Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ELECTRO-PNEUMATICALLY AND MECHANICALLY ACTUATABLE VALVE DEVICE AND CONTROL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/000527
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a combined electro-pneumatically and mechanically actuatable valve assembly (2) for brake systems provided with at least one first electro-pneumatic brake circuit (3) and with one second pneumatic brake circuit (4) for controlling different brake cylinders. Said valve assembly comprises a housing (19) and a first valve device (11), which is situated inside the housing and provided for the first electro-pneumatic actuated brake circuit (3) and comprises a second service brake valve device (15) for the second pneumatic brake circuit (4). The first valve device (11) comprises at least one working chamber (13) and one control chamber (12). The second service brake valve device (15) comprises at least one working chamber (16). Each valve device (11, 15) can be connected to a pressure medium source or to a pressure medium sink via a connection (18) that is located on the housing (19) and can be jointly used. Each valve device (11, 15) has a connection (14, 17) for coupling to different service brake cylinders. Said valve assembly additionally comprises means (20) for connecting, as desired, the working chamber (16) of the service brake valve device (15) and the control chamber (12) of the first electro-pneumatically actuatable valve device (11).

Inventors:
ROETHER FRIEDBERT (DE)
HERGES MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/006730
Publication Date:
January 03, 2003
Filing Date:
June 19, 2002
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KNORR BREMSE GMBH (DE)
ROETHER FRIEDBERT (DE)
HERGES MICHAEL (DE)
International Classes:
B60T15/02; B60T15/12; B60T15/14; B60T17/22; (IPC1-7): B60T13/68; B60T15/18; B60T17/22
Foreign References:
EP0582990A11994-02-16
EP0387004A21990-09-12
DE19935979A12001-04-12
DE19933483C12000-10-26
EP1122142A12001-08-08
DE19746342A11999-04-22
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Kombinierte elektropneumatisch und mechanisch betätigbare Ventilbauein heit (2) für Bremssysteme mit mindestens einem ersten elektro pneumatischen Bremskreis (3) und einem zweiten pneumatischen Bremskreis (4) zur Ansteuerung unterschiedlicher Bremszylinder ; 1.1 mit einem Gehäuse (19) und einer im Gehäuse angeordneten ersten Ventil einrichtung (11) für den ersten elektropneumatischen betätigten Bremskreis (3) und einer zweiten BetriebsbremsVentileinrichtung (15) für den zweiten pneumatischen Bremskreis (4) ; 1.2 die erste Ventileinrichtung (11) umfaßt mindestens eine Arbeitskammer (13) und eine Steuerkammer (12) ; 1.3 die zweite BetriebsbremsVentileinrichtung (15) umfaßt mindestens eine Ar beitskammer (16) ; 1.4 jede Ventileinrichtung (11,15) ist über einen am Gehäuse (19) angeordneten und gemeinsam nutzbaren Anschluß (18) mit einer Druckmittelquelle oder Druckmittelsenke verbindbar ; 1.5 jede Ventileinrichtung (11,15) weist jeweils einen Anschluß (14,17) zur Kopplung mit unterschiedlichen Betriebsbremszylindern auf ; 1.6 mit Mitteln (20) zur wahlweisen Verbindung zwischen der Arbeitskammer (16) der BetriebsbremsVentileinrichtung (15) und der Steuerkammer (12) der ersten elektropneumatisch betätigbaren Ventileinrichtung (11).
2. Kombinierte elektropneumatisch und mechanisch betätigbare Ventilbauein heit (2) nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale : 2.1 die Mittel (20) zur wahlweisen Verbindung zwischen der Arbeitskammer (16), der BetriebsbremsVentileinrichtung (15) und der Steuerkammer (12) der ersten elektropneumatisch betätigbaren Ventileinrichtung (11) umfassen mindestens eine Verbindungsleitung (21) zwischen der Arbeitskammer (16) der BetriebsbremsVentileinrichtung (15) oder einem Anschluß an die Arbeits kammer (16), der BetriebsbremsVentileinrichtung (15) und der Steuerkam mer (12) oder einem Anschluß an die Steuerkammer (12) der ersten elektro pneumatisch steuerbaren Ventileinrichtung (11), 2.2 in der Verbindungsleitung (21) ist eine Ventileinheit (22) mit mindestens zwei Schaltstellungen integriert.
