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Patent Searching and Data


Title:
ELECTROSURGICAL INSTRUMENT AND JAW PART FOR SAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/131823
Kind Code:
A1
Abstract:
An electrosurgical instrument (2) is disclosed, with instrument branches (4, 6) which are movable towards each other and which each have one or more electrode surfaces (20) between which a tissue can be clamped and treated electrothermally. The movement of the instrument branches (4, 6) relative to each other can be limited by at least one first spacer (24) acting on proximal end portions of the instrument branches and by at least one second spacer (32, 34) acting on distal end portions of the instrument branches. According to the invention, a maximum of one projection (32, 34) acting as a spacer is provided on each electrode surface (20).

Inventors:
ROTHWEILER CHRISTOPH (DE)
HERNER EUGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/054172
Publication Date:
September 12, 2013
Filing Date:
March 01, 2013
Export Citation:
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Assignee:
AESCULAP AG (DE)
International Classes:
A61B18/14
Domestic Patent References:
WO2013037975A12013-03-21
WO2011097469A22011-08-11
Foreign References:
US7776036B22010-08-17
EP2165662A12010-03-24
DE202012100017U12012-03-22
US20040236325A12004-11-25
EP1747762A22007-01-31
EP1656901B12009-09-02
EP1952777A12008-08-06
EP1372507A12004-01-02
US20040122423A12004-06-24
Attorney, Agent or Firm:
WINTER BRANDL FÜRNISS HÜBNER RÖSS KAISER POLTE - PARTNERSCHAFT (DE)
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Claims:
Ansprüche

1 . Elektrochirurgisches Instrument (2) mit einem Maulteil aus gegeneinander bewegbaren Instrumentenbranchen (4, 6), an deren einander zugewandte Seiten jeweils eine oder mehrere Elektrodenflächen (20) angeordnet/ausgebildet sind, zwischen welchen ein Gewebe eingeklemmt und elektrothermisch behandelt werden kann, wofür die Bewegung der Instrumentenbranchen (4, 6) relativ zueinander durch zumindest einen auf proximale Endabschnitte der Instrumentenbranchen (4, 6) wirkenden ersten Abstandshalter (24; 36; 48, 50, 52, 54) und zumindest einen auf distale Endabschnitte der Instrumentenbranchen (4, 6) wirkenden zweiten

Abstandshalter (22; 32, 34; 32) begrenzbar/begrenzt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

auf jeder Elektrodenfläche (20) maximal ein als Abstandshalter wirkender

Vorsprung (32, 34; 32, 36; 32, 46) vorgesehen/fixiert ist.

2. Elektrochirurgisches Instrument (2) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

die Abstandshalter (22, 24, 32, 34, 48, 50, 52, 54) ausschließlich außerhalb eines für die Behandlung des Gewebes vorgesehenen Bereichs angeordnet sind.

3. Elektrochirurgisches Instrument (2) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest ein Abstandshalter, insbesondere der erste Abstandshalter, durch ein separat von den Instrumentenbranchen (4, 6) ausgebildetes Abstandshaltermodul (24) gebildet ist, das zumindest eine Materialzunge (28) aufweist, welche in einer

Schließstellung zwischen den Instrumentenbranchen (4, 6) eingeklemmt wird, um einen vorbestimmten Mindestabstand (S) zwischen den Instrumentenbranchen (4, 6) in geschlossener Stellung sicherzustellen.

4. Elektrochirurgisches Instrument (2) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass

das Abstandshaltermodul (24) drehbar in einem Schwenkgelenk (16) einer verschwenkbaren Instrumentenbranche (4) gelagert ist und dabei insbesondere von wangenförmigen Gelenkabschnitten der verschwenkbaren Instrumentenbranche (4) umgriffen wird, welche einen Aufnahmehohlraum für das Abstandshaltermodul (24) definieren.

5. Elektrochirurgisches Instrument nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass

die eine Elektrodenbranche (4) an deren proximalem Endabschnitt in einer Lageröffnung der anderen Elektrodenbranche (6) oder deren Trägerteil (18)

schwenkgeführt ist, indem die eine Elektrodenbranche (4) an deren proximalem

Endabschnitt von der anderen Elektrodenbranche (6) oder deren Trägerteil (18) an diametralen Seiten umgriffen wird; und

der Aufnahmehohlraum des Abstandshaltermoduls (24) in der einen

schwenkgeführten Elektrodenbranche (4) ausgebildet ist, derart, dass die

wangenförmigen Gelenkabschnitte der einen schwenkgeführten Elektrodenbranche (4) zwischen dem Abstandshaltermodul (24) und der anderen Elektrodenbranche (6) zu liegen kommen.

6. Elektrochirurgisches Instrument (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest eine der Instrumentenbranchen (4, 6) einen in einer Kulisse (52, 54) vorzugsweise auf Seiten der jeweils anderen Instrumentenbranche (6, 4) geführten Drehbegrenzungsstift (48, 50) aufweist, wobei das Zusammenwirken von

Drehbegrenzungsstift (48, 50) und Kulisse (52, 54) einen Abstandhalter, insbesondere den ersten Abstandshalter, bildet oder simuliert und die Instrumentenbranchen (4, 6) zueinander einen vorbestimmten Mindestabstandabstand (S) einnehmen, wenn der Drehbegrenzungsstift (48, 50) ein Ende der Kulisse (52, 54) erreicht.

7. Elektrochirurgisches Instrument (2) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

ein Abstandshalter, insbesondere der zweite Abstandhalter, durch einen an einem distalen Endabschnitt einer Instrumentenbranche (6) zwischen zwei Elektrodenflächen (20-3, 20-4) dieser Instrumentenbranche (6) angeordneten und zur anderen

Instrumentenbranche (4) hin weisenden Vorsprung (22) gebildet ist.

8. Elektrochirurgisches Instrument (2) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstandshalter, insbesondere der zweite Abstandhalter, durch einen auf einer Elektrodenfläche (20-3) oder durch mehrere auf jeweils unterschiedlichen

Elektrodenflächen (20-3, 20-4) vorgesehene Vorsprünge (32; 32, 34) gebildet ist.

9. Elektrochirurgisches Instrument (2) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, gekennzeichnet durch

zumindest einen dritten Abstandshalter, der auf mediale Abschnitte der

Instrumentenbranchen (4, 6) wirkt, wobei der dritte Abstandshalter insbesondere als ein Vorsprung ausgebildet und so angeordnet ist, dass die Anzahl an auf einer

Elektrodenfläche (20-2) angeordneten/fixierten Abstandshaltern den Wert 1 nicht übersteigt.

10. Elektrochirurgisches Instrument (2) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

zwischen dem proximalen und dem distalen Endabschnitt zumindest einer Instrumentenbranche (4, 6) ein oder mehrere zur jeweils anderen Instrumentenbranche (6, 4) hinweisende Erhöhungen (38, 40, 42, 44), vorzugsweise in gleichmäßigen Abständen, ausgebildet sind, deren Höhe (h) geringer als die Höhe (H) der

Abstandshalter (24, 32, 34, 36, 46; 48, 50, 52, 54) ist und vorzugsweise 10% bis 75% der Höhe (H) der Abstandhalter (24, 32, 34, 36, 46; 48, 50, 52, 54) beträgt.

1 1 . Elektrochirurgisches Instrument (2) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Vorsprünge (32, 34, 36, 46) und/oder die Erhöhungen (38, 40, 42, 44) und/oder zumindest die Materialzunge (28) des separaten Abstandshaltermoduls (24) aus nicht elektrisch leitendem Material sind.

