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Patent Searching and Data


Title:
ELECTRICALLY OPERATED SHAVING APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/052900
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electrically operated shaving appliance (25) comprising a drive element (4) that can be driven by an electric motor in a back-and-forth movement and drives at least one cutting system (28, 32), the shaver housing (1) thereof being displaceable into a pulled-out or inserted position by means of a guiding arrangement (29) that can also be moved in relation to the shaver housing (1). Part of the movement of the drive element (4) is deviated by a deviation device (2) in the direction (X, Y) of displacement. According to the invention, the deviation device (2) consists of at least one wall (12, 19) extending in the direction (X; Y) of displacement thereof and at least one elastic element (5, 6) connected to the drive element (4) in a fixed manner, said elastic element (5, 6) coming into contact with the wall (12, 19) after the displacement of the shaver housing (1) out of its starting or end position, and is then bent between the drive element (4) and the wall (12, 19) in the direction (X or Y) of displacement. Means (14, 16) are provided at the contact point (39) between the elastic element (5, 6) and the wall (12, 19), said means partially deviating the displacement path (b or c) of the drive element (4), created during the advancing movement (Z), from the elastic element (5, 6) towards the shaver housing (1), thereby causing the housing to move in the direction (X or Y) of displacement. During the return movement, the elastic element (5 or 6) is only in sliding contact with the associated wall (12, 19). The invention enables an especially simple electromotively driven forwards and backwards movement of a cutting device.

Inventors:
ERNDT ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/007387
Publication Date:
April 30, 2009
Filing Date:
September 10, 2008
Export Citation:
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Assignee:
BRAUN GMBH (DE)
ERNDT ANDREAS (DE)
International Classes:
B26B19/10; B26B19/04; B26B19/06; B26B19/38
Foreign References:
DE19531013C11996-10-17
DE102004029234A12006-01-12
Attorney, Agent or Firm:
BRAUN GMBH (Kronberg, DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Elektrisch betriebener Rasierapparat (25) zum Schneiden von Haaren mit einem von einem Elektromotor in eine Hin- und Herbewegung (Z) antreibbaren Antriebsteil (4), das mindestens ein Schneidsystem (28, 32) antreibt und gleichzeitig ein Schneidsystem (28) über eine Umlenkeinrichtung (2) relativ zum Rasierergehäuse in eine Ausfahr- bzw. Einfahrstellung verschiebt, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinrichtung (2) aus mindestens einem mit dem Antriebsteil (4) fest verbundenen elastischen Element (5, 6) besteht, daß zum Verschieben des Schneidsystems (28) das elastische Element (5, 6) zwischen mindestens einer am Schneidsystem (28) verlaufenden Wand (12, 19) und dem Antriebsteil (4) in Verschieberichtung elastisch gebogen und vorgespannt wird und daß an der Kontaktstelle (39) zwischen dem elastischen Element (5, 6) und der Wand (12) Mittel (14, 16) ausgebildet sind, durch die der bei der Hinbewegung entstehende Schiebeweg (b bzw. e) des Antriebsteils (4) teilweise vom elastischen Element (5, 6) auf das Rasierergehäuse (1 ) umgelenkt wird und dieses in Verschieberichtung (X bzw. Y) bewegt, während bei der Wegbewegung des Antriebsteils (4) die Kontaktstelle (39) des elastischen Elements (5 bzw. 6) mit der zugehörigen Wand (12) lediglich in Gleitkontakt steht.

2. Rasierapparat nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Wand (12, 19) eine Erweiterung (11 , 15) ausgebildet ist, die der Ausgangs- bzw. Endstellung des Rasierergehäuses (1 ) entspricht.

3. Rasierapparat nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel aus einer an der Oberfläche der Wand (12, 19) über ihre Länge verlaufende Verzahnung (14) bestehen, in die an dem freie Ende (10, 21 ) des elastischen Elements (5, 6) ausgebildeten Ecken (16) eingreifen.

4. Rasierapparat nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel sowohl aus einer an der Oberfläche der Wand (12, 19) wie an dem freien Ende (10, 21 ) des elastischen Elements (5, 6) ausgebildeten Mikroverzahnung bestehen.

5. Rasierapparat nach Anspruch 1 bzw. 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (12, 19) parallel zur Verschieberichtung (X, Y) des Rasierergehäuses (1 ) verläuft.

6. Rasierapparat nach Anspruch 1 bzw. 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (12, 19) senkrecht zur Hin- und Herbewegung (Z) des Antriebsteils (4) verläuft.