3. Kombinierte elektropneumatisch und mechanisch betätigbare Ventilbauein heit (2) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung (22) als 2/2Wegeventileinrichtung ausgeführt ist.
4. Kombinierte elektropneumatische und mechanisch betätigbare Ventilbauein heit (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Eelemnte der ersten Ventileinrichtung (11) und der Betriebsbrems Ventileinrichtung (15) koaxial zueinander im Gehäuse (19) angeordnet sind.
5. Kombinierte elektropneumatische und mechanisch betätigbare Ventilbauein heit (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Ventileinrichtung (15,11) ein Kolbenelement (36,40) umfaßt, welches im Ge häuse (19) druckdicht geführt ist und den jeweiligen Arbeitsraum (16,13) be grenzt).
6. Kombinierte elektropneumatische und mechanisch betätigbare Ventilbauein heit (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch folgende Merkmale : 6.1 jede Ventileinrichtung (11,15) ist in einer Teilkammer (45,46) im Gehäuse (19) angeordnet ; 6.2 beide Ventileinrichtungen (11,15), insbesondere deren Arbeitskammern (13, 16) sind in den EinlaßVentileinrichtungen (25,26) mit dem gemeinsamen Anschluß (18) zur Kopplung mit einer Druckmittelquelle odersenke gekop pelt.
7. Kombinierte elektropneumatisch und mechanisch betätigbare Ventilbauein heit (2) nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale : 7.1 die der ersten elektropneumatisch betätigbaren Ventileinrichtung (11) zuge ordnete EinlaßVentileinrichtung (25) zur Verbindung der Arbeitskammer (13) und dem gemeinsamen Anschluß (18), umfaßt einen Ventilsitz (33) und ein Ventilglied (31) ; 7.2 das Ventilglied (31) ist als Manschettenteil (27) ausgeführt, der Ventilsitz (33) wird von einer Gehäusewand (35) gebildet ; 7.3 die Stelleinrichtung (29) zur Verstellung des Ventilgliedes (31) wird von einem druckdicht im Gehäuse (19) geführten Kolbenelement (36) der ersten elektro pneumatischen Ventileinrichtung (11) gebildet.
8. Kombinierte elektropneumatisch betätigbare und mechanisch betätigbare Ventilbaueinheit (2) nach einem der Ansprüche 6 oder 7, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale : 8.1 die BetriebsbremsVentileinrichtung (15) umfaßt ein wenigstens indirekt über weitere Übertragungselemente oder direkt mit einem Betätigungselement (5) zur Vorgabe eines Fahrerwunsches verbundene Betätigungsstößel (7) gekop peltes Kolbenelement (40,41), welches direkt oder über andere Übertra gungselemente an der EinlaßVentileinrichtung (26) wirksam wird ; 8.2 die EinlaßVentileinrichtung (26) der BetriebsbremsVentileinrichtung (15) umfaßt ein Ventilglied (32) in Form eines Manschettenteils (28) und einen Ventilsitz (30), welcher von einer Gehäuseinnenwand (39) des Gehäuses (19) gebildet wird ; 8.3 dem Ventilglied (32) ist ein Stelleinrichtung zugeordnet, welche vom Kolben element (40) der BetriebsbremsVentileinrichtung (15) gebildet wird.
9. Kombinierte eiektropneumatisch und mechanisch betätigbare Ventilbauein heit (2) nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Manschettenteil (27,28) bewegbar oder verschwenkbar ist.
10. Kombinierte elektropneumatisch und mechanisch betätigbare Ventilbauein heit nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß jede Ventileinrichtung (11,15) mit einem Entlastungsraum (53) verbindbar ist.
Description:
ELEKTRO-PNEUMATISCH UND MECHANISCH BETATIGBARE VENTILEINRICHTUNG UND STEUERVORRICHTUNG Die Erfindung betrifft eine kombinierte elektro-pneumatisch und mechanisch betä- tigbare Ventileinrichtung für Bremssysteme mit mindestens zwei Druckkreisen, im einzelnen mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ; ferner eine Steuervorrichtung für ein Bremssystem, insbesondere ein Fahrzeugbremssystem.

Bremseinrichtungen für Fahrzeuge sind hinsichtlich ihres Aufbaus und der Funkti- onsweise in unterschiedlichen Ausführungen bekannt. Stellvertretend wird auf die nachfolgend genannten Druckschriften : 1. DE 197 46 342 A1 und 2. DE 198 15 440 A1 verwiesen.

