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Title:
ELECTROMOTIVE ADJUSTING UNIT FOR ADJUSTING THE INCLINATION OF A SUPPORT PART OF AN ITEM OF SEATING FURNITURE COMPRISING AN ELECTOMOTIVE ADJUSTING UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/234001
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electromotive adjusting device (10) for adjusting the inclination of a protective part of an item of seating furniture (1), comprising at least one pivot drive (11) for securing to the body element of the item of seating furniture (1) having a rotatable drive element (116a) on which a drive bracket can be securely fixed and which supports the protective part. The invention further relates to an item of seating furniture (1) comprising an electromotive adjusting unit (10).

Inventors:
SCHLAICH MARCEL (DE)
Application Number:
EP2020/062738
Publication Date:
November 26, 2020
Filing Date:
May 07, 2020
Export Citation:
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Assignee:
HETTICH FRANKE GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
A47C7/38
Domestic Patent References:
WO2013128056A12013-09-06
Foreign References:
DE202016107045U12017-01-11
US20190021503A12019-01-24
DE102015106939A12016-11-10
DE102013200328A12014-07-17
Attorney, Agent or Firm:
KLEINE, Hubertus et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Elektromotorische Verstelleinheit (10) zur Neigungsverstellung eines

Stützteils eines Sitzmöbels (1 ), aufweisend mindestens einen Schwenkan trieb (11 ) zur Befestigung an einem Korpuselement des Sitzmöbels (1 ) mit einem drehbaren Abtriebselement (116a), an dem eine Abtriebslasche (112) drehfest montierbar ist, die das Stützteil trägt.

2. Elektromotorische Verstelleinheit (10) nach Anspruch 1 , bei der das Ab triebselement (116a) formschlüssig in eine entsprechende Aufnahme der Abtriebslasche (112) eingreift.

3. Elektromotorische Verstelleinheit (10) nach Anspruch 1 oder 2, bei der der Schwenkantrieb (11 ) eine Trägerlasche (111 ) aufweist, mit der er an dem Korpuselement befestigbar ist und an der mindestens zwei ineinander ein greifende Zahnräder (116) gelagert sind, die ein Untersetzungsgetriebe bilden.

4. Elektromotorische Verstelleinheit (10) nach Anspruch 3, bei der eine La gerplatte (115) parallel zu der T rägerlasche (111 ) angeordnet ist, in der die Zahnräder (116) ebenfalls gelagert sind.

5. Elektromotorische Verstelleinheit (10) nach Anspruch 3 oder 4, bei der das Abtriebselement (116e) an einem der Zahnräder (116) des Schwenkan triebs (11 ) angeordnet oder ausgebildet ist.

6. Elektromotorische Verstelleinheit (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der ein weiterer Schwenkantrieb (14) vorgesehen ist, der mit dem Schwenkantrieb (11 ) über eine Synchronwelle (13) gekoppelt ist und der ebenfalls ein drehbares Abtriebselement (146e) aufweist, an dem ebenfalls eine Abtriebslasche (142) drehfest montierbar ist, die das Stützteil mitträgt.

7. Elektromotorische Verstelleinheit (10) nach einem der Ansprüche 3 bis 5 und nach Anspruch 6, bei der der weiterer Schwenkantrieb (14) ebenfalls eine Trägerlasche (141 ) aufweist, an der mindestens zwei ineinander ein greifende Zahnräder (146) gelagert sind, die ein Untersetzungsgetriebe bilden, wobei das Abtriebselement (146e) an einem der Zahnräder (146) des weiteren Schwenkantriebs (11 ) angeordnet oder ausgebildet ist.

8. Elektromotorische Verstelleinheit (10) nach Anspruch 7, bei der das Unter setzungsgetriebe des Schwenkantriebs (1 1 ) und das Untersetzungsgetrie be des weiteren Schwenkantriebs (14) ein gleiches Untersetzungsverhält nis aufweisen und wobei Antriebswellen (1 16b, 146b) der beiden Unterset zungsgetriebe mit ein und der derselben Motoreinheit (12) gekoppelt sind.

9. Elektromotorische Verstelleinheit (10) nach Anspruch 8, bei der die Mo toreinheit (12) einen Elektromotor (12) und ein nachgeordnetes Getriebe aufweist.