7. Rasierapparat nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (5, 6) um das Maß a länger ist als das Maß B bzw. F von der Mittellinie (9) zu der Wand (12, 19).

δ. Rasierapparat nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (5, 6) ein aus Metall hergestelltes Blech ist.

9. Rasierapparat nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (5, 6) aus Kunststoff hergestellt ist.

10. Rasierapparat nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten am Antriebsteil (4) ein elastisches Element (5, 6) befestigt ist, daß an dem Rasierergehäuse (1) je eine Wand (12, 19) ausgebildet ist und daß die Mittel beidseitig eingesetzt werden.

11. Rasierapparat nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Wände (12, 19) einen Schlitz (3) einschließen und daß das Antriebsteil (4) mittig zum Schlitz (3) verläuft.

12. Rasierapparat nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidsystem ein aus dem Rasierergehäuse heraus- bzw. hereinfahrbarer Kurz- und/oder Langhaarschneider ist.

Description:

Elektrisch betriebener Rasierapparat

Die Erfindung betrifft einen elektrisch betriebenen Rasierapparat gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 195 31 013 C1 ist bereits ein gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebener Rasierapparat bekannt. Gemäß Fig. 3 ist hier an der Oberseite des Rasierapparates sowohl ein erstes wie zweites Schneidsystem ausgebildet. Das erste Schneidsystem besteht aus zwei nebeneinander angeordneten perforierten Folien, die man üblicherweise als Obermesser bezeichnet, und zwei darunter mit diesen in Gleitkontakt stehenden Untermessern. Dieses erste Schneidsystem wird als sogenanntes Kurzhaarschneidesystem K1 , K2 bezeichnet. Zwischen den beiden Kurzhaarschneidern ist noch ein Mittelhaarschneider L2 ausgebildet, der die etwas längeren Haare soweit abschneiden soll, daß die noch zurückgebliebenen Haarstumpfe von den Kurzhaarschneidern besser erfaßt werden können.

An der Vorderseite gemäß Fig. 1 ist in einer Führungsanordnung ein an einem Rasierergehäuse ausgebildeter Langhaarschneider L1 längs höhenverschiebbar, der in seiner ausgefahrenen oberen Stellung gemäß Fig. 2 insbesondere zum Schneiden von Konturen oder zum Trimmen von Haaren dient. Der Langhaarschneider L1 weist an seinem oberen Ende ein Obermesser 17 und ein darunter am Obermesser 17 entlang gleitendes Untermesser 18 auf, welches über ein mechanisch zuschaltbares Antriebsteil von einem Elektromotor oszillierend angetrieben werden kann.

Zum Herausfahren des Langhaarschneiders L1 wird die Betätigungstaste 9 in eine erste Stellung gebracht, wobei sich der Elektromotor 27 in Drehung versetzt und eine Gewindespindel antreibt, die ihrerseits über einen Triebstock 31 das Rasierergehäuse 8 gemäß Fig. 2 von seiner eingefahrenen Stellung in seine ausgefahrene Stellung verschiebt. Beim Ausschälten dθs LξriyMξξrschncidcrs LI wird disεsr wisdsr durch die elektromotorisch angetriebene Verstelleinrichtung in seine Ausgangsstellung zurückbewegt. Die elektromotorische Verstelleinrichtung ist verhältnismäßig aufwendig ausgeführt, was zu einer nicht unerheblichen Erhöhung der Herstellungskosten eines Rasierapparates führen kann.

Aus der DE 10 2004 029 234 A1 ist ein elektrisch betriebener Rasierapparat gemäß der eingangs beschriebenen Art bekannt. Auch bei diesem Rasierapparat wird das als Langhaarschneider arbeitende Schneidsystem nicht mehr von Hand, sondern von der Antriebseinrichtung des Rasierapparates ein- bzw. aus dem Gehäuse herausgefahren. Hierzu ist das mit

