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Title:
ELECTROMAGNETICALLY OPERATED SWITCHING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/008348
Kind Code:
A1
Abstract:
Described is a latch-locked vacuum-type circuit breaker (1) with two independently actuated magnets (12, 15). While the first magnet (12) is mounted, together with a locking lever (13), inside the drive-unit housing (2), the second magnet (15) is mounted on an outside wall (22) of the housing (2). An actuator lever (26) which projects into the interior of the housing (2) connects the second magnet with the locking lever (13). The two magnets (12, 15) are not connected to each other electrically and ensure independent, reliable actuation of the circuit breaker (1).

Inventors:
TRAORE IBRAHIM (DE)
ZEUKE REINHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE1993/000792
Publication Date:
April 14, 1994
Filing Date:
August 25, 1993
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
TRAORE IBRAHIM (DE)
ZEUKE REINHARD (DE)
International Classes:
H01H33/666; H01H33/38; H01H50/32; H01H83/20; (IPC1-7): H01H50/32
Foreign References:
DE3524524A11987-01-15
GB1120092A1968-07-17
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Claims:
Patentansprüche
1. Elektromagnetisch betätigbares Schaltgerät (1) mit wenigstens einer Vakuumschaltröhre (4), einem Antriebsmagnet (5) und einem mit dem Antriebs¬ magnet (5) zusammenwirkenden Antriebshebel (6), einem den Antriebsmagnet (5) aufnehmenden, aus Blech oder Kunststoff bestehenden Antriebsgehäuse (2), einer die wenigstens eine Vakuumschaltröhre (4) auf nehmenden und mit dem Antriebsgehäuse (2) verbunden Isolierstoffkammer (3), einer in dem Antriebsgehäuse (2) untergebrachten Ein¬ richtung zur Verklinkung des Antriebshebels (6) des An¬ triebsmagneten (5) in seiner angezogenen Stellung und zur Freigabe der Verklinkung, wobei die Einrichtung einen als Anker eines ersten Auslösemagneten (12) ausgebildeten Verklinkungshebel (13) und eine den Verklinkungshebel (13) in eine Verklinkungsstellung vorspannende Feder (18) aufweist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß an dem Antriebsgehäuse (2) ein zweiter, mit dem ersten Auslösemagnet (12) elektrisch nicht verbundener Auslöse¬ magnet (15) mit einem Anker (23) angeordnet ist, und daß der Anker (23) gelenkig mit einem mit dem Verklinkungs hebel (13) zusammenwirkenden Auslösehebel (26) verbunden ist.
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der zweite Auslösemagnet (15) an der Außenseite einer Wand (22) des Antriebsgehäuses (2) befestigt ist, daß der Auslösehebel (26) durch eine in der Wand (22) des An¬ triebsgehäuses (2) angeordnete Öffnung (32) in den Innenraum (16) des Antriebsgehäuses (2) hineinragt und daß nahe dem Verklinkungshebel (13) ein Lagerbock (27) als Schwenklager für den Auslösehebel (26) angeordnet ist.
3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der zweite Auslösemagnet (15) als Tauchankermagnet ausgebildet und mit seiner Längsachse parallel zu der für die Be¬ festigung des zweiten Auslösemagneten (15) vorgesehenen Wand (22) des Antriebsgehäuses (2) ausgerichtet ist.
Description:
Elektromagnetisch betätigbares Schaltgerät

Die Erfindung betrifft ein elektromagnetisch betätigbares Schaltgerät mit - wenigstens e iner Vakuumschaltröhre ,

- einem Antriebsmagnet und einem mit dέ Antriεbsmagnet zusammenwirkenden Anker ,

- einem den Antriebsmagnet au fnehmenden , aus Blech oder Kunststoff bestehenden Antriebsgehäuse , - einer die wenigstens eine Vakuumschaltröhre au fnehmen¬ den und mit dem Antriebsgehäuse verbundenen Isolierstoff¬ kammer ,

- einer in dem Antriebsgehäuse untergebrachten Ein¬ richtung zur Verklinkung des Ankers des Antriebsmagneten in seiner angezogenen Stellung und zur Freigabe der Ver¬ klinkung , wobei die Einrichtung e inen als Anker e ines ersten Auslösemagneten ausgebildeten Verklinkungshebel und eine den Verklinkungshebel in seine Verklinkungs- stellung vorspannende Feder au fweist .

