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Title:
ELECTRONIC CIRCUIT BREAKER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/095667
Kind Code:
A1
Abstract:
There is provided a circuit breaker comprising a first switch circuit having first and second terminals. The first switch circuit comprises a first controllable signal current switch for switching between a closed, current conducting state and an open, non-conducting state in response to a first control signal to thereby allow or prevent conduction of current through the first signal current switch between a first terminal and a second terminal of the first signal current switch, and the first switch circuit further comprises a first controllable test current switch for switching between a closed, current conducting state and an open, non-conducting state in response to a first test control signal to thereby allow or prevent conduction of current through the first test current switch between a first terminal and a second terminal of the first test current switch. The first switch circuit also comprises a first test current source for providing a first test current flow through the first test current switch, and a first current sensor for measuring a current flow through the first signal current switch. Here, the first terminals of the first signal current switch and the first test current switch are electrically conductively connected to each other and to the first terminal of the first switch circuit, and the second terminals of the first signal current switch and the first test current switch are electrically conductively connected to each other and to the second terminal of the first switch circuit, whereby a first test current loop including the first signal current switch, the first current sensor, the first test current switch and the first test current source is formed. The circuit breaker may further comprise a second switch circuit having first and second terminals with the second terminal of the first switch being electrically conductively connected to the first terminal of the second switch circuit. Here the second switch circuit is preferably constructed to perform in the same way as the first switch circuit, and the second switch circuit may comprise a second controllable signal current switch, a second controllable test current switch, a second controllable test current switch, and a second current sensor.

Inventors:
WINTHER TROELS
ANDERSEN KIM ARTHUR STUECK
LAURSEN KENNETH
Application Number:
PCT/DK2004/000271
Publication Date:
November 04, 2004
Filing Date:
April 16, 2004
Export Citation:
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Assignee:
BANSIK APS (DK)
WINTHER TROELS
International Classes:
B61L5/18; G01R31/327; H01H47/00; (IPC1-7): H02H3/04
Foreign References:
US6052265A2000-04-18
GB2017434A1979-10-03
US5513062A1996-04-30
DE10104515A12002-07-18
EP0609158A11994-08-03
Attorney, Agent or Firm:
PLOUGMANN & VINGTOFT A/S (Copenhagen Ø, DK)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Verfahren zur Herstellung einer Aluminiumtube, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Fließpressen und vorzugsweise nach dem Lackieren und/oder Bedrucken des Tubenkörpers eine Kunststoffbeschichtung in einer Stärke von 50 μm bis 200 μm auf zumindest Teilbereiche der äußeren Tubenman¬ telfläche aufgebracht wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Kunststoffbeschichtung ein Polyolefin, insbesondere Poly¬ propylen (PP) oder Polyethylen (PE), Polyvinylchlorid (PVC), Polysty¬ rol (PS) oder Polyurethanschaum (PU)vorzugsweise durch Flammspritzen, Extrudieren, Siegeln oder Etikettieren mit Haftvermittlung mittels Haftkleber oder als Hot Melt aufgebracht wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffbeschichtung als Kunststoffschlauch aufgesiegelt oder aufgeschrumpft wird.
4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffbeschichtung als Überzugslackschicht, vorzugsweise durch Bedrucken, aufgetragen wird.
5. Verfahren nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem farblichen Bedrucken der blanken Tube eine transparente oder durchsichtige Kunststoffbeschichtung aufgebracht wird.
6. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit Farbpigmenten eingefärbte Kunststoffbeschichtung aufge¬ bracht und anschließend bedruckt wird.
7. Aluminiumtube , gekennzeichnet durch eine Kunststoffbeschichtung in einer Stärke von 50 μm bis 200 μm auf zumindest Teilbereichen ihrer äußeren Mantelflä¬ che.
8. Aluminiumtube nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffbeschichtung aus einem Polyolefin, insbesondere Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE), aus Polyvinylchlorid (PVC), aus Polystyrol (PS) oder aus Polyurethanschaum (PU) besteht.
9. Aluminiumtube nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffbeschichtung durchsichtig ist.
Description:
"Kunststoffummantelte Aluminiumtube"

Die Erfindung richtet sich auf ein Verfahren zur Herstellung einer Alu¬ miniumtube sowie auf eine Aluminiumtube.