10. Elektromotorische Verstelleinheit (10) nach Anspruch 9, bei der das Ge triebe der Motoreinheit (12) ein Schneckengetriebe ist.

1 1 . Sitzmöbel (1 ), aufweisend eine elektromotorische Verstelleinheit (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, über die ein Stützteil verschwenkbar gela gert ist.

12. Sitzmöbel nach Anspruch 1 1 , bei dem das verschwenkbar gelagerte Stütz teil ein Kopfteil (3) des Sitzmöbels (1 ) ist, das gegenüber einem Rückenteil (2) verschwenkbar ist.

Description:
Elektromotorische Verstelleinheit zur Neigungsverstellung eines Stützteils eines Sitzmöbels und Sitzmöbel mit einer elektromotorischen Verstelleinheit

Die Erfindung betrifft eine elektromotorische Verstelleinheit zur Neigungsver stellung eines Stützteils eines Sitzmöbels. Die Erfindung betrifft weiterhin ein Sitzmöbel mit einer elektromotorischen Verstelleinheit.

Sitzmöbel, insbesondere Polstersessel oder Teile eines Polstersofas, können Stützteile aufweisen, die neigungsverstellbar sind. Als Stützteile werden bei spielsweise Kopfstützen oder Armlehnen verwendet, die durch ihre Neigungs verstellbarkeit einerseits eine ergonomische Einsteilbarkeit des Möbels als auch andererseits eine Veränderbarkeit des Designs ermöglichen. Eine be queme Verstellung ist über eine elektromotorische Verstelleinheit zu erreichen. Solche elektromotorischen Verstelleinheiten umfassen mindestens eine An triebseinheit, die in der Regel als Linearantrieb ausgebildet ist und die über Schubstangen und/oder Hebel auf das Stützteil einwirkt, das über einen Schwenkbeschlag schwenkbar mit einem Korpuselement, z.B. einem Rückent eil, verbunden ist. Beispielsweise zeigt die Druckschrift DE 10 2013 200328 A1 eine derartige Verstelleinheit, bei der eine Kopfstütze von einem Schubantrieb über eine Gelenkhebelkette verschwenkt wird.

Bei diesen aus dem Stand der Technik bekannten Anordnungen muss entspre chend im Rückenteil ausreichend Platz vorhanden sein, um den Linearantrieb im Rückenteil anordnen zu können und die benötigte Anordnung von

Schubstangen und/oder Hebel zum Stützteil führen zu können. Die Schubstan gen bzw. Hebel müssen zudem durch den Übergangsbereich zwischen dem Korpuselement und dem Stützteil geführt werden, was zu einer erhöhten Ein klemmgefahr führen kann und auch aus optischen Gesichtspunkten unvorteil haft ist.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine elektromotorische Verstelleinheit zur Neigungsverstellung eines Stützteils eines Sitzmöbels zu schaffen, die sich möglichst einfach im Aufbau ist und wobei eine Bewegungs übertragung auf das Stützteil möglichst unproblematisch erfolgt.

Diese Aufgabe wird durch eine elektromotorische Verstelleinheit und ein Sitz möbel mit den Merkmalen des jeweiligen unabhängigen Anspruchs gelöst. Vor- teilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängi gen Ansprüche.

Eine elektromotorische Verstelleinheit der eingangs genannten Art weist einen Schwenkantrieb zur Befestigung an einem Korpuselement des Sitzmöbels mit einem drehbaren Abtriebselement auf, an dem eine Abtriebslasche drehfest montierbar ist, die das Stützteil trägt.

Bei der erfindungsgemäßen elektromotorischen Verstelleinheit ist somit anstel le eines Linearantriebs ein Schwenkantrieb vorhanden, an dessen Abtrieb selement das Stützteil über eine Abtriebslasche montiert wird. Der Schwenkan trieb ist damit gleichzeitig Verstellantrieb und Schwenklager für das Stützteil, was in einem kompakten Aufbau resultiert. Zudem werden keine zusätzlichen Hebel oder dergleichen zur Übertragung der Bewegung des Antriebs benötigt.

