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Title:
ELECTRONIC CONTROL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/057516
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an electronic control device for a motor vehicle, comprising a housing, an electronic control circuit which is situated in said housing, at least one appliance connector which is fixed to the housing and which has contact elements that are connected to the control circuit and a cover, at least one circuit element being located in the cover and being electrically connected to the control circuit and/or to at least one contact element of at least one appliance connector.

Inventors:
SCHELLING GUENTER (DE)
HOCHHOLZER VOLKER (DE)
HERZOG ACHIM (DE)
SPACHMANN JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2000/000753
Publication Date:
September 28, 2000
Filing Date:
March 10, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
SCHELLING GUENTER (DE)
HOCHHOLZER VOLKER (DE)
HERZOG ACHIM (DE)
SPACHMANN JUERGEN (DE)
International Classes:
B60R16/02; B60R16/023; H02G3/16; H05K5/00; H05K7/06; (IPC1-7): H01R9/24; B60R16/02; H01R13/514; H05K5/00
Domestic Patent References:
WO1998024658A11998-06-11
Foreign References:
US5137455A1992-08-11
EP0497198A11992-08-05
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Claims:
Patentansprüche
1. Elektronisches Steuergerät (1) für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse (2), einer in dem Gehäuse (2) angeordneten elektronischen Steuerschaltung, mindestens einem an dem Gehäuse (2) festgelegten Gerätestecker (3) mit Kontaktelementen (4), die mit der Steuerschaltung verbunden sind, und ei nem Deckel (5), dadurch gekennzeichnet, daß in dem Deckel (5) mindestens ein Schaltungselement (6) angeordnet ist, welches mit der Steuerschaltung und/oder mit mindestens einem Kontakte lement (4) mindestens eines Gerätesteckers (3) elektrisch verbunden ist.
2. Elektronisches Steuergerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerschaltung über einen ihr zugeordneten Stecker (9) elektrisch mit mindestens einem Schaltungselement (6) über einen diesem zugeord neten Gegenstecker (10) verbunden ist.
3. Elektronisches Steuergerät (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß mindestens ein Schaltungselement (6) mit mindestens einem Kontaktelement (12) eines im Deckel (5) angeordneten zusätzlichen Stek kers (13) elektrisch verbunden ist, welche zur Führung von Leistungsströ men geeignet sind.
4. Elektronisches Steuergerät (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Verbindungen zwischen dem mindestens einen Schaltungselement (6) und der Steuerschaltung allein zum Leiten von Ansteuerungsströmen vorgesehen sind.
5. Elektronisches Steuergerät (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse (2) und/oder dem Deckel (5) ein weiteres Gehäuse (14) vorgesehen ist, in welchem elektrische Bau elemente untergebracht sind.
6. Elektronisches Steuergerät (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dal3 mindestens ein elektrisches Bauelement mit der Steuerschaltung und/oder mindestens einem Schaltungselement (6) verbunden ist.
7. Elektronisches Steuergerät (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuergerät an einer Brennkraftmaschi ne eines Kraftfahrzeugs anbringbar ist.
Description:
Elektronisches Steuergerät Die Erfindung betrifft ein elektronisches Steuergerät entsprechend dem Oberbe- griff des Anspruchs 1.

Stand der Technik Aus der WO 98/24658 ist ein solches Steuergerät bekannt. Neben der in diesem Steuergerät untergebrachten Steuerschaltung sind in einem Kraftfahrzeug weitere elektronische oder elektrische Schaltungselemente zu den verschiedensten Zwek- ken, wie z.B. für einen Temperaturfühler für Kühlwasser einer Brennkraftmaschi- ne, für einen Füllstandssensor eines Tanks oder für ein Stellglied einer Nocken- wellenverstellung oder einer Lambdasonde vorgesehen, die mit dem Steuergerät zusammen ein Steuersystem bilden. Ein Teil dieser Schaltungselemente ist über elektrische Verbindungsleitungen mit dem Steuergerät verbunden. Der leitungs- technische Aufwand und Platzbedarf für das bekannte Steuersystem ist noch ver- besserungsfähig.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Steuergerät der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, welches den leitungstechnischen Auf- wand und den Platzbedarf für das Steuersystem eines Kraftfahrzeugs reduziert.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch ein Steuergerät gemäß An- spruch l. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden erfindungsgemäß durch die in den Unteransprüchen 2 bis 6 angegebenen Merkmale ermöglicht.

Vorteile der Erfindung Durch die erfindungsgemäße Unterbringung von Schaltungselementen im Deckel des Steuergeräts können aufwendige elektrische Verbindungsleitungen zwischen der Steuerschaltung des Steuergeräts und diesen Schaltungselementen eliminiert werden. Darüber hinaus ist die erfindungsgemäße Anordnung von Schaltungsele- menten im Deckel des Steuergeräts platzsparend und apparativ zweckmäßig, da auf ein gesondertes Schutzgehäuse verzichtet werden kann.