Die Druckschrift DE 197 46 342 A1 offenbart beispielhaft eine druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage mit wenigstens einem ersten, der Hinterachse des Fahrzeu- ges zugeordneten Bremskreis und einem zweiten, der Vorderachse des Fahrzeu- ges zugeordneten Bremskreis. Dabei sind dem ersten Bremskreis als auch dem zweiten Bremskreis je zwei Bremszylinder und je eine Steuerventileinrichtung zu- geordnet, über welche die Bremszylinder in Abhängigkeit von einem Steuerdruck mit einer dem jeweiligen Bremskreis zugeordneten Druckmittelquelle oder mit einer Druckmittelsenke verbindbar sind. Zur Steuerung des an den Bremszylindern anlie- genden Druckes sind in der Regel Steuereinrichtungen vorgesehen, welche den einzelnen Bremskolben zugeordnet werden. Die Steuerung des Druckes an den Bremszylindern erfolgt dabei elektro-pneumatisch und zusätzlich zur Gewährleis- tung einer sicheren Betriebsweise bei Ausfall der Elektronik rein pneumatisch. Die Betätigung im letztgenannten Fall erfolgt bekanntermaßen mechanisch. Dazu ist ein mit einem Bremswertgeber koppelbares Betätigungselement vorgesehen, über welches der Fahrer einen Wunsch nach Verzögerung beziehungsweise Erzeugung eines Bremsmomentes abgibt. Aus dem Fahrerwunsch wird ein entsprechendes Signal generiert, welches einem Eingang einer Steuereinrichtung zugeführt wird. In der Steuereinrichtung wird der am Bremszylinder aus dem Fahrerwunsch resultie- rende erforderliche Druck berechnet und mindestens ein Stellsignal zur Ansteue- rung einer Einrichtung zur Erzeugung beziehungsweise Bereitstellung des Druckes erzeugt. Der dabei im Bremszylinder erforderliche bereitzustellende Druck wird mittels einem separaten Gerät, dem sogenannten Druckregelmodul erzeugt. Dieses umfaßt eine Steuerkammer und eine Arbeitskammer, wobei die Steuerkammer mit

einer Druckmittelquelle gekoppelt ist, während die Arbeitskammer mit dem Brems- zylinder wenigstens mittelbar verbunden ist. Für den Fall des Ausfalls der Elektronik wird jedoch ein rein pneumatisches Rückfallsystem benötigt, das zumindest einen Backupkreis enthält. Dieses rein pneumatische Rückfallsystem ist dabei derart ausgebildet, daß dieses ein Betriebsbremsventil mit mindestens einer Arbeitskam- mer umfaßt, die ebenfalls mit dem Bremszylinder gekoppelt ist. Die Betätigung erfolgt über das Betätigungselement, insbesondere weg-oder druckabhängig.

In der Fahrzeugindustrie ist es dabei üblich, die einzelnen Komponenten der Bremsanlage oder andere Systeme speziell auf die entsprechenden Einsatzerfor- demisse einzelner Fahrzeugtypen anzupassen beziehungsweise abzustimmen, mit dem Ziel, das Einsatzverhalten dieser Fahrzeuge zu optimieren. Dazu ist es erfor- derlich, zahlreiche Varianten für Einzelkomponenten zu produzieren und vorzuhal- ten, welche dann entsprechend den Einsatzerfordemissen miteinander zu kombi- nieren sind. Dies bedeutet erheblich höhere Lagerhaltungskosten. Des weiteren bedingt die Kopplung der einzelnen Elemente einen höheren Leitungs-und Verka- belungsaufwand, welcher wiederum eine Fehlerquelle darstellen kann.

Eine Ausführung einer Steuereinrichtung für eine Fahrzeugbremsanlage, welche diese Nachteile zumindest teilweise vermeidet, ist aus der Druckschrift DE 198 15 440 A1 bekannt. Bei dieser sind der Bremswertgeber, der Elektronikblock und ein Teil der Steuerelektronik zu einer Baueinheit zusammengefaßt.

Aus dem Stand der Technik ist des weiteren eine Ausführung bekannt, bei welcher der pneumatische Backup-Druck und die Sensierung der Pedalbetätigung von einem Fußbremsmodul, bestehend aus Betriebsbremsventil und Bremswertgeber realisiert wird, während der Druck zur Vorderachse mit einem oder zwei Druckre- gelmodulen erzeugt wird. Dabei besitzen alle Geräte eigene Gehäuse und es müs- sen sowohl der Vorratsdruck als auch der zu Gewährleistung des rein pneumati- schen Rückfallsystems erzeugte Backupdruck über einzelne Leitungen und Ver- schraubungen angeschlossen werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Steuervorrichtung für ein Bremssystem eines Fahrzeuges mit mindestens zwei Bremskreisen zur Beauf- schlagung unterschiedlicher Bremszylinder derart weiterzuentwickeln, daß neben einer Verringerung der Anzahl einzelner Bauelemente der zur Verfügung stehende Bauraum noch optimaler ausnutzbar ist und der Installationsaufwand für die elektri- schen und pneumatischen Verbindungen eine erhebliche Reduktion erfährt. Des weiteren ist eine Senkung der Lagerhaltungskosten mit einfachen Mitteln anzustre-

ben, wobei ein hoher Grad an Standardisierung erzielt werden soll. Die Steuerein- richtung soll allen Sicherheitsanforderungen, welche bekannte Systeme mit sepa- raten Geräten erfüllen, gerecht werden.

