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Title:
ELECTROHYDRAULIC PRESSURE REGULATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/012878
Kind Code:
A1
Abstract:
An electrohydraulic pressure regulator has one or several electromagnetically controllable hydraulic valves arranged as a block on a valve housing (5). In order to obtain a compact pressure regulator with optimal operation which is as simple as possible to produce, check and mount, and which is capable of supporting, if possible without stress, different thermal expansion of its components, the coils (1) are frictionally and/or interlockingly retained by an elastic or plastic holder (4) on a carrying element (2) of the lid (3) and may be oriented at will with respect to the valve housing (5).

Inventors:
Burgdorf, Jochen (Neugasse 11, Offenbach, D-63075, DE)
Loreck, Heinz (Rosenweg 16, Idstein 2, D-6270, DE)
Volz, Peter (In den Wingerten 14, Darmstadt, D-64291, DE)
Application Number:
PCT/EP1991/002309
Publication Date:
August 06, 1992
Filing Date:
December 04, 1991
Export Citation:
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Assignee:
ALFRED TEVES GMBH (Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main 90, D-6000, DE)
Burgdorf, Jochen (Neugasse 11, Offenbach, D-63075, DE)
Loreck, Heinz (Rosenweg 16, Idstein 2, D-6270, DE)
Volz, Peter (In den Wingerten 14, Darmstadt, D-64291, DE)
International Classes:
B60T8/36; B60T15/36; F16K31/06; (IPC1-7): B60T8/36
Domestic Patent References:
WO1989010286A1
Foreign References:
DE8910805U1
EP0105219A2
FR2637348A1
DE3742320A1
DE4001017A1
Attorney, Agent or Firm:
ALFRED TEVES GMBH (Guerickestrasse 7, Frankfurt am Main 90, D-6000, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung, insbesondere Bremsdruckregelvorrichtung, wie Antiblockierregelvor richtung, Antriebsschlupfregelvorrichtung, bestehend aus einem oder mehreren elektromagnetisch betätigbaren Hy¬ draulikventilen (Elektromagnetventilen), die blockförmig an einem Ventilaufnahmekörper angeordnet sind, mit Spu¬ len, die den Ventilaufnahmekörper überragen, wobei die Spulen an ihren den Ventilaufnahmekörper überragenden Teilen mit Kontaktelementen versehen sind, aus einem Deckel, der die überragenden Spulenteile und die Kon¬ taktelemente abdeckt, aus einem Trägerelement für Lei¬ terbahnen, das innerhalb des Deckels angeordnet ist, wo¬ bei der Deckel oder ein Teil des Deckels als elektroni¬ scher Regler oder als Teil eines elektronischen Reglers ausgebildet ist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Spulen (1) von einer am Trägerelement (2) des Deckels (3) angeordneten elastischen Halterung (4) kraft und/oder formschlüssig befestigt, gegenüber dem Ventilaufnahmekörper, (5) beliebig ausrichtbar sind.
2. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach .Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß das Träger¬ element (2) mit Öffnungen (6) versehen ist, die von den hervorstehenden Kontaktelementen (7) der Spulen (1) durchdrungen sind. 15 .
3. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach .Anspruc 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der als Teil des Deckels (3) ausgebildete elektronische Re ler (9) auf der den Spulen (1) abgewandten Seite des Trägerelementes (2) eine den elektromagnetischen Stör¬ feldern entgegenwirkende Abschirmung (8) aufweist.
4. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach Anspruc 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Abschi mung (8) als Abschirmplatte ausgebildet ist, die im Be reich des Trägerelementes (2) und des elektronischen Reglers (9) in paralleler Zwischenlage angeordnet ist.
5. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Halterungen (4) a Stopfbuchsen ausgeführt sind, die in die Öffnungen (6) des Trägerelementes (2) eingesetzt, die Kontaktelement (7) der Spulen (1) reibschlüssig umgreifen.
6. Elektrohydraulische DruckregelVorrichtung nach einem d vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e ¬ k e n n z e i c h n e t, daß die Halterungen (4) als h mogener Bestandteil des Trägerelementes (2) axial und radial verlagerbar an den Spulen (1) angreifen.
7. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach Anspruc 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Halte¬ rungen (4) die zu den Spulen (1) führenden elektrische Stromleiter aufnehmen.
8. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Halte¬ rung (4) aus einzelnen, zumindest paarweise an den Spu¬ len (1) angreifenden Federelementen besteht, die am Trä¬ gerelement (2) vorzugsweise auswechselbar gehalten sind.
9. Elektrohydraulische DruckregelVorrichtung, bestehend im wesentlichen aus elektromagnetisch betätigbaren, in se¬ paraten Ventildome eingefügten Hydraulikventilen, die nebeneinander auf einem Ventilaufnahmekörper angeordnet zu einem Ventilblock zusammengefaßt sind, und aus auf die einzelnen Ventildome aufschiebbaren Spulen, die in einem gemeinsamen, auf den Ventilaufnahmekörper aufsetz¬ baren Gehäuse bzw. Deckel angeordnet sind und elektrisch mit einer außerhalb des Gehäuses, beispielsweise auf der Gehäusewandung aufgebrachten elektronischen Schaltung in Verbindung stehen, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Spulen (1) im Deckel (3) mit Hilfe eines elasti¬ schen Formkörpers (15,15') oder einer elastischen Masse in einer der Ventilanordnung entsprechenden Weise positioniert und gehalten sind.
10. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach min¬ destens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die einzelnen Spulen (1) nach dem Zusammenfügen des Deckels (3) und des Ven¬ tilaufnahmekörpers (5) die zugehörigen Ventildome (10) umgeben und mit einer Stirnseite auf der Grundfläche des Ventilaufnahmekörpers (5) aufliegen. 17 .
11. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der elasti¬ sche Formkörper (15,15') oder die elastische Masse derart ausgebildet sind, daß eine Abdichtung zwischen dem Deckelrand und dem Ventilaufnahmekörper (5) entsteh und eine Anpreßkraft hervorgerufen wird, die auf den Sitz der Spule (1) auf dem Ventilaufnahmekörper (5) wirkt.
12. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 bis 11, dadurch g e ¬ k e n n z e i c h n e t, daß der elastische Formkörper (15,15') vorgefertigt ist und vor dem Einsetzen der Spulen (1) in den Deckel (3) einsetzbar ist.
13. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der .Ansprüche 9 bis 12, dadurch g e ¬ k e n n z e i c h n e t, daß der Formkörper (15,15') mi Hohlräumen (17,17' ,18,18' ) versehen ist.
14. Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung nach einem de vorangegangenen Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n et, daß der die Spulen (1) im Deckel (3) umschließende Formkörper (15, 15') in einer definierten Schichtdicke verformbar ist.
15. Verfahren zur Herstellung einer elektrohydraulischen Druckregelvorrichtung nach einem oder mehreren der vor¬ hergehenden Ansprüche 9 bis 14, dadurch g e ¬ k e n n z e i c h n e t, daß mit einer Hilfsvorrichtung die Spulen (1) in dem Deckel (3) positioniert, gehalten und mit nach außen führenden elektrischen Anschlüssen (16) versehen werden und daß dann eine Masse zur Ausbil dung des Formkörpers (15,15') eingegossen wird.
Description:
Elektrohydraulische Druckregelvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine elektrohydraulische Druckregel¬ vorrichtung, insbesondere Bremsdruckregelvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es sind bereits elektrohydraulische Druckregelvorrichtungen bekannt, bei denen der Deckel oder zumindest ein Teil des Deckels als elektronischer Regler ausgebildet ist. Hierzu wird beispielhaft auf die Ausführungsvarianten der inter¬ nationalen Veröffentlichung WO 89/10286 verwiesen, wonach über die bereits hinreichend bekannte Blockbauweise des Ven¬ tilaufnahmekörpers hinaus der Deckel mittels eines platten- förmigen Trägerelementes unterteilt ist, um einerseits den elektronischen Regler aufzunehmen, andererseits die elektri¬ sche Verbindung zwischen dem elektronischen Regler und den an den Elektromagnetventilen überstehenden Kontaktelementen herzustellen. Die Spulen der Elektromagnetventile sowie der Deckel sind nacheinander auf die Ventildome des Ventilauf¬ nahmekörpers aufgesteckt, wobei zur Herstellung des elektri¬ schen Anschlusses zwischen den Kontaktelementen und dem im Deckel integrierten elektronischen Regler Steckkontakte in¬ einandergreifen.

