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Patent Searching and Data


Title:
ELECTROMAGNETIC SPRING PRESSURE BRAKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/023220
Kind Code:
A1
Abstract:
A spring pressure brake (3) has a brake backplate (17) in engagement with an electromagnet (11). The brake backplate (17) is rigidly linked to a brake piston (18) which extends through the electromagnet (11). The front face of the brake piston (18) is designed as a braking surface. The rear section of the brake piston (18) is in engagement with a lockable unlocking device (19) which allows the braking effect of the brake piston (18) to be manually suspended.

Inventors:
Gramatte, Georg
Application Number:
PCT/EP1993/000840
Publication Date:
October 13, 1994
Filing Date:
April 05, 1993
Export Citation:
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Assignee:
ATG ANTRIEBSTECHNIK L�RRACH GMBH GRAMATTE, Georg.
International Classes:
F16D49/00; F16D59/02; F16D65/14; H02K7/102; (IPC1-7): F16D59/02; H02K7/102
Foreign References:
DE2309757A1
DE1475457A1
DE2906257A1
DE1070887B
US4820946A
DE1290244B
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Elektromagnetische Federdruckbremse (3), ins besondere zur Verwendung an Elektromotoren, die über einen mit einer Bremsplatte (17) im Ein¬ griff stehenden Elektromagneten (11), über ein gegen die Zugkraft des Elektromagneten (11) wirkendes Federelement (39) und über eine Ent riegelungsvorrichtung (19) verfügt, d a ¬ d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Bremsplatte (17) mit einem sich durch den Elektromagneten (11) der Federdruckbremse (3) hindurch erstreckenden Bremsstempel (18) ver bunden ist, dessen vordere Stirnfläche als Bremsfläche ausgebildet ist und dessen rück¬ wärtiger, aus dem Elektromagneten (11) hinaus¬ ragender Abschnitt mit der Entriegelungsvor¬ richtung (19) im Eingriff steht.
2. Federdruckbremse nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Elektromagnet der Feder¬ druckbremse (3) ein Topfmagnet (11) ist, dessen Eisenkern eine äußere umlaufende Wand (26) und eine innere umlaufende Wand (27), die eine zentrale, axial verlaufende Durchstecköffnung (13) bildet, aufweist.
3. Federdruckbremse nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die äußere umlaufende Wand (26) höher als die innere umlaufende Wand (27) ist und daß an ihrer zur inneren umlaufenden Wand (27) weisenden Seite ein Absatz (30) vor¬ gesehen ist, dessen Tiefe bündig mit der Tiefe der inneren umlaufenden Wand (27) ist.
4. Federdruckbremse nach Anspruch 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die zum Eisenkern des Topf magneten (11) weisende Seite der als Joch dienenden Bremsplatte (17) eine innere um laufende Nut (31), die mit der inneren umlaufen¬ den Wand (27) im Eingriff steht, und einen äußeren Absatz (32) aufweist, der mit der äußeren umlaufenden Wand (26) im Eingriff steht.
5. Federdruckbremse nach Anspruch 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Durchstecköffnung (13) an ihrer rückwärtigen Mündung (40) zur Führung des Bremsstempels (18) einen Durchmesser aufweist, der im wesentlichen dem Durchmesser des Brems stempeis (18) entspricht.
6. Federdruckbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsstempel (18) an seiner Stirnfläche einen Bremsbelag (38) aufweist, dessen Bremsfläche zum ganzflächigen Anliegen an der Oberfläche (36) des abzu¬ bremsenden Gegenstandes entsprechend dem äußeren Krümmungsradius des abzubremsenden Gegenstandes ausgebildet ist.
7. Federdruckbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsstempel (18) an seinem zum Anker weisenden Ende einen Bremsschuh zur Aufnahme eines Bremsbelages auf weist, dessen Querschnittsfläche größer als die Querschnittsfläche des Bremsstempels (18) ist.
8. Federdruckbremse nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Federdruckbremse (3) einen Bremsensockel (34) aufweist, in dem eine Buchse (35) zum Durchführen des Bremsstempels (18) eingebracht ist, die im Bereich ihres vom dem Elektromagneten (11) wegweisenden Endes einen im wesentlichen dem Durchmesser des Bremsstempels (18) entsprechenden Öffnungsdurchmesser auf¬ weist.
9. Federdruckbremse nach Anspruch 8, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Buchse (35) eine Führungs nase aufweist, die als Drehsperre in eine in den Bremsstempel (18) im Bereich der Führungsnase eingebrachte, sich axial erstreckende Nut ein¬ greift.
10. Federdruckbremse nach Anspruch 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß in die Außenseite des Eisen¬ kerns des Topfmagneten (11) im Bereich der äußeren Mündung (40) der Durchstecköffnung (13) zwei Rastenpaare (41, 42) unterschiedlicher Tiefe eingebracht sind, wobei sich die beiden Rasten eines Rastenpaares (41, 42) diametral gegenüberliegen.
11. Federdruckbremse nach Anspruch 10, dadurch ge kennzeichnet, daß die beiden Rastenpaare (41, im Winkel von 90 Grad versetzt zueinander angeordnet sind.
12. Federdruckbremse nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Entriegelungsvorrichtung (19) im wesentlichen aus einem mit dem Brems¬ stempel (18) verbundenen Drehgriff (23) besteht, an dessen Unterseite eine Nockenscheibe (24) angeordnet ist, die zum Eingreifen in jeweils ein Rastenpaar (41, 42) zwei sich diametral gegenüberliegende, zum Eisenkern des Topf magneten (11) weisende Nocken (46) aufweist.
13. Federdruckbremse nach Anspruch 12, dadurch ge kennzeichnet, daß die Oberseite der Nocken¬ scheibe (24) mit einem als Meldeschalter (25) dienenden Mikroschalter im Eingriff steht.
14. Federdruckbremse nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, daß als Druckfeder (39) der Feder¬ druckbremse (3) eine den Bremsstempel (18) im Bereich der Durchstecköffnung (13) umgebende Tellerfeder vorgesehen ist.
Description:
Elektromagnetische Federdruckbremse