Ein Schaltgerät mit diesen Merkmalen ist durch die DE-A-35 24 524 bekannt geworden. Die Einrichtung zur Verklinkung des Ankers des Antriebsmagneten und zur Frei¬ gabe der Verklinkung hat die Aufgabe, das Schaltgerät durch nur kurzzeitige Energiezufuhr in seine Einschalt¬ stellung zu überführen, so daß während der gesamten Ein¬ schaltdauer keine Energie zum Halten des Antriebsmagneten in der angezogenen Stellung benötigt wird. Auch das Aus¬ schalten erfolgt durch nur kurzzeitige Energiezufuhr, in diesem Fall zu dem Auslösemagneten.

Im Rahmen des Raumes, der innerhalb des Antriebsgehäuses zur Verfügung steht, kann der Auslösemagnet für alle

vorkommenden Ströme und Spannungen ausgelegt werden. Es besteht daher die Möglichkeit, die Auslösung des Schalt¬ gerätes durch sehr unterschiedliche Stromquellen bzw. Stromkreise zu bewirken. Darüber hinaus besteht bei der Einrichtung nach der erwähnten Offenlegungsschrift die Möglichkeit, die Ausschaltung des Schaltgerätes auch von Hand dadurch vorzunehmen, daß eine hierfür vorgesehene Betätigungsstange gezogen wird. Werden Schaltgeräte der vorliegend betrachteten Art dort eingesetzt, wo es auf unbedingte Sicherheit der ferngesteuerten Auslösung an¬ kommt, so genügt die bei dem Schaltgerät nach der ge¬ nannten Offenlegungsschrift vorgesehene Möglichkeit .der Betätigung des Verklinkungshebels von Hand nicht. Jedoch könnte daran gedacht werden, den Auslösemagnet mit einer zusätzlichen Wicklung zu versehen, die dann Bestandteil eines weiteren, unabhängigen Auslösestromkreises sein könnte. Offensichtlich würde hierdurch der Auslösemagnet jedoch beträchtlich vergrößert. Der in dem Antriebsgehäuse zur Verfügung stehende Raum würde daher unter Umständen für einen solchen Auslösemagnet mit doppelter Wicklung nicht ausreichen. Vor allem aber können Bedenken bestehen, ob die geforderte Sicherheit bei ferngesteuerter Auslösung durch einen Auslösemagnet mit zwei Wicklungen gewährleistet werden kann. Es sind nämlich eine Reihe mechanischer und elektrischer Fehler denkbar, welche die Zuverlässigkeit der Auslösung beeinträchtigen können. Insbesondere kann durch eine Beschädigung der einen Auslösewicklung auch die weitere Auslösewicklung in Mitleidenschaft gezogen werden, so daß der Auslösestrom nicht oder nicht in der erforder- liehen Höhe fließen kann.

Der Erfindung liegt hiervon ausgehend die Aufgabe zugrunde, die Möglichkeit der ferngesteuerten Auslösung des Schalt¬ gerätes mit größtmöglicher Sicherheit zu gewährleisten.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß an dem Antriebsgehäuse ein zweiter, mit dem ersten Auslösemagnet elektrisch nicht verbundener Auslösemagnet mit einem Anker angeordnet ist und daß - der Anker gelenkig mit einem mit dem Verklinkungshebel zusammenwirkenden Auslösehebel verbunden ist. Der zweite (zusätzliche) Auslösemagnet stellt sicher, daß eine Be¬ schädigung der Auslösewicklung des ersten Auslösemagneten durch eine beliebige Ursache auf den ersten Auslösemagnet beschränkt bleibt. Der zweite Auslösemagnet bildet dann eine unabhängige, vollwertige Möglichkeit der Auslösung. Der Auslösehebel bietet dabei die Möglichkeit, eine ge¬ wisse Entfernung zwischen den beiden Auslösemagneten zu überbrücken. Die hierdurch erzielte räumliche Trennung zwischen dem ersten und dem zweiten Auslösemagneten ver¬ größert die gewünschte Sicherheit.