Die vorbeschriebene Druckregelvorrichtung kann bezüglich der Herstellung, Funktionsprüfung und Montage nicht als beson¬ ders vorteilhaft angesehen werden, da zur Herstellung äußerst eng tolerierte Passungsspiele zum Zusammenfügen und Anschließen der Spulen an den Elektronikteil des Deckels er¬ forderlich sind, die Funktionsprüfung des Elektronikteils bei abgetrenntem Hydraulikteil infolge der fehlenden Spulen erschwert ist und ferner die Montage durch die Steifigkeit der zueinander auszurichtenden Bauteile in Abhängigkeit der vorgenannten Herstellpräzision erschwert ist. Des weiteren

können unterschiedliche Betriebstemperaturen und damit Wär¬ medehnungen zwischen den einzelnen Bauteilen zu unerwünsch¬ ten mechanischen Spannungen führen, die es zu verhindern gilt.

Es ist auch bereits bekannt, einen derartigen Ventilblock, der für eine geregelte Bremsanlage vorgesehen ist, mit den zugehörigen elektronischen Schaltungen bzw. mit dem elektro¬ nischen Steuergerät zu einer Montageeinheit zusammenzufügen. Hierzu wird der eigentliche Ventilblock, der sich hauptsäch¬ lich aus dem Ventilaufnahmekörper, den Ventilen und den Ven¬ tilspulen zusammensetzt, durch eine Kontaktstift-Kontakthül¬ sen-Verbindung trennbar mit dem elektronischen Steuergerät verbunden (Offenlegungsschrift DE 40 01 017 AI).

Es ist die Aufgabe der Erfindung, die aus dem genannten Stand der Technik bekannten Druckregelvorrichtungen zu ver¬ bessern, um eine kompakte sowie funktionsoptimierte Druckre¬ gelvorrichtung zu schaffen, die möglichst einfach herzustel¬ len, zu prüfen und zu montieren ist, wobei unterschiedliche Wärmedehnungen der Bauteile möglichst spannungsfrei aufge¬ nommen werden sollen, und ein Verfahren zur Herstellung ei¬ ner solchen Druckregelvorrichtung anzugeben.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der Patentansprüche 1 und 9 gelöst, sowie durch ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Druckregelvorrich¬ tung nach den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs

15.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung gemäß dem Anspruch 2 ist vorgesehen, daß das Trägerelement mit Öffnun¬ gen versehen ist, die von den hervorstehenden Kontaktelemen-

ten der Spulen durchdrungen sind, wobei es vorteilhaft ist, die lichte Weite der Öffnungen größer zu gestalten als das Außenmaß der Kontaktelemente. Damit ist eine der Voraus¬ setzungen erfüllt, die eine einfache Ausrichtung und Be¬ festigung der Bauteile zueinander sowie eine ungehinderte Wärmeausdehnung der Teile ermöglicht.

Zur Unterdrückung von elektromagnetischen Störfeldern wäh¬ rend der Ventilschaltphasen ist gemäß den Merkmalen der An¬ sprüche 3 und 4 vorgesehen, eine Abschirmung im Bereich des Trägerelementes und des elektronischen Reglers anzuordnen, die vorzugsweise die Form einer Platte aufweist. Die .Ab¬ schirmung kann auf der Ober- und/oder Unterseite oder auch im Trägεrelement angeordnet sein.