Die Erfindung betrifft eine elektromagnetische Federdruckbremse, insbesondere zur Verwendung an Elek¬ tromotoren, die über einen mit einer Bremsplatte im Eingriff stehenden Elektromagneten, über ein gegen die Zugkraft des Elektromagneten wirkendes Federelement und über eine Entriegelungsvorrichtung verfügt.

Eine derartige Federdruckbremse ist aus dem Katalog Nr. 701 der Firma Chr. Mayr, Mauerstetten, aus dem Jahre 1991 auf Seite 9 unter der Bezeichnung ROBA-stop Positionierbremse beschrieben. Die Federdruckbremse dient zum Abbremsen beziehungsweise zum Feststellen von Elektromotoren. Die von einer Spiralfeder auf die Brems¬ platte übertragene Bremskraft wird auf eine auf der Welle des Elektromotors befestigte Bremsscheibe über¬ tragen. Ist der Elektromotor mit Spannung beaufschlagt, ist ebenfalls der in der Federdruckbremse befindliche Elektromagnet mit Spannung beaufschlagt, so daß dieser die Bremsplatte gegen die Kraft der Druckfeder von der Bremsscheibe zurückzieht, so daß der Elektromotor frei drehbar ist.

Die Federdruckbremse ist axial zur Welle des Elektro¬ motors angeordnet und über einen Flansch mit diesem ver¬ bunden. Damit die Welle des Elektromotors auch durch Fremdeinflüsse bewegbar ist, wenn der Elektromagnet nicht mit Spannung beaufschlagt ist, ist der Federdruck¬ bremse eine manuell betätigbare Entriegelungsvorrichtung zugeordnet, mit der die Bremsplatte von der Bremsscheibe zurückziehbar ist. Für die Dauer einer Betätigung der Entriegelungsvorrichtung ist eine ungebremste Dreh- bewegung der Welle des Elektromotors möglich.