einem Elektromotor in Verbindung stehende Antriebsteil, das sich oszillierend hin- und herbewegt, mit einer Umlenkeinrichtung verbunden, die gemäß Fig. 3 die horizontale Bewegungsrichtung in eine vertikale Bewegungsrichtung umsetzt. Sobald hier über einen Betätigungsschalter von Hand die Umlenkeinrichtung in Gang gesetzt wird, wandert das Rasierergehäuse in Verschieberichtung nach oben bzw. nach unten. Diese Bewegung verläuft quer bzw. senkrecht zur Bewegung des Antriebsteils. Auch hier besteht die Umlenkeinrichtung aus verhältnismäßig vielen Bauteilen, was nicht unerhebliche Herstellkosten an einem Rasierapparat mit sich bringen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, einen Rasierapparat zu schaffen, dessen heraus- bzw. hereinfahrbares Schneidsystem besonders einfach ausgeführt ist und dabei auch mit wenigen Bauteilen auskommt. Auf diese Weise soll ein kostengünstiger Rasierapparat entstehen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Gemäß der Erfindung ist an dem hin- und hergehenden Antriebsteil ein elastisches Element drehfest und axial unverschiebbar befestigt, das in Ausgangs- bzw. Endstellung des Rasierergehäuses ausgefedert ist, so daß der Abstand des freien Endes des elastischen Elements zur Mittelachse des Antriebsteils größer ist als der Abstand der Wand zur Mittelachse des Antriebsteils. Erst wenn das Rasierergehäuse zum Aus- bzw. Einfahren des Langhaarschneiders verschoben wird, schlägt das freie Ende des elastischen Elements am Beginn der Wand an und bei weiterer Verschiebung wird das elastische Element in Verschieberichtung gebogen, so daß das freie Ende in der Wandoberfläche fixiert wird. Dabei ist es natürlich erforderlich, daß das Antriebsteil die dabei am elastischen Element entstehende Biegekraft aufnimmt und nicht in entgegengesetzter Verschieberichtung ausweicht. Hierzu können beispielsweise am Antriebsteil Federn angreifen, die eine größere Federkraft erzeugen, als sich durch die Biegekraft ergibt. Die oszillierenden Antriebskräfte müssen dann allerdings

am Rasierergehäuse zu erreichen, sind das mit der Wand in Kontakt bringbare Ende des elastischen Elements sowie die Wand selbst derart ausgebildet, daß bei der Hinbewegung des Antriebsteils zur Wand sich das freie Ende des elastischen Elements in der Wand verhakt bzw. mit dieser einen festen Eingriff bildet, während bei der Rückbewegung des Antriebsteils über die Mitte hinaus zur anderen Seite hin sich die Verbindung zwischen dem freien Ende des elastischen Elements und der Wand löst und in einen Gleitvorgang übergeht. Die Wirkung ist ähnlich einem Rastgesperre, bei dem ebenfalls in der einen Richtung etwas mitgenommen wird, während in der anderen Richtung der antreibende Teil gleitend

ohne Mitnahme durchrutscht. Die Ausführung der Erfindung ist besonders einfach realisierbar, da lediglich ein streifenförmiges Element als elastisches Element am Antriebsteil formschlüssig befestigt bzw. sogar an diesem einteilig ausgebildet sein kann.

Damit sowohl in der Ausgangs- wie in der Endstellung eine automatische Abschaltung des Antriebs erfolgt, sind die Merkmale des Patentanspruchs 2 vorgesehen. Aufgrund der Erweiterung an die beiden Enden der Wände in Verschieberichtung kann sich das elastische Element in seine direkte Lage, also gerade, verformen und hat dort keinen Kontakt mehr mit den Wänden. Die Umlenkeinrichtung ist also gelöst von dem Rasierergehäuse.

Gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 3 weist die Oberfläche der Wand über ihre Länge aneinandergereihte Vertiefungen auf, in die die freien Enden des elastischen Elements eingreifen. Die Vertiefungen können beispielsweise von feinen Zähnen gebildet werden, deren Wandflächen einen Flankenwinkel mit der senkrecht zur Verschieberichtung verlaufenden Achse bilden, der vorzugsweise zwischen 30° und 60° liegt. Dabei bildet das freie Ende des elastischen Elements einen stumpfen Winkel mit den Seitenflächen. Das freie Ende stützt sich also in Verschieberichtung an den einzelnen Zähnen fest ab, während es in Löserichtung über die Zähne wegrutscht. Die Wand kann auch nur eine gewisse Oberflächenrauhigkeit aufweisen, so daß auch hier ein etwas scharfkantiges freies Ende des elastischen Elements einen festen Eingriff in Verschieberichtung, jedoch lediglich ein Entlanggleiten entgegen der Verschieberichtung bilden kann. Die Zähne verlaufen senkrecht zur Verschieberichtung des Rasierergehäuses.