Eine weitere Konkretisierung zur Befestigung der Spulen am Trägerelement geht aus den Merlαnalen des .Anspruchs 5 hervor, wonach die elastische Halterung aus einer reibschlüssig und/oder formschlüssig zwischen der Öffnung des Trägerele¬ mentes und den Kontaktelementen eingefügten Stopfbuchse ge¬ bildet ist.

Weitere alternative Ausführungsformen zur elastischen Be¬ festigung und elektrischen Kontaktierung der Spulen am Trä¬ gerelement sind den Ansprüchen 6 und 7 zu entnehmen, wonach mehrere elastische Halterungen vorgesehen sind, die als ho¬ mogener Bestandteil des Trägerelementes axial und radial verlagerbar, die vorzugsweise an den Mantelflächen der Spu¬ len angreifen, wobei ferner die Halterungen zur Aufnahme der Stromleiter genutzt werden können. Ebenso ist es gemäß An¬ spruch 8 möglich, die elastischen Halterungen als die Spulen umgreifende Federelemente auszubilden, die separat am Trä¬ gerelement befestigt werden können. Hierdurch können etwaig

bestehende Passungstoleranzen zwischen Ventilaufnahmekörper und den im Deckel elastisch aufgehängten Spulen ausgeglichen werden.

Gemäß der Fortgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist nach Anspruch 9 vorgesehen, daß die Ventilspulen in dem Deckel mit Hilfe eines elastischen Formkörpers oder einer elasti¬ schen Masse in einer der Ventilanordnung entsprechenden Wei¬ se positioniert und gehalten sind.

Durch die Positionierung und Halterung der Ventilspulen in dem Deckel bzw. Gehäuse wird es möglich, im Herstellungspro¬ zeß zunächst die Spulen mit der Elektronik zu verdrahten und danach dieses fertige Bauteil auf den Ventilaufnahmekörper bzw. auf die Ventilgehäuse aufzusetzen. Ein Lösen dieser kompletten, aus den Spulen und der Elektronik bestehenden Einheit von dem Ventilblock, z.B. zur Überprüfung oder zur Reparatur, ist ebenfalls mit einem einfachen Handgriff mög¬ lich, weil keine elektrischen Anschlüsse getrennt werden müssen. Bei der Verbindung zwischen dem Ventilblock und den Ventilspulen handelt es sich gewissermaßen um einen "magne¬ tischen Stecker" .

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Durch die Elastizität des Fo mkörpers, der die Ventilspulen positioniert und hält, werden beim Zusammenfügen Toleranzen ausgeglichen, so daß keine zu hohen mechanischen Spannungen zwischen den Ventilgehäusen und den Ventilspulen entstehen können. Durch flexible Anschlußleitungen, die die Spulen mit der Elektronik verbinden, wird auch ein mehrfaches Zusammen¬ fügen und Lösen des magnetischen Steckers möglich, ohne daß die Verbindungen schadhaft werden können.

Nach dem Zusammenfügen des Deckels und des Ventilaufnahme¬ körpers umgeben die einzelnen Ventilspulen die zugehörigen Ventildome und gelangen mit einer Stirnseite auf der Grund¬ fläche des Ventilaufnahmekörpers zur Auflage.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsart der Erfindung ist der elastische Formkörper oder die elastische Masse derart ausgebildet, daß eine Abdichtung zwischen dem Deckelrand und dem Ventilaufnahmekörper beim Aufstecken des Deckels auf den Ventilblock und eine Anpreßkräft, die für einen festen Sitz der Spule auf dem Ventilaufnahmekörper Sorge trägt, entste¬ hen. Dadurch wird die Ausbildung eines Luftspaltes am Ven¬ tilsitz, d.h. zwischen der aufsitzenden Stirnseite der Spule und dem Ventilaufnahmekörper, verhindert.