Die Federdruckbremse ist zusätzlich mit einem Melde¬ schalter versehbar, der wiederum mit einer Steuer¬ einrichtung verbunden ist, die das von dem Meldeschalter gegebene Signal zur der Stellung der Federdruckbremse verarbeitet.

Derartige an Elektromotoren angebrachte Federdruckbrem¬ sen werden in zahlreichen elektrisch angetriebenen Fahr¬ zeugen eingesetzt. Der Elektromotor, die Federdruck- bremse, die Entriegelungsvorrichtung und gegebenenfalls der Meldeschalter sind axial zur Welle des Elektromotors angeordnet.

Obwohl eine derartige Anordnung bei Großgeräten un- problematisch ist, so erweist sich die durch die axiale Anordnung bedingte Einbautiefe bei einer Verwendung in kleineren Geräten, beispielsweise in elektrischen Krankenfahrstühlen, als nachteilig. Elektromotorisch an¬ getriebene Krankenfahrstühle weisen zwei die beiden Hinterräder antreibende Elektromotoren auf. Da die konstruktive Breite eines Krankenfahrstuhls zum Durch¬ fahren von Türen beschränkt ist und daher auch der Raum zwischen den beiden Antriebseinheiten beschränkt ist, können die zur Stromversorgung verwendeten Akkumulatoren nicht zwischen den beiden Antriebseinheiten angeordnet werden. Die Akkumulatoren sind daher nur durch Anheben des Sitzpolsters oder von der Front des Krankenfahr¬ stuhls zugänglich, so daß der gebrechliche Krankenfahr¬ stuhlbenutzer aussteigen muß, bevor die Akkumulatoren, beispielsweise zum Austauschen, zugänglich sind.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine elektromagnetische Federdruckbremse zu schaffen, die an einem Elektromotor anbringbar ist, ohne dessen Einbau- tiefe zu vergrößern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Bremsplatte mit einem sich durch den Elektromagneten der Federdruckbremse hindurch erstreckenden Bremsstempel verbunden ist, dessen vordere Stirnfläche als Brems- fläche ausgebildet ist und dessen rückwärtiger, aus dem Elektromagneten hinausragender Abschnitt mit der Ent¬ riegelungsvorrichtung im Eingriff steht.

Da die Federdruckbremse einen zur Bremskraftübertragung vorgesehenen Bremsstempel aufweist, ist eine radiale Anordnung der Federdruckbremse zur Welle des Elektromo¬ tors möglich, wobei die Stirnseite zum Abbremsen des Elektromotors auf die Oberfläche des Ankers wirkt. Da der Bremsstempel ebenfalls mit der Ent- riegelungsvorrichtung im Eingriff steht, sind diese ebenso wie ein gegebenenfalls vorgesehener Meldeschalter radial zur Welle des Elektromagneten angeordnet. Darüber hinaus ist es zum Erzielen einer möglichst großen Brems¬ wirkung günstig, an einer radial möglichst weit von der Drehachse der zu bremsenden Welle entfernten Stelle die Bremskraft au zubringen.

Der Elektromagnet der Federdruckbremse weist in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel im wesentlich die Merk- male eines Topfmagneten auf, wobei axial den inneren Pol aushöhlend eine Durchstecköffnung zur Durchführung des Bremsstempels vorgesehen ist. Auf diese Weise weist der Topfmagnet neben einer äußeren umlaufenden Wand eine innere umlaufende Wand auf, zwischen denen sich der Wicklungsraum für die Spule des Elektromagneten be¬ findet. Die äußere umlaufende Wand stellt in Verbindung mit einem die beiden umlaufenden Wände verbindenden Boden den Eisenkern des Topfmagneten sowie das Gehäuse der Federdruckbremse dar. Die äußere umlaufende Wand ist höher als die innere umlaufende Wand ausgebildet, wobei

die äußere umlaufende Wand einen zum Wicklungsraum weisenden Absatz aufweist. In die als Joch dienende Bremsplatte ist eine innere umlaufende Nut, die mit der inneren umlaufenden Wand im Eingriff steht, und ein äußerer umlaufender Absatz, der mit der äußeren um¬ laufenden Wand im Eingriff steht, eingebracht.