12. Maulteil eines elektrochirurgischen Instruments (2), insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit zumindest einem im proximalen Bereich des Maulteils wirkenden Abstandshalter (24) zur Begrenzung einer Bewegung von gegeneinander bewegbaren Instrumentenbranchen (4, 6), dadurch gekennzeichnet, dass

der Abstandshalter (24) ein separat von den Instrumentenbranchen (4, 6) ausgebildetes Abstandshaltermodul ist, das zumindest eine Materialzunge (28) aufweist, dessen Höhe (H) einem vorbestimmten Mindestabstand (S) zwischen den Instrumentenbranchen (4, 6) entspricht, wobei die Materialzunge (28) zwischen die Instrumentenbranchen (4,6) lose ragt oder bringbar ist, um dann in einer

Schließstellung der Instrumentenbranchen (4,6) zwischen diesen eingeklemmt zu werden.

13. Maulteil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass

der Abstandshalter (24) zu einem Nocken körper geformt ist mit einem

Lagerabschnitt (26), um drehbar in einem Schwenkgelenk (16) zumindest eines der beiden Instrumentenbranchen 4, 6) relativ drehbar gelagert werden zu können, wobei sich die zumindest eine Materialzunge (28) im Wesentlichen radial zur Schwenkachse (1 ) des Lagerabschnitts (26) vom freien Endabschnitt des Nockenkörpers erstreckt.

14. Maulteil nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (24) zumindest zwei in Querrichtung der

Instrumentenbranchen (4, 6) voneinander beabstandete Materialzungen (28) aufweist, deren Abstand und/oder Breite im Wesentlichen dem Abstand und/oder der Breite der Elektrodenflächen (20-1 , 20-2, 20-3, 20-4) entspricht.

Description:
Beschreibung

Elektrochirurgisches Instrument und Maulteil hierfür

Die vorliegende Erfindung betrifft ein elektrochirurgisches Instrument, insbesondere für laparaskopische Eingriffe, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Maulteil hierfür gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 12.

Nach chirurgischer Entfernung eines Hohlgefäßabschnitts, z.B. bei einer Darmresektion aufgrund eines mit einem Tumor befallenen Darmteils, müssen die zwei

Hohlgefäßschnitte an ihren eröffneten Enden wieder so miteinander verbunden werden, dass ein kontinuierlicher Verlauf entsteht. Man spricht hierbei von einer End-zu-End- Anastomose. Standardmäßig werden hierbei die beiden eröffneten Enden z.B. mit Klammernahtgeräten wieder aneinander genäht.

Insbesondere bei Dünn- und Dickdarmeingriffen kommt es zuweilen zu undichten Nahtverbindungen (Nahtinsuffizienz), welche mit einem schweren Krankheitsverlauf und auch einer hohen Sterberate verbunden ist.

Eine Alternative zum Zusammennähen der Hohlgefäßabschnitte stellt die

Thermofusions-Technik (TFT) dar. Die Thermofusion mittels Hochfrequenztechnik (HF) beruht auf der Denaturierung von Proteinen, die in vielen Geweben enthalten sind. Hierdurch ist es möglich, kollagenhaltige Gewebe zu verschweißen. Das Gewebe wird während des Schweißvorganges auf Temperaturen oberhalb der

Eiweißdenaturierungstemperatur erhitzt und zusammen mit der intra- und

extrazellulären Matrix in einen gelartigen Zustand gebracht. Nach Zusammendrücken der Gewebeflächen kühlt das verflüssigte Gewebe zu einer fusionierten Masse ab, was eine sichere Verbindung der Gewebe bewirkt.

Zum Verschweißen der Hohlgefäßschnitte wird das zwischen zwei Klemmbacken gefasste Gewebe mit einem Strom beaufschlagt, der zwischen Elektroden an den beiden Klemmbacken fließt. Damit es nicht zum Versagen der Versiegelung bzw. der Verschweißung kommt, müssen die auf das Gewebe einwirkenden Parameter erfasst und geregelt werden. Um dies zu gewährleisten, benötigt man eine genaue Kontrolle von Temperatur, Druck, Gewebeimpedanz, Abstand und Lage.

Es ist wünschenswert, das zwischen den Klemmbacken gehaltene Gewebe

gleichmäßig zu behandeln, so dass alle Bereiche zuverlässig erreicht wird und kein Bereich mit einem zu hohen Strom beaufschlagt wird. Dazu muss sichergestellt werden, dass die HF-Elektroden gleichmäßig voneinander beanstandet sind bzw. parallel zueinander ausgerichtet sind.

Aus dem Stand der Technik sind keine Instrumente geeigneter Größenordnung für die Anwendung an den oben genannten Hohlgefäßen und Gewebearten bekannt. Bei Koagulationsinstrumenten kleinerer Bauart, wie z.B. in EP 1 747 762 A2 gezeigt, kommt es, bedingt durch die Bauart, beim Schließen der Klemmbacken zu einer nicht parallelen Ausrichtung der HF-Elektroden.

Der Abstand zwischen den Elektroden kann durch an den Klemmbacken angebrachte Abstandshalter eingehalten werden. Wenn jedoch auf den Klemmbacken eine größere Anzahl von Abstandshaltern vorgesehen ist, wie dies z.B. in EP 1 656 901 B1 , EP1 952 777 A1 , EP 1 372 507 A1 oder US 2004/122423 A1 , gezeigt ist, perforieren die

Abstandshalter zwangsläufig das zu behandelnde Gewebe, da das Gewebe unter den Abstandhaltern bei geschlossenen Klemmbacken derart komprimiert wird, dass es zu dauerhaften Gewebeschädigungen kommt. Dies hat negative Auswirkungen auf das Ergebnis der Versiegelung.

Wenn der Anpressdruck der Klemmbacken reduziert wird, um eine Perforation des Gewebes zu vermeiden, und das Gewebe unter den Abstandshaltern lediglich eingeklemmt wird, führt dies zu einer winkligen Auslenkung der Klemmbacken.

Da die Abstandshalter ferner aus elektrisch nicht leitendem Material sind, um einen Kurzschluss zwischen den HF-Elektroden zu vermeiden, entsteht im Bereich dieser Abstandshalter ein sog. Koagulationsschatten, d.h. dass die Gewebeabschnitte im Bereich der oder unter den Abstandshaltern abgekapselt sind, somit nicht oder nur ungenügend mit Strom beaufschlagt werden und es dort zu keiner zufriedenstellenden Verschweißung der Gefäßabschnitte kommt.

Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Instrument bereitzustellen, das mittels Thermofusions-Technik das Ergebnis einer End- zu-End-Anastomose von Hohlgefäßen wie Dünn- und Dickdarm bzw. allgemein bei Gewebeverbindungen verbessert, insbesondere eine parallele Ausrichtung der HF- Elektroden ohne Schädigung des Gewebes sicherstellt.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Maulteil für das Instrument.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Aufgabe wird hinsichtlich des Instruments durch die Merkmale des Anspruchs 1 und hinsichtlich des Maulteils durch die Merkmale des Anspruchs 12 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die vorliegende Erfindung beruht auf der zuvor kurz angedeuteten neuen Erkenntnis, dass auf den Elektrodenflächen unmittelbar angeordnete bzw. darauf fixierte

Abstandshalter, welche notwendiger Weise aus einem elektrisch nicht leitenden

Material bestehen müssen, den Stromfluss in das eingeklemmte Gewebe lokal einschränken/behindern, sodass keine durchgehende Gewebeschweißnaht

gewährleistet ist. Um diese negativen Auswirkungen zu verringern wäre es

grundsätzlich möglich, die Abstandshalter möglichst klein zu dimensionieren, z.B. dorn- oder nadeiförmig. Es zeigt sich jedoch, dass derart geformte Abstandshalter den Klemmkräften zwischen den Branchen nicht standhalten und daher der

Branchenabstand in geschlossener Stellung nicht stabil aufrechterhalten können. Aus diesem Grund schlägt die vorliegende Erfindung grundsätzlich vor, die Zahl an auf den Elektrodenflächen unmittelbar angeordneten bzw. darauf fixierten Abstandshaltern zu reduzieren.