Der Formkörper kann gemäß einer vorteilhaften Ausführungsart der Erfindung vorgefertigt und derart ausgebildet sein, daß er vor dem Einsetzen der Ventilspulen in das Gehäuse einge¬ legt werden kann. Zweckmäßig ist es, in den Formkörper Hohl¬ räume einzubringen, um die Elastizität und ggfs. auch eine geringfügige Plastizität des Formkörpers zu erhöhen oder um Gewicht und Material einzusparen.

Ein Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Druckre¬ gelVorrichtung besteht darin, daß mit einer Hilfsvorrichtung zunächst die Ventilspulen in dem Deckel bzw. in dem Gehäuse positioniert, befestigt und mit nach außen führenden elek¬ trischen Anschlüssen versehen werden und daß dann eine elastische Masse zur Ausbildung des elastischen Formkörpers eingegossen wird. Durch eine entsprechende Form können dabei auch die zuvor genannten Hohlräume in dem Formkörper hervor¬ gerufen werden.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten gehen aus der folgenden Darstellung mehrerer Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der beigefügten Abbildungen hervor.

Es zeigen

Figur 1 einen Teilschnitt in der Seitenansicht durch eine Druckregelvorrichtung,

Figur 2 einen Längsschnitt durch den Deckel einer Druckre¬ gelVorrichtung,

Figur 3 eine Darstellung zur Halterung einer Spule in per¬ spektivischer .Ansicht,

Figur 4 im Schnitt und in schematisch vereinfachter Teil¬ darstellung eine Druckregelvorrichtung nach der Er¬ findung und

Figur 5 im Schnitt senkrecht zu der Darstellung nach Fig. 4 einen vorgefertigten Formkörper für eine Druckre¬ gelvorrichtung nach der Erfindung.

Die Figur 1 zeigt eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Druckregelvorrichtung mit einer Skizzierung der Grundkompo¬ nenten. Die dargestellte Druckregelvorrichtung besteht aus einem im Profilschnitt gezeigten Deckel 3 und einem block- förmigen, aus Stahl oder Leichtmetall gefertigten Ventilauf¬ nahmekörper 5. Der Deckel 3 nimmt in Längsrichtung eine als Trägerelement 2 bezeichnete horizontale Trennwand auf, die den Deckel 3 versteifend in zwei Bereiche unterteilt. Im ge¬ schlossenen, oberen abbildungsgemäßen Bereich des Deckels 3 befindet sich der elektronische Regler 9, dessen Hauptbe-

standteile durch die Darstellung einer bedruckten, mit Wi¬ derständen und Transistoren versehene Leiterplatte bzw. Ke¬ ramikleiterplatte oder Leiterfolie schemenhaft gezeigt sind. Zwischen dem elektronischen Regler 9 und dem Trägerelement 2 befindet sich eine gegen elektromagnetische Störfelder wirk¬ same Abschirmung 8, die in ihrer baulichen Ausführung an das abgestrahlte Freguenzfeld der Spulen 1 angepaßt ist. Daher ist die Abschirmung 8 als nicht näher präzisiertes Bauteil angedeutet. Die Abschirmung 8 kann durch metallisches Be¬ dampfen, Bedrucken, aus gefüllten Polymerwerkstoffen oder metallischen Platten hergestellt werden. Das Trägerelement 2 ist mit Öffnungen 6 versehen, die in ihrer Anordnung der räumlichen Verteilung der Spulen 1 auf dem Ventilaufnahme¬ körper 5 entsprechen. Die Spulen 1, die in der Zeichnung im unteren Bereich des Deckels 2 angeordnet sind, ragen jeweils mit den paarweise jeder Spule 1 zugeordneten Kontaktelemen¬ ten 7 durch die Öffnungen 6 des Trägerelementes 2. Die Öff¬ nungen 6 sind bei Verwendung relativ steifer Kontaktelemente 7 großzügig dimensioniert, um den Kontaktelementen 7 eine ungehinderte seitliche Bewegungsfreiheit zu gewähren. Hinge¬ gen kann bei Verwendung von elastischen Kontakelementen auf die relativ großen Öffnungen verzichtet werden. Bei groß di¬ mensionierten Öffnungen 6 ,wird der Spielraum zur Anordnung von elastischen Halterungen 4 verwendet, die beispielsweise als Stopfbuchsen ausgeführt sind und die die Spulen 1 im Trägerelenent 2 beweglich verankern. Die Enden der Kontakt¬ elemente 7 durchdringen die Abschirmung 8 und sind mit der darüber befindlichen, den elektronischen Regler 9 aufnehmen¬ de Leiterplatte bzw. Keramikplatte oder Leiterfolie vorzugs¬ weise verlötet. Eine besonders komprimierte, leistungsfähige elektronische Einheit erhält man bei Verwendung von Leiter¬ folien, die infolge ihrer Flexibilität mittel Filmscharniere übereinander klappbar besonders wenig Raum beanspruchen. Aus