Nach den Merkmalen des Patentanspruchs 4 können auch die Wand oder die Wände sowie das freie Ende des bzw. der elastischen Elemente mit einer Mikroverzahnung versehen sein, die ebenfalls zu einer rutschkupplungsartigen Wirkungsweise führt.

iNacn den ιvιerκmaιen αes raienxansprucπs o veπauii uits wanu μüicmei ,_.uι vβr&vsi ncuöi Häutung des Rasierergehäuses. Dadurch wird erreicht, daß das elastische Element stets gleich stark beim Eingriff in die Wand gebogen wird und demnach eine vorgegebene Biegespannung und somit eine auf die Wand einwirkende konstante Anpreßkraft eingehalten wird. Dies wird auch durch die Merkmale des Patentanspruchs 6 unterstützt.

Durch die Merkmale des Patentanspruchs 7 wird in Abhängigkeit des gewählten Querschnittes das Maß der Biegung und Vorspannung des elastischen Elementes bestimmt. Die Vorspann- bzw. Biegekraft des elastischen Elementes muß dabei so groß gewählt werden, daß

die bei der Hinbewegung des Antriebsteils sich am elastischen Element vergrößernde Druckkraft ausreicht, das Rasierergehäuse in seiner Führungsanordnung zu verschieben, indem die Druckkraft zur Schiebekraft umgelenkt wird.

Nach den Merkmalen des Patentanspruchs 8 besteht das elastische Element vorzugsweise aus Metall. Hierzu wird ein Blechelement verwendet, das vorzugsweise aus Federstahl besteht und daher besonders gut elastisch biegbar ist, ohne seine Federkennlinie zu verlieren. Gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 9 kann das elastische Element aber auch aus Kunststoff hergestellt sein, dessen Werkstoff allerdings besonders gute Federeigenschaften aufweisen muß.

Gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 10 erstreckt sich beidseitig vom Antriebsteil ein elastisches Element und zu beiden Seiten des Antriebsteils ist je eine Wand parallel zueinander angeordnet, so daß nun hier beim Eingreifen des elastischen Elements in die beiden Wände diese im wesentlichen U-förmig gebogen wird und auch im wesentlichen symmetrisch zur Mittelachse des Antriebsteils verläuft. Auf diese Weise werden keine Biegekräfte auf das Antriebsteil übertragen und es kann bei einer Hin- und Herbewegung des Antriebsteils der doppelte Weg an der Verschiebeeinrichtung ausgeführt werden. Unter einer Hin- und Herbewegung ist der Weg von der Ausgangsstellung des Antriebsteils einmal nach der einen Seite und einmal nach der anderen Seite zu verstehen. Bei der Hinbewegung des Antriebsteils bildet also beispielsweise der rechten Abschnitt des elastischen Elements mit der Wand Kraftschluß, so daß das Rasierergehäuse beim Vorhub verschoben wird, während der linke Abschnitt an der Wand durchrutscht. Bei der Wegbewegung des Antriebsteils hingegen rutscht der rechte Abschnitt des elastischen Elements an der Wand durch, während der linke Abschnitt Kraftschluß mit der Wand bildet und diese verschiebt. Bei einer Hin- und Herbewegung des Antriebsteils wird also das Rasierergehäuse zweimal verschoben.

Die feuernden Elemente werden vüfZuySwciSc VOή cifϊθiTi einzigen rOrmtβil gebildet, dö5 drehfest und axial nicht verschiebbar auf dem Antriebsteil befestigt ist. Was sich also auf die Ausbildung an der einen Seite gemäß den Ansprüchen 1 bis 9 bezieht, wird nun auch noch auf die andere Seite übertragen. Der Einfachheit halber wird daher auf die entsprechende Ausbildung und Wirkungsweise der Wände sowie der elastischen Elemente an der anderen Seite nicht mehr eingegangen

In Weiterbildung des Anspruchs 10 bilden die Wände gemäß Anspruch 1 1 einen gemeinsamen Schlitz, in dem das Antriebsteil mittig zum Schlitz verläuft. Durch diese Ausführung ent-

steht ein symmetrisch im Schlitz eingespanntes elastisches Element, dessen auf die Wände zu übertragenden Kräfte sowohl links wie rechts gleich sind. Dadurch ergibt sich eine besonders homogene Verschiebung des Rasierergehäuses aus bzw. in das Gehäuse des Rasierers.

Gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 12 läßt sich die Erfindung an einem Rasierapparat verwirklichen, der nur ein einziges an einem Rasierergehäuse ausgebildetes Schneidsystem aufweist. Einen derartigen Rasierapparat bezeichnet man dann als reinen Kurzhaaroder Langhaarschneider. Bei dieser Ausführungsform ist es dann von Vorteil, wenn man bei Nichtbenutzung das einzige Schneidsystem in einem Gehäuse geschützt lagern kann. Bei Anwendung hingegen kann dann das Schneidsystem automatisch aus dem Rasierergehäuse herausfahren kann.