Gleichfalls vorteilhaft im Sinne der geforderten Sicher¬ heit wirkt es sich aus, wenn der zweite Auslösemagnet an der Außenseite einer Wand des Antriebsgehäuses befestigt ist, daß der Auslösehebel durch eine in der Wand des An¬ triebsgehäuses angeordnete Öffnung in den Innenraum des Antriebsgehäuses hineinragt und daß nahe dem Verklinkungs¬ hebel ein Lagerbock als Schwenklager für den Auslösehebel angeordnet ist. Durch die Unterbringung des zweiten Aus¬ lösemagneten an der Außenseite des Antriebsgehäuses ent¬ fällt weitgehend das Erfordernis, die Bauform und das Volumen des zweiten Auslösemagneten an den Innenraum des Antriebsgehäuses anzupassen. Ferner ergibt sich durch die Anordnung des Lagerbockes für den Auslösehebel nahe bei dem Verklinkungshebel zwanglos eine verhältnismäßig starke Untersetzung der Bewegung des Ankers des zweiten Auslöse¬ magneten und damit eine große Sicherheit für die Auslösung,

Eine für den zweiten Auslösemagnet geeignete Bauform ist ein Tauchankermagnet. Dieser kann zweckmäßig mit seiner Längsachse parallel zu der für die Befestigung des zweiten Auslösemagneten vorgesehenen Wand des Antriebsgehäuses ausgerichtet sein.

Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles näher er¬ läutert.

Die Figur 1 zeigt in einer Schnittdarstellung ein Schalt¬ gerät mit Vakuumschaltröhren.

Die Figur 2 zeigt einen Teil eines Antriebsgehäuses des Schaltgerätes gemäß der Figur 1 mit einem ersten und einem zweiten Auslösemagneten.

Das in der Figur 1 gezeigte Schaltgerät ist ein bei¬ spielsweise dreipolig ausgebildetes Schütz für den Mittelspannungsbereich. Das Schütz 1 weist einen aus Stahlblech bestehenden Antriebskasten 2 sowie eine - bei mehrpoliger Ausführung mit Trennwänden versehene - Isolierstoffkammer 3 zur Aufnahme eines bzw. mehrerer Vakuumschaltröhren 4 auf. Das Antriebsgehäuse 2 und die Isolierstoffkammer 3 sind miteinander verbunden. In dem Antriebsgehäuse 2 befindet sich ein Antriebsmagnet 5, dessen Anker Bestandteil eines wippenartigen Antriebs¬ hebels 6 ist, der mit einem bewegbaren Anschlußbolzen 7 der Vakuumschaltröhre 4 verbunden ist. Der durch das Schütz 1 zu schaltende Stromkreis wird mit den Anschlu߬ vorrichtungen 10 verbunden.

In dem Antriebsgehäuse 2 sind neben dem Antriebsmagneten 5, einer Ausschaltfeder 11 und weiteren, nicht dargestellten

Bauteilen, z. B. Anschlußklemmen für den Antriebsmag¬ neten 5, ein erster Auslösemagnet 12 angeordnet. Einzel¬ heiten bezüglich der Anordnung des Auslösemagneten 12, eines zugehörigen Verklinkungshebels 13 und einer Zug¬ stange 14 zur Handauslösung sind der eingangs erwähnten DE-A-35 24 524 zu entnehmen. Für die Erfindung ist ein in der Figur 1 gestrichelt angedeuteter zweiter Auslöse¬ magnet 15 wesentlich, der im folgenden anhand der Figur 2 näher erläutert wird.