Die erfindungsgemäße Lösung ist durch die Merkmale des Anspruches 1 charakte- risiert. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen wiedergegeben.

Erfindungsgemäß sind bei einer Steuervorrichtung für ein Bremssystem die zum Druckregelmodul gehörende Ventileinrichtung eines ersten elektro-pneumatischen Bremskreises und die mechanisch betätigbare Betriebsbrems-Ventileinrichtung für einen zweiten rein pneumatischen Bremskreis in einer baulichen Einheit zu einer kombinierten elektro-pneumatisch und mechanisch betätigbaren Ventilbaueinheit zusammengefaßt. Die Ventilbaueinheit umfaßt ein Gehäuse, eine im Gehäuse angeordnete erste Ventileinrichtung für den ersten elektro-pneumatischen Brems- kreis und eine zweite Ventileinrichtung für den pneumatischen Bremskreis. Jede Ventileinrichtung ist vorzugsweise in einer Teilkammer des Gehäuses unterge- bracht. Beide Ventileinrichtungen werden erfindungsgemäß aus einer gemeinsa- men Druckmittelquelle oder Senke mit Druckmittel gespeist. Dazu ist am Gehäuse ein gemeinsamer Anschluß zur Kopplung mit einer Druckmittelquelle oder Druck- mittelsenke vorgesehen, weicher jeweils über einen Einlaß beispielsweise mit einer entsprechenden Ventileinrichtung in Form eines Einlaßventiles mit den Arbeits- kammern der ersten elektro-pneumatisch steuerbaren Ventileinrichtung oder der Betriebsbrems-Ventileinrichtung koppelbar ist. Jeder der beiden Bremskreise ist für unterschiedliche Anwendungsfälle konzipiert, daher ist erfindungsgemäß des weite- ren jeder Ventileinrichtung-elektro-pneumatisch betätigbarer Ventileinrichtung und Betriebsbrems-Ventileinrichtung-ein separater, d. h. ein dieser zugeordneter Anschluß zur Kopplung mit dem jeweiligen Betriebsbremszylinder zugeordnet. Zur Gewährleistung der Bereitstellung eines Druckes am Betriebsbremszylinder bei Ausfall eines der beiden Systeme ist es daher vorgesehen, die Arbeitskammer der Betriebsbrems-Ventileinrichtung mit der Steuerkammer der elektro-pneumatisch betätigbaren Ventileinrichtung zu verbinden und wahlweise einen Druckaustausch über diese Verbindung zuzulassen. Zu diesem Zweck ist mindestens eine Verbin- dungsleitung mit integrierter Ventileinrichtung vorgesehen, welche im einfachsten Fall als 2/2-Wegeventil ausgeführt ist, d. h. zwei Anschlüsse und zwei Stellungen aufweist und den Druckmittelstrom zwischen Arbeitskammer und Steuerkammer oder Steuerkammer und Arbeitskammer zuläßt oder nicht. Dadurch wird es mög- lich, daß insbesondere beim Ausfall der Elektronik trotzdem an dem mit dem ent-

sprechenden Anschluß gekoppelten Betriebsbremszylinder ein Druck bereitgestellt wird.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung sind die einzelnen Elemente der ersten Ventileinrichtung und der Betriebsbrems-Ventileinrichtung koaxial zuein- ander im Gehäuse angeordnet. Diese Lösung bietet den Vorteil einer sehr einfach gestalteten Ventilbaueinheit, bei welcher auf einfache Art und Weise die Elemente, insbesondere Kolbenelemente, die die Arbeitskammern zumindest auf einer Seite jeder Ventileinrichtung begrenzen, druckdicht geführt werden können.