Die Abtriebslasche kann die Form und Größe üblicher Montagelaschen von (passiven) Schwenkbeschlägen aufweisen, so dass Stützteile, die zur Befesti gung an bekannten Schwenkbeschlägen ausgebildet sind, ohne Modifikation mit der anmeldungsgemäßen elektromotorischen Verstelleinheit verwendet werden können.

Bei dem Korpuselement kann es sich dabei um ein feststehendes Element des Sitzmöbels, beispielsweise ein Sitzgestell, oder auch um ein bewegliches Ele ment, wie beispielsweise ein Rückenteil handeln, zu dem das Stützteil erfin dungsgemäß in der Neigung verstellt wird.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der elektromotorischen Verstelleinheit greift das Abtriebselement formschlüssig in eine entsprechende Aufnahme der Ab triebslasche ein. Durch den Formschluss, beispielsweise erreicht durch eine Verzahnung, können die benötigten Drehmomente zwischen dem Abtriebsele ment und der Abtriebslasche gut und zuverlässig übertragen werden. Das Ab triebselement kann beispielsweise mit einem Außenvielzahn versehen sein, der in eine Öffnung mit einem Innenvielzahn eingesteckt wird, die an der Abtriebs lasche ausgebildet ist.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der elektromotorischen Verstel leinheit weist der Schwenkantrieb eine Trägerlasche auf, mit der er an dem Korpuselement befestigbar ist und an der mindestens zwei ineinander eingrei fende Zahnräder gelagert sind, die ein Untersetzungsgetriebe bilden. Die zum Verschwenken des Stützteils benötigten hohen Drehmomente am Abtriebsele ment lassen sich durch das Untersetzungsgetriebe erzielen. Durch Einsatz der Trägerlasche, die gleichzeitig die Zahnräder des Untersetzungsgetriebes lagert und der Befestigung am Korpuselement dient, wird ein einfacher und material- und kostensparender Aufbau erzielt. Die Befestigung am Korpuselement kann wiederum in gleicher Art und Weise ausgeführt sein wie bei den bekannten (passiven) Schwenkbeschlägen, so dass auch der Möbelkorpus für den Einsatz der elektromotorischen Verstelleinheit nicht oder nur unwesentlich modifiziert werden muss.

Bevorzugt ist parallel zu der Trägerlasche eine Lagerplatte angeordnet, in der die Zahnräder ebenfalls gelagert sind. Das Abtriebselement ist weiter bevorzugt an einem der Zahnräder des Schwenkantriebs angeordnet oder ausgebildet.

Die Lagerung dieses (Abtriebs-) Zahnrads stellt dann vorteilhaft auch die Schwenklagerung des Stützteils dar.

Im Rahmen der Anmeldung ist unter einem Zahnrad auch ein Zahnradsege- ment zu verstehen, das eine Zahnung nicht vollumfänglich, sondern nur über einen bestimmten Winkelbereich aufweist. Insbesondere das Zahnrad, an dem das Abtriebselement angeordnet oder ausgebildet ist, kann als ein Zahn radsegment gestaltet sein, da der Verschwenkwinkel des Abtriebselements in der Regel weniger als 180° oder häufig sogar weniger als 90° beträgt.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der elektromotorischen Verstel leinheit ist ein weiterer Schwenkantrieb vorgesehen, der mit dem Schwenkan trieb über eine Synchronwelle gekoppelt ist und der ebenfalls ein drehbares Ab triebselement aufweist, an dem ebenfalls eine Abtriebslasche drehfest montier bar ist, die das Stützteil mitträgt. Bevorzugt weist auch der weitere Schwenkan trieb eine trägerlasche auf, an der mindestens zwei ineinander eingreifende Zahnräder gelagert sind, die ein Untersetzungsgetriebe bilden, wobei das Ab triebselement an einem der Zahnräder des weiteren Schwenkantriebs ange ordnet oder ausgebildet ist. Über den weiteren Schwenkantrieb erfolgt somit zum einen eine Schwenklagerung des Stützteils an einer zweiten Seite und zum anderen ein synchroner Antrieb dieser zweiten Seite. Diese Ausgestaltung eignet sich damit besonders für breitere Stützteile. Bei schmaleren Stützteilen ist dagegen auch ein einseitiger Antrieb nur durch den zuerst genannten Schwenkantrieb alleine möglich. Bevorzugt weisen bei einem beidseitigen Antrieb das Untersetzungsgetriebe des Schwenkantriebs und das Untersetzungsgetriebe des weiteren

