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Title:
ELECTRO-HYDRAULIC PRESSURE REGULATING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/025320
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electro-hydraulic pressure regulating device with electromagnetically actuable hydraulic valves (electromagnetic valves) arranged on a valve support body (10), with coils (1) projecting above the valve support body (10), in which the parts of the coils (1) projecting above the valve support body (10) are fitted with electric contacts (4), with a cover over the projecting coil components and the contacts (4), with a bearer (2) for the coils (1), in the underside of the substantially plate-like bearer (2) facing the coils (1) there are projections (3) which surround the electric contacts (4) projecting in front of the coils (1) and in which there are hollow spaces (5) in the projections (3) to receive an adhesive compound (6) which surrounds the contacts with frictional engagement and provides a connection between the projections (3) and said contacts (4).

Inventors:
STEFFES HELMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/001135
Publication Date:
November 10, 1994
Filing Date:
April 13, 1994
Export Citation:
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Assignee:
TEVES GMBH ALFRED (DE)
STEFFES HELMUT (DE)
International Classes:
B60R16/02; B60R16/023; B60R16/08; B60T8/36; H05K3/30; H05K3/34; (IPC1-7): B60T8/36
Domestic Patent References:
WO1992012878A11992-08-06
WO1992008630A11992-05-29
WO1989010286A11989-11-02
WO1992022104A11992-12-10
Foreign References:
EP0499670A11992-08-26
US4083902A1978-04-11
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Claims:
Patentansprüche
1. Elektrohydraulische DruckregelVorrichtung, insbesondere Bremsdruckregelvorrichtung, wie AntiblockierregelVor¬ richtung, Antriebsschlupfrege1Vorrichtung, mit elektro¬ magnetisch betätigbaren Hydraulikventilen (Elektro¬ magnetventilen), die an einem Ventilaufnahmekörper ange¬ ordnet sind, mit Spulen, die den Ventilaufnahmekörper überragen, wobei die Spulen an ihren den Ventilaufnahme¬ körper überragenden Teilen mit elektrischen Kontaktele¬ menten versehen sind, mit einem Deckel, der die überra¬ genden Spulenteile und die Kontaktelemente abdeckt, mit einem Trägerelement zur Aufnahme der Spulen, das inner¬ halb des Deckels angeordnet ist, wobei der Deckel oder ein Teil des Deckels als elektronischer Regler für ein Teil eines elektronischen Reglers ausgebildet ist, da¬ durch g e k e n n z e i c h n e t, daß an der den Spulen (1) zugewandten Unterseite des im wesentlichen platten förmigen Trägerelementes (2) Vorsprünge _. (3) angeformt sind, die die aus den Spulen (1) hervor ragenden elek¬ trischen Kontaktelemente (4) umschließen, und daß in den Vorsprüngen (3) Hohlräume (5) zur Aufnahme von Kleb stoffmasse (6) vorgesehen sind, die eine die Kontaktele¬ mente (4) kraftschlüssig umschließende Verbindung mit den Vorsprüngen (3) herstellt.
2. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß auf der von den Spulen (1) abgewandten Oberseite des Trägerelementes (2) elektrische Leiterbahnen (7), vorzugsweise auf einer oder mehreren Leiterplatten, vorgesehen sind, die von einem Rahmen (8) begrenzt sind.
3. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß ein weiterer Vorsprung des Trägerelementes (2) zu einer elektrischen Steckverbindung (9) ausgeformt ist.
4. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t, daß das Trägerelement (2) mit dem Rah¬ men (8) von wenigstens einem Befestigungselement (12) durchdrungen ist, daß das Trägerelement (2) am Ventil¬ aufnahmekörper (10) fixiert.
5. Elektrohydraulische DruckregelVorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Rahmen eine antikorrosive Vergußmasse (11) aufnimmt, die die Leiterbahnen (7) und die Kontaktelemente (4) abdeckt.
6. Elektrohydraulische DruckregelVorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t, daß der Rahmen (8) aus einer die Lei¬ terbahnen (7) umschließenden Abdeckung gebildet ist, die mit dem Trägerelement (2) zu einem Deckel verklebt oder verschweißt ist.
7. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t, daß der Rahmen (8) und das Trägerele¬ ment (2) aus einer elastischen KunststoffVerbindung be¬ stehen.
8. Verfahren zur Herstellung einer elektrohydraulischen Druckregelvorrichtung, insbesondere Bremsdruckregelvor richtung, wie Antiblockierregelvorrichtung, Antriebs¬ schlupfregelVorrichtung, mit elektromagnetisch betätig¬ baren Hydraulikventilen (Elektromagnetventilen), die an einem Ventilaufnahmekörper angeordnet sind, mit Spulen, die den Ventilaufnahmekörper überragen, wobei die Spulen an ihren den Ventilaufnahmekörper überragenden Teilen mit elektrischen Kontaktelementen versehen sind, mit einem Deckel, der die überragenden Spulenteile und die Kontaktelemente abdeckt, mit einem Trägerelement zur Aufnahme der Spulen, das innerhalb des Deckels angeord¬ net ist, wobei der Deckel oder ein Teil des Deckels als elektronischer Regler oder für ein Teil eines elektroni¬ schen Reglers ausgebildet ist, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t, daß auf den Kontaktelementen (4) der Spulen (1) Klebstoffmasse (6) in Form von Heißkleberpil¬ len angeordnet wird, wobei die Kontaktelemente (4) und die Heißkleberpillen von den Vorsprüngen (3) des Träger¬ elementes (2) derart überdeckt werden, daß die Kontakt¬ elemente (4) auf der Oberseite des Trägerelementes (2) heraus ragen und danach in einer Lötvorrichtung, vor¬ zugsweise im Schwallbadlötverfahren, mit den elektri¬ schen Leiterbahnen (7) verlötet werden, daß anschließend die Klebstoffmasse (6) geschmolzen wird, und daß danach entweder schnell aushärtende Vergußmasse (11) in den Rahmen (8) eingebracht wird, oder ein zu einem Deckel ausgeformter Rahmen (8) dicht auf dem Trägerelement (2) verklebt oder verschweißt befestigt wird. Verfahren zur Herstellung einer Druckregelvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Vergußmasse (11) im Rahmen (8) des Trägerelemen¬ tes (2) mittels UltraviolettBestrahlung ausgehärtet wird.
Description:
Elektrohydraulische DruckregelVorrichtung