Die beiden Ventileinrichtungen sind vorzugsweise jeweils einer Teilkammer im Gehäuse zugeordnet, wobei die Kopplung zwischen der Druckmittelquelle oder- senke und der Arbeitskammer über entsprechende Einlässe, die vorzugsweise steuerbar sind, realisiert wird. Dazu sind entsprechende Einlaß-Ventileinrichtungen vorgesehen. Jede Einlaß-Ventileinrichtung umfaßt dabei ein Ventilglied in Form eines Manschettenteiles und einen Ventilsitz, welcher von einer Gehäuseinnen- wand, vorzugsweise Zwischenwand, gebildet wird. Die Zwischenwand begrenzt dabei vorzugsweise auch die Kopplung zwischen den Einlaß-Ventilen und dem Anschluß am Gehäuse zur Kopplung von einer Druckmittelquelle oder Druckmittel- senke. Die Ventilglieder sind im einfachsten Fall als Manschettenteile ausgeführt, die verschwenkbar oder verschiebbar gegenüber dem Ventilsitz sind. Als Stellein- richtungen zur Verstellung der Ventilglieder fungieren dabei die den einzelnen Ventileinrichtungen zugeordneten Kolbenelemente. An den Kolbenelementen sind dazu entsprechende Verlängerungen vorgesehen, die als Stelleinrichtung am Man- schettenteil bei Verschiebung des jeweiligen Kolbenelementes wirksam werden.

Die erfindungsgemäße Lösung wird nachfolgend anhand einer Figur erläutert.

Die Figur 1 verdeutlicht in schematisch vereinfachter Darstellung den Grundaufbau einer Steuervorrichtung 1, insbesondere einer Drucksteuervorrichtung für ein Bremssystem, insbesondere ein Fahrzeug-Bremssystem, in Form eines Zentralmo- duls oder zentralsierten Anordnung mit einer erfindungsgemäß ausgeführten kom- binierten elektro-pneumatisch und mechanisch betätigbaren Ventilbaueinheit 2. Die Aufgabe der Steuervorrichtung 1 besteht dabei darin, den aus einem Fahrerwunsch nach Bereitstellung eines Bremsmomentes bestimmter Größe erforderlichen Druck einzustellen, zu steuern oder zu regeln. Unter Steuervorrichtung wird dabei die Gesamtheit aus Steuergeräten und Stellgliedern, einschließlich der Verbindungen zwischen diesen verstanden. Die Steuervorrichtung 1 umfaßt einen ersten elektro-

pneumatischen Druckkreis und einen zweiten mechanisch-pneumatischen Druck- kreis, welche einem ersten elektro-pneumatischen Bremskreis 3 und einem zweiten pneumatischen Bremskreis 4 entsprechen. Dabei bedeutet elektro-pneumatisch, daß die Erzeugung des am entsprechenden Stellglied des Bremssystems, bei- spielsweise am Betriebsbremszylinder, erforderlichen Druckes pneumatisch und die Einstellung bzw. Steuerung oder Regelung elektronisch erfolgen. Mechanisch- pneumatisch beinhaltet die Erzeugung des erforderlichen Druckes pneumatisch und die Einstellung bzw. Steuerung oder Regelung mechanisch. Die einzelnen Bremskreise 3 und 4 sind dabei unterschiedlichen Betriebsbremszylindern zuge- ordnet. Des weiteren sind mindestens eine Einrichtung 5 zur Vorgabe eines Fah- rerwunsches nach Bereitstellung bzw. Erzeugung eines Bremsmomentes be- stimmter Größe, im allgemeinen ein vom Fahrer bedienbares Betätigungselement 6 und Übertragungselemente, beispielsweise in Form eines Betätigungsstößels 7, welcher mit einem Bremswertgeber 8 gekoppelt ist, vorgesehen. Der erste, elektro- pneumatische Bremskreis 3 umfaßt eine Steuereinrichtung 9 und einen Druckre- gelmodul 10. Die Funktion des Druckregelmoduls besteht dabei darin, den am Betriebsbremszylinder erforderlichen Druck einzuregeln. Das Druckregelmodul 10 ist hinsichtlich seiner Funktion zwischen der Steuereinrichtung 9 und dem Betriebs- bremszylinder angeordnet. Dieser umfaßt mindestens eine elektro-pneumatisch steuerbare Ventileinrichtung 11 mit wenigstens einer Steuerkammer 12 und einer Arbeitskammer 13. Der zweite, pneumatische Bremskreis 4 umfaßt eine mecha- nisch betätigbare Betriebsbrems-Ventileinrichtung 15 mit einer Arbeitskammer 16.