Schwenkantriebs ein gleiches Untersetzungsverhältnis auf, wobei Antriebswel len der beiden Untersetzungsgetriebe mit ein und derselben Motoreinheit ge koppelt sind. Ein gleiches Übersetzungsverhältnis lässt sich insbesondere durch im Wesentlichen gleichen Aufbau beider Getriebe erzielen, so dass vor teilhaft möglichst viele gleiche Komponenten (Zahnräder, Abtriebselement, La gerplatte usw.) für den Schwenkantrieb und den weiteren Schwenkantrieb ver wendet werden können, wodurch Herstellungs- und Lagerkosten reduziert wer den.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der elektromotorischen Verstel leinheit weist die Motoreinheit einen Elektromotor und ein nachgeordnetes Ge triebe auf. Das Getriebe der Motoreinheit kann z.B. ein Schneckengetriebe sein. Dabei kann eine Selbsthemmung vorgesehen sein, die das Stützteil zu mindest bei sachgemäß von extern einwirkenden Kräften in seiner Position hält, auch wenn die Motoreinheit nicht bestromt ist.

Ein erfindungsgemäßes Sitzmöbel weist eine derartige elektromotorische Ver stelleinheit auf, über die ein Stützteil verschwenkbar gelagert ist. Es ergeben sich die im Zusammenhang mit der Verstelleinheit beschriebenen Vorteile. In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist das Stützteil ein Kopfteil, auch Kopfstütze genannt, des Sitzmöbels. Dieses ist dann gegenüber einem Rückenteil als Korpuselement verschwenkbar. Alternativ kann auch das Stützteil auch eine Armstütze, auch Armlehne genannt, sein, die dann relativ zu einem Seitenteil als Korpuselement verschwenkbar ist. Es versteht sich dabei, dass das Korpu selement selbst zusätzlich gegenüber anderen Teilen des Sitzmöbels beweg bar sein kann. Beispielsweise kann ein Rückenteil eine Neigungsverstellmög lichkeit aufweisen und seinerseits über die elektromotorische Verstelleinheit ein verschwenkbares Kopfteil tragen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen mit Hilfe von Figuren näher erläutert. Die Figuren zeigen:

Fig. 1 a-c ein Abschnitt eines Sitzmöbels mit einer Verstelleinheit in einer ersten Verstellposition in verschiedenen Ansichten;

Fig. 2a-c das Sitzmöbel gemäß den Fig. 1 a-1 c in einer zweiten Verstell position in verschiedenen Ansichten; Fig. 3a-3c verschiedene isometrische Ansichten der Verstelleinheit ge mäß den Fig. 1 a-2c in verschiedenen Ansichten;

Fig. 4 eine isometrische Teil-Explosionsdarstellung der Verstellein heit gemäß den Fig. 3a-c; und

Fig. 5 eine isometrische Gesamt-Explosionsdarstellung der Verstel leinheit gemäß den Fig. 3a-c.

In allen Figuren kennzeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder gleichwir kende Elemente. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist in den Figuren nicht je des Element in allen Figuren mit einem Bezugszeichen versehen.

In der Beschreibung beziehen sich Begriffe wie oben, unten, links, rechts aus schließlich auf die in den jeweiligen Figuren gewählte beispielhafte Darstellung. Lediglich die Begriffe vorne und hinten sind auf eine Ausrichtung des Sitzmö bels bezogen, wobei die vordere Seite des Sitzmöbels die dem Benutzer zu gewandte Seite ist, an der sich auch eine Sitzfläche für den Benutzer befindet.

In den Fig. 1 a-c ist ein Abschnitt eines Sitzmöbels 1 mit einem Rückenteil 2 und einem gegenüber diesem Rückenteil 2 verschwenkbaren Kopfteil 3, auch Kopf stütze genannt, in verschiedenen Ansichten wiedergegeben. Das Kopftteil 3 stellt somit ein verschwenkbares Stützelement des Sitzmöbels 1 dar, das an dem Rückenteil 2 als Korpuselement gelagert ist. Fig. 1 a zeigt den Abschnitt des Sitzmöbels 1 in einer isometrischen Ansicht von schräg vorne, Fig. 1 b zeigt eine Vorderansicht und Fig. 1 c eine Seitenansicht.