Die Erfindung betrifft eine elektrohydraulische Druckregel¬ vorrichtung, insbesondere Bremsdruckregelvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, sowie ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Druckregelvorrichtung dazu.

Eine elektrohydraulische Druckregelvorrichtung der gat¬ tungsbildenden Art wird beispielhaft in der internationalen Veröffentlichung WO 92/12878 beschrieben, wonach über die bereits hinreichend bekannte Blockbauweise des Ventilauf¬ nahmekörpers hinaus der Deckel mittels eines plattenförmi- gen Trägerelementes unterteilt ist, um einerseits einen elektronischen Regler oder Teile eines elektronischen Reg¬ lers aufzunehmen, andererseits die elektrische Verbindung zwischen dem elektronischen Regler und den an den Elektro- magnetventilen überstehenden Kontaktelementen herzustellen. Der Deckel ist mit den Spulen der Elektromagnetventile auf die Ventildome des Ventilaufnahmekörpers aufgesteckt, wobei zur Herstellung des elektrischen Anschlusses zwischen den Kontaktelementen und den im Deckel integrierten elektroni¬ schen bzw. elektrischen Komponenten Steckkontakte ineinan¬ dergreifen. Zur Befestigung der Spulen am Trägerelement wird vorgeschlagen, elastische Halterungen, beispielsweise Federn zu verwenden oder die Spulen in einem elastischen Formkörper einzubetten. Beide Varianten bedürfen einer Ver¬ einfachung.