Beide Ventileinrichtungen-erste elektro-pneumatisch steuerbare Ventileinrichtung 11 und zweite Ventileinrichtung in Form der Betriebsbrems-Ventileinrichtung 15 sind in einem gemeinsamen Gehäuse 19 angeordnet und weisen jeweils einen Anschluß zur Kopplung mit einem hier nicht dargestellten Betriebsbremszylinder zur Abbremsung unterschiedlicher Fahrzeuge bzw. Fahrzeugteile auf. Für die erste elektro-pneumatisch steuerbare Ventileinrichtung 11 ist dieser Anschluß mit 14 bezeichnet. Dieser dient der Verbindung der Arbeitskammer 13 zur Kopplung mit mindestens einem ersten, hier nicht dargestellten Betriebsbremszylinder. Für die Betriebsbrems-Ventileinrichtung 15 ist der Anschluß mit 17 gekennzeichnet. Beiden Ventileinrichtungen ist ein gemeinsamer Anschluß 18 am Gehäuse 19 zur Kopp- lung mit einer Druckmittelquelle oder Druckmittelsenke zugeordnet. Erfindungsge- mäß erfolgt dabei die Gewährleistung eines Rückfallsystems bei Ausfall der Elekt- ronik im ersten Bremskreis 3 über den zweiten Bremskreis 4, insbesondere über Mittel 20 zur Kopplung der Arbeitskammer 16 der Betriebsbrems-Ventileinrichtung 15 mit der Steuerkammer 12 der ersten elektro-pneumatisch steuerbaren Ventilen- richtung 11. Diese Mittel umfassen mindestens eine Verbindungsleitung 21, in

welcher mindestens eine Ventileinrichtung 22 angeordnet ist. Die Ventileinrichtung 22 ist dabei als 2/2-Wegeventil ausgeführt.

Der gemeinsame Anschluß 18 ist jeweils mit einem Einlaß 24 zur Kopplung der Arbeitskammer 16 der Betriebsbrems-Ventileinrichtung 15 und einem Einlaß 23 zur Kopplung der Arbeitskammer 13 der ersten elektro-pneumatisch steuerbaren Ven- tileinrichtung 11 verbindbar. Die Steuerung des Einlasses erfolgt über sogenannte Einlaß-Ventileinrichtungen 25 bzw. 26, wobei die Einlaß-Ventileinrichtung 25 der ersten elektro-pneumatisch steuerbaren Ventileinrichtung 11 zugeordnet ist und die Einlaß-Ventileinrichtung 26 der zweiten Ventileinrichtung in Form der Betriebsbrems-Ventileinrichtung 15 zugeordnet ist. Die beiden Einlaßventile werden dabei jeweils von einem verschieb-oder verschwenkbaren Manschettenteil 27 bzw.

28 gebildet, die über entsprechende Stelleinrichtungen, hier 29 und 30, betätigbar sind. Die Manschettenteile 27 und 28 bilden dabei sogenannte Ventilglieder 31 und 32, welche mit einem Ventilsitz, hier der Ventilsitz 33 für das Ventilglied 31 und der Ventilsitz 34 für das Ventilglied 32, in Wirkverbindung treten. Die Ventilsitze 33 und 34 werden dabei vorzugsweise von Zwischenwänden 35 im Gehäuse 19 gebildet.

Als Stelleinrichtungen 29 und 30 fungieren dabei Verlängerungen an den ohnehin zur Einstellung der Drücke in den jeweiligen Arbeitskammern 13 und 16 erforderli- chen Kolbenelementen der einzelnen Ventileinrichtungen 11 und 15. Die Stellen- richtung 29 wird dabei von einem ersten Kolbenelement 36 gebildet, welches je- weils im Zusammenwirken mit den Gehäuseinnenwänden die Steuerkammer 12 und die Arbeitskammer 13 der ersten elektro-pneumatisch steuerbaren Ventilen- richtung 11 begrenzt. Zu diesem Zweck ist das erste Kolbenelement 36 im Gehäu- se 19 vorzugsweise an einer zentralen Zwischenwand 37 sowie der Gehäusein- nenwand druckdicht geführt. Die Verlängerung des ersten Kolbenelementes 36, welche hier mit 38 bezeichnet ist, erstreckt sich dabei in Richtung des Manschet- tenteiles 27 für die Arbeitskammer 13 und tritt bei Verschiebung im Gehäuse 19, insbesondere bei Erhöhung des Druckes in der Steuerkammer 12 gegenüber dem Druck in der Arbeitskammer 13, mit dem Manschettenteil 27 in Wirkverbindung und führt zu einer Verschiebung oder Verschwenkung dessen und damit einer Freigabe der Verbindung zwischen Arbeitskammer 13 und dem gemeinsamen Anschluß 18 zur Druckmittelquelle oder Druckmittelsenke. Das Einlaßventil 26 wird von einem Manschettenteil 28 gebildet, wobei der Ventilsitz 34 ebenfalls von einer Zwischen- wand 39 gebildet wird. Als Stelleinrichtung 30 fungiert hier die Verlängerung eines Kolbenelementes 40, weiche auch als sogenannter Pedalkraftkolben 41 bezeichnet wird. Dieser ist direkt oder über weitere Übertragungselemente, im dargestellten Fall über eine Federeinheit 42, welche sich am Kolbenelement 40 abstützt, mit dem