Zum Führen des Bremsstempels sind die rückwärtige Mündung der Durchstecköffnung sowie eine in einen Bremsensockel eingebrachte Buchse im Durchmesser so ausgebildet, daß diese im wesentlichen dem Durchmesser des Bremsstempels entsprechen. Eine den Bremsstempel um¬ gebende, zwischen dem Boden des Topfmagneten und der Bremsplatte vorgesehene Druckfeder, vorzugsweise eine Spiralfeder oder eine Tellerfeder bzw. ein Tellerfeder¬ paket, sorgt für den notwendigen durch den Bremsstempel übertragbaren Bremsdruck.

Der rückwärtige Abschnitt des Bremsstempels steht mit der Entriegelungsvorrichtung im Eingriff. Die Ent¬ riegelungsvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Drehgriff, an dessen zur Außenseite des Boden des Topf- magneten weisende Seite eine Nockenscheibe mit zwei sich diametral gegenüberliegenden Nocken angeordnet sind. In die Oberseite des Bodens des Topfmagneten sind zwei zum Eingreifen der Nocken geeignete Rastenpaare vorgesehen, die aus je zwei sich ebenfalls diametral gegenüber¬ liegenden Rasten bestehen. Die Tiefe der Rasten der beiden Rastenpaare ist unterschiedlich, so daß durch Drehen des Drehgriffes die Nocken der Nockenscheibe entweder mit dem tieferen oder mit dem flacheren Rasten¬ paar im Eingriff stehen. Da der Drehgriff mit dem Brems¬ stempel verbunden ist, liegt dieser entsprechend der Stellung des Drehgriffes entweder an der Oberfläche des Ankers an oder ist von der Oberfläche gelöst.

Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind in den Unteransprüchen sowie in der nachfolgenden Be¬ schreibung unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1: einen Elektromotor mit einer radial zur Welle des Elektromotors angeordneten Federdruckbremse mit einer Entriegelungs¬ vorrichtung in einer zum Teil geschnitte- nen Seitenansicht,

Fig. 2: die Vorrichtung der Fig. 1 in einer zum Teil geschnittenen Vorderansicht,

Fig. 3: eine vergrößerte Darstellung der in Fig.

2 gezeigten Federdruckbremse,

Fig. 4: eine Bremsplatte mit den angrenzenden Abschnitten eines Bremsstempels in per- spektivischer Ansicht,

Fig. 5: eine perspektivische Ansicht der Ober¬ seite des Gehäuses der Federdruckbremse,

Fig. 6: einen Ausschnitt der in Fig. 2 gezeigten

Federdruckbremse mit dem auf einem Anker des Elektromotors anliegenden Brems¬ stempel und

Fig. 7: die Federdruckbremse der Fig. 6 mit gelö¬ stem Bremsstempel.

Fig. 1 zeigt einen Elektromotor 1, an dem radial zur

Welle 2 des Elektromotors 1 eine Federdruckbremse 3 angeordnet ist. Die Welle 2 ist an beiden Seiten des in

diesem Ausführungsbeispiel als Anker vorgesehenen Stabankers 4 in Kugellagern 5, 6 gelagert. Der Elektromotor 1 ist in einem Gehäuse 7 eingeschlossen. Das Gehäuse 7 besteht im wesentlichen aus einer vorderen Abdeckung 8 und einer hinteren Abdeckung 9 sowie aus einem die vordere Abdeckung 8 und die hintere Abdeckung 9 verbindenden zylindrischen Mantel 10.