Folglich ist es die Aufgabe der Erfindung, die aus dem ge¬ nannten Stand der Technik bekannte DruckregelVorrichtung zu verbessern, um eine kompakte sowie funktionsoptimierte Ver-

einigung der Spulen mit dem Trägerelement zu schaffen, die möglichst einfach herzustellen und zu prüfen ist, wobei un¬ terschiedliche Wärmedehnungen der Bauteile möglichst span¬ nungsfrei aufgenommen werden sollen. Ferner soll ein geeig¬ netes Verfahren zur Herstellung einer solchen Druckregel¬ vorrichtung geschaffen werden.

Die gestellten Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 sowie be¬ treffend des Verfahrens durch den Patentanspruch 8 gelöst. Hierzu wird vorgeschlagen, daß an der den Spulen zuge¬ wandten Unterseite des Trägerelementes Vorsprünge angeord¬ net sind, die die aus den Spulen hervorragenden elektri¬ schen Kontaktelemente umschließen, wobei in den Vorsprüngen Hohlräume zur Aufnahme von Klebstoffmasse vorgesehen sind, die eine die Kontaktelemente kraftschlüssig umschließende Verbindung mit den Vorsprüngen herstellt. Hinsichtlich des Herstellungsverfahrens wird vorgeschlagen, die Kontaktele¬ mente bzw. die Hohlräume der Vorsprünge mit Klebstoffmasse in Form von Heißkleberpillen zu versehen, die nach dem Ver¬ löten der elektrischen Leiterbahnen geschmolzen werden, wo¬ bei zum Zwecke einer korrosionsgeschützten Versiegelung der elektrischen Kontaktierung das Trägerelement mit einer schnell aushärtbaren Vergußmasse versehen wird oder alter¬ nativ ein das Trägerelement begrenzender Rahmen eine Ab¬ deckung bildet, die entweder verklebt oder verschweißt am Trägerelement gehalten wird.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten ge¬ hen aus der folgenden Darstellung zweier Ausführungsbei- spiele hervor.

Es zeigen :

Figur 1 zwei alternative Ausführungsformen vereinigt in einer Seitenansicht der erfindungsgemäßen Druckre¬ gelvorrichtung im Teilschnitt,

Figur 2 eine in Figur 1 räumlich hinter den beiden Spulen gelegenen Schnittebene, die Anordnung des Befesti¬ gungselementes für die beiden alternativen Aus- führungsformen des Trägerelementes.

Die Figur 1 zeigt eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Druckregelvorrichtung mit einer Skizzierung der Grundkompo¬ nenten. Die zur senkrechten Körpersymmetrieachse darge¬ stellte linke Hälfte der Druckregelvorrichtung besteht in einer ersten Ausführungsform aus einem im Profilschnitt ge¬ zeigten Deckel, der aus einem mehrere Leiterbahnen 7 auf¬ weisenden Trägerelement 2 und einem darüber zu einer Ab¬ deckung geformten Rahmen 8 gebildet ist. Die zur senkrech¬ ten Körpersymmetrieachse dargestellte rechte Hälfte der DruckregelVorrichtung weist eine weitere alternative Aus¬ führungsform der Spulenabdeckung auf, wonach das mit Lei¬ terbahnen 7 versehene Trägerelement 2 mit einem Rahmen 8 versehen ist, in den antikorrosive Vergußmasse 11 zur Ab¬ deckung der Leiterbahnen 7 und den damit in Verbindung ste¬ henden Spulen-Kontaktelementen 4 eingefüllt ist. Unabhängig von der gewählten Einzelbetrachtung der beiden Ausführungs- Varianten zur Spulenabdeckung, ist das Trägerelement 2 als im wesentlichen horizontal auf die Kontaktelemente 4 der Spulen 1 aufgesetzte Formleiterplatte ausgeführt, die auf ihrer Unterseite angeformte Vorsprünge 3 aufweist, die die aus den Spulen 1 hervor ragenden Kontaktelemente 4 über¬ decken. Die zwischen den Kontaktelementen 4 und den hülsen-