Betätigungselement 6 verbunden. Die Beaufschlagung des Kolbenelementes 40 erfolgt somit nicht unmittelbar bei Betätigung des Betätigungsstößels 7, sondern erst nach Überwindung der Vorspannung an der Federeinheit 42. Die am Kolben- element 40 angeordnete Verlängerung 43 wirkt bei Verschiebung des Kolbenele- mentes 40 gegenüber dem Manschettenteil 28 auf dieses ein und führt zu einer Verschiebung oder Verschwenkung und damit einer Freigabe des Einlasses 24, d. h. der Verbindung zwischen dem gemeinsamen Anschluß 18 und der Arbeits- kammer 16 des Betriebsbremszylinders. Das Kolbenelement 40 ist zu diesem Zwecke ebenfalls im Gehäuse 19 druckdicht geführt. Vorzugsweise erfolgt die druckdichte Führung direkt an den Gehäuseinnenwänden 44. Das Gesamtgehäuse 19 ist somit für beide Ventileinrichtungen 11 und 15 in zwei Ventilkammern 45 und 46 unterteilt, wobei diese durch die Gehäuseinnenwände 44 und die Zwischenwän- de 35 bzw. 39 gebildet und 37 werden.

Die Vorgabe eines Fahrerwunsches zur Erzeugung eines bestimmten Bremsmo- mentes erfolgt über ein entsprechendes Betätigungselement 6, welches entweder direkt oder über den Betätigungsstößel 7 mit dem Bremswertgeber 8 gekoppelt ist.

Der Bremswertgeber 8 ist mit dem Pedalkraftkolben 41 verbunden, welcher auf seiner zur Betätigungseinrichtung 6 entgegengesetzt ausgerichteten Fläche 47 die Arbeitskammer 16 des Betriebsbremsventils 15 begrenzt. Dabei wird am Brems- wertgeber 8 durch eine, den Fahrerwunsch nach Erzeugung eines bestimmten Bremsmomentes wenigstens mittelbar beschreibende Größe, welche beispielswei- se in Form eines Weges, eines Winkels oder eines Druckes erfaßt werden kann, ein elektrisches Signal generiert, welches der elektronischen Steuereinrichtung 9 an einem Eingang 48 zuführbar ist. Aus dem Fahrerwunsch wird der am Betriebs- bremszylinder erforderliche Druck ermittelt und entsprechende Stellgrößen zur Einstellung des Druckes an der elektronischen Steuereinrichtung 9 erzeugt und ausgegeben. Im dargestellten Falls sind ein Spannungs-/Druckwandler 49 und zwei Steuer-Ventileinrichtungen-eine erste Steuer-Ventileinrichtung 50.1 und eine zweite Steuer-Ventileinrichtung 50.2-vorgesehen. Beide sind als Wegeventil aus- geführt. Die Steuerung bzw. Betätigung der Steuer-Ventileinrichtung 50.1 und 50.2 erfolgt elektro-magnetisch, indem an den Ausgängen 51.1 und 51.2 der elektroni- schen Steuereinrichtung 9 entsprechende Stellsignale zur Beaufschlagung der Stelleinrichtungen 52.2 und 52.1 der Steuer-Ventileinrichtungen 50.1 bzw. 50.2 ausgegeben werden. Die erste Steuer-Ventileinrichtung 50.1 dient dabei der Kopplung zwischen der Verbindung zwischen der Druckmittelquelle bzw. dem Anschluß 18 und der Steuerkammer 12. Die zweite Steuer-Ventileinrichtung 50.2

dient der Kopplung zwischen Steuerkammer 12 und einem Entlastungsraum, ins- besondere Schalldämpfer 53 oder der Umgebung.

Die beiden Ventileinrichtungen-erste Ventileinrichtung 50.1 und zweite Ventilen- richtung 50.2-sind beispielsweise als Wegeventile ausgeführt, welche vorzugswei- se elektromagnetisch betätigt, insbesondere über die Steuereinrichtung 9 ange- steuert werden. Die erste Funktionsstellung 150 1 der ersten Ventileinrichtung 50.1 dient dabei der Steuerung des Druckes auf beiden Seiten des Kolbenelementes 36, insbesondere des Druckes in der Steuerkammer 12. Die zweite Stellung 1150 1 der ersten Steuer-Ventileinrichtung 50.1 dient dabei dem Halten der Drücke an beiden Kolbenflächen des ersten Kolbenelementes 36. Die zweite Steuer-Ventileinrichtung 50.2 dient der Verminderung des Druckes in der Steuerkammer 12, welche auf der dem Druckeinlaß entgegengerichteten Kolbenfläche wirkt. Diese Fläche wird über eine Druckentlastungseinrichtung in Form eines Schalldämpfers 53 entlastet.