In der Federdruckbremse 3 ist als Elektromagnet ein Topf agnet 11 vorgesehen. Der Topfmagnet 11 weist an seinem inneren Pol 12 eine Durchstecköffnung 13 auf. Zwischen dem inneren Pol 12 und dem äußeren Pol 14 des Topfmagneten 11 befindet sich die Spule 15. Die Spule 15 weist zwei Kabelanschlüsse 16 auf, mit denen die Spule 15 mit Spannung beaufschlagbar ist. Dem Topfmagneten 11 ist eine als Joch dienende Bremsplatte 17 zugeordnet, die fest mit einem Bremsstempel 18 verbunden ist. Der Bremsstempel 18 erstreckt sich durch die Durchstecköff¬ nung 13 des Topfmagneten 11 hindurch und steht mit seinem rückwärtigen Abschnitt mit einer Entriegelungs¬ vorrichtung 19 im Eingriff.

Fig. 2 zeigt den Elektromotor 1 und die radial ange¬ ordnete Federdruckbremse 3 in einer zum Teil ge- schnittenen Vorderansicht. Aus der Darstellung ist ersichtlich, daß der Anker 4 in einem aus Permanent¬ magneten 20 aufgebauten vierpoligen Feldsystem ange¬ ordnet ist. Der Anker 4 besteht aus einer Vielzahl hintereinander angeordneter Ankerblechscheiben 21, in die entlang des Umfanges eine Vielzahl von Wicklungsraum bildenden halboffenen Nuten 22 eingebracht sind.

Weiterhin ist in Fig. 2 ersichtlich, daß die Entriege¬ lungsvorrichtung 19 im wesentlichen aus einem mit dem Bremsstempel 18 verbundenen Drehgriff 23 und einer

Nockenscheibe 24 besteht. Der Entriegelungsvorrichtung 19 ist ein mit der Oberseite der Nockenscheibe 24 im Eingriff stehender Meldeschalter 25 zugeordnet.

Fig. 3 zeigt die in Fig. 2 dargestellte Federdruckbremse 3 in einer vergrößerten Darstellung. Eine den äußeren Pol 14 bildende äußere umlaufende Wand 26 weist eine größere Höhe als eine den inneren Pol 12 bildende innere umlaufende Wand 27 auf. Ein Boden 28 verbindet die äußere umlaufende Wand 26 mit der inneren umlaufenden Wand 27. Der Boden 28, die äußere umlaufende Wand 26 und die innere umlaufende Wand 27 stellen den Eisenkern des Topfmagneten 11 sowie das Gehäuse 29 der Federdruck¬ bremse 3 dar. Die äußere umlaufende Wand 26 besitzt an ihrer zur inneren umlaufenden Wand 27 weisenden Seite einen Absatz 30, wobei die Tiefe des Absatzes 30 von dem Boden 28 aus der Höhe der inneren umlaufenden Wand 27 entspricht.

In die zum Topfmagneten 11 weisende Seite der Brems¬ platte 17 sind eine innere umlaufende Nut 31 sowie ein äußerer umlaufender Absatz 32 eingebracht. Die innere umlaufende Nut 31 ist im Querschnitt rechteckig aus¬ gebildet, wobei die Breite der Nut 31 im wesentlichen der Dicke der inneren umlaufenden Wand 27 entspricht. Die Breite des äußeren umlaufenden Absatzes 32 ent¬ spricht im wesentlichen der Breite des Absatzes 30. Der Durchmesser der Bremsplatte 17 entspricht im wesent¬ lichen dem Innendurchmesser des den Absatz 30 bildenden Vorsprunges 33 der äußeren umlaufenden Wand 26, so daß die Bremsplatte 17 an der Innenseite des Vorsprunges 33 geführt ist. Die Breite eines zwischen dem Absatz 32 und dem Absatz 30 bzw. zwischen der inneren umlaufenden Nut 31 und der inneren umlaufenden Wand 27 befindlichen Luftspaltes L bestimmt den axial ausführbaren Hub der

Bremsplatte 17 und des daran angebrachten Bremsstempels 18.