Insbesondere pastöse und dickflüssige Produkte werden zum Verkauf häufig in Tuben dargeboten. Die Tuben werden aus Kunststoff, Metall/Kunststoff- Verbundfolien oder aus Aluminium hergestellt. Bisher ist es noch gängige Praxis, die Tuben in Faltschachteln oder Blisterpackungen verpackt oder in Trays eingestellt zu mehreren in eine Transportverpackung einzustellen oder einzulegen und sie in dieser Transportverpackung geschützt zu der Verkaufsstätte zu transportieren. Im Rahmen der Bestrebungen Müll und Verpackung zu vermeiden, ist man nun bemüht, soviel Verpackungsmaterial wie möglich einzusparen. Eine Möglichkeit Verpackungsmaterial einzusparen besteht darin, die Tuben zu mehreren, lose in die Transportverpackung eingeschüttet zu transportieren und damit auf Faltschachteln oder Blisterverpackungen zu verzichten. Während für Kunststofftuben und Tuben aus Metall/Kunststoff-Verbundmaterial ein derartiger Trans ^ t ohne grö¬ ßere Probleme erfolgen kann, besteht bei Aluminiumtuben aber die Gefahr, daß diese beschädigt werden. Lose und freibeweglich in einer Transport¬ verpackung transportierte Aluminiumtuben rutschen während des Transportes hin und her, wodurch Dellen und Falten entstehen, und verursachen ferner mit ihren scharfkantigen Verschlußfalzen beim Aneinanderreihen Kratzer auf den farblich gestalteten und bedruckten Mantelflächen der Tuben. Tuben mit Dellen und Falten oder verkratzte Tuben werden vom Käufer in den Ver¬ kaufsstätten nicht mehr als erstklassige Ware akzeptiert und müssen daher als minderwertige Ausschußware aussortiert werden.

Da Aluminumtuben in einigen Gebrauchseigenschaften, wie ihrer guten Sperrschichtwirkung, ihrem guten Aufrollvermögen, der Möglichkeit des Verschließens durch Falzen, etc. Vorteile gegenüber Kunststofftuben und Tuben aus Metall/Kunststoff-Verbundmaterial besitzen, können diese auch nicht in jedem Fall durch Kunststofftuben oder Tuben aus Me¬ tall/Kunststoff-Verbundmaterial ersetzt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Lösung zu schaffen, die den beschädi¬ gungsfreien Transport von mehreren lose und freibeweglich in einer Trans¬ portverpackung verpackten Aluminiumtuben ermöglicht.

Bei einem Verfahren zur Herstellung einer Aluminiumtube wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß nach dem Fließpressen und vor¬ zugsweise nach dem Lackieren und/oder Bedrucken des Tubenkörpers eine Kunststoffbeschichtung in einer Stärke von 50 μm bis 200 μm auf zumindest Teilbereiche der äußeren Tubenmantelfläche aufgebracht wird.

Hierdurch wird erreicht, daß die Aluminiumtuben während des Transportes nicht mehr irreparabel verunstaltet und unansehnlich werden. Die äußere Aluminiumfläche der Tube ist gegen Verkratzen sowie die Ausbildung von scharfkantigen und eckigen Dellen geschützt. Kleinere Kratzer und leichte Druckstellen in der Kunststoffbeschichtung werden vom Käufer so gut wie nicht wahrgenommen. Jedenfalls sind letztere nicht so gravierend, als daß damit versehene Tuben als minderwertige Ausschußware aussortiert werden müßten. Mit einer erfindungsgemäßen Kunststoffbeschichtung versehene Alu¬ miniumtuben weisen die gleichen Transporteigenschaften wie Kunststofftuben oder Tuben aus Metall/Kunststoff-Verbundmaterial auf. Dabei werden die vorteilhaften Gebrauchseigenschaften der Aluminiumtube aber beibehalten.

Von Vorteil ist es, wenn als Kunststoffbeschichtung ein Polyolefin, ins¬ besondere Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE), Polyvinylchlorid (PVC), Polystyrol (PS) oder Polyurethanschaum (PU) durch Flammspritzen, Extru¬ dieren, Siegeln oder Etikettieren mit Haftvermittlung mittels Haftkleber oder als Hot Melt aufgebracht wird, wie dies die Erfindung in Weiterbil¬ dung vorsieht.

Gemäß weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann es auch zweckmäßig sein, daß die Kunststoffbeschichtung als Kunststoffschlauch aufgesiegelt oder aufgeschrumpft wird.

Eine weitere vorteilhafte Möglichkeit besteht auch darin, daß die Kunst¬ stoffbeschichtung als Überzugslackschicht, vorzugsweise durch Bedrucken,

aufgetragen wird, wie dies die Erfindung ebenfalls vorsieht. Hierbei kön¬ nen übliche Druckverfahren für den Lackauftrag angewendet werden.