Die einzelnen Elemente der Ventileinrichtungen 11 und 15 sowie die inneren Ge- häusewände 37, 44, in welchen die Kolben 36 und 40 geführt sind, sind im ein- fachsten Fall koaxial zueinander angeordnet. Dies gilt auch für die Innenwände 35 und 39, an denen die Manschettenteile 27,28 geführt werden.

Mittels der kombinierten elektro-pneumatisch und mechanisch steuerbaren Ventil- baueinheit wird in der Betriebsbrems-Ventileinrichtung 15 ein Druck aus einem dem Gerät zugeordneten Vorrat kraft-und/oder weggesteuert über den Anschluß 18 eingeregelt, über einen Anschluß 17 zu einem ersten Betriebsbremszylinder ge- führt, während im zweiten Teil des kombinierten Gerätes, insbesondere der ande- ren Teilkammer 45 ein davon unabhängiger Druck über einen elektrischen Wandler in der Steuerkammer 12 eingesteuert wird. Die für diese beiden Drücke erforderli- che Vorratsluft wird aus ein und derselben Druckmittelquelle über den gleichen Anschluß 18 bezogen. Beim Ausfall der elektrischen Regelung, d. h. der Betätigung der Ventileinrichtung 11, wird als Steuerdruck der im Betriebsbremsventil 15 einge- stellte kraft-/weggesteuerte Druck verwendet. Dieser wird über die Verbindungslei- tung 21 und die Ventileinrichtung 22 in der Steuerkammer 12 eingeregelt. ist die elektrische Regelung intakt, d. h. der erste elektro-pneumatische Bremskreis 3 arbeitet, wird die Verbindung zwischen kraft-und weggesteuertem Druck des ers- ten Bremskreises 4 und der Steuerkammer 12 mit der Ventileinrichtung 22, welche als Absperrventil fungiert, unterbrochen.

Bezugszeichenliste 1 Steuervorrichtung 2 kombinierte elektro-pneumatisch und mechanisch betätigbare Ventilbauein- heit 3 elektro-pneumatischer Druckkreis, elektro-pneumatischer Bremskreis 4 mechanisch-pneumatischer Druckkreis, mechanisch-pneumatischer Brems- kreis 5 Einrichtung zur Vorgabe eines Fahrerwunsches nach Erfolgen eines Brems- momentes bestimmter Größe 6 Betätigungselement 7 Betätigungsstößel 8 Bremswertgeber 9 Steuereinrichtung 10 Druckregelmodul 11 elektro-pneumatisch steuerbare Ventileinrichtung 12 Steuerkammer 13 Arbeitskammer 14 Anschluß von der Arbeitskammer 13 zur Kopplung mit dem Betriebsbremszy- linder 15 Betriebsbrems-Ventileinrichtung 16 Arbeitskammer 17 Anschluß 18 gemeinsamer Anschluß 19 Gehäuse 20 Mittel zur Kopplung der Arbeitskammer 16 mit der Steuerkammer 12 der ersten elektro-pneumatisch steuerbaren Ventileinrichtung 21 Verbindungsleitung 22 Ventileinrichtung 23 Einlaß 24 Einlaß 25 erstes Einlaßventil 26 zweites Einlaßventil 27 erstes Manschettenteil 28 zweites Manschettenteil 29 erste Stelleinrichtung 30 zweite Stelleinrichtung

31 Ventilglied 32 Ventilglied 33 Ventilsitz 34 Ventilsitz 35 Zwischenwand 36 erstes Kolbenelement 37 zentrale Zwischenwand 38 Verlängerung 39 Zwischenwand 40 Kolbenelement 41 Pedalkraftkolben 42 Federeinheit 43 Verlängerung 44 Gehäuseinnenwand 45 Teilkammer 46 Teilkammer 47 Fläche 48 Eingang 49 Spannungswandler 50.1 erste Steuer-Ventileinrichtung 50.2 zweite Steuer-Ventileinrichtung 51.1 Ausgang 51.2 Ausgang 52.1 Stelleinrichtung 52.2 Stelleinrichtung 53 Schalldämpfer