Das Gehäuse 29 der Federdruckbremse 3 ist über einen Bremsensockel 34 mit dem Mantel 10 des Elektromotors 1 verbunden. In den Bremsensockel 34 sowie in den Mantel 10 ist eine Buchse 35 eingesetzt, die sich über die Mantelinnenseite hinaus zum Anker 4 des Elektromotors 1 hin erstreckt. Die Öffnungsweite der Buchse 35 ent- spricht an ihren jeweiligen Enden im wesentlichen dem Durchmesser des Bremsstempels 18. Der zwischen diesen Führungen liegende Bereich der Buchse 35 weist einen größeren Innendurchmesser auf. Der mit der Bremsplatte

17 verbundene Bremsstempel 18 erstreckt sich durch die Buchse 35 und reicht beim Bremsen bis an die Oberfläche

36 des Ankers 4. In dem in Fig. 3 dargestellten Aus¬ führungsbeispiel ist der Anker 4 zusätzlich mit einem Blechmantel 37 versehen, so daß der Bremsstempel 18 beim Abbremsen des Elektromotors 1 nicht unnötig durch die Stege der halboffenen Nuten 22 beschädigt wird. Wird die Federdruckbremse 3 lediglich als Feststellbremse ver¬ wendet, ist ein derartiger Blechmantel 37 nicht notwendig.

An dem zum Anker 4 weisenden Ende des Bremsstempels 18 ist ein Bremsbelag 38 angeklebt. Die Wirkseite des Bremsbelages 38 ist so ausgebildet, daß diese ganz¬ flächig auf der Oberfläche 36 des Ankers 4 anliegt.

In einer weiteren Ausgestaltung weist der Bremsstempel

18 an seinem zum Anker 4 weisenden Ende einen Bremsschuh zur Aufnahme eines Bremsbelages auf, wobei die Quer¬ schnittsfläche des Bremsschuhs größer als die Quer¬ schnittsfläche des Bremsstempels 18 ist. Eine derartige Maßnahme ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn die

Federdruckbremse 3 nicht nur zum Feststellen sondern auch zum Abbremsen des Elektromotors 1 verwendet werden soll.

In einem weiteren, nicht dargestellten Ausführungsbei¬ spiel, entspricht lediglich die zum Anker 4 weisende Öffnung der Buchse 35 dem Durchmesser des Bremsstempels 18. zusätzlich ist im Bereich der unteren Öffnung der Buchse 35 eine Führungsnase vorgesehen, die in eine in den Bremsstempel 18 axial eingebrachte Nut eingreift. Auf diese Weise ist eine Drehsperre gebildet, die eine Drehbewegung des Bremsstempels 18 um die eigene Achse verhindert, so daß ein lagerichtiges Anliegen des an den Krümmungsradius der Oberfläche 36 des Ankers 4 ange- paßten Bremsbelages 38 an der Oberfläche 36 gewähr¬ leistet ist.

Die Durchstecköffnung 13 ist in ihrem Durchmesser aus¬ reichend groß bemessen, daß diese zur Aufnahme einer den Bremsstempel 18 umgebenden Druckfeder geeignet ist, wobei in diesem Ausführungsbeispiel eine Spiralfeder 39 vorgesehen ist. Die von dem Anker 4 wegweisende Mündung 40 der Durchstecköffnung 13 weist einen Durchmesser auf, der im wesentlichen dem Durchmesser des Bremsstempels 18 entspricht. Auf diese Weise ist zusätzlich zu den Führungsvorrichtungen der Buchse 35 eine weitere Führung des Bremsstempels 18 gebildet.

In die Außenseite des Bodens 28 sind im Bereich der Mündung 40 zwei Rastenpaare 41, 42, von denen in Fig. 3 lediglich das Rastenpaar 41 erkennbar ist, eingebracht. Die Rastenpaare 41, 42 weisen je zwei sich diametral gegenüberliegende Rasten auf. Beide Rastenpaare 41, 42 sind unterschiedlich tief gearbeitet, wobei die Rasten

des Rastenpaares 41 tiefer als die Rasten des Rasten¬ paares 42 sind.