In den Fig. 1 a-c ist das Sitzmöbel 1 mit einem maximal nach hinten, d.h. vom Benutzer weg verschwenden Kopfteil wiedergegeben.

Die Fig. 2a-c geben in gleicher Art wie die Fig. 1 a-c den Abschnitt des Sitzmö bels 1 wieder, wobei das Kopfteil 3 jedoch maximal nach vorne, d.h. in Rich tung des Benutzers verschwend ist.

Ein Verschwenken des Kopfteils 3 erfolgt elektromotorisch über eine Verstel leinheit 10. Von dem Kopfteil 3 ist beispielhaft nur eine Kopfteilplatte 4 gezeigt. Auch das Rückenteil 2 ist lediglich durch miteinander verbundene Platten, die einen Rahmen des Sitzmöbels 1 bilden, wiedergegeben. Beim vollständig ge- fertigten Produkt sind sowohl das Rückenteil 2 als auch das Kopfteil 3 mit einer Polsterung versehen, die an den gezeigten Platten des Rückenteils 2 bzw. der Kopfteilplatte 4 befestigt ist.

Die Verstelleinheit 10 weist zwei Schwenkantriebe auf, einen Schwenkantrieb 11 auf einer Seite des Rückenteils 2 und einen weiteren Schwenkantrieb 14 auf der anderen Seite des Rückenteils 2. Beide Schwenkantriebe 11 , 14 dienen der schwenkbaren Lagerung des Kopfteils 3 an dem Rückenteil 2 und verschwen- ken das Kopfteil 3 aktiv. Sie sind dazu mit einer Motoreinheit 12 gekoppelt, die an dem Schwenkantrieb 11 befestigt ist. Der weitere Schwenkantrieb 14 ist über eine Synchronwelle 13 mit der Motoreinheit 12 gekoppelt, so dass beide Schwenkantriebe 11 , 14 beim Betrieb synchron verschwenken. Zur Befestigung werden die Schwenkantriebe 11 , 14 an geeignete Flächen des Rückenteils 2 anmontiert. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind am Rückenteil 2 Mon tageklötze 21 vorhanden, die geeignete Flächen zur Befestigung der Schwenk antriebe 11 , 14 bereitstellen.

Bei einer alternativen Ausgestaltung der Verstelleinheit ist es auch möglich, nur die eine Seite des Kopfteils 3, auf der sich der Schwenkantrieb 11 und die Mor- toreinheit 12 befindet, anzutreiben. Anstelle des weiteren Schwenkantriebs 14 ist an der anderen Seite des Kopfteils 3 dann lediglich ein (passiver) Schwenk beschlag angeordnet. Die Synchronwelle 13 wird entsprechend nicht benötigt. Diese Ausgestaltung eignet sich insbesondere für schmale Kopfteile 3, bzw. allgemein für schmale Stützteile.

In den Fig. 3a-c ist die Verstelleinheit in gleicher Ansicht und gleichem Ver- schwenkwinkel dargestellt wie in den Fig. 2a-c. Die Fig. 3a-c zeigen die Ver stelleinheit 10 somit vor der Verbindung mit der Kopfteilplatte 4 bzw. dem Rückenteil 2. In der Fig. 4 ist die Verstelleinheit 10 in einer isometrischen Teil- Explosionsdarstellung wiedergegeben, wobei der Betrachtungswinkel und auch der Verstellwinkel denen der Fig. 3a entsprechen. Fig. 5 zeigt die Verstellein heit 10 aus gleichem Blickwinkel wie Fig. 4 in einer vollständigen Explosions darstellung. Der Aufbau der Verstelleinheit 10 wird nachfolgend mit Bezugnah me auf die Fig. 3a-3c, 4 und 5 näher erläutert.