Je nach Gebrauchszweck der Tube und Art der gewünschten graphischen Ge¬ staltung der äußeren Tubenmantelfläche ist es gemäß weiterer Ausgestaltung der Erfindung möglich, daß entweder nach dem farblichen Bedrucken der blanken Tube eine transparente oder durchsichtige Kunststoffbeschichtung aufgebracht oder eine mit Farbpigmenten eingefärbte Kunststoffbeschichtung aufgebracht und anschließend bedruckt wird.

Bei einer Aluminiumtube wird die obenstehend genannte Aufgabe gemäß der Erfindung gelöst durch eine Kunststoffbeschichtung in einer Stärke von 50 μm bis 200 μm auf zumindest Teilbereichen der äußeren Tubenmantelfläche.

Hierbei ist es gemäß Ausgestaltung der Erfindung möglich, daß die Kunst¬ stoffbeschichtung aus einem Polyolefin, insbesonder Polypropylen (PP) oder Polyethylen (PE), aus Polyvinylchlorid (PVC), aus Polystyrol (PS) oder aus Polyurethanschaum (PU) besteht.

Falls der Aluminiumtubenkörper vor Aufbringung der Kunststoffbeschichtung zunächst bedruckt werden soll, ist es zweckmäßig, wenn die Kunststoffbe¬ schichtung durchsichtig ist, wie dies die Erfindung in weiterer Ausge¬ staltung schließlich auch vorsieht.

Zur Herstellung einer erfindungsgemäßen Aluminiumtube wird zunächst, wie bei der Herstellung von Aluminiumtuben üblich, aus einer Aluminiu ronde ein Tubenkörper im Fließpreßverfahren gepreßt. Dieser Tubenkörper wird dann ebenfalls wie von der üblichen Tubenherstellung bekannt lackiert und/oder bedruckt. Anschließend wird auf die äußere Mantelfläche des Tu¬ benkörpers eine Kunststoffbeschichtung in einer Stärke von 50 μm bis 200 μm aufgebracht. Diese Kunststoffbeschichtung wird zumindest auf Teilbe¬ reiche der äußeren Tubenmantelfläche aufgebracht, beispielsweise können bestimmte Bereiche des Tubenkörpers, etwa der Falzbereich, von der Kunststoffbeschichtung frei bleiben. Auch kann die Kunststoffbeschichtung partiell in unterschiedlicher Stärke oder verschiedenfarbig pigmentiert aufgebracht werden. Als Kunststoffbeschichtung finden Polyolefine,

insbesondere Polypropylen (PP) und Polyethylen (PE), Polyvinylchlorid (PVC), Polystyrol (PS) oder Polyurethanschaum (PU) Verwendung. Diese wer¬ den durch bekannte Verfahren wie Flammspritzen oder Extrudieren auf die äußere Tubenmantelfläche aufgebracht. Die Kunststoffbeschichtung kann auch als Klebeband oder Etikett aufgeklebt oder aufgesiegelt werden, wobei diese dann einseitig eine Haftkleberbeschichtung aufweist. Auch besteht die Möglichkeit, die Kunststoffbeschichtung als Hot Melt auf den Tuben- körpεr aufzubringen. Es ist auch möglich, die Kunststoffbeschichtung als Überzugslackschicht, beispielsweise durch Bedrucken, aufzubringen. Schließlich besteht eine weitere Möglichkeit zur Aufbringung der Kunststoffbeschichtung darin, daß ein Kunststoffschlauch auf den Kunst¬ stoffkörper aufgesiegelt oder aufgeschrumpft wird. Wenn der Aluminiumtu¬ benkörper nach dem Pressen zunächst bedruckt wird, wird anschließend eine durchsichtige oder transparente Kunststoffschicht auf den Tubenkörper aufgetragen. Es ist dabei auch möglich, eine mit Farbpigmenten eingefärbte Kunststoffbeschichtung aufzubringen. Auch ist es möglich, den Tubenkörper nach Aufbringung der Kunststoffbeschichtung farblich zu bedrucken und/oder zu lackieren.

Die Kunststoffbeschichtung wird in einer Stärke von 50 μm bis 200 μm auf¬ getragen. Eine solche Stärke genügt, um einen ausreichenden Transport¬ schutz zu gewähren. Die außenseitige Aluminiumfläche des Tubenkörpers ist dadurch in ausreichendem Maße gegen ein Verkratzen und die Bildung von Dellen geschützt. Andererseits ist die Kunststoffbeschichtung auch noch ausreichend dick, um Kratzer und leichte Dellen, die beim Transport in die Kunststoffbeschichtung eingeritzt werden, nicht als auffällige Beschädi¬ gung der Tube optisch hervortreten zu lassen.