An seinem über den Boden 28 des Topfmagneten 11 hinaus- ragenden Abschnitt steht der Bremsstempel 18 mit der Entriegelungsvorrichtung 19 im Eingriff. Der Drehgriff 23 der Entriegelungsvorrichtung 19 besteht im wesent¬ lichen aus einem aus Kunststoff gefertigten Dreharm 43, in dem eine Führungshülse 44 eingesetzt und mit diesem verbunden ist. Der Drehgriff 23 ist mit seiner Führungs¬ hülse 44 und der Nockenscheibe 24 frei um den Brems- ste pel 18 drehbar. Die an dem Drehgriff 23 angebrachte Nockenscheibe 24 weist zwei sich diametral gegenüber¬ liegende Nocken 46 auf. Die Abmessungen der zur Feder- druckbremse 3 weisenden Nocken 46 sind so gewählt, daß diese zum Eingreifen in die Rastenpaare 41, 42 geeignet sind. Das von dem Anker 4 wegweisende Ende des Brems¬ stempels 18 ist mit einem Außengewinde versehen, auf das eine Mutter 47 aufgeschraubt ist. Die Mutter 47 greift über die Führungshülse 44, so daß der Drehgriff 23 auf dem Bremsstempel 18 angebracht ist und bei einem Anheben des Drehgriffes 23 durch Drehen der Bremsstempel 18 anhebbar ist. Zwischen der Mutter 47 und der Oberseite der Führungshülse 44 ist zusätzlich eine nicht dar- gestellte Tellerfeder vorgesehen, um in jeder Einbau¬ position der Federdruckbremse 3 ein sicheres Eingreifen der Nocken 46 in die Rasten 41, 42 zu gewährleisten.

Auf dem Gehäuse 29 der Federdruckbremse 3 ist der Melde- Schalter 25 angebracht, der mit der Oberseite der Nok¬ kenscheibe 24 im Eingriff steht. Der Meldeschalter 25 ist ein Mikroschalter, der mit einer nicht dargestellten Steuereinrichtung in Verbindung steht. Über die Steuer¬ einrichtung ist beispielsweise ein Bremslicht ansteuer- bar, wobei dieses dann aufleuchtet, wenn der Bremsbelag

38 auf der Oberfläche 36 des Ankers 4 anliegt und der Elektromotor 1 abgebremst wird.

In Fig. 4 ist zur Verdeutlichung der Geometrie der Bremsplatte 17 diese mit dem daran befestigten Brems¬ stempel 18 sowie die in die Bremsplatte 17 eingebrachte innere umlaufende Nut 31 und der äußere Absatz 32 per¬ spektivisch dargestellt.

Fig. 5 zeigt die Außenseite des Bodens 28 des Topf- magneten 11 und die im äußeren Bereich der Mündung 40 angeordneten Rastenpaare 41, 42. In Fig. 5 ist die unterschiedliche Tiefenlage der beiden Rastenpaare 41, 42 bezüglich der Außenseite des Topfmagneten 11 er- kennbar. Die Rasten 41, 42 befinden sich in einem um¬ laufenden Absatz 48, wobei sich der Absatz 48 jeweils von einer Raste des Rastenpaares 42 bis zu einer Raste des Rastenpaares 41 hin vertieft.

In einer weiteren Ausgestaltung sind lediglich unter¬ schiedlich tiefe, in die Außenseite des Bodens 28 ein¬ gebrachte Rastenpaare 41, 42 vorgesehen, so daß die Schulter der Rasten beider Rastenpaare 41, 42 bündig an die Oberfläche des Bodens grenzen.

Der durch Drehen des Drehgriffes 23 ausübbare Hub auf den Bremsstempel 18 ist geringer als die Breite des in Fig. 3 dargestellten Luftspaltes L. In den in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Luftspalt L eine Breite von 0,7 mm auf, welche beim Beaufschlagen des Topfmagneten 11 mit Spannung den Hub des Bremsstempels 18 darstellt. Der durch Drehen des Drehgriffes 23 ausübbare Hub des Bremsstempels 18 liegt dagegen bei 0,5 mm. Die Rasten der Rastenpaare 41, 42 sind in dem in Fig. 5 gezeigten Ausführungsbeispiel

jeweils 0,1 mm tief in den Absatz 48 eingebracht, so daß sich die Bremsfläche des Bremsstempels 18 durch Drehen des Drehgriffes 23, wobei die Nocken 46 der Nocken¬ scheibe 24 aus dem Rastenpaar 41 heraus, entlang dem Absatz 48 und in das Rastenpaar 42 hinein bewegt werden, 0,4 mm oberhalb der Oberfläche 36 des Ankers 4 befindet.