förmigen Vorsprüngen 3 gebildeten Hohlräume 5 nehmen vor¬ zugsweise als Heißklebepillen ausgeführte Klebstoffmassen 6 auf, die eine kraftschlüssig umschliessende Verbindung des Trägerelementes 2 mit der Spule 1 herstellen. Der blockför- ige Ventilaufnahmekörper 10 ist entweder aus Stahl oder Leichtmetall gefertigt und mit Ventildomen versehen, die in der Abbildung strichliniert, jedoch nicht explizit darge¬ stellt sind. Auf den in zwei parallelen Reihen angeordneten Ventildomen werden die am Trägerelement 2 elastisch veran¬ kerten Spulen 1 übergestülpt. Da das Trägerelement 2 als Formleiterplatte gestaltet ist, kann die an die Leiterbah¬ nen 7 angeschlossene elektrische Steckverbindung 9 vorzugs¬ weise als homogenes Bestandteil des Trägerelementes 2, zwecks Anschluß eines peripheren Kabelstrangs, angeformt sein. Die Kontaktelemente 4 der Spulen 1 werden in den Aus¬ stanzungen im Trägerelement 2 bzw. in den Leiterbahnen ver¬ lötet.

Die Figur 2 zeigt einen senkrecht und damit räumlich in Richtung der Blattebene versetzten Profilschnitt des Trä¬ gerelementes 2 und zwar zwischen zwei hintereinander lie¬ genden Spulenpaaren. Wie bereits aus Figur 1 hervorgegangen ist, weist das Trägerelement 2 gleichfalls die beiden al¬ ternativen Ausgestaltungsformen zur Rahmenabdeckung auf. Links im Bild befindet sich der zu einer geschlossenen Ab¬ deckung ausgeformte Rahmen 8. Rechts im Bild ist zur Auf¬ nahme von Vergußmasse 11 der Rahmen 8 als offenes Rahmen¬ teil ausgeführt. Das Trägerelement 2 ist in der Mitte von einem als Schraube ausgebildeten Befestigungselement 12 durchdrungen, das das Trägerelement 2 mit den Spulen 1 auf dem Ventilaufnahmekörper 10 fixiert. Der zu einer Abdeckung ausgeformte Rahmen 8 ist entweder auf das Trägerelement 2 aufgeklebt oder unter der Voraussetzung gleicher Materia-

lien (Kunststoff) miteinander verschweißt. Im Falle der Verwendung eines offenen Rahmens 8 ist eine möglichst schnell aushärtende Vergußmasse 11 erwünscht, was durch die Anwendung von UV-Strahlung begünstigt wird. Die beschriebe¬ ne DruckregelVorrichtung gewährleistet eine relativ ein¬ fache Anpassung einzelner Komponenten an unterschiedliche Fertigungsbelange. Die erforderlichen elektrischen bzw. elektronischen Komponenten sowie Bestandteile hierzu (Trä¬ gerplatte, Kontaktierung) werden als separate Baugruppe "Elektrik" optimal an die jeweiligen Bedürfnisse des Hy¬ draulikteils (Ventilblocks) angepaßt. Ferner können durch die vorbeschriebene stoffliche Verbindung zwischen dem Trä¬ gerelement, den Spulen und der Rahmenabdeckung in vorteil¬ hafterweise alle Elemente an die derzeit praktizierten Fer¬ tigungstechniken angepaßt werden. Überdies lassen sich durch eine elastische oder gegebenenfalls auch plastische Verankerung der Spulen am Trägerelement die mechanische Be¬ anspruchung, u.a. hervorgerufen durch thermomechanische Spannung, minimieren.

Bezugszeichenliste

1 Spule

2 Trägerelement

3 Vorsprung

4 Kontaktelement

5 Hohlraum

6 Klebstoffmassen

7 Leiterbahn

8 Rahmen

9 Steckverbindung

10 Ventilaufnahmekörper

11 Vergußmasse

12 Befestigungselement