Der Schwenkantrieb 11 bzw. der weitere Schwenkantrieb 14 der Verstelleinheit 10 weisen jeweils eine Trägerlasche 111 bzw. 141 auf, die bevorzugt in einem Stanzprozess oder einem Stanz- und Biegeprozess erstellt worden ist. Neben Bohrungen, die zur Befestigung der des Schwenkantriebs 11 bzw. des weiteren Schwenkantriebs 14 an dem Rückenteil 2 dienen, sind an den Träger laschen 111 bzw. 141 Öffnungen zur Aufnahme von Achsstummeln von Zahn rädern 116 bzw. 146 ausgebildet. Die Trägerlaschen 111 , 141 dienen somit auch der Lagerung der Zahnräder 116, 146. An einer gegenüberliegenden Sei te der Zahnräder 116, 146 ist jeweils eine Lagerplatte 115, 145 vorgesehen, die entsprechend spiegelbildliche Bohrungen aufweist, um die Zahnräder 116, 146 an der der Trägerlasche 111 , 141 gegenüberliegenden Seite zu lagern. Die La gerplatten 115, 145 sind dabei über in den Figuren nicht näher bezeichnete Distanzelemente parallel zu den Trägerlaschen 111 , 141 angeordnet und über die Distanzelemente an den Trägerlaschen 111 , 141 befestigt.

Die gezeigten Zahnräder 116 bzw. 146 bilden jeweils ein untersetzendes Ge triebe um die hohen zum Verschwenken des Kopfteils 3 notwendigen Dreh momente bereitzustellen. Eine Gehäuseschale 117, 147 dient jeweils der Ab deckung des so gebildeten Getriebes.

Im dargestellten Beispiel sind die Getriebe dreistufig aufgebaut und umfassen konkret jeweils ein Antriebszahnrad 116a bzw. 146a, ein Zwischenzahnrad 116c bzw. 146c und ein Abtriebszahnrad 116d bzw. 146d. Das Antriebszahn rad 116a bzw. 146a ist mit einer Antriebswelle 116b, 146b gekoppelt und das, das Abtriebszahnrad 116d bzw. 146d mit einem Abtriebselement 116e, 146e gekoppelt bzw. einstückig mit diesem gefertigt.

Angetrieben werden die Antriebszahnräder 116a, 146a von der Motoreinheit 12, die im vorliegenden Beispiel seinerseits als Getriebemotor ausgebildet ist und einen Elektromotor 121 und ein nachgeordnetes Getriebe 122 aufweist.

Das Getriebe 122 kann beispielsweise ein Schneckengetriebe sein, wobei auf dem Elektromotor 121 eine Schnecke angeordnet ist, die auf ein Schneckenrad wirkt, das auf einer Abtriebshohlwelle 123 montiert ist. In die Abtriebshohlwelle 123 greift die Antriebswelle 116b des Schwenkantriebs 11 ein.

Das (Schnecken-) Getriebe 122 kann so ausgelegt sein, dass es selbsthem mend ist, so dass das Kopfteil 3 bei nicht bestromten Getriebemotor 137 auch bei externer Krafteinwirkung nicht verschwenkt. Es kann auch eine Auslegung gewählt sein, die bei moderater Krafteinwirkung bei sachgemäßer Nutzung selbsthemmend ist, aber bei übermäßig starken äußeren Kräften zu einem Verschwenken des Kopfteils 3 führt. Dadurch wird eine Beschädigung der Ver- Stelleinheit 10 oder ihrer Befestigung am Rückenteil 2 oder dem Kopfteil 3 ent gegengewirkt.

Das Abtriebselement 116e, 146e tritt durch die Trägerlaschen 111 , 141 nach außen hervor und stellt einen Montagepunkt dar, an dem eine Abtriebslasche 112, 142 befestigt wird, die jeweils an die Kopfteilplatte 4 anmontiert ist. Die Abtriebslasche 112, 142 ist dazu im dargestellten Beispiel mit einem Montage winkel 113, 143 versehen. Anstelle einzelner Abtriebslaschen 112, 142 kann auch ein u-förmiger Rundbügel vorgesehen sein, der mit beiden seiner Schen kel an den Abtriebselementen 116e und 146e befestigt wird. Auch können an sich bekannte ausfahrbare Abtriebslaschen eingesetzt werden.