der Abbildung gehen spezielle elastische Halterungen 4 her¬ vor, die, vereinigt mit dem aus Spritzguß hergestellten Kunststoffdeckel zu einer homogenen, federnden Einheit füh¬ ren, wobei die Halterungen 4 mit ihren federnden Schenkeln an den Mantelflächen der Spulen 1 angreifen. Durch die elastische Umklammerung der Spulen 1 am Deckel 2 ist die Voraussetzung für eine ungehinderte radiale sowie axiale Ausrichtung der Spulen 1 gegenüber den Ventildomen 10 des Ventilaufnahmekörpers 5 gewährleistet. Weiterhin ist es mög¬ lich, durch in den Halterungen 4 wirksame Federkräfte eine definierte axiale Anpressung der Spulen 1 auf den Ventilauf¬ nahmekörper 5 auszuüben. Gleichzeitig bleiben infolge der vorbeschriebenen Aufhängungen der Spulen 1 im Deckel 2 die Kontaktelemente 7 zugentlastet, so daß auf die Verwendung relativ steifer Kontaktelemente 7 verzichtet werden kann, womit auch die Anordnung von stopfbuchsenartigen Halterungen und die hierzu relativ groß dimensionierten Öffnungen 6 im Trägerelement 2 und dessen elastisches Abdichten mittels Vergußmasse entfallen können. Durch die Trennung der Bautei¬ le nach hydraulischen und elektronischen Funktionsgruppen erfolgt eine voneinander unabhängige Funktionsprüfung und gegebenenfalls zum Zwecke einer einfachen, kostengünstigen Instandsetzung ein Baugruppenaustausch. Die elektrischen Steckeranschlüsse 11 der Druckregelvorrichtung befinden sich - wie dies bereits aus dem Stand der Technik bekannt ist - vorzugsweise als Messerleiste ausgeführt im Deckel 2, um die Stromversorgung zwischen der Energiequelle und dem elektro¬ nischen Regler 9 herzustellen.

Alternativ zur Figur 1 zeigt die Figur 2 abschnittsweise ei¬ nen Längsschnitt durch den Deckel 3, dessen Seitenwände mit Nasen 12 versehen sind, an denen ein beweglich geführtes Trägerelement 2 unter Einwirkung von Federelementen 13 ein-