In der Figur 2 ist ein Teil des Antriebsgehäuses 2 in einer gegenüber der Figur 1 um 90° gedrehten Stellung gezeigt. Näher ersichtlich ist der im Innenraum 16 des Antriebsgehäuses 2 angeordnete erste Auslösemagnet 12 sowie ein Lagerbock 17 für den einstückig mit einem

Anker ausgebildeten Verklinkungshebel 13, der mit einer Rolle 20 versehen ist. Die Rolle 20 greift zur Ver¬ klinkung des Schützes 1 in seiner Einschaltstellung hinter eine Nase 21 am Antriebshebel 6 des Vakuumschützes 1, (Fig. 1; vgl. auch Figur 2 der DE-A-35 24 524).

Der erste Auslösemagnet 12 besitzt eine Wicklung, die an einen geeigneten Auslösestromkreis angepaßt ist. Ist daher das Schütz 1 durch Erregung des Antriebsmagneten 5 (Figur 1) eingeschaltet worden, so fällt die erwähnte Rolle 20 des Verklinkungshebels 13 hinter die Nase 21 des Antriebshebels 6 und hält somit das Schütz 1 in seiner Einschaltstellung über einen beliebig langen Zeitraum fest. Zum Ausschalten bedarf es einer gleichfalls nur kurzzeitigen Erregung des Auslösemagneten 12, wodurch die Rolle 20 entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder 18 von der Nase 21 des Antriebshebels 6 fortbewegt wird. Dieser kehrt nun unter dem Einfluß der Ausschaltfeder 11 in seine Ausschaltstellung zurück, wodurch der mit den Anschluß-

Vorrichtungen 10 verbundene Verbraucherstromkreis unter¬ brochen wird.

Für den Fall, daß der Steuerstromkreis für den ersten Aus- lösemagnet 12 unwirksam und/oder der Betätigungsmagnet 12 gestört ist, steht der zweite Auslösemagnet 15 zur Ver¬ führung, der an einer Wand 22 des Antriebsgehäuses 2 be¬ festigt ist. Wie in der Figur 2 gezeigt, befindet sich der zweite Auslösemagnet 15 an der Außenseite des An- triebsgehäuses 2 und ist mit seiner Längsachse parallel zu der Wand 22 orientiert. Der zweite Auslösemagnet 15 ist als Tauchankermagnet ausgebildet, wobei der gezeigte Tauchanker 23 bei der Erregung des Auslösemag¬ neten 15 eine in der Richtung eines Pfeiles 24 gerichtete Bewegung ausführt. Mit einem Kopfstück 25 des Ankers 23 ist ein Auslösehebel 26 gelenkig gekoppelt, der eine läng¬ liche, zweifach abgekröpfte Gestalt besitzt. Nahe bei dem ersten Auslösemagnet 12 befindet sich in dem Innenraum 16 des Antriebsgehäuses 2 ein Lagerbock 27 mit einem Lager- bolzen 30 für den Auslösehebel 26. Eine Zunge 31 des Auslösehebels 26 greift über den Verklinkungshebel 13 und betätigt diesen bei einer Erregung des zweiten aus- lösemagneten 15 ebenso, als ob der Verklinkungshebel 13 unmittelbar von dem Auslösemagneten 12 angetrieben würde. Die sich hierbei ergebende Stellung des Auslösehebels 26 ist in der Figur 2 gestrichelt gezeigt.

Aufgrund der Anbringung des zweiten Auslösemagneten an der Außenseite des Antriebsgehäuses 2 kann eine für den vorge- sehenen Zweck besonders geeignete Bauform eines Auslöse¬ magneten gewählt werden. Es ist auch weitgehend ausge¬ schlossen, daß bei einer Beschädigung des einen Auslöse¬ magneten der andere Auslösemagnet in Mitleidenschaft ge¬ zogen werden kann, weil zwischen beiden Auslösemagneten

ein Abstand vorhanden und die Wand 22 angeordnet ist. Die Wand 22 schließt das Antriebsgehäuse 2 weitgehend ab, da nur eine verhältnismäßig kleine Öffnung 32 für den Durch¬ tritt des Auslösehebels 26 benötigt wird.