Zur drehfesten Verbindung zwischen den Abtriebselementen 116e, 146e und den Abtriebslaschen 112, 142 ist in den Abtriebslaschen 112, 142 jeweils ein Innenvielzahn 114, 124 ausgebildet, in den das jeweilige Abtriebselement 116e, 146e formschlüssig eingreift. Das Abtriebselement 116e, 146e ist mit ei ner passenden Verzahnung versehen. Es ist jeweils eine Kombination aus Niet 118, 148 und Scheibe 118a, 148a vorgesehen, die das Abtriebselement 116e, 146e bzw. das zugehörige Abtriebszahnrad 116d, 146d auch in axialer Rich tung mit dem jeweiligen Haltebügel 11 , 12 verbindet. Das Abtriebselement 116e, 146e und das zugehörige Abtriebszahnrad 116d, 146d sind zu dem Zweck mit einer durchgehenden axialen Bohrung versehen. Anstelle der Kom bination aus Niet 118, 148 und Scheibe 118a, 148a kann auch eine Kombinati on aus Schraube und (gesicherter oder selbstsichernder) Mutter eingesetzt werden.

Eine Drehung des Abtriebselements 116e, 146e relativ zu den Trägerlaschen 111 , 141 führt entsprechend zu einem Verschwenken der Abtriebslaschen 112, 142 und damit der Kopfteilplatte 4 bzw. des Kopfteils 3.

Während die Antriebswelle 116b des Schwenkantriebs 11 unmittelbar in die Abtriebshohlwelle 123 der Motoreinheit 12 eingreift, ist die Antriebswelle 146b über die Synchronwelle 13 mit der durch die Abtriebshohlwelle 123 tretenden Antriebswelle 116b gekoppelt. Die Synchronwelle 13 weist entsprechende Wel lenaufnahmen 131 für die drehfeste Kopplung mit den Antriebswellen 116b und 146b auf. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass beide Schwenkantriebe 11 ,

14 bei Betätigung der Motoreinheit 12 synchron verfahren. Vorteilhaft werden dazu jeweils paarweise gleiche Zahnräder 116 bzw. 146 bei dem Schwenkan trieb 11 und dem weiteren Schwenkantrieb 14 eingesetzt. In oder an dem Getriebe des Schwenkantriebs 11 ist zudem noch eine End schalterplatte 119 angeordnet, die Endschalter aufweist, die betätigt werden, wenn die Abtriebslasche 112 eine der beiden Endstellungen, die auch in den Fig. 1 a-c bzw. 2a-c dargestellt sind, erreicht. Zum Betätigen der Endschalter der Endschalterplatte 119 können an einem der Zahnräder 116 an geeigneten Positionen Nocken angeordnet sein.

In den Ausführungsbeispielen ist die Verstelleinheit 10 beispielhaft im Zusam- menhang mit dem Kopftteil 3, das relativ zu dem Rückenteil 2 verschwenkbar ist, dargestellt. Die Verstelleinheit 10 kann ebenso zur Verstellung eines sonsti gen Stützteils eines Sitzmöbels eingesetzt werden, beispielsweise einer Arm lehne. In dem Fall ist ein Seitenteil des Sitzmöbels das Korpuselement, gegen über dem die Armlehne verschwenkt wird.

io

Bezugszeichen

1 Sitzmöbel

2 Rückenteil

21 Montageklotz

3 Kopfteil

4 Kopfteilplatte

10 Verstelleinheit

11 Schwenkantrieb

12 Motoreinheit

13 Synchronwelle

131 Wellenaufnahme

14 weiterer Schwenkantrieb

111, 141 Trägerlasche

112, 142 Abtriebslasche

113, 143 Montagewinkel

114, 144 Innenvielzahn

115, 145 Lagerplatte

116, 146 Zahnräder

116a, 146a Antriebszahnrad

116b, 146b Antriebswelle

116c, 146c Zwischenzahnrad 116d, 146d Abtriebszahnrad

116e, 146e Abtriebselement

117, 147 Gehäuseschale

118, 148 Niet

118a, 148a Scheibe

119 Endschalterplatte

121 Elektromotor

122 Getriebe

123 Abtriebshohlwelle