Es ist aber auch genauso möglich, an einem stationär an einem Rasierergehäuse ausgebildeten Kurzhaarschneider, vorzugsweise an seiner Vorderseite, einen aus dem Rasierergehäuse heraus- bzw. hereinfahrbaren Langhaarschneider anzuordnen, der dann mit der erfindungsgemäßen Umlenk- und Betätigungseinrichtung versehen ist. Die erfindungsgemäße Umlenk- und Betätigungseinrichtung kann aber auch überall dort an Geräten des persönlichen Bedarfs eingesetzt werden, in der generell die Haare oder die Haut behandelnde Vorrichtungen, wie Zupf- oder Massageeinrichtungen, benutzt werden, die zur besseren Zugänglichkeit bzw. zum besseren Schutz aus dem Gehäuse heraus- bzw. wieder herein gefahren werden können.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine skizzenhafte Darstellung eines Ausschnittes eines in ein Rasierergehäuse vollsstiäänπddiigg eeiinnggeeffaahhrreenneenn RRääöSiie6iιceiιyyceihiääuuSSc6S& iinn S sttccii k Vσiyiüßβrtem Maßstab im Längs- schnitt gemäß der Erfindung nach Anspruch 1 ,

Fig. 2 eine skizzenhafte Darstellung eines Ausschnittes eines in ein Rasierergehäuse vollständig eingefahrenen Rasierergehäuses in stark vergrößertem Maßstab im Längsschnitt, wobei sich allerdings zum Unterschied gegenüber Fig. 1 nunmehr vom Antriebsteil zwei elastische Elemente wegerstrecken, die mit je einer Wand in Kontakt bringbar sind,

Fig. 3 einen Teilausschnitt gemäß Fig. 2, wobei jedoch das Rasierergehäuse von der erfindungsgemäßen Umlenkeinrichtung bereits teilweise von der Ausgangsstellung aus dem Rasierergehäuse heraus bewegt wurde,

Fig. 4 einen Teilausschnitt gemäß Fig. 2, wobei jedoch zum Einfahren des Rasierergehäuses dieses von seiner ausgefahrenen oberen Endstellung soweit zurück bewegt wurde, daß die elastischen Elemente verformt und bereits in Eingriff mit den Wänden gelangt sind, so daß bei oszillierender Bewegung des Antriebsteils nunmehr das Rasierergehäuse in seine Ausgangsstellung zurückbewegt wird und

Fig. 5 eine perspektivische Seitenansicht von rechts vorne auf einen Rasierapparat in verkleinertem Maßstab.

Zunächst muß erwähnt werden, daß gemäß den Figuren 1 bis 4 lediglich ein Ausschnitt eines Rasierergehäuses 1 dargestellt ist, an dem die Umlenkeinrichtung 2 einwirken kann. Die Darstellungen reichen gerade aus, um die Erfindung deutlich darzustellen. Um allerdings die Anbindung der Erfindung an ein Rasierergehäuse eines Rasierapparates besser zu verstehen, ist in Fig. 5 ein Rasierapparat 25 dargestellt, der an seiner Vorderseite 26 eines Rasierergehäuses 1 ein in eine Aus- bzw. Einfahrstellung bringbares erstes Schneidsystem 28 aufweist. Das Schneidsystem 28 besteht aus einem Langhaarschneider mit kammartigem Ober- und Untermessern 30, 31 , die aneinander gleiten und die quer zum Rasierergehäuse 1 verlaufen und von diesem nach vorne abstehen, um so besser an die Hautoberfläche einer Bedienungsperson heran zu gelangen. Stirnseitig ist noch ein zweites Schneidsystem 32 mit aus zwei nebeneinander angeordneten Scherfolien 33, 34 und zwei dazugehörigen, hin- und herschwingenden Untermessern (nicht dargestellt) ausgebildet.

Das zweite Schersystem 32 ist an einem quer zum Rasierergehäuse 1 schwenkbaren

In einer an der Vorderseite 26 des Rasierergehäuses 1 ausgebildeten Ausnehmung 27 ist das erste Schneidsystem 28 längs des Rasierergehäuses 29 auf Gleitbahnen 29 verschiebbar. Zum Verschieben des Schneidsystems 28 dient eine Taste 38. Das Rasierergehäuse 1 dient als Trägerteil der Schneidsysteme 28, 32.