Es ist erfindungsgemäß besonders vorteilhaft, die Steuerschaltung und mindestens ein Schaltungselement durch eine Steckverbindung beim Zusammenfiigen von Gehäuse und Deckel miteinander zu verbinden, so daß auf ein aufwendiges Bon- den der Steuerschaltung mit mindestens einem Schaltmgselement verzichtet wer- den kann.

Weiter ist es erfindungsgemäß besonders vorteilhaft, elektrische Verbindungslei- tungen, durch welche Leistungsströmevon/zu dem mindestens einen Schaltungs- element fließen, mit Kontaktelementen eines im Deckel angeordneten zusätzli- chen Steckers elektrisch zu verbinden, welche zur Führung von Leistungsströmen geeignet sind. Dies ermöglicht eine vorteilhafte Trennung von Leistungsströmen und Ansteuerungsströmen und eine hiermit verbundene vorteilhafte Steckerkon- zeption.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung können weitere Bauelemente in einem weiteren Gehäuse, welches an dem Gehäuse und/oder dem Deckel vorgesehen ist, untergebracht werden.

Vorteilhafterweise ist das Steuergerät an der Brennkraftmaschine eines Kraftfahr- zeugs anbringbar.

Zeichnung In der Zeichnung ist eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Steuergeräts dargestellt, die in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert ist.

Es zeigen : Fig. la eine perspektivische schematische Ansicht einer Ausführungsform des Steuergeräts gemäß der Erfindung ; und Fig. lb eine schematische Querschnittsansicht der Steckverbindung zwischen der Steuerschaltung im Gehäuse und einem Schaltungselement im Deckel gemäß der Erfindung.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels In Fig. l a und lb ist eine Ausführungsform eines Steuergeräts 1 gemäß der Erfin- dung gezeigt. Eine (nicht dargestellte) elektronische Steuerschaltung ist in einem Gehäuse 2 angeordnet und über Kontaktelemente 4 in einem Gerätestecker 3 und über elektrische Verbindungsleitungen (nicht dargestellt) mit verschiedenen Bau- elementen, wie z. B. Zündspulen und Benzineinspritzpumpen verbunden. In einem Deckel 5 sind Schaltungselemente 6,7 untergebracht.

Die elektrische Verbindung zwischen der Steuerschaltung und den Schalt mgs- elementen 6,7 erfolgt durch eine Steckverbindung mit Hilfe eines Steckers 9 mit Kontaktelementen 8 an der Steuerschaltung und eines Gegensteckers 10 mit Ge- genkontaktelementen 11 im Deckel 5. Der Stecker 9 weist eine Vertiefung auf, welche den am Deckel 5 festgelegten Gegenstecker 10 aufnimmt. Das Verschlie- ßen des Gehäuses 2 mit dem Deckel 5 und die Verbindung der Steuerschaltung mit den Schaltungselementen erfolgt daher im gleichen Arbeitsschritt bei der Ge- räteendmontage. Die elektrische Verbindung zwischen dem Gegenstecker 10 und dem Schaltungselement 6 ist durch Bonddrähte 16 hergestellt. Kostensparend

können der Stecker 9 bzw. der Gegenstecker 10 einstückig auf dem Gehäuse 2 bzw. dem Deckel 5 aus Kunststoff hergestellt werden.

Zur Führung von Leistungsströmen sind vom Schaltungselement 7 ausgehende Bonddrähte 16 mit Kontaktelementen 12 verbunden, die durch ihren größeren Querschnitt für Leistungsströme geeignet sind. Diese Kontaktelemente 12 sind in einem von den anderen Steckern getrennten Stecker 13, einem sogenannten Lei- stungsstecker, angeordnet.

In einem weiteren Gehäuse 14 werden Bauelemente, wie etwa Spulen, Elkös oder Folienkondensatoren, untergebracht. Diese sind durch Bonddrähte 16 mit dem Schaltungselement 6 verbunden. Das Gehäuse 14 ist als Aufsteckmodul oder als angespritzte Kunststofftasche ausgebildet.

Die elektrische Verbindung zwischen den Schaltungselementen 6 und 7 kann auf verschiedene Weise erfolgen, wie z. B. durch Bonddrähte 16.

Die Masseverbindung (nicht gezeigt) zwischen Gehäuse 2 und Deckel 5 wird durch die Verschraubung des Gehäuses 2 mit dem Deckel 5 sichergestellt. Alter- nativ hierzu kann die Masseverbindung durch Dorrie sichergestellt werden, wel- che in Sacklöcher (nicht gezeigt) im Gehäuse 2 und im Deckel 5 eingefügt wer- den. Das Gehäuse 2 und der Deckel 5 weisen ferner Öffnungen 15 auf, die zur Befestigung des Steuergeräts 1 an der Brennkraftmaschine dienen.

Bezugszeichenliste 1Steuergerät <BR> <BR> <BR> <BR> 2 Gehäuse<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 3 Gerätestecker 4 Kontaktelement 5 Deckel 6 Schaltungselement 7 Schaltungselement 8 Kontaktelement 9 Stecker 10 Gegenstecker 11Gegenkontaktelement fürLeistungsströme12Kontaktelement 13 Leistungsstecker fürzusätzlicheBauelemente14Gehäuse 15 Offnung 16 Bonddraht