Ein erfindungsgemäßes Koagulationsinstrument für chirurgische Zwecke der

einschlägigen Gattung weist im Konkreten gegeneinander (vorzugsweise scheren- oder maulartig) bewegbare Instrumentenbranchen mit jeweils einer oder mehreren Elektrodenflächen an den jeweils zugewandten Branchenseiten auf, zwischen welchen ein Gewebe eingeklemmt und elektrothermisch behandelt werden kann. Die Bewegung der Instrumentenbranchen relativ zueinander wird durch zumindest einen auf proximale Endabschnitte der Instrumentenbranchen wirkenden ersten Abstandshalter und zumindest einen auf distale Endabschnitte der Instrumentenbranchen wirkenden zweiten Abstandshalter begrenzt. Erfindungsgemäß ist auf jeder Elektrodenfläche maximal ein als Abstandshalter wirkender Vorsprung unmittelbar vorgesehen bzw.

fixiert.

Durch das Vorsehen eines Abstandshalters, der auf die proximalen Endabschnitte der Instrumentenbranchen wirkt, und das Vorsehen eines Abstandshalters, der auf die distalen Endabschnitte der Instrumentenbranchen wirkt, wird grundsätzlich

sichergestellt, dass die Elektroden über ihre gesamte Länge einen vorbestimmten Abstand zueinander haben und somit vorzugsweise parallel zueinander verlaufen.

Aufgrund des großen Abstands der Abstandshalter bzw. deren Einwirkstellen in

Branchenlängsrichtung wird die Parallelität der Instrumentenbranchen und der daran angebrachten Elektrodenflächen verbessert, da dadurch mögliche Fertigungstoleranzen bei der Ausbildung der Abstandshalter nur noch geringe Auswirkungen auf die

Parallelität der Branchen in Schließstellung haben. Durch den so einstellbaren, im Wesentlichen gleichmäßigen Elektrodenabstand zwischen den beiden Branchen in Schließstellung kommt es zu einer gleichmäßigen Durchdringung des Gewebes mit HF- Energie und zu einer gleichmäßigen Stromdichte im Gewebe.

Wie eingangs bereits erwähnt, würde bei einer zu großen Anzahl von Abstandshaltern, insbesondere wenn diese auf den Elektrodenflächen unmittelbar angeordnet/fixiert sind, das zu versiegelnde Gewebe zu stark vorgeschädigt. Ferner entstünden entsprechend viele Koagulationschatten.

Erfindungsgemäß wird die Schädigung des Gewebes und die inhomogene

Durchdringung des Gewebes mit HF-Energie dadurch minimiert, dass auf jeder

Elektrodenfläche maximal ein Abstandshalter aufgebracht ist, was auch bedeutet, dass ausgewählte oder sogar alle Elektrodenflächen überhaupt keinen einzigen

Abstandshalter in Form eines darauf fixierten (noppenförmigen) Vorsprungs aufweisen und der/die Abstandshalter stattdessen an anderer Stelle (d.h. außerhalb der

Elektrodenflächen) auf der Instrumentenbranche oder mit anderen Mitteln ( z.B. nicht fixiert sondern lose) realisiert wird, wodurch das Gewebe weniger geschädigt und die Ausbildung von Koagulationsschatten reduziert wird.

Die erfindungsgemäße Koagulationsklemme bzw. die erfindungsgemäßen

Instrumentenbranchen einer solchen Koagulationsklemme schaffen somit einen optimalen Kompromiss zwischen maximaler paralleler Ausrichtung der HF-Elektroden in Schließstellung der Branchen einerseits und homogener Gewebefusion bei minimaler Gewebeschädigung anderseits. Daher werden durch die Abstandshalter verursachte Gewebeschäden in Folge überhöhter Krafteinwirkung auf das eingespannte Gewebe verhindert und eine sichere Fusion der einzelnen Gewebebestandteile durch gleich bleibende Kraftverhältnisse, durch die parallele Anordnung der Elektroden, durch den klar definierten Abstand der Elektroden und durch die homogene Stromverteilung im Gewebe längs der Elektroden gewährleistet. Außerdem werden durch die spezielle Anordnung zumindest einer Teilanzahl an Abstandshaltern außerhalb der

Elektrodenflächen Kurzschlüsse zwischen den Elektroden und Leckagen an den versiegelten Gewebeschichten vermieden ggf. auch dann, wenn diese speziellen Abstandshalter aus einem leitenden Material bestehen sollten. Dadurch werden gleich bleibende Voraussetzungen für HF-Chirurgie insbesondere im Hinblick auf die

Gewebeimpedanz geschaffen, sodass die Qualität der versiegelten Gewebebereiche besser elektrisch kontrolliert werden kann.

Gemäß einem anderen oder zusätzlichen Aspekt der Erfindung sind die (alle)

Abstandshalter ausschließlich außerhalb eines für die Behandlung des Gewebes vorgesehenen Bereichs vorzugsweise nur am proximalen und distalen Ende der Branchen angeordnet. Wenn die Abstandshalter lediglich auf die proximalen und distalen Endabschnitte der Instrumentenbranchen wirken und in dem medialen Bereich der Instrumentenbranchen, der in der Regel den eigentlichen bzw. wesentlichen Behandlungsbereich des Gewebes darstellt, frei von Abstandshaltern ist, werden jegliche Schädigung des Gewebes durch die Abstandshalter und die durch die

Abstandshalter verursachten Koagulationsschatten in diesem Hauptbereich vermieden.

Gemäß einem weiteren oder anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein

Abstandshalter, z.B. der auf die proximalen Endabschnitte der Instrumentenbranchen wirkende Abstandshalter, ein separat von den Instrumentenbranchen ausgebildetes Abstandshaltermodul, das zumindest eine Materialzunge aufweist, welche in einer Schließstellung der Instrumentenbranchen zwischen diesen einklemmt wird. Die Höhe der Materialzunge entspricht erfindungsgemäß einem vorbestimmten oder

einzustellenden (Parallel-) Abstand bzw. Mindestabstand zwischen den

Instrumentenbranchen in (vollständig) geschlossener Stellung.

Ein separates Abstandshaltermodul dieser Bauart hat mehrere Vorteile. Zum einen lässt sich dieses auf einfache Weise und unabhängig von den jeweiligen

Instrumentenbranchen bzw. der Koagulationsklemme, für die es verwendet werden soll, herstellen. Zum anderen kann dieses jederzeit ausgetauscht werden, sei es aus

Verschleißgründen oder zum Ersetzen durch ein anderes Abstandshaltermodul mit höheren oder niedrigeren Materialzungen. Dadurch kann der Abstand der

Instrumentenbranchen in der Schließstellung variiert werden. Die körperliche Trennung von Instrumentenbranchen und Abstandshalter hat somit den Vorteil, dass dasselbe Abstandshaltermodul für unterschiedliche Instrumentenbranchen oder dass für dieselben Instrumentenbranchen unterschiedliche Abstandshaltermodule bereitgestellt werden können. Auch zeigt sich der Koagulationsschatteneffekt im Fall einer lose gehaltenen sowie zwischen den Elektrodenflächen in Schließstellung der Branchen eingespannten Materialzunge geringer, als im Fall eines auf den Elektrodenflächen fixierten Abstandshalters.

Das Abstandshaltermodul kann mehrere seitlich bzw. in Querrichtung der Branchen voneinander beabstandete Materialzungen aufweisen, um z.B. einen zwischen zwei Koagulationselektrodenflächen vorgesehenen elektrischen Schneideabschnitt auszusparen.

Zum Öffnen und Schließen der Instrumentenbranchen kann zumindest eine der

Instrumentenbranchen schwenkbar beispielsweise an einem Instrumentenschaft oder an der gegenüberliegenden Branche gelagert und über einen (im Instrumentenschaft und/oder im Griffstück gelagerten) Handhabungsmechanismus betätigbar sein, um die Instrumentenbranchen gegen- und voneinander zu bewegen. Das Abstandshaltermodul kann dabei drehbar in einem Schwenkgelenk der betätigbaren (gelagerten)

Instrumentenbranche gelagert sein, insbesondere dabei von Gelenkabschnitten der betätigbaren Instrumentenbranche gehäuseartig umgriffen sein. Durch die Integration des Abstandhaltermoduls in das Schwenkgelenk einer oder beider Instrumentenbranchen ist dieses nicht nur platzsparend im Inneren des Instruments bzw. des Maulteils untergebracht, sondern übt seine Abstandshalterfunktion ohne zusätzliche Betätigung durch den Chirurgen von selbst aus, wenn die

Instrumentenbranchen geschlossen werden.

Die eine Elektrodenbranche kann an deren proximalem Endabschnitt in einer

Lageröffnung oder einem Längsschlitz der anderen Elektrodenbranche oder deren Trägerteil schwenkgeführt sein, indem die eine Elektrodenbranche an deren

proximalem Endabschnitt von der anderen Elektrodenbranche oder deren Trägerteil an diametralen oder gegenüberliegenden Seiten umgriffen wird, und der

Aufnahmehohlraum des Abstandshaltermoduls kann in der einen schwenkgeführten Elektrodenbranche derart ausgebildet sein, dass die wangenformigen Gelenkabschnitte der einen schwenkgeführten Elektrodenbranche zwischen dem Abstandshaltermodul und der anderen Elektrodenbranche zu liegen kommen.

Indem die eine Elektrodenbranche von der anderen Elektrodenbranche unmittelbar umgriffen wird, wird eine spielfreie oder nahezu spielfreie Schwenkbewegung der beiden Elektrodenbranchen zueinander erreicht, wodurch eine exakte

(verkantungsfreie) Klemmung von Körpergewebe zwischen den Branchen/Elektroden erhalten wird. Eine genauere, spielfreie Schwenkführung der einen Elektrodenbranche im Längsschlitz der anderen Elektrodenbranche verbessert die Gleichmäßigkeit der Einklemmkraft längs der Branchen. Letzteres ist entscheidend für die Qualität der Koagulationsnaht.

Die eine bzw. innere Elektrodenbranche kann hiefür im Gelenkabschnitt eine (Längs-) Ausnehmung oder Hohlraum oder Längsschlitz aufweisen, worin das nockenförmige Abstandshaltermodul eingesetzt ist, das ebenfalls am Gelenk angekoppelt ist, um nicht herauszufallen.

Das erfindungsgemäße Abstandshaltermodul kann im Wesentlichen nur die Aufgabe haben, die beiden Branchen in Schließrichtung durch die daran angeformten

Distanzplättchen oder Zungen voneinander zu beabstanden, wenn die Schließposition erreicht ist. Alternativ oder zusätzlich zu dem oben erwähnten separaten Abstandshaltermodul kann zumindest eine der Instrumentenbranchen, vorzugsweise die schwenkbare Branche einen in einer Kulisse auf Seiten der anderen Branche geführten Drehbegrenzungsstift aufweisen, wobei das Zusammenspiel von Drehbegrenzungsstift und Kulisse eine Art Abstandshalter, insbesondere den auf die proximalen Endabschnitte der

Instrumentenbranchen wirkenden Abstandshalter simuliert bzw. bildet und die

Instrumentenbranchen zueinander einen vorbestimmten Abstand einnehmen, wenn der zumindest eine Drehbegrenzungsstift einen Endabschnitt der Kulisse erreicht. Für den Fall, dass beide Instrumentenbranchen schwenkbar oder anderweitig bewegbar (z.B. verschiebbar) gelagert sind, kann der Freiheitsgrad beider Instrumentenbranchen jeweils durch einen in einer jeweiligen Kulisse geführten Drehbegrenzungsstift begrenzt werden.

Diese Lösung hat insbesondere den Vorteil, dass der Abstandshalter zumindest im proximalen Endabschnitt der Branchen vollständig außerhalb des Klemmbereichs der Instrumentenbranchen, d.h. außerhalb des Gewebebehandlungsbereichs

(Elektrodenflächen) angeordnet werden kann und es zu keinerlei Kontakt zwischen Abstandshalter und dem zu behandelnden Gewebe kommt. Auf diese Weise kann eine Schädigung des Gewebes sicher verhindert werden.

Ein Abstandshalter, z.B. der auf die distalen Endabschnitte der Instrumentenbranchen wirkende Abstandhalter, kann durch einen zwischen zwei Elektrodenflächen

angeordneten und zur anderen Instrumentenbranche hin weisenden (noppenförmigen) Vorsprung gebildet werden. Wenn der Abstandshalter demzufolge nicht auf den

Elektrodenflächen angeordnet ist, sondern daneben oder dazwischen, entstehen keine Koagulationsschatten, insbesondere auch deshalb, weil dann der/die Abstandshalter nicht aus isolierendem Material sein muss/müssen. Wenn der Abstandshalter zwischen Elektrodenflächen angeordnet ist, insbesondere wenn er auf der Mittelachse einer der Instrumentenbranchen angeordnet ist und zwar ohne direkten Kontakt mit den

Elektrodenflächen, kommt es zu keinem elektrischen Kurzschluss zwischen den

Elektrodenflächen. Außerdem ergibt sich keine Torsionsbeanspruchung der

Instrumentenbranchen, wenn diese in der Schließstellung gegeneinander gepresst und lediglich durch den Abstandshalter auseinander gehalten werden. Dadurch kann die Anzahl der Abstandshalter insgesamt weiter reduziert werden. Alternativ oder zusätzlich kann ein oder mehrere Abstandshalter, insbesondere die auf die proximalen und/oder distalen Endabschnitte der Instrumentenbranchen

einwirkenden Abstandshalter durch nur einen auf einer Elektrodenfläche oder durch mehrere auf jeweils unterschiedlichen Elektrodenflächen unmittelbar

vorgesehene/fixierte Vorsprünge gebildet werden. Dadurch wird einerseits eine parallele Ausrichtung der Elektroden in Längsrichtung sichergestellt und andererseits die Anzahl der Abstandshalter fixiert auf den Elektrodenflächen gering gehalten, wodurch eine optimale Behandlung, insbesondere eine homogene Fusion des

Gewebes ermöglicht wird.

Insbesondere bei besonders langen Instrumentenbranchen oder solchen, die nach Art einer Wippe mittig beispielsweise am Ende eines Instrumentenschafts gelagert sind, muss sichergestellt werden, dass die Elektrodenflächen im medialen Bereich den gewünschten Abstand halten und dieser aufgrund von Biegebeanspruchung (dann nämlich, wenn die beiden Branchen an ihren Endabschnitten aufeinander gepresst werden) nicht unterschritten wird. Deshalb kann neben dem ersten und zweiten

Abstandshalter, der auf proximale bzw. distale Endabschnitte der

Instrumentenbranchen wirkt, zumindest ein dritter Abstandshalter vorgesehen sein, der auf mediale Abschnitte der Instrumentenbranchen wirkt, wobei die zumindest drei Abstandshalter grundsätzlich so angeordnet sind, dass auf jeder Elektrodenfläche einer Branche maximal nur ein Abstandshalter fixiert ist. Im konkreten Fall wäre demnach der dritte Abstandshalter auf einer anderen Elektrodenfläche als der erste und/oder zweite Abstandshalter angeordnet. Auch wenn in diesem Fall der medial wirkende

Abstandshalter in Kontakt mit dem Gewebe kommen kann, so wird dennoch durch die spezifische Anordnung und Anzahl der Abstandshalter gemäß vorstehender Definition dafür Sorge getragen, dass die Auswirkungen auf das Gewebe einerseits minimal gehalten werden und andererseits ein gleichmäßiger Abstand zwischen den Elektroden über die gesamt Länge der HF-Elektroden, bzw. der Branchen sichergestellt wird.

Zwischen dem proximalen und dem distalen Endabschnitt zumindest einer

Instrumentenbranche können zusätzlich ein oder mehrere zur anderen

Instrumentenbranche hin weisende (noppenförmige) Erhöhungen ausgebildet sind, deren Höhe geringer als die Höhe der Abstandshalter ist, insbesondere 10% bis 75% der Höhe der Abstandhalter beträgt. Durch die zusätzlich auf der Instrumentenbranche, insbesondere auf einer oder beiden Elektrodenflächen einer oder beider Branchen, angebrachten Erhöhungen oder Zähne kann das Gewebe besser gehalten werden, um zu verhindern, dass das zu

behandelnde Gewebe oder die zu behandelnden Gewebeabschnitte aus den

Instrumentenbranchen herausrutschen, bevor diese miteinander fusioniert sind.

Da diese Erhöhung niedriger als der durch die Abstandshalter definierte

Minimalabstand der beiden Instrumentenbranchen in der Schließstellung ist, z.B. 10% - 75% des Abstands, kommen diese nie in Anlage mit der gegenüberliegende

Instrumentenbranche. Deshalb wird das Gewebe zwischen der Erhöhung und der gegenüberliegenden Instrumentenbranche nicht perforiert und somit nicht dauerhaft geschädigt. Ferner entstehen durch diese Erhöhungen auch keine

Koagulationsschatten, da das zwischen der Erhöhung und der gegenüberliegenden Instrumentenbranche eingeklemmte Gewebe nicht wesentlich abdeckt wird. Die Koagulationsschatten, die durch die herkömmlichen Instrumente entstehen werden so vermieden. Da diese Erhöhungen ohnehin nicht in Anlage mit der gegenüberliegenden Instrumentenbranche kommen, können diese im Gegensatz zu den Abstandshaltern auch aus elektrisch leitendem Material sein. Es können natürlich pro Elektrodenfläche mehrere solcher Erhöhungen angeordnet sein. Diese können in gleichmäßigen

Abständen angeordnet sein.

Wie bereits vorstehend zum Teil angedeutet, können die Instrumentenbranchen zwei oder mehrere einander gegenüberliegende, z.B. parallel verlaufende,

Elektrodenflächenpaare aufweisen, wobei die Vorsprünge und/oder Erhöhungen an unterschiedlichen Elektrodenflächenpaaren ausgebildet sind.

Die als Abstandshalter wirkenden Vorsprünge auf den Elektrodenflächen und/oder die Materialzunge des Abstandshaltermoduls können aus nicht elektrisch leitendem

Material sein, um einen Kurzschluss zwischen den Elektrodenflächen zu verhindern.

Die nicht betätigbare Instrumentenbranche kann etwa mittig und zu einem gewissen Grad nach Art einer Wippe schwenkbar beispielsweise am Endabschnitt eines

Instrumentenschafts gelagert sein, um etwaige Winkelabweichungen bezüglich der betätigbaren Instrumentenbranche in Schließstellung ausgleichen zu können. Selbstverständlich kann die Koagulationsklemme bzw. das Maulteil auch zwei voneinander trennbare oder zwei zueinander translatorisch verschiebbare Branchen aufweisen.

Die Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird hinsichtlich des Abstandhalters durch die Merkmale des nebengeordneten Anspruchs gelöst. Gegenstand des Anspruchs ist ein Maulteil mit Abstandshaltermodul zur Begrenzung einer Bewegung von

gegeneinander bewegbaren Instrumentenbranchen eines Koagulationsinstruments, insbesondere eines Koagulationsinstruments mit den vorstehend genannten

technischen Merkmalen. Dieses vorzugsweise nockenförmige Abstandshaltermodul ist separat zu den Instrumentenbranchen ausgebildet und weist zumindest eine von der Nockenform vorragende Materialzunge auf, deren Höhe bzw. Zungendicke einem vorbestimmten einzuhaltenden Abstand zwischen den Instrumentenbranchen in

Schließstellung entspricht und die zwischen die Instrumentenbranchen hineinragt bzw. einbringbar ist und in einer Schließstellung zwischen diesen eingeklemmt ist.

Dieses Abstandshaltermodul hat die bereits vorstehend angesprochenen Vorteile bezüglich der vielseitigen Kombinationsmöglichkeiten und der geringeren Auswirkung auf Koagulationsschatteneffekte.

Gemäß einem anderen oder zusätzlichen Aspekt der Erfindung kann das

Abstandshaltermodul ein Schwenklager bzw. einen Schwenkabschnitt aufweisen und die zumindest eine Materialzunge kann sich im Wesentlichen radial zur Schwenkachse auf der dem Schwenkabschnitt abgewandten Seite des vorzugsweise nockenförmigen Abstandshaltermoduls erstrecken. Dadurch ist es möglich, das Abstandshaltermodul in den Schwenk- bzw. Anlenkabschnitt eines der schwenkbar gelagerten

Instrumentenbranchen zu integrieren bzw. relativ drehbar hierzu einzusetzen, die hierfür in deren Anlenkbereich einen inneren gehäuseartigen Aufnahmeraum für das

Abstandshaltermodul umgrenzt.

Es ist zu beachten, dass die zuvor genannten Aspekte und Merkmale sowohl einzeln, als auch zu mehreren miteinander kombiniert werden können.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Fig. 1 zeigt ein elektrochirurgisches Instrument gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht zweier (scherenförmig) zueinander verschwenkbarer Instrumentenbranchen des elektrochirurgischen Instruments gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 3 zeigt eine vergrößerte Ansicht eines Abstandhaltermoduls gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der beiden Instrumentenbranchen der Fig. 2 in einer geöffneten Stellung;

Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht der beiden Instrumentenbranchen der Fig. 2 in einer geschlossenen Stellung;

Figuren 6A, 6B, 6C zeigen Detailansichten A, B bzw. C der Fig. 4 bzw.5.

Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht zweier zueinander verschwenkbarer Instrumentenbranchen eines elektrochirurgischen Instruments gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 8 zeigt eine perspektivische Ansicht zweier zueinander verschwenkbarer Instrumentenbranchen eines elektrochirurgischen Instruments gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 9 zeigt eine Seitenansicht der beiden Instrumentenbranchen der Fig. 8 in einer geöffneten Stellung;

Figuren 10A, 10B und 10C zeigt Detailansichten A, B bzw. C der Fig. 9;

Fig. 1 1 zeigt eine Seitenansicht der beiden Instrumentenbranchen der Fig. 8 in einer geschlossenen Stellung; ren 12A, 12B, 12C und 12D zeigen Detailansichten A, B, C bzw. D der Fig Fig. 13 zeigt eine Seitenansicht zweier zueinander verschwenkbarer

Instrumentenbranchen eines elektrochirurgischen Instruments gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 14 zeigt eine perspektivische Ansicht zweier zueinander verschwenkbarer

Instrumentenbranchen des elektrochirurgischen Instruments gemäß der vierten

Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 15 zeigt eine perspektivische Ansicht zweier zueinander verschwenkbarer

Instrumentenbranchen eines elektrochirurgischen Instruments gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 16 zeigt ein elektrochirurgisches Instrument gemäß einer sechsten

Ausführungsform der Erfindung; und

Fig. 17 zeigt ein elektrochirurgisches Instrument gemäß einer siebten Ausführungsform der Erfindung.

Detaillierte Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines laparaskopischen elektrochirurgischen Instruments 2 gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung mit einem Maulteil bestehend aus einem Paar vorzugsweise scheren- oder zangenartig zueinander sich bewegender Instrumentenbranchen 4 und 6 in einer geöffneten Stellung, die am distalen Ende eines Instrumentenschafts 8 angeordnet sind, der wiederum über eine manuell betätigbare Schaftdreheinrichtung 10 an einem Griffstück oder

Handhabungsteil 12 drehbar befestigt ist. Über die Schaftdreheinrichtung 10 kann der Schaft 8 und die daran angeordneten Instrumentenbranchen 4 und 6 relativ zum

Handhabungsteil 12 um die Schaftlängsachse verdreht werden. Das Handhabungsteil 12 weist einen manuell betätigbaren Handgriff oder Abzugsbügel 14 auf, der relativ zu einem mit dem Handhabungsteil 12 fest verbundenen Hand- oder Pistolengriff 15 schwenkend bewegbar ist. Die Instrumentenbranchen 4, 6 oder zumindest eine manuell betätigbare Instrumentenbranche 4 stehen über einen (nicht weiter gezeigten)

Betätigungsmechanismus, z.B. einem Seilzug oder einer Schubstange innerhalb des Instrumentenschafts 8, in Wirkverbindung mit dem Handgriff 14 und können durch manuelle Betätigung des Handgriffs 14 vorzugsweise stufenlos von einer geöffneten in eine geschlossene Stellung (und umgekehrt) gebracht werden. Über eine (nur zum Teil gezeigte) Leitung oder elektrische Verkabelung 16 ist das Handhabungsteil 12 mit einer (nicht gezeigten) HF-Energiequelle verbunden, um zur elektrothermischen Behandlung von Gewebe zwischen den Instrumentenbranchen 4 und 6 eine HF-Spannung anlegen zu können.

Hinsichtlich der grundsätzlichen Funktionsweise und des mechanischen Aufbaus des Instruments 2 insbesondere des Betätigungsmechanismus wird beispielsweise auf die veröffentlichte Druckschrift WO 201 1/097469 A2 verwiesen.

Fig. 2 und 4 zeigen nunmehr das distale Ende des Schafts 8 bzw. das an den Schaft 8 angeschlossene Maulteil mit den Instrumentenbranchen 4 und 6 in einer geöffneten Stellung im Detail. Die erste, gemäß Fig. 2 oder 4 obere Instrumentenbranche 4 ist über ein proximales Schwenkgelenk oder Scharnier 16 (siehe Fig. 4) um eine Querachse A schwenkbar am distalen Ende des Schafts 12 gelagert. Das distale Schaftende oder daran angeschlossene Maulteil hat hierfür einen längs des Schafts sich erstreckenden, mittig ausgebildeten Durchgangsschlitz oder Längsspalt 17, dessen Seitenwangen jeweils eine (co-axial zueinander ausgerichtete) Querbohrung aufweisen, welche die vorstehend genannte Querachse A definieren. Der Durchgangsschlitz 17 hat ferner eine Schlitzbreite, die das beweg-/ schwenkbare Einsetzten der ersten Instrumentenbranche 4 darin erlaubt. In axialer, distaler Verlängerung (Auskragung) zu dem

Durchgangsschlitz 17 bildet das distale Schaftende bzw. Maulteil einen halbschalen- oder rinnenförmigen Stützvorsprung oder Träger 18, welcher der drehbaren oberen Instrumentenbranche gegenüber liegt und an seinem distalen Endabschnitt eine

Durchgangsquerbohrung, im wesentlichen parallel zur Querachse A aufweist.

Die zweite, gemäß Fig. 2 oder 4 untere Instrumentenbranche 6 ist, in

Schaftlängsrichtung gesehen, nur über einen Teillängenabschnitt in dem

schalenförmigen Stützvorsprung 18 (axial) aufgenommen, derart, dass sie über deren verbleibenden Teillängenabschnitt axial über den Stützvorsprung 18 in distaler Richtung vorragt. Des Weiteren ist die untere Instrumentenbranche 6 mittig nach Art einer Wippe schwenkbar an dem Stützvorsprung 18 über die distale Durchgangsquerbohrung angelenkt. Mittels eines nicht gezeigten Federmechanismus (siehe u.a. auch WO 201 1/097469 A2) ist der vordere bzw. distale Wippenteil der unteren

Instrumentenbranche 6 gemäß Fig. 4 nach oben bzw. zur oberen Instrumentenbranche 4 hin vorgespannt, wodurch die untere Branche 6 in Längsrichtung gesehen einen geringen Winkel zum Instrumentenschaft 8 bzw. zum Stützvorsprung 18 einnimmt und dadurch im Fall eines Zusammenklappens bzw. Schließens des Maulteils die distalen Endabschnitte der beiden Branchen 4, 6 pinzettenartig zuerst in Klemmkontakt kommen. Dadurch wird das Greifen von Gewebe erleichtert. Die untere

Instrumentenbranche 6 ist nur soweit am Abschnitt bzw. Stützvorsprung 18

wippenformig schwenkbar um die von der Durchgangsquerbohrung definierten Achse B gehalten, um kleinere Winkelabweichungen zwischen der oberen und unteren

Instrumentenbranche 4 und 6 in Schließstellung ausgleichen zu können, bzw. um eine parallele Ausrichtung beider Branchen 4, 6 zu erreichen.

Jede der Instrumentenbranchen 4 und 6 weist gemäß dem vorliegenden

Ausführungsbeispiel bevorzugt zwei in Branchenquerrichtung voneinander

beabstandete, in Branchenlängsrichtung im Wesentlichen parallel verlaufende

Elektroden oder Elektrodenflächen 20 (20-1 , 20-2, 20-3 und 20-4) auf, welche mit HF- Spannung beaufschlagt werden können. Befindet sich demzufolge Gewebe zwischen den Instrumentenbranchen 4 und 6 in ihrer geschlossenen Stellung, kann der Chirurg dieses mit den Elektrodenflächen 20 koagulieren, trennen oder verschweißen.

Zwischen den Elektrodenflächen 20 kann zudem ein (nicht gezeigtes) spezielles elektrochirurgisches Messer oder eine entsprechende Schneideeinrichtung angeordnet sein, die von den Elektrodenflächen 20 elektrisch isoliert ist.

Um einen Kurzschluss zwischen den Elektrodenflächen 20 der beiden

Instrumentenbranchen 4 und 6 zu vermeiden bzw. um sicherzustellen, dass ein homogener Strom über das zwischen den Elektrodenflächen 20 eingeklemmte Gewebe über die gesamte Elektrodenlänge fließt, müssen die Elektrodenflächen 20 auch in der geschlossenen Stellung voneinander im wesentlichen gleichmäßig beabstandet bleiben. Das Instrument 2 hat deshalb am distalen Endabschnitt der unteren

Instrumentenbranche 6 (und/oder der oberen Instrumentenbranche 4) zwischen den beiden Elektrodenflächen 20-3 und 20-4 einen über die Elektrodenflächen 20-3 und 20- 4 um ein vorbestimmtes und dem gewünschten Abstand zwischen den

Elektrodenflächen 20 entsprechenden Maß hinaus vorragenden vorzugsweise noppenförmigen Vorsprung 22, der mit der oberen Instrumentenbranche 4 (und/oder der unteren Instrumentenbranche6) bei Schließen des Maulteils in Anlage kommt und so als Abstandshalter an den distalen Endabschnitten der beiden

Instrumentenbranchen 4 und 6 dient. An den proximalen Endabschnitten der beiden Instrumentenbranchen 4 und 6 wird der Abstand zwischen den Elektrodenflächen 20 gemäß diesem Ausführungsbeispiel durch ein separates, d.h. getrennt von den

Branchen 4, 6 bzw. den Elektroden 20 frei gehaltenes Abstandshaltermodul 24 bewerkstelligt. Dieses Abstandshaltermodul 24 ist vorliegend ein nockenförmiges Bauteil mit einem proximalen Lagerungsabschnitt (Nockenabschnitt mit

Durchgangsquerbohrung), das mit dem Schwenkgelenk (Schwenkbolzen) 16 in Eingriff bringbar ist und das sich zwischen den Instrumentenbranchen 4 und 6 somit frei um die Schwenkachse A drehen kann. Aus Platzgründen ist vorliegend die bewegbare obere (und/oder die untere) Branche 4 an ihrem proximalen Endabschnitt im Bereich der Schwenkachse A in Längsrichtung ausgehöhlt, wodurch sich eine Art Aufnahmeraum oder Längsnut ergibt, der Abmessungen für ein darin Aufnehmen des

Abstandshaltermoduls 24 ausreichend sind. D.h. zumindest in Schließstellung des Maulteils ist das Abstandshaltermodul 24 zwischen zwei Nutenwangen zumindest der einen betätigbaren Instrumentenbranche 4 aufgenommen.

Fig. 3 zeigt eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Abstandshaltermoduls 24 alleine. Wie vorstehend bereits angedeutet wurde, hat das Modul 24 eine Art eine Nockenform mit dem proximalen Lagerungsabschnitt, in welchem die Nocke eine solche Nockendicke/Höhe hat, das diese beweglich in der proximalen Längsnut der einen Branche 4 versenkbar ist. Im Lagerungsabschnitt des Moduls 24 ist ferner die Querdurchgangsbohrung 26 ausgebildet. Auf der dem Lagerungabschnitt

gegenüberliegenden distalen Außenquerseite des Moduls 24 sind zwei sich radial bezüglich der Schwenkachse A vorspringende flache Materialzungen 28 angeformt, deren jeweilige Flachseiten den Branchen 4.6 zugewandt sind und deren

Zungendicke/Höhe H einem zu erzielenden Mindestabstand S (Spaltmaß) zwischen den gegenüberliegenden Elektrodenflächen 20-1 und 20-3 bzw. 20-2 und 20-4 in Schließstellung der Branchen 4, 6 entspricht und deren seitlicher Abstand (in

Branchenquerrichtung) und Breite im Wesentlichen dem parallellabstand und der Breite der Elektrodenflächen 20 entspricht, sodass die Materialzungen 28 auf den

Elektrodenflächen zumindest teilweise zu liegen kommen. Zwischen den beiden

Materialzungen 28 ist in dem nockenförmigen Modul 24 ein am distalen Ende des Moduls 24 offener Längsschlitz 30 ausgeformt, der bis hin zum Lagerabschnitt erstreckt und unmittelbar vor der Querbohrung 26 endet. Das gesamte Abstandshaltermodul 24 oder zumindest die Materialzungen 28 sind in diesem Ausführungsbeispiel aus elektrisch nicht leitendem Material hergestellt.

Die Figuren 4 und 5 zeigen eine Seitenansicht des Maulteils bzw. der

Instrumentenbranchen 4 und 6 einmal in geöffneter und einmal in geschlossener Stellung. Die Figuren 6A, 6B und 6C zeigen Detailansichten des Maulteils gemäß der Figuren 4 und 5.

In der Fig. 6A ist zu erkennen, dass die Materialzungen 28 des Abstandshaltermoduls 24 auf einem proximalen Endabschnitt der Elektrodenflächen 20-3 und 20-4 der unteren Instrumentenbranche 4 lose aufliegen, wenn sich das Maulteil in Offenstellung befindet. Wenn die Instrumentenbranchen 4 und 6 durch Betätigung vorzugsweise der oberen Instrumentenbranche 4 in die geschlossene Stellung gebracht (siehe Fig. 5) wird, werden die Materialzungen 28 des Abstandshaltermoduls 24 zwischen den proximalen Endabschnitten der Elektrodenflächen 20 der beiden Instrumentenbranchen 4 und 6 eingeklemmt (siehe Fig. 6B) und der Vorsprung 22 am distalen Endabschnitt der unteren Instrumentenbranche 6 kommt in Anlage mit dem distalen Endabschnitt der oberen Instrumentenbranche 4. Somit bleiben die proximalen und distalen

Endabschnitte und damit auch die gesamten Elektrodenflächen 20 um das

vorbestimmte Spaltmaß S voneinander und im Wesentlichen parallel zueinander beanstandet.

Wie vorstehend ausgeführt wurde, ist der (noppenformige) Vorsprung 22 zwischen den Elektroden angeordnet und kommt somit direkt mit der oberen, betätigbaren Branche 4 (und nicht mit den oberen Elektrodenflächen der Branche 4) in Anlage. Außerdem sind die proximalen Materialzungen 24 nicht direkt auf den Elektrodenflächen fixiert sondern liegen an diesen nur an. Bei der ersten Ausführungsform befindet sich somit kein Abstandshalter unmittelbar auf einer der Elektrodenflächen 20 (im Sinne von darauf fixiert). Damit können Koagulationsschatteneffekte gegenüber dem Stand der Technik verringert werden.

Fig. 7 zeigt eine zweite Ausführungsform, die sich von dem laparaskopischen

elektrochirurgischen Instrument 2 der ersten Ausführungsform lediglich in der Anordnung des distalen Abstandshalters unterscheidet, weshalb im Folgenden lediglich auf die Unterschiede zum ersten Ausführungsbeispiel eingegangen wird.

Bei der zweiten Ausführungsform befinden sich anstelle des zwischen den

Elektrodenflächen 20-3 und 20-4 angeordneten Vorsprungs 22 zwei (noppenförmige) Vorsprünge 32, 34 unmittelbar (d.h. fest fixiert) auf den distalen Endabschnitten der Elektrodenflächen 20-3 und 20-4. Um einen Kurzschluss zwischen den

Elektrodenflächen zu vermeiden, wenn diese in der geschlossenen Stellung nahe zu den Elektrodenflächen der oberen Instrumentenbranche 4 kommen, sind die

Vorsprünge 32, 34aus einem isolierenden bzw. elektrisch nicht leitenden Material gefertigt. Diese Vorsprünge 32, 34 können aufgeklebt, aufgelötet, aufgespritzt, oder auf sonstige geeignete Weise fest aufgebracht sein.

Fig. 8 zeigt eine perspektivische Ansicht eines laparaskopischen elektrochirurgischen Instruments 2 gemäß einer dritten Ausführungsform, die sich von der ersten bzw.

zweiten Ausführungsform darin unterscheidet, dass am distalen Abschnitt der unteren (nicht betätigbaren) Instrumentenbranche oder alternative an der oberen, betätigbaren Instrumentenbranche lediglich ein (noppenförmiger) Vorsprung 32 auf einer (20-3) der beiden Elektrodenflächen 20-3 und 20-4 vorgesehen (fixiert) ist und anstelle des bisher verwendeten separaten Abstandshaltermoduls 24 am proximalen Endabschnitt auf einer (20-2) der beiden Elektrodenflächen 20-1 und 20-2 der oberen

Instrumentenbranche 4 oder entsprechend alternativ auf der unteren Branche ein (noppenförmiger) Vorsprung 36 angeordnet (fixiert) ist. Wenn die beiden

Instrumentenbranchen 4 und 6 geschlossen werden, kommt der Vorsprung 32, fixiert auf der unteren Elektrodenfläche 20-3, in Anlage mit der oberen Elektrodenfläche 20-1 und der Vorsprung 36, fixiert auf der oberen Elektrodenfläche 20-2, in Anlage mit der unteren Elektrodenfläche 20-4. Somit ist jede Elektrodenfläche maximal mit nur einem fixen Vorsprung versehen, wobei darüber hinaus zwei Elektrodenflächen überhaupt keinen fixen Vorsprung aufweisen.

Aus der Fig. 8, insbesondere jedoch aus den weiteren Figuren 9 bis 12 ist zu erkennen, dass neben den als Abstandshalter dienenden Vorsprüngen 32 und 36 beispielsweise auf den Elektrodenflächen 20-3 und 20-2 jeweils zwei (oder eine andere Zahl größer null) Erhöhungen 38 und 40 bzw. 42 und 44 im medialen Bereich der

Instrumentenbranchen 4 und 6 angeordnet sind. Aus den vergrößerten Ansichten 9A, 9B und 9C ist zu erkennen, dass die vorzugsweise noppenförmigen Erhöhungen 38 und 40 eine geringere Höhe als der Vorsprung 32 dieser Branche 6 aufweisen. Gleiches gilt für die Erhöhungen 42 und 44 bzw. Vorsprung 36 auf der oberen Instrumentenbranche 4. Wenn sich die Instrumentenbranchen 4 und 6 schließen, kommen somit lediglich die Vorsprünge 32 und 36 mit der jeweils gegenüberliegenden Elektrodenfläche 20-1 bzw. 20-4 in Anlage (siehe Fig. 1 1 D und 1 1 A), während die Erhöhungen 38, 40, 42, 44 von den gegenüberliegenden Elektrodenflächen beabstandet bleiben. Die Erhöhungen 38, 40, 42, 44 fungieren demnach nicht als Abstandshalter, sondern lediglich als

Greifelemente, um ein Durchrutschen des zwischen den Branchen eingeklemmten Gewebes zu verhindern.

Fig. 13 zeigt eine vierte Ausführungsform, die sich von dem laparaskopischen elektrochirurgischen Instrument 2 der ersten Ausführungsform zum einen in der

Anordnung des distalen Abstandshalters unterscheidet und zum anderen einen dritten medial angeordneten Abstandshalter aufweist. Anstatt zwischen den Elektrodenflächen 20-3 und 20-4 befindet sich als distaler Abstandshalter ein (noppenförmiger) Vorsprung 32 unmittelbar (d.h. fixiert) auf der Elektrodenfläche 20-3. Der proximale Abstandshalter wird wiederum durch das Abstandshaltermodul 24 gebildet, wie es anhand des ersten Ausführungsbeispiels bereits beschrieben wurde. Zusätzlich befindet sich (fixiert) auf der Elektrodenfläche 20-2 ein medial angeordneter (noppenförmiger) Vorsprung 46 mit der gleichen Höhe wie der Vorsprung 32 und die Materialzunge(n) 28. Dieser zusätzliche mediale Vorsprung wirkt einem (konvexen) Durchbiegen der Branchen und damit einem sich mittigen Annähern der Elektrodenflächen entgegen.

Fig. 14 zeigt eine fünfte Ausführungsform, die sich von dem laparaskopischen elektrochirurgischen Instrument 2 der ersten Ausführungsform lediglich in der

Realisierung des auf die proximalen Abschnitte der Instrumentenbranchen 4 und 6 wirkenden Abstandhalters unterscheidet. Anstelle eines modularen Abstandshalters 24 weisen in diesem Fall die Instrumentenbranchen oder zumindest die eine betätigbare Branche an ihren proximalen Abschnitten (Endabschnitten) in Querrichtung der Branche sich erstreckende Drehbegrenzungsstifte 48 und 50 auf, die in rillenförmigen Kulissen 52 und 54 an der jeweils anderen (vorzugsweise unbetätigten) Branche bzw. an den Seitenwänden des schaftseitigen Durchgangs-Längsschlitzes aufgenommen und darin geführt sind. Die Kulissen 52 und 54 begrenzen den Freiheitsgrad der

Drehbegrenzungsstifte 48 und 50 und somit den Schwenkbereich der zumindest einen Instrumentenbranche 4 (und/oder 6). Wenn die Drehbegrenzungsstifte 48 und 50 das jeweilige Ende der Kulissen 52 bzw. 54 erreichen, haben die Instrumentenbranchen 4 und 6 ihren vorbestimmten und gewünschten maximalen Öffnungs- und/oder Schließ- Abstand zueinander eingenommen. Das Zusammenwirken der Drehbegrenzungsstifte 48 und 50 und der Kulissen 52 und 54 dient/simuliert somit als proximaler

Abstandshalter in dieser fünften Ausführungsform.

Fig. 15 zeigt eine perspektivische Ansicht des (geöffneten) Maulteils gemäß der fünften Ausführungsform, aus welcher zu erkennen ist, dass der distale Abstandshalter wie bei der zweiten Ausführungsform durch zwei (noppenförmige) Vorsprünge 32, 34 auf den Elektrodenflächen 20-3 und 20-4 der unteren Instrumentenbranche 6 (fixiert) gebildet wird.

Fig. 16 zeigt das (geöffnete Maulteil) gemäß einer sechsten Ausführungsform der Erfindung, die sich von dem laparaskopischen elektrochirurgischen Instrument 2 der fünften Ausführungsform lediglich in der Anordnung des/der distalen Abstandshalter(s) unterscheidet. Der distale Abstandshalter ist wie in der ersten Ausführungsform als ein zwischen den Elektrodenflächen 20-3 und 20-4 der unteren Instrumentenbranche 6 angeordneten (noppenförmiger) Vorsprung 22 umgesetzt. Ansonsten entspricht die sechste Ausführungsform der oben beschriebenen fünften Ausführungsform.

Fig. 17 zeigt ein elektrochirurgischen Instrument 102 gemäß einer siebten

Ausführungsform, welches sich von dem oben beschriebenen Instrument 2 im

Instrumententyp, insbesondere in der Bauart der Betätigungseinrichtung sowie der Handhabe unterscheidet. Während die vorstehend beschriebenen verschiedenen Ausführungsformen allesamt mit Bezug auf das in Fig. 1 dargestellte laparaskopische elektrochirurgische Instrument 2 mit einem dünnen, langen Schaft 12 und daran schwenkbar angelenkten Instrumentenbranchen 4 und 6 als distales Maulteil beschrieben wurde, sind die zuvor beschriebenen Varianten von

Abstandshalteranordnungen ebenfalls im Zusammenhang mit dem Instrument 102 realisierbar, bei dem jedoch zwei Instrumentenbranchen 104 und 106 über ein

Schieberelement 108 und einer entsprechenden (nicht weiter gezeigten) Mimik miteinander verbunden sind. Die Handhabe bzw. das Griffstück hat dabei eine Art Aufnahmeschacht, aus der die Instrumentenbranchen axial sowie distal herausragen. Dieser Schacht ist so dimensioniert, dass die Instrumentenbranchen bei deren Zurückziehen über das Schiebeelement 108 in den Schacht von diesem

zusammengedrückt werden. Wird das Schiebeelement 108 wieder in Richtung

Schachtöffnung vorgeschoben, bewegen sich die Instrumentenbranchen aus dem Schacht heraus und öffnen sich dabei vorzugsweise selbsttätig beispielsweise infolge einer Federvorspannung.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die vorliegende Erfindung nicht auf die zuvor beschriebene Ausführungsformen beschränkt ist. Diverse Modifikationen innerhalb des Schutzbereichs der beigefügten Ansprüche sind möglich.

So kann beispielsweise in der dritten Ausführungsform anstelle des Vorsprungs 36 auf der Elektrodenfläche 20-2 ein Abstandshaltermodul wie bei der ersten oder zweiten Ausführungsform als proximaler Abstandshalter verwendet werden.

Ferner können bei sämtlichen Ausführungsformen die Vorsprünge bzw. Erhöhungen auf anderen Elektrodenflächen angeordnete werden, solange auf jeder Elektrodenfläche nur maximal ein Vorsprung aufgebracht (fixiert) ist.

Ferner sind Form und Größe der Anstandshalter variierbar, solange alle Abstandshalter so aufeinander abgestimmt sind, dass der Abstand zwischen den Elektrodenflächen an allen Stellen immer gleich ist. So kann der Abstandshalter beispielsweise auch pyramiden(stumpf)-, zylinder- oder würfelförmig sein.

Das Abstandshaltermodul kann in mehrere nebeneinander angeordnete Einzelmodule mit jeweils nur einer Materialzunge aufgeteilt werden.




 
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