Gemäß den Figuren 1 bis 4 greift in einen am Rasierergehäuse 1 ausgebildeten Schlitz 3 ein Antriebsteil 4 ein, das über in der Zeichnung nicht dargestellte mechanische übertragungs-

mittel mit dem Antrieb (nicht dargestellt) eines ebenfalls nicht dargestellten Elektromotors verbunden ist. Das Antriebsteil 4 entspricht in der eingangs genannten Entgegenhaltung DE 10 2004 029 234 A1 nach den Figuren 2 bis 5 der Positionsnummer 22. Dieses Antriebsteil 4 wird zusätzlich zu einem weiteren Antriebsteil (nicht dargestellt), das die zweite Schneideinrichtung 32 am elektrischen Rasierapparat 25 antreibt, ebenfalls von ein und demselben Elektromotor (nicht dargestellt) angetrieben und so in eine Hin- und Herbewegung, die nach den Figuren 1 bis 4 horizontal, also quer zum Rasierergehäuse 1 , verläuft, versetzt.

Die Umlenkeinrichtung 2 besteht im Wesentlichen aus einem elastischen Element 5, das im Wesentlichen streifenförmig ausgebildet ist und das an dem einen Ende mit einer Verdickung 8 versehen ist, welches die Funktion einer Nabe übernimmt. Die Verdickung 8 ist zentral mit einer Bohrung 7 versehen, die von dem zapfenförmigen Antriebsteil 4 durchdrungen wird. Das streifenförmige elastische Element 5 ist vorzugsweise über einen Preßsitz drehfest und axial unverschiebbar mit dem Antriebsteil 4 verbunden. Dies deshalb, damit bei der gewünschten Verbiegung des elastischen Elements während der Verschiebung des Rasierergehäuses 1 dieses sich nicht auf dem Antriebsteil 4 verdrehen oder kippen kann.

Zum Unterschied zu Fig. 1 erstreckt sich in den Figuren 2 bis 4 von beiden Seiten vom Antriebsteil 4 je ein elastisches Element 5, 6 weg, die zusammen vorzugsweise ein einziges Bauteil bilden und die über eine zentrale Verdickung 8 oder Nabe einteilig miteinander verbunden sind. Auch hier weist die Verdickung 8 zentral eine Bohrung 7 auf, die von dem zapfenförmigen Antriebsteil 4 durchdrungen wird. Die Bohrung 7 bildet ebenfalls mit dem Außendurchmesser des Antriebsteils 4 vorzugsweise einen Preßsitz, so daß die elastischen Elemente 5,6 drehfest und axial unverschiebbar mit dem Antriebsteil 4 verbunden sind. Das oder die elastischen Elemente 5, 6 sind vorzugsweise aus Federstahlblech oder aus einem sehr elastischen biegefähigen Kunststoff mit guter Federkennlinie hergestellt ist.

Nach den Figuren 1 bis 4 kann die AιjR.enfiäc h e des Antriebεteüε 4 auch vorzugsweise aus einem im Querschnitt ausgebildeten Vieleck, vorzugsweise Vierkant (nicht dargestellt), bestehen, auf den das mit einer entsprechenden Bohrung 7 versehene elastische Element 5 bzw. 5, 6 drehfest aufgeschrumpft ist. Zur drehfesten und axialen Sicherung des bzw. der elastischen Elemente 5,6 auf dem Antriebsteil kann beispielsweise auch eine Verklebung, Verschweißung, Verschraubung oder eine sonstige im Maschinenbau übliche Befestigungsmethode Anwendung finden.

Nach den Figuren 1 bis 4 verläuft in Ausgangsstellung des Antriebsteils 4 die senkrechte Mittellinie 9 genau durch den Mittelpunkt M des Antriebsteils 4, wobei parallel zur senkrechten Mittellinie 9 die in der Zeichnung nicht dargestellte Führungsanordnung des Rasierergehäuses 1 verläuft. Die Linie 9 bildet auch die Längsachse eines Rasierapparates, wie er in der zuvor genannten Entgegenhaltung nach Fig. 1 dargestellt ist.

Nach Fig. 1 verläuft das elastische Element 5 in ungespanntem Zustand im Wesentlichen horizontal geradlinig, also senkrecht zur Mittellinie 9. Diese Stellung nimmt das elastische Element 5, 6 sowohl in der ein- wie in der ausgefahrenen Stellung des Rasierergehäuses 1 ein. In dieser Lage erstreckt sich deren freies Ende 10 in einen sich gegenüber dem Schlitz 3 seitlich, also nach rechts, erweiternden Freiraum 11. Im Abstand a vom freien Ende 10 erstreckt sich oberhalb des elastischen Elements 5 eine Wand 12, die parallel zur Mittellinie 9 verläuft. Das freie Ende 10 des elastischen Elements 5 hat in Ausgangsstellung nach Fig. 1 keinen Berührungskontakt mit der Oberfläche der Wand 12. Die Wand 12 verläuft parallel zur Mittellinie 9 über die Länge L. Das Maß der Länge L der Wand 12 entspricht dem Weg von der Ausgangsstellung bis zur Endstellung des Schneidsystems, d.h., das ist der Weg, den sich das Rasierergehäuse 1 aus dem Rasierergehäuse (nicht dargestellt) heraus- bzw. hereinbewegt.