Fig. 6 zeigt den Elektromotor 1 und die Federdruckbremse 3 in einem Zustand, in dem der Bremsstempel 18 an der Oberfläche 36 des Ankers 4 des Elektromotors 1 anliegt. Dies ist der Fall, wenn der Elektromotor 1 nicht mit Spannung beaufschlagt ist. Im diesem Ruhezustand ist auch der Topfmagnet 11 nicht mit Spannung beaufschlagt, so daß der von der Druckfeder 39 auf die Bremsplatte 17 ausgeübte Druck über den Bremsstempel 18 und den Brems¬ belag 38 auf die Oberfläche 36 des Ankers 4 wirkt, so daß ein Drehen der Welle 2 durch Fremdeinfluß verhindert ist. Die Nocken 46 der Entriegelungsvorrichtung 19 greifen in die Rasten 41 ein. Der mit der Oberseite der Nockenscheibe 24 im Eingriff stehende Meldeschalter 25 ist geschlossen und gibt daher ein Signal an die Steuer¬ einrichtung, die beispielsweise das Bremslicht zum Leuchten bringt.

Der Topfmagnet 11 der Federdruckbremse 3 ist über eine Steuereinrichtung mit dem Elektromotor 1 verbunden, wobei der Topfmagnet 11 mit Spannung beaufschlagt wird, wenn der Anker 4 des Elektromotors 1 mit Spannung beauf¬ schlagt ist. Ist dies wie beispielsweise bei einem Anfahren des Elektromotors 1 der Fall, zieht der Topf¬ magnet 11 gegen die Kraft der Druckfeder 39 die Brems¬ platte 17 an, so daß der Bremsstempel 18 von der Ober¬ fläche 36 des Ankers 4 zurückgezogen ist.

Mit Hilfe der Entriegelungsvorrichtung 19 ist der Brems¬ stempel 18 auch manuell von der Oberfläche 36 des Ankers 4 lösbar, wenn beispielsweise nicht ausreichende Strom¬ reserven vorhanden sind oder wenn ein Defekt in der Stromversorgung aufgetreten ist. Ist dies notwendig, wird der Drehgriff 23 der Entriegelungsvorrichtung 19, wie in Fig. 7 dargestellt, um 90 Grad gedreht, so daß die Nocken 46 aus den Rasten des Rastenpaares 41 heraus¬ treten und entlang des Absatzes 48 bis in die Rasten des Rastenpaares 42 bewegt werden. Durch die unterschied¬ liche Tiefe der Rastenpaare 41 und 42 wird bei diesem , Vorgang der mit dem Drehgriff 23 verbundene Bremsstempel 18 von der Oberfläche 36 des Ankers 4 wegbewegt. Die Welle 2 ist dann durch Fremdeinflüsse, beispielsweise durch Schieben eines Krankenfahrstuhles, frei drehbar. Der Meldeschalter 25 wird durch das Anheben der mit dem Drehgriff 23 verbundenen Nockenscheibe 24 geöffnet.

Durch das Einrasten der Entriegelungsvorrichtung 19 ist im Gegensatz zum Stand der Technik ein für die Dauer der Fremdeinwirkung benötigtes Betätigen der Vorrichtung nicht notwendig.

Zur Erhöhung der Bremswirkung auf einen. Elektromotor 1 sind in einem weiteren, nicht dargestellten Verwendungs¬ beispiel zwei bezüglich der Welle 2 des Elektromotors 1 gegenüberliegende Federdruckbremsen 3 auf dem Mantel 10 des Elektromotors 1 vorgesehen, so daß die Bremsstempel 18 der beiden Federdruckbremsen 3 von gegenüberliegenden Seiten auf den Anker 4 des Elektromotors 1 wirken.