schnappt und begrenzt in der Lage veränderbar gehalten ist. Die Federelemente 13 stützen sich auf der dem Trägerelement 2 abgewandten parallelen Zwischenwand 14 des Deckels 3 ab, welche eine Öffnung 6 zur im Trägerelement 2 geführten elek¬ trischen Verbindung der Spulen 1 mit dem elektronischen Reg¬ ler aufweisen. Die Öffnung 6 ist entweder elastisch abge¬ dichtet, um bei Verwendung von starren Kontaktelementen 7 eine begrenzt freie Beweglichkeit des Trägerelementes 2 ge¬ genüber dem Deckel 3 zuzulassen, oder es stellen alternativ elastische Kontaktelemente 7 die Verbindung zwischen den im Trägerelement 2 gehaltenen Spulen 1 und dem elektronischen Regler her. Durch die gezeigte Ausführungsform ist infolge des Erfordernisses von lediglich einer Öffnung 6 in der den Ventilblock vom elektronischen Regler trennenden Zwischen¬ wand 14 eine besonders gute Abdichtung gewährleistet, ohne die freie Beweglichkeit der Spulen 1 einschränken zu müssen.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform zum Erfindungsge¬ genstand geht aus der Beschreibung von Figur 3 hervor. Die Figur 3 zeigt abschnittsweise eine räumliche Ansicht basie¬ rend auf eine Abwandlung des Gegenstandes nach Figur 2, wo¬ nach exemplarisch dargestellt eine Spule 1 über elastische Halterungen 4 mit dem plattenförmigen Trägerelement 2 ver¬ bunden ist. Das Trägerelement 2 ist gleichzeitig zur Auf¬ nahme der vom elektronischen Regler zu der Spule 1 führenden Stromleiter geeignet. Damit ist sichergestellt, daß ledig¬ lich ein gemeinsamer elektrischer Leiterstrang für alle Spu¬ len durch die Zwischenwand des Deckels 3 zum elektronischen Regler geführt werden muß, so daß unter weitgehender Beibe¬ haltung des Grundaufbaues der Druckregelvorrichtung eine re¬ lativ einfache Anpassung an unterschiedliche Funktionsbelan¬ ge gewährleistet ist. Damit können die erforderlichen Spu¬ lensätze sowie der elektronische Regler als Unterbaugruppen

optimal an den jeweiligen Ventilblock angepaßt werden. Fer¬ ner können durch die vorbeschriebene stoffliche Verbindung zwischen dem Trägerelement und den Elementen des elektroni¬ schen Reglers diese in vorteilhafter Weise an die derzeitig praktizierten Fertigungstechniken angepaßt werden. Überdies lassen sich durch eine elastische oder gegebenenfalls auch plastische Anbindung der Spulen am Trägerelement die mecha¬ nische Beanspruchung, u.a. hervorgerufen durch thermomecha- nische Spannungen, minimieren.

Die DruckregelVorrichtung nach Fig. 4 besteht im wesent¬ lichen aus einem Ventilblock oder Ventilaufnahmekörper 5 und aus einem Deckel 3 oder Gehäuse. Aus diesem Ventilaufnahme¬ körper 5 ragen in bekannter Weise die einzelnen Ventildome 10, in denen sich die durch Magnetkraft beweglichen (nicht gezeigten) Ventilteile befinden, hervor. Ein derartiger Ven¬ tilblock für ein .ABS mit radindividueller Regelung enthält im allgemeinen acht derartige Ventile, nämlich vier Ein¬ laß- und vier Auslaßventile. Die Ventilbetätigungskraft wird bekanntlich durch ein Magnetfeld erzeugt, das von einer Spu¬ le 1 durch den Ventildom 10 hindurch auf nicht dargestellte, im Inneren des Ventildoms 10 angeordnete Ventilkörper ein¬ wirkt. Der Ventilblock 1 und die Ventildome 10 werden vor¬ teilhafterweise aus Stahl hergestellt.

In dem Deckel 2 sind Spulen 1 mit Hilfe eines elastischen verformbaren Formkörpers 15 derart angeordnet und gehalten, daß sie beim Aufsetzen des Deckels 3 auf den Ventilblock 1 auf den zugehörigen Ventildome 10 und auf der Grundfläche des Ventilaufnahmekörpers 5 zur Auflage kommen. Mit Hilfe von flexiblen Anschlußdrähten, die durch Öffnungen 6 in der Wandung des Deckels 3 hindurchgeführt sind, sind die Spulen 1 mit einer Leiterplatte 19, die zu der Elektro-

nik führt oder diesen insgesamt 9 bezeichneten elektroni¬ schen Regler trägt, verbunden. Symbolisch sind hier einige elektronische Bauteile 20,20' angedeutet. Die Elektronik ist wiederum, wie bekannt und daher hier nicht dargestellt, durch einen eigenen Deckel geschützt oder ist in einer Gie߬ masse eingebettet.

Die einzelnen Spulen 1 bestehen aus einer (nicht dargestell¬ ten) Wicklung und aus einem Stahlmantel 21, der den Verlauf der magnetischen Feldlinien beeinflußt. Für diesen Feldli¬ nienverlauf ist es wichtigt, daß zwischen den Stirnflächen der Spulen 1 und der Auflagefläche, nämlich der Grundfläche des Ventilblocks, höchstens ein minimaler Luftspalt entsteht

Der elastische Formkörper 15 wird derart ausgebildet und di¬ mensioniert, daß an der Verbindungsstelle des Deckels 3 mit dem Ventilblock 1 eine Dichtlippe 22 entsteht, die nach dem Zusammenstecken der beiden Teile eine Abdichtung bewirkt. Zweckmäßigerweise ragen die Spulen 1 unter der Krafteinwir¬ kung des elastischen Formkörpers 15 zunächst ein wenig über die .Abschlußfläche des Deckels 3 hinaus, wodurch dann zwangsläufig nach dem Aufsetzen des Deckels 3 auf den Ven¬ tilblock und Befestigen eine Anpreßkraft entsteht, die auf den Ventilsitz zwischen den Stirnflächen der Spulen 1 und der Auflagefläche am Ventilblock wirkt.

Durch Hohlräume 17,18 in dem Ventilkörper läßt sich, wie leicht einzusehen ist, die Elastizität des Körpers in ge¬ wünschter Weise beeinflussen und außerdem eine Ge¬ wichts- oder Materialeinsparung erreichen.

Der elastische Formkörper 15 kann, wie bereits erwähnt wurde und was auch anschaulich ist, vorgefertigt und in den Deckel

3 vor dem Einsetzen der Ventilspulen 1 eingelegt werden. An¬ dererseits ist es natürlich auch möglich, mit entsprechenden Hilfsvorrichtungen zunächst die Spulen in dem Deckel 3 zu positionieren und danach den Formkörper 15 durch Eingießen einer geeigneten Masse in den Deckel 3 auszubilden.

Fig. 5 zeigt ein Ausführungsbeispiel für einen vorgefertig¬ ten elastischen Formkörper 15' nach der Erfindung, wobei in diesem Fall eine dichtere Anordnung der Ventile und Ventil¬ spulen auf dem Ventilaufnahmekörper im Vergleich zu der Aus¬ bildung nach Fig. 4 vorgesehen ist.

Die Hohlräume 18'' dienen zur Aufnahme von (hier nicht dar¬ gestellten) Ventilspulen ähnlich den Spulen 1 in Fig. 4. Die Hohlräume 17',18' sind mit den Hohlräumen 17,18 in Fig. 4 vergleichbar. Durch die Elastizität oder definierter Plasti¬ zität des Materials werden Toleranzen bezüglich der Anord¬ nung der einzelnen Ventildome (10 in Fig. 4) auf dem Ventil¬ aufnahmekörper ausgeglichen. Ein solcher Formkörper ist, was keiner näheren Erläuterung bedarf, mit geringen Kosten herzustellen.

Dargestellt ist ein Formk rper für einen Ventilblock mit vier Ventildomen bzw. Ventilen. Nach dem gleichen Prinzip lassen sich jedoch auch Formkörper und "magnetische Stecker" für Ventilblöcke mit sechs, acht oder mit einer noch größe¬ ren Anzahl von Ventilen realisieren.

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Bezugszeichenliste