Der Schlitz 3 endet nach Fig. 1 auf der linken Seite jenseits der Mittellinie 9 an einer im Wesentlichen parallel zur Mittellinie 9 verlaufenden Stirnfläche Bzw. Wand 13, die aber auch jede andere Verlaufsform aufweisen kann oder die auch generell nicht vorhanden sein muß. Der Abstand der Wand 13 zur Außenfläche der Verdickung 8 muß so groß bemessen sein, daß sich bei der oszillierenden Bewegung des Antriebsteils 4 die Verdickung 8 ungehindert in dem Schlitz 3 bewegen kann, ohne mit der Stirnfläche 13 in Berührung zu kommen.

Die Wand 12 ist nach Fig. 1 mit einer feinen Verzahnung 14 oder sonst einer Oberflächenbeschaffenheit versehen, die dazu geeignet ist, bs; der Verschiebung des Rä5ieιeιgeiιäu&es 1 mit dem elastischen Element 5 eine Mitnahme in der einen Richtung und ein Freigeben in der anderen Richtung am Rasierergehäuse 1 zu gewährleisten, was aber später noch näher anhand der Figuren 2 bis 4 erläutert wird. Am unteren Ende der Wand 12 befindet sich ein weiterer Freiraum 15, der im Wesentlichen dem Freiraum 11 entspricht. Des Weiteren sind in Fig. 1 die Maße b und c angegeben. Das Maß b gibt den Hub an, den das freie Ende 10 nach rechts macht (gestrichelt dargestellt), während das Maß c den Hub in der entgegengesetzten Richtung anzeigt. Das Maß c plus b stellt also den Gesamtausschlag des Antriebsteils 4 bzw. des freien Endes 10 des elastischen Elements 5 dar.

Zum Unterschied zu Fig. 1 ist in den Figuren 2 bis 4 eine symmetrisch angeordnete Umlenkeinrichtung dargestellt, so daß das, was links der Mittellinie 9 nach Fig. 1 dargestellt ist, in den Figuren 2 bis 4 auch rechts dieser Mittellinie 9 vorhanden ist, wodurch eine symmetrische Anordnung entsteht. Um daher Wiederholungen zu vermeiden, wird auch der rechte Abschnitt nicht nochmals beschrieben, da er identisch dem linken Abschnitt nach Fig. 1 entspricht. Für gleiche Bauteile und Bezeichnungen wurden zur Vereinfachung in den Fig. 2 bis 4 gleiche Positionsnummern gewählt.

Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Anordnung wird nur anhand der Figuren 2 bis 4 beschrieben, da sich die Funktionsweise auch auf Fig. 1 übertragen läßt, allerdings nur für das eine elastische Element 5. Soll nun nach den Figuren 2 bis 4 das Rasierergehäuse 1 und somit das mit dem Rasierergehäuse 1 verbundene Schneidsystem, was hier vorzugsweise ein Langhaarschneider (nicht dargestellt) ist, aus dem Rasierergehäuse (nicht dargestellt) nach oben herausgefahren werden, so wird zunächst das Rasierergehäuse 1 in Richtung X ein wenig von Hand in seiner Führungsanordnung (nicht dargestellt) verschoben. Da das Antriebsteil 4 in Verschieberichtung X ortsfest schwingbar im Rasierergehäuse gelagert ist, geraten die elastischen Elemente 5, 6 in den Schlitz 3 und werden nun derart zwischen den Wänden 12, 19 eingespannt, daß sie sich entsprechend Fig. 3 nach oben elastisch verbiegen. (Gemäß Fig. 1 verbiegt sich dabei nur das eine elastische Element 5.) Dabei haken sich die an den freien Enden 10, 21 ausgebildeten Ecken 16, 22 in die profilbedachten Oberflächen der Wände 12 ein und bilden Kontaktstellen 39.

