actuated. Said aim is achieved by the fact that the restoring mechanism is formed by a spring-loaded plunger which can be moved perpendicular to the circuit board and cooperates with a rocker in order to suddenly swivel the same, said rocker being mounted so as to be movable about an axis and engaging with the contact carrying element by means of the end located at a distance from the axis, while the contact carrying element is triggered by swiveling the rocker in order to move the contact carrying element between the neutral positions thereof.

Inventors:
BLECKMANN, Michael (Auf Der Heide 6a, Schwerte-Ergste, 58239, DE)
FRÜHAUF, Josef (Pod nadrazim 1402, Horovice, 26801, CZ)
Application Number:
EP2006/009426
Publication Date:
April 12, 2007
Filing Date:
September 28, 2006
Export Citation:
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Assignee:
LEOPOLD KOSTAL GMBH & CO. KG (Wiesenstr. 47, Lüdenscheid, 58507, DE)
BLECKMANN, Michael (Auf Der Heide 6a, Schwerte-Ergste, 58239, DE)
FRÜHAUF, Josef (Pod nadrazim 1402, Horovice, 26801, CZ)
International Classes:
H01H21/24
Foreign References:
GB2276271A
US5293143A
Attorney, Agent or Firm:
LEOPOLD KOSTAL GMBH & CO. KG (Wiesenstr. 47, Lüdenscheid, 58507, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Schalteinrichtung mit einer mit einer Rückstelleinrichtung versehenen Betätigungshandhabe (1 ) und einem durch diese angesteuerten, mit zumindest einer Schleifkontaktbrücke (8a, 9a, 10a) versehenen

Kontaktträgerelement (3a), welches in einer Linearführung (4) zwischen zwei jeweils einem Kontaktflächenpaar auf einer Leiterplatte (7) zugeordneten Ruhepositionen verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstelleinrichtung durch einen federbelasteten, senkrecht zu der Leiterplatte (7) bewegbaren Stößel (2a) gebildet ist. welcher mit einer um eine Achse drehbar gelagerten, mit ihrem achsfernen Ende mit dem Kontaktträgerelement (3a) in Eingriff stehenden Schaltschwinge (5a) zum schlagartigen Verschwenken derselben kooperiert, und daß durch das Verschwenken der Schaltschwinge (5a) das Kontaktträgerelement (3a) zur Verstellung zwischen seinen Ruhepositionen angesteuert wird.

2. Schalteinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (2a) an einer seiner Längsseiten mit einer Rastkontur (2a 1 ) versehen ist, die mit einem in der Schaltschwinge (5a) aufgenommenen, federbelasteten Rastbolzen (6a) in Eingriff ist.

3. Schalteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktträgerelement (3a) zum gleichzeitigen Umschalten dreier Potentiale mit drei als Vielfingerschleifer ausgebildeten Schleifkontaktbrücken (8a, 9a, 10a) versehen ist.

4. Schalteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungshandhabe (1 ) durch Zug und Druck an derselben in zwei entgegengesetzten Richtungen verschwenkbar ist, und daß bei Zugbeaufschlagung der Betätigungshandhabe (1 ) ein erstes

Kontaktträgerelement (3a) angesteuert wird, und bei Druckbeaufschlagung der Betätigungshandhabe (1 ) in gleicher weise ein zweites Kontaktträgerelement (3b) angesteuert wird.

Description:

Elektrische Schalteinrichtung

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Schalteinrichtung mit einer mit einer Rückstelleinrichtung versehenen Betätigungshandhabe und einem durch diese angesteuerten, mit zumindest einer Schleifkontaktbrücke versehenen Kontaktträgerelement, welches in einer Linearführung zwischen zwei jeweils einem Kontaktflächenpaar auf einer Leiterplatte zugeordneten Ruhepositionen verstellbar ist.

Schalteinrichtungen der betreffenden Art werden beispielsweise in Kraftfahrzeugen eingesetzt, um elektrische Potentiale verschiedener Einrichtungen wie etwa Antriebsmotoren für elektrisch angetriebene Fensterheber, Schiebedächer oder Sitze, elektrische Beleuchtungseinrichtungen oder ähnliches umzuschalten. Die Umschaltung erfolgt hierbei in einer sogenannten tastenden Betätigung, bei der sowohl die Betätigungshandhabe als auch die Kontaktelemente nach der Betätigung wieder in ihre ursprüngliche Stellung zurückkehren. Die Dauer des

Umschaltvorganges ist bei diesen Schaltern von der Geschwindigkeit der Schalterbetätigung abhängig.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Schalteinrichtung der vorgenannten Art derart weiterzubilden, daß der mit der Verstellung der Kontaktbrücke von dem einen zu dem anderen Festkontaktpaar verbundene elektrische Umschaltvorgang unabhängig von der Geschwindigkeit der Betätigung der Betätigungshandhabe erfolgt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Rückstelleinrichtung durch einen federbelasteten, senkrecht zu der Leiterplatte bewegbaren Stößel gebildet ist, welcher mit einer um eine Achse drehbar gelagerten, mit ihrem achsfernen Ende mit dem Kontaktträgerelement in Eingriff stehenden Schaltschwinge zum schlagartigen Verschwenken derselben kooperiert, und daß durch das Verschwenken der Schaltschwinge das Kontaktträgerelement zur Verstellung zwischen seinen Ruhepositionen angesteuert wird.

Besonders günstige Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstands sind in den Unteransprüchen angegeben und werden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 : Eine erfindungsgemäße Schalteinrichtung in einer perspektivischen Explosionsdarstellung

Fig. 2: Einen Längsschnitt durch die Einrichtung aus Fig. 1

Bei der in der Zeichnung dargestellten erfindungsgemäßen Schalteinrichtung handelt es sich um eine solche, deren Betätigungshandhabe 1 durch die

Ausübung von Druck oder Zug an derselben, wie durch den Doppelpfeil in Fig.

2 angedeutet, in zwei entgegengesetzte Richtungen verlagert werden kann, aus denen diese nach der Betätigung durch ihre Rückstelleinrichtung jeweils wieder in ihre neutrale Ausgangslage zurückverlagert wird. Beim Druck auf die Betätigungshandhabe 1 wird durch diese das in Fig. 1 vorne liegend erkennbare Kontaktträgerelement 3b angesteuert, während bei einem Zug an der Betätigungshandhabe 1 in gleicher Weise das hintere

Kontaktträgerelement 3a angesteuert wird.

Da die Ansteuerung bei den beiden Betätigungen Zug und Druck in prinzipiell der gleichen Weise erfolgt, wird diese exemplarisch an der Zugfunktion erläutert, die am besten in der in Fig. 2 gezeigten, in Längsrichtung durch das in Fig. 1 hintere Kontaktträgerelement 3a gelegten Schnittdarstellung erkennbar ist.

Das Kontaktträgerelement 3a ist in einer Linearführung 4 gehalten, in der es eine nach rechts und links begrenzte Linearbewegung ausführen kann. Die Begrenzungslagen dieser Linearbewegung entsprechen den Ruhepositionen des Kontaktträgerelements 3a. Auf seiner Unterseite ist das

Kontaktträgerelement 3a mit drei Kontaktbrücken 8a, 9a ,10a versehen. Diese Kontaktbrücken 8a, 9a ,10a sind als Vielfingerschleifer ausgeführt und überbrücken in der in Fig. 2 dargestellten linken Ruheposition jeweils ein Festkontaktpaar. Die zur Kontaktierung durch die Kontaktbrücken 8a, 9a , 10a vorgesehenen Festkontaktpaare sind dabei als Kontaktflächen auf einer auch als unteres Gleitlager für das Kontaktträgerelement 3a dienenden Leiterplatte 7 ausgeführt. In der der dargestellten linken Ruheposition gegenüberliegenden rechten Ruheposition des Kontaktträgerelements 3a werden durch die drei Kontaktbrücken 8a, 9a ,10a jeweils drei weitere Festkontaktpaare überbrückt, welche von den drei ersten Festkontaktpaaren elektrisch isoliert sind. Damit ist durch die Verlagerung des Kontaktträgerelements 3a zwischen seinen beiden Ruhepositionen ein gleichzeitiges Umschalten dreier separater elektrischer Potentiale möglich. Ein Zug an dem in der Fig. 2 linken Teil der Betätigungshandhabe 1 bewirkt eine Schwenkbewegung derselben um ihre Drehachse. Diese Drehachse ist durch die Lagerung der in Fig. 1 erkennbaren Achsstummel 1 ' in entsprechenden öffnungen eines Gehäuseoberteils 11 eines die Komponenten der Schalteinrichtung aufnehmenden und an seiner Unterseite von einem Gehäuseunterteil 12 verschlossenen Gehäuses gebildet. Durch die Schwenkbewegung der Betätigungshandhabe 1 wird der Stößel 2a gegen die

auf ihn einwirkende Federkraft nach unten bewegt. Dabei gleitet die an der Längsseite dieses Stößels 2a vorhandene Rastkontur 2a' an einem federbelasteten Rastbolzen 6a entlang, der in einer Hülse einer Schaltschwinge 5a aufgenommen ist. Diese Schaltschwinge 5a ist um eine parallel zur Drehachse der Betätigungshandhabe 1 ausgerichtete

Schwenkachse drehbar in dem Gehäuseoberteil 11 der Schalteinrichtung gelagert und steht mit ihrem unteren, achsfernen Ende mit dem Kontaktträgerelement 3a in Eingriff. Sobald im Verlauf der Abwärtsbewegung des Stößels 2a die an diesem vorhandene Rastkontur 2a' mit ihrem Scheitelpunkt die Spitze des Rastbolzens 6a überschritten hat, führt die Schaltschwinge 5a unter Entspannung der Feder des Rastbolzens 6a eine schlagartige Schwenkbewegung aus. Das mit dem achsfernen Ende der Schaltschwinge 5a in Eingriff stehende Kontaktträgerelement 3a wird dabei ebenso schlagartig in seine der bis dahin eingenommenen linken Ruhestellung gegenüberliegende rechte Ruhestellung überführt. In dieser Ruhestellung verbleibt das Kontaktträgerelement 3a so lange, wie die Betätigungshandhabe 1 in der Zugstellung festgehalten wird.

Beim Loslassen der Betätigungshandhabe 1 wird diese durch den Stößel 2a, bzw. die auf diesen einwirkende Federkraft wieder in ihre neutrale

Ausgangslage zurückverlagert. Bei dieser Aufwärtsbewegung des Stößels 2a erfolgt erneut ein überschreiten der Spitze des Rastbolzens 6a durch den Scheitelpunkt der Rastkontur 2a', so daß auch in diesem Fall die Schaltschwinge 5a unter Entspannung der Feder des Rastbolzens 6a eine schlagartige Schwenkbewegung ausführt, diesmal in der entgegengesetzten Schwenkrichtung. Das Kontaktträgerelement 3a wird dabei ebenso schlagartig wie in der anderen Richtung wieder in seine ursprüngliche linke Ruhestellung zurück überführt.

Die bei einer Druckbewegung der Betätigungshandhabe 1 erfolgende Verstellung des zweiten Kontaktträgerelements 3b und damit auch der mit diesem verbundenen Kontaktbrücken 8b, 9b ,10b erfolgt in genau der gleichen Weise mittels des Stößels 2b und der Schaltschwinge 5b.

Bei Betätigung einer der Funktionen Zug oder Druck bleiben die der jeweils anderen Betätigungsrichtung zugeordneten übertragungselemente in Ruhe, so daß das der nicht betätigten Funktion zugeordnete Kontaktträgerelement 3a bzw. 3b gesichert in seiner jeweiligen Ruheposition gehalten wird.

Zur Verbindung der Schalteinrichtung mit der Karosserieelektrik ist diese an ihrer Unterseite mit einem Steckverbinder versehen, dessen Kontaktstifte 13 einerseits mit Leiterbahnen auf der elektrischen Leiterplatte 7 elektrisch leitend verbunden sind und andererseits von einem einstückig an das Gehäuseunterteil 12 angeformten Steckerkragen umgeben sind.