Die Oberflächen der Wände 12, 19 können mit einer feinen Verzahnung 14 ausgestattet sein, wobei dann die einzelnen Zähne einen Winkel d aufweisen, der vorzugsweise zwischen 30° und 60° liegt. Die Stirnfläche am freien Ende 10, 21 der elastischen Elemente 5, 6 bildet mit den Ober- und Unterseiten 17, 18 nach Fig. 3 einen Winkel e, der vorzugsweise 90° be- iräQt. Sübciiυ äiSO uiθ Ecken I G, 22 elf i Ciβή üböi θiϊ ei Siθiϊ Zährinäπkύi i 25 äi iüeyen, wild durch die Hin- und Herbewegung Z des Antriebsteils 4 bei jedem Hub b bzw. c das Rasierergehäuse 1 in Richtung X nach oben bewegt. (Nach Fig. 1 wird nur bei dem Hub b das Rasierergehäuse 1 in Richtung X nach oben bewegt, während beim Hub c keine Verschiebung des Rasierergehäuses 1 erfolgt.)

Die Biegesteifigkeit der elastischen Elemente 5, 6 muß so groß sein, daß bei der Verschiebung des Antriebsteils 4 nach links bzw. nach rechts ein Teil dieses Weges in Richtung X umgelenkt wird, während noch ein kleiner Teil in Biegeverformung am elastischen Element 5

bzw. 6 eingeht. Beim Rückhub des Antriebsteils 4 zur anderen Seite hin kann dann das freie Ende 16 über einen Teil der Verzahnung 14 nach unten gleiten und in eine darunter angeordnete Zahnflanke 25 eingreifen, während auf der Gegenseite die an der Zahnflanke 25 anliegende Ecke 22 das Rasierergehäuse 1 nach oben in Richtung X verschiebt und dann beim Rückhub über einzelne Zähne 24 rutscht. Bei der Hin- und Herbewegung in Richtung Z wird also stufenweise das Rasierergehäuse 1 nach oben in Richtung X in der Führungsanordnung verschoben, bis es seine maximale Ausfahrstellung (nicht dargestellt) erreicht hat. In dieser Stellung geraten nämlich die elastischen Elemente 5, 6 in die Freiräume 15, wodurch sich diese elastisch strecken und ihre Ausgangsform annehmen, so wie dies in der Einfahrstellung gemäß Fig. 2 gezeigt ist. Das Antriebsteil 4 kann sich weiter oszillierend hin- und herbewegen, ohne daß diese einen Einfluß auf die Verschiebung des Rasierergehäuses 1 hat, da kein Eingriff der freien Enden 10 mit den Wänden 12 vorhanden ist.

Soll nun das Rasierergehäuse 1 aus seiner ausgefahrenen Stellung in seine Ausgangsstellung zurückbewegt werden, so wird nun gemäß Fig. 4 das Rasierergehäuse ein wenig in Richtung Y von Hand verschoben, bis die federnden Elemente 5, 6 in den Schlitz 3 geraten und nunmehr in Richtung Y nach unten elastisch gebogen werden. Nun haken sich die an den freien Enden 10, 21 ausgebildeten, den Ecken 16, 22 gegenüberliegenden Ecken 16, 22 in die den Zahnflanken 25 gegenüberliegenden Zahnflanken 26 ein. Bei der Hin- und Herbewegung des Antriebsteils 4 wird nun ein Teil des Verschiebewegs c bzw. b über die elastischen Elemente 5, 6 auf das Rasierergehäuse 1 umgelenkt, das sich somit stufenweise in Richtung Y in der Führungsanordnung (nicht dargestellt) verschiebt. Die elastischen Elemente 5, 6 bewegen also bei jedem Hub das Rasierergehäuse 1 ein wenig in Richtung Y, bis sie wieder die Freiräume 11 erreichen. Die Einfahrstellung des Rasierergehäuses 1 nach Fig. 2 ist erreicht und die elastischen Elemente 5, 6 können sich wieder elastisch in ihre gestreckte Form begeben. Die Zahnflanken 25, 26 bilden Vertiefungen 20, in die die Ecken 21 , 22 eingreifen

Das Maß a bestimmt, wie stark die elastischen Elemente im Schlitz 3 elastisch verbogen werden und wie groß dann bei jedem Hub die Bewegung am Rasierergehäuse 1 ist. Um einen optimalen Eingriff der elastischen Elemente 5, 6 an den profilierten Wänden 12 zu erreichen, hat eine maßliche Abstimmung der elastischen Elemente in Bezug auf die Breite des Schlitzes 3 sowie in Bezug auf die Profiloberfläche an den Wänden 